Friedrich Merz (CDU) hat Habecks „Schnapsidee“ früher selbst vorgeschlagen

„Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?“, sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. „Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.“ 

Das war der Kommentar von Friedrich Merz zum Vorschlag von Robert Habeck, für die Sozialversicherung das Einkommen aus der Kapitalverzinsung heranzuziehen.

Dieselbe „Schnapsidee“ hat Friedrich Merz schon selbst verkündet. Das ist einer DDP-Meldung vom 08.04.2000 zu entnehmen: „Merz fordert wie Ministerin Fischer, die Beiträge grundsätzlich vom Arbeitseinkommen abzukoppeln. Alternativ zum Kopfbeitrag könnte zur Berechnung das steuerpflichtige Gesamteinkommen herangezogen werden, also auch Zinsen, Pacht- und sonstige Vermögenserträge.“

Da derselben Meldung auch zu entnehmen ist, dass Merz die beitragsfreie Familienmitversicherung abschaffen wollte und einen Kopfbeitrag pro versicherter Person einführen wollte, kann man daraus folgern, dass Merz für diese Form der Krankenkassenfinanzierung nur die Arbeitnehmer heranziehen wollte, und auf keinen Fall alle Kapitalbesitzer.

Außerdem forderte die Kommission, in deren Rahmen Merz seine damaligen Erkenntnisse kund tat, die Leistungen im Rahmen des obligatorischen gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes auf eine notwendige Basisversorgung zu beschränken und eine weitergehende Absicherung über Wahlleistungen oder individuelle Zusatzversicherungen zu organisieren. Den Begriff Basisversicherung kennt man aus der Privaten Krankenversicherung. Dort ist die Basisversicherung die eingeschränkte Versicherung für diejenigen, die den PKV-Beitrag nicht mehr zahlen können. Und in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen noch nicht anerkannte Asylbewerber nur die Basisversorgung, also nur Notfallbehandlungen. So werden schmerzende Zähne gezogen, statt sie mit einer Plombe zu versorgen.

Bis 2003 wurde noch jede Brille von der Krankenkasse bezahlt. Heute erfolgt die Kostenübernahme bei Erwachsenen nur noch in bestimmten Fällen. Auch die Zahnersatzversorgung wird nur noch bezuschusst. Beides ist eine Folge der „Reformen“ an denen Merz beteiligt war.

2008 wollte Merz die Leistungen der Krankenkassen stärker vom individuellen Lebensstil abhängig zu machen. Wer nicht gesund lebe, solle seine Krankenkosten selbst zahlen.

Heute fordert die CDU eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten und neue Tarife. Das heißt, der Traum der CDU, die Leistungen der Krankenversicherung weiter auszudünnen und die Versicherten in weitere teure private Zusatzversicherungen zu drängen, besteht immer noch. Merz und die CDU wollen die ratenweise Demontage der Krankenversicherung. Für Merz als USA-Fan sind US-amerikanische Verhältnisse, wo die Hälfte der Menschen keine Krankenversicherung hat, weil sie die Beiträge nicht zahlen kann, das große Vorbild. [jdm]