Aufruf zu Demonstration „Nein zu Kriegen“ am 25. November in Berlin

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Ein großer Aufruferkreis vorwiegend aus dem gewerkschaftlich orientierten Bereich sieht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg. Täglich stürben unschuldige Menschen. Die Aufrufer zeigen sich besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir bräuchten eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefere die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüste massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisierten die Gesellschaft. Erstmals werde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro seien die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung seien dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichne sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Es gebe keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liege vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Die Aufrufer treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Sie fordern “ Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren. Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.“

Es sei Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischten. Deshalb rufen sie auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren. [jdm]