Beschäftigte im Gesundheitswesen: Nein zu Lauterbachs „Krankenhausreform“
Das Land Niedersachsen möchte laut einer Investitionsoffensive 2024 des Niedersächsischen Sozialministeriums 530 Millionen in Krankenhäuser investieren. Wenn man aber genau hinschaut, geht es darum, Lauterbachs Programm zum Plattmachen der Krankenhäuser mit Investitionen zu begleiten. Von den 530 Millionen € gehen allein 210 Millionen € in die Errichtung von drei neuen Zentralkliniken in Twistringen, das die Krankenhäuser Bassum, Sulingen und Diepholz ersetzen soll, in Bad Fallingbostel, dass die Krankenhäuser in Walsrode und Soltau ersetzen soll, sowie in Georgsheil, das die Kliniken Aurich, Emden und Norden ersetzen soll. Hinzu kommen noch 20 Millionen für einen neuen Zentralbau für das Städtische Klinikum Braunschweig.
Bei den normalen Krankenhäusern kommt also so viel Geld nicht an, sondern eher dort, wo vorher funktionierende Krankenhäuser dicht gemacht wurden. Begründet werden die Zentralisierungen mit zukünftig besseren Bedingungen und der Möglichkeit des effektiveren Einsatzes von Personal. Ungeklärt bleibt, ob das Pflegepersonal jeweils den Wechsel an den neuen Standort mitmacht. Und auch unklar bleibt, ob die Notfallversorgung angesichts der größeren Entfernungen noch gegeben ist.
Die Kosten für das Zentralklinikum Georgsheil wurde 2019 laut Wikipedia auf 250 Millionen € geschätzt und Ende 2023 wurden bereits 792 Millionen € angenommen. Die Kostenschätzungen fügen sich somit wunderbar in die Tradition bei anderen Großiprojekten in Deutschland ein (Elbphilharmonie, Flugplatz Berlin, Bahnhof Stuttgart 21).
Das Land ist nur für Investitionen in Krankenhäuser zuständig. Den laufenden Betrieb müssen die Krankenkassen finanzieren, wofür der Bundesgesundheitsminister Lauterbach verantwortlich ist.
Gegen seine „Krankenhausreform“ sammelt derzeit eine neue Initiative von Krankenhaus-Beschäftigten in Berlin und Brandenburg Unterschriften. Sie fordert ein Sofortprogramm zur Rettung der Kliniken.
Seit 2020 seien bereits mehr als 60 Krankenhäuser geschlossen worden und mit der Reform werde es ca.400 weitere treffen. Damit gehe ein massiver Bettenabbau einher und mehr als 400.000 Menschen verfügten schon jetzt nicht mehr über die Gesundheitsversorgung, im Sinne der Quantität und Qualität, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sei. Die Notfallversorgung solle zukünftig nur noch an maximal 60 % der Krankenhäuser stattfinden.
Die Initiative stellt fest, dass viele kleinere Krankenhäuser angesichts der kommenden „Krankenhausreform“ einfach aufgäben, bzw. keine Initiativen mehr ergriffen, keine Investitionen tätigten. Geschäftsführungen würden fliehen und neue würden nicht mehr gefunden. Andere Krankenhäuser versuchten auf Kosten „kleinerer“ Krankenhäuser „größer“ zu werden. Ein unerbittlicher Kampf aller gegen alle sei politisch mit der „Reform“ gewollt. Die Initiative spricht von einem „Krankenhaus-Kannibalismus“. Die Petition, die bisher von 75.000 Menschen unterstützt wurde, fordert „Kein Bettenabbau! Keine Schließung! TVöD für alle! Mehr Personal! Rückführung der Tochterbetriebe!“. [jdm]