CDU will Rente an die Börse bringen

Die Rente in Deutschland krankt daran, dass das Auszahlungsniveau der Renten ständig sinkt. Die jetzigen Rentenempfänger sind die letzten, die in ihrer Mehrheit das Rentendasein genießen können. Wenn der derzeitige Trend nicht aufgehalten wird, geraten immer mehr Menschen in Altersarmut.

Die vor einigen Jahren eingeführte Riesterrente hat daran nichts verbessert, sondern die Lage verschlechtert. Statt die Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, wurden mit den Beiträgen nur Versicherungskonzerne gemästet. Für die Versicherten wurden die Beitragslasten erhöht, aber nicht die zu erwartenden Renten.

Die Riesterrente ist keine umlagefinanzierte Rente, wie die der deutschen Rentenversicherung, sondern ein Anlagemodell, wo die Zinsen des Anlagekapitals ausgeschüttet werden. Das mit solchen Anlagen kein Gewinn zu machen ist, ist angesichts der Zinsentwicklung klar. Während der Finanzkrise haben Millionen Rentner in den USA ihre Renten aus Pensionierungsfonds verloren.

Jetzt hat der Bundesfachausschuss der CDU einen Vorschlag zur Rentenreform für das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl gemacht, in dem genau diese risikobehaftete Alterssicherung als Innovation und als Rettung der Altersicherung vorgeschlagen wird. Das ist genau die Anlageform, gegen die der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm sich intensiv gewehrt hat. Im Gegensatz zu der an der Börse gehandelten Rente, hat sich die umlagefinanzierte Deutsche Rentenversicherung sogar über den 2. Weltkrieg und auch die späteren Krisen hinaus als stabil erwiesen. Bernd Riexinger von den Linken kommentiert den CDU-Vorschlag so: „Die CDU will Teile der gesetzlichen Rente an die Börse bringen.“

Aber die CDU hat noch mehr Giftpfeile gegen die Rentner im Köcher: mit dem Argument der Freiheit – hier der Freiheit, den Beginn des Rentenbezugs selbst festzulegen – schlägt sie die Flexirente vor. Die Linke und die SPD bezeichnen diese Idee als simple Rentenkürzung. Die CDU versucht über diesen Weg die Lebensarbeitszeit noch einmal zu verlängern – und damit die Zeit des Rentenbezugs zu verkürzen.

Als Vehikel, um Zustimmung zu dieser Selbstenteignung der Mehrheit zu bekommen, wird das Argument der Generationengerechtigkeit eingebracht. Dabei gilt unser Sozialversicherungssystem mit dem so genannten „Generationenvertrag“ als Paradebeispiel einer Generationengerechtigkeit. Jede Versorgung von Menschen, die wegen Alter oder Krankheit nicht mehr arbeiten, kann nur von der aktiven Erwerbsbevölkerung erarbeitet werden. Dabei ist es erst einmal egal, wie die Nichtarbeitenden versorgt werden, ob über eine umlagefinanzierte Rente, über Zinsgewinne, oder über Naturalien wie in ärmeren Gesellschaften. Die Formen entscheiden nur über den Anteil und die Berechenbarkeit der Altersbezüge.

Eine anlagefinanzierte Rente würde die Altersvorsorge nur dem Risiko des Börsengeschehens aussetzen. Und wenn dies – wie von der CDU – gewünscht, zwangsweise der Fall wäre, müssten die ArbeiterInnen ihre Altersersparnisse jeden Tag an der Börse aufs Spiel setzen. Für einen Friedrich Merz und andere Zocker-Millionäre mag dies angesichts von Millionenvermögen in der Rückhand ein reizvolles Spiel sein; für normale ArbeiterInnen eher nicht. [jdm]