Gewerbesteuersenkungen für BioNTech – Demo für Freigabe der Patente

BioNTech hat allein im zweiten Quartal 2021 ca. 2,8 Mrd. € Gewinn gemacht bei einem Umsatz von 5,3 Mrd. €. Die BioNTech-Mehrheitseigentümer Andreas und Thomas Strüngemann sind mit einem Vermögen von rund 45 Mrd. € mittlerweile die reichsten Deutschen. Der BioNTech-Gründer und -Aktionär Uğur Şahin hat es mit einem Vermögen von über 12 Mrd. € „nur“ unter die TOP 10 der Superreichen geschafft.

Diese Menschen haben ihren Reichtum auf dem Rücken der gesamten Menschheit aufgebaut. Sie haben mit teuren Impfstoffen und Beibehaltung der Impfpatente aus der Corona-Krise Profit geschlagen. Dabei sollten die Impfstoffe nicht zum Zweck des Profits dienen – besonders ärmere Länder sind dringend auf Impfstoffe angewiesen! Unter dem Motto „Impfstoff für alle“ haben Attac-Aktivist*innen am 13. Dezember am Unternehmensstandort von Biontech in Mainz sowie vor dem Bundesgesundheitsministerium und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert.

Doch das alles reicht den Unternehmen nicht. Jetzt drängt BioNTech die Gemeinden und Städte, ihre Gewerbesteuer zu senken – z.B. bei der Produktionsstätte in Idar-Oberstein und im Hauptsitz in Mainz, wo die Postadresse buchstäblich „An der Goldgrube“ heißt. Mainz hatte ursprünglich mit einem Haushaltsdefizit von 36,7 Millionen Euro geplant, jetzt aber einen Überschuss für das laufende Jahr von 1,09 Milliarden Euro. Der Mainzer Stadtrat hat entschieden, die Gewerbesteuer im nächsten Jahr um 30 Prozent zu senken. Und er hat er beschlossen, dass die BioNTech-Gründer Ugur Sahin, Özlem Türeci und Christoph Huber Mainzer Ehrenbürger werden.

Die Stadt Mainz verschenkt mit dieser Entscheidung knapp 350 Millionen Euro im Jahr 2022 an die örtlichen Unternehmen. Das ist ein unfreundlicher und unsolidarischer Akt gegen die anderen Gemeinden. 70 Prozent der Städte und Gemeinden sind zur Erhöhung von Steuern und Gebühren gezwungen. Die Wasserversorgung und die Müllabfuhr werden vielerorts – auch im Emsland – teurer. Mainz und die anderen Städte, denen es finanziell in diesem Jahr also etwas besser geht, verschärfen damit die Standortkonkurrenz unter den Kommunen. Es ist kaum anzunehmen, dass die Stadt angesichts der bisher klammen Kasse keinen anderen Verwendungszweck hat, als es den Unternehmen zu schenken.

Auch in Marburg drängte BioNTech die Koalition aus SPD, Grüne, Klimaliste & Marburger Linken dazu, einer Gewerbesteuersenkung zuzustimmen. Auch hier denkt der Stadtrat an eine absurde und sinnlose Subvention für die superreichen BioNTech-Aktionäre, während gleichzeitig die Pflege am UKGM überlastet ist und ein Rückkauf des Klinikums in öffentliche Hand dringend notwendig wäre. [jdm/UZ v. 17.12.2021/Pressenza/FotoStephanie Handmann/Newsletter attac Marburg]