Fleischindustrie: Keine Werkverträge mehr, dann eben kürzeste Zeitverträge

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die „Eckpunkte Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach soll „ab dem 1. Januar 2021 das Schlachten und Zerlegen von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.“

Gute Absicht. Aber glaubwürdig? Seit vielen Jahren sind die Arbeits-Unrechts-Verhältnisse in den Fleischkonzernen am Standort Deutschland bekannt: bei Tönnies, Vion, Danish Crown, Westfleisch, Müller Fleisch, Böseler Goldschmaus usw. Dr. Werner Rügemer hält die Pläne der Bundesregierung nicht für glaubwürdig und verweist auf das 2017 von der Großen Koalition verabschiedete „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, abgekürzt GSA Fleisch, das die Verhältnisse in der Fleischindustrie durch eine Zunahme der Werkverträge noch einmal verschlechterte.

Rügemer prognostiziert, dass die Fleischindustrie dieses jetzige Gesetz durch mehr Zeitverträge (Stichwort: sachgrundlose Befristung) und durch Umgehung des Mindestlohns mit einer Stücklohnpraxis umgehen wird. Hierzu gibt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das auf der Entsende-Richtlinie der Europäischen Union fußt, alle Möglichkeiten. Die Entsenderichtlinie der EU wurde geschaffen um den rechtlosen Wanderarbeiter in der EU zu schaffen. Lesen Sie mehr dazu in Rügemers Beitrag auf den Nachdenkseiten.

Ganz ähnlich wie die deutsche tickt die US-Fleischindustrie, wo aggressive Finanzinvestoren wie BlackRock & Co. Schlacht-Konzerne wie Tyson dominieren und ihren Profit auf Kosten der Gesundheit und der sozialen Rechte ihrer ArbeiterInnen realisieren. Rügemer gibt auf „Arbeitsunrecht“ in einem Beitrag einen Überblick.

Die EU (von der Leyen) hat übrigens ausgerechnet BlackRock (dessen Deutschlandvertreter Friedrich Merz ist) mit der Erstellung einer Studie über die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in den Bankensektor beauftragt. Laut Auftrag soll Blackrock eine „Studie“ anfertigen, wie die drei zentralen Faktoren zur Messung von Nachhaltigkeit – Umwelt, Soziales und Unternehmensführung, englisch kurz ESG – sowie diesbezügliche Risiken in die Geschäftsstrategien und Risikomanagementprozesse europäischer Banken integriert werden können. Genauso gut könnte man die Bildzeitung in Zusammenarbeit mit Donald Trump mit einer Studie über wahrheitsgetreue Berichterstattung oder die Mafia mit einer Studie zur Eindämmung der Kriminalität beauftragen. [jdm]