Private Autobahnfirma A1 mobil bald pleite – dann zahlt der Bund doch.

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass der ÖPP-Betreiber A1 mobil, an dem auch die Firma Bunte Papenburg beteiligt ist, keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommt. Das Unternehmen hatte im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ein Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut. Wegen geringerer Maut-Einnahmen als erwartet, forderte der Betreiber vom Bund rund 780 Millionen Euro.

Viele denken, der Bund wäre jetzt gut davongekommen – von der Linken über den ADAC bis hin zum Bundesverkehrsministerium (Staatssekretär Enak Ferlemann: „ein echtes Schnäppchen“). Tatsächlich muss der Bund vermutlich bald mehr zahlen als geplant. Wie viel mehr, ist kaum abschätzbar. Aber wie kommt das?

Bereits in ihrem Geschäftsbericht 2014 legte die A1 mobil GmbH dar, dass die finanzielle Situation „zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz der Gesellschaft führen [würde]“, wenn die Klage gegen den Bund nicht frisches Geld in die Kassen spült. Das Unternehmen hatte seine Kredite in Höhe hunderter Millionen Euro von den Banken in einem Stillhalteabkommen gestundet bekommen. Das Abkommen ist jetzt hinfällig. Eigenkapital ist nicht nennenswert vorhanden: gerade mal 36.000 Euro – das ist die Regel bei ÖPP-Betreibern. Wenn der Insolvenzverwalter kommt und die Bücher aufschlägt, wird er feststellen, dass darin auf der einen Seite viele Millionen Schulden stehen und auf der anderen Seite millionenschwere Verpflichtungen des Bundes für den Betrieb der Autobahnen. Diese Zahlungszusagen werden dann beim Bund zwangsvollstreckt. Auf genau solche Geldflüsse warten jetzt die Hedge-Fonds, die sich dank der ÖPP-Konstruktion in den Autobahnbetrieb einkaufen konnten.

Vielleicht kann der Bund seine Zahlungen etwas kürzen, wenn der insolvente Betrieb seine Leistungen nicht mehr voll erbringt. Zu Unfällen infolge von Betriebseinschränkungen darf es aber nicht kommen. Also muss der Bund den sicheren Betrieb gewährleisten. Das ist Daseinsvorsorge – der Staat wird eine Autobahn nicht einfach schließen, wenn ein Betreiber pleitegeht.

Der Bund hat aber keine eigenen Autobahnmeistereien in der Nähe. Er muss teure Doppelstrukturen schaffen und Beschäftigte samt Material täglich hunderte Kilometer heranschaffen. Das wird sicher kein Schnäppchen. Und dem betroffenen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen stehen viele neue Staus bevor.

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand warnt seit vielen Jahren vor den Gefahren von ÖPP-Verträgen. [Newsletter Gemeingut in BürgerInnenhand]