Arme gegen Ärmste ausspielen – das hilft, die Rüstungsmilliarden zu rechtfertigen

100 Mrd € für die Aufrüstung, 10 Mrd. € für die Aktienrente: das sind Peanuts (zu deutsch Kleinigkeiten) für unsere Politiker. Aber diese Geschenke für die Rüstungsindustrie und die Schattenbanken müssen finanziert werden. Und zwar von den Arbeitern und Angestellten, die dafür auf ein funktionierendes Gesundheitsssystem, funktionierende Eisenbahnverbindungen, schöne Schulen für ihre Kinder oder Brücken, die ihr Gewicht tragen können, verzichten müssen.

Da braucht es einen Sündenbock, dem man die Folgen der Kürzungen anlasten kann. Für die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ist dies der Bürgergeldempfänger. Denn das hat sich unseren Politikern in ihrem Rhetorikgrundkurs ihrer jeweiligen Parteischule eingebrannt: Arme muss man gegen Ärmste ausspielen!

Bürgergeldempfänger sind in den Aussagen der Politiker nie Menschen, sondern Schmarotzer, die man bekämpfen muss. Schröder hat dafür die Parole „Fördern und Fordern“ gefunden. Bürgergeldempfänger sind in den Aussagen der superverdienenden Volksvertreter nicht in ihre Situation geraten, weil sie krank geworden, weil ihre Firma pleite gegangen ist, weil sie Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben, weil sie in der Ausbildung stecken (ohne ein ererbtes Vermögen im Hintergrund) oder als anerkannter Flüchtling in Maßnahmen zur Integration und Ausbildung stecken. Nein, sie wollen einfach nicht arbeiten (was das Gros der Großerben vermutlich zum persönlichen Lebensmotto erklärt hat).

Jetzt sollen die Hilfeempfänger nach dem Willen der Ampelkoalition von den Jobcentern monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sei. Nun ist es so, dass die Fallmanager schon bisher engere Termine vereinbart haben, wenn das wegen der Bewerbungssituation erforderlich war. Dieser Beschluss der Regierung ändert also nichts, könnte man naiv denken. Aber tatsächlich wird er als neue Norm dazu führen, dass die Fallmanager sinnlose Termine durchführen, auch wenn es wegen der bereits geklärten Bedingungen nichts zu besprechen gibt. Der Regierung geht es nur um Schikane, um gegen die Ärmsten hetzen zu können. Die Fallmanager aber werden durch sinnlosen Termindruck davon abgehalten, ihre Arbeit vernünftig verrichten zu können.

Auch die Pseudodiskussion über die Durchhalteprämie von 1000 € dient nur der Diskriminierung. Bisher handelt es sich lediglich um einen Plan. Niemand hat das Geld bisher bekommen. Die Idee dahinter besteht darin, dass Langzeitarbeitslose nur wegen dieses Geldgeschenks ein Jahr Arbeit durchhalten würden. Also dieses vermeintliche Geschenk ist selbst ein Werkzeug der Diskriminierung. Und wird es noch einmal bei der Diskussion über die Ablehnung dieses Geschenks. [jdm}