Demokratie

Buchvorstellung im Heimathaus Twist: Plädoyer für eine Erinnerungskultur

  • 2. Februar 2025
Heimathaus Twist: v. l. Hermann Krüssel, Margret Koers, Günter Kathmann
v. l. Hermann Krüssel, Moderatorin Margret Koers, Günter Kathmann

Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dem 27. Januar, stellten Hermann Krüssel und Günter Kathmann im Heimathaus Twist ihr Buch „Dät wuss du nich wäten! – Oder doch?“ vor. Laut Untertitel geht es um die Lager und Friedhöfe von Fullen und Versen, sowie um ein Plädoyer für eine Erinnerungskultur.

Die Erinnerung an die Emslandlager fokussiert sich stark auf die Lager in den Orten Börgermoor und Esterwegen, sowie auf den KZ-Friedhof in Bockhorst an der B401. Das hat historische Gründe: in Börgermoor entstand das Moorsoldatenlied, das Buch „Die Hölle im Moor“ berichtete schon 1936 über Börgermoor und das KZ Esterwegen wurde durch seinen Insassen Carl von Ossietzky bekannt. In Papenburg entstand das Dokumentations- und Informationszentrum und in Esterwegen die Gedenkstätte Esterwegen.

Die Rolle der anderen 13 Lager im Emsland ist den meisten Menschen nicht klar. Das liegt zum Teil daran, dass diese im Laufe der Nazi-Herrschaft immer mal wieder ihre Funktion wechselten. Mal waren sie Strafanstalten der Justiz, in die die Gestapo und die Gerichte die Opfer des Faschismus schickten, mal waren sie Kriegsgefangenenlager, mal waren sie Arbeitslager.

Aber zum Teil ist das Unwissen auch das erfolgreiche Ergebnis von gezielten Versuchen in der Nachkriegszeit, die Untaten in diesen Lagern vergessen zu machen. Vom Lager Fullen ist heute nichts mehr zu sehen und auf dem Lagerfriedhof in Fullen ist kaum etwas davon zu bemerken, dass hier 136 namentlich bekannte und ca. 1.500 unbekannte sowjetische Kriegsgefangene sowie ein unbekannter Albaner bestattet liegen. Eine Rasenfläche mit einzelnen Grabsteinen erinnert eher an einen aufgelassenen Friedhof in einer beliebigen Stadt, der jetzt als Park dient. Eine ähnliche Anmutung gibt es auf dem Lagerfriedhof Versen. Auf dem ehemaligen Lagergelände existiert heute die JVA, was allein schon den Kurzschluss zulässt, dass das vorher bestehende Emslandlager in Versen wohl auch der Rechtspflege diente.

Für Krüssel als gebürtigen Fullener und Kathmann als Versener auf dem Tuntel, also in unmittelbarer Nähe geboren, ist diese Situation so nicht hinnehmbar. Für Kathmanns Beschäftigung mit dem Naziregime war der Wuppertaler Auschwitzprozess gegen Gottfried Weise wohl eine Art Initialzündung. Kathmann berichtete, wie er den Prozess Mitte der 1980er Jahre beobachtet habe. Bewegt erinnerte sich Kathmann in Twist an die im Prozess genannten Greuel des SS-Aufsehers, der als Wilhelm Tell von Auschwitz bekannt war. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einen Prozess gegen Weise jahrelang vereitelt bis sich ein junger Staatsanwalt doch der Sache annahm. Weise sei zwar zu lebenslänglich verurteilt worden, habe sich aber durch Flucht und den Beschluss des damaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Franz-Josef Kniola auf Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen der Strafe entziehen können. Für ihn sei ein solches Umgehen mit den Verbrechen der Nazis nicht hinnehmbar.

Hermann Krüssel führte die Beschäftigung mit der Geschichte der beiden Lager in seiner Heimat zur Beschäftigung mit den Zeugnissen der internierten italienischen Soldaten. Auf dem Lagerfriedhof Fullen waren vor ihrer Umbettung ursprünglich 751 italienische Militärinternierte bestattet.

Das Buch stützt sich vor allem auf die Tagebücher und Berichte der Italiener. Aber auch Berichte der anderen Opfergruppen werden von Krüssel auf Bezüge zu Fullen und Versen hin ausgewertet. Deshalb besteht das Buch zum großen Teil aus der Darstellung des Aufenthaltes dieser Menschen in den Lagern. Dann wieder wird der Blick angehoben und es folgen Berichte darüber, wie und warum die Opfer in die Fänge der Nazis gerieten, z. B. als der deutsche Militärkommandeur in den Niederlanden nach einem Attentat in Putten auf ein Wehrmachtsauto alle 900 männlichen Bewohner in das KZ Neuengamme deportieren und das Dorf abbrennen ließ.

Das erklärte Ziel des Buches ist es, auch eine Außensicht der Lager durch die Bewohner der Umgebung darzustellen. Dass ist aber nur teilweise gelungen und kann auch kaum noch gelingen, weil Zeitzeugen in der Regel höchstens Kindheitserinnerungen beitragen können oder als Zweitzeugen von Berichten der Älteren dienen können. Dokumente aus der Zeit gibt es kaum. Es wurde weder innerhalb noch außerhalb der Lager fotografiert. Und bei den Berichten der Erstzeugen aus zweiter Hand ist neben einer Ungenauigkeit der Erinnerung auch zu berücksichtigen, wie Verschweigen und Selbstrechtfertigung die Berichte beeinflusst haben.

Kathmann beschrieb, dass es außerhalb der Lager wohl Exekutionsplätze gegeben habe. Es gibt aber nur Andeutungen darüber, z. B. dass von dort Schüsse zu hören gewesen seien oder in den Erinnerungen der internierten Italiener über die im Lager umlaufenden Gerüchte. Kathmann fand eine Beschreibung eines solchen Exekutionsplatzes in einem anderen KZ und daraufhin „wenn der Blick einmal geschärft ist“ im Eingangsbereich der Friedhöfe halbkreisförmige Wälle, die den genannten Beschreibungen ähnelten. Beweise gibt es nicht.

Bei der Darstellung der verhinderten Lynchjustiz an den Lagerleiter in Fullen, Feldwebel Gehring, fällt es schwer, Krüssels in Twist geäußerte Bewertung zu glauben, Gehring sei zwar Täter, aber auch ein Opfer der Nazis gewesen, weil er ja keinen anderen Job gefunden habe. Hier führte Krüssel als Beleg eine Aussage der Tochter des Lagerleiters an.

In den letzten Kriegstagen gab es Angriffe auf die vorrückenden kanadischen und britischen Panzer, die von diesen dann mit Beschuss der Dörfer beantwortet wurden. Solches geschah auch in Versen. Es werde allgemein behauptet, dass diese deutschen Angriffe von SS-Leuten zu verantworten seien. Kathmann glaubt aber Beweise gefunden zu haben, dass es sich um Wehrmachtsangehörige gehandelt habe und dass die Geschichte von den SS-Angriffen der Entlastung der Wehrmacht dienen solle.

Insgesamt ist das Buch ein Lesebuch über die beiden Lager mit vielen Beschreibungen von Einzelschicksalen und Begebenheiten. Es ist zu würdigen, dass sehr viel Recherche-Arbeit in dem Buch steckt und es besonders schwierig ist, angesichts der dürftigen Quellenlage eine stringente Darstellung zu erstellen. Die Autoren haben mit vielen Zweitzeugen Kontakte gehalten und gesprochen, um nicht nur die verstreut verschriftlichten Erinnerungen zusammenzuführen, sondern auch besser einordnen zu können. Gerade durch diese Struktur wird deutlich, dass es eine Geschichte der Opfer ist, die kaum einer kennt. Die Geschichte der Täter ist hinlänglich dokumentiert.

Die Autoren haben angedeutet, dass sie bei dieser Arbeit so viel Material gefunden haben und für sie Neues entdeckt haben, dass sie schon ein weiteres Buch vorbereiten. Darauf darf man durchaus gespannt sein. [jdm]

CDU/CSU-Wahlprogramm auf die ehrliche, aber brutale Art

  • 28. Januar 2025

Um zu verstehen, was die CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm so fordert, ist es hilfreich, das Wahl-Programm In Leichter Sprache  zu lesen. Diese Form wendet sich an Menschen, deren Behinderung ihnen das Lesen von komplexen Texten unmöglich macht. Texte in Leichter Sprache müssen notgedrungen auf Schnörkel verzichten.

In der Politik sind diese Schnörkel aber unverzichtbar, um zu verstecken, was man eigentlich plant. In dieser Fassung wird lustig eine schlankere Verwaltung versprochen, aber gleichzeitig werden ein neues Amt und ein neues Ministerium eingeführt. Die Unternehmen und Waffenproduzenten sollen Geld bekommen, aber das Bürgergeld soll abgeschafft werden. Steuern sollen nicht erhöht werden, aber es werden lustig Versprechungen für höhere Ausgaben gemacht.

Zur Gesundheitspolitik, zur Landwirtschaft und zur Wohnungspolitik gibt es nur Schnörkel und keine konkreten Aussagen. Was ja auch eine Aussage ist.

Das CDU/CSU-Wahlprogramm in leichter Sprache macht dem Leser unfreiwillig, aber brutal klar, was auf ihn und Deutschland zukommt. Es lohnt sich absolut, den Text zu lesen.

Wir haben die Kernsätze von jedem Brimborium, der auch in diesem Text noch zu finden ist, gereinigt:

  • Wir schaffen die Höchst-Arbeitszeit von 10 Stunden Arbeit am Tag ab. In Zukunft soll es nur noch eine Höchst-Arbeitszeit für die Woche geben. Dann kann die Arbeit an manchen Tagen länger dauern als 10 Stunden.
  • Wir gründen ein neues Amt. Das Amt hilft ausländischen Fach-Kräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten.
  • Wir gründen ein neues Ministerium für neue Technik. Das Ministerium wird Bundes-Digital-Ministerium heißen.
  • Wir brauchen weniger Personal in der Verwaltung vom Bundestag und in den Ministerien.
  • Wir senken Steuern für Unternehmen.
  • Wir behalten die Schulden-Bremse im Grund-Gesetz.
  • Deshalb wollen wir keine Vermögens-Steuer.
  • Wir schaffen das Bürgergeld ab. Bürgergeld bekommen Menschen, die nicht arbeiten können und die kein Arbeitslosen-Geld bekommen. Stattdessen gibt es die Neue Grundsicherung. Wer die Neue Grundsicherung vom Staat bekommt, muss sich anstrengen, Arbeit zu finden. Wenn es Arbeit gibt, darf man die Arbeit nicht ablehnen. Sonst bekommt man weniger Geld aus der Neuen Grundsicherung.
  • Wir gründen die Frühstart-Rente. Frühstart-Rente heißt: Der Staat gibt Kindern und Jugendlichen jeden Monat 10 Euro. Der Staat zahlt das Geld aber nicht aus.
  • Wir helfen der Ukraine im Krieg gegen Russland. Wir liefern Geld, Hilfe für die Menschen und Waffen.
  • Wir führen wieder eine Wehrpflicht ein.
  • Wir wollen ein Gesellschafts-Jahr einführen. In dem Jahr sollen junge Menschen etwas für die Gesellschaft tun.
  • Wir geben immer genug Geld für die Bundeswehr aus.
  • Wir brauchen Unternehmen, die Waffen herstellen. Die Waffen sollen in Europa hergestellt werden. Wir stärken diese Unternehmen.
  • Wir bauen einen Schutz-Schirm vor Raketen auf.
  • Wir schaffen das deutsche Liefer-Ketten-Gesetz ab. Das Gesetz sagt: Unternehmen müssen erklären, wie ihre Produkte hergestellt werden. Wird bei der Herstellung die Umwelt verschmutzt? Wie sind die Arbeits-Bedingungen von den Menschen? Müssen für das Produkt Kinder arbeiten? ... Wir wollen weniger strenge Regeln in Deutschland machen.
  • Wir wollen das Klima schützen. Das Klima ändert sich. Die Menschen verbrennen Kohle, Öl und Erd-Gas. Dabei entstehen schädliche Abgase. Diese Abgase machen das Klima immer wärmer. Das ist nicht gut.  Deshalb dürfen nur noch wenige Abgase entstehen.... Firmen bekommen das Recht, eine bestimmte Menge Abgase zu machen. Sie können dieses Recht aber auch an andere Firmen verkaufen. Dann lohnt es sich für die Firmen, Abgase zu sparen.
  • Ein Gesetz soll in wenigen Jahren neue Autos mit Diesel-Motor oder Benzin-Motor verbieten. Dieses Gesetz schaffen wir ab.
  • In Zukunft sollen mehr verschiedenen Bahn-Unternehmen die Bahn-Strecken nutzen können. Dann haben die Kunden und Kundinnen mehr Auswahl.
  • Wir ändern die Gesetze zum Daten-Schutz. Daten-Schutz regelt zum Beispiel, wofür persönliche Daten im Internet genutzt werden dürfen. Persönliche Daten sind zum Beispiel der Name und die Adresse. Und andere Informationen, die zu einer bestimmten Person gehören. Wir erlauben, die Daten für Forschung und Wirtschaft zu nutzen.
  • Wir machen Gerichts-Verfahren schneller. Dann bekommen Täter und Täterinnen schnell eine Strafe.
  • Wir setzen die elektronische Fuß-Fessel öfter ein.
  • Wir überwachen gefährliche Orte mit Video-Kameras. Wir setzen auch Computer-Programme ein, die Gesichter erkennen können.
  • Die Internet-Anbieter müssen deshalb IP-Adressen speichern. Mit IP-Adressen erkennt man, welche Computer oder Handys eine Internet-Seite aufgerufen haben.
  • Wir verbieten Cannabis wieder.
  • Wir nehmen niemanden mehr freiwillig in Deutschland auf. Auch keine Familien-Mitglieder von Menschen, die nur für eine bestimmte Zeit in Deutschland bleiben dürfen.
  • Wir wollen das Asyl-Recht in der Europäischen Union ändern. Die Asyl-Verfahren sollen außerhalb von Europa stattfinden.In anderen Ländern, in denen die Menschen in Sicherheit sind. Auch wer Schutz braucht, soll dann in diesen Ländern bleiben.
  • Wer in Deutschland leben will, muss sich integrieren. Das bedeutet: Er muss so leben, wie unsere Leit-Kultur das sagt.
  • Wir schaffen das Selbstbestimmungs-Gesetz wieder ab. [jdm]

Wenn die Tröte vom Kessel fliegt

  • 28. Januar 2025
Dampfpfeife
Ulrich Scholz

Weit bevor es Kaffeemaschinen gab, hat man Kaffee in einer Kanne aufgegossen. Das Wasser dazu wurde in einem Kessel zum Kochen gebracht. Dessen Gießöffnung wurde mit einer Tröte (Pfeife) verschlossen. Wenn das Wasser kochte, entwich der Überdruck im Kessel durch einen Spalt in der Tröte. Der durch den so erzeugten laute Pfeifton zeigte das Kochen des Wassers an. Wenn man den Kessel nicht schnell vom Feuer nahm, passierte es, dass der Überdruck die Tröte vom Kessel herunterschleuderte. Dieses Bild wird heute immer wieder gern als Metapher benutzt.

Wenn Menschen den psychischen und physischen Druck der Umstände nicht mehr ertragen können, kommt es zu Kurzschlusshandlungen. Die Tröte fliegt vom Kessel. Was kennzeichnet diese Umstände? – Angst. – Was kennzeichnet Kurzschlusshandlungen? – Flucht, Aggression oder Lähmung. – Es sind archaische Instinkte, auf Angst zu reagieren. Man läuft entweder weg oder, wenn das nicht möglich ist, greift man an. Das letzte Mittel ist dann sich totstellen. Nach Freud sind sie nach wie vor im Menschen präsent. Sie äußern sich kaum noch in reinster Form, sondern verkleiden sich in kulturelle Verhaltensnormen der jeweiligen Zeit. Ein Alltagsbeispiel soll das verdeutlichen.

Wenn ein Schuldner, der Angst vor der Insolvenz hat, seine Post nicht mehr öffnet, ist das Flucht. Wenn er den Ehepartner und seine Kinder wegen Nichtigkeiten anschreit, ist das Aggression, und wenn er sich jeden Abend betrinkt, ist das Lähmung. Die Tröte ist vom Kessel geflogen. Mit dieser Sichtweise werden Ihnen sicherlich eigene Beispiele einfallen.

Im Folgenden möchte ich den Fokus aufziehen und zwei aktuelle Beispiele aus Gesellschaft und Politik vorstellen, auf die die Kessel-Metapher ebenfalls anwendbar ist. Schülergewalt an unseren Schulen und die Bereitschaft, Kriege zu unterstützen und sogar führen zu wollen. In beiden Beispielen reagieren die Verantwortlichen scheinbar rational, sehen aber die eigentliche Ursache nicht. Angst. Man argumentiert und handelt wissenschaftlich, um Störer zu „reparieren“ bzw. juristisch/moralisch/militärisch, um Störer auszuschalten.

Schülergewalt

In meinem Buch „Menschenführung – Liebe, LaOla der Vernunft“ schildere ich u.a. meine Erfahrungen als Vertretungslehrer in Hamburg und Schleswig-Holstein. Ich habe an Gymnasien gearbeitet, deren Schüler aus gutbürgerlichen Familien kamen und an Gesamtschulen in sogenannten Brennpunkt-Stadtteilen mit einem großen Anteil von sogenannten Migrationskindern. Was alle Kinder gemeinsam hatten, waren Pubertät und die Prägung durch das Elternhaus. Letzteres war ausschlaggebend für ihr soziales Verhalten. Ich bin, wie jeder Lehrer, in Konflikte hineingelaufen. Wenn die Aggression von Kindern verbal war, habe ich weggehört und abgelenkt. Die Tröte sollte nicht vom Kessel fliegen. Ich habe dem Störer Wichtigkeit gegeben. Anstatt das Mathe-Thema durchzuziehen, habe ich ihn gefragt, woher er kommt. Albanien. Ich habe eine Karte und Bilder von seiner Heimat auf dem Smartboard eingeblendet und ihn gebeten, über sein Land zu erzählen. Er sprang an. Als er fertig war, gingen die Finger hoch. Andere Kinder wollten von ihrer Heimat erzählen. Wenn Konflikte unter Schülern ausbrachen, die manchmal auch drohten, in körperliche Gewalt auszuarten, habe ich Pause gemacht und die Streithähne gebeten, mit meiner Border Collie-Hündin Anni, die in meinen Unterrichten immer dabei war, auf den Sportplatz zu gehen und sie mit einem Ball zu bewegen. Wer sie an der Leine nach draußen und später wieder hineinführt, war nur ein kurzer Konflikt. Sie haben sich untereinander geeinigt. Ich bin natürlich mitgegangen. Sie waren begierig, meinen Anweisungen im Umgang mit dem Hund zu folgen und haben sich ohne Konflikt gegenseitig korrigiert. Sie begannen, mit mir zu kommunizieren und haben von zuhause erzählt und natürlich darüber, welche Lehrer sie mögen und welche nicht und warum. Physische Aggression habe ich nie erlebt. Sie wissen eigentlich, was sich gehört. Was sie bewegt hat, war vordergründig der Hund. Eigentlich war es die Erfahrung von bedingungsloser Liebe, von der sie nicht genug bekommen hatten.

Kinder brauchen keine Erziehung, sondern eine liebevolle Beziehung. Gilt nicht das Gleiche auch für Konflikte auf der politischen Ebene? – Wenn wir wollen, dass die anderen von ihrer Gewalt ablassen, dann ist Gegengewalt keine Lösung. Sie erzeugt kein Lernen, sondern entfacht immer nur noch mehr Feuer unter dem Kessel. Bedingungslose Liebe, die mit Empathie beginnt, ist der einzige Weg, der das Feuer unter dem Kessel zu einem produktiven Köcheln verwandeln kann. Produktives Köcheln heißt, die eigenen Wahrnehmungen und die des anderen gewinnbringend für alle kreativ zu nutzen. Gewinnbringend und kreativ heißt, Werte und Interessen aller im Sinne einer wahren Weltgemeinschaft voranzubringen. Das Zauberwort heißt Diplomatie. Die Kriege, die gerade geführt werden, sind ein Irrweg.

Kriege
In der Ukraine und in Palästina ist die Tröte vom Kessel geflogen. Rüsten und die Androhung von noch mehr Gewalt wird den Druck im Kessel noch weiter erhöhen. Es gibt keine Tröte mehr, die uns vor dem Überdruck warnt. Was jetzt nur noch hilft, um eine Explosion des Kessels verhindert, ist die Einsicht, dass Angst das Feuer ist, was den Druck hochtreibt. Angst vor Identitätsverlust eines Russen, der ein Kind seiner leidvollen Geschichte ist (Napoleon, Hitler). Angst eines Ukrainers, der sich durch die Übermacht seines russischen Nachbarn in seiner Existenz bedroht fühlt. Die Angst der Europäer, die ihre Demokratien durch das aggressive Verhalten der Russen bedroht fühlen, die Angst der Amerikaner, die ihre geo-strategischen Interessen durch ein starkes Russland gefährdet sehen und nicht zuletzt die Angst in Westasien, die im Wechselspiel der Aggressionen unter den regionalen Völkern zu einem „perpetuum bellum“ (nie endenden Krieg) pervertiert ist. Jede politische Lösung, die von allen wohlmeinenden angestrebt wird und zum Ziel hat, das Leiden aller betroffenen Menschen zu beenden, kann nur dann zum Erfolg führen, wenn man die eigene Wahr-Nehmung und die des Konfliktgegners als Angst- und damit als Aggressionsauslöser begreift. –

Die Lösung
Sie werden sich fragen, was die Gewalt an unseren Schulen mit den Kriegen der Neuzeit zu tun haben. Die lapidare Antwort ist, dass es gilt zu lernen, Angst in ihren destruktiven Ausprägungen als dominierende Bestimmtheit im eigenen Verhalten und im Verhalten anderer zu verstehen. Kinder, die sich gegen die Regeln unserer Kultur, politische Gegner auf der großen Weltbühne und nicht zuletzt wir alle brauchen diese Erfahrung, dass es ohne bedingungslose Liebe nicht geht. Vielleicht braucht es mehr Border Collies, um den Druck aus dem explodierenden Kessel herauszunehmen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Eröffnung der Sonderausstellung „Verfolgung und Widerstand der Zeugen Jehovas 1933 – 1945“

  • 27. Januar 2025

Die heutige Eröffnung der Sonderausstellung „Verfolgung und Widerstand der Zeugen Jehovas 1933 – 1945“ in der Gedenkstätte Esterwegen traf auf so viel interessiertes Publikum, dass die Veranstaltung aus Platzgründen im Anschluss gleich in einer zweiten Schicht erneut stattfand.

Dr. Sebastian Weitkamp, Co-Gedenkstättenleiter
Dr. Sebastian Weitkamp

Co-Gedenkstättenleiter Dr. Sebastian Weitkamp stellte den Bezug der Ausstellung zu den Opfern in den Emslandlagern her. Die Gedenkstätte widme die Veranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der morgen stattfindet, jeweils einer Opfergruppe. In diesem Jahr stelle man mit der Sonderausstellung die Verfolgung und den Widerstand der Zeugen Jehovas in den Mittelpunkt. Weitkamp stellte das Schicksal der Familie Dickmann aus Dinslaken vor. Heinrich Dickmann wurde bereits im Juni 1935 wegen der Verweigerung des Hiltlergrußes verhaftet, zwei Wochen später wurde sein Bruder Friedrich wegen der Werbung für die Zeugen Jehovas verhaftet und zu 4 Monaten Haft verurteilt. Ein Mithäftling berichtete, wie Friedrich in Esterwegen mit Schlägen misshandelt wurde und sein Kopf mit dem Kopf eines anderen Häftlings zusammen geschlagen wurde. Ein Wärter habe es bei seinen Quälereien besonders auf Juden und Zeugen Jehovas abgesehen.

Der jüngere Bruder August Dickmann schließlich sei wegen Kriegsdienstverweigerung in das KZ Sachsenhausen gekommen. Heinrich Dickmann war schließlich über eine Internierung im KZ-Lager Walchum im KZ Sachsenhausen gelandet, wo er im September 1939 die Hinrichtung seines Bruders August mitansehen musste. Heinrichs Frau Änne Dickmann war für ihre religiöse Überzeugung fast acht Jahre im Konzentrationslager inhaftiert, von Oktober 1937 bis zum Februar 1938 war sie im Frauen-KZ Moringen.

Michael Tsifidaris

Der Sprecher der Zeugen Jehovas in Norddeutschland, Michael Tsifidaris, stellte in seiner Rede darauf ab, dass die Liebe zu Gott, die Liebe zum Nächsten ohne ethnische, politische, religiöse oder soziale Grenzen schon die ersten Christen zur Ablehnung jeder kriegerischen Gewalt geführt habe. Schon in der Römerzeit hätten sich die Christen in politischen Konflikten neutral verhalten. Sie seien aufgefallen, weil sie dem Kaiser nicht dienen wollten.

Das sei auch ein Wesensmerkmal der Zeugen Jehovas, die sich in Deutschland seit 1897 als Zeugen dem Urchristentum verpflichtet fühlten. Sie hätten den Hitlergruß abgelehnt, seien keine Parteimitglieder geworden, hätten sich gegen den Antisemitismus der Nazis gestellt und den Militärdienst verweigert. Die evangelische und die katholische Kirche hätten schon in der Weimarer Zeit das Verbot der Zeugen Jehovas gefordert, das dann die Nazis beschlossen hätten.

Auch heute würden die Zeugen noch verfolgt. In Russland sei ihre Organisation seit 2017 wieder verboten. In Deutschland werde sie als Sekte diffamiert, obwohl es sich bei ihrer Organisation wie bei den großen Kirchen um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handele. Aber der Deutsche Bundestag habe sich im vergangenen Jahr für die Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Nazizeit entschuldigt und beschlossen, den Opfern in Berlin ein zentrales Denkmal zu widmen.

Christoph Wilker, der Autor und Kurator der Ausstellung
Christoph Wilker

Christoph Wilker, der Autor und Kurator der Ausstellung, berichtete, dass es 1933 in Deutschland etwa 25.000 Zeugen Jehovas gegeben habe. Sie wurden noch als Bibelforscher bezeichnet -.eine Selbstbezeichnung, die 1931 von ihnen geändert wurde. 10700 Zeugen erlitten Verfolgung, 8800 wurden inhaftiert, 1149 wurden ermordet.

Diese kleine Gemeinschaft habe aber mit ihren Flugblattaktionen in den Jahren 1936 und 1937 „Propagandacoups, wie sie in diesem Umfang keine andere illegale Gruppe zustande brachte“, gelandet. Die Zeugen seien verfolgt worden, aber sie hätten auch Widerstand geleistet.

Wilker zählte fünf Konfliktbereiche mit den Nazis auf:

  1. seien sie allein wegen der Missionstätigkeit verfolgt worden
  2. habe ihr offener und Aufsehen erregender Widerstand zu Verhaftungswellen geführt
  3. sei der Führerkult abgelehnt worden, der sich durch den Deutschen Gruß oder Ergebenheitsadressen an Hitler manifestierte
  4. wurde die Verweigerung des Kriegsdienstes hart bestraft. Die weit überwiegende Mehrzahl der Todesurteile gegen Kriegsdienstverweigerer betraf Zeugen Jehovas.
  5. Die Ablehnung des Antisemitismus war nicht nur ein mutiges Bekenntnis, sondern wurde auch praktisch umgesetzt beim Schutz einzelner verfolgter Juden und als Thema und Anklage in der Öffentlichkeitsarbeit der Zeugen Jehovas.

Wilker zitierte Thomas Mann, der 1938 im Schweizer Exil über ein dort von Jehovas Zeugen über deren NS-Verfolgung herausgegebenes Buch schrieb: „Die Sprache versagt längst vor dem Gesinnungsabgrund, der sich in diesen Blättern auftut, welche von den entsetzlichen Leiden unschuldiger und ihrem Glauben mit Festigkeit anhangender Menschen berichten. […] mir scheint, einen stärkeren Appell an das Weltgewissen kann es nicht geben“

Schon 1934 schrieben aus allen Ortsgruppen Deutschlands Mitglieder insgesamt 1000 Briefe an Adolf Hitler, in denen sie die Verfolgung der Zeugen anklagten. Wilker bezeichnete diese Aktion als einen Akt kompromissloser Selbstbehauptung, der eine Verhaftungswelle auslöste.

Mit der Flugblattaktion vom 12.12.1936 protestierten die Zeugen Jehovas erneut gegen ihre Verfolgung und erklärten, sie würden sich nicht an das Verbot ihrer Organisation halten. Der Inhalt des Flugblattes war als „Resolution“ bei einem Kongress in Luzern verabschiedet worden. Martin Pötzinger gehörte zu den Organisator*innen für die Verbreitung in München. In seiner Wohnung stellte er 4000 Flugblätter her; weitere 10.000 kamen aus dem Ausland. Am 11.2.1937 wurde die Resolution in München und vielen anderen Orten im Reich nochmals verteilt.

Weil keine positive Antwort des Regimes kam, wurde am 20.6.1937 ein neues Flugblatt „Offener Brief“ mit mehr Details zur Verfolgung verteilt, obwohl inzwischen viele Zeugen Jehovas bereits inhaftiert waren. Die Münchnerin Elfriede Löhr organisierte die Aktion für ganz Bayern und betraute Anna Gerig mit der Koordination für München.

Verfolgte Familie Glasner

Wilker zog aus dieser Geschichte der Zeugen Jehovas den Schluss, dass es möglich war „Nein“ zu sagen und dass dies auch lohnenswert sei, wenn man nicht auf der Seite der Täter landen wolle.

Die Ausstellung zeigt mit vielen historischen Dokumenten die Entwicklung der Verfolgung und des Widerstands und stellt exemplarisch das Schicksal einzelner Personen und Familien vor. Sie ist noch bis 22. April 2025 zu sehen. Der Eintritt ist frei. [jdm]

ZDF-Fernsehgottesdienst aus Litauen zeigt Einsatzbereitschaft deutscher Panzer an der russischen Grenze

  • 25. Januar 2025

Das ZDF überträgt jeden Sonntag von 9.30 bis 10.15 Uhr einen Gottesdienst. Dabei wechseln sich katholische und evangelische Gemeinden ab. Die Gottesdienste werden aus Kirchengemeinden in ganz Deutschland sowie in Zusammenarbeit mit anderen Sendern wie dem ORF und dem Schweizer Fernsehen auch aus Österreich, der Schweiz und dem weiteren Ausland übertragen.

Am 4. Advent (22.12.2024) übertrug das ZDF einen Fernsehgottesdienst aus Rukla in Litauen, und zwar aus dem Lager der multinationalen Battlegroup (Kampfverband), die unter deutscher Führung steht, unter dem zynischen Motto "Friede auf Erden". Somit handelte es sich nicht um einen üblichen sonntäglichen Fernsehgottesdienst, sondern um eine extrem aufwendige Produktion, denn hierfür war Personal und Ausrüstung des Senders nach Litauen zu schaffen.

Genauere Angaben findet man hierzu auf dem Internetportal evangelisch.de. „Zwei Mal sind Erkundungsteams mit Vertretern der Militärseelsorge und des ZDF nach Litauen gereist, um sich mit den Verantwortlichen der Bundeswehr abzustimmen und einen geeigneten Raum zu finden..." Weiterhin erfährt man hier, dass 25 ZDF-Mitarbeiter vor Ort erforderlich waren und untergebracht werden mussten. Logistisch war zudem der Einsatz von Technik, Kamera, Licht und Ton, sowie eines großen Übertragungswagens zu bewältigen.

Uns haben in diesem Zusammenhang zunächst vornehmlich die hierbei insgesamt beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF entstandenen Kosten interessiert. Konkret haben wir beim ZDF angefragt, wann die Vorbereitungen begannen, wie viele Arbeitsstunden erforderlich waren und mit welchen internen Verrechnungskosten diese bewertet werden. Weiterhin hätten wir gern erfahren, wie viele Personen zur Vorbereitung und zur Durchführung des Gottesdienstes nach Litauen, aber auch hier in Deutschland zu Vorbesprechungen zu Bundeswehreinrichtungen reisten und welche Transportkosten für die erforderliche Ausrüstung entstanden sind und wie das Material transportiert wurde.

Die Antwort des ZDF fällt hierzu kurz und knapp aus: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu den Kosten für einzelne Sendungen nicht äußern.“

Zur inhaltlichen Gestaltung der Sendungen erfahren wir noch, dass der ZDF-Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für die Übertragung der Fernsehgottesdienste darstellt. Danach seien den Kirchen angemessene Sendezeiten für Verkündigungssendungen zu gewähren. Die Auswahl der Gottesdienstorte werde von den kirchlichen ZDF-Senderbeauftragten übernommen. Das ZDF trage die rundfunkrechtliche und technische Verantwortung.

Eine Aussage zu den entstandenen Kosten haben wir also vom ZDF nicht erhalten. Unsere Frage, wie der Senderbeauftragte für ZDF-Gottesdienste die Standortauswahl begründet, beantwortete Pfarrer Stephan Fritz, der diese Position zurzeit innehat. Er erläutert, dass die evangelischen ZDF-Gottesdienste nicht nur das Leben in lebendigen Gemeinden in Stadt und Land zeigen, sondern auch das Engagement, das die evangelische Kirche für Menschen in Bereichen der sogenannten „Sonderseelsorge“ ausübe, und hierzu gehöre auch die Militärseelsorge. Da der letzte evangelische ZDF-Gottesdienst mit der Militärseelsorge bereits im Jahr 2011 war (s.a.u), entstand vor zwei Jahren der Gedanke zu einem ZDF-Gottesdienst mit dem Militärbischof. Unter den in Frage kommenden Gottesdienstorten fiel die Entscheidung auf Rukla in Litauen – insbesondere deshalb, weil hier die Bundeswehr in einem internationalen Kontingent im Einsatz sei und weil dessen Auftrag an Fragen rühre, die viele Menschen beschäftigten, so Fritz.

Letzteres sehen wir genau so. Die Frage der Kriegstüchtigkeit und der Auslandseinsätze ist durchaus von gesellschaftlicher Relevanz. Doch leider stellen innerhalb der Kirche die Befürworter der jetzigen Bundeswehr-Auslandseinsätze eine stärker werdende Mehrheit. Das war im Jahre 2010 noch anders, als die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt den berühmten Satz sagte: „Nichts ist gut in Afghanistan“. Dafür hat sie allerdings viel innerkirchliche Kritik von Seiten der Militärseelsorge und konservativer Kreise bekommen, die damals in der Minderheit waren.

In diesem vom ZDF übertragenen Gottesdienst zeigt sich eine enge Verzahnung zwischen Staat und Kirche, die angesichts der eindeutigen Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland auf eine Unterstützung der Kriegs-Eskalationspolitik der Bundesregierung und der Nato noch anrüchiger wirkt. Die Militärgeistlichen und der Gottesdienst werden zu einem Rad im Getriebe des militärischen Apparates der Bundeswehr. Niemand hat etwas dagegen, wenn Soldaten in ihrem Dienst ihre religiösen Bedürfnisse ausleben wollen. Die Übertragung dieses Gottesdienstes richtet sich aber nicht an die Soldaten, sondern an die religiöse Gemeinde in Deutschland, der mit einer Übertragung aus Litauen nahe gebracht werden soll, dass es normal ist, dass deutsche Soldaten 80 Jahre nach dem Ende des Überfalls Deutschlands auf russisches Territorium an den Grenzen zu Russland wieder in Stellung gehen. Die Frage, was zum heutigen Krieg in der Ukraine geführt hat, wird nicht erörtert, sondern es wird mit diesem Gottesdienst Propaganda für den Stellvertreterkrieg der NATO gemacht.

Dr. Theodor Ziegler, Mitglied des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie (OekIF), hat uns zu diesem Fernseh-Gottesdienst folgende Einschätzung gegeben:

„Der ZDF-Fernsehgottesdienst am 4. Advent 2024 vom Bundeswehrlager Rukla in Litauen erinnert an eine ähnliche Veranstaltung während des Afghanistankriegs im Mai 2011 aus der Abflughalle des Flughafens Köln-Wahn. Umgeben von militärischem Gerät feiert auch der jetzige Militärbischof wieder mit in Camouflage gehülltem Militärpfarrer und OffizierInnen und SoldatInnen Gottesdienst.

Wie schon zu Zeiten des Kaiser- und des Hitlerreichs und der von ihnen ausgelösten Weltkriege scheinen Kirche und Militär weiterhin Hand in Hand zu arbeiten. Gewiss ist die Bundeswehr im Unterschied zu diesen Zeiten eine Parlamentsarmee und weiß somit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Ob sich jedoch ihr Tun im Einsatzfalle mit der Botschaft ihres die Gewaltfreien und Pazifisten seligpreisenden Religionsstifters Jesus Christus verträgt, ist die große Frage. Was meinen die das Vater-unser Betenden im militärischen Feldlager mit den Bitten: "Dein Wille geschehe im Himmel wie auf Erden. ... Führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen?"

Auf dem Feldaltar ist das Kreuz - eigentlich das Symbol des Gewaltverzichts Jesu - zu sehen und ebenfalls auf den bei Interview-Einblendungen sichtbaren Militärfahrzeugen und Panzern. Historisch betrachtet führt diese Verbindung auf die Legende um den römischen Kaiser Konstantin im Jahr 312 zurück, der sich mit dem magischen Zeichen des Christengottes den Sieg gegen seinen Konkurrenten Maxentius verschafft haben soll. Schon die mittelalterlichen Kreuzritter wählten das an einen Schwertknauf erinnernde Tatzenkreuz als Talisman. Und wenn auch auf der russischen Seite orthodox-christliche Geistliche ihre Soldaten begleiten, wem soll Gott dann beistehen?

Wäre es nach all den schrecklichen und immer zu unendlichem Leid führenden Kriegen nicht an der Zeit, sich auf die Ethik Jesu zu besinnen, anderen so zu begegnen, wie man es selbst von den anderen wünscht. Diese Goldene Regel (Mt 7,12) wird in dem politologischen Konzept der Friedenslogik in praktisches politisches Handeln umgesetzt. Die aus der badischen Landeskirche hervorgegangene und inzwischen bundesweite Initiative "Sicherheit neu denken" hat daraus konkrete Vorschläge und Szenarien für eine zivile Sicherheitspolitik entwickelt.

Diese am Evangelium orientierten Ansätze bekannt zu machen, bedeutete im Sinne Jesu "Salz der Erde und Licht der Welt" (Mt 5,13f) zu sein und würde die dringend nötige Zeitenwende zu einer friedenslogischen zivilen Sicherheitspolitik ermöglichen. Wo finden dafür sich in der Evangelischen Kirche Deutschlands und im ZDF tatkräftige UnterstützerInnen - vielleicht auch bei einem Fernsehgottesdienst?“ [HM/jdm]

Krähendemokratie – „Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand richtig“

  • 21. Januar 2025
Krähendemokratie
Ulrich Scholz

Prolog
Ein guter Freund erzählte mir seine Beobachtung der Kommunikation bei Krähen und deren Ähnlichkeit bei Menschen, wenn sie in der S-Bahn kommunizieren. Im Folgenden wage ich, diese Beobachtungen auf gesellschaftliche Verhältnisse zu übertragen. Es sind Gedanken der 2. Ordnung und nur EINE Sichtweise. Sie können es auch anders sehen. Es geht mir nicht darum, recht zu bekommen, sondern allein darum, sie Ihrer Sichtweise auszusetzen.

Meine Sichtweise
Wenn man in diesen Tagen durch die Natur läuft, begegnen einem häufig Krähen, die auf Bäumen oder Feldern sitzen und „Krah, Krah“ machen. Sie kommunizieren. Fragt sich, was. Wegen der Einsilbigkeit und Überlagerung von Rufen scheint nicht so sehr ein Arten-Empfänger gemeint zu sein. Bleibt nur der Sender selbst, dem es wichtig zu sein scheint, immer wieder „Krah, Krah“ zu machen. Ich rate. Es ist ein Rückversicherung. Ich bin auch eine Krähe und gehöre dazu.

Mir scheint, dass menschliche Kommunikation diese Art und Weise ebenfalls kennt und zwar nicht nur in Fan-Kurven oder bei Rockkonzerten.

Ob im Privaten, in der Politik oder in den Medien, es gibt Themen, die auf jeden Fall kontrovers diskutiert werden müssten, um gute Entscheidungen zu treffen. Sie gehören in den Bereich der 2. Ordnung, in der es kein Richtig oder Falsch geben kann, sondern immer nur Sichtweisen.

Die Art und Weise, wie in unserer Gesellschaft heute essenzielle Gesellschaftsthemen kommuniziert und diskutiert werden ( Corona, Klima, Trump, AfD, Putin), folgen der Logik der ersten Ordnung. Es gibt Richtig und Falsch. Dieses Verhalten widerspricht meinem Demokratieverständnis.

Wie die Erfahrung zeigt, wird bei diesen Themen nicht wirklich kommuniziert. Anstatt dem Andersdenkenden zuzuhören und ernst zu nehmen, macht man „Krah, Krah“. Nicht das Argument ist wichtig, sondern die Identifikation mit der eigenen Gruppe. Ich bin dafür/dagegen und gehöre zu „euch“. Krah, Krah. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Einladung zur Lesung aus dem Buch „Dät wuss du nich wääten!

  • 19. Januar 2025

Hermann Krüssel und Günter Kathmann haben zu den Emsland-Lagern in Versen und Fullen, sowie den KZ-Friedhöfen, recherchiert. Die Autoren stammen aus Versen und Fullen. In einer Arbeitsteilung versucht Krüssel in dem Buch darzustellen, wie die Internierten das Lagerleben erlebten und Kathmann nähert sich der Frage, welche Erinnerungen die Bewohner des Emslandes weitergegeben haben.

Am Montag, den 27. Januar 2025 um 19.00 Uhr findet im Heimathaus Twist, Flensbergstr. 11, Twist eine Lesung aus ihrem Buch „Dät wuss du nich wääten!“ statt. Anmeldung bei der Gemeinde Twist, Mario Korte: korte@twist-emsland.de oder 05936-933084 ist erwünscht.

Am 27. Januar 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Gedenktag lädt ein, nachzudenken über Völkerhass und Krieg. Eine Befreiung aus barbarischer Machtausübung gab es auch in den 15 Emslandlagern. Zum Morgen des 6. April 1945 hielt ein in Fullen internierter italienischer Unterleutnant fest: „Ja, es war wahr! Die Deutschen waren geflohen, alle Gefangenen waren frei, endlich!“ [jdm]

Trump ist ein Ziegelstein der Enttäuschten im Fenster der Etablierten

  • 18. Januar 2025
Ulrich Scholz
Ulrich Scholz

Ein amerikanischer Blogger schrieb diese Worte, um den Wahlerfolg von Donald Trump zu erklären. Man könnte diese Erklärung auf den Erfolg der Rechtsparteien in Europa anwenden. Die meisten vorgetragenen Argumente in den verschiedenen sozialen Netzwerken kann man nachvollziehen. Sie getrennt nach Wirtschaft, Interessen und Werte vorzutragen, wird jedoch dem Problem nicht gerecht. Man kann man sie nicht voneinander trennen.

Aus der Familientherapie stammt der Satz „Wenn man ein Problem lösen will, muss man sich manchmal vom Problem lösen“. - In diesem Geist plädiere ich dafür, sich auf die Philosophie zu besinnen.

Aristoteles hat gesagt, dass es wichtig sei, in Allem das rechte Maß zu finden. Ich meine, dass das nicht nur für das eigene Leben gilt, sondern auch für Gesellschaften, insbesondere für die Politik.

Der neue Präsident wird mit seiner Mannschaft die nächsten 4 Jahre die Geschicke der Welt maßgeblich mitbestimmen. Die USA sind eine Hyperpower. Mit ihnen kann man in dieser Welt viel erreichen, gegen sie nicht viel. Mit den USA auf Konfliktkurs zu gehen, schadet unserer Wirtschaft, unseren Interessen und macht es uns fast unmöglich, unsere Werte weltweit zur Geltung zu bringen. Das heißt nicht, nicht Kritik zu üben und eigene Positionen zu korrumpieren. Für mich heißt es, Nähe zu suchen, das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken und vor Allem persönlichen Kontakt zu den Führungspersonen und ihren Beratern zu pflegen. Wenn man sich kennt und wertschätzt, ist die Chance auf Einflussnahme am größten.

Ein klassisches Beispiel ist der einstige US Präsident Reagan, dessen Wahl hier in Europa mit Mißtrauen kommentiert wurde. Ein ehemaliger Schauspieler in Western-Filmen sollte jetzt die Geschicke dieser Welt bestimmen. Der hatte die Sowjet Union das Reich des Bösen genannt und, von seinen Falken-Beratern„aufs Pferd gesetzt“, das Programm „Krieg der Sterne“ ins Leben gerufen. Satelliten gestützte Laserwaffen sollten die USA in die Lage versetzen, einen Nuklearangriff der Sowjetunion abzuwehren. 1986 traf Reagan zum ersten Mal mit dem damaligen Sowjetführer Gorbatschow in Reykjavik auf Island zusammen. Eine formale Begegnung endete in einem mehrstündigen Gespräch, an dessen Ende beide vor die Presse traten und verkündeten, sie wollten alle Atomwaffen abschaffen. Die beiden Führer der Weltmächte verstanden und vertrauten sich. Sie hatten das Verbindende in den Vordergrund gestellt und nicht das Trennende.

Wenn wir unserer Wirtschaft, unseren Interessen und nicht zuletzt unseren Werten dienen wollen, dann geht es bei der Mächtekonstellation auf der Welt nur über den friedlichen Ausgleich. Wer sein Maß aller Dinge kompromisslos vor sich herträgt, der darf sich nicht wundern, wenn die Lösung am Ende Krieg bedeutet. In diesem Sinne sind der Krieg in der Ukraine, in Palästina und nicht zuletzt die Konflikte im inneren unser Gesellschaften Ziegelsteine in unserer aller Fenster.

Wie wir miteinander umgehen ist das Problem, nicht die Durchsetzung der “richtigen“ Lösung. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Im Februar Seminar des HÖB in Kooperation mit dem DIZ/Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten

  • 16. Januar 2025
Flyer HÖB und DIZ

In einem Newsletter bezeichnet Kurt Buck, Vorstandsmitglied im AK für ein DIZ Emslandlager e.V., es als eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit des Vereins und des DIZ, dass im Dezember von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten (SnG) in Celle die Finanzierung der beiden Stellen von Tessa Hesener und Joscha Hollmann im DIZ auch 2025 in voller Höhe gesichert wird.

Im Jahr 2025 wird die erste Veranstaltung des DIZ das Seminar „Brüche und Kontinuitäten um 1945“ vom 14. bis 16. Februar in der HÖB sein. Das jährliche Seminar der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte (HÖB) in Papenburg in Kooperation mit der Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen (IG) hat mittlerweile schon Tradition. Die Teilnahmegebühr beträgt 95,00 Euro (einschl. Unterkunft und
Verpflegung).

Das Jahr 1945 wird oft als Stunde Null bezeichnet. Auf der anderen Seite haben viele Überlebende aus KZs und Gefängnissen des Nazi-Regimes erfahren, dass ehemalige Nazis auch in der Nachkriegszeit in Politik, Wirtschaft und Justiz weiter bestimmend tätig waren. Im Seminar sollen die zwei Tendenzen rund um das jahr 1945 diskutiert werden.

Die Interessengemeinschaft (https://gedenkstaetten-niedersachsen.de/) wurde vor genau 25 Jahren, im Januar 2000, als nicht-eingetragener Verein konstituiert, um u.a. die Zusammenarbeit der in der regionalen und lokalen Erinnerungsarbeit tätigen Einrichtungen und Initiativen zu intensivieren und deren Interessen zu vertreten. Das DIZ-Vorstandsmitglied Corinna Bittner, Co-Leiterin des HÖB-Seminars, ist Mitglied im siebenköpfigen Sprecher:innenrat. [jdm]

Repression gegen pazifistische Zeugen Jehovas in der Ukraine – Demnächst Sonderausstellung in Esterwegen zum Widerstand der Zeugen im Nationalsozialismus

  • 12. Januar 2025

Wie der ukrainische Friedensaktivist, Journalist und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung Yurii Sheliazenkho auf Pressenza berichtete, wurde der Zeuge Jehovas Volodymyr Baranov vom Kiewer Bezirksgericht Darnitsky, Richterin Olha Prosalova, in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht entschied in einer nichtöffentlichen Anhörung, dass er gegen eine Kaution von 180 000 UAH freigelassen werden kann.

Baranov wird wegen Ungehorsams (Artikel 402 des Strafgesetzbuches der Ukraine; das Verbrechen wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft) angeklagt, nachdem er gewaltsam zu einer Militäreinheit in ДВРЗ gebracht wurde. Er ist seit 2002 getauftes Mitglied der Zeugen Jehovas. Fast 10 Mitglieder der Gemeinschaft warteten außerhalb des Gerichts auf den Ausgang des Prozesses. Die Dauer der Untersuchungshaft beträgt maximal 2 Monate und kann verlängert werden.

Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hat einen Bericht veröffentlicht, in dem auf die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen hingewiesen wird – Inhaftierung, unmenschliche Behandlung und Folter von Kriegsdienstverweigerern.

In der Gedenkstätte Esterwegen wird am 26. Januar um 15 Uhr die Sonderausstellung „Verfolgung und Widerstand der Zeugen Jehovas 1933-1945“ eröffnet. Die Zeugen Jehovas wurden im Nationalsozialismus bereits ab April 1933 schrittweise als Religionsgemeinschaft verboten. Mit großen Flugblattaktionen, wie sie in diesem Umfang kaum eine andere zu dieser Zeit illegale Gruppe zustande brachte, versuchten sie, sich zur Wehr zu setzen und auf das Verbot ihrer Gemeinschaft aufmerksam zu machen. Darüber hinaus wurden 20.000 Protestbriefe und -telegramme, auch aus dem Ausland, an die Reichsregierung versandt. Da die Zeugen Jehovas den Hitlergruß, den Eid auf den „Führer“ und den Kriegsdienst verweigerten, waren sie schlimmsten Repressalien ausgesetzt. Außerdem lehnten sie den staatlich angeordneten Antisemitismus ab. [jdm]

Nordische Revolution in Grönland?

  • 10. Januar 2025

Was machen die USA normalerweise, wenn sie die Ressourcen eines Landes haben wollen? Früher ließen sie einfach von ihnen ausgebildete und finanzierte Offiziere oder Königskinder putschen (Iran, Guatemala, Panama, Kongo, Griechenland, Kolumbien, Chile, usw.). Unter dem Beifall der westlichen „demokratischen“ Staaten. In diesem Jahrtausend wurde man etwas direkter, weil es keine Sowjetunion mehr als Gegenspieler gab: Afghanistan und Jugoslawien wurden einfach überfallen. Libyen auch. Afghanistan ist heute bitterarm und von einem der reaktionärsten Regime regiert. Libyen ist am Boden zerstört und ein permanenter Bürgerkriegsstaat. Jugoslawien erging es etwas besser. Nur Bosnien-Herzegowina und das Kosovo kommen nicht wieder auf die Füße.

In Ägypten und Syrien unterstützte man sofort gewalttätige Gruppen, so dass sich der „Arabische Frühling“ nicht zu einer demokratischen Bewegung entwickeln konnte. In Ägypten ließ man den gewählten, aber nicht genehmen, Präsidenten wegputschen. Immerhin ist das Land nicht in einem Bürgerkrieg versunken.

In Syrien wurde aus dem Arabischen Frühling ein Bürgerkrieg; die USA unterstützten jeden, der schießen konnte. Und heute wird das Land nominell von Islamisten regiert.

In der Ukraine und Georgien ließ man orange Revolutionen organisieren und finanzierte diese „regierungskritischen Bewegungen“ mit Milliarden Dollars. Das Ergebnis ist der derzeitige Krieg in der Ukraine. In Georgien und Moldawien sind die USA und die EU noch dabei, ähnliche Situationen herzustellen.

Wenn jetzt Trump davon träumt, Grönland den USA einzuverleiben, sollten dies Dänemark und die grönländische Regierung durchaus ernst nehmen. Eine Bewegung „Für den Anschluss an die USA – gegen die dänischen Kolonialisten“ lässt sich vom CIA bestimmt mit genügend Geld unter den 56.000 Einwohnern Grönlands initiieren. Wenn man dann noch einige Söldner während der "Nordischen Revolution" in Grönland herumschießen lässt, ist auch der Vorwand gefunden, um Grönland vor den angeblichen imperialistischen Gelüsten Russlands zu retten. Und Ei Pardautz: Schon stehen die Amis in Grönland rum und können sich die Bodenschätze langsam, aber sicher aneignen.

Ein blödsinniges Szenario? Immerhin ein erprobtes Szenario! Und immerhin ist der grönländische Ministerpräsident nach den Sprüchen von Trump nach Kopenhagen gereist. Besorgnis besteht. [jdm]

Wie FDP-Chef Lindner seine Partei zur kleinen Schwester der AFD macht

  • 5. Januar 2025

FDP-Chef Christian Lindner mag gesellschaftspolitisch noch etwas mit der liberalen Tradition seiner Partei zu tun haben. Wirtschafts- und finanzpolitisch stellt er seine Partei als kleine Schwester der AFD auf. Wie diese versucht er den Ideen des Vordenkers des Neoliberalismus’ Friedrich-August von Hayek zur herrschenden Politik zu verhelfen. Das jedenfalls ist Lindners Gastbeitrag beim Handelsblatt zu entnehmen.

Praktische Vertreter von Hayeks Politik sind und waren: Chiles Diktator Augusto Pinochet, Großbritanniens Zerstörerin des Sozialstaates Margret Thatcher, Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro, der wegen seiner Putschgelüste derzeit Probleme mit der Justiz hat und Argentiniens derzeitiger Präsident Javier Milei, der zurzeit den argentinischen Staat zerstört, die gesamte Infrastruktur privatisiert und den Rest einschließlich der eigenen Währung von US-Konzernen übernehmen lassen will. Natürlich ist auch die Politik der EU ein einziges neoliberales Projekt, aber die oben Genannten sind die radikalsten Vertreter dieser Theorie.

Hayek pochte darauf, dass jeder Einzelne selbst für sein Schicksal verantwortlich sei – unabhängig von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und auch in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Krisen. Sozialdemokratisch und christlich-sozial geführte Wohlfahrtsstaaten waren ihm zuwider. Dagegen bewunderte er autoritäre Staaten wie Chile unter dem Diktator Pinochet, der die Wirtschaftsfreiheit schützte und Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung brutal im Keim erstickte. In neofaschistischen Kreisen gilt Hayek als Brücke zum liberalen Lager, wie sich hier mit Lindners Aussagen ja auch zeigt. Alice Weidel, die Vorsitzende der AFD war lange Mitglied der rechten Denkfabrik Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. {Quelle)

Lindner drückt seine Bewunderung für den „Anarchokapitalisten“ Milei so aus: „Die drängendsten Probleme Deutschlands sind das lähmende Regulierungsdickicht, die überbordende Bürokratie und der zu groß gewordene Staat. Javier Milei und Elon Musk bieten zwei internationale Beispiele, wie diese Probleme angegangen werden. ... Wir können und wir sollen nicht alles übernehmen. Davon lernen sollten wir schon. Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Nach Jahrzehnten des Missmanagements reformiert er Volkswirtschaft und Staat. Er verkleinert den dysfunktionalen Staat und setzt auf Freiheit. Die Anzahl der Ministerien wurde halbiert. Öffentliche Ausgaben werden konsequent gekürzt. Staatliche Unternehmensbeteiligungen sollen umfassend zurückgefahren werden. Die Zahl der Behörden und Beamten soll signifikant gesenkt werden. Für viele Teile der Wirtschaft werden Regulierungen radikal abgebaut und der Wettbewerb gestärkt.“

Lindner bringt damit sein eigenes Programm auf eine einfache Formel: Alles privatisieren! Keine Regeln für die Wirtschaft! Keine Sozialpolitik!

Milei ist gelinde gesagt ein Zerstörer seines Landes. Weil das nicht überall gut ankommt, versucht Lindner sich deshalb von ihm zu distanzieren. Aber auch diese Distanzierung kommt als Lobrede auf Milei (und Elon Musk) daher: „Es stimmt: Sowohl Milei als auch Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen von Milei und Musk steckt dennoch eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt.“

Auf einer KfW-Seite wird „disruptiv“ so erklärt: „Das Wort Disruption kommt aus dem Englischen. „To disrupt“ bedeutet „unterbrechen“ oder „zerstören“. Disruptive Innovationen werden häufig als „zerstörerisch“ beschrieben, weil sie alte Geschäftsmodelle oder Technologien ersetzen.“

Lindner möchte den deutschen Sozialstaat – und soweit es um Arbeits- und Umweltschutzrecht geht auch den Rechtsstaat - zerstören. [jdm]

Angebliche russische Kampagne ist in Wahrheit Kampagne der rumänischen Regierungspartei – Demokratie ade?

  • 4. Januar 2025

In Rumänien wurde Anfang Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom dortigen Verfassungsgericht annulliert. Das Gericht befand, dass der Wahlsieger Călin Georgescu falsche Angaben zur Finanzierung seiner Wahl gemacht habe und dass eine Kampagne auf Tik-Tok als aggressiver russischer hybrider Angriff zu werten sei. Ein TikTok-Account hatte in einem Monat über 350.000 Euro an Influencer bezahlt. Einzige Quelle für diese Behauptung der russischen Beeinflussung: der rumänische Geheimdienst SRI.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schrieb: „Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es „äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.“

Jetzt hat die rumänische Recherche-Website „Snoop“ herausgefunden, dass die genannte Tik-Tok-Kampagne nicht wie behauptet von „den Russen“ oder von Călin Georgescu bezahlt wurde, sondern ausgerechnet von der Nationalliberalen Partei (PNL) des bisherigen Präsidenten Klaus Johannis. Johannis stammt aus Siebenbürgen und ist als „Volksdeutscher“ ein Liebling der deutschen Presse.

In Rumänien ist Wahlwerbung auf Tik-Tok verboten. Deshalb beauftragte die liberale Partei eine mit ihr personell verbundene Firma Kensington Communication damit, unpolitische Influencer dafür zu bezahlen, in ihren Filmchen ohne Nennung des Namens von Călin Georgescu Werbung für ihn zu machen. Dazu erhielten die Influencer, deren Themen normalerweise Mode, Kochen oder irgendwelche Challenges sind, Formulierungsvorschläge für ihre Moderationen.

Die rumänische Finanzbehörde ermittelt jetzt wegen dieser illegalen Vorgehensweise und wird die Wahlaufsichtsbehörde informieren.

Jetzt rätselt die rumänische Öffentlichkeit, warum die Partei von Johannis diese Kampagne finanzierte. Dabei gibt es - wenn man nicht davon ausgeht, dass sie tatsächlich Werbung für die Konkurrenz machen wollte - drei unehrenhafte Motive:

Erstens wollte sie eigentlich für sich selbst (illegale) Werbung machen, was ihr gründlich misslungen ist. Zweitens wollte sie Călin Georgescu ins Zwielicht setzen, was ihr auch misslungen wäre. Und drittens ging es ihr vielleicht von Anfang an darum, Călin Georgescu und Russland eine illegale Kampagne in die Schuhe schieben zu können.

Fazit ist jedenfalls, dass der Beschluss, die Wahl von Călin Georgescu zu annullieren auf falschen Angaben des Geheimdienstes und des amtierenden Präsidenten basieren. Während die Tagesschau und Co. über die Annullierung der Wahl und die angebliche russische Kampagne groß und prominent berichteten, ist von der jetzigen Aufdeckung der Machenschaften des liberalen Präsidenten Johannis zur Aushebelung der Demokratie nichts zu hören. [jdm]

Neujahrsansprache von Scholz: Zusammenhalt auch bei Vermögenssteuer?

  • 31. Dezember 2024

In seiner Neujahrsansprache hat der Bundeskanzler mal wieder - wie alle seine VorgängerInnen - die Gemeinsamkeit aller Deutschen beschworen. Wir halten alle zusammen - gegen die Anderen. "Kraft entsteht aus Zusammenhalt. Und wir sind ein Land, das zusammenhält", sagte Scholz. Der Anschlag in Magdeburg passt da gerade gut, um eine innere Bedrohung zu imaginären, die er wunderbar mit der von der Nato zunächst herbeigeredeten und danach von ihr geschaffenen Bedrohung des Friedens verbinden konnte.

Wenn es allerdings darum geht, die Mieter vor den Immobilienkonzernen zu schützen, das Krankenhauswesen vor den Begehrlichkeiten der Pharma- und Klinikkonzernen zu schützen, das Rentensystem vor den Abzockern der Finanzkonzerne zu schützen und Geld für Schulen und die Infrastruktur durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu besorgen, ist es schlagartig vorbei mit der Solidarität "aller Deutschen".

Und wenn es demnächst darum geht, deutsche Staatsbürger als Soldaten in den Tod zu schicken, wird es auch klar sein, dass es eine privilegierte Schicht geben wird, deren Kinder verschont bleiben.

Der von Scholz beschworene Zusammenhalt dient nur dem Stillhalten bei der Opferung des Sozialstaates, um das Geld der Bürger den Rüstungskonzernen und den Kriegstreibern in den Rachen zu werfen. [jdm]

Heiner Bojer hört auf

  • 20. Dezember 2024

Der Bürgermeister von Renkenberge Heiner Bojer möchte am 31.01.2025 sein Amt als Bürgermeister niederlegen. Das schrieb die Ems-Zeitung heute in einem großen Bericht. "Heiner Bojer ist Renkenberge – Renkenberge ist Heiner Bojer: Die Entwicklung der Gemeinde ist eng mit dem Bürgermeister verbunden. Nach 38 Jahren im Rat legt der 67-Jährige nun seine politischen Ämter im Ort nieder," heißt es dort.

Bojer war seit 1996 Bürgermeister. Diese 28 Jahre sind für Renkenberge eine Ära, die zu Ende geht. Es war schon ein Erlebnis, wenn man auf einer Festveranstaltung in Renkenberge sehen konnte, wie Bojer die Gäste als Bürgermeister begrüßte, den nächsten Programmpunkt ankündigen hörte, ihn dann den Chor dirgieren sah und womöglich danach zur Orgel eilen sah. Auf dem Schützenfest vertrat er auch mal den Oberst und - wie man lesen konnte - dient sein Hof derzeit noch als Lagerstätte für die gemeindeeigenen Maschinen. Was ehrenamtlichen Einsatz angeht, kann ihm kaum einer was vormachen. Mehr im Artikel in der Ems-Zeitung. [jdm]

Über Sürien – denn Syrien gibt es wohl nicht mehr

  • 16. Dezember 2024

Zwölf Jahre Krieg und 20 Jahre Sanktionen haben Syrien vollständig verarmt. Die Türkei hatte in ihrer „Deeskalationszone“ in Idlib Dschihadisten ausgebildet, die USA und Israel bombten in dem Land, wie es ihnen passte. Sogar Ölquellen beuteten die USA aus ohne die Erlöse den Syrern zukommen zu lassen. Mit den umfassenden Sanktionen wurden alle Perspektiven für die Menschen im Land zerstört. Jetzt gab es nichts mehr zu verteidigen und so konnte das Land fast widerstandslos von der islamistischen Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS) übernommen werden.

Al-Jolani, der Chef der HTS, kommt aus einer reichen syrischen Familie. Er bewunderte die Angreifer vom 11. September, trat der al-Kaida bei und kämpfte im Irak. Mit Beginn des Krieges kehrte er nach Syrien zurück und gründete die Nusra-Front als Teil von al-Kaida. Weil er sich von einigen Ideen distanzierte wird er jetzt als „pragmatischer Radikaler“ bezeichnet. Anders als vorher mit Assad überlegt die EU jetzt, wie sie sich den neuen Machthabern andienen kann.

Syrien als souveränes Land spielt in den Vorstellungen des Westens trotzdem keine Rolle. Israel, die USA und die Türkei bomben und besetzen weiter, wie es ihnen gerade passt.

Martin Sonneborn fasst in einem Video die Lage und Verlogenheit der Phrasen von der „regelbasierten Weltordnung“ mit zielgenauen Fragen zusammen. [jdm]

Trauer um Habbo Knoch

  • 14. Dezember 2024
Rede von Habbo Knoch auf der Gedenkveranstaltung
auf dem Lagerfriedhof Bockhorst anlässlich des
Angehörigentreffens, 29.09.2024 (Foto: Marianne Buck)

In einem Newsletter und auf der Homepage informierte das Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager (DIZ), dass Prof. Dr. Habbo Knoch am 11. Dezember 2024 plötzlich verstorben ist. Seit 2000 war Knoch 1. Vorsitzender des Aktionskomitees für ein DIZ Emslandlager e.V. .

Habbo Knoch erlitt während eines Colloquiums an seiner Universität zu Köln eine Herzinfarkt und starb kurze Zeit später im Alter von 55 Jahren. Zwei Tage vorher, am 9. Dezember hatte er noch im Deutschen Historischen Institut in Rom einen Abendvortrag zum Thema "Gewaltlust. Affekte und Massenmorde im Nationalsozialismus" im Rahmen eines zweitägigen Workshops "Von den NS-Tätern sprechen, der Opfer gedenken. Perspektiven einer deutsch-italienischen Erinnerung zwischen Forschung und Vermittlung" gehalten.

Seit mehr als 35 Jahren hat Knoch die Arbeit des DIZ begleitet. Ende der 1980er Jahre gab es erste Kontakte, als sein Lehrer am Gymnasium Papenburg Bruno Brückner, seinerzeit 2. Vorsitzender des Aktionskomitees, mit ihm ins DIZ an der Wiek rechts 22 kam und in der Folge u.a. ein erstes kleines Interview- und Filmprojekt entstand.

Auch wenn die direkten Kontakte zu ihm während seines Studiums in Göttingen, Bielefeld, Jerusalem und Oxford seltener wurden, blieb er nicht nur dem Verein, sondern auch der Gedenk- und Erinnerungsarbeit auf nationaler und internationaler Ebene verbunden. 1999 folgte seine Promotion, 2008 seine Habilitation in Göttingen. Von 2008 bis 2014 war Knoch Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten (SnG) in Celle und Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Sein zivilgesellschaftliches Engagement bildete laut DIZ für ihn die Grundlage, die Professionalisierung der niedersächsischen Gedenkstättenarbeit voranzutreiben und hierfür als Geschäftsführer der SnG Voraussetzungen zu schaffen. Hiervon profitiere die niedersächsische Gedenkstättenlandschaft bis heute.

Habbo Knoch auf der Demo gegen rechts am 27.01.2024 in Papenburg

Seit 2014 ist er Professor für Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Institut der Universität zu Köln. Seine Energie habe er immer zuerst seinen Studierenden gewidmet, denen er Raum gegeben habe, sich persönlich und intellektuell zu entfalten. Seine kritische und engagierte Forschung und Lehre habe viele inspiriert und geprägt.

In dieser fast 25 Jahre währenden Funktion habe man Knoch als sehr besonnenen und klugen Menschen erleben dürfen, der den Verein mit Sachkompetenz und viel Liebe zum Verein, seinen Mitgliedern, den Vorstandsmitgliedern und den hauptamtlichen Mitarbeiter:innen des DIZ geführt habe. Nach dem unfreiwilligen Umzug des DIZ nach Papenburg vor wenigen Monaten entwickelte der Vorstand gemeinsam mit den engagierten hauptamtlichen Kräften Tessa Hesener und Joscha Hollmann viele neue Ideen für die zukünftige Arbeit. Dabei habe man auch von der Vernetzung und von der Anerkennung, die Knoch auf nationaler und internationaler Ebene erfahren habe, profitiert.

Habbo Knoch (rechts) mit den auf der Mitgliederversammlung am 24. November 2024 in ihren Ämtern bestätigten Vorstandsmitgliedern. (Foto: Jörg Meinke)
Habbo Knoch (rechts) mit den auf der Mitgliederversammlung am 24. November 2024
in ihren Ämtern bestätigten Vorstandsmitgliedern. (Foto: Jörg Meinke)

In der Vorstandsarbeit, in vielen Stunden gemeinsamer, manchmal kontroverser, aber immer konstruktiver Diskussionen sei Knoch der Ideengeber, der Verbindende, der sich jeder Idee offen Zeigende - einfach ein wundervoller Mensch. Gefreut hätte man sich, wenn er mit seiner Frau Frauke und seiner Tochter Leah zu privaten Treffen, Veranstaltungen und Sitzungen nach Papenburg kam, wobei aber immer seine Tochter an erster Stelle gestanden habe, auch wenn sie gerade mitten in Diskussionen steckten. Die Beerdigung findet am 19.12.2024 in Hamburg statt. [jdm]

„Zum Teufel mit den Vaterländern!“

  • 13. Dezember 2024
Stolperstein: Stefan Zweig (Kapuzinerberg 5).
Stolperstein: Stefan Zweig (Kapuzinerberg 5, Salzburg).

In dem unvollendeten Roman „Clarissa“ von Stefan Zweig geht es um das Leben der Tochter eines Militärs, die 1914 auf einer Lehrerfortbildung in der Schweiz den Organisator der Fortbildung, einen französischen Lehrer Léonard, kennen lernt. Mitten in diese Fortbildung mit Teilnehmern aus verschiedenen Staaten Europas platzt die Nachricht vom Attentat von Sarajevo auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau durch einen nationalistischen Serben am 28. Juni 1914.

Sofort geifern sich eine österreichische und eine serbische Teilnehmerin an und übernehmen die Konfrontationshaltung ihrer Regierungen. Für den Organisator zerbricht damit seine Hoffnung, durch Veranstaltungen wie diese zur Völkerverständigung beizutragen. Weil er Hoffnungen in die französischen Politiker, die ihre Ziele und Ideale sämtlich im Schachern um die Macht verloren hätten, schon aufgegeben hatte, hatte er sich in die Provinz zurückgezogen um von unten an einer Verbesserung der Verhältnisse zu arbeiten – in seinem Fall mit den Lehrern aus der Provinz, denen er Begegnungsmöglichkeiten schaffen wollte.

In einem Gespräch versucht er Clarissa zu erklären, was ihn jetzt verbittert: „Es geht um diesen verdammten Nationalismus, durch den die Parteien zersprengt werden. International. Er verdirbt alles. Es ist das Böse, das ein einziges Vaterland über alles stellt. Wir werden hineingerissen in die Dummheiten unserer Vaterländer. In die Vaterländerei. Was hilft es uns, ehrlich und guten Willens zu sein, wenn ein Dutzend Leute oben es nicht sein wollen. Eine andere Fahne sehen sie an wie der Stier das rote Tuch. Wir müssen uns von den Vaterländereien loslösen. Zum Teufel mit den Vaterländern! … Wir müssen ehrlich sein. Das Frankreich, das wir tatsächlich sind, und das Österreich und das Serbien. Wir, die kleinen Leute, sind nichts; aber uns wollen sie in ihre Interessen hineinziehen und das Kanonenfutter sein lassen. Der Boden, die Erde, die Sprache, die Kunst, das ist Frankreich, und nicht Camborga (französische Kolonie Kambodscha) und Guayana und Madagaskar. Es bildet kein Haar davon. Ich fühle mich da dumm wie ein Bauer und sage schließlich, was geht es mich an. Man muss primitiv denken, um richtig zu denken. Man muss sich zurückerziehen von diesem Wahn, ganz einfach, ganz ehrlich sein. Ich sage, es geht mich nichts an.“

Das Tragische ist, dass Stefan Zweig, der 1942 Suizid beging, für eine friedliche Zukunft eine Einigung Europas als Voraussetzung ansah. Dass sich ausgerechnet dieses vereinigte halbe Europa „als ein einziges Vaterland über alles stellt“, um einen Krieg gegen Russland zu betreiben und zu eskalieren, hat Stefan Zweig wenigstens nicht mehr erlebt. Nur wir erleben es, dass ein deutscher Kriegsminister die gesamte Gesellschaft wieder "kriegstüchtig" machen möchte, und es ist nicht sicher, dass wir es überleben. [jdm/Foto gemeinfrei © 1971markus@wikipedia.de]

Freese jetzt im Grünen-Vorstand des nördlichen Emslands

  • 12. Dezember 2024

Thomas Freese ist jetzt in den Vorstand der Grünen Ortsgruppe Emsland Nord nachgewählt worden. Freese wohnt zwar weiterhin in Groningen, wo er beruflich in der Produktion von Chemikalien als Ersatz für fossile Rohstoffe tätig bleibt. Dies war bisher auch sein Fachgebiet an der Universität.

Er wohne aber immer noch nahe zum Emsland und für ihn sei die deutsche Politik wichtig. Er wolle durch nötigen Klimaschutz oder Schutz der Demokratie zum gemeinsamen Leben beitragen, begründete er sein politisches Engagement. [jdm]

Das gespaltene Verhältnis der EU zu Wahlen und gewaltsamen Demonstrationen

  • 6. Dezember 2024

Demokratie ist eine schöne Sache. Blöd ist es, wenn jemand gewählt wird, den man nicht mag. Die EU mag Wahlen deshalb besonders ungern. Im eigenen Haus ist die Sache geregelt, weil das Europaparlament praktisch nichts zu sagen hat.

In Georgien hatte eine Partei die Wahlen gewonnen, die sich die immer wieder neuen Auflagen, die sich die EU für eine Beitrittsoption ausgedacht hatte, nicht mehr länger gefallen lassen wollte und dagegen Widerstand angemeldet hatte. Deshalb wird die Partei "Georgischer Traum" in unserer Presse immer als russlandfreundlich bezeichnet. Die EU hatte mit massiver Wahleinmischung die noch amtierende "EU-freundliche" Präsidentin und ihre Partei unterstützt. Doch dann gewann "Georgischer Traum" und plötzlich war für den Westen klar, dass die Wahl manipuliert war. Die Regierung habe systematisch die öffentliche Meinung manipuliert - na so was! Gut, dass westliche Regierungen so etwas nicht machen.

Jetzt gibt es jeden Tag gewaltsame Proteste der Opposition. Als einige Verwirrte in Berlin die Stufen zum Reichstag erklommen oder nach dem Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger war klar: Das sind Putschisten und Verbrecher. Die gewaltsamen Demonstranten in Tiflis sind in unserer Presse dagegen lupenreine Demokraten. Es kommt eben darauf an, welche Interessen man hat.

Die Ereignisse erinnern fatal an die Maidan-Kämpfe 2014 in der Ukraine, als die USA und die EU gegen den demokratisch gewählten Präsidenten putschen ließen und damit die ersten Schritte für die heutige Lage in der Ukraine gingen.

In Moldawien gewann eine "EU-freundliche" Partei die Wahlen sehr knapp. Das Land ist politisch gespalten und so war klar, dass die Arbeitsmigranten im Ausland für das Ergebnis entscheidend sein würden. Die Regierung hatte deshalb über 200 Wahllokale für die ca. 230.000 Migranten in den EU-Staaten eingerichtet. Für die 500.000 Migranten in Russland wurden nur fünf Wahllokale in Moskau eröffnet. Täglich tourten EU-Politiker durch Moldawien, um vor Konsequenzen im Fall einer falschen Wahl zu warnen. Weil das Ergebnis eventuell für die EU ungünstig ausfallen könnte, wurde im Vorfeld vor Wahlmanipulationen gewarnt. Als dann das knappe Ergebnis feststand, sprachen die EU-Politiker natürlich von einer gültigen Wahl.

In Rumänien hat jetzt auch der falsche Mann (weil nicht EU-freundlich) die Präsidentenwahl gewonnen. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen, der mit Sozialdemagogie die Verlierer der Wirtschaftskrise für sich gewinnen konnte. Die EU interessiert aber nicht seine rechte Gesinnung, sondern dass Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu als pro-russisch gehandelt wurde. Das Oberste Gericht Rumäniens hat entschieden, dass die Wahl wiederholt werden muss. Rumänien sei bei der Wahl Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Solche Angriffe werden bei jedem missliebigen Wahlergebnis behauptet. Auch bei der ersten Wahl von Donald Trump gab es Vorwürfe der Demokraten, Russland habe mit massiver Wahlunterstützung das Ergebnis möglich gemacht. Konkret konnte aber nichts nachgewiesen werden. Was auch logisch ist: Wie sollte eine ausländische Macht in den USA, wo Milliarden Dollar von den beiden Parteien in den Wahlkampf investiert werden, mit einigen Facebook-Beiträgen eine solche Manipulationsmacht entwickeln können. [jdm]

Dörpen: 25.000 Euro Schaden durch unzureichende Förderrichtlinie für Ärzte?

  • 2. Dezember 2024

Die Gemeinde Dörpen nimmt für die Verpflichtung eines Arztes/einer Ärztin, sich in Dörpen niederzulassen, viel Geld in die Hand. Dass dies nötig sein kann, zeigt sich gerade in Rhede, wo für den verstorbenen Dr. Ulrich Stein kein Nachfolger gefunden werden konnte. Die hierfür entworfene Förderrichtlinie wurde im Juni 2024 geändert (siehe Sitzungsvorlage vom 28.05.2024).

Die Gemeinde scheint bei der Abfassung der Förderrichtlinie nicht alle Vertragsverletzungen abgedeckt zu haben, die eine Rückerstattung der Förderung zur Folge haben können. Deshalb wurde wohl die Neufassung erforderlich. Im Rahmen einer Förderung gemäß der Richtlinie sei es bislang möglich gewesen, dass ein angestellter Arzt den Förderantrag stellt, die Fördersumme jedoch an die Praxis fließt, bei der der Arzt angestellt sei, erklärte Dörpens Pressesprecher Daniel Mäß. Die Richtlinie sei „aus gegebenem Anlass“ angepasst worden, erfuhr die Ems-Zeitung noch von der Gemeinde. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte die Verwaltung jedoch auch auf Nachfrage der Zeitung nicht, und diese ließ es damit auf sich beruhen.

Vermutlich ging es um den folgenden Fall, über den die NOZ am 05.09.2022 berichtete. Eine Gynäkologin, die zuvor gefördert durch die Gemeinde ihre Facharztausbildung am Marien-Hospital in Papenburg absolviert hatte, wurde in einer Dörpener Hausarztpraxis angestellt. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) unterstützte die Praxis bei der Anstellung der Ärztin mit Fördermittel nach § 2 der Strukturfonds-Richtlinie der KVN. Die Fördermittel waren gebunden an bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anstellung, z. B. Einrichtung eines zusätzlichen Sprechzimmers, zusätzlicher IT-Ausstattung, Vergrößerung des Wartezimmers, Geräte etc. Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgte, nachdem die Rechnungen als Nachweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bei der KVN eingereicht worden waren.

Im Oktober 2023 teilte uns die KVN mit, dass das Arbeitsverhältnis in der Praxis beendet worden sei. Die Praxis habe von der KVN eine Frist von sechs Monaten erhalten, um einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin einzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, würde die KVN die Situation erneut prüfen und die Fördermittel würden ggf. zurückgefordert.

Nachdem die von der KVN gesetzte Frist überschritten war und offenbar keine neue Ärztin, bzw. kein neuer Arzt für die Praxis gefunden werden konnte, wurden die Fördermittel anteilig zurückgefordert. Am 22.08.2024 war die Rückzahlung laut KVN allerdings noch nicht erfolgt. Weitere Nachfragen zum Stand der Rückzahlung beantwortet die KVN nicht.

Im Juni 2024 wurden die zwei neuen Absätze in die bisherige Förderrichtlinie der Gemeinde eingefügt. Eine Praxis müsste zukünftig die Förderung zurückzahlen, wenn der neu eingestellte Arzt (bzw. die Ärztin) die Praxis verlasse und nicht innerhalb von sechs Monaten eine Nachfolgeregelung gefunden sei. Somit wurde die Förderrichtlinie den KVN-Bedingungen angepasst. Falls ein zuvor in einer Praxis angestellter Arzt jedoch eine eigene Praxis gründen wolle, werde mit der Änderung der Richtlinie dafür wiederum eine Förderung möglich.

Einen Sinn ergeben die Änderung der Richtlinie und die Aussage des Pressesprechers der Gemeinde, wenn man berücksichtigt, dass es am Arbeitsgericht Lingen ein Gerichtsverfahren der angestellten Ärztin gegen den Hausarzt der Praxis gab, das mit einem Vergleichsbeschluss am 2.1.2024 endete.

Möglicherweise wurde der Förderantrag an die Gemeinde von der Ärztin gestellt, aber die Fördersumme kam der Praxis für die Einrichtung der Räumlichkeiten für die Ärztin zu Gute. Die Ärztin wurde dann von der Praxis entlassen, aber der Gegenwert der Fördersumme verblieb in der Praxis. Wer sollte jetzt etwas an die Gemeinde zurückzahlen: Die Ärztin, die gerade ihren Job verloren hatte und von dem Fördergeld nicht (mehr) profitieren konnte? Oder die Hausarztpraxis, die das Geld zwar verbaut hatte, aber gar keinen Förderantrag gestellt hatte?

Die für die Öffentlichkeit undurchschaubaren Hintergründe der Förderpraxis in Dörpen stießen auch auf das Interesse des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. (BdS), die die Gemeinde um Aufklärung bat. In der Antwort der Gemeinde hieß es, dass Rückzahlungsansprüche nicht geltend gemacht wurden, weil der Justiziar der Gemeinde zu der Einschätzung gelangt sei, dass nicht exakt abgeschätzt werden könne, ob und inwieweit Rückzahlungsansprüche möglicherweise tatsächlich bestünden bzw. mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnten.

Dabei ging es laut Steuerzahlerbund um eine Summe von ca. 25.000 Euro, die nach dem Ausscheiden der Ärztin (nach Tätigkeit von etwa einem Jahr) noch zurückzufordern waren. Somit ist der Gemeinde Dörpen anscheinend ein Schaden von ca. 25.000 Euro entstanden, weil die Formulierungen der bisherigen Förderrichtlinie unzureichend waren und juristisch nicht durchsetzbar erschienen.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen legt übrigens Wert auf die Feststellung, dass die Landarztförderung als solche nicht kritisiert werde. Es handele sich in Dörpen vielmehr um einen handwerklichen Fehler, der zu einem Schaden geführt habe. „Dieser Fehler wurde nun mit Neufassung der Satzung korrigiert. Man hat also daraus gelernt“, lautet das wohlwollende Fazit des Steuerzahlerbundes.

Bleibt noch offen, ob und gegebenenfalls. wie die Gemeinde versucht hat, eine Rückzahlung der Förderung außergerichtlich zu erreichen. [jdm]

BSW Niedersachsen wählt Landesliste für Bundestag in großer Einigkeit

  • 1. Dezember 2024
Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Niedersachsen hat gestern in Oldenburg seine Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Amira Mohamed Ali, die bei der Wahl 100 Prozent der Stimmen erhielt, auf Platz 2 folgt Dr. Thorsten Renken, der 98 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Versammlung beschloss einstimmig, dass Mohamed Ali und Renken als Spitzenkandidaten des BSW Niedersachsen bei der anstehenden Bundestagswahl fungieren sollen. Auf Listenplatz drei folgt der Landesgeschäftsführer des BSW Niedersachsen, Johannes Zang, der ebenfalls 98 Prozent der Stimmen erhielt. Amira Mohamed Ali war über die Landesliste der Linken in den Bundestag gekommen. Zu ihrem Verantwortungsbereich als Abgeordnete gehörte bisher auch das Emsland. [PM/jdm]

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

  • 27. November 2024

Gestern urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen eines Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), kann ein Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung, die der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, setzt nach der bisherigen Regelung unter anderem die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus voraus.

Dieser Krankenhausvorbehalt ist nach Auffassung des Gerichts mit den Verfassung unvereinbar, wenn Betreuten erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit durch den Wechsel ins Krankenhaus drohen. Im konkreten Fall ging es um eine Betreute, die wegen fehlender Einsichtsfähigkeit die Einnahme lebenswichtiger Medikamente verweigerte. Aufgrund des körperlichen Zustands der Betreuten wäre eine Medikamentengabe gegen ihren Willen (mit richterlicher Genehmigung) auch im Rahmen des Heims möglich gewesen. Aber wegen der Gesetzeslage musste sie jedes Mal in ein Krankenhaus auf die geschlossene Station (mit richterlicher Genehmigung) eingeliefert werden, weil nur dort die Medikamentengabe erlaubt war. Für die Betreute war dies eine hohe zusätzliche Gesundheitsbelastung.

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht einstimmig, sondern mit 5 : 3 Stimmen ergangen. Richter Wolff hat ein Sondervotum abgegeben. Daran ist ersichtlich, dass die bisherige gesetzliche Regelung nicht ohne Grund bestand. Sie sollte verhindern, dass Zwangsbehandlungen ohne zwingenden Grund durchgeführt werden, obwohl diese nur als Ausnahme möglich sein sollen.

Richter Wolff schreibt: „Durch die Einführung weiterer (auch noch so eng gefasster) Formen der Zwangsbehandlung wird nach meiner Einschätzung vielmehr eine Gefahr der Absenkung der materiellen Eingriffsschwelle begründet.“

Für das Bundesjustizministerium, das jetzt eine Gesetzesänderung formulieren muss, stellt sich eine große Herausforderung. Es muss das Gerichtsurteil umsetzen und dabei sicherstellen, dass die Möglichkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten nur unter engen Voraussetzungen und als letztes Mittel besteht. Bisher wirkte allein die Notwendigkeit der Unterbringung im Krankenhaus dafür, dass die Praxis der Zwangsmedikation eng gehandhabt wurde. [jdm]

Es gibt noch überall in Deutschland Lokalzeitungen – aber es werden weniger

  • 26. November 2024

In den USA gibt es kaum noch Lokalzeitungen. Allgemein geht man davon aus, dass dadurch auch die Teilhabe der Menschen am politischen Geschehen in ihren Kommunen leidet. Die Diskussion in der Medienbranche geht deshalb über drohende „Nachrichtenwüsten“ – also Gegenden, in denen es keine täglich erscheinende Lokalpresse mehr gibt. Wie weit Lokalzeitungen in West- und Ostdeutschland tatsächlich noch verbreitet sind, darüber herrscht bislang Unklarheit. Hierzulande gibt es bisher kein systematisches Monitoring der Verbreitung von Lokalzeitungen.

Der „Wüstenradar“ schließt nun diese Lücke, indem er die Zahl der wirtschaftlich unabhängigen gedruckten lokalen Tageszeitungen von 1992 bis 2023 auf Kreisebene erfasst. Die Daten stammen aus verschiedenen Quellen, darunter die Zeitschriftendatenbank der Deutschen Nationalbibliothek, „Zeitungen in Deutschland“ von Walter Schütz, Medienberichte und Handelsregister-​Eintragungen.

Die Hamburg Media School ist ein Projekt der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der Hamburg Media School Stiftung. Sie bildet Medienschaffende aus. Sie hat den "Wüstenradar" zusammen mit dem Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland e.V. und der Die Rudolf Augstein Stiftung entwickelt.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie sind, dass auf es Landkreisebene noch keine Nachrichtenwüsten in Deutschland gibt, aber einen erheblichen Rückgang besonders in ländlichen Regionen Westdeutschlands. Bislang sind noch keine negativen Auswirkungen etwa auf politische Partizipation und andere Aspekte des demokratischen Gemeinwesens feststellbar.

Eine interaktive Karte zeigt, dass es in den vergangenen 30 Jahren einen deutlichen Rückgang in der Anzahl der Lokalzeitungen in Deutschland gab. Heute berichtet in fast jedem zweiten Landkreis nur noch ein wirtschaftlich eigenständiges Blatt. Besonders dünn versorgt mit Heimatzeitungen sind dabei der Osten und der äußerste Westen der Bundesrepublik. Einzeitungskreise finden sich aber ebenso ganz im Norden oder in Süddeutschland.

Das Emsland ist schon von jeher ein Ein-Zeitungs-Kreis. Die drei Lokalausgaben der NOZ spielen eine erhebliche Rolle bei der Lokalpolitik. Aber auch sie haben mit Bedeutungsverlust zu kämpfen. Die NOZ versucht die Leserschaft durch neue digitale Angebote an sich zu binden. Das hatte durch ein verändertes Konzept für Unruhe gesorgt, weil sich viele Vereine und Lokalpolitiker in der Berichtserstatttung nicht wiederfanden. Die NOZ argumentiert, dass das so nicht stimmt, sondern nur die Formen sich verändert haben. Die profesionellen Reporter versuchen solche Themen zu recherchieren, von denen die Redaktion aufgrund der Analyse der Nutzung der digitalen Angebote annimmt, dass sie die Leser interessiert.

Dass die NOZ-Lokal-Reporter ihr Handwerk durchaus verstehen, wird bei manchen Themen besonders deutlich. So ist die Berichterstattung z. B. über die Krise der Meyer-Werft sehr umfassend und kritisch bis mutig. Eine Hofberichterstattung kann hier nicht unterstellt werden. Man könnte fast vermuten, dass die allgemeine Krise des Printjournalismus ein Motor zur Erhöhung der Qualität einer Lokalzeitung sein könnte. Was aber leider niemand wissen kann, ob das ausreichend ist, um das wirtschaftliche Überleben des Lokaljournalismus zu sichern. Denn dazu müssen die Zeitungen oder die Online-Angebote letzlich Käufer finden. [jdm]

Meinungsumfragen als Propagandamittel für den Krieg und gegen Kriegsgegner

  • 26. November 2024

Die Wahlen rücken näher. Der Presse ist es nicht gelungen, den Kriegsminister zum Kanzlerkandidaten der SPD zu küren. Das passt ihr nicht und deshalb kommt kein Bericht über die Auswahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ohne einen Hinweis darauf aus, dass Kriegsminister Pistorius der "beliebteste Politiker Deutschlands" sei. Wer schon mal an einer Meinungsumfrage teilgenommen hat, kann nachvollziehen, wie durch die Art der Fragen das Ergebnis produziert wird, das man haben möchte.

Jetzt werden die Meinungsumfragen eingesetzt, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Keller schreiben zu können. Dabei sind die Ergebnisse der Meinungsumfragen je nach Institut sehr unterschiedlich. Vor allem Forsa tut sich dabei hervor, dem BSW schlechte Zahlen zu unterstellen. Während alle anderen Institute einen Wählerzuspruch für den BSW zwischen 6 und 9 % erfragt haben wollen, kommt Forsa nur auf 4 %.

Und genau auf diese Umfrage stützte sich heute Tobias Schmidt in seinem Kommentar auf der NOZ-Titelseite, wo er feststellt, "die Luft für BSW wird dünner". Konstruktive Vorschläge gegen die Wirtschaftskrise habe die Partei nicht. Eine Regierungsbeteiligung im Bund bleibe höchst unwahrscheinlich, schreibt er, obwohl das BSW gerade die erste Regierungsbeteiligung eingetütet hat. Und dass sein Kommentar quasi mit einer Wahlempfehlung für die AFD endet, ist sicher symtomatisch. Er lautet: "Und für extreme Protestwähler gibt es die AfD."

Die Bundeswehr nutzt auch gerade das Mittel der Meinungsumfrage, um die Kriegshysterie voranzutreiben. Sie stellt fest, dass 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren ihre persönliche Verteidigungsbereitschaft mit der Waffe bekunden. Bei Frauen liege dieser Anteil bei 21 Prozent. "Das heißt, die Mehrheit der Männer und ein nicht geringer Anteil der Frauen im wehrfähigen Alter wären im Verteidigungsfall bereit, für Deutschland zu kämpfen." Das passt natürlich super zum Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“

Bei den jungen Menschen, die von Wehrpflicht und Kriegsdienst betroffen wären, sieht die Sache anders aus: 37 % stimmen einer Wehrpflicht zu, 37 % lehnen diese ab und 20 % sind unentschieden. Im Grunde handelt es sich bei dieser Umfrage der Bundeswehr um eine Evaluation der Bundeswehr, ob ihre Kriegspropaganda erfolgreich war. Es wäre zu wünschen, wenn die kritische Haltung zu Krieg und Militär bei der Jugend schon jetzt entsteht und nicht erst - wie derzeit in der Ukraine - wenn schon Hundertausende getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden. [jdm]

Wenn Partnerschaftsgewalt nicht mit der Trennung endet – Fast jeden Tag ein Femizid

  • 24. November 2024
Die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Emsland präsentieren die Fahne von Terre des Femmes.
Die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Emsland präsentieren die Fahne von Terre des Femmes. 

Gemeinsam mit den emsländischen Städten und Gemeinden beteiligt sich der Landkreis Emsland in diesem Jahr erneut am internationalen Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“, der am Montag, 25. November, stattfindet. Vor dem Meppener Kreishaus und ebenso vor den Außenstellen der Kreisverwaltung in Lingen und Aschendorf werden wieder Fahnen von Terre des Femmes gehisst, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen.

Gewalt an Frauen ist allgegenwärtig. Laut EU-Kommission erfährt jede dritte Frau in Europa mindestens einmal im Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Die schwerste Form der Gewalt stellen die Femizide dar. Von einem Femizid spricht man, wenn Frauen allein wegen ihres Geschlechts oder wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit getötet werden. Zur Entwicklung des Begriffs gibt es einen guten Artikel in der Le Monde Diplomatique vom 7.11.2024.

Das Bundesinnenministerium stellte am 18.11.2024 ein von dem Bundeskriminalamt erstelltes Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ vor. Die wesentlichen Ergebnisse waren:

  • Femizide: 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten (+1,0 Prozent, 2022: 929). Insgesamt wurden 360 Mädchen und Frauen Opfer vollendeter Taten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
  • Im Berichtsjahr 2023 wurden 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten (2022: 49.284 Opfer, +6,2 Prozent).
  • Über 17.193 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer Digitaler Gewalt, zum Beispiel von „Cyberstalking“ oder anderen Delikten, die beispielsweise mittels Nutzung von Sozialen Medien begangen werden.
  • Mit 70,5 Prozent sind die weit überwiegende Zahl der Opfer Häuslicher Gewalt Frauen und Mädchen. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der weiblichen Opfer um 5,6 Prozent auf 180.715 an (2022: 171.076).
  • Auch beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei und das Veranlassen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu sexuellen Handlungen, durch die eine Person ausgebeutet wird, steigen die Zahlen weiter an. 591 Frauen und Mädchen fielen diesen Delikten zum Opfer.
  • Die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen ist deutscher Staatsangehörigkeit. Lediglich in der Fallgruppe Menschenhandel ist der Anteil an nichtdeutschen Staatsangehörigen bei Opfern sowie Tatverdächtigen höher.

„Den internationalen Aktions- und Gedenktag nutzen wir daher, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, zu informieren und um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf.

Der Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Titel „#WennDieGewaltNichtAufhört – Partnerschaftsgewalt endlich wirksam beenden“. Vor fast allen Rathäusern oder öffentlichen Plätzen werden im ganzen Emsland anlässlich des Gedenktages die Fahnen zu sehen sein. Zahlreiche Veranstaltungen zum Thema werden von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und ihren Kooperationspartnerinnen und -partnern angeboten. Sie sollen die Forderung, Gewalt an Mädchen und Frauen zu stoppen, unterstreichen. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen sind hier zu finden.

Ebenfalls führen die Gleichstellungsbeauftragten die Aktion der orangefarbenen Bänke fort: Weitere der weithin sichtbaren Sitzgelegenheiten sollen an öffentlichen Plätzen im Landkreis Emsland aufgestellt werden. Sie stehen für die Aussage „Hier ist kein Platz für Gewalt“. In diesem Zusammenhang wird es im Kreishaus die Ausstellung „Read the signs“ der Soroptimist International Club Meppen Lingen in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises geben. [jdm, Foto: Landkreis Emsland]

Drohen, Einmarschieren, Krieg führen – Des Menschen Natur?

  • 21. November 2024

Krieg - ein Computerspiel

Ulrich Scholz

Der Krieg in der Ukraine ist im 33. Monat. Politisches Agieren und Berichterstattung durch die Medien bewegen sich, eigentlich von Beginn an, auf dem Niveau von Schuljungen, die ein Computerspiel spielen. Der, der am Ende die meisten Punkte hat, gewinnt. Es werden Moral und Recht-Punkte vergeben, Truppenstärken-Punkte, Verluste-Punkte, Panzer und Artillerie-Punkte und natürlich Kampfjets-Punkte. Für Fortgeschrittene gibt es Spielerweiterungen in Richtung operative Kriegführung. Es gibt jetzt Punkte für die Fähigkeit, aus der Luft Ziele im gegnerischen Hinterland anzugreifen. Auch eine politische Erweiterung ist schon in Arbeit. Sie vergibt Punkte für Zielerreichung bei zukünftigen Verhandlungen. Nun ist Krieg kein Spiel, bei dem es einen Gewinner gibt. Den gab es in der Geschichte nur, wenn er total bis zur bedingungslosen Kapitulation (Deutschland am Ende des zweite Weltkriegs) bzw. der totalen Vernichtung (Karthago) geführt wurde.

Der Staat – die eigentliche Ursache für Kriege

Wenn Herr Putin oder Herr Zelensky und dessen Protegés im Westen dennoch glauben, diesen Krieg gewinnen zu können, dann sind Zweifel an deren Intelligenz angebracht. Weder können sie ihn gewinnen noch ihre politischen Ziele auf diesem Wege erreichen. In meinem Buch „Krieg-eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“ führe ich das Argument darüber. Wenn dem so ist, stellt sich doch die Frage, warum Staatsführungen immer noch zu dem Mittel „Krieg“ greifen, um Konflikte mit anderen Staaten zu lösen. Die Gründe liegen tiefer als nur in der Intelligenz der Verantwortlichen. Man könnte sie unter dem Schlagwort „mangelnde Bildung“ zusammenfassen. Die Politikwissenschaften und hier die Staatentheorie, die sich auf Philosophen wie Thomas Hobbes und Immanuel Kant berufen, haben schon vor einem halben Jahrhundert wissenschaftliche Antworten gegeben und noch weiter, Wege aufgezeigt, wie Konfliktlösungen zwischen Staaten ohne Krieg möglich sind. Im Folgenden sollen die zwei dominierenden Staatentheorien vorgestellt werden. Sie lauten „Realism“ und „Liberalism“. Da die deutschen Begriffe Realismus und Liberalismus andere Bedeutungen haben, werden die englischen als eindeutige Namensgeber benutzt. Sie stehen für Sichtweisen auf die Natur des Menschen (gut oder böse) und auf die Pflicht des Staates, für die äußere Sicherheit seiner Bürger zu sorgen (Militärische Stärke oder friedliche Ko-Existenz). Wenn Sie um diese scheinbar einfachen Unterscheidungen im Zusammenleben von Staaten wissen, werden Sie vielleicht ahnen, wie wichtig es ist, sie in Hinblick auf die gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine und in Westasien zu verstehen. Dieser kleine Artikel soll dazu beitragen.

Realism - eine archaische Sicht auf die Welt

Als Urvater des Realism gilt der englische Philosoph Thomas Hobbes (5. April 1588 - 4. Dezember 1679). Erschüttert von der grenzenlosen Gewalt im englischen Bürgerkrieg postulierte er den starken Staat. Nur der könne für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. In seinem Buch „Leviathan - oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und staatlichen Gemeinwesens“ beschreibt er den Menschen in seinem Naturzustand als frei von jeder Moral und traditionellen Einschränkungen. Im Zusammenleben seien Gewalt und Anarchie die Folge (Der Mensch ist des Menschen Wolf). Nur ein starker Staat könnte das verhindern. Politikwissenschaftler des daraus entwickelten Realismus übertrugen dieses Bild auf Staaten. Im Naturzustand verhielten sich die ähnlich wie der Mensch. Da es keine übergeordnete Macht gäbe, sei ihr Zusammenleben von Gewalt und Anarchie geprägt. In diesem Dschungel könne nur ein starker Staat für die Sicherheit seiner Menschen sorgen. Der Lauf der Geschichte nach dem Westfälischen Frieden (14. Oktober 1648), der den 30jährigen Krieg beendete und als Gründungsdatum des Staates, wie wir ihn heute kennen, angesehen wird, bestätigt dieses Bild. Sicherheitspolitik basierte hauptsächlich auf militärischer Stärke. Die großen konnten es sich leisten, die kleinen suchten Bündnisse mit den großen, um zu überleben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen des 18., 19. und 20. Jahrhundert liefen nach diesem Muster ab. Die Staatentheorie des Realism befand sich in einer Zirkularität mit der Geschichte. Man könnte nun meinen, dass er bis heute gilt. Dem ist aber nicht so. Beeindruckt durch die Schrecken des 2. Weltkrieges und dem Beginn des Kalten Krieges erfuhr er eine entscheidende Veränderung. Und nicht nur das. Eine neue Staatentheorie entwickelte sich. Die des Liberalism.

Realism – eine vernünftige Sicht auf die Welt

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Hans-Joachim Morgenthau  (17. Februar 1904 – 19. Juli 1980), der nach dem 2. Weltkrieg die Außenpolitik seines Landes entscheidend beeinflusst hat, gab dem Realism einen zeitgemäßen Anstrich. Für ihn galt es, bei aller Interessenverfolgung Kriege zu vermeiden. So war er ein kompromissloser Gegner des US-amerikanischen Vietnamkriegs. In seinem Jahrhundertwerk „Politics Among Nations – The Struggle for Power und Peace“ finden sie folgende Schlüsselgedanken:

  • Politische Macht dient Interessen
  • Interessenausgleich geht vor Einschüchterung
  • Werte zu Interessen erklären ist Heuchelei
  • Universelle Werte haben ihre Grenzen

Wie Sie am Verhalten der Staaten im Ukrainekrieg erkennen können, sind diese Weisheiten, die auf geschichtlichen Erfahrungen und politischen Erkenntnissen beruhen, an ihnen vorübergegangen. Wir erleben gerade den Rückfall in einen archaischen Realism. Wenn die Staatsführungen von Russland und den USA diesen Weg eingeschlagen haben, kann man es getreu dem Zitat, wer einen großen Hammer besitzt, der sieht in jedem Problem einen Nagel, vielleicht noch verstehen. Wenn die europäischen Staaten dabei mitmachen, nur noch sehr schwer. Die europäische Einigung nach dem 2. Weltkrieg erfolgte nämlich im Geiste des Philosophen Immanuel Kant. Daraus hat sich die Staatentheorie des Liberalism entwickelt.

Liberalism – der Weg zum freundlichen Staat

Auf seiner Prämisse, dass der Mensch gut ist, stellt Kant in seinem Werk „Zum Ewigen Frieden“ ethische Forderungen an den Staat.

  • Moral und Politik gehören zusammen
  • Keine gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates
  • Versöhnungsbereitschaft im Kriege
  • Republikanische Verfassungen
  • Föderalismus freier Staaten

Der europäische Einigungsgedanke war einstmals von diesen Forderungen beseelt. Man hatte den Staat mit seinen Interessen als Ursache für Krieg begriffen. Die politische Konsequenz: Schaffung von internationalen Organisationen und Abgabe von staatlicher Souveränität an dieselben. Die Umsetzung war viel versprechend, wie eine lange Liste von internationalen Organisationen zeigt (UNO, WHO, WTO, IAEA, ICC, EU, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, u.v.m.).

Die Lösung

In vielen Bereichen funktioniert das internationale System, in einigen nicht. Es versagt, wenn Staaten nationales Interesse über das Interesse der Staatengemeinschaft stellen. Diesem „Vergehen“ sind sie alle schuldig. Herr Putin ist in bester Gesellschaft. Die neuere Geschichte, die in der Tradition des Realism von Staaten des Westens geschrieben wurde, ist voller Beispiele. Der Weg von einem aggressiven Realism zu einem Staaten freundlichen Liberalism geht meiner Ansicht nach nur über die Selbstbezüglichkeit, wie Kant sie fordert und auch Morgenthau´s Realism sie anmahnt. Gandhis Zitat bringt es auf den Punkt. Sei Du die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünscht. Was für ethisches Verhalten im Zwischenmenschlichen gilt, muss auch für Staaten gelten. Wenn Staatenlenker ((und wir alle) das begreifen, werden irgendwann einmal Drohen, Einmarschieren und Krieg führen der Vergangenheit angehören. Die wahre Natur des Menschen wird sich zeigen, und die heißt Liebe. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter]

Krieg statt Sozialstaat – Die Presse will Pistorius zum Kanzler hochschreiben

  • 19. November 2024

Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben die Medien die Grünen regelrecht hochgeschrieben. Die damalige "Kanzlerkandidatin" Annalena Baerbock wurde wie ein Superstar vermarktet und die Grünen wurden als neue Volkspartei dargestellt. Davon kann nach deren Leistung in der letzten Regierung, wo sie neben der FDP für Kriegseskalation und Sozialabbau zuständig waren, keine Rede mehr sein. Nur die von sich selbst besoffenen Grünen glauben, in Robert Habeck trotz oder wegen seiner vollkommen inhaltsleeren Reden auf dem Grünen-Parteitag einen neuen Heilsbringer gefunden zu haben.

Friedrich Merz und sein Adlatus Carsten Linnemann (beide CDU) können mit ihren Hassreden auf Bürgergeldempfänger und Migranten keinem Denkenden mehr deutlich machen, wo der Unterschied ihrer Positionen zu denen von der AFD zu finden ist. Außer bei eingefleischten Parteisoldaten ist ihr Sympathiefaktor sehr begrenzt.

Die Presse hat in diesem Wahlkampf deshalb eine neue Person ausgesucht, die ihrem Anspruch auf "Führung" - das bleibt weiterhin des Deutschen höchstes Glück - gerecht wird und die sich leicht tut, mit unbewiesenen Behauptungen eine "klare Sprache" zu sprechen. Anfangs konnte man meinen, dass nur die NOZ aus reinem Lokalpatriotismus den ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten hochschreiben wollte. Aber mittlerweile ist die gesamte Presse darauf eingestiegen, so dass sich auch erste SPD-Hinterbänkler trauten, Olaf Scholz zu kritisieren.

Bei den beschädigten Internetkabeln in der Ostsee ist für Pistorius z. B. klar, dass es sich um Sabotage handeln muss und der Schaden nicht durch einen Unfall verursacht sein kann. Alles andere wäre undenkbar. Aber selbst die Tagesschau zitiert einen schwedischen Fachmann, der darauf hinweist, dass solche Schäden meistens genau durch solche Unfälle, z. B. durch Schleppnetze der Fischerboote, ausgelöst werden. Aber Fakten interessieren einen Pistorius nicht sonderlich. Für einen Kriegsminister gehört das ständige Malen von Bedrohungsszenarien zur Arbeitsplatzbeschreibung. Unbewiesene Annahmen sind das tägliche Brot der Nato-Kriegstreiber. Ein Beispiel dafür ist auch die Sichtung von nordkoreanischen Soldaten in Russland. Anfangs konnte die Nato keine entdecken, obwohl Selenskis scharfe Augen schon fündig geworden waren. Dann entdeckten die USA plötzlich, dass nordkoreanische Soldaten vermutlich in russische Uniformen gesteckt wurden. Und jetzt sprechen alle Medien und Kriegspolitiker von einer Tatsache, obwohl die Beweislage sich nicht verändert hat.

Aber reale Gefahren werden einfach negiert. Annalena Baerbock warnte angesichts der neuen russischen Nuklearstrategie nicht vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs, sondern davor, sich von den Russen Angst machen zu lassen. Ein atomar hochgerüstetes Land, das damit droht, Atomwaffen notfalls taktisch einzusetzen, falls es sich zu stark bedrängt fühlt, einfach nicht ernst zu nehmen, zeugt von einer nicht zu überbietenden Dummheit. Einer Dummheit, der sich die führende Politikerkaste aber angeschlossen hat. Und die Presse, die einerseits Putin alles zutraut und ihm die schlimmsten Taten zuschreibt, macht dabei mit und schreibt, als ob sie glaube, dass Russland sich sehenden Auges vom Westen, der jetzt massenweise Waffensysteme zum direkten Angriff auf Russland liefert, besiegen lassen würde und sein Waffenarsenal nicht nutzen würde, um dieses zu verhindern.

Olaf Scholz scheint bei der Kriegspresse in Ungnade zu fallen, weil er sich noch immer gegen die Lieferung weitreichender Waffensysteme (die von deutschen Soldaten bedient werden müssten) wehrt. Es würde leichter fallen, Olaf Scholz hierfür zu loben, wenn er in der Vergangenheit nicht immer wieder bei wichtigen roten Linien umgekippt wäre.

Da ist es logisch, dass die Presse Pistorius zum Kanzler schreiben möchte, der die Deutschen kriegstüchtig machen möchte, die Jugend des Landes zwangsweise in die Armee eingliedern möchte und den Sozialstaat und die öffentliche Infrastruktur zu Gunsten des Militärs zugrunderichten möchte. [jdm]

Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten – Diskriminierende Bezahlkarte wird jetzt eingeführt

  • 8. November 2024

Am Mittwoch war die Bundesregierung noch beschlussfähig, um gemeinsam das Asylrecht auszuhebeln. PRO ASYL kritisiert den am letzten Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreite die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechte Geflüchtete massiv und verhindere faire Asylverfahren.

„Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verpasst, die Menschenrechte zu achten und rechtsstaatliche Standards zu wahren. Der Entwurf beinhaltet die größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten, es droht Haft von Familien und Kindern – wie weit soll die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen noch gehen?“, kritisiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

PRO ASYL fordert: „Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf im Lichte der Menschenrechte überarbeiten, die von der EU gewährten Ermessensspielräume im Sinne des Schutzes von Asylsuchenden nutzen sowie faire und rechtsstaatliche Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleisten.“

Obwohl die EU-Vorgaben bereits eine deutliche Verschärfung der Asylpraxis vorsehen, gehe der deutsche Gesetzentwurf noch weiter und führe unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung neue Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung und De-facto-Inhaftierung von Schutzsuchenden ein.

Es drohten geschlossene Zentren, wie es sie bisher in Deutschland noch nicht gibt: Die Flüchtlinge dürfen diese nicht verlassen, teilweise nur, weil sie aus einem bestimmten Herkunftsland kommen. Besonders besorgniserregend sei, dass durch diese Maßnahmen auch Kinder während ihres Asylverfahrens eingesperrt werden könnten.

Schutzsuchende sollten durch Maßnahmen wie die sogenannte Asylverfahrenshaft massiven Freiheitsbeschränkungen unterworfen werden, die mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar seien. „Diese Haftformen sind unverhältnismäßig und psychisch extrem belastend. Sie erhöhen das Risiko von Suizidversuchen. Ein faires Asylverfahren ist so  kaum möglich, da Betroffene unter diesen Bedingungen oft nicht in der Lage sind, ihre Fluchtgründe umfassend darzulegen“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Mit dem  Gesetzentwurf sollen zudem die  Konzepte „sicherer Herkunftsstaaten“ und „sicherer Drittstaaten“ massiv ausgeweitet werden, was durch die Vorgaben aus Brüssel nicht zwingend geboten sei.

Das niedersächsische Inneministerium hat derweil mitgeteilt, dass ein Dienstleister für die "Bezahlkarte" gefunden wurde. Inj der Pressemitteilung wrd der Eindruck erweckt, als ob den Asylbewerbern damit ein Gefallen getan werde. Die Asylbewerberleistungen werden jetzt nicht mehr ausgezahlt, sondern über sie kann nur mit der "Bezahlkarte" verfügt werden. Im Monat kann damit maximal 50 € Bargeld abgehoben werden. Der Rest muss in Geschäften ausgegeben werden, die die Bezahlkarte akzeptieren.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält die Einführung der Bezahlkarte für populistische Symbolpolitik. Damit seiein Diskriminierungsinstrument auf den Weg gebracht, mit dem der Vorrang von Sachleistungen statt Bargeld zementiert werden solle. Überweisungen und Lastschriften werden damit eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Wer sein Geld - besonders, wen es sowieso so wenig ist, nicht selbstbestimmt ausgeben kann, wird damit von der teilhabe am Leben ausgeschlossen. "Der Beschluss, eine Bezahlkarte einzuführen, folgt einer Kampagne, welche in unseren Augen als Hetzkampagne aufgefasst werden könnte. Die Aussage, Geflüchtete würden wegen der besseren Sozialleistungen hierzulande fliehen, widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis." [jdm]