Dobrindt will weiter die Rente klauen

Alexander Dobrindt (Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag) schwang sich laut Ems-Zeitung gestern scheinbar zum Verteidiger der Rentenempfänger auf. Er wies Forderungen von Arbeitgeberverbänden und Experten nach einem Renteneintritt mit 69 oder 70 Jahren „entschieden“ zurück.

Wie immer, wenn die CDU/CSU einen Arbeitgebervorschlag „zurückweist“, wird uns nur das Spiel „Guter Cop, böser Cop“ vorgespielt. Die Forderung und die Zurückweisung sind natürlich nur gespielt, um die Axt an den Grundlagen der gesetzlichen Rente anzusetzen.

Dobrindt sagt: „Wir brauchen eine Generationenrente, eine kapitalgedeckte Säule neben der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge, die von Geburt an aufgebaut wird und so Altersarmut bekämpft.“ Hört sich irgendwie gut an, bedeutet aber, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Arbeiter und Angestellten auf eine private Rentenversicherung, die sich letztlich über Aktienspekulationen mit all ihren Unsicherheiten finanziert, zu verweisen. Die Riesterrente ist genau deswegen tot, weil die Zinsen allgemein im Keller sind und Kapitalanleger, die über zu viel Geld verfügen, allen möglichen Unsinn finanzieren, in der Hoffnung, doch einen Euro zu machen. Ist für das reichste 1 Prozent kein Problem, aber für den Arbeiter, der sich davon seine Rente erhofft, schon etwas Ungutes.

Dobrindts „Rentenverteidigung“ erweist sich also als ein weiterer Versuch, die Arbeiter und Angestellten um ihre Rente zu bringen und den Versicherungskonzernen mit den Rentenbeiträgen der Arbeiter und Angestellten ihr Geschäftsfeld zu füttern; so wie es die Rentenpolitik der Bundesregierungen schon seit dem Abgang von Norbert Blum praktiziert. [jdm]