Regierungssprecher Seibert zu Appellen zur Freilassung von Assange: Unsere Haltung wird sich nicht ändern

Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative, getragen unter anderem von Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. Sogar Mithäftlinge haben sich für Assange eingesetzt. Nur die Bundesregierung kümmern Folter und juristische Verfolgung von Journalisten durch die Verbündeten nicht.

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat zahlreiche Berichte zur mutmaßlichen psychologischen Folter von Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis veröffentlicht. Im Februar beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob Assange in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Großbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologische Folter gegen Assange vorgeworfen.

Assange hat als Journalist auf der Internet-Plattform Wikileaks Dokumente über Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht, die ihm Whistleblower, u. a. Chelsea Manning, zugespielt hatten. Die USA klagen ihn wegen dieser zutiefst demokratischen Rolle als Presseorgan der Spionage an und Großbritannien und auch Schweden machen bei dieser Verfolgung aktiv mit. Mithäftlinge im Hochsicherheitsgefängnis haben sich für ein Ende der Isolationsfolter von Assange eingesetzt.
Joseph Farrell, ein WikiLeaks-Sprecher, erklärte: „Eine Gruppe von Häftlingen haben dem Gefängnisdirektor bei drei Gelegenheiten erklärt, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair ist. Nach Treffen zwischen Häftlingen, Rechtsanwälten und der Belmarsh-Führung wurde Assange in eine andere Gefängnisabteilung verlegt, allerdings in eine mit nur 40 Häftlingen.“

Am kommenden Donnerstag wollen Vertreter einer überparteilichen Initiative gemeinsam in Berlin in der Bundespressekonferenz (BPK) vor die Presse treten und sich für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft stark machen .

Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Investigativjournalist Günter Wallraff.

In der gestrigen Bundespressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert machten er und auch ein Sprecher des Außenmministeriums deutlich, dass ihnen und Bundeskanzlerin Merkel das Missachten demokratischer Grundsätze durch die USA und Großbritannien, sowie die Foltervorwürfe durch den UN- Sonderberichterstatter am Arsch vorbeigehen. Demokratie ist für die Bundesregierung etwas für Sonntagsreden und nicht ihre Praxis. [jdm/Quellen Telepolis, Change.org]