Warum die AFD keine Friedenspartei ist
Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ erstellt.
Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Auf den Social-Media-Kanälen der AfD-Abgeordneten finden sich immer häufiger Friedenstauben. Die AfD bemüht sich um Friedensbewegte als potenzielle Wähler*innen und versucht, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen. Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein.
Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.
Tatsache ist aber, dass sich die AFD schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 für eine Aufrüstung der Bundeswehr ausspricht, weil diese „über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt“ worden sei. Die AFD stimmte im Bundestag den meisten Aufrüstungsprojekten zu. Bei der Zustimmung zum 100-Mrd.-Sondervermögen stimmten 33 AFD-Abgeordnete mit Ja. 35 stimmten mit nein, aber vor allem, weil es ihnen zu wenig war und wegen der Art der Finanzierung über Schulden. Die AFD sieht in der Stärkung des Militärs eine Chance, sich von den USA unabhängig zu machen und eine eigene Großmachtpolitik zu betreiben. Sie spricht sich für die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie aus. Sie ist klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei Auslandseinsätzen hat sie dann zugestimmt, wenn sie glaubte, damit deutsche Interessen zu sichern, z. B. bei der Operation Aspides, weil der Einsatz dem Schutz des Warenverkehrs und der Handelsrouten über das Rote Meer diene. Die Partei stellte sich selbst als Soldatenpartei dar, was sie erst seit dem Beginn des Ukrainekriegs durch die Selbstdarstellung als“Friedenspartei“ veränderte.
Wäre es der AfD ernst mit dem Frieden, dann würde sie die kriegsvorbereitenden Aufrüstungsmaßnahmen der Regierung nicht mittragen, wie sie es seit Jahren tut. Bei der AfD träumt man nicht vom Frieden. Die AfD steht für ein militärisch eigenständiges, aus der Abhängigkeit von der einstigen Siegermacht USA befreites Deutschland. Wer mit der AfD demonstriert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheitsfantasien und seinem Größenwahn gerecht wird. Damit die „bedeutende“ deutsche „Nation“ als Träger der „europäischen Zivilisation“ endlich wieder eine Armee hat, die sie von der Weltmacht Deutschland träumen lässt. Die AfD betreibt keine Friedenspolitik, sondern nationalistische Machtpolitik.
Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD von Friedensdemo bis Aufrüstung kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen Friedenspolitik der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee, noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD. [jdm/IMI]
Update vom 17.05.2024: Mit dem Abstimmungsverhalten der AfD im Zusammenhang mit dem 100-Mrd.-„Sondervermögen“ hat Bernhard Pfitzner sich in einem Papier beschäftigt. Insbesondere werden hier die Bundestagsreden und Begründungen der AFD für ihr Abstimmungsverhalten dokumentiert, die allesamt den Wunsch der AFD nach mehr Rüstung deutlich machen.