Wie Sanktionen Migration schaffen – Und wie darüber berichtet wird

Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat stellt in diesem Jahr die Hilfe für Flüchtende in Süd- und Mittelamerika  in den Mittelpunkt seiner Weihnachts-Spendenkampagne. Viele der Menschen, die sich aus dem Süden in Richtung USA auf den Weg machen, fliehen vor den katastrophalen Lebensverhältnissen in ihrer Heimat.

Dabei müssen SüdamerikanerInnen in der Regel die 100 km des berüchtigten Darién Gap passieren. Das ist ein Dschungelgebiet in Kolumbien an der Grenze zu Panama. Die Panamericana, die Straße von der Südspitze Amerikas bis in den hohen Norden, ist hier unterbrochen. Bis vor 15 Jahren war dieser Dschungel deshalb eine beliebte Strecke für Abenteurer.

Wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt, durchquerten laut den Vereinten Nationen (VN) von Januar bis September 2023 mehr als 330.000 Migrantinnen und Migranten den Darién-Gap. Weiter heißt es im Papier des Wissenschaftlichen Dienstes: „Auf ihrem Weg durch den Darién-Gap sind die Migrantinnen und Migranten laut der Sprecherin des VN-Menschenrechtsbüros in Genf, Marta Hurtado, zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zähle insbesondere sexuelle Gewalt. Darüber hinaus kommt es dort, so Hurtado, durch kriminelle Banden und bewaffnete Gruppen auch zu Morden, Verschwindenlassen, Menschenhandel, Raubüberfällen und Einschüchterungen. Neben diesen Gefahren besteht das Risiko, durch Tiere bzw. von durch Tiere übertragbaren Krankheiten getötet zu werden. Zudem haben die Menschen mit hohen Temperaturen und extremer Luftfeuchtigkeit, schlechtem Wetter (vor allem während der Regenzeit), Nahrungsmangel und Infektionen durch verunreinigtes Wasser zu kämpfen. Ferner befinden sich aufgrund der früheren bewaffneten Auseinandersetzung kolumbianischer Sicherheitskräfte mit Guerillas und Drogenkartellen Landminen im Darién-Dschungel.“

Die Ems-Zeitung druckte heute einen Bericht von einem Tobias Käufer ab, der sich – wie oft bei den zugekauften Reportagen der NOZ – als tendenziöser Bericht mit Falschaussagen entpuppt. Käufers Berichte sind zumeist von einem wahren Hass auf den linksgerichteten Präsidenten Brasiliens Lula gekennzeichnet.

In diesem Bericht macht er den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro für die Verhältnisse im Darien Gap verantwortlich. Käufer schreibt: „Kolumbiens Regierung ist mit dem Problem überfordert, hat selbst genug damit zu tun, den Friedensprozess mit den bewaffneten Banden im eigenen Land zu organisieren. Der geschwächte Präsident Gustavo Petro hat inzwischen stark an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, die Umfragewerte sind schlecht. Also flüchtet er sich in den Populismus. Sein neuestes Steckenpferd ist es, sich als Hamas-Versteher zu positionieren.“

Gustavo Petro wurde am 7. August 2022 vereidigt. Berichte über die Zustände im Darién Gap gibt es aber seit spätestens 2015. Käufer blendet in seiner Agitation gegen den ersten linksgerichteten Präsidenten die Vorgeschichte aus, um so die wahren Verantwortlichen zu entlasten. Für den Agitator gegen die Linksentwicklungen in Südamerika und Fan des neuen Präsidenten Argentiniens, Milei, der ein großer Bewunderer Trumps ist, gibt es einen weiteren Schuldigen. Den findet er in der Regierung Venezuelas. Die Menschen sind auf der „Flucht vor einem sozialistisch-autokratischen Regime, das sich seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht hält und bis heute acht Millionen Menschen zum Verlassen ihres Heimatlandes getrieben hat.“

Seit 2011 versuchen die USA Venezuela mit Sanktionen zu destabilisieren. Als sich 2015 in Venezuela eine Versorgungskrise abzeichnete, verschärften die USA unter ihrem Präsidenten Obama die Sanktionen und versuchten sogar durch einen eigenen Putsch-Präsidenten, Juan Guaidó, die Regierung zu stürzen. Die US-Sanktionen haben Venezuela vom internationalen Geldverkehr praktisch abgeschnitten. Europa und rechtsgerichtete Nachbarstaaten machten dabei mit, so dass Venezuela nicht einmal mehr das Öl verkaufen konnte. Das führte zu einer Massenarmut in Venezuela und zu dem Anstieg der Migration aus Venezuela.

Bei America 21 ist zu lesen, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bei der 78. UN-Generalversammlung darauf hingewiesen hatte, dass circa 60 Prozent der Migrant:innen, die den Darien-Urwald überqueren, aus Venezuela kommen. Ein Grund dafür sei die gegen Venezuela verhängte Wirtschaftsblockade. Petro schlug daher vor, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Würden sie aufrechterhalten, hätten sie für die USA einen „Bumerang-Effekt“, da die Migrationsströme von Venezuela in die USA zunehmen würden. [jdm]