Infra-Go: Bahn für Alle fordert den Stopp der Aufspaltungspläne der Deutschen Bahn AG

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am 27. September gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark.

Dennoch beschloss der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Start der neuen Infra-GO AG zum 1. Januar 2024. Sie soll aus DB Netz und DB Station & Service gebildet werden, bestehende Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge sollen vorerst übertragen werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte mit dieser Aufspaltung der Deutschen Bahn die Ausgliederung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern ermöglichen. Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn soll künftig „gemeinwohlorientiert“ (deshalb das GO im Namen) sein. Da stellt sich die Frage, woran orientiert sich der Rest der DB? Und an wessen Wohl orientiert sich die gesamte DB AG schon die ganzen 30 Jahre ihres Bestehens seit der Bahnreform 1994?

Die Ausgliederung soll nur bewirken, dass der Bahnbetrieb noch stärker als bisher dem Wettbewerb unterworfen wird. Es droht eine weitreichende Privatisierung des Bahnbetriebs, wobei der Staat die erforderliche Streckenstruktur bezahlt.

Im Regionalverkehr ist der „Wettbewerb auf der Schiene“ bereits Alltag – und gescheitert. Aufwendige Ausschreibungsverfahren erzeugen Bürokratie und Mehrkosten. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden massiv verschlechtert, der Fachkräftemangel verschärft. Das Wagenmaterial ist „auf Kante genäht“. Mehr Wettbewerb führt zu Rosinenpickerei auf den attraktiven Strecken, aber nicht unbedingt zu mehr Angeboten, schon gar nicht in der Fläche.

Carl Waßmuth von der Organisation „Bahn für Alle“ kommentiert: „Die Gründung der InfraGo bedroht die Einheit der Bahn. Angesichts der Klimawandels muss Zugfahren an Bedeutung gewinnen. Daher fordert Bahn für Alle: Keine halben Sachen machen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden! Nur so kann die Verkehrswende gelingen und sozial gerecht gestaltet werden.“

Zum Geldmangel bei der Bahn: Bundesbahn und Reichsbahn hatten vor 30 Jahren zusammen 6.000 Bahndirektoren, bei insgesamt fast doppelt so vielen Beschäftigten wie heute. Aktuell haben wir 20.000 Bahnmanager, die im Durchschnitt geschätzt pro Kopf 100.000 Euro im Jahr kosten. Einige bekommen sogar mehrere Millionen Euro jährlich. Macht zusammen allein zwei Milliarden Euro jedes Jahr. Die einzigen, die in der 30-jährigen Geschichte der DB AG jemals Gewinne gemacht haben, sind DB-Manager und ihre Freunde in der Autoindustrie und der Immobilienwirtschaft. [jdm/Newwsletter Bahn für alle]