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Bürgergeld: Die Fakten zu den Gerüchten

"Die Zeit" hat in einem Artikel (vom 25. Januar 2024 hinter der Bezahlschranke) sehr übersichtlich die Fakten zum Bürgergeld dargestellt. Ausgangspunkt ist die Kampagne der CDU und FDP zur Verleumdung von Bürgergeldempfängern und die neuen verschärften Regeln zur Sanktionierung, die Hubertus Heil (SPD) einführte.

Aktuell gibt es 5,4 Millionen Bürgergeldbezieher. Das klinge zwar viel, aber 1,5 Millionen davon seien Kinder. Bleiben 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen. Davon stünden 2,2 Millionen "dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung", weil sie zum Beispiel zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder (689.379 Personen) kümmern. So sei es zum Beispiel möglich, während der Elternzeit ergänzend Bürgergeld zu beziehen, wenn das Elterngeld nicht zum Leben reicht. Andere nähmen an einer staatlichen Fördermaßnahme teil (494.674). Oder sie arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug, um ohne zusätzliche Hilfe klarzukommen (781.000 so genannte Aufstocker). Diese „Aufstocker“ kann man weiter aufteilen: 41.000 machen eine Ausbildung, 265.000 haben einen Minijob, 65.000 sind selbstständig.

Damit bleiben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger übrig, die nicht arbeiten. 950.000, also 56 Prozent, davon sind Deutsche, 750.000, also 44 Prozent, sind Ausländer. Die größte Gruppe unter den Ausländern machen Ukrainer aus (168.961), dann kommen Syrer (123.573), Menschen aus anderen Staaten der EU (113.845) und mit einigem Abstand Afghanen (38.930).

Zwei Drittel der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ohne ausreichende Qualifikation sei es oft schwierig, eine Stelle zu finden. Nur 23 Prozent aller offenen Stellen in Deutschland sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für Bewerber ohne Abschluss geeignet. Hinzu komme, dass nicht alle offenen Stellen dort seien, wo die Arbeitslosen leben. Und wegen eines Niedriglohnjobs könne kaum einer den Wohnort wechseln.

Unter Langzeitarbeitslosen seien vermutlich viele, die zwar formal einen Job annehmen könnten, wegen »multipler sozialer Problemlagen« aber dazu nicht in der Lage seien. Dabei gehe es um Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen.

Die Krankenkasse AOK Rheinland/ Hamburg habe ausgewertet, dass Bürgergeldempfänger doppelt so häufig wie arbeitende Versicherte an einer Depression oder einer Lungenkrankheit leiden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitslose Diabetes oder eine Herzkrankheit haben, sei erhöht. Bei den Flüchtlingen befänden sich viele noch in den Sprach- und Integrationskursen.

Somit besteht das aufgebauschte Problem der Verweigerung von Arbeit nur in wenigen Einzelfällen. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Durchschnitt des vergangenen Jahres den Rekordwert von 45,78 Millionen erreichte. „Es arbeiten also so viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte der Republik.“ [jdm]

Bürgergeld: Merz und CDU verbreiten Fakes

Berechnungsbogen Bürgergeld
Beispiel eines Berechnungsbogens für Bürgergeld noch mit den Sätzen aus 2023

Die Tagesschau berichtet auf ihrer Internetseite über eine Studie des IFO-Instituts unter dem Titel „Wenn Mehrarbeit sich nicht lohnt“ und tut so, als ob dies ein Beitrag zur Diskussion über die populistische These der CDU sei, dass Bürgergeldempfänger zu faul zum Arbeiten seien. Dabei geht es in der Studie darum, dass in bestimmten Situationen eine Lohnerhöhung durch Sozialabgaben zum großen Teil aufgefressen werden kann, was tatsächlich ein (seltenes) Problem ist, aber mit dem Thema Bürgergeld nichts zu tun hat.

Hartz IV – ob als ALG II oder als Bürgergeld betitelt – wurde eingeführt, um durch die weitgehende Abschaffung der Leistungen für Arbeitslose (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) die Arbeiter unter Druck zu setzen, schlechte und schlecht bezahlte Jobs auszuhalten. Jedem Arbeiter, dessen Firma pleite geht, droht mittelfristig dass er seine Ersparnisse für den Lebensunterhalt verbrauchen muss, ohne dass ihm Hilfe zuteil wird. Das Ergebnis wird in vielen Fällen sein, dass er sich in unterqualifizierten Jobs abmüht – Hauptsache es kommt etwas Geld herein. Jeder Arbeitnehmer ist damit erpressbar geworden.

Deutschland gilt mittlerweile als Billiglohnland, das über diese unfaire Wettbewerbsverzerrung Vorteile im Exportgeschäft hatte und über das sich die Nachbarstaaten schon lange beklagt haben. Hartz IV hat die Tarifbindung erodiert und die Gewerkschaften geschwächt. Für die CDU und die FDP ist das noch nicht genug. Sie versucht mit einer Mischung aus rechter Hetze gegen eine Minderheit à la AFD und einem Extrabonus für die Arbeitgeber die soziale Lage noch einmal zu verschärfen.

Die unbewiesene Behauptung, dass das Bürgergeld dazu führt, dass Arbeit nicht angenommen wird oder sogar aufgegeben wird, führt auch Friedrich Merz in seinen Fake-Reden an. Dass der so genannte Arbeitnehmerflügel der CDU durch seinen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann diesem Vorstoß von Merz die Zustimmung erteilt hat, zeigt eigentlich nur, dass es die CDU-Sozialausschüsse nur noch nominal, aber nicht real, gibt. Auf ihrer Homepage heißt es „Wir sehen uns als Wächterin der christlichen Soziallehre in der Politik“: Etikettenschwindel allenthalben!

Prof. Dr. Stefan Sell hat in einem Blog-Beitrag diese Erzählung der CDU (wieder einmal) auseinander genommen. Aber für die rechten Populisten zählen Fakten sowieso nicht – die Hetze gegen die Armen hat über die Jahrhunderte immer funktioniert und mit Hilfe der Blöd-Zeitung versucht die CDU auch heute damit zu punkten.

Im 16. Jahrhundert wurden Arme, sofern sie nicht eindeutig krank oder kriegsversehrt waren, als diejenigen verachtet, die a) ihr Vermögen verschleudert hätten, b) die nicht sesshaft werden wollten und c) Gauner und Huren. Viel weiter ist die CDU heute noch nicht.

Ergänzt wird die Erzählung von den faulen Arbeitslosen noch von der Mär, die die Tagesschau heute pushen wollte, dass Bürgergeldempfänger mehr Geld bekommen, als Arbeitende. Tatsache ist, dass jemand, der sehr wenig verdient, zusätzlich Bürgergeld bekommen kann, um das Lebensminimum zu erreichen. Diesen so genannten Aufstockern wird dabei nicht der ganze Lohn angerechnet, sondern es bleibt ein Grundfreibetrag und ein Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.

Normalerweise wird beim Bürgergeld der Bedarf errechnet. Bei einer allein stehenden Person sind dies seit diesem Jahr 563 Euro im Monat. Hinzu kommt die Miete, deren Höchstgrenze jeweils lokal, meist landkreisweit, festgelegt wird. Abgezogen wird von dem Bedarf das eigene Einkommen, z. B. eine Unfallrente. Ist der Aufstocker erwerbstätig, wird allerdings nicht der ganze Lohn abgezogen, sondern nur ein Teil. Denn 100 € vom Lohn bleiben als Grundfreibetrag unberücksichtigt. Und für den Teil vom Lohn von 200 bis 520 € bleiben jeweils 20 % als Erwerbstätigenfreibetrag unberücksichtigt, bei dem Teil vom Lohn von 520 bis 1000 € bleiben 30 % unberücksichtigt, darüber hinaus 10 %. Das heißt, jemand der arbeitet, bekommt immer mehr Geld als ein nicht arbeitender Bürgergeldempfänger. Und gerade in dem Bereich mit diesen niedrigen Einkommen, machen diese100 oder 300 € mehr sehr viel aus.

In dem Beispiel in der Grafik arbeitet die Bürgergeldempfängerin als Putzfrau für 611,83 €. Wegen der Freibeträge werden ihr aber nur 400,28 € als Lohn angerechnet, so dass sie 211,55 € mehr in der Tasche hat, als wenn sie nicht arbeiten würde.

Der Vorstoß von Merz und seinem Laumann ist zudem noch besonders unredlich, weil derzeit so viel Menschen wie noch nie erwerbstätig sind. Bei den Bürgergeldempfängern handelt es sich fast ausschließlich um Menschen, die sich in einer besonderen Notlage befinden, weil sie aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht voll arbeiten können (aber noch nicht als erwerbsgemindert gelten), die allein erziehend sind, die aktuelles Opfer von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen sind oder nur Teilzeit arbeiten können, weil sie Angehörige zu pflegen haben. Für den Börsenzocker und Hobbypiloten Friedrich Merz , der 2006 sogar dagegen klagte, dass er als Bundestagsabgeordneter seine Nebeneinkünfte offen legen sollte, spielen solche Lebenslagen natürlich keine Rolle. Für ihn ist nur wichtig, dass die Arbeiter so eingeschüchtert sind, dass sie ja keine Ansprüche stellen. [jdm]

IFO-Chef Fuest: Lügner, inkompetent oder Schwafler?

Was ist davon zu halten, wenn der Präsident des IFO-Instituts Clemens Fuest im Interview mit der NOZ sagt, „Insgesamt wird der Druck, Löhne zu erhöhen, eher noch zunehmen, weil Arbeitskräfte immer knapper werden.“ und auf die nächste Frage antwortet „Druck zu Reformen dürfte eher dadurch entstehen, dass die Einkommen nur sehr langsam wachsen. Falls mittelfristig Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erhöht werden, um die Renten, die Gesundheitsversorgung und die Pflege einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu finanzieren, werden vor allem die Nettoeinkommen stagnieren. Das wird es erschweren, junge Menschen zu motivieren, zu arbeiten.“?

Kann man annehmen, dass Clemens Fuest gar nicht weiß, was er sagt? Er sagt, die Löhne werden steigen, aber die jungen Leute wollen nicht mehr arbeiten, weil sie immer weniger verdienen. Solche widersprüchlichen Aussagen kann er nur machen, weil er seine Antworten danach auswählt, was ihm für irgendeine unternehmerfreundliche Maßnahme gerade passt. Kann es sein, dass er und sein Institut mit Wissenschaft nichts zu tun haben?

Die erste Antwort (die Löhne steigen) soll das Märchen vom demografischen Wandel, unter dem die Unternehmer leiden und mit dem der Sozialabbau gern begründet wird, unterstützen. Die zweite Antwort (die Löhne sinken) dient dem gleichen Zweck: damit sollen Kürzungen speziell bei der Rentenversicherung und bei der Gesundheitsversorgung begründet werden.

Und weil Fuest schon mal dabei ist, sich etwas aus dem Finger zu saugen, kann ein Angriff auf das Bürgergeld nicht fehlen. Angeblich lohne es sich wegen dem Bürgergeld nicht, zu arbeiten. Hallo-Wippingen hat hier und hier berichtet, warum diese Aussage nicht stimmt.

Und Fuest versteift er sich sogar zu einer handfesten Lüge. Er spricht vom „Bürgergeld, … in Kombination mit anderen Sozialleistungen.“ Eine solche Kombination gibt es nicht. Wer Bürgergeld bekommt, bekommt kein Wohngeld. Alle anderen Sozialleistungen mindern den Bürgergeldanspruch. Ist Fuest über diese einfachen Regeln des Sozialrechts nicht informiert? Fuest ist somit entweder ein Lügner, vollkommen inkompetent oder einfach ein Schwafler. Aber ein Schwafler, der weiß, dass bei solchen unwahren Behauptungen am Stammtisch immer etwas hängen bleibt. Das kann man schon daran sehen, dass die NOZ diese "Kritik" am Bürgergeld zum Titel des Artikels in der Druckausgabe erkor.

Clemens Fuest sieht seine Aufgabe darin, staatliche Transferleistungen für die Armen, Alten und Kranken möglichst zu senken, aber die Steuersenkungen für die Unternehmer sind natürlich immer drin.

Und da kommt schon die nächste Lüge „Die Steuern sind in Deutschland so hoch, dass lieber viele Investoren ins Ausland gehen.“ Sogar die Unternehmenslobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) schreibt auf ihrer Homepage „Die deutsche Steuer- und Abgabenquote lag bei 37,9 Prozent und damit im oberen Mittelfeld der OECD-Länder. Dänemark erreicht mit 47,1 Prozent den Höchstwert, gefolgt von Frankreich mit 45,3 Prozent. Mexiko liegt mit 17,8 Prozent am Ende der Verteilung. Irland und die USA sind mit 19,9 Prozent und 25,8 Prozent ebenfalls Länder mit niedrigen Steuern und Abgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Betrachtet man die reine Steuerquote – also ohne Sozialversicherungsabgaben – so liegt Dänemark mit 47,1 Prozent an der Spitze. Deutschland liegt mit 22,9 Prozent etwa im OECD-Durchschnitt.“

Klar ist, dass große Unternehmen immer potentielle Steuerflüchtlinge sind. Aber die derzeitige Abwanderungswelle hat eher mit den hohen Energiepreisen zu tun, die eine Folge der Sanktionspolitik des Westens sind.

Das vollkommen unnütze IFO-Institut, ein privater Verein, wird fast ausschließlich über Steuermittel finanziert. Sein somit aus Steuergeldern hochdotierter Präsident sieht sich aber nicht in der Pflicht, wirtschaftliche Forschung zum Wohle seiner Finanziers, der Steuerzahler, zu betreiben, sondern betreibt stattdessen Lobbyarbeit für die Unternehmer. [jdm]

Aktienrentenfonds: sinnlos, aber teuer

Mit der Aktienrente wollten Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Rente retten. Es lohnt sich wirklich, das Interview mit dem DIW-Experten Johannes Geyer in der heutigen NOZ durchzulesen, um die Absurdität des Plans der beiden Minister zu begreifen.

Da soll mit geliehenem Geld, das etwa 3 Prozent Zinsen kostet, ein Kapitalstock von zunächst 200 Mrd. € aufgebaut werden, aus dem man ab 2030 etwa eine Rendite von 5 Prozent erhofft. Das ergibt dann etwa einen Ertrag von 10 Mrd. €. Im letzten Jahr wurden 375 Milliarden € an Renten ausgezahlt. Da wären die 10 Mrd. € etwa 2,6 Prozent des benötigten Geldes. Das soll dann ins Gewicht fallen, wobei noch niemand weiß, ob dieser Kapitalstock auch die erwartete Rendite abwirft.

Da verkaufen und privatisieren die neoliberalen Staatsvertreter den ganzen Besitz des Staates, wo sie nur können und zerstören damit allenthalben die Infrastruktur. Derzeit hat Lauterbach die Krankenhäuser im Visier; in Berlin wird gerade die S-Bahn verscherbelt, um ein paar Einnahmen zu bekommen. Und gleichzeitig wird hier ein Staatsbesitz in Form von Aktien angesammelt, mit dem der Staat nichts anfangen kann, außer auf einige Zinseinnahmen zu hoffen. Und für diese Aktienverwaltung wird es natürlich viele neue teuer bezahlte Beamten und "Experten" geben müssen, die mit staatlichen Milliarden an der Börse zocken und sich wichtig vorkommen dürfen. Aber für die Menschen im Land werden sie keine andere Bedeutung als die Maden im Speck haben.

Würden diese 200 Mrd. € stattdessen zum Beispiel in den Bau von staatseigenen Wohnungen investiert (nicht in die übliche Konzern-Subvention per "Sozialem" Wohnungsbau) könnte der Staat damit tatsächlich ein soziales Problem lösen. Es würde nicht nur Wohnraum geschaffen, der dringend benötigt wird, es würden auch die derzeitigen Mietsteigerungen beendet. Das würde wiederum viele Rentner (und viele andere) vor Altersarmut bewahren. Und das würde die Ausgaben für den Sozialbereich drastisch verringern. Denn zurzeit werden die Vermieter über die garantierten Wohnungskosten für Bürgergeld und Grundsicherung kräftig subventioniert, was wiederum die Preise für diese Wohnungen in die Höhe treibt.

Nebenbei: Dass die demografische Entwicklung die Renten gefährde ist ein Ammenmärchen, dass schon seit Beginn der Sozialversicherung erzählt wird. Bisher hat es die Entwicklung der Produktivkräfte immer ermöglicht, die nicht arbeitenden Menschen mit zu ernähren. Außerdem hat es in der deutschen Geschichte noch nie einen so hohen Anteil an Erwerbstätigen gegeben wie heute. Die Rente leidet darunter, dass der Staat viele seiner Aufgaben auf die Beitragszahler abgewälzt hat, und dass bis heute ein besonders gut verdienender Teil der Erwerbstätigen nicht in die Rentenversicherung einzahlt. Und Heil und Lindner und ihr Stand haben auch weiterhin nicht vor, ihren Beitrag zu leisten. Da verkaufen sie lieber ein Windei wie die Aktienrente als großen Wurf. [jdm]

Heils Krieg gegen die Armen

Durch die ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel" leuchtete ganz kurz mal auf, wer die Hauptverantwortlichen für die Finanzprobleme des deutschen Staates sind.

Jetzt ist eine große Koalition von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vertretern der CDU z. B. Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und der gesamten CSU-Landesgruppe im Bundestag angetreten, um im Stil der AFD gegen die Ärmsten in unserem Land, gegen die Bürgergeldempfänger, zu hetzen. Heil will sogenannten „Arbeitsverweigerern“ für zwei Monate vollständig das Geld zum Leben verweigern; die CSU möchte das gern auf unbegrenzte Zeit. Im Politikerdeutsch sollen „Fehlanreize“ im Sozialsystem abgebaut werden.

Dass ausgerechnet bei den Ärmsten das meiste Geld zu holen ist, glaubt ja im Ernst niemand. Bei AFDlern, deren ganze Grundhaltung auf der Feigheit des Radfahrers (nach unten treten, nach oben buckeln) aufbaut, kann man das Treten auf Schwächere sozusagen „verstehen“.

Aber was versprechen sich die SPD und die CDU/CSU davon?

Wie der Münchener Merkur berichtet, erreichte die Erwerbstätigkeit in Deutschland im letzten Jahr einen neuen Höchststand. 45,9 Millionen Menschen hätten laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) in Deutschland 2023 im Schnitt gearbeitet. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.

Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider bezeichnete die Diskussion über die Leistungsverweigerer als infam. Er verwies darauf, dass es gerade mal bei 3% der Bürgergeldbezieher zu Sanktionen komme, zumeist wegen eines verschusselten Termins. Das Problem der Leistungsverweigerung gebe es ganz einfach nicht.

Der Münchener Merkur sieht einen Grund in der Diskussion darin, dass der Abstand zwischen Mindestlohn und Bürgergeld im Januar 2024 nochmal kleiner geworden sei. Zum 1.1.24 stieg der Mindestlohn um 42 Cent auf 12,42 Euro.

Viele der Bürgergeldbezieher sind Arbeitnehmer, die in Subunternehmen der Industrie, der Logistik und im Dienstleistungsbereich arbeiten und dort so wenig verdienen, dass sie als Aufstocker auch noch Bürgergeld brauchen. Und es gibt die vielen, die ganz knapp mehr verdienen als Bürgergeldempfänger. Und ganz im Sinne von „Teile und Herrsche“ soll diesen armen Arbeitnehmern weis gemacht werden, dass ihre bedauernswerte Situation nicht durch die niedrigen Löhne ausgelöst wird, sondern durch die noch ärmeren Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten würden. Heils Mission und die der CDU/CSU ist es also, analog zur Denkweise der AFD einen Sündenbock zu präsentieren, um schlecht bezahlte Arbeitnehmer von Forderungen gegen ihre Arbeitgeber abzuhalten.

Heil und die CDU/CSU wollen die Armut in diesem Lande zementieren und die Unternehmen vor Ansprüchen der Arbeitnehmer schützen. Natürlich nur im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“, nicht um die Reichen reicher zu machen.

Vor der Einführung von Hartz IV bestand das deutsche Sozialsystem entwickelt aus dem früheren Armenrecht aus der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Die Sozialhilfe war für alle zuständig, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten konnten, weil sie alt, erwerbsunfähig, krank, pflegebedürftig, Kinder oder Alleinerziehende waren. Das Arbeitslosengeld sicherte Arbeitslose zunächst über ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ab. Bei längerer Arbeitslosigkeit trat die verkürzte Arbeitslosenhilfe in Kraft.

Dieses System sicherte so ab, dass Arbeitnehmern die große Angst vor der Arbeitslosigkeit genommen wurde. Arbeitnehmer organisierten sich in den Gewerkschaften, Azubis trauten sich, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten.

Das erklärte Ziel von Hartz IV war, dieses Selbstbewusstsein der Arbeiter zu brechen und einen Niedriglohnbereich zu schaffen und deutschen Export-Konzernen als Billiglohnland Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Deutschland wurde „Exportweltmeister“ auf Kosten der Niedriglohnarbeiter im eigenen Land.

Hartz IV wird zwar vor allem mit der ersten Koalition der SPD und den Grünen verbunden. Aber es gab schon lange vorher Konzepte der CDU, die ausdrücklich den Billiglohnsektor, den es immer schon gab, erheblich ausweiten sollten. Diese Überlegungen firmierten unter der Bezeichnung „Kombilohn“, also der Kombination von staatlichen Leistungen mit einem Niedriglohn. Erfolgreich war die CDU damit nicht, weil offensichtlich war, dass sich die Unternehmer ihre Arbeitnehmer zum Teil vom Staat bezahlen lassen wollten. Erst die Schröder/Fischer-Regierung mit ihrem betrügerischen Motto vom „Fordern und Fördern“ konnte das dahinter steckende Modell erfolgreich verstecken.

Die derzeitige Kampagne von Heil (SPD) und der CDU/CSU gegen den „Missbrauch“ von Bürgergeld ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse eine reine Phantom-Veranstaltung. Sie zielt darauf ab, anderen von dem derzeitigen Sozialabbau zugunsten der Ausgabenexplosion für Krieg und Waffen Betroffenen einen Sündenbock zu präsentieren. Und gleichzeitig soll das untere Drittel der Bevölkerung in Armut gehalten werden, um den Konzernen Billiglohnarbeiter zuführen zu können. Die Existenz von Armut entsolidarisiert zudem alle noch gut verdienenden Arbeitnehmer, denen vor Augen geführt werden soll, was ein Verlust des Arbeitsplatzes für sie bedeuten könnte.

Der Krieg, den Deutschland mit seiner Militärmacht nach außen führt, wird bezahlt durch einen Krieg nach innen gegen die Rechte der Arbeitnehmer. [jdm]

Bundeshaushalt 2024: Umlage der arbeitenden Menschen für die Finanzierung von Tod und Waffen

Dass Krieg und die Ausgaben für den Krieg immer schlechte Zeiten für die Arbeitenden bedeuten, zeigen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt.

Angeblich sollen 30 Mrd. € eingespart werden – aber die Ausgaben für den Krieg werden weiter erhöht. Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen auf 51,8 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (in Wirklichkeit Sonderschulden) stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.

Die Orientierung der EU, vor allem Deutschlands, und der USA auf Verlängerung des Ukrainekriegs kostete in der Ukraine vermutlich jetzt schon über 10.000 Zivilisten und etwa 100.000 Soldaten das Leben. Hinzu kommen die unzähligen Verletzten und Verkrüppelten. Auf der russischen Seite desgleichen. In der Ukraine ist schon eine ganze Generation junger Männer getötet worden; jetzt sollen 500.000 weitere, ältere Männer eingezogen werden, Wofür? Für nichts. Ein Land wird für die Ambitionen eines Schauspielerpräsidenten und die Rüstungsindustrie der Nato ausgeblutet.

In Deutschland sollen für diesen Rüstungswahn nicht die Reichen, die aktuell immer reicher werden, zahlen, sondern im Einzelnen sind das:

  • Die Rentner: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Die angebliche Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 ist reine Fiktion.
  • Die Verkehrsteilnehmer: 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium streichen.
  • Die Bahnkunden: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.
  • Die Stromkunden: 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz fallen weg
  • Das Klima: Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
  • Alle Mieter und Hausbesitzer: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2
  • Die Bauern: Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.
  • Auszubildende, Schüler und Studenten: 200 Millionen weniger für das Bildungsministerium.
  • Hilfe für die Dritte Welt: Dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministeriums und dem Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen.
  • Bürgergeldempfänger: Von Fördern wird immer gern gesprochen, aber 250 Millionen Euro fallen bei der Weiterbildung weg.

Die Reichen: Nein, die zahlen nichts. Deren Steuervergünstigungen bleiben unangetastet. [jdm]

Spahns Rücktritt wäre eine echte Schuldenbremse

Jens Spahn kann man vertrauen. In einem Interview in der NOZ vom letzten Samstag, hat sich der stellvertretende Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion so präsentiert, wie er ist.

Um alle Menschen in der Corona-Krise mit Masken zu versorgen, haute er die Staatsknete nur so raus. Für insgesamt 9 Mrd. € (9.000.000.000 €) ließ sein Gesundheitsministerium überteuerte Masken kaufen, davon allein für 670 Millionen Euro unter Beteiligung von Töchtern politischer Freunde, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, und der vorbestraften Monika Hohlmeier, Tochter der CSU-Legende Franz Josef Strauß. Andrea Tandler wurde dafür gerade zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.

Deshalb weiß Spahn auch so gut Bescheid, dass man die Schuldenbremse unbedingt einhalten muss – vor allem dadurch, dass man den Ärmsten, die auf Bürgergeld angewiesen sind, ihre Mittel kürzt und indem man noch ärmere, die aus ihrer Heimat geflohen sind, in zwei Länder nach Afrika entsorgt.

Und Spahn ist ein großer Wirtschaftsexperte. So polemisiert er gegen Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums zum Umstieg auf erneuerbare Energien. „Der Staat muss den Rahmen setzen. Ich teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen hat, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die so genannte Transformation braucht. Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“

Ach? Im Januar 2023, als Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Chip-Werk im Saarland mit einer halben Milliarde € bezuschussen wollten, war Jens Spahn das zu wenig. „Ob Magdeburg, Dresden oder Saarlouis: Die Ampel ist in der Pflicht, in Brüssel beim European Chips Act (ECA) Tempo zu machen, damit die angekündigten Ansiedlungen zum Erfolg werden“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt. Dazu sollte man wissen, dass der European Chips Act insgesamt 43 Mrd. € - hauptsächlich Steuergelder – an die IT-Konzerne verteilen will. Das Chip-Werk von Intel in Magdeburg soll 10 Mrd. € Steuergelder geschenkt bekommen.

Die Subventionen im IT-Bereich oder auch beim Ausbau den Internetnetzes zeigen deutlich, dass die weitere Entwicklung digitaler Technologien auf der Ebene von einzelnen Konzernen und Unternehmen nicht mehr rentabel möglich ist. Hier sind Investitionen erforderlich, die die Hilfe des Staates nötig machen. Die EU mit dem ECA und die Bundesregierung mit der Subventionierung der Chipfabriken sorgen auf Kosten der Steuergelder der Arbeiter für die Modernisierung der Produktion und gleichzeitig sorgen sie durch die Praxis der verlorenen Zuschüsse dafür, dass die Gewinne ausschließlich bei den Konzernen landen und die Arbeiter, die das finanziert haben, ihre Arbeit verlieren und von Leuten wie Spahn dann noch um ihr Arbeitslosengeld gebracht werden.

Und weil Spahn – wie oben ausgeführt - Experte für sinnlose Investitionen ist, fordert er endlich mehr Geld für die Kernfusion zu versenken. Das hilft zwar keine Energie zu produzieren, aber es gibt genug Konzerne, die die Fördergelder für sinnlose Forschungen abgreifen wollen. Oder geht es hier um militärische Forschung für die deutsche atomare Teilhabe? Wenn ja, wäre das natürlich geheim. Wir leben schließlich in einer Demokratie, wie soll man sonst unter sich bleiben können.

Und die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen? Die müssen einfach weg. „Nach meinem Wissen hat sich niemand ernsthaft um ein solches Abkommen bemüht. Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.“ Diese Aufzählung zeigt zumindest, dass Spahn einen Atlas mit einem Verzeichnis der ärmsten Länder hat. Und als deutscher Herrenreiter denkt er, es wäre doch gelacht, wenn man die korrupten Staatsführungen in solchen Ländern nicht für ein Bakschisch dazu bringen könnte, Flugzeuge mit unbeliebtem Menschenmaterial aus Deutschland zu entladen. Hat Großbritannien ja auch geplant. Und das Grundgesetz? Wie zitierte Franz-Josef Degenhardt in seinem Lied „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ den Kammervorsitzenden? „Fangen sie schon wieder an? Ist doch Politik. Hat doch mit Gewissen nichts zu tun: Ja, Grundgesetz, ja, Grundgesetz, ja, Grundgesetz. Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?“ [jdm]

Erfolgreich für eine allseitige Verschlechterung durch echte Teamarbeit

Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.

Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“

Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.

Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“

Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn  sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und  stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.

Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]