Hätte Meyer mehr Geld in die Rettung der Papenburger Werft investieren können?

Die Ems-Zeitung berichtete am 18.11.2024 ausführlich über Nachforschungen der Luxemburger Justiz zum Firmengeflecht der Meyer-Werft. In Luxemburg geht es darum, ob vor allem von der Meyer-Firma CLT die Steuer- und Gesellschaftsgesetze eingehalten wurden, denn die Meyer-Rückversicherungsgesellschaften haben seit 2019 keine Bilanzen mehr abgeliefert. Für den deutschen Steuerzahler ist aber interessanter – und darauf weist der Artikel hin – dass vermutet werden kann, dass die Meyer-Familie über hohe Vermögenswerte verfügt, die sie nicht zur Rettung der Meyer-Werft eingesetzt hat.

Die Werft wird mit Steuergeldern gerettet und dabei wurde von der Familie und auch von den beteiligten Politikern öffentlich kommuniziert, dass auch Meyer schmerzlich berührt ist und die Werft doch so schnell wie möglich in den Schoß der Familie Meyer zurückkehren sollte. Doch wenn die Familie Meyer tatsächlich über großes freies Kapital verfügen sollte, das nicht eingesetzt wurde, hat sie die Meyer-Werft in Papenburg eher wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelt. Sie hat der Meyer-Werft und den dort tätigen Arbeitern das Vermögen zu verdanken, aber sich eventuell nicht in der Pflicht gesehen, das Vermögen dort wieder einzusetzen.

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) fordert: „Die Bundesregierung muss öffentlich erklären, dass sie die Geschäfte dieser Rückversicherer umfassend geprüft hat. Insbesondere die Transaktionen mit Liechtenstein und die fehlenden aktuellen Bilanzen werfen Fragen auf. Es muss ausgeschlossen sein, dass Vermögen der Werft oder der Meyer-Familie nur deshalb nicht zur Rettung herangezogen wurde, weil es verborgen werden konnte. Falls Fragen offenbleiben, muss sich der Haushaltsausschuss des Bundestages erneut mit der Angelegenheit befassen.“

Im Abschluss der CLT Reinsurance von 2019 lässt sich ableiten, dass 160 Mio. Euro in Liechtenstein in einem Fonds lagerten, wobei erst 220 Mio. Euro nach Österreich gingen, dann 56 Mio. zurück und der Rest, 164 Mio. Euro nach Liechtenstein, (s. S. 17 Note 4). Dort heißt es übersetzt: „Im Jahr 2018 investierte die Gesellschaft in sechs österreichische alternative Investmentfonds (AIFs) im Gesamtwert von 220.160.000 EUR. Im Dezember 2019 erfolgten mehrere Rücknahmen im Gesamtwert von 56.395.781 EUR, woraufhin die in den sechs AIFs gehaltenen Vermögenswerte in einen einzigen liechtensteinischen Fonds migriert wurden.“ [jdm]