Nach dem Willen einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen soll Stephan Harbarth, ein professioneller Unternehmens-Lobbyist und mutmaßlicher Gesetzesbrecher, jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden. (mehr …)
Gefühlsmäßig ist der AFD-Rassismus unerträglich, aber eine Selbstverständlichkeit plötzlich argumentativ vertreten zu müssen, erscheint dann schwierig. Eine Broschüre der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hat dies zum Thema. (mehr …)
Mit einer Petition an den US-Justizminister , die Sie auch unterzeichnen können, setzt sich die Bürgerrechtsorganisation Amnesty Intenational für die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Mehr auf Heise.de [jdm]
In Hamburg hatte die Privatbank Warburg wegen betrügerischer Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen € Schulden beim Hamburger Finanzamt.
Jeder, der dem Staat mal die Kfz-Steuer oder eine andere Zahlung schuldete, weiß, dass gleich mit einem Zwangsgeld oder der Fahrzeugstilllegung gedroht wird. Bei den Privatbankiers sieht es anders aus. Hier lässt der Staat die Forderung mal eben verjähren. (mehr …)
Heute stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Auch Sie können unterzeichnen! [jdm]
Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative, getragen unter anderem von Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. Sogar Mithäftlinge haben sich für Assange eingesetzt. Nur die Bundesregierung kümmern Folter und juristische Verfolgung von Journalisten durch die Verbündeten nicht. (mehr …)
Der spanische Strafgerichtshof untersucht derzeit, ob die Sicherheitsfirma Undercover Global den Wikileaks-Gründer und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal überwachte und ihre Informationen an US-Geheimdienste weiterleitete. Das Recht des Wikileaks-Gründers auf vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten sei dadurch verletzt worden.
Das Verfahren könnte Auswirkungen auf eine mögliche Auslieferung an die USA haben. Der Ausgang des Verfahrens gilt als entscheidend für die Chancen Assanges, einer Auslieferung in die USA zu entgehen. (mehr …)
Die Schüler-Union (SU) – eine Jugendorganisation der CDU – hat auf dem CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, dass vor den Schulen in Deutschland dauerhaft drei Fahnen wehen sollen: die Deutschlandflagge, die Flagge des jeweiligen Bundeslandes und die Europaflagge.
Man kann das für Realsatire halten, wie z.B. der Philologenverband, kann aber nicht wirklich lachen. Denn dieser Antrag zeigt, dass die Jungen in der CDU nicht schnell genug auf die Nazis von der AFD zugehen können. (mehr …)
Nachdem das Fernsehen und die gedruckte Presse ausgiebig über den Mauerfall berichtet haben und dabei das Wort Freiheit und Reisefreiheit inflationsartig gebraucht wurde, über Arbeiterrechte, Frauenrechte, Antikolonialismus oder Antifaschismus aber nicht geredet wurde, hier einige Erinnerungssplitter anderer Art:
Als es die DDR noch gab, traute sich keine deutsche Kriegsministerin zu fordern, dass die deutsche Armee für weltweite Einsätze z.B. In Asien aufgerüstet werden müsse. [jdm] (mehr …)
Die von etwa 350 Menschen besuchte Demonstration „Atom und Kohle die rote Karte zeigen“ am Samstag in Lingen zeigte, dass die Zusammenarbeit der Atom-Atomkraft-Bewegung mit der Klimaschutzbewegung funktioniert. Der Versuch der Atomlobby, die Atomkraft als Klimaschutzalternative zu fossilen Brennstoffen in Gespräch zu bringen, wurde zurückgewiesen. Sprecher auf der Demo wandten sich gegen die jetzt bekannt gewordenen Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage (UAA oder Urenco) im westfälischen Gronau zur russischen Atomanlage Novouralsk am Ural. Die völlig überzogene Präsenz von Polizei wurde als Einschüchterung des demokratischen Protestes verstanden. (mehr …)
Eine europaweite Kampagne will im Zusammenhang mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA Menschenrechte schützen und Konzernklagen stoppen.
Derweil sorgt die europäische Handelspolitik für eine ökologische Katastrophe in Brasilien. Seit Jahresbeginn wurden in Brasilien mehr als 88.000 Brände registriert, davon mehr als die Hälfte im Amazonas-Becken, schreibt Focus.de. Und die europäischen Regierungen setzen die brasilianische halbfaschistische Regierung unter Druck, etwas gegendie Brände zu tun, weil sie die Klimaerwärmung anheizen. Das ist zwar richtig, aber die EU hat alles dazu getan, diesen Prozess anzuheizen. [jdm/Quelle Münchener Umweltinstitut] (mehr …)
Die Initiative Fluchtwege hat sich Anfang 2016 von niederländischen und deutschen Menschen gegründet, die aus unterschiedlichen Beweggründen Interesse an dem Thema haben. Grundlage unserer Arbeit war zunächst die bereits 1985 erschienene Veröffentlichung "De Rode Hulp" der IPSO geschiedenis commission, die sich in zwei Kapiteln
mit der Unterstüzung politisch Verfolgter bei der Flucht aus dem faschistischen Deutschland in die Niederlande beschäftigen. Dieses Kapitel deutsch-niederländischer Geschichte ist in beiden Ländern weitgehend in Vergessenheit geraten. Um diese Hilfe wieder in das Gedächtnis zu rufen und die Unterstützung durch die Helferinnen
und Helfer zu würdigen, wurde am 8. Oktober 2016 in Nieuwe
Statenzijl die erste Gedenktafel errichtet.
Nun möchte die Initiative entlang der deutsch-niederländischen Grenze weitere Informationstafeln aufzustellen, die die Fluchtwege dokumentieren. Damit will sie das Thema einem breiteren Publi-
kum zugänglich machen. Am Samstag, den 31. August werden zwei neue Gedenktafeln enthüllt. Um 11 Uhr findet in Wymeer beim Grenzübergang Bellingwolde eine Enthüllung statt, auf der die Bürgermeister von Bunde und Westerwolde, der Landrat des Landkreises Leer und der Autor des genannten Buches sprechen werden. Um 15 uhr findet eine weitere Gedenktafel-Enthüllung in Emden statt. Mehr Infos im Flyer. [jdm]
Die Briefzustellung funktioniert auch 25 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Post immer noch relativ gut. Das liegt auch daran, weil das Postgesetz damals vorschrieb, dass die Post weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen anbieten muss. Ausreichende Angebote sollen zur Verfügung gestellt und soziale Belange berücksichtigt werden. Und an sechs Tagen in der Woche müssen Briefe ausgeliefert werden. Und ein Postdienstleister muss lizenziert werden, um die Zuverlässigkeit und Fachkunde der Anbieter sicherzustellen.
Ein neoliberaler Wirtschaftsminister wie Peter Altmaier kann ein noch funktionierendes System natürlich nicht ertragen. Denn eine Dienstleistung soll schließlich dem Aktionär viel Geld bringen, und nicht den Kunden zufrieden stellen. Wenn ein Kunde unzufrieden ist, wechselt er ständig zwischen den Anbietern, wird von allen übers Ohr gehauen und merkt gar nicht, dass es auch schon mal anders ging. Altmaier möchte die letzten gesetzlichen Reste aus der Zeit, als die Post noch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge war, beseitigen. (mehr …)
An einem Freitag, den 13. sollte man nicht zu schnell arbeiten und auch keine wichtigen Geschäfte abwickeln. Die Aktion./.arbeitsunrecht hat sich vorgenommen, den augenzwinkernden Aberglauben in der deutschen Arbeitswelt rund um Freitag, den 13. zu nutzen und will den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung etablieren.
Am Freitag, den 13. September findet der nächste Aktionstag statt. Die Aktion./.arbeitsunrecht lässt zurzeit auf ihrer Homepage abstimmen, welchen "Fertigmacher und Gewerkschaftsfeind" sie am 13. September anprangern soll:
1. den mit Abstand größten Schlachtbetrieb Deutschlands Tönnies Holding ApS & Co.KG von Clemens Tönnies und seinem Neffen Robert Tönnies, der in Sögel den Ableger Weidemark betreibt. (mehr …)
Vorgestern nahm Merkel an der Parade zum Nationalfeiertag in Paris teil. In den Reden war natürlich von "mehr Europa" die Rede.
«Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig», sagte der französische Staatschef und benutzt Europa als Synonym für Aufrüstung. Für Macron bedeutet dies den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato, also eine europäische Armee. Damit stößt er bei Merkel und der britischen Regierung auf Gegenliebe, wenn das Wort im Zusammenhang mit dem Ansammeln von Mordkapazitäten erlaubt ist.
Frankreich, Deutschland, Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Staaten brachten im vergangenen Jahr eine neue Militärkooperation auf den Weg, die über eine deutlich engere Zusammenarbeit der Generalstäbe eine schnellere militärische Reaktion in Krisenlagen ermöglichen soll. Die Europäische Armee ist also als offensive Interventionstruppe gedacht. (mehr …)
„Schnauze Alexa – Ich kaufe nicht bei Amazon“ heißt das kleine Büchlein von Johannes Bröckers, in dem er polemisch und kenntnisreich Argumente liefert, wie Amazon unser aller Leben schlechter macht, auch wenn wir das nicht direkt wahrnehmen.
Schon heute ist es so, dass Amazon als Allesverkäufer die Abhängigkeit der Firmen von Amazon als Verkaufsplattform ausnutzt, deren Geschäftsgeheimnisse ausspioniert, um dann bei lohnenden Märkten deren Geschäfte selbst zu übernehmen. Bis dahin bezahlen die Anbieter Amazon eine Steuer in Form von Gebühren. Amazon lebt von der Ausbeutung der Arbeiter, denen gewerkschaftliche Betätigung und Betriebsräte verweigert werden, denen nur Mindestlöhne und keine Tariflöhne gezahlt werden. Und natürlich lebt Amazon von der Ausbeutung der Paketboten, wie ja mittlerweile allgemein bekannt ist. Wer das Buch gerade nicht zur Hand hat, kann hier ein kurzes Interview mit Bröckers zum Thema beim gemeinsamen Hörfunkprogramm COSMO des WDR, Radio Bremens, sowie des Rundfunks Berlin-Brandenburg anhören.
Und Amazon hat die "Alexa" im Angebot. Johannes Bröckers warnt davor, dass sich mit der Alexa jeder praktisch ein Abhörgerät in seine Wohnung stellt. Das war seine Warnung, als er im letzten Jahr das Buch schrieb. Und schon wird die Warnung von der Wirklichkeit eingeholt: (mehr …)
