Lena Birkwald (Lisa Wagner, M.) händigt Sven Lebert einen Durchsuchungsbefehl für die Firma aus. Foto ZDF und Petro Domenigg.
Als die Staatsanwältin der ZDF-Serie „Die Affäre Cum Ex“ ihrem Freund berichtet, das sie eine Steuerhinterziehung mit 50 Millionen Euro bearbeitet, versucht ihr Freund diese Summe zu begreifen: „1 Mio. € kann ich mir vorstellen. Auch bei 10 Mio. € kann ich mir denken, was man damit machen kann. Aber 50.000.000! Wenn ein Möbelschlepper 10 € pro Stunde verdienen würde und 10 Stunden am Tag arbeiten würde, hätte er 100 €. Wie lange muss er arbeiten, um 50 Mio. € zu verdienen? Bei 100 € am Tag wären das 500.000 Arbeitstage. Also wenn Jesus vor 2000 Jahren als Möbelpacker angefangen hätte und nicht gestorben, sondern bis heute an allen Werktagen durchgearbeitet hätte, dann hätte er heute 50 Mio. € zusammen."
Der Verdienst der Serie ist es, das Verbrechen der Cum Ex-Deals begreifbar zu machen und zu verstehen, worum es im Kern ging. Steuerhinterziehung ist danach kein Spezialthema mehr.
Wie mit Steuerhinterziehung umgegangen werden kann, wird im Film auch deutlich. Eine couragierte Steuerprüferin lässt sich von Drohungen nicht einschüchtern, sondern sie informiert die Staatsanwaltschaft. Und dort trifft sie – wie es real passiert ist – auf eine couragierte Staatsanwältin, die die Materie durchschaut und ihre Vorgesetzten und Kollegen überzeugen kann, dass es sich lohnt, sich gegen die gut mit Politikern vernetzten Banken und Steuerkanzleien durchzusetzen.
Im Film versucht eine leitende Steuerprüferin in Dänemark das Finanzministerium zu überzeugen, dass mehr Personal her muss, um zu verhindern, dass der Staat ausgeraubt wird. Aber die Lobby der Banken schafft es immer wieder, in Kooperation mit dem Finanzminister solche Gesetze zu verhindern. Letztlich verliert sie alle ihre Illusionen über den Rechtsstaat und die Banken als Institutionen.
In der Schweiz geht die dortige Staatsanwaltschaft sogar (real und im Film) gegen Whistleblower vor, die diese Steuerhinterziehung aufdeckten. Argument war der Verstoß gegen das Bankengeheimnis.
In der deutschen Realität verließ die ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker die Staatsanwaltschaft, nachdem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) versuchte, ihre erfolgreich arbeitende Abteilung aufzuspalten. Das wurde dann doch nicht gemacht, aber Brorhilker kritisierte, dass viele Verfahren mit einem Vergleich enden und so der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe, die ihm zustehe, bekomme. "Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?" Ihr Fazit: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Am Sonntag- und Montagabend werden die acht 45-Minuten-Folgen der Serie „Die Affäre Cum Ex“ im ZDF gezeigt. Sie sind in der ZDF-Mediathek schon seit März verfügbar. [jdm]
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Jeder hat das Recht auf amtliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.
Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das FragDenStaat veröffentlichte. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet.
Blauer Text: nicht geeint, Union-Forderung Roter Text: nicht geeint, SPD-Forderung
Frontalangriff auf Informationsfreiheit
Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben.
Als der Skandal an die Öffentlichkeit kam, konnte FragDenStaat mithilfe des IFG Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können. Auch die CSU-Verhandlungsführerin Daniela Ludwig musste durch das IFG bereits ein umstrittenes Schreiben offenlegen. Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet.
Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Dutzende Skandale aufgedeckt
Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium. Das Gesetz ist aus dem journalistischen Alltag nicht mehr wegzudenken.
Die Ampel-Koalition wollte das IFG im vergangenen Jahr eigentlich zu einem Transparenzgesetz mit weiteren Veröffentlichungspflichten weiterentwickeln. Der Reformentwurf scheiterte jedoch an der Blockade des Innenministeriums.
Da sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD nicht einigen konnten, müssen jetzt die Parteispitzen ran: Die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD werden sich in den nächsten Tagen darüber verständigen, ob sie sich auf eine Abschaffung des Rechts auf Informationen einigen. [FragDenStaat/Pressenza]
Anmerkung: FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen. Das Projekt besteht aus vier Säulen: der Anfrage-Plattform, Mitmach-Kampagnen, strategischen Klagen und investigativen Recherchen. Dabei setzen wir auf enge Partnerschaften mit Journalist:innen, Aktivist:innen, NGOs und Initiativen.
Information als Kriegstreiber in der Geschichte der USA
“You furnish the pictures, and I'll furnish the war." (Sie liefern mir die Bilder, und ich liefere den Krieg) – Diesen berühmten Satz kabelte William Randolph Hearst, Besitzer und Herausgeber des New York Journal, an seinen Angestellten, einem Maler, der für ihn auf Cuba Bilder zeichnen sollte, die das brutale Besatzungsregime der spanischen Kolonialmacht belegten. Dieser hatte ihm zuvor gemeldet, dass alles friedlich und ruhig sei. Es gäbe nichts zu tun, und er wolle wieder nach New York zurückkehren. Der Hearst Angestellte wollte nach Hause, also bekam sein Chef die Bilder, die er brauchte. Als dann das US-Kriegsschiff, die USS Maine, bei einem Aufenthalt im Hafen von Havanna explodierte (15. Februar 1898), machten die Kriegsbefürworter in den USA Spanien für diesen Angriff verantwortlich (später stellte sich heraus, dass ein Schwelbrand in einem der Kohlebunker die Explosion ausgelöst hatte). Die aggressive Anti-Spanien Berichterstattung der Hearst-Presse tat ihr Übriges. Eine in der Mehrheit auf Frieden gestimmte amerikanische Öffentlichkeit und die auf Mäßigung ausgerichtete US-Administration schwenkten um. Man erklärte Spanien den Krieg (25. April 1898). Er dauerte 10 Wochen und endete mit dem Friedensvertrag von Paris. Die USA bekamen die spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und die Phlippinen in ihren Besitz. Dieses historische Beispiel ist ein Schlüsselloch. Wenn man hindurchschaut, bekommt man eine Sicht auf die Allmacht von Information, die nicht einfach daherkommt und auftragsgemäß von einer freien Presse veröffentlicht wird, sondern immer schon von Interessengruppen gezielt benutzt wurde, um Ziele zu verfolgen. Beim Militär hieß es früher Information Warfare. Wenn der Gegner sich ihrer bedient, nennt man es Spionage, Propaganda und Zersetzung, auf der eigenen Seite spricht man von Aufklärung, Nachrichten und psychologischer Kriegführung.
Information, die Kriege verlieren lässt
Nach dem Vietnamkrieg (1965-1973), der von den USA an der Informationsfront verloren wurde, begriffen die Amerikaner „Information“ als einen Kriegsraum der besonderen Art. Der Gegner, das kommunistische Nordvietnam, hatte immer wieder verlustreiche Kriegsoperationen in Szene gesetzt, um die amerikanischen Bevölkerung durch die damals noch ungefilterte Berichterstattung vom Leiden und Sterben, die ihr Abend für Abend im Fernsehen gezeigt wurde, zu schockieren. Sie taten ihre Wirkung. Der Druck der öffentlichen Meinung hat die US-Regierung gezwungen, ihr Kriegsengagement über Verhandlungen zu beenden. In der Folge haben Thinktanks des US-Militärs Information als Waffe wissenschaftlich untersucht. Das Ergebnis ist die US-Militär Doktrin „Information Operations“. Die NATO hat sie in ein eigenes Dokument übernommen. In den Kriegsoperationen der USA, anderer NATO-Länder und der der NATO (Irak, Libyen, Afghanistan, der Falklandkrieg, Drohnenkrieg) kamen sie voll zur Anwendung. Menschliche Leiden der Kampfhandlungen wurden nicht gezeigt. Der Ukraine-Konflikt ist das aktuelle Beispiel dafür. Er zeigt, dass „Information Operations“ nicht nur im Krieg zur Anwendung kommen, sondern ein integraler Bestandteil politischen (und wirtschaftlichen) Handelns geworden sind. Wenn man die US/NATO Doktrin studiert, wird das konkrete Handeln der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegenüber Russland im Informationsraum offensichtlich.
Information als universelle Waffe
„Information Operations“ besteht eben nicht nur aus dem militärischen Ausspähen des Gegners mittels Satelliten, Drohnen und geheimdienstlicher Nachrichtengewinnung sowie durch den physischen Einsatz gegen dessen Aufklärungssysteme (stören und zerstören), sondern hat auch und vor Allem darin das Ziel, die Hirne von Menschen zu beeinflussen. Man will nicht nur auf den Gegner Einfluss nehmen, sondern auch auf die politische und öffentliche Meinungsbildung im eigenen Lager. Das ist in einer Demokratie mit einer freien Presse nur möglich, wenn man moralisch/ethische Argumente ins Feld führt und Angst schürt. Wenn das gelingt, kann man auch demokratische Gesellschaften für Krieg und Aufrüstung gewinnen. In diesem Sinne erleben wir gerade eine Wiederauflage des US-spanischen Krieges, wie eingangs vorgestellt. Dabei geht es immer nur um Interessen! – Geo-politische Interessen von Staaten und denen der Nutznießer, wie zum Beispiel der Rüstungsindustrie, dem militärischen Establishment (hier der Bundeswehr) und einer Presse, die sich über Clicks im Internet wichtig machen will. Ein Beispiel von deren „Information Operations“ wird an folgendem aktuellen Beispiel offensichtlich.
Information im Ukrainekrieg
In einem Artikel von FOCUS vom 27.04.2025 mit dem Titel „Generalinspekteur beklagt deutsche Realitätsverweigerung“ wird von einer Sicherheitstagung des Bundesamt für Verfassungsschutzes berichtet. Beiträge des Sicherheitsdienstes wie Drohnensichtungen über Kasernen und Industrieeinrichtungen, die Verschmutzung der Wasserversorgung eines deutschen Kriegsschiffes, das Hacken des Handys eines Soldaten, der in der Ausbildung von ukrainischen Soldaten tätig war, versuchte Brandanschläge auf kommerzielle Einrichtungen in Litauen und Polen und Hackerversuche gegen Behörden und sicherheitspolitische Veranstaltungen werden durchaus als kriminelle Einzeltaten vermutet, die es kriminaltechnisch zu untersuchen gilt. Diese Einzeltaten sind dem Phänomen einer aufheizten Atmosphäre wie dem Ukrainekrieg geschuldet. Die Motivation von politischen Wirrköpfen und kriminelle Energie haben dazu geführt. Die Presse hat von Anfang an durch ihre „Kriegsberichterstattung“ dazu ihren Beitrag geleistet. Wenn jetzt der Generalinspekteur der Bundeswehr dabei geht und sie instrumentalisiert und diese Ereignisse zu einem Informationspaket schnürt, um eine russische Bedrohung zu konstruieren, dann ist das ein klassisches Beispiel für „Information Operation Operations“. Russische „Information Operations“ haben, ähnlich die der USA, andere effektivere Möglichkeiten, um in einem Krieg zu ihrem Vorteil Informationen zu sammeln und zu nutzen. Die vorgetragenen Beispiele sind dabei eher zu ihrem Nachteil. Warum sollte Herr Putin auf der „Mülleimerebene“ so agieren?
Information, Hure für Partialinteressen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr will keinen Krieg. Ihm geht es um die politische und öffentliche Bereitschaft zu mehr Rüstung. Die braucht er, um seiner Bundeswehr zu mehr Wachstum zu verhelfen und nicht zuletzt seinem Prestige zu dienen. Herr Hearst ist guter Gesellschaft. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass Interessen das treibende Element für Informationspolitik sind. Die ist nicht zufällig, sondern folgt der Doktrin von „Information Operations“. Es gibt noch mehr Beispiele dafür, auch aus der zivilen Welt. Darüber zu informieren habe ich vor einigen Jahren eine Präsentation aufgelegt. Wenn es Sie interessiert, können Sie sie buchen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Die Aufstehen-Ortsgruppe Ostfriesland lädt am Dienstag, den 8. April um 18:00 Uhr ins Hermann Lange Haus der Kath. Kirche, Saarstr. 15, in Leer zu einem Vortrag von Reiner Braun ein. Braun ist Mitinitiator des Berliner Appells und u. a. ehemaliger Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB). Die Veranstaltung sollte bereits mit Februar stattfinden, scheiterte dann aber am Bahnchaos als Folge eines Verkehrsunfalls.
Das Thema der Veranstaltung lautet "Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen!"
Im Vortrag und in der Diskussion geht es darum, wie es zu der vorgesehenen Stationierung der Mittelstreckenwaffen kommt. Was würde das für uns bedeuten? Wäre ein erfolgreicher Berliner Appell ein Schritt gegen die „Kriegstüchtigkeit“? Wo können wir dazu beitragen, diese Stationierung zu verhindern? [jdm]
Die schwarz-roten Kriegsparteien CDU/SPD wollen offensichtlich die Wehrpflicht einführen. Die CDU setzt auf Zwang; die SPD ziert sich noch etwas und redet von freiwilligen Lösungen. Die Kriegsbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) nennt den Vorschlag des Kriegsministers Pistorius, dass Männer verpflichtet werden sollen, einen Fragebogen zurückzusenden, „einen leichten Zwang einbauen“.
Der Bundespräsident, der den von den USA verschleppten Murat Kurnaz in Guantanamo verrotten ließ ohne etwas zu tun und der im Irakkrieg die Amerikaner trotz offizieller Ablehnung des Irakkriegs mit Geheimdienstnachrichten füttern ließ, ist für mehr: Er wirbt für ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“. Er will also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens Kanonenfutter für den Krieg und zweitens billiges Personal für den Sozialbereich. Denn der kann ja nicht mehr finanziert werden, weil das ganze Geld in die Rüstung geht.
Den kriegsgeilen Grünen ist das alles nicht genug. Sie wollen einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle zwischen 18 und 67. Dass sie allen vorschreiben wollen, was sie zu tun haben, ist man von den Grünen gewohnt. Und dass sie den Begriff „Freiheit“ für einen Zwangsdienst rekrutieren, zeigt, dass das grüne Personal für die Propaganda von den US-Think-Tanks bestens angelernt wurde.
Die volle Einbeziehung von Frauen wird derzeit noch durch das Grundgesetz verboten. Doch wir haben in den letzten Wochen erfahren, dass das Grundgesetz für die Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne nur ein Fetzen Papier ist. Für die Wehrpflicht bekommen sie auch die Unterstützung der AFD – also was soll’s.
Und warum braucht Deutschlands Militär unbedingt so viel Personal? Wegen dem Russen? Mal nachrechnen!
Derzeit verhält es sich laut Statista wie folgt: Zählt man alle aktiven Soldaten, die Reserveeinheiten und paramilitärischen Verbände zusammen, kommt die NATO auf eine Soldatenstärke von 8,7 Millionen Mann. Auf russischer Seite sind es 3,5 Millionen. Die NATO verfügt über rund 3.300 Jagdflugzeuge, Russland über 830, usw. usw.
Nicht genug? Für wen nicht? Für Rheinmetall und Konsorten oder für diejenigen, die Revanche für die beiden letzten verlorenen Weltkriege wollen? [jdm]
Im Jahr 2016 kamen Zehntausende Menschen zusammen, um die Standing Rock Sioux im Kampf um das Wasser vor Ort gegen die Dakota Access Pipeline (DAPL) zu unterstützen. Die DAPL war Teil des Fracking-Booms, der 2008 in der Region begann und der auch den Bau von Ölexport-Terminals und anderen Infrastrukturen ankurbelte. Im Juli 2016 reichte Standing Rock eine Klage gegen das US Army Corps als zuständige Genehmigungsbehörde ein, um die Genehmigung der Pipeline zu verhindern. Im November 2016 wurde dann Donald Trump erstmals zum US-Präsidenten gewählt und genehmigte den Bau der Pipeline. Nach einer weiteren Klage im Jahr 2020 wies ein US-Bundesrichter schließlich an, eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung für die Pipeline-Querung durchzuführen, was bis heute nicht passiert ist.
Die Betreiberfirma verklagte schließlich Greenpeace USA und behauptete, Greenpeace allein und nicht die Sioux seien für die Verzögerungen beim Bau der Pipeline verantwortlich. Die Klage wurde von einem Bundesrichter abgewiesen. Eine ähnliche Klage in einem anderen Fall war nach zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen ebenfalls abgewiesen worden Daraufhin suchte sich die Betreiberfirma ein Gericht des Bundesstaates North Dakota und reichte die Klage erneut ein. Der Prozess war am 24. Februar gestartet und das erstinstanzliche Urteil wurde von einer neunköpfigen Jury bereits einen knappen Monat später verkündet: 666 Millionen US-Dollar Schadenersatz sollen Greenpace USA und Greenpeace International an Energy Transfer zahlen. Sollte Energy Transfer auch in den weiteren Verfahren damit durchkommen, wäre dies das Ende von Greenpeace in den USA.
Ziel sind dabei nicht die Schadenersatzzahlungen, sondern vielmehr, „eine Botschaft zu senden: Das könnt ihr nicht machen, das ist ungesetzlich und wird in den Vereinigten Staaten nicht toleriert”. Demokratische Proteste sollen unkalkulierbar werden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, soll das Gefühl bekommen, dass ihn das finanziell und persönlich ruinieren kann. Für die Konzerne ist auch nicht entscheidend, dass sie Erfolg haben, sondern die Kritiker sollen in Angst versetzt werden und in Sorge um sich und ihre Familien den demokratischen Kampf aufgeben.
SLAPP-Kläger instrumentalisieren die Gerichte, um eine konkrete öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Dafür nutzen sie das Drohpotential von Klagen bereits im Vorfeld, indem sie (etwa durch eine Abmahnung) eine bevorstehende rechtliche Eskalation suggerieren, die hohe Kosten verursachen könnte. Die Einschüchterung betrifft besonders jene, die aus Sicht der SLAPP-Kläger unerwünschte öffentliche Beiträge leisten.
Wikipedia nennt zwei Beispiele für SLAPP-Klagen: Das in Deutschland bekannteste SLAPP-Verfahren betrifft den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und Karl Bär vom Umweltinstitut München, die von fast 1.400 Südtiroler Bauern wegen übler Nachrede verklagt wurden. Das Adelshaus Hohenzollern klagte mehrfach gegen Historiker, die über die Rolle der Familie während des Nationalsozialismus forschten, wobei es sich nach Ansicht von Kommunikations- und Medienwissenschaftlern der Universität Leipzig um SLAP Klagen handelt.
Die EU hat im letzten Jahr eine Anti-SLAPP-Richtlinie erlassen, die verbindliche Schutzmaßnahmen für Betroffene einführte. Deutschland muss diese Richtlinie bis zum 07.05.2026 umsetzen.
Eine lebendige Demokratie braucht mehr als regelmäßige Wahlen. Sie braucht aktive Bürger*innen und eine kritische Öffentlichkeit. Journalist*innen und Whistleblower*innen, demokratisch engagierte Menschen und Organisationen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen sind für unsere Demokratie unerlässlich. Diejenigen, die sich öffentlich beteiligen, bedürfen eines besonderen Schutzes.
13 Prozent der angegebenen SLAPP-Klagen erreichen Streitwerte zwischen 200.001 und 500.000 Euro. Da solche Streitwerte hohe Prozesskosten zur Folge haben, ist das Missbrauchspotential entsprechend groß. Im Einklang hiermit ergibt die Betroffenenbefragung, dass SLAPPs häufig mehrere missbräuchliche Elemente aufweisen. Dazu gehören etwa ein Machtungleichgewicht, unverhältnismäßige Forderungen, eine problematische Verfahrenstaktik und prozessbegleitende Einschüchterungen.
Die Autorin fordert die EU-rechtlich auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen beschränkten Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs national umfassend zu regulieren, um Schutzlücken zu schließen. Zweitens sollte der Gesetzgeber die geforderte Verfahrensbeschleunigung und Sicherheitsleistung ausdrücklich normieren. Drittens muss er eine Erstattungsmöglichkeit der tatsächlich angefallenen Kosten für SLAPP-Beklagte und eine effektive Sanktionierung von missbräuchlichen Gerichtsverfahren regeln. Viertens besteht großer Bedarf an Begleitmaßnahmen wie einer Stärkung der Judikative, einer umfassenden empirischen Begleitung der Anti-SLAPP-Bemühungen und Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene. [jdm]
Diesmal sind es 6.815.239 Stimmen, 13% aller abgegebenen Stimmen, die bei der Zusammensetzung des Bundestags nicht berücksichtigt wurden. Das sind so viele, wie Menschen in Hessen und Berlin stimmberechtigt sind. Fast drei Millionen mehr als bei der vorigen Bundestagswahl. Es sind die Stimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das ist eine Belastung für die Demokratie, eine demokratische Hypothek, mit der wir in diese Wahlperiode gehen. Vertrauensbildend ist das nicht.
Betreten wir ein Wahllokal, werden wir zu Gleichen: Jede Stimme wiegt gleich viel, die eines 18-Jährigen so viel wie die einer 80-Jährigen, die eines Berufspolitikers so viel wie die eines Menschen, der sich nur am Wahltag mal für Politik interessiert. Für einen Moment scheint die Vision einer Gesellschaft auf, in der alle die gleichen Chancen haben, diese Gesellschaft zu gestalten. Bis die Wahllokale schließen – dann wird offenbar, dass bei Landtagswahlen Hunderttausende und bei der Bundestagswahl Millionen Stimmen unwirksam sind.
Der Verein „Mehr Demokratie“ möchte das ändern. Eine Senkung der Sperrklausel fordert der Verein schon lange. Richtig rund wird es nach Ansicht des Vereins mit der Ersatzstimme: Wer seine Stimme an eine Partei gibt, die es vielleicht nicht über die Sperrklausel schafft, hätte die Möglichkeit, eine zweite Partei zu favorisieren. Fällt die Stimme an Partei eins unter den Tisch, zählt die Stimme für Partei zwei. Ganz einfach.
Die Ersatzstimme ermöglicht es, neben der Erstwahl eine zweite Parteienstimme anzugeben. Scheitert die erstgewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, zählt automatisch die Ersatzstimme. Dadurch gehen weniger Stimmen verloren, und das Wahlergebnis wird repräsentativer.
Das brächte eine freie Wahl statt taktisches Wählen – Wählerinnen und Wähler müssten nicht aus Angst vor einer „verschenkten Stimme“ größere Parteien bevorzugen. Kleine Parteien bekämen eine faire Chance und sie würden erfahren, wie groß ihre tatsächliche Unterstützung ist, auch wenn sie die Hürde nicht erreichen.
Bevor die Sozialdemokraten am 04.08.1914 den Kriegskrediten zustimmten, mit denen das deutsche Reich den 1. Weltkrieg los trat, führte die SPD ein billiges Theater auf. Ihre Reichstagsabgeordneten weigerten sich, an der Reichstagssitzung teilzunehmen, weil der Kaiser die einleitende Rede nicht im Reichstagsgebäude, sondern im Königlichen Schloss hielt. Die SPD versuchte damit ihre Anhänger zu täuschen, die noch am 25. Juli einem Aufruf des SPD-Vorstandes gefolgt waren: „Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!“
Nach der Kaiserrede wurde die Sitzung im Reichstag fortgesetzt, wo dann auch die Sozialdemokraten teilnahmen. Ihr Fraktionsvorsitzender ließ verlauten: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.“
Anschließend stimmten alle Parteien dem „Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914“, also Kriegskrediten in Höhe von fünf Milliarden Mark sowie weiteren 17 „Kriegsgesetzen“ in drei Lesungen in einer knappen Viertelstunde zu.
Die wenigen Kriegsgegner in der Partei beugten sich der Fraktionsdisziplin. Erst bei der zweiten Kriegskreditabstimmung im Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Sozialdemokrat offen dagegen.
Ergebnis der Vaterlandsverteidiger: Von 1914 bis 1918 kostete der Weltkrieg rund 17 Millionen Menschen das Leben. Millionen andere erlitten teils schwerste Verletzungen.
Heute wurden auch Kriegskredite im selben Gebäude wie 1914 beschlossen. Wahnwitzige 500 Mrd. € sollen in die Aufrüstung gesteckt werden, um einen Krieg gegen Russland zu führen – natürlich nur zur Verteidigung – wie 1914!
Wie 1914 wurde Russland durch Deutschland so lange provoziert, bis es in einen Krieg eintrat. Und obwohl die Ukraine danieder liegt und die Menschen dort den Frieden herbeisehnen, sorgen Deutschland und die EU-Länder dafür, dass das Töten weiter geht und die Spannungen zu Russland weiter eskalieren. Dass es schon lange nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um einen Aufmarsch gegen Russland wird nicht einmal mehr notdürftig kaschiert.
Am 13.03.2025 hat Sarah Wagenknecht in ihrer Bundestagsrede die Kriegskredite verurteilt und auf die Täuschung durch den angeblich so bedeutsamen Infrastrukturfonds hingewiesen.
Heute hat die BSW-Gruppe mit ihrer Plakataktion die Parallelität zwischen 1914 und 2025 deutlich gemacht. Hoffen wir, dass diese heute verabschiedeten Kriegskredite es nicht unmöglich machen, dass in 111 Jahren überhaupt noch jemand an dieses Datum erinnern kann. [jdm]
Die neue Broschüre „1945/2025“. (Foto: Gedenkstätte Esterwegen)
Im April 2025 jährt sich das Ende der Emslandlager zum 80. Mal. Die letzten Kriegswochen in den Straf- und Kriegsgefangenenlagern im Emsland und der Grafschaft Bentheim waren geprägt von Befreiung, Chaos, Räumungsmärschen und Massenmord. Jedes der 15 Lager hatte dabei seine eigene Geschichte, manchmal lagen Freude und Schrecken sehr dicht beieinander. Die Gedenkstätte Esterwegen erinnert an dieses besondere historische Datum mit zahlreichen Veranstaltungen und einem umfassenden Informationsangebot in den sozialen Medien.
Über die Ereignisse des Kriegsendes 1945 und die Geschehnisse in den Emslandlagern informiert die Gedenkstätte Esterwegen im März und April auf ihrer Facebook- und Instagram-Seite mit kleinen Beiträgen zu bestimmten historischen Daten. Die Auswahl beinhaltet bekannte und weniger bekannte Ereignisse, die aus unterschiedlichen Perspektiven Schlaglichter auf die letzten Wochen der Emslandlager werfen. Diese Beiträge sind ab sofort auch als Broschüre in der Gedenkstätte und in der Buchhandlung Ulenhus in Papenburg erhältlich. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat die Drucklegung gefördert.
Befreite polnische Soldatinnen im Lager VI Oberlangen, 7. Mai 1945 (Foto: Fotograf B.J. Gloster; Library and Archives Canada)
Den Auftakt zum umfangreichen Veranstaltungsprogramm zur Erinnerung an das Kriegsende macht der Journalist und Historiker Manfred Fickers am 30. März 2025 um 15 Uhr. Er berichtet über die „‘Operation Haymaker‘ und das Kriegsende im Emsland 1945“. Am 4. April 2025 um 18 Uhr liest Dr. Rüdiger Ritter, Leiter des Dokumentationszentrum Haren/Maczków, im Rahmen der „Langen Nacht der Bibliotheken“ zu „Displaced Persons im Emsland“.
Die Emslandlager bestanden von 1933 bis 1945. In den Lagern litten insgesamt etwa 80.000 KZ-Häftlinge und Strafgefangene sowie mehr als 100.000 Kriegsgefangene. Mehr als 20.000 Menschen aus vielen Staaten Europas überlebten die Gefangenschaft nicht. Die meisten von ihnen waren sowjetische Kriegsgefangene.
Gefangennahme deutscher Fallschirmjäger durch kanadische Truppen in Sögel, 10. April 1945; (Foto: Fotograf Alexander M. Stirton; Library and Archives Canada)
Im Frühjahr 1945 rückten britische Truppen von den Niederlanden in Richtung Norddeutschland vor. Dabei kam es zwischen März und April 1945 zu teils schweren Kämpfen gegen die sich zurückziehende deutsche Wehrmacht. Der alliierte Vormarsch bedeutete das Ende der Emslandlager. Die fünfzehn Lager wurden in diesen Wochen nach und nach von den Alliierten erreicht. Einige waren zu diesem Zeitpunkt bereits geräumt, andere noch nicht.
Über die weiteren Veranstaltungen informiert die Gedenkstätte rechtzeitig über ihre Medien und die Presse. Alle Veranstaltungen finden in der Gedenkstätte Esterwegen statt. Der Eintritt ist frei. [PM Gedenkstätte]
Der angebliche Finanzpaket-Kompromiss hat mit einem „Kompromiss“ nichts zu tun, sondern ist das vorhersehbare (und von uns vorhergesagte) Ergebnis des Theaterspiels der drei Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne.
Greenpeace-Studie: Vergleich der militärischen Potentiale der Nato und Russlands
Alle drei Parteien haben einen Weg gesucht, wie sie vor der Bevölkerung vertuschen können, dass sie den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten eines kriegstüchtigen, waffenstarrenden, Weltmachtansprüche erhebenden, Militärstaates umwandeln wollen.
Vehikel Nr. 1 für diese Vertuschung ist der so genannte Infrastrukturfonds. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass mit diesem Fonds nicht in Investitionen investiert werden soll, sondern dass damit eher eine Obergrenze für zukünftige Investitionen festgelegt wird. Die Grünen hegen diese Befürchtung auch und haben deshalb in ihrem „Kompromiss“ festlegen lassen, dass Ausgaben aus dem Infrastrukturfonds nur getätigt werden dürfen, wenn im Kernhaushalt bereits angemessene Investitionen eingeplant sind. Das ist nur ein Scheinkompromiss, denn im Kernhaushalt wird es immer irgendwelche Ausgaben für Schulen, Straßen usw. geben. Allein schon die nach Osten geplanten Militärstraßen dürften als Investitionen im Kernhaushalt auftauchen. Die Forderung der Grünen bedeutet also praktisch nichts – außer, dass die Grünen zusätzliche Investitionen sehr ungern sehen würden. Aber da sind sie sich mit der CDU sowieso einig.
Auch das „Klimapaket“ hat praktisch keine Bedeutung, weil es denselben Mechanismen wie der gesamte Infrastrukturfonds unterliegt.
Das, was den Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne eigentlich am Herzen liegt, ist die unbegrenzte Aufrüstung. Dieser Wunsch ist Zeichen des wiedererwachten Größenwahns der Westeuropäer und speziell der Deutschen, die immer noch glauben, sie müssten als eine Großmacht der Welt diktieren, wo es lang geht. Und natürlich gibt es die Rüstungslobbyisten wie Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz, denen warm ums Herz wird, wenn sie die phantastischen Renditen der Rüstungsunternehmen sehen. (Geschäftsbericht Rheinmetall: · Operatives Ergebnis klettert um 61% und erreicht mit 1.478 Mio. EUR einen neuen Rekordwert (Vorjahr 918 Mio. EUR). · Operative Marge im Konzern steigt auf 15,2% und erreicht im Defence-Geschäft sogar 19%.)
Die Schuldenbremse soll bleiben, aber für Rüstungsausgaben nicht gelten. Das ist schon schlimm genug. Aber die Grünen mussten noch einen drauf setzen und ließen in den „Kompromiss“ einfließen, dass dies auch für Ausgaben „im Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ gelten soll. Das sind zwar Bereiche, die sowieso zur Aufrüstung dazu gehören, zeigt aber wes Geistes Kind die Grünen sind. Der Ausbau des Zivilschutzes ist ein übliches Propagandamittel zur Kriegsvorbereitung, Geheimdienste sind es sowieso, und den Bombenterror des deutschen Militärs in Jugoslawien, Afghanistan oder dem Irak hätte man auch ohne den Zusatz „Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ als Rüstungsausgaben einordnen können.
Die offizielle Begründung für die Aufrüstung wird jetzt, wo ein Frieden in der Ukraine „droht“, mit größtmöglichem Propagandaaufwand in die Bevölkerung gedrückt. Die Ems-Zeitung hatte heute eine ganze Seite, auf der der CDU-Kriegsexperte Johann Wadephul seine platte Rüstungspropaganda loswerden konnte, assistiert wieder einmal von der NOZ-Kommentatorin Meyer-Schilf, der seit ihren Lehrjahren bei der grünen Taz die Aufrüstung nie zuviel werden kann.
Die Lüge, die immer noch und immer wieder erzählt wird, ist die, dass Russland die Ukraine völlig unprovoziert überfallen habe. Tatsache ist, dass Russland seit 2000 immer wieder vorgeschlagen hat, ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu schaffen, um so kontrolliert abzurüsten. Stattdessen dehnte sich die Nato immer weiter nach Osten aus. Mit dem Putsch gegen die ukrainische Regierung 2014 und der erklärten Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, verschärfte sich die Situation. Noch im Dezember 2021 bot Putin den USA Gespräche über gegenseitige Sicherheit an. Aber dieses Angebot beantworteten die USA nicht einmal. Man stelle sich vor, China würde in Mexiko gegen die USA gerichtete Atomwaffensysteme stationieren, was die Antwort der USA wäre. Das ist eine einfache Vorstellung. Und die Antwort kann sich jeder selbst geben.
Wer wen bedroht, können einige Zahlen vielleicht verdeutlichen. Die USA geben bei einer Bevölkerung von 340 Mio. Menschen in diesem Jahr 895 Mrd. US-Dollar für das Militär aus, die EU-Staaten (450 Millionen Menschen) gaben im letzten Jahr schon 352 Mrd. € aus.
Russland (143 Millionen Menschen) gibt trotz Krieg 127 Milliarden US-Dollar aus. Das derzeit wieder im Propagandabrennpunkt liegende China (1,4 Milliarden Menschen) hat beschlossen, die Rüstungsausgaben auf 231 Mrd US-Dollar zu erhöhen. Einen Vergleich der militärischen Potentiale Russlands und der Nato hat Greenpeace im November 2024 erstellt. [jdm]
Der Theaterdonner bei den Kriegsparteien CDU/SPD/Grünen geht weiter. Wer hätte es früher erwartet, dass ausgerechnet die Grünen bemängeln, dass CDU und SPD zu wenig für die Geheimdienste eingeplant haben. Das Ergebnis wird sein, dass für Krieg und Bespitzelung noch mehr Geld eingeplant wird und die Investitionen in die Infrastruktur so behandelt werden, wie von Anfang an geplant: als Streusandbüchse, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen.
Was Blackrock-Merz unter Sozialpolitik versteht, hatte er ja schon im so genannten Kanzler-Duell im Fernsehen gesagt. Im Sondierungspapier steht lapidar "Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen." Merz meint damit eine verpflichtende private Pflegeversicherung. Erinnern Sie sich noch an den Pflege-Bahr, der 2012 beschlossen wurde? Diese Schnapsidee der FDP hat sich als Lachnummer herausgestellt.
Noch schlimmer als bei der Riesterrente kommt für die Versicherten außer Beitragszahlungen nichts heraus. Oder hat Ihnen schon irgendein Bekannter erzählt, wie segensreich sich sein Pflege-Bahr-Vertrag für die Pflegesituation in der Familie herausgestellt hat? Segensreich war diese Versicherung nur für die Versicherungskonzerne. Und mit dieser Idee möchte Merz den Menschen verpflichtend das Geld aus der Tasche ziehen, um es den Finanzkonzernen zu schenken. [jdm]
Das Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD deutet die gesellschaftliche Eiszeit an, die auf uns zukommt. Darüber, dass festgelegt wird, dass unbegrenzt Schulden für die weitere Aufrüstung aufgenommen werden sollen, haben wir bereits berichtet; auch darüber, dass die Schuldenaufnahme in Höhe von 400 Mrd. € für das Sondervermögen Infrastruktur keineswegs bedeutet, dass mehr in die verlotterte Infrastruktur investiert werden soll.
Die Industrieförderung besteht darin, den Konzernen Subventionen zuzuschustern und das unternehmerische Risiko durch den Staat abzunehmen. Energieintensiven Branchen soll der Strompreis verbilligt werden, es sollen wieder neue Gaskraftwerke gebaut werden (20 GW), wobei abzuwarten bleibt, was mit der Überarbeitung der Kraftwerksstrategie alles so gemeint ist. Milliarden an Steuergeldern sollen der Industrie über das European Chips Act und IPCEI-Projekte gegeben werden.
Gleichzeitig wird versprochen, die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen. Unternehmen sollen durch eine Unternehmenssteuerreform auch weniger Steuern zahlen
Wo soll das Geld herkommen? Von den Arbeitern. Diese sollen am Tag länger arbeiten und flexibel einsetzbar sein, sie sollen am Lebensende länger arbeiten. Und vor allem sollen sie gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. Dazu wird das Bürgergeld mal wieder umbenannt und so gestaltet werden, dass es keine soziale Sicherheit mehr bietet. Das Sanktionssystem soll wieder ausgebaut werden. Auch wenn es verklausuliert wie eine Reform ausgedrückt wird, so sprechen es die CDU-Vertreter in den Fernsehinterviews offen aus: das Bürgergeld soll abgeschafft werden.
Die sozialpolitische Wohltat der Mütterrente soll von den Rentenbeitragszahlern finanziert werden. Nur die Einbeziehung von neuen Selbständigen in die Rentenversicherung ist eine kleine vernünftige Sache. Der Wohnungsbau soll wieder nur durch Subventionen an die Konzerne gefördert werden. Ein echter Sozialer Wohnungsbau durch den Staat findet weiterhin nicht statt.
Klimaschutz wird zwar wortreich beschworen, aber praktisch vereinbart wird der Schutz des Verbrennermotors. Energiepolitisch werden zwei tote Pferde geritten: der Fusionsreaktor und das Wasserstoffnetz.
Beschworen wird die Entbürokratisierung - ein Stichwort, bei dem jeder immer gern mitgeht. Aber praktisch meinen die zukünftigen Regierenden damit den Abbau von Schutzrechten aller Art.
Ach ja: Unter dem Stichwort "Desinformation zurückdrängen" soll der Digital Service Act (DSA) umgesetzt werden, der die Internetfirmen verpflichten soll, eine Zensur auf privatrechtlicher Ebene durchzuführen.
Noch mal ach ja: Näheres zum Thema Migrationspolitik der zukünftigen Koalitionäre erfahren Sie bei der AFD.
Fazit: CDU/CSU und SPD haben sich gedacht, das was Trump in großer Macho-Pose in den USA durchsetzt, können wir mit europäischem Demokratiegeschwafel auch hier mal langsam angehen. [jdm]
Die Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne sprechen derzeit darüber, gegen jede demokratische Spielregel in Rekordtempo den bereits abgewählten Bundestag über Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen. Die Verfassung, die durch die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat vor kurzfristigen tagesaktuellen Änderungswünschen geschützt ist, soll eine dauerhafte Grundlage für unser Gemeinwesen darstellen.
Die CDU/SPD/Grünen pfeifen darauf. Sie verkaufen ihre Verfassungsänderungen als nötig, um angeblich Geld für die deutsche Infrastruktur zu mobilisieren. Aber genau darum geht es nicht; das ist nur ein Feigenblatt, das den wahren Grund verstecken soll.
Die Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Staates verhindern soll, wird nämlich nicht abgeschafft. Es wird nur in das Grundgesetz hineingeschrieben, dass für die Rüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden dürfen.
Das Sondervermögen für die Infrastruktur soll als einmalige Sache im Grundgesetz verankert werden. Die Schuldenbremse soll aber erhalten bleiben. Bei 400 Mrd. €, die in 10 Jahren ausgegeben werden sollen, sieht die Sache mit 40 Mrd. € pro Jahr schon gar nicht mehr so pompös aus. Der Bundeshaushalt enthält sowieso normalerweise ca. 70 Mrd. € für Investitionen. Möglicherweise plant die CDU mit diesem Coup nicht die Investitionen zu steigern, sondern unter Verweis auf das Sondervermögen zu senken.
Wer also dem Sondervermögen Infrastruktur zustimmt und von Brücken träumt, die repariert werden, wird vielleicht enttäuscht, weil die CDU plant, viel weniger zu investieren. Es gibt in den Absprachen der Kriegsparteien keine Hinweise darauf, dass dies nicht passieren kann.
Mit Zweidrittel-Mehrheit will also der alte abgewählte Bundestag dem neuen Bundestag Ketten anlegen, wie er in den nächsten Jahren haushalten soll: Das Geld des Staates und damit der Bürger – die Milliardäre zahlen ja keine Steuern – soll unbegrenzt für Waffen ausgegeben werden. Aber Geld für Schulen, Straßen oder Krankenhäuser wird unter Verweis auf die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur nicht bereit gestellt.
Die wahnwitzige Aufrüstung ist übrigens keine Investition im volkswirtschaftlichen Sinn, sondern volkswirtschaftlich so sinnvoll, als wenn der Staat das ganze Geld in Luxusyachten investieren würde. Aber die hohe Kreditaufnahme wird eine Erhöhung des Zinsniveaus nach sich ziehen. Und damit vermutlich das Aus für viele Menschen bedeuten, die davon träumen, ein eigenes Haus zu bauen.
Die AFD und die Linken prüfen aus völlig unterschiedlichen Gründen Klagen gegen das undemokratische Vorgehen von CDU/SPD/Grüne. Aber bis darüber entschieden wurde, sind vermutlich längst die Fakten geschaffen worden.
Die derzeitigen Töne aus den Kriegsparteien, dass aus ihren Reihen die Zustimmung zu diesem Vorgehen fehlen könnte, sind reine Show. Einige glauben wohl tatsächlich, es sei z. B. für die Länder etwas zu gewinnen; doch den meisten Politikern der Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne geht es nur um etwas Theaterdonner.
Für die SPD, deren Mitglieder an der Basis immer noch auf das sozialpolitische Gewissen der „Arbeiterpartei“ vertrauen, wird es in der neuen Koalition nichts mehr geben, was sie gestalten könnte. Mit den beiden Klauseln (Verschuldung nur für Aufrüstung und Sondervermögen Infrastruktur) hat sie der CDU alle Macht gegeben, ihre neoliberale Zerstörungspolitik à la Milei und Trump durchzuziehen. [jdm]
Engel Aloisius ist schuld: Der deutschen Regierung fehlte einfach die göttliche Eingebung
Erst erklärte der US-Präsident in Gegenwart des deutschen Bundeskanzlers, dass er die Eröffnung von Nord Stream II verhindern werde und der deutsche Kanzler Scholz wagte es nicht, dem Präsidenten zu sagen, dass es sich um ein deutsches Industrieobjekt handelte, von dem er sich fern halten sollte.
Dann ließen die USA die Pipeline sprengen und die deutsche Regierung wagte es nicht, den Sabotageakt zu untersuchen und beschuldigte – um die USA nicht nennen zu müssen – wahlweise die russische Regierung oder ukrainische Hobbytaucher.
Ergebnis der Sprengung war die Verschlechterung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und eine Energiepreiskrise, die die deutsche Exportbranche lähmte und derzeit wegen der hohen Energiepreise zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führt. Deutschland kauft jetzt teures Frackinggas aus den USA, baute einen Gasterminal für Flüssiggas und verabschiedete sich von moderaten Energiepreisen und von bisher geltenden Umweltstandards einschließlich der Klimaziele.
Und jetzt schreibt die Financial Times darüber, dass ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen versucht, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Es gehe darum ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen.
Danach wollen die US-Amerikaner Deutschland mit russischem Gas versorgen. Damit wäre dann die Energieversorgung in Europa in den Händen der Amerikaner, die dabei natürlich auch ihren Schnitt machen würden. Laut der Zeitung „Bild am Sonntag“ reiste Trumps Botschafter für Sonderaufgaben, Richard Grenell, mehrmals zu Geheimgesprächen in die Schweiz. Am Sitz der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 im Kanton Zug soll er die Möglichkeit einer russisch-amerikanischen Vereinbarung ausgelotet haben.
Die Reparaturkosten werden auf 500 Millionen Euro geschätzt, was im Vergleich zu den acht Milliarden Euro Baukosten von Nord Stream 2 kaum der Rede wert ist.
Diese Berichte sind zwar alle noch nicht offiziell bestätigt, aber es sieht so aus, dass Deutschland sich von den USA seine Gasversorgung hat sprengen lassen, damit die USA sie übernehmen, um das Gas mit einem Aufschlag nach Deutschland verkaufen können.
Vermutlich war das nicht anders möglich: Denn wir wissen ja, dass der Engel Aloisius, vormals Gepäckträger Alois, seinen Auftrag, der Regierung einen Brief mit der göttlichen Eingebung zu bringen, bis heute nicht ausgeführt hat, weil er „allein, nach seiner alten Gewohnheit … mit dem Brief zuerst ins Hofbräuhaus (ging), wo er noch sitzt.“ [jdm]
Lager II (Aschendorfermoor) Der rote Standortpfeil zeigt den Standort Oldenburger Straße
Im April 1945 befreiten britische, kanadische und polnische Einheiten u.a. mehrere Kriegsgefangenenlager in der Grafschaft Bentheim und im Emsland. Sowohl die Soldaten wie auch die Kriegsgefangenen dokumentierten die letzten Kriegstage und die ersten Tage und Wochen in Freiheit, sei es in Tagebüchern, filmisch oder in späteren Erinnerungsberichten, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Während andere Lager aufgelöst und die Gefangenen auf Märsche geschickt wurden, übernahm im Strafgefangenenlager Aschendorfermoor der angebliche Hauptmann Willi Herold das Kommando und richtete in den letzten Kriegstagen ein Massaker an.
In einer Veranstaltung der VHS Papenburg in Kooperation mit Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager berichtet Kurt Buck in einem Vortrag über die Zeit "Vor 80 Jahren - März/April 1945: Räumung, Befreiung und Massenmord - Das Ende der Emslandlager".
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 6. März 2025, um 19:30 Uhr in der Volkshochschule Papenburg, Hauptkanal rechts 72, 26871 Papenburg, Raum V 1.06, Saal (barrierefrei), statt.
Um Anmeldung wird gebeten unter 04961/9223-17. Den Betrag von 10 EURO zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 19 Uhr öffnet. [jdm/Grafik: lizenzfrei]
Die Schuldenbremse, die der Bundestag am 29. Mai 2009 mit Zweidrittelmehrheit in die Verfassung geschrieben hat, war ein Sieg des Neoliberalismus. Gerade waren die Banken nach der Weltfinanzkrise von 2007–2008 mit Hunderten von Milliarden Euro vom Staat gerettet worden. Die Schuldenbremse sollte verhindern, dass eventuell auch die Arbeiterklasse auf die Idee kommen könnte, der Staat könne sich mal für bessere Schulen, bessere Infrastruktur oder soziale Sicherheit oder Wohnungen verschulden.
CDU und FDP als Haupttreiber dieser Entwicklung beharren auf der Schuldenbremse, weil sie Ansprüche der Bürger immer noch abwehren wollen. Jetzt aber möchten die Europäer den Befehlen der USA gehorchen, noch mehr für die Rüstung auszugeben, wobei bis zu 6% des Bruttosozialproduktes im Gespräch sind. Von den Rüstungsausgaben Europas profitiert vor allem die US-Rüstungsindustrie, aber auch die deutsche, wie Rheinmetall, das ein Allzeithoch an der Börse zu verzeichnen hat. Frankreich wirbt dafür, eine europäische Atomstreitmacht aufzubauen.
Kein Mensch glaubt ernstlich, dass Russland die Nato angreifen würde. Russland ist nicht in der Lage, die Ukraine zu „besiegen“, warum also sollte das Land auf die Idee kommen, die Nato anzugreifen. Erklärtes Ziel des Angriffs auf die Ukraine war es immer, sich die Nato vom Leib zu halten. Aber Rüstungsmilliarden versprechen einfach Superprofite, die nirgendwo anders realisiert werden können.
Bei der Aufrüstung fällt den Kriegstreibern von der CDU/SPD/Grünen ihr neoliberales Credo zur Schuldenbremse auf die Füße. Die CDU möchte am liebsten einfach ein neues Sondervermögen – also ein ausgelagertes Schuldenkonto – auflegen, das nur für die Rüstung verwendet wird. Grüne und SPD haben die Nase voll davon, immer wieder mit den Gesetzen zu jonglieren und möchten die Schuldenbremse teilweise aufheben. Die Bundesbank soll dafür Vorschläge machen.
Weil im neuen Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit mehr durch die Kriegsparteien vorhanden ist, planen die Kriegsparteien einen gesetzlich zwar möglichen, aber gegen den Geist der Demokratie verstoßenden Coup. Sie wollen mit der Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags, der sich eigentlich schon in der Auflösung befindet, die Verfassung für ihre Form der Staatsverschuldung für die Rüstung ändern.
Und weil sie schon mal dabei sind, sollen die neuen Schulden für die Aufrüstung 400 Mrd. € betragen. Zur Gesichtswahrung wird auch über ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur in etwa gleicher Höhe gesprochen.
Die Linken haben angekündigt, dass sie kein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr, möglicherweise aber eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen mittragen wollen. Damit signalisieren sie, dass auch im neuen Bundestag eine Änderung der Schuldenbremse möglich ist. Da die CDU und die Grünen sich vor allem für die Beschaffung von Waffen interessieren, könnte es spannend werden, ob die Linken bei ihrer Ablehnung weiterer Rüstungsmilliarden bleiben oder mit der Begründung, Geld für Investitionen locker zu machen, kompromisslerisch bei einem Rüstungsdeal mitmachen. [jdm]
Am Freitag, 28. Februar 2025, um 19:00 Uhr, hält Fietje Ausländer im Stadtmuseum Meppen, An der Koppelschleuse 19 a, in Meppen, einen Vortrag über das Lied der Moorsoldaten. Der Eintritt beträgt 6 €.
Mit vielen Audio- und Videodokumenten, Fotos, Illustrationen und Texten soll an diesem Abend an die faszinierende Geschichte der Lagerhymne aus Börgermoor erinnert werden. Der Referent greift dabei auf die große Sammlung zurück, die zum Lied im Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager in Papenburg aufbewahrt wird.
Bitte melden Sie sich für diese Veranstaltung unter Telefon 05931 153 278, per Email unter s.lorenz@meppen.de oder über das Kontaktformular auf der Website des Museums verbindlich an. [Newsletter DIZ]
Kompetenz im Alltag Die Gleichung im Titel des Artikels ist eine Kurzform des pädagogischen Prinzips, nach dem an unseren Schulen heute unterrichtet wird. Lehren ist nicht mehr nur die Vermittlung von Wissen, dessen Lernen man in einem Test überprüft. Vielmehr geht es darum, das erlernte Wissen zu verstehen. Dazu braucht der Lernende die Fähigkeit, es situationsgerecht anzuwenden. Die wird wiederum durch Wiederholung sichergestellt. Die Erfahrung, dass das eigene Denken richtig ist, führt zu der Erlangung von Kompetenz, die nachhaltig ist. Im Täglichen begegnen wir diesem Prinzip besonders, wenn es um das Umgehen mit technischen Gerät geht.
Ein klassisches Beispiel ist der Erwerb des Führerscheins. Man büffelt die Theorie, die bei der Prüfung in schriftlicher Form abgetestet wird. In Fahrstunden erlernt man die Fähigkeit, die Theorie situationsbezogen anzuwenden. Am Ende steht die Fahrprüfung, die, mit einem bisschen Glück, bestanden wird. Hat man damit die Kompetenz erlangt, ein Auto situationsgerecht zu bewegen? - Natürlich nicht. Es fehlt die Erfahrung. Die bekommt man nur über die Zeit und viel Fahrpraxis. Sind Kompetenzerlangung in der Schule und beim Autofahren vergleichbar? – Auf der untersten Ebene des Formalen, ja. Für das Erlernen und Anwenden von Mathematikregeln wie die Prozentrechnung oder die Grammatik einer Sprache gilt die Kompetenzgleichung genauso wie für das vorschriftsmäßige Führen eines Autos. Die Vergleichbarkeit kommt formal zum Ausdruck, indem Kompetenz und Komponenten als ein Produkt dargestellt werden. Wenn in einer Multiplikation ein Faktor gegen Null geht, geht das Ergebnis gegen Null. Lässt sich die Logik dieser Gleichung auf alle Kompetenzen in der Schule, im Beruf, in der Politik, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft anwenden? – Ich meine, Nein.
Die Kompetenzlüge Trotzdem tut man so, als ob es möglich wäre. Damit suggeriert man, dass es ein objektives Wissen gäbe, ein allgemeingültiges Verständnis desselben und zieht Erfahrungen heran, die es scheinbar bestätigen. In der Wissenschaft nennt man diese Denkweise zirkuläre Schlüsse. Sie gelten als „unanständig“). Man unterschlägt, dass Wissen aus Informationen besteht, deren Auswahl, bei allem Bestreben, objektiv zu sein, wegen der persönlichen und kulturellen Prägungen sowie unterschiedlicher Interessen immer subjektiv ist. Man erklärt diese Informationen zu Fakten und sieht nicht, dass sie allein durch ihre Auswahl dazu gemacht werden (Lat. factum = gemacht). Auf diese Weise kam und kommt es immer wieder zu Bewertungen, die nicht gerechtfertigt sind. Ein Beispiel ist die Kritik an Regierungsmitgliedern der Ampel-Regierung. Man zog ihre Fach-Kompetenz in Zweifel, weil sie ja keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen konnten. Dazu sei bemerkt, dass in jedem Ministerium ein Stab von qualifizierten Mitarbeitern sitzen, die ihren Minister beraten und Entscheidungen vorbereiten.
Die Inkompetenz, die man ihnen vorwerfen muss, ist eine weitverbreitete. Es ist das Blindsein gegenüber der eigenen Blindheit. Sie sehen nicht die Subjektivität ihres eigenen Denkens und noch schlimmer. Sie erklären ihre Sichtweise und damit ihr Handeln als alternativlos. Damit blockt man die demokratische und ergebnisoffene Diskussion um die großen Themen unserer Zeit wie Corona, Klima, Energie, Migration und Krieg. Meinungsfreiheit und nicht zuletzt das Finden des „richtigen“ Weges, der nicht umbringt (physisch, existenziell und geistig), werden dem Dogma der eigenen „Objektivität“ geopfert.
Sie werden jetzt vielleicht einwenden, dass in unserer Gesellschaft die Pluralität von Sichtweisen sehr wohl gepflegt wird. Im Bundestag wird diskutiert. In Polit-Talkshows bieten Medien eine Plattformen für Diskussionen. Lehrer in Schulen bemühen sich, in Unterrichten zu Geschichte, Politik und Gesellschaft Schüler zur Diskussion anzuhalten. Man diskutiert an Stammtischen und in der Familie. Alle diese „Demokratieübungen“ lassen eines außeracht. Das gelernte Dogma im Denken.
Menschenwürdige Kompetenz Einer der prominentesten Philosophen des 20. Jahrhundert schreibt dazu: „Aber mein Weltbild habe ich nicht, weil ich mich von seiner Richtigkeit überzeugt habe, auch nicht, weil ich von seiner Richtigkeit überzeugt bin, sondern weil es der überkommende Hintergrund ist, auf welchem ich zwischen wahr und falsch unterscheide.“ Und weiter: „Wir lernen die Praxis des empirischen Urteilen nicht, indem wir Regeln lernen. Es werden uns Urteile beigebracht und ihr Zusammenhang mit anderen Urteilen. Ein Ganzes von Urteilen wird uns plausibel gemacht.“ (Paul Waztlawick „Wirklichkeitsanpassung oder angepasste Wirklichkeit“ aus dem Buch „Einführung in den Konstruktivismus“ Seite 94)
Wittgensteins Beobachtungen werden erschreckend deutlich, wenn sie die Geschichtsbücher unserer Kinder lesen. Als Vertretungslehrer in diesem Fach hatte ich mir vorgenommen, dieses Denkschema aufzubrechen. Die Gelegenheit bot sich, als das Thema Russland war. Als ich die Kinder fragte, was sie über Russland wissen, bekam ich die Stereotype des Zeitgeistes. Putin, der im Wahn eines neuen Zaren, seine Nachbarn überfallen hatte und jetzt uns alle in Europa bedroht. Ich habe ihnen eine Karte von Russland gezeigt, um die Größe des Landes und Entfernungen deutlich zu machen, die von Moskau aus regiert werden muss. Ich habe ihnen die Geschichte des letzten Zaren Nikolaus II erzählt, von den gesellschaftlichen Verhältnissen in Russland, von Lenin und von der Revolution. Bilder von der Ermordung der Zarenfamilie hatte sie sehr bewegt. Ich habe ihnen die Ideen von Marx erklärt, die sie als gerecht empfanden. Zum Schluss habe ich ihnen einen Cartoon-Clip von Peter und der Wolf gezeigt und ihnen den Komponisten Prokofjew vorgestellt, einem Russen, der in der Ukraine geboren wurde. Am Ende der Vorstellung hatte ich ihnen angeboten, anstelle einer verlangten Klausur (wegen der Note) zu zweit eine Präsentation zum Thema Russland zu geben. Zwei Mädchen fragten mich, ob sie über Putin vortragen dürfen. Natürlich durften sie. Der Vortrag zeigte, dass sie Informationen recherchiert hatten, die ein anderes Wissen und eine andere Sichtweise über Putin und Russland erzeugt hatte. Eine Klassenkameradin mit russischen Wurzeln hat sich anschließend bei ihnen bedankt. Sie fühlte sich als Russin verstanden und angenommen. Da ich in der Klasse auch Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Philosophie unterrichtet habe, waren natürlich die aktuellen Ereignisse um den Ukrainekrieg immer wieder ein Thema. Die Diskussionen darüber waren aber nicht mehr dogmatisch, sondern zweifelnd.
Liegt hier nicht die Kompetenz, die einer Demokratie Sinn im Inneren und Einfluss im Äußeren verschafft? – Den Zeitgeist und sich selbst immer wieder zu hinterfragen und seine Handlungen danach auszurichten, ob sie für das Wohl aller „funkionieren“, was ausschließt, dass sie mich und andere umbringen. [Ulrich Scholz]
v. l. : Kordula Johanning, Stefan Haasken, Johannes Grote, Antonius Richert
650.000 Wahlhelfer werden bundesweit für eine Bundestagswahl gebraucht. Sie sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Sie überprüfen die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, geben Stimmzettel aus und vermerken die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis. Auch der Einwurf des Stimmzettels ist erst möglich, wenn der Wahlhelfer die Wahlurne für den Einwurf freigegeben hat. Zu guter Letzt unterstützen die Ehrenamtlichen bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk. Hierzu gehört insbesondere die Auszählung der Stimmzettel.
In Wippingen waren heute in der Nachmittagsschicht tätig: auf dem Foto v. l. : Kordula Johanning, Stefan Haasken, Johannes Grote, Antonius Richert.
Im Treff konnten die Wähler sich nach der Wahl bei einem Kaltgetränk mit anderen austauschen. Ab 18 Uhr werden hier die Ergebnisse auf den Monitor geholt.
SPD: Aussetzen der Schuldenbremse nur für die Aufrüstung, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland; langfristig die weitere Erhöhung des Rüstungsetats, Unterstützung für Sanktionen gegen Russland, Asylrecht einschränken, Sanktionen für Bürgergeldempfänger, US-Frackinggas statt russischem Erdgas
CDU: Steuersenkungen für Reiche, Aussetzen der Schuldenbremse nur für die Aufrüstung, Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland; langfristig die Hälfte des Staatsetats für Rüstung ausgeben, Unterstützung für Sanktionen gegen Russland, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Krankenkassenleistungen auf Basisleistungen beschränken, Asylrecht fast ganz abschaffen, Bürgergeld abschaffen, Atomkraftwerke wieder anfahren, US-Frackinggas statt russischem Erdgas, Deutsche Bahn zerstückeln
FDP: Steuersenkungen für Reiche, Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland; langfristig die Hälfte des Staatsetats für Rüstung ausgeben, Unterstützung für Sanktionen gegen Russland, Krankenkassenleistungen einschränken, Rentenabsicherung durch Aktienrente ersetzen, Asylrecht fast ganz abschaffen, Bürgergeld abschaffen, Atomkraftwerke wieder anfahren, US-Frackinggas statt russischem Erdgas, Deutsche Bahn zerstückeln
AFD: Steuersenkungen für Reiche, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland; langfristig die Hälfte des Staatsetats für Rüstung ausgeben, Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Sanktionen gegen Russland und für Verhandlungen, Asylrecht abschaffen, Bürgergeld abschaffen und Sanktionen gegen Arbeitslose, Sozialrecht nach völkischen Kriiterien gestalten, Atomkraftwerke wieder anfahren, gegen Mietpreisbremse
Grüne: Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland; langfristig die Hälfte des Staatsetats für Rüstung ausgeben, Unterstützung für Sanktionen gegen Russland, Asylrecht einschränken, Klimaschutz vor allem durch CO2-Bepreisung, US-Frackinggas statt russischem Erdgas
Linke: Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Sondersteuer für Superreiche, Unterstützung für Sanktionen gegen Russland, Zustimmung für Waffen für die Ukraine, Asylrecht vollständig erhalten, Erhöhung des Mindestlohns, Erhöhung des Bürgergelds und von Grundsicherung im Alter, Klimaschutz, Sozialer Wohnungsbau durch den Staat
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Sondersteuer für Superreiche, gegen Sanktionen gegen Russland und für Verhandlungen, gegen alle Waffenlieferungen, Asylrecht einschränken, Erhöhung des Mindestlohns, Erhöhung des Bürgergelds und von Grundsicherung im Alter, Sozialer Wohnungsbau durch den Staat [jdm]
Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht durch Hiobsbotschaften aus unseren Schulen aufgeschreckt werden, Gewalt durch Schüler gegenüber Lehrern und manchmal auch umgekehrt, ein dramatischer Leistungsabfall bei den Schülern, Burnouts bei Lehrern und ein sich immer mehr ausbreitender Unwille, den einstigen Traumberuf ein ganzes Berufsleben lang ausüben zu wollen. Ich möchte diese Hiobsbotschaften um meine Beobachtungen aus zehn Jahren als Seiteneinsteigerlehrer mit eine grundsätzliche Beobachtung ergänzen. Es gibt eine latente Aversion bei Schülern gegenüber Schule, die ursächlich ihr passives und aktives Verweigerungsverhalten erklärt und in der Folge Lehrern immer wieder die Motivation nimmt, ihrer Erziehungs- und Bildungsaufgabe mit Freude nachzukommen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen versuchen, dagegenzuhalten.
Mehr Schulbegleiter für Problem-Kinder, mehr Schulpsychologen an den Schulen, strengere Schulordnungen, konsequentere Durchsetzung, Einbeziehung der Eltern bei der Disziplinierung ihrer Kinder u.a. sollen einen reibungslosen Unterricht sicherstellen. Sogar die Forderung nach Einrichtung eines Sicherheitsdienstes an Schulen wird laut. Sie mögen im Einzelfall ihre Wirkung tun, sind aber nur Symptombekämpfung. Gilt es doch, den Kindern das Schulleben so „schmackhaft“ zu machen, dass sie gerne kommen und lernen wollen. In diesem Sinne sind Schulleitungen bemüht, die Hygienefaktoren zu verbessern. Dazu gehören u.a. kleinere Klassenstärken, Mitspracherecht der Schüler bei der Unterrichts- und Arbeitsplatzgestaltung, WIR-Veranstaltungen und nicht zuletzt ein reichhaltiges Kantinenangebot (spätere Schulbeginn-Zeiten und längere Pausen zwischen Unterrichten gehören leider nicht dazu). Nun ist bekannt, dass Hygienefaktoren nicht im Positiven wirken, sondern nur im Negativen. Wenn sie nicht zufriedengestellt werden, ist man unzufrieden, schimpft und geht hin, weil man muss. Es gibt ja schließlich eine Schulpflicht. Ihre Erfüllung bedeutet aber nicht, dass Kinder und Jugendliche motiviert werden zu lernen und zu leisten. Da fehlt etwas.
Dieses Fehl erzeugt nicht nur die Unruhe an unseren Schulen, sondern pflanzt sich fort, im Berufsleben bis hin zum demokratischen Verhalten in unserer Gesellschaft. Schließlich sind die Schüler von heute die Arbeitnehmer, Chefs und Politiker von morgen. Was fehlt ist Beziehungsfähigkeit, die mehr ist als die Ausrichtung auf Funktionalität in der Schulausbildung und im Wirtschaftssystem und nicht zuletzt auf demokratische Normen. In meinem Buch „Menschenführung“ schlage ich diesen Bogen an konkreten Beispielen. Was sich ändern muss und wie man dieses Fehl an unseren Schulen zum Besseren ändern kann, darüber soll es in diesem Artikel gehen.
In meiner letzten Verwendung als Offizier war ich Dozent für Führung und Management an der Führungsakademie der Bundeswehr. Meine Eröffnungsveranstaltung zum Thema „Führungsstile“ begann ich mit der Frage: Was ist der richtige Führungsstil? – Nachdem alle bekannten Führungsstile genannt und diskutiert wurden (kooperativ, autoritär, laissez faire u.a.), kam dann die erlösende Antwort: Es kommt darauf an. Man diskutierte trefflich Situationen, die die Relativierung deutlich machten. Auf die menschliche Seite dieser Frage kam kaum jemand. Ich habe ihnen dann einen Clip vorgestellt. Die französische Geigerin Marina Chiche spielte das Stück von Massenet „Meditation“. Im Anschluss habe ich gefragt, was sie wahrgenommen hatten. Man war verunsichert und fragten sich (und mich), was ich hören wollte. Schließlich ist der Lehrgang prüfungsrelevant. Ich war ihr Beurteilender. Irgendwann trauten sie sich. Sie äußerten Gefühle zur Musik, zur Atmosphäre der Umgebung und nicht zuletzt der Mimik und Gestik der hübschen Geigerin. Die Gefühle, die sie äußerten, waren überhaupt nicht einmütig. Einige hatten sich in ihr Gefühl hineinfallen lassen, andere waren skeptisch. Was hat das mit meinem Job als U-Boot Kommandant zu tun oder Staffelchef einer Tornado-Staffel? – Die Frage, die dieses Beispiel aufwirft, ist, was haben menschliche Gefühle mit der Funktionalität des Jobs zu tun? – Meine Antwort: Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Dabei geht es nicht mehr nur um Zielerreichung, sondern um das Gefühl des anderen, als Mensch mit seinen Nöten und Gefühlen wahrgenommen zu werden. Der abgedroschene Begriff „bedingungslose Liebe“ passt hier sehr schön. Die allein schafft die Basis für Lernen und Leisten. Ohne sie wird Lernen und Leisten zu einem Dressurakt. Wie man den im Alltag transportieren will, geht nicht über Checklisten. Auch das noch so ausgefeilte Lehrerstudium hilft da nicht weiter, um zum Ausgang des Themas zurückzukommen. Hier sind ein paar Beispiele von Menschenführung aus meinem Alltag als Vertretungslehrer, wie ich sie verstehe.
Wenn ein Schüler zu spät kommt, dann gibt es keinen Eintrag ins Klassenbuch und eine Predigt. Ich sage ihm: Schön, dass Du da bist. Wenn ein Schüler im Unterricht heimlich isst, dann frage ich ihn, ob er schon gefrühstückt hat. Die Antwort ist meistens: Nein. Ich frage die Klasse, wer noch Hunger hat. Finger gehen hoch. Ich unterbreche den Unterricht und mache eine Ess-Pause.
Wenn Schüler im Mathe-Unterricht nach vier zurückgelegten Unterrichtsstunden „abbrechen“, lege ich einen Clip auf. Einen Flashmob mit „I wanne marry you“ von Hugo Mars. Ich tanze dazu. Im nu tanzt die ganze Klasse. Mit meinem Verhalten stelle ich die Regeln des Systems in Frage und damit meine Autorität als Lehrer. Was ich gewinne, ist menschliche Zuneigung.
Von Kindern Einsicht in Schule und deren Normen zu erwarten oder gar sie über ein Disziplinierungssystem zu zwingen zu leisten ist vergebliche Mühe. Was sie erreicht, ist bedingungslose Liebe. Wenn diese Beziehung greift, kann man Schüler mit den pädagogischen Fähigkeiten eines Lehrers leicht zum Lernen, Leisten und Befolgen von Regeln bewegen. Und nicht nur das. Es besteht die Chance, dass sie diese Einstellung für das weitere Leben im Privaten, im Beruf und nicht zuletzt als Staatsbürger in der Demokratie übernehmen. Gewalt an Schulen, Intoleranz in der Gesellschaft und nicht zuletzt Kriege würden der Vergangenheit angehören. Das gilt für den Umgang mit renitenten Schülern, mit unbequemen Mitarbeitern und unfähigen Vorgesetzten, mit dem politischen Gegnern einschließlich der AfD und nicht zuletzt mit aggressiven Nachbarn wie Herrn Putin. Wer gelernt hat, den anderen zu verstehen und sich selbst in Frage zu stellen, der hat begriffen, dass das Problem nicht der andere ist, sondern immer nur man selbst. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Nach dem Lesen des heutigen NOZ-Kommentars „So darf es nicht weitergehen!“ in der Ems-Zeitung stelle ich mir den Schreiber als einen empörten puterroten Mann vor, dem vor lauter Empörung nur noch gestammelte Satzfetzen aus dem Mund kommen.
Zumindest handelt es sich um schriftliches Stammeln. „Wann kommen alle demokratischen Parteien zur Besinnung? So kann es nicht weitergehen. So darf es nicht weitergehen. Jetzt muss gehandelt werden.“ Lauter sinnlose Empörungssätze, die sogar am Stammtisch als nervig inhaltsleer betrachtet werden würden.
Damit reiht sich Clasen aber in den allgemeinen Empörungsmodus ein. Vor ein paar Tagen wurden noch die Demos gegen Rechts hoch gelobt; jetzt heißt es plötzlich „Statt gemeinsam mit Linksaußen auf die Straße zu gehen, sollten die Spitzen von SPD und Grünen einen Beitrag dazu leisten, die Gemüter zu beruhigen.“ Ganz ruhig, Brauner, möchte man da sagen.
Abgesehen davon, dass es unter den Geflüchteten auch Traumatisierte und Kranke gibt und hier keine Rufe nach Rache, Ausweisung und geschlossenen Grenzen helfen, sondern eine bessere Versorgung für die Betroffenen, verliert Clasen auch keinen Ton darüber, warum Deutschland so viele Flüchtlinge hat.
Der Attentäter in München ist aus Afghanistan. Da sollte sich doch etwas in der Erinnerung rühren! Kann es sein, dass der Werte-Westen zwei Jahrzehnte in diesem Land herumgebombt (z. B. Oberst Klein) und herumgeschossen hat? Kann es sein, dass die USA und Deutschland, sowie der Werte-Westen ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen haben, so dass die Menschen nach Europa flüchten mussten, wenn sie nicht verhungern oder erschossen werden wollten?
Kann es sein, dass die USA und Deutschland einen demokratischen Aufstand in Syrien sofort durch Waffenlieferungen an islamistische Aufständische zu einem Bürgerkrieg gemacht haben? Kann es sein, dass Deutschland dabei war, als Syrien über 15 Jahre durch Sanktionen in ein Land verwandelt wurde, in dem es keine Lebensgrundlagen für die Menschen mehr gibt, so dass die Menschen nach Europa flüchten mussten?
Kann es sein, dass dadurch, dass Deutschland zusammen mit den USA in der Ukraine den Minsker Friedensprozess in der Ukraine hintertrieben hat und stattdessen die Ukraine mit NATO-Waffen aufgerüstet hat, der Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde und die Ukrainer das Land verlassen, um nicht Opfer des Krieges zu werden oder als Soldat in den Tod geschickt zu werden?
Nicht geschlossene Grenzen fehlen uns, sondern eine grundsätzliche Friedensbereitschaft Deutschlands. Und die ist ja nicht in Sicht angesichts der Aufrüstung Deutschlands zu einem kriegstüchtigen Land. [jdm]
Das Ergebnis ist nicht überraschend, aber in seiner Eindeutigkeit dann doch unerwartet. Die Vorschläge von CDU, FDP und AFD bewirken bestenfalls keine Einkommenssenkungen bei den Einkommen bis 30.000 € im Jahr, aber riesige Einkommensgewinne für Einkommen ab 100.000 €/Jahr. Die Vorschläge der FDP bedeuten für Alleinerziehende mit einem Kind in der Einkommensklasse bis 30.000 € im Jahr sogar drastische Einkommenssenkungen von 2451 €/Jahr, wogegen Alleinerziehende mit einem Einkommen ab 60.000 €/Jahr 2925 € mehr bekommen; wer 120.000 € verdient bekommt sogar 8079 € mehr. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern stehen bei den FDP-Vorschlägen einer Einkommenssenkung bei den Wenigverdienern in Höhe von sogar 3148 €/Jahr bei den Reichen Mehreinnahmen von 7913 €/Jahr gegenüber.
Die AFD- und CDU-Vorschläge sehen bei den Einkommen bis 30.000 € keine oder fast keine (max. 1,1 %] Einkommenserhöhungen vor, aber bei den Einkommen über 250.000, also auch den Millionären 5,1 % (CDU) und 7,7 % (AFD) mehr Geld vor.
Moderater sehen die Vorschläge von SPD, Grünen und BSW aus. Hier sehen die drei Parteien für Einkommen bis 20.000 € mehr Geld vor. Einkommen von 30.000 €/Jahr sollen von 3,7 bis 5,1 % mehr verfügbares Einkommen haben. Mit zunehmendem Einkommen sinkt der Zuwachs und für Einkommen ab 250.000 € /Jahr sehen alle drei Parteien eine Einkommenssenkung um 2,5 bzw. 3,2 % vor.
Die Vorschläge der Linken unterscheiden sich deutlich von allen anderen Parteiprogrammen. Hier sollen die Einkommen von Menschen mit den niedrigsten Einkommen um 22,9 % steigen. Danach sinkt die Prozentzahl auf immerhin noch 7,9 % Einkommenszuwachs für Einkommen von 50.000 €/Jahr und schließlich auf 2,3 % bei Einkommen bis 250.000 €/Jahr. Nur Einkommen darüber sollen mit -28,6 % belastet werden.
Zur besseren Übersicht sei auf die Abbildung 1 auf Seite 14 verwiesen. Diese Grafik zeigt bei CDU, FDP und AFD immer größer werdende Balken, je höher das Einkommen ist.
Bei SPD, Grünen und BSW beschreibt die Balkenhöhe einen Buckel, der sich bei den mittleren Einkommen von 40.000 bis 60.000 € findet.
Die Grafik der Linken fällt mit ihrer Einkommensgestaltung von viel Geld für kleine Enkommen bis wenig für große Einkommen völlig aus dem Rahmen der untersuchten Parteien. Hier muss sogar eine andere Skala verwendet werden, weil die Zahlen sonst kaum darstellbar sind.
Empfohlen seien noch die Fallbeispiele ab Seite 46. Sie machen besonders deutlich, dass die Steuer- und Sozialpolitik von CDU, AFD und FDP ausschließlich den sehr gut Verdienenden zu Gute kommt. Das ist bei der FDP als „Partei der Besserverdienenden“ nicht überraschend. Aber bei der AFD, die sich immer als Arbeiterpartei gibt, wird so sehr deutlich, dass es sich um einen Etikettenschwindel handelt.
Aber auch die Zahlen der CDU sind so eindeutig auf Einkommenszuwächse bei den sehr Reichen ausgerichtet, wie man es bei einer sich als Volkspartei ausgebenden Partei nicht erwartet hätte. Die CDU-Wähler und Parteimitglieder, die ja in der Regel nicht zu den Großverdienern gehören, dürften wohl noch nicht ganz registriert haben, dass mit Friedrich Merz jetzt ein Millionär die Richtung der Parteipolitik bestimmt.
Welche Ausmaße die Umverteilung hin zu den Reichen bei den drei rechten Parteien annimmt, macht vor allem die Abbildung 42 auf Seite 55 deutlich. Diese drei Parteien wollen die Staatseinnahmen um 47 Mrd. € (CDU), 97 Mrd. € (AFD) bzw. 116 Mrd. € (FDP) senken. SPD, BSW und Grüne wollen geringfügige Mehreinahmen von 1 bis 4 Mrd. € für den Staat. Nur die Linke möchte 46 Mrd. € mehr unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre einnehmen. [jdm]
Anlässlich der Bundestagswahlen am 23.02.25 öffnen wir den Treff um 11 Uhr. Wir laden die ganze Gemeinde herzlich ein, nach der Wahl auf ein Kaltgetränk vorbei zu kommen. Am Abend werden die Auszählungen dann live mitverfolgt. Wir freuen uns auf einen bunten Austausch! [Gretel Frericks]
Genau wie ihre KollegInnen in anderen Bundesländern plant die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“. Aber wie wir es bei den jetzigen geschichtsvergessenen Politikern gewohnt sind, etwas schlimmer als früher.
Behrens lebt – wie ihre AmtskollegInnen - in einer Wahnwelt, die aus hybriden Bedrohungen aller Art besteht. Gemeint sind damit alle Meinungsäußerungen, die der Regierungspolitik zuwider laufen. In dieser Wahnwelt laufen einzelne Beamte herum, die die Stabilität und Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen untergraben, die westliche Wertegemeinschaft diskreditieren und Bündnisse wie die EU sowie die NATO schwächen.
Zum Vorwand nimmt Behrens den Kampf gegen Rechts. Das neue Disziplinarrecht für Beamte hebelt Grundrechte der Beschäftigten aus. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, einen ihrer Beamten wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem Dienst zu entfernen. Der bisherige Weg, dafür ein Verwaltungsgerichtsverfahren anzustrengen, soll entfallen.
Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote kritisiert in einer Pressemitteilung: “Die geplanten Änderungen bedeuten einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und verletzen demokratische Grundrechte. Einschränkungen des Datenschutzes, dubiose Begrifflichkeiten wie „Verfassungsfeindlichkeit“ oder auch die Umkehr der Beweislast bei angeblichem Fehlverhalten ermöglichen Behördenwillkür und Missbrauch.“
Tatsächlich richtet sich der Blick der Behörden keineswegs gegen rechts. In Bayern wird der Klimaaktivistin Lisa Poettinger eine Referendariatsstelle als Lehrerin verwehrt. Laut der Zeitung „Junge Welt“ bezieht sich das zuständige Kultusministerium in seiner Begründung auf die »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen«, womit das »Offene Antikapitalistische Klimatreffen München« gemeint sei, eine Gruppe, die die Klimafrage ausdrücklich mit der sozialen Frage verbinde und entsprechend als Klassenfrage begreife. Insbesondere die Bezeichnung der in München stattfindenden Automesse IAA als ein »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« in einem damaligen Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) führte das Ministerium in seinem Bescheid an die Betroffene als einen Grund an. Der Begriff der Profitmaximierung sei demnach »kommunistischer Ideologie« zuzuordnen, die mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar« sei.
Der Linken-Bundestagskandidat Gabriel Bruckdorfer hat laut SZ nach eigenen Angaben aufgrund seines politischen Engagements in der Partei seinen Nebenjob an der Augsburger Universität verloren.
Die Initiative gegen Berufsverbote erinnert an den Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 15.12.2016, der die Praxis der Berufsverbote als „unrühmliches Kapitel der Geschichte Niedersachsens“ verurteilt habe. "Der Landtag hat sich bei uns Betroffenen ausdrücklich für das erlittene Unrecht entschuldigt und uns „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen." Behrens war damals schon Landtagsabgeordnete und dürfte dem Beschluss selbst zugestimmt haben. Aber sie kann sich bestimmt nicht mehr erinnern. Das Erinnerungsvermögen bei Berufspolitikern leidet ja – wie allgemein bekannt ist - extrem unter der politischen Tätigkeit.
Behrens befindet sich mit ihrer Berufsverbotspolitik in einer langen unrühmlichen Ahnenreihe:
Karlsbader Beschlüsse von 1819 [mit „Maßregeln wider die Gebrechen der Universitäten, Gymnasien und Schulen, und wider die dabei angestellten Lehrer“]
Preußische Notverordnung von 1849 gegen unzuverlässige Elemente,
Berufsverbote von 1933 [„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933]
Adenauer-Erlass“ von 1950 [„Beschluss der Bundesregierung 19. September 1950 zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland“].
Berufsverbote von 1972 [Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Januar 1972] [jdm]
Auch Göbbels wollte Deutschland kriegstüchtig sehen
Zehntausende Menschen sind am Samstag gegen Rechts auf die Straße gegangen, u. a. auch in Leer. Das ist gut so. Und dabei will man auch gar nicht wissen, welche Positionen der Mitdemonstrant sonst so vertritt. Der Konsens ist, dass es gegen rechts geht.
In Hannover entschied man sich dafür, keine Vertreter der CDU sprechen zu lassen, weil die CDU ja gerade im Bundestag einen migrantenfeindlichen Antrag eingebracht hatte und dabei auf die Zustimmung der rechten AFD gerechnet hatte. Diese Entscheidung der Veranstalter ist nachvollziehbar.
Ein Blick in die Vergangenheit hätte die Veranstalter vielleicht daran erinnern können, dass sowohl der 1. Weltkrieg als auch der 2. Weltkrieg nicht vom Himmel gefallen sind, sondern beiden nicht nur eine Rechtsentwicklung voran ging, sondern auch eine Massenmobilisierung für den Krieg. In beiden Fällen ging es um die Gefahr, die aus dem Osten für Deutschland ausginge. Im 1. Weltkrieg war es Russland, weil es dem von Österreich angegriffenen Serbien beistand. Im 2. Weltkrieg behaupteten die Nazis zunächst, von Polen angegriffen worden zu sein, um danach Russland anzugreifen, wo die jüdisch-bolschewistischen Untermenschen verortet wurden.
Göbbels schrieb 1944 in der Nazi-Zeitschrift „Das Reich“ Deutschland sei „Kriegstüchtig wie nur je“. Heute hat Deutschland einen Kriegsminister, der Deutschland wieder kriegstüchtig machen will. Weil das Soldatsein von Erwachsenen in richtiger Erkenntnis nicht als normaler Beruf anerkannt wird und nicht genug Soldaten angeworben werden können, werden vom deutschen Militär so viele Minderjährige als Kindersoldaten angeworben, wie noch nie.
Wenn also die Militarisierung der Gesellschaft sowohl eine Quelle als auch eine Folge von rechten und faschistischen Entwicklungen ist, fragt man sich doch, warum ein Kriegsminister Pistorius, der die Kriegstüchtigkeit Deutschlands fordert und damit in historischer Analogie ein Haupttreiber für die Rechtsentwicklung in Deutschland ist, ein Hauptredner bei einer Demonstration gegen Rechts sein kann. [jdm]
Im Sozialbereich ist mit den veröffentlichten Konzepten klar, dass die AFD nicht die Arbeiter und Wenigverdiener im Blick hat, sondern die Reichen reicher machen möchte: die Rente soll durch die Aktienrente geschwächt werden, alle sollen länger bis zur Rente arbeiten, sie ist gegen eine Mietpreisbremse, gegen Strom- und Gaspreisbremsen, gegen die Erhöhung des Mindestlohns und fordert die Auflösung der Arbeitsagentur und verschärfte Sanktionen gegen Arbeitslose. Das DIW stellte 2023 fest, dass die Hauptleidtragenden der AFD-Politik ihre eigenen Wähler seien.
Was sagt die AFD aber zum Arbeitsrecht, also dazu, welche Rechte Arbeitnehmer haben sollen?
Dazu hat die AFD bisher keine Programme verabschiedet, so dass man sich bei der Beurteilung dieser Frage nur auf ihre Veröffentlichungen aller Art verlassen kann. Das Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht hat in einer Studie Bundestagsreden, Anträge und Gutachterauslassungen im Bundestag, aber auch Programmentwürfe, Reden und Pressemitteilungen von AFD-Politikern ausgewertet.
Sie kommt dabei zu dem Schluss, dass die AFD sich formal positiv zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie äußert und so das Bild der „Partei für die Arbeiter“ kultiviert. Aber immer wenn dieses Bekenntnis konkret wird, handelt sie gegen diese Rechte. So benutzte sie im Bundestag ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie vor allem dazu, um sich gegen Mindestlohnerhöhungen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auszusprechen. Sie begründete dies dann damit, dies verstoße gegen die Tarifautonomie, die man den Tarifpartnern allein überlassen müsse. Obwohl sie sich mit markigen Worten für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in der Pflege aussprach, lehnte sie im Bundestag einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege ab.
Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Betrieb sieht die AFD ausschließlich bei den Betriebsräten angesiedelt. Diese müssten im Konsens mit den Arbeitgebern im Interesse des Betriebes tätig werden. Dass Arbeitnehmer auch ganz andere Interessen haben können als die Arbeitgeber, wird von der AFD geleugnet. Wenn Betriebsräte gegen den Arbeitgeber aktiv werden, liegt das nach Ansicht der AFD nur an den Gewerkschaften, die den Klassenkampf schüren würden.
Die AFD möchte den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben zurückdrängen. Als Hauptmittel hat sie dazu die Tarifverträge ausgesucht. Im derzeitigen Tarifrecht sind es die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Diesen Tarifvorbehalt gibt es aus gutem Grund: Ohne die Kampfkraft der Gewerkschaften „verlören die Arbeitnehmer an kollektiver Verhandlungsmacht, sobald sie sich nicht mehr mit Arbeitnehmer*innen anderer Betriebe zusammenschließen, um zu versuchen, den strukturellen Nachteil gegenüber der Arbeitgeberseite auszugleichen.“
Die AFD möchte die Tariffähigkeit der Betriebräte erreichen. Was sich mit dem unbedarften Blick als eine Art basisdemokratische Idee verstehen ließe, ist in Wahrheit die tarifpolitische Entwaffnung der Arbeitnehmer. Dies würde die Konkurrenz zwischen Belegschaften verschiedener Betriebe verschärfen. Statt Streit um höhere Löhne, käme es zu einem Unterbietungswettbewerb. Erschwerend kommt hinzu, dass laut dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten die Organisierung von Streiks verboten ist. Das dürfen nur Gewerkschaften. Betriebsräte hätten aber auch überhaupt keine Ressourcen, um einen Streik durchführen zu können.
Das Ergebnis wäre, dass es keine Flächentarifverträge mehr geben würde und das Streikrecht faktisch nicht mehr vorhanden wäre. Das Bundesarbeitsgericht stellte aber schon 1980 in einem Grundsatzurteil fest, dass Tarifverhandlungen ohne Recht auf Streik nicht mehr seien als „kollektives Betteln“.
Die Studie stellt zusammenfassend fest, die Analyse der konkreten Positionen der AFD zum kollektiven Arbeitsrecht zeige, dass es sich bei der AFD mitnichten um eine Arbeiterpartei handele. [jdm]
v. l. Hermann Krüssel, Moderatorin Margret Koers, Günter Kathmann
Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dem 27. Januar, stellten Hermann Krüssel und Günter Kathmann im Heimathaus Twist ihr Buch „Dät wuss du nich wäten! – Oder doch?“ vor. Laut Untertitel geht es um die Lager und Friedhöfe von Fullen und Versen, sowie um ein Plädoyer für eine Erinnerungskultur.
Die Erinnerung an die Emslandlager fokussiert sich stark auf die Lager in den Orten Börgermoor und Esterwegen, sowie auf den KZ-Friedhof in Bockhorst an der B401. Das hat historische Gründe: in Börgermoor entstand das Moorsoldatenlied, das Buch „Die Hölle im Moor“ berichtete schon 1936 über Börgermoor und das KZ Esterwegen wurde durch seinen Insassen Carl von Ossietzky bekannt. In Papenburg entstand das Dokumentations- und Informationszentrum und in Esterwegen die Gedenkstätte Esterwegen.
Die Rolle der anderen 13 Lager im Emsland ist den meisten Menschen nicht klar. Das liegt zum Teil daran, dass diese im Laufe der Nazi-Herrschaft immer mal wieder ihre Funktion wechselten. Mal waren sie Strafanstalten der Justiz, in die die Gestapo und die Gerichte die Opfer des Faschismus schickten, mal waren sie Kriegsgefangenenlager, mal waren sie Arbeitslager.
Aber zum Teil ist das Unwissen auch das erfolgreiche Ergebnis von gezielten Versuchen in der Nachkriegszeit, die Untaten in diesen Lagern vergessen zu machen. Vom Lager Fullen ist heute nichts mehr zu sehen und auf dem Lagerfriedhof in Fullen ist kaum etwas davon zu bemerken, dass hier 136 namentlich bekannte und ca. 1.500 unbekannte sowjetische Kriegsgefangene sowie ein unbekannter Albaner bestattet liegen. Eine Rasenfläche mit einzelnen Grabsteinen erinnert eher an einen aufgelassenen Friedhof in einer beliebigen Stadt, der jetzt als Park dient. Eine ähnliche Anmutung gibt es auf dem Lagerfriedhof Versen. Auf dem ehemaligen Lagergelände existiert heute die JVA, was allein schon den Kurzschluss zulässt, dass das vorher bestehende Emslandlager in Versen wohl auch der Rechtspflege diente.
Für Krüssel als gebürtigen Fullener und Kathmann als Versener auf dem Tuntel, also in unmittelbarer Nähe geboren, ist diese Situation so nicht hinnehmbar. Für Kathmanns Beschäftigung mit dem Naziregime war der Wuppertaler Auschwitzprozess gegen Gottfried Weise wohl eine Art Initialzündung. Kathmann berichtete, wie er den Prozess Mitte der 1980er Jahre beobachtet habe. Bewegt erinnerte sich Kathmann in Twist an die im Prozess genannten Greuel des SS-Aufsehers, der als Wilhelm Tell von Auschwitz bekannt war. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einen Prozess gegen Weise jahrelang vereitelt bis sich ein junger Staatsanwalt doch der Sache annahm. Weise sei zwar zu lebenslänglich verurteilt worden, habe sich aber durch Flucht und den Beschluss des damaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Franz-Josef Kniola auf Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen der Strafe entziehen können. Für ihn sei ein solches Umgehen mit den Verbrechen der Nazis nicht hinnehmbar.
Hermann Krüssel führte die Beschäftigung mit der Geschichte der beiden Lager in seiner Heimat zur Beschäftigung mit den Zeugnissen der internierten italienischen Soldaten. Auf dem Lagerfriedhof Fullen waren vor ihrer Umbettung ursprünglich 751 italienische Militärinternierte bestattet.
Das Buch stützt sich vor allem auf die Tagebücher und Berichte der Italiener. Aber auch Berichte der anderen Opfergruppen werden von Krüssel auf Bezüge zu Fullen und Versen hin ausgewertet. Deshalb besteht das Buch zum großen Teil aus der Darstellung des Aufenthaltes dieser Menschen in den Lagern. Dann wieder wird der Blick angehoben und es folgen Berichte darüber, wie und warum die Opfer in die Fänge der Nazis gerieten, z. B. als der deutsche Militärkommandeur in den Niederlanden nach einem Attentat in Putten auf ein Wehrmachtsauto alle 900 männlichen Bewohner in das KZ Neuengamme deportieren und das Dorf abbrennen ließ.
Das erklärte Ziel des Buches ist es, auch eine Außensicht der Lager durch die Bewohner der Umgebung darzustellen. Dass ist aber nur teilweise gelungen und kann auch kaum noch gelingen, weil Zeitzeugen in der Regel höchstens Kindheitserinnerungen beitragen können oder als Zweitzeugen von Berichten der Älteren dienen können. Dokumente aus der Zeit gibt es kaum. Es wurde weder innerhalb noch außerhalb der Lager fotografiert. Und bei den Berichten der Erstzeugen aus zweiter Hand ist neben einer Ungenauigkeit der Erinnerung auch zu berücksichtigen, wie Verschweigen und Selbstrechtfertigung die Berichte beeinflusst haben.
Kathmann beschrieb, dass es außerhalb der Lager wohl Exekutionsplätze gegeben habe. Es gibt aber nur Andeutungen darüber, z. B. dass von dort Schüsse zu hören gewesen seien oder in den Erinnerungen der internierten Italiener über die im Lager umlaufenden Gerüchte. Kathmann fand eine Beschreibung eines solchen Exekutionsplatzes in einem anderen KZ und daraufhin „wenn der Blick einmal geschärft ist“ im Eingangsbereich der Friedhöfe halbkreisförmige Wälle, die den genannten Beschreibungen ähnelten. Beweise gibt es nicht.
Bei der Darstellung der verhinderten Lynchjustiz an den Lagerleiter in Fullen, Feldwebel Gehring, fällt es schwer, Krüssels in Twist geäußerte Bewertung zu glauben, Gehring sei zwar Täter, aber auch ein Opfer der Nazis gewesen, weil er ja keinen anderen Job gefunden habe. Hier führte Krüssel als Beleg eine Aussage der Tochter des Lagerleiters an.
In den letzten Kriegstagen gab es Angriffe auf die vorrückenden kanadischen und britischen Panzer, die von diesen dann mit Beschuss der Dörfer beantwortet wurden. Solches geschah auch in Versen. Es werde allgemein behauptet, dass diese deutschen Angriffe von SS-Leuten zu verantworten seien. Kathmann glaubt aber Beweise gefunden zu haben, dass es sich um Wehrmachtsangehörige gehandelt habe und dass die Geschichte von den SS-Angriffen der Entlastung der Wehrmacht dienen solle.
Insgesamt ist das Buch ein Lesebuch über die beiden Lager mit vielen Beschreibungen von Einzelschicksalen und Begebenheiten. Es ist zu würdigen, dass sehr viel Recherche-Arbeit in dem Buch steckt und es besonders schwierig ist, angesichts der dürftigen Quellenlage eine stringente Darstellung zu erstellen. Die Autoren haben mit vielen Zweitzeugen Kontakte gehalten und gesprochen, um nicht nur die verstreut verschriftlichten Erinnerungen zusammenzuführen, sondern auch besser einordnen zu können. Gerade durch diese Struktur wird deutlich, dass es eine Geschichte der Opfer ist, die kaum einer kennt. Die Geschichte der Täter ist hinlänglich dokumentiert.
Die Autoren haben angedeutet, dass sie bei dieser Arbeit so viel Material gefunden haben und für sie Neues entdeckt haben, dass sie schon ein weiteres Buch vorbereiten. Darauf darf man durchaus gespannt sein. [jdm]
Um zu verstehen, was die CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm so fordert, ist es hilfreich, das Wahl-Programm In Leichter Sprache zu lesen. Diese Form wendet sich an Menschen, deren Behinderung ihnen das Lesen von komplexen Texten unmöglich macht. Texte in Leichter Sprache müssen notgedrungen auf Schnörkel verzichten.
In der Politik sind diese Schnörkel aber unverzichtbar, um zu verstecken, was man eigentlich plant. In dieser Fassung wird lustig eine schlankere Verwaltung versprochen, aber gleichzeitig werden ein neues Amt und ein neues Ministerium eingeführt. Die Unternehmen und Waffenproduzenten sollen Geld bekommen, aber das Bürgergeld soll abgeschafft werden. Steuern sollen nicht erhöht werden, aber es werden lustig Versprechungen für höhere Ausgaben gemacht.
Zur Gesundheitspolitik, zur Landwirtschaft und zur Wohnungspolitik gibt es nur Schnörkel und keine konkreten Aussagen. Was ja auch eine Aussage ist.
Das CDU/CSU-Wahlprogramm in leichter Sprache macht dem Leser unfreiwillig, aber brutal klar, was auf ihn und Deutschland zukommt. Es lohnt sich absolut, den Text zu lesen.
Wir haben die Kernsätze von jedem Brimborium, der auch in diesem Text noch zu finden ist, gereinigt:
Wir schaffen die Höchst-Arbeitszeit von 10 Stunden Arbeit am Tag ab. In Zukunft soll es nur noch eine Höchst-Arbeitszeit für die Woche geben. Dann kann die Arbeit an manchen Tagen länger dauern als 10 Stunden.
Wir gründen ein neues Amt. Das Amt hilft ausländischen Fach-Kräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten.
Wir gründen ein neues Ministerium für neue Technik. Das Ministerium wird Bundes-Digital-Ministerium heißen.
Wir brauchen weniger Personal in der Verwaltung vom Bundestag und in den Ministerien.
Wir senken Steuern für Unternehmen.
Wir behalten die Schulden-Bremse im Grund-Gesetz.
Deshalb wollen wir keine Vermögens-Steuer.
Wir schaffen das Bürgergeld ab. Bürgergeld bekommen Menschen, die nicht arbeiten können und die kein Arbeitslosen-Geld bekommen. Stattdessen gibt es die Neue Grundsicherung. Wer die Neue Grundsicherung vom Staat bekommt, muss sich anstrengen, Arbeit zu finden. Wenn es Arbeit gibt, darf man die Arbeit nicht ablehnen. Sonst bekommt man weniger Geld aus der Neuen Grundsicherung.
Wir gründen die Frühstart-Rente. Frühstart-Rente heißt: Der Staat gibt Kindern und Jugendlichen jeden Monat 10 Euro. Der Staat zahlt das Geld aber nicht aus.
Wir helfen der Ukraine im Krieg gegen Russland. Wir liefern Geld, Hilfe für die Menschen und Waffen.
Wir führen wieder eine Wehrpflicht ein.
Wir wollen ein Gesellschafts-Jahr einführen. In dem Jahr sollen junge Menschen etwas für die Gesellschaft tun.
Wir geben immer genug Geld für die Bundeswehr aus.
Wir brauchen Unternehmen, die Waffen herstellen. Die Waffen sollen in Europa hergestellt werden. Wir stärken diese Unternehmen.
Wir bauen einen Schutz-Schirm vor Raketen auf.
Wir schaffen das deutsche Liefer-Ketten-Gesetz ab. Das Gesetz sagt: Unternehmen müssen erklären, wie ihre Produkte hergestellt werden. Wird bei der Herstellung die Umwelt verschmutzt? Wie sind die Arbeits-Bedingungen von den Menschen? Müssen für das Produkt Kinder arbeiten? ... Wir wollen weniger strenge Regeln in Deutschland machen.
Wir wollen das Klima schützen. Das Klima ändert sich. Die Menschen verbrennen Kohle, Öl und Erd-Gas. Dabei entstehen schädliche Abgase. Diese Abgase machen das Klima immer wärmer. Das ist nicht gut. Deshalb dürfen nur noch wenige Abgase entstehen.... Firmen bekommen das Recht, eine bestimmte Menge Abgase zu machen. Sie können dieses Recht aber auch an andere Firmen verkaufen. Dann lohnt es sich für die Firmen, Abgase zu sparen.
Ein Gesetz soll in wenigen Jahren neue Autos mit Diesel-Motor oder Benzin-Motor verbieten. Dieses Gesetz schaffen wir ab.
In Zukunft sollen mehr verschiedene Bahn-Unternehmen die Bahn-Strecken nutzen können. Dann haben die Kunden und Kundinnen mehr Auswahl.
Wir ändern die Gesetze zum Daten-Schutz. Daten-Schutz regelt zum Beispiel, wofür persönliche Daten im Internet genutzt werden dürfen. Persönliche Daten sind zum Beispiel der Name und die Adresse. Und andere Informationen, die zu einer bestimmten Person gehören. Wir erlauben, die Daten für Forschung und Wirtschaft zu nutzen.
Wir machen Gerichts-Verfahren schneller. Dann bekommen Täter und Täterinnen schnell eine Strafe.
Wir setzen die elektronische Fuß-Fessel öfter ein.
Wir überwachen gefährliche Orte mit Video-Kameras. Wir setzen auch Computer-Programme ein, die Gesichter erkennen können.
Die Internet-Anbieter müssen deshalb IP-Adressen speichern. Mit IP-Adressen erkennt man, welche Computer oder Handys eine Internet-Seite aufgerufen haben.
Wir verbieten Cannabis wieder.
Wir nehmen niemanden mehr freiwillig in Deutschland auf. Auch keine Familien-Mitglieder von Menschen, die nur für eine bestimmte Zeit in Deutschland bleiben dürfen.
Wir wollen das Asyl-Recht in der Europäischen Union ändern. Die Asyl-Verfahren sollen außerhalb von Europa stattfinden.In anderen Ländern, in denen die Menschen in Sicherheit sind. Auch wer Schutz braucht, soll dann in diesen Ländern bleiben.
Wer in Deutschland leben will, muss sich integrieren. Das bedeutet: Er muss so leben, wie unsere Leit-Kultur das sagt.
Wir schaffen das Selbstbestimmungs-Gesetz wieder ab. [jdm]