Uniklinikum Gießen/Marburg billig an Konzern verkauft – mit Steuergeldern gerettet

Die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, Ver.di Publik, berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg, das jetzt mit einer halben Milliarde € Steuergelder, verteilt auf 10 Jahre, vor der Insolvenz bewahrt werden soll. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 2005 die beiden Kliniken in Gießen und Marburg fusioniert, um die Klinik 2006 für schlappe 112 Millionen € an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen.

Seitdem haben die Aktionäre 278,2 Millionen € an Gewinn erhalten, der Aufsichtsrat hat 10 Mio €, die Vorstände 20 Mio € und die Wirtschaftsprüfer von PWC 6 Mio € erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war von 2001 bis 2013 im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG und empfing in der Zeit eine halbe Million € an Tantiemen. Die privatisierten Krankenhäuser bauten flächendeckend Personal ab (das sind die Leute, die heute als systemrelevant beklatscht, aber nicht besser bezahlt werden). Die teure Apparatemedizin und Operationen wurden gepuscht, aber investiert wurde nicht. Die Universitätsklinik Gießen/Marburg baute zudem die Lehrttätigkeit ab. Ergebnis: weniger Doktorarbeiten, mehr billiges Personal aus armen Ländern wurde gezielt angeworben.

Lauterbach war von 1999 (noch CDU-Mitglied) bis zur Wahl in den Bundestag (als SPD-Mitglied) im September 2005 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Seit 2003 war er in der Rürup-Kommission. In beiden Gremien machte er sich für die Privatisierungen sowohl im öffentlichen Gesundheitsdienst, als auch bei der Sozialversicherung stark. Eine Folge dieser Tätigkeit war die Schließungswelle bei den Kliniken. Und heute macht dieser Mann Panik, weil das Gesundheitswesen durch das Corona-Virus vor dem Zusammenbruch stehen würde. Mehr und ausführlicher in Ver.di Publik. [jdm]