Die Deutsche Post funktioniert noch. Das möchte Altmaier ändern.

Briefmarken 70 und 10 Cent
Ein Standardbrief wurde am 1. Juli um 10 Cent teurer

Die Briefzustellung funktioniert auch 25 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Post immer noch relativ gut. Das liegt auch daran, weil das Postgesetz damals vorschrieb, dass die Post weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen anbieten muss. Ausreichende Angebote sollen zur Verfügung gestellt und soziale Belange berücksichtigt werden. Und an sechs Tagen in der Woche müssen Briefe ausgeliefert werden. Und ein Postdienstleister muss lizenziert werden, um die Zuverlässigkeit und Fachkunde der Anbieter sicherzustellen.

Ein neoliberaler Wirtschaftsminister wie Peter Altmaier kann ein noch funktionierendes System natürlich nicht ertragen. Denn eine Dienstleistung soll schließlich dem Aktionär viel Geld bringen, und nicht den Kunden zufrieden stellen. Wenn ein Kunde unzufrieden ist, wechselt er ständig zwischen den Anbietern, wird von allen übers Ohr gehauen und merkt gar nicht, dass es auch schon mal anders ging. Altmaier möchte die letzten gesetzlichen Reste aus der Zeit, als die Post noch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge war, beseitigen. (mehr …)

aktion./.arbeitsunrecht prangert Tönnies an

An einem Freitag, den 13. sollte man nicht zu schnell arbeiten und auch keine wichtigen Geschäfte abwickeln. Die Aktion./.arbeitsunrecht hat sich vorgenommen, den augenzwinkernden Aberglauben in der deutschen Arbeitswelt rund um Freitag, den 13. zu nutzen und will den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung etablieren.

Am Freitag, den 13. September findet der nächste Aktionstag statt. Die Aktion./.arbeitsunrecht lässt zurzeit auf ihrer Homepage abstimmen, welchen "Fertigmacher und Gewerkschaftsfeind" sie am 13. September anprangern soll:
1. den mit Abstand größten Schlachtbetrieb Deutschlands Tönnies Holding ApS & Co.KG von Clemens Tönnies und seinem Neffen Robert Tönnies, der in Sögel den Ableger Weidemark betreibt. (mehr …)

Umformung der EU zu einem Militärbündnis: Kriegsministerin wird Chefkommissarin

Vorgestern nahm Merkel an der Parade zum Nationalfeiertag in Paris teil. In den Reden war natürlich von "mehr Europa" die Rede.
«Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig», sagte der französische Staatschef und benutzt Europa als Synonym für Aufrüstung. Für Macron bedeutet dies den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato, also eine europäische Armee. Damit stößt er bei Merkel und der britischen Regierung auf Gegenliebe, wenn das Wort im Zusammenhang mit dem Ansammeln von Mordkapazitäten erlaubt ist.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Staaten brachten im vergangenen Jahr eine neue Militärkooperation auf den Weg, die über eine deutlich engere Zusammenarbeit der Generalstäbe eine schnellere militärische Reaktion in Krisenlagen ermöglichen soll. Die Europäische Armee ist also als offensive Interventionstruppe gedacht. (mehr …)

Amazons Alexa hört ab – und Innenminister wollen mithören

Schnauze Alexa, von Johannes Bröckers, Westend-Verlag

„Schnauze Alexa – Ich kaufe nicht bei Amazon“ heißt das kleine Büchlein von Johannes Bröckers, in dem er polemisch und kenntnisreich Argumente liefert, wie Amazon unser aller Leben schlechter macht, auch wenn wir das nicht direkt wahrnehmen.

Schon heute ist es so, dass Amazon als Allesverkäufer die Abhängigkeit der Firmen von Amazon als Verkaufsplattform ausnutzt, deren Geschäftsgeheimnisse ausspioniert, um dann bei lohnenden Märkten deren Geschäfte selbst zu übernehmen. Bis dahin bezahlen die Anbieter Amazon eine Steuer in Form von Gebühren. Amazon lebt von der Ausbeutung der Arbeiter, denen gewerkschaftliche Betätigung und Betriebsräte verweigert werden, denen nur Mindestlöhne und keine Tariflöhne gezahlt werden. Und natürlich lebt Amazon von der Ausbeutung der Paketboten, wie ja mittlerweile allgemein bekannt ist. Wer das Buch gerade nicht zur Hand hat, kann hier ein kurzes Interview mit Bröckers zum Thema beim gemeinsamen Hörfunkprogramm COSMO des WDR, Radio Bremens, sowie des Rundfunks Berlin-Brandenburg anhören.

Und Amazon hat die "Alexa" im Angebot. Johannes Bröckers warnt davor, dass sich mit der Alexa jeder praktisch ein Abhörgerät in seine Wohnung stellt. Das war seine Warnung, als er im letzten Jahr das Buch schrieb. Und schon wird die Warnung von der Wirklichkeit eingeholt: (mehr …)