Friedensbewegung wird breiter – Auch viele junge Menschen auf der Demo
Die Organisatoren der großen Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin zählten am Schluss etwa 40.000 Teilnehmer. Nicht nur der Regen stellte die Teilnehmer der Kundgebung auf die Probe, sondern auch die fehleranfällige Lautsprecheranlage, die es schwer machte, die Reden zu verstehen.
Ralf Stegner, SPD-MdB, und das Publikum hatten aber noch ganz andere Probleme. sich zu verstehen. Stegner eröffnete seine Rede mit der Feststellung, dass die einzigen, die vom Krieg profitieren diejenigen sind, die Waffen verkaufen. Seine Einschätzung, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung erlaubt seien, und seine ausführliche Schilderung der Kriegsfolgen für die ukrainische Bevölkerung, stießen auf Unverständnis. Bei aller Unterstützung für die Ukraine müsse man dafür sorgen, dass dieser Krieg aufhöre. Das Blutvergießen zu beenden sei eine Frage der Humanität. Auch im Nahen Osten müsse der Krieg beendet werden. Frieden gebe es aber nur durch Diplomatie. Das Geld, das für Waffen ausgegeben werde, werde dringend zur Lösung der vielen Probleme gebraucht. Diese Aussagen trafen auf Zustimmung, aber seine Aussage, dass die SPD ein Teil der Friedensbewegung sei, wollte ihm das Publikum dann doch nicht abnehmen.
Peter Gauweiler stellte in den Vordergrund seiner selbstbewussten und gutgelaunt vorgetragenen Rede das gebrochene Gründungsversprechen der Bundeswehr, dass sie nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfe. Für diese Auffassung rief er Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl als Zeugen an. Dieses Versprechen sei am 24. März 1999 mit der Nato-Bombardierung der serbischen Städte, die zu 500 getöteten Zivilisten geführt hätten, gebrochen worden. Und danach hätten die Kriege für „unsere Werte“ begonnen, die über 1.000.000 Tote gebracht hätten. Das Gerede von unserer Moral und die vielen Verurteilungen Russlands würden den Konflikt nicht beenden. „Niemand hat die Deutschen zu Richtern über die Völker gesetzt!“ Er begrüßte ausdrücklich, dass durch die Wahlerfolge des BSW die Bundesländer in die Auseinandersetzung über die Beendigung des Krieges einbezogen würden. „Die Länder sind gefragt, ob sie im atomaren Feuer verbrennen wollen oder nicht.“
Sahra Wagenknecht formulierte klar die Forderungen der Friedensbewegung. Es müsse ein Ende der Waffenlieferungen geben und Deutschland müsse endlich diplomatische Anstregungen zur Beendigung des Krieges unternehmen. Sie lehnte die Stationierung von Atomraketen in Deutschland ab, weil sich Deutschland damit zur Zielscheibe eines Gegenangriffes Russlands machen werde. Die Natostaaten repräsentierten nur ein Zehntel der Weltbevölkerung, seien aber für 60 % der weltweiten Ausgaben für Rüstung verantwortlich. Das sei 12 mal so viel, wie Russland ausgebe. Es sei eine Beleidigung der Intelligenz, wenn erzählt werde, man müsse noch weiter aufrüsten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir brauchten das Geld für ganz andere Dinge des Lebens und nicht für den Tod und für Waffen. Auch im Krieg im Nahen Osten müsse endlich diplomatisch ein Ende des Krieges gesucht werden. Diejenigen, die von hoher moralischer Warte verbieten wollten, mit Putin zu reden, seien gleichzeitig diejenigen, die zu den 30.000 Toten in Gaza schwiegen.
Wagenknecht begrüßte es, dass sich mit den Reden des konservativen Peter Gauweiler und des Sozialdemokraten Ralf Stegner die politische Breite zeige. Auch viele konservative Menschen sähen ganz klar, in welchen Irrsinn uns diese Kriegspolitik führe. Die SPD von Scholz und Pistorius sei kein Teil der Friedensbewegung, aber es sei gut, dass es in der SPD auch Menschen gebe, die sich gegen die Eskalation des Krieges stemmten. [jdm/Fotos Maria Deters/Screenshots Welt/Weichreite TV]