EU-Regierungen – außer Italien – treiben mit Unterstützung des Putschversuchs Venezuela in den Krieg

Seit Beginn der bolivarianischen Revolution 1999 in Venezuela versuchen die USA das Land durch Wirtschaftssanktionen und die Organisierung politischen Drucks in die Knie zu kriegen. Und das, weil die Revolution die Profitmöglichkeiten der US-Konzerne beschnitten hat. Die Einnahmen aus dem Ölexport wurden in Sozialprogramme für die Armen des Landes gesteckt.

Die USA unterstützten die Reichen Venezuelas bei ihren diversen Putschversuchen und organisierten auch in Kooperation mit Kolumbien Störmanöver, um die Versorgungslage in Venezuela zu verschlechtern.

Dem Revolutionsführer und mehrfach gewählten Präsidenten Hugo Chavez gelang es nicht, für die Wirtschaft Venezuelas weitere Standbeine aufzubauen und auch nicht, die Macht der Reichen im eigenen Land zu brechen. So sind immer noch fast alle Massenmedien im Besitz der superreichen Opposition.

Trotzdem wurde nach Chavez‘ Tod Nicolás Maduro gewählt. Aber die folgende Wahl zur Nationalversammlung, dem Parlament, gewannen die Parteien der Opposition. Das Parlament arbeitete in keiner Weise mit dem Präsidenten zusammen, sondern verlegte sich auf eine dauerhafte Zerstörung der politischen Strukturen im Land. Daraufhin nutzte Maduro die Möglichkeiten der Verfassung und ließ die Nationalversammlung vom Obersten Gericht entmachten mit der Begründung, dass die Nationalversammlung die Verfassung missachte und nicht mit anderen Staatsgewalten zusammenarbeite. Eine in allgemeinen Wahlen bestimmte Verfassunggebende Versammlung nahm am 18. August 2017 ein Dekret an, mit dem es selbst die Aufgaben des Parlaments übernahm.

2018 wurde Maduro erneut in einer demokratischen Wahl zum Präsidenten gewählt. Die Opposition hatte sich in dem Wissen, die Wahl wegen ihrer destruktiven Haltung nicht gewinnen zu können – in einen Boykott der Wahl geflüchtet. Venezuela hat somit ein in allgemeinen Wahlen bestimmtes Parlament und einen gewählten Präsidenten.

In der letzten Woche hat sich nun der Präsident der vom Verfassungsgericht entmachteten Nationalversammlung, Juan Guaidó, selbst zum Staatspräsidenten ernannt. Es handelt sich somit um den Putschversuch eines entmachteten Politikers, der sich auf kein Amt oder keine Wahl, die ihn dazu berechtigten, berufen kann.

Trotzdem wurde Juan Guaidó nach dem Putsch von den USA und einer Reihe der neuen halbfaschistischen Regierungen Südamerikas als neuer Präsident anerkannt. Trump plant öffentlich, Venezuela militärisch anzugreifen, um einen Regimewechsel durchzusetzen, wie die USA dies zuletzt in Syrien und Libyen mit den bekannten fatalen Folgen gemacht haben. Die Hälfte der südamerikanischen Staaten hat sich gegen den Putsch und seine militärische und politische Unterstützung gewandt. Auch der demokratische Teil der Opposition in Venezuela wendet sich gegen den Putsch.

Verrückt ist, dass die EU-Regierungen – mit Ausnahme Italiens – Maduro ein „Ultimatum“ für seinen Rücktritt und die Ausrufung „freier Wahlen“ setzten und damit drohten, den Putschisten Guaidó anzuerkennen. Bisher hat Deutschland immer nur Staaten anerkannt und nicht einzelne Regierungen.

Die Bundesregierung mit dem Außenminister Heiko Maas tritt hiermit an die Seite von militärischen Drohungen der USA ohne dies mit dem eigenen Parlament abzustimmen. Heiko Maas und die deutsche Regierung fördern mit ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas die Möglichkeit eines blutigen Bürgerkrieges oder gar des Einmarsches amerikanischer Soldaten – oder auch von Soldaten aus dem von einem faschistischen Präsidenten regierten Brasilien.

Solche Kriegstreiberei von Deutschland ist seit den 90er Jahren mit dem Einmarsch in Jugoslawien nichts Neues. Maas sorgt dafür, dass Deutschlands Rolle im Weltsicherheitsrat nur die des Claqueurs der USA ist gegen die anderen Mitglieder, angeführt von China und Russland. Ohne das eigene Parlament zu befragen, ohne eine Diskussion über die Frage von Krieg und Frieden im eigenen Land, maßt dieser Heiko sich an, der venezolanischen Regierung etwas von Demokratie zu erzählen und dem Land mit kriegerischer Zerstörung zu drohen.

[jdm]