Bundesregierung für Sanktionen und Option eines Krieges im Niger

In der heutigen Ems-Zeitung finden Sie ein Interview von Burkhard Ewert mit der Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Das Interview zeigt zunächst einmal einen Journalisten, wie man ihn in den meisten Mainstreammedien schon nicht mehr findet. Er ist in der Lage, Fragen zu stellen und nicht nur als Stichwortgeber zu fungieren oder mit pseudokritischen Fragen den Interviewten eine Bühne zu bieten.

Svenja Schulze gibt im Gespräch implizit zu, dass die deutsche Regierung einer Unterstützung des Kriegs im Niger nicht abgeneigt ist. Natürlich ist die Kriegsdrohung in einem Geschwurbel von Sorge und Mitgefühl versteckt. Ewert fragt: „Womit es aber dabei bleibt, dass in der ärmsten Region der Welt die Option eines Krieges im Raum steht, den die USA, Frankreich und Deutschland unterstützen würden, wenn es dazu käme.“ Die Antwort von Svenja Schulze lautet: „Wir haben im Niger bereits Preissprünge bei einigen Lebensmitteln von 50 Prozent und mehr, dazu kommen die Schwierigkeiten mit der Stromversorgung aufgrund des Lieferstopps durch Nigeria. Die Sanktionen treffen die Menschen sehr hart. Deshalb setze ich darauf, dass die, die geputscht haben, auch ihrerseits ein Interesse an einer friedlichen Lösung haben.“

Übersetzt heißt das: „Wir machen das Land derzeit mit Sanktionen kaputt, und wenn die Putschregierung nicht nachgibt, gibt es halt den Krieg.“ Auch die Frage einer „feministischen Außenpolitik“ wird im Interview aufgeworfen. Schulze verteidigt es, die Erfüllung westlicher „Werte“ zur Voraussetzung guter Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu machen. In Afghanistan hat der Westen 20 Jahre den Krieg und die 1 Million toten Afghanen und Afghaninnen mit dem Kampf für Frauenrechte begründet und ein zerstörtes Land hinterlassen. Liebend gern hat die Nato dort Hochzeitsgesellschaften bombardiert, so dass viele Frauen und Kinder ermordet wurden. Es passt, dass Schulze sich im Interview vollkommen naiv stellt und von wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und der EU im Niger noch nie gehört haben will.

Wer immer in der NOZ-Redaktion sich den Untertitel „Entwicklungsministerin Svenja Schulze dringt auf Frieden in der Sahelzone“ ausgedacht hat; er hat das Interview allem Anschein nach nicht gelesen. [jdm]