Bunte schon wieder mit ÖPP-Projekt am Start

Die Ems-Zeitung berichtet heute unter der Überschrift „Riesen-Auftrag für Papenburger Baufirma endgültig fix“ von dem neuesten Vorhaben der Papenburger Firma Bunte. Diese will als Teil eines ÖPP-Konsortiums mit dem Namen „A3 Nordbayern“ ein 70 km langes Teilstück der A3 zwischen Würzburg und Fürth ausbauen.

Was diesen Auftrag zu einem Skandal, bei dem die Staatsgelder wieder freihändig in die Kassen der Konzerne gespült werden, macht, ist die Realisierung des Projektes als „öffentlich-private Partnerschaft“  (ÖPP). Dabei baut das Konsortium nicht nur die Autobahn, sondern betreibt sie auch in Eigenregie für 30 Jahre. Bisher wurden den Firmen dafür die Mauteinnahmen als Gegenleistung zugesagt. Was die Bundesregierung hier konkret versprochen hat, darüber schweigt der Artikel der Ems-Zeitung leider.

Schon 2017 sprach sich der wissenschaftliche Beirat des Verkehrsministeriums grundsätzlich gegen die private, d.h. Konzernfinanzierung bei Autobahnen aus: „Es besteht kein objektiver Bedarf an ergänzender privater Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft über Eigenkapital bzw. Eigenkapitalsurrogate, da hierdurch lediglich höhere Renditeerwartungen privater Anleger zu befriedigen sind“. Sinn und Zweck von ÖPP-Projekten sei nur die Anziehung eigentlich nicht benötigten aber teuren privaten Kapitals. Der Beirat verweist auf schlechte Erfahrungen in Frankreich mit Autobahnkonzessionsgesellschaften „wo erhebliche Fehlentwicklungen zu beobachten sind, insbesondere überhöhte Gebühren und Gewinne der Autobahngesellschaften.“

Triebfeder auf Seiten des Ministeriums ist bei der Auftragserteilung  – so weit man nicht einfach Korruption unterstellen will – und neben der üblichen Freigebigkeit mit Staatsgeldern gegenüber Konzernen, die „Schwarze Null“, also das Bemühen, keine Staatsschulden zu machen. Mit ÖPP lassen sich neue Schulden einfach verstecken und dabei auch noch ohne Beschluss des Parlamentes erzeugen. Denn hier werden Staatseinnahmen per Vertrag einfach an private Konzerne weitergereicht gegen eine versprochene Leistung. Das Bunte-Konsortium hat zur Finanzierung eine ganze Reihe von Banken und Investmentfonds eingebunden, die alle ihre Rendite von dem Projekt erwarten – also ordentliche Zinsen. Der Staat dagegen gilt als sicherer Gläubiger und kann Kredite konkurrenzlos billig bekommen. Die Frage ist also: Wieso sollte sich dieses ÖPP-Projekt für den Staat, also die Bundesrepublik, rechnen? Das tut es auch nicht, wie auch der Bundesrechnungshof schon mehrfach festgestellt hat.

Und trotzdem hat das Bundesverkehrsministerium dieses Projekt auf den Weg gebracht. Das ist bewusste Veruntreuung der anvertrauten staatlichen Gelder.

Das letzte ÖPP-Projekt der Firma Bunte, die Autobahnfirma „A1 mobil“, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr verklagt, weil sie eine Entschädigung für entgangene Mautgebühren bei ihrem Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen verlangte. Die Klage wurde abgewiesen. Aber bei der zu erwartenden Insolvenz dieser Bunte-ÖPP-Firma, die nur ein Eigenkapital von 36.000 € hat, wird der Staat wegen der undurchsichtigen sonstigen vertraglichen Verpflichtungen wahrscheinlich den Hedgefonds ihre erwarteten Gewinne doch erstatten.

Es ist eine Schande, dass jetzt erneut eine solche Konstruktion zugelassen wird, die die Steuergelder so unsäglich verschwendet. Bunte soll Straßen bauen und dafür bezahlt werden; dass sie grundsätzlich Projekte aufsetzt, die den Investoren auf Kosten der Allgemeinheit Extraprofite verschafft, ist eine Schande. Auch für den Verkehrsminister Andreas Scheuer. [jdm/ Grafik: Wikipedia]