Am kommenden Donnerstag, den 12.09.2024 findet der jährliche bundesweite Warntag statt. Die Sirenen werden um 11:00 Uhr den Signalton "Warnung" und um 11:45 Uhr den Signalton "Entwarnung" auslösen.
Neben den Warnungen per Sirenen werden auch die Warn-App oder der Mobilfunkdienst Cell Broadcast zu diesem Probealarm um 11.00 Uhr auslösen.
Weitere Informationen zur Warnung der Bevölkerung und den verschiedenen Warntönen erhalten Sie hier. [Marlies Berling]
Soziale Probleme werden in Europa gern dadurch gelöst, dass sie einfach verdrängt werden bzw. indem die Menschen mit Problemen vollständig an den Rand gedrängt werden.
In der Hamburger Innenstadt hat vor der Fußballeuropameisterschaft die Zahl der Platzverweise für Obdachlose stark zugenommen. Dagegen protestierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Denn: Dass alle Menschen öffentliche Räume frei nutzen dürfen, ist im Hamburgischen Wegegesetz geregelt – das gilt auch für obdach- und wohnungslose Menschen.
Die Nachdenkseiten berichten über Maßnahmen der Stadt Paris vor den Olympischen Spielen: Unter Brücken und an weiteren geschützten Uferbereichen der Seine wurden große Steine platziert, damit kein Mensch unter diesen Viadukten und Unterständen schlafen sollte. [jdm/Foto Nachdenkseiten/Frank Blenz]
Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich das „Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager“ wieder in Papenburg. Am Hauptkanal rechts hat der Verein ausreichende Räumlichkeiten anmieten können, um der einzigartigen Sammlung und Teilen der umfangreichen Bibliothek eine neue Heimat zu geben. Von diesem Standort aus wird das DIZ nun seine in den vergangenen mehr als vierzig Jahren durchgeführte Erinnerungsarbeit fortsetzen und weiterentwickeln.
Zur Arbeit des DIZ werden regelmäßige öffentliche Veranstaltungen gehören, die wir in der Stadt Papenburg anbieten. Den Auftakt bildet die Vorführung des beeindruckenden Dokumentarfilms „Die Liebe zum Leben“ über Ludwig Baumann, der als Wehrmachtsdeserteur unter anderem im Strafgefangenenlager Esterwegen inhaftiert war. Baumanns unentwegten Einsatz für die Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure hat das DIZ persönlich und wissenschaftlich
unterstützen dürfen. Ein Teil seines Nachlasses befindet sich in der Sammlung des DIZ.
Von Ludwig Baumanns Kampf für Recht und Anerkennung der Deserteure handelt der Film von Annette Ortlieb. Er kam im November 2023 in die Kinos und wurde von der Deutschen Film- und Medienbewertung mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ ausgezeichnet.
Dank der Kooperation mit dem Kino Papenburg kann am Sonntag, den 29. September, 16 Uhr die Kinofassung des Films in Papenburg gezeigt werden. Die Filmemacherin wird vor Ort sein. Im Anschluss an die Vorführung wird es Gelegenheit geben, Fragen zu Film und Person zu stellen. Wir freuen uns zudem sehr, dass sich die Bürgermeisterin der Stadt Papenburg, Vanessa Gattung, bereit erklärt hat, die Veranstaltung mit einem Grußwort zu eröffnen. Ein kurzer Einblick in die Bestände des DIZ und in die neuen Räumlichkeiten wird die Brücke zum Film und zu Ludwigs Baumann langjähriger Verbundenheit mit dem DIZ bilden.
Die Eintrittskarten kosten 5 Euro. Mit einer Eintrittskarte kann die Veranstaltung ab 16.00 Uhr besucht werden. Karten können per E-Mail bis zum 25. September beim DIZ vorbestellt werden: mail@dizemslandlager.de. Mit der Bestellung bitten wir unter Angabe Ihres Namens um Überweisung des Gesamtbetrages auf das Konto des AK DIZ Emslandlager e.V. bei der Volksbank Papenburg (Ostfriesische Volksbank), IBAN: DE46 2859 0075 2135 6106 00, BIC: GENODEF1LER. Vorbestellte Karten liegen am 29. September an der Kinokasse bereit. [Newsletter DIZ]
Der Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Unterstützerkreis (BSW-U) in den Landkreisen Leer, Ammerland und Emsland setzt sich gemeinsam mit der Ortsgruppe aufstehen Ostfriesland gegen den Umschlag von Rüstungsgütern über die Häfen in Norddeutschland ein. „Unsere Häfen sollen Friedenshäfen sein“, ist auf einem neuen Banner der Aktivisten zu lesen, das zukünftig bei öffentlichen Auftritten gezeigt werden soll. Gleichzeitig spricht man sich gegen die geplante Stationierung weiterer US-Raketen in Deutschland aus.
Das Banner soll beispielsweise auf der Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin gezeigt werden. Der BSW-U bietet übrigens eine Busfahrt nach Berlin ab Leer an. Interessierte können weitere Informationen unter dieser E-Mailadresse anfordern: BSW-U-Kreis_O-A-E@t-online.de. Wer beim BSW-U mitwirken möchte, kann sich ebenfalls unter dieser E-Mailadresse melden. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]
Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, referierte in seinem Begrüßungsstatement auf der Kundgebung am 1. September auf der Begräbnisstätte Esterwegen im Wesentlichen die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag.
Er stellte fest, dass die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen weltweit steige. Immer mehr Krisen und Kriege prägten das internationale Geschehen, z. B. in der Ukraine, im Gazastreifen und in Afrika. In immer mehr Ländern fielen die Politiker in alte Denkmuster zurück und antworteten mit bewaffneten Interventionen. Die UN sei derzeit keine Instanz, die diese Gewaltspirale beenden könne. Es sei höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrenne sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“ und immer neue Waffenlieferungen.
Er erinnerte an das Friedengebot des Grundgesetzes und forderte die Bundesregierung auf, ihr Handeln an diplomatischen Ansätzen zur Krisenprävention und Konfliktlösung auszurichten. Die Teilnahme an der Internationalen Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg in der Schweiz sei richtig gewesen, aber das Eintreten Deutschlands für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle sei völlig unzureichend. Der zerstörerischen Logik des Wettrüstens müsse angesichts von 2,4 Billionen Dollar Rüstungsausgaben weltweit Einhalt geboten werden. Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit seien zentrale Voraussetzungen für dauerhaften und echten Frieden.
Im zweiten Teil der Kundgebung äußerten sich der Lehrer Anno Immenga und zwei Schülerinnen der BBS Papenburg, die sich als „Juniorbotschafterinnen“ in einem Schulprojekt mit der europäischen Idee und der EU beschäftigen. Wiebke Hahn mit einem Gedicht und Valeriia Lytvin mit einer kurzen Rede riefen dazu, die tiefe Bedeutung des Antikriegstags zu verstehen, die da laute „Nie wieder Krieg“. Gewalt und Hass dürften Europa nicht spalten. Es gelte den Frieden zu bewahren und für ein Europa des Friedens einzutreten.
Anno Immenga begann seine persönlich gehaltenen Ausführungen mit einem Gedicht von Bertha von Suttner: „Ich habe meine Tochter, meinen Sohn zum Krieger nicht geboren. Wer wagt es, ihnen die Waffen zu drücken, damit sie einer anderen Mutter Kind erschießen. Es ist nun an der Zeit, die Waffen wegzuwerfen und alle Mütter sollen in die Welt rufen: Ich habe meine Tochter, meinen Sohn zum Krieger nicht geboren.“
Auch er habe seine Kinder nicht zu Kriegern geboren. Sein Großvater sei in Verdun dabei gewesen und habe nie darüber gesprochen. Obwohl nicht Mitglied, habe er für die NSDAP den örtlichen Kassierer gemacht. Annos Vater habe den Krieg als Sanitäter überlebt. Annos Mutter stamme aus einer niederländischen jüdischen Familie, die bemüht war, seine Großmutter vor den deutschen Häschern zu verstecken. Ein Verwandter habe über sein Martyrium in deutschen KZs ein Buch geschrieben. Diese Erfahrungen seien für seine Eltern das Vermächtnis gewesen, für Frieden und Freiheit einzutreten und ihre Kinder nicht in den Krieg zu schicken. Ein Krieg bedeute unermessliches Leid. Es sei unsere gemeinsame Verantwortung, Konflikte auf friedliche Weise zu lösen.
Zwischen diesen Redebeiträgen spielte die Band Civil Courage aus Lähden auf, die - deutlich erkennbar - Fans der Toten Hosen sind. Wie im letzten Jahr spielten sie zum Abschluss ihre Version des Moorsoldatenliedes. [jdm]
Klaus Stuttmann ist als Karikaturist ein Könner - heute allerdings nur noch technisch. Inhaltlich zeichnete er sich in der Vergangenheit dadurch aus, dass er Sachverhalte zuspitzen konnte und durch manchmal verblüffende Übertreibungen den Kernpunkt der Kritik offensichtlich machte.
Seit der von Scholz und der Bundesregierung ausgerufenen Zeitenwende dienen seine Karikaturen nur noch als Illustration für die Regierungspolitik, die sich der Aufrüstung verschrieben hat - seine Karikaturen bebildern nur noch die Ansichten der einzelnen Gruppen innerhalb der Regierung. Die von der Bundesregierung genannten Feinde werden mit seinen Feindbildern der Lächerlichkeit preisgegegeben und die Karikaturen, die sich mit der Regierung selbst beschäftigen, sind mittlerweile harmlose optische Beiwerke für die Leitartikel. Und damit handelt es sich bei Stuttmanns Produkten eindeutig um Propaganda.
In einem Artikel über Karikaturen im Stürmer heißt es: "Es geht nicht nur darum, vor einer Bedrohung zu warnen (im Sinne einer Aufklärung), sondern auch darum, ein Feindbild zu inszenieren, um auf diesem Wege den fiktiven Erfahrungsraum einer Volksgemeinschaft zu inszenieren." Der Stürmer war eine vom späteren NSDAP-Gauleiter von Franken, Julius Streicher, von 1923 bis 1945 herausgegebene antisemitische Wochenzeitung.
Die heutige Karikatur in der NOZ, in der sowohl die AFD und die BSW als Stiefellecker Putins gezeichnet werden, ist an stürmerhafter Bösartigkeit kaum noch zu überbieten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen gegen die Kriegseskalation, die von der Mehrheit der Menschen ausweislich der Umfragen geteilt werden, findet nicht statt. Stattdessen praktiziert Stuttmann die Zuschreibung der Opposition als Helfer des "Feindes": eine astreine Stürmer-Karikatur! [jdm]
Nie wurde so viel über Messer diskutiert. Der Kommentar des IT-Bloggers Fefe verhilft wie so oft zur Klarheit:
"Immerhin ist auf die Faeser Verlass. Die ist zu jeder Frage inkompetent. Aktuell: 'Faeser will lange Messer aus Öffentlichkeit verbannen'
Sind doch schon verboten, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Ein Freund von mir hat schon vor Jahren Stress mit den Bullen gekriegt, weil er seinen Leatherman in der U-Bahn mit sich führte. Das ist so ein Multitool mit Taschenmesser-Funktion, und die ausklappbare Klinge arretiert dann, damit man damit arbeiten kann. Der Griff ist 10cm lang, die Klinge auch nochmal. Das ist ein Taschenmesser. Nicht mal ein Abendessen-Steakmesser. Die sind länger. Die sind außerdem natürlich auch verboten, weil länger als 12cm.
12cm ist ungefähr eine Handbreite. Könnt ihr euch ja selbst überlegen, ob ihr das als Langmesser bezeichnen würdet. 12cm für das gesamte Messer, dass wir uns hier richtig verstehen, nicht bloß für die Klinge.
So und die Faeser, was fordert die jetzt? Dass man nur noch 6cm draußen mitführen darf. Ein 6cm Messer. Was soll das sein, ein Fingernagel-Reinigungsgerät? Nee, auch da brauchst du mehr Länge, sonst kannst du das ja gar nicht fest greifen.
Völlig absurdes Theater mal wieder. Faeser halt." [Zitat Felix von Leitner,/jdm]
Eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Insa zur Frage des Ukraine-Krieges hat folgende bemerkenswerte Resultate ergeben:
68 % der Befragten sind für Friedensverhandlungen
65 % sind für einen Waffenstillstand
48 % sind gegen die Lieferung von Taurus
45 % fürchten die Ausweitung des Krieges auf Deutschland
46 % beklagen mangelnde diplomatische Initiativen
52 % der Ostdeutschen (41 % West) machen ihre Wahlentscheidung vom Ja der Parteien zu Friedensverhandlungen abhängig
Unter den BefürworterInnen der Friedensverhandlungen sind 72 % der FDP-WählerInnen, 66 % der SPD-WählerInnen und 59 % der Grünen-WählerInnen. Also eine überwältigende Mehrheit der AnhängerInnen der Regierungsparteien. Von ihnen möchten zwei Drittel auch auf weitere Waffenlieferungen verzichten.
Vor einem Krieg in Deutschland fürchten sich Frauen mehr (51 %) als Männer (39 %). Durchgängig ist die Skepsis und Kritik am Regierungskurs in Ostdeutschland signifikant höher als im Westen.
Eine detaillierte Auswertung der Antworten sowie die Tabellen steht auf www.emma.de. Die Umfrage wurde von Insa zwischen dem 2. und 5. August 2024 durchgeführt, Basis: 2002 Befragte. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, in Fortsetzung ihres gemeinsam organisierten Protestes vom 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor, so wie ihres „Manifest für Frieden“, das bis heute von weiteren 917.700 Menschen unterzeichnet wurde. [PM Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht]
Begründungen, wie man sie aus Orwells 1984 kennt: Offiziell dient das Gesetz dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit. Und was besagt das Gesetz, das das ukrainische Parlament verabschiedet hat? Es hat die Ukrainische Orthodoxe Kirche verboten.
Um die Demokratie zu schützen, hatte die Ukraine bereits 2022 elf Parteien verboten. 2022 wurden auch per Dekret alle nationalen Fernsehsender zusammengelegt, um die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. 2022 trat auch das Sprachengesetz in Kraft, dessen Bestimmungen russische Sprecher diskriminieren. Es besagt, dass überregionale Zeitungen und Zeitschriften auf Ukrainisch erscheinen müssen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel.
Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind laut FAZ Sprachen „angestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Russen sind wohl keine angestammte Minderheit. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen. [jdm]
Müssen wir uns immer für ein entweder-oder entscheiden? Es gibt prinzipiell entscheidbare und prinzipiell unentscheidbare Fragen. Eine prinzipiell entscheidbare Frage ist dadurch gekennzeichnet, dass die Antwort durch ein allgemein anerkanntes System, wie der Mathematik oder der Physik, festgelegt ist. Die einzigen Fragen, über die wir entscheiden können, sind die prinzipiell unentscheidbaren Fragen. Wenn wir dies anerkennen, bekommen wir Freiheit und Verantwortung. Mehr im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz. [jdm]
In seinem Buch „Die zweite Schuld oder Von der Last, ein Deutscher zu sein“ schildert der Autor Ralph Giordano, wie das Versagen der deutschen Gesellschaft nach dem Nationalsozialismus die politische Kultur der Bundesrepublik geprägt hat (wörtlich aus Wikipedia). Er konzediert, dass es nach dem Krieg in der Bundesrepublik Deutschland viele Prozesse gegeben hat, in denen die Handlanger, die die tägliche blutige Arbeit des Völkermordes verrichtet hatten, zur Verantwortung gezogen worden sind. Die „Schreibtischtäter“ blieben jedoch nicht nur weitgehend unbehelligt, sondern gelangten in dem neuen demokratischen Deutschland wieder in exponierte Stellungen der Gesellschaft. Das galt im besonderen Maße für Juristen. So wurde der einstmals Verwaltungsjurist im Reichsinnenministerium Hans Globke Kanzleramtschef bei Konrad Adenauer (1953-1963). Ein anderes Beispiel: Der bei den Nazis als Marine-Richter tätig gewesene Kurt Georg Filbinger machte nach dem Krieg eine politische Karriere in der CDU. Er wurde sogar Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1966-1978).
Während eines Gerichtsprozesses, den dieser gegen einen Kritiker angestrengt hatte, kamen Gerichtsakten ans Tageslicht, die bewiesen, dass er als Marinerichter während der Nazi-Zeit an Todesurteilen gegen Soldaten wegen Fahnenflucht beteiligt war, in einem Einzelfall sogar persönlich (bis zum Geben des Feuerbefehls an das Erschießungskommando, heißt es bei Wikipedia) betrieben hatte. Die folgende gerichtliche Aufarbeitung löste eine juristische Debatte über die Rechtmäßigkeit von Urteilen aus, die in dem verbrecherischen System der Nazis gefällt und vollstreckt wurden. Dass diese „Schreibtischtäter“ im neuen Deutschland wieder in Amt und Würden kommen konnten, war nicht das Thema. Es wurde von einigen Kritikern und Medien aufgegriffen, ließ aber das Gros der Gesellschaft unberührt. Im Bewusstsein der „ersten Schuld“, des Holocaust, und des Leids der Opfer dieser „Schreibtischtäter“ hätte es ein Thema sein müssen, so Ralph Giordano. Er bezeichnete diese Gleichgültigkeit als „die zweite Schuld“. – Im Folgenden möchte ich auf eine „dritte Schuld“ aufmerksam machen. Bevor ich das tue, ist es notwendig, dass ich den Begriff „Schuld“ erkläre, so wie ich ihn verstehe.
Es geht nicht um die Schuld im juristischen Sinne, sondern vielmehr um eine moralische Schuld. Sie ist nicht einforderbar, sondern kann nur von jedem einzelnen empfunden werden oder auch nicht. Entscheidend sind allein die Moral- und Wertevorstellungen, die das Handeln, persönlich und als Gesellschaft, bestimmen. Man bezeichnet das als Ethik. Wenn gegen sie verstoßen wird, sind nicht mehr Juristen zuständig, sondern allein das Gewissen. Die Schuld, die ich meine, ist das Ignorieren dieser letzten Instanz im eigenen und gesellschaftlichen Handeln.
Ich nenne meinen Artikel Die „dritte“ Schuld, weil sie allein mich und die Gesellschaft betrifft, in der ich lebe und die meine kulturelle und politische Identität ausmachen. Betreffen die erste und zweite Schuld das mangelnde Bewusstsein in der deutschen Gesellschaft um die menschliche Seite der Nazi-Verbrechen, bekümmert mich das mangelnde Bewusstsein bei uns um die menschliche Seite von Krieg.
Der bisher schlimmste aller Kriege, der zweite Weltkrieg, wurde von unserer Gesellschaft verbrochen. Millionenfach wurden Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert. Die Liste der Gewalttaten ist endlos und in ihren Ausprägungen nicht mehr vorstellbar. Für unsere Gesellschaft hätte es eigentlich der letzte aller Kriege sein müssen. Ein gesellschaftliches Gewissen war im Konsens darüber. Wiederbewaffnung und Abschreckung im Bündnis, die der bipolaren Welt geschuldet waren, wurden nicht als Widerspruch gesehen. Das änderte sich nach Ende des Kalten Krieges.
Das „Out of Area“-Konzept, das die USA für die NATO vorgesehen hatten, wurde nach schwacher gesellschaftlicher Gegenwehr in die deutsche Außenpolitik übernommen. Die Teilnahme Deutschlands an Kriegen war nun keine Entscheidung des Gewissens mehr. Die hatte man Juristen überlassen. Töten/getötet werden, verstümmeln/verstümmelt werden und traumatisieren/traumatisiert werden waren legitim, wenn sie nur legal waren. Bei der Herstellung von Legalität war man nicht kleinlich. Zuerst war es nur eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Krieg erlaubte. Später hat man dann andere „Legalisierungen“ erfunden. Beispiele:
Der Luftkrieg der NATO unter Beteiligung deutscher Tornados gegen Rest-Jugoslawien um den Kosovo (1999). Wegen des zu erwartenden Veto Russlands erfand man die Begriffe „Responsibility to Protect“ und „Humanitarian Intervention“. Der Luftkrieg kostete 500 Zivilpersonen das Leben. Er wurde bei uns als Erfolg gefeiert. Unsere Tornados hatten sich bewährt. Von Gewissen keine Spur.
Die Verbrechen von Al Kaida am 11. September 2001 wurden als Angriff auf die USA erklärt. Die NATO erklärte den Verteidigungsfall. Die USA beriefen sich auf den Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) und erklärten den „War on Terror“. Das legitimierte den Krieg in Afghanistan, an dem die Bundeswehr mit Truppen und Tornado-Flugzeugen teilnahm. Der Krieg dauerte 20 Jahre und endete ergebnislos mit dem Abzug von NATO und US-Truppen. Die Opfer: 70 000 Zivilpersonen und 90 000 Kämpfer und Soldaten, die meisten davon Afghanen. Der Krieg wird in unserer Gesellschaft bis heute totgeschwiegen. Von Gewissen keine Spur.
Das letzte und erschütterndste Beispiel für die dritte Schuld ist für mich der Ukraine-Krieg. Er wird in unserer Gesellschaft als notwendig begrüßt und tatkräftig durch Waffenlieferungen unterstützt. Wer sich für eine bedingungslose Beendigung des Krieges durch Verhandlungen einsetzt, wird diffamiert. Die Befürworter des Krieges argumentieren mit juristischen Positionen und was ich für besonders infam halte, mit Menschlichkeit. Die armen Ukrainer. Wenn sie es mit ihrem Gewissen ernst meinten, müssten sie sagen: Die armen Menschen, die in diesem Krieg leiden müssen. Soldaten auf beiden Seiten, genauso wie Zivilisten, die zwischen die Kämpfe geraten sind.
Es gibt immer „gewichtige“ Gründe für einen Krieg. Für unsere Gesellschaft dürfen sie nicht gelten. Das heißt nicht, vor einem Aggressor zu kapitulieren. Den militärisch zu besiegen, würde aber nur den Grundstein für den nächsten Krieg legen. Auf militärische Stärke zu setzen ist ein Auslaufmodell, zumindest der deutschen Geschichte. Unsere Stärke liegt heute in der normativen Kraft unsere Werte. Die braucht keine Armeen und keine Juristen, sondern am Ende allein das Gewissen, das uns handeln lässt. Sie wird nicht immer Kriege verhindern oder beenden können. Aber sie würde unsere Gesellschaft daran hindern, wieder schuldig zu werden. [Ulrich Scholz, Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf Ulrich's Newsletter]
Mattis Jönen hat eine Initiative gestartet, um mit anderen Jugendlichen eine bessere Möglichkeit zu erarbeiten, in der Samtgemeinde wirksam zu werden. [SG Dörpen]
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30. Juli 2024) ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Der Weg zu einer Absenkung ist nun frei. Damit hat die von Mehr Demokratie initiierte Bürgerklage alle Ziele erreicht.
„Die Bürgerklage war erfolgreich. 4.242 Bürgerinnen und Bürger klagten gegen eine Norm. Und diese Norm ist die einzige, die das Gericht für verfassungswidrig erklärte. “ Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer und Bundessprecher.
Das Beste, was der Bundestag nun tun kann, ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. „Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont“, sagt Beck.
Die Grundmandatsklausel gilt nur so lange wieder, bis der Bundestag eine neue Regelung schafft. „Die Rückkehr zur Grundmandatsklausel ist kein Automatismus“, sagt Thorsten Kingreen, Prozessbevollmächtigter der Bürgerklage.
Ein Blick zurück: Die Fünf-Prozent-Hürde wurde mit der Wahlrechtsrefom der Ampel aus dem März 2023 verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte. Aus Sicht von Mehr Demokratie war damit die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten. Die Fünf-Prozent-Hürde wird so nun nicht mehr abgefedert und kollidiert noch stärker als zuvor mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl. (Artikel 38 Grundgesetz) und der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Grundgesetz).
An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern Millionen von Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die dann nicht im Bundestag repräsentiert sind: Bei der Bundestagswahl 2021 waren es vier Millionen Stimmen (8,6 %). Hätte es keine Grundmandatsklausel gegeben, wären die gut 2,2 Millionen Stimmen für Die LINKE noch hinzugekommen. Die CSU hätte nach Ampel-Wahlrecht ebenfalls an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde scheitern können und wäre dann nicht mehr im Parlament vertreten gewesen. Bei der letzten Bundestagswahl errang sie 2,4 Millionen der Zweitstimmen (entsprach 5,2 Prozent). [Newsletter "Mehr Demokratie"]
Die CDU hat das Problem, dass sie mit der unsozialen Kriegspolitik der Bundesregierung einverstanden ist, aber doch gerne Kritik üben möchte, um sich die Wählerstimmen zu sichern. Da sie den Kriegskurs nicht kritisieren möchte, und sie als so genannte Volkspartei nicht noch offener als die FDP dafür werben kann, den Reichen die Staatsknete zuzuschustern, zieht sie sich auf bewährte Sozialdemagogie zurück.
Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann wollte in einem Interview in der Sendung Lanz Bürgergeldempfängern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld ganz entziehen. Damit wollte er dann die Bundeswehr finanzieren. Gefragt, wieviel Geld er denn mit der Bürgergeldkürzung freischaufeln wolle, hatte er keinen blassen Schimmer, um welche Summen es eigentlich geht (ab 8. Minute). Dass es in Deutschland praktisch niemanden gibt, der Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wurde auf Hallo-Wippingen mehrfach thematisiert.
Dass Linnemanns Forderung nach mehreren Verfassungsgerichtsurteilen verfassungswidrig ist, schert Linnemann nicht. Er verfährt nach der populistischen Erfolgsmasche, sich eine wehrlose Gruppe zu suchen, auf die man den Volkszorn lenken kann. Die Nazis haben dies mit den Juden gemacht, die AFD macht dies mit Migranten, Trump genauso. Hinzu kommt, dass die CDU wie die libertären autoritären Gallionsfiguren der Neoliberalen Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) die Abschaffung des Sozialstaates fordert.
Auch Friedrich Merz hat mehrfach Bürgergeldkürzungen zugunsten des Militärhaushaltes gefordert. Weil ihn sonst fast nichts von der Bundesregierung trennt, nimmt er die neue Cannabisgesetzgebung aufs Korn. Das Gesetz wolle die CDU als erstes abschaffen. Er will sich nicht zuerst um das Wohnungsproblem kümmern, nicht um das marode Straßennetz, das unterfinanzierte Gesundheitssystem, die marode Bahn, das unterfinanzierte Bildungssystem oder den Frieden sichern! Dieser Millionär will sich zuerst um das Cannabisgesetz kümmern! Weil uns allen dieses Gesetz am meisten auf den Nägeln brennt?
Nein, weil er nur populistisch ein Reizthema aufgreift, um sich und die CDU ins Gespräch zu bringen. Aber inhaltlich hat er nichts besseres als die Bundesregierung zu bieten: Sozialabbau, Umverteilung von Arm nach Reich, weiteren Verfall der Infrastruktur und die Steigerung von Rüstung und Kriegsgefahr. [jdm]
Deutschland soll kriegstüchtig werden. Und zur Kriegstüchtigkeit gehört auch die Verengung des Meinungskorridors, der vom Staat erlaubt wird. Man könnte auch einfacher formulieren: Der Befehl "Alles hört auf mein Kommando!" wird vorbereitet.
Bundesinnenministerin Faeser befindet sich gerade in einer Verbotsorgie. Dass es gegen ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten derzeit wenig Gegenwehr gibt, liegt daran, dass ihre Verbote immer jemanden treffen, von denen andere glauben, es treffe genau den Richtigen. Wie bei allen undemokratischen Entscheidungen der Regierung darf sie das, weil sie ja eine von den Guten ist. Schwarz-Weiß-Denken vom Besten.
Beginnen wir mit dem Verbot des neofaschistischen Magazins Compact von Jürgen Elsässer. Es handelt sich in der Tat um eine Zeitschrift, der man als Demokrat die Pest an den Hals wünscht. Die Frage ist dennoch, ob dieses Verbot rechtens war, also ob der Rechtsstaat, den Demokraten als wesentliches Element von Demokratie betrachten, hier verletzt wird. Um die Zeitschrift verbieten zu können, wurde auf das Vereinsrecht zurückgegriffen und ein analoges Vorgehen angewandt. Ein Presseorgan wurde somit allein durch die Verwaltung verboten und nicht aufgrund eines Gerichtsurteils, z. B. wegen begangener Straftaten.
Beim Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes gegen die linke Tageszeitung "Junge Welt" gibt es nur das Verwaltungshandeln des Bundesverfassungsschutzamtes - dasselbe Amt, das die NPD jahrzehntelang derartig mit V-Leuten durchsetzte, dass das Verfassungsgericht für einen Verbotsantrag schon keinen Unterschied zwischen NPD und Bundesamt erkennen konnte. Einziger Grund für die Beobachtung der "Jungen Welt" durch den Verfassungsschutz ist deren marxistische Gesellschaftsanalyse, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte betrachtet, sondern als eine Form der Klassengesellschaft, in der die reale Macht von der herrschenden Klasse der Kapitalisten ausgeübt wird. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die jährliche Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten führen zur wirtschaftlichen Schädigung des Verlages durch Verlust von Anzeigenkunden, aber auch durch Probleme beim Vertrieb. Den Marxismus als Methode der Gesellschaftsanalyse wird man dadurch nicht aus der Welt schaffen, aber eine oppositionelle Stimme schwächen schon - und das scheint das Ziel der Bundesregierung zu sein.
Das Verbot der schiitischen Vereine und die Schließung der Moschee in Hamburg ist vermutlich ein Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung. Auch hier wird einfach von einer Behörde ein Verbot ausgesprochen, das sich über das Grundgesetz hinwegsetzt. Begründet wird das Verbot mit Verbindungen zum Iran. Diese wiederum sind unvermeidlich, weil dort die meisten Schiiten leben. Wenn irgendwo die Katholische Kirche verfolgt wird, weil ihre Priester sich von Rom etwas sagen lassen, führt dies selbstverständlich zu Protest. Und hier in diesem Verbotsfall?Natürlich wünscht sich niemand islamistische Propaganda. Hier sind aber Orte der Religionsausübung geschlossen worden, aus deren Umfeld Islamisten stammen. Niemand schließt den Kölner Dom, weil dort der Opus Dei auch aktiv ist.
Bedenklich sind diese Aktivitäten der Innenministerin vor allem, weil sie allein Akte der Verwaltung sind, ohne eine Legitimation durch Gerichte oder Parlamente. Und sie reihen sich ein in die unseligen Angriffe auf Menschen, die die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen kritisierten und auf diejenigen, die die massive Aufrüstung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisierten oder Israels Reaktion auf den Hamas-Terror für überzogen hielten. Man schaue sich nur eine Talkshow an, in der Sahra Wagenknecht oder ein anderer Kritiker der Aufrüstungspolitik der Nato im Chor von Regierungspolitikern und Moderatoren niedergeschrieen werden. [jdm]
n der Ferienzeit bietet die Gedenkstätte Esterwegen wieder kostenlose Kurzführungen auf dem Außengelände der Gedenkstätte Esterwegen an. Die Führungen von ca. 1 Stunde finden draußen auf dem ehemaligen Lagergelände statt. Bitte beachten Sie, dass keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind. Im Anschluss können Sie selbstständig die Ausstellungsräume in der Gedenkstätte erkunden.
Die Gedenkstätte Esterwegen ist ein europäischer Gedenkort, der an alle 15 Emslandlager und ihre Opfer erinnert. Die Führungen solln zeigen, wie die heutige Landschaftsgestaltung die Spuren des früheren Lagers in eine moderne Formensprache übersetzt hat. Dazu gibt es Erläuterungen zum Leben in der Haft, zur Zwangsarbeit und zu Einzelschicksalen von Häftlingen und Gefangenen.
Termine:
Mittwoch, 25. Juli um 15 Uhr
Mittwoch, 1. August um 15 Uhr
Mittwoch, 8. August um 15 Uhr
Mittwoch, 15. August um 15 Uhr
Mittwoch, 22. August um 15 Uhr
Die Teilnahme ist nach telefonischer Anmeldung unter 05955 – 988 950 oder per Email (info@gedenkstaette-esterwegen.de) möglich. [Newsletter Gedenkstätte]
Eva und Manon Eggink haben sich etwas Tolles ausgedacht, um unserer Gemeinschaft etwas Gutes zu tun: den Gemeinschaftsschrank!
Sie schreiben: "Ein Gemeinschaftsschrank ist ein Ort, an dem jeder Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs teilen kann. Die Idee ist einfach: Wer etwas übrig hat, kann es in den Schrank stellen und wer etwas braucht, kann es sich aus dem Schrank nehmen.
Das Konzept ist also: Nimm dir, was du brauchst. Gib, was du kannst.
Wer Lebensmittel oder andere Dinge aus dem Gemeinschaftsschrank braucht, kann sie gerne mitnehmen. Das können haltbare Lebensmittel, Hygieneartikel oder andere nützliche Dinge sein. Und wenn man etwas übrig hat, kann es in den Schrank gestellt werden. Wichtig ist, dass die gespendeten Sachen noch haltbar und gut verpackt sind. So stellen wir sicher, dass die Sachen auch wirklich verwendet werden können.
Unser Ziel ist es, die Nachbarschaftshilfe zu fördern und gleichzeitig die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Oft haben wir Dinge zu Hause, die wir nicht mehr brauchen, die aber für jemand anderen sehr nützlich sein könnten."
Den Schrank haben sie draußen an ihre Hauswand gehängt. Zum Turm 11, Richtung Sonderburgstraße. [Eva und Manon Eggink/jdm]
Der „anarchokapitalistische“ (=libertäre) argentinische Präsident Javier Milei bekam in Hamburg von einem neoliberalen Verein, der seine Vorstellungen von Wirtschaftsordnung am besten in dem Chile des Diktators Pinochet verwirklicht sieht, einen Orden. Dieser Verein bezieht sich auf den Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek.
In seiner NOZ-Kolumne „Rest der Republik“ (vom 27.06.2024 und vorab im Newsletter) spielt Burkhard Ewert den scheinbar Naiven, der Friedrich Hayek gerade für sich entdeckt hat und begeistert von dessen angeblichen Freiheitsidealen ist.
Hayek gilt als einer der Theoretiker des Neoliberalismus. Schon dem traditionellen Liberalismus, der den Begriff der Freiheit im Namen trägt, ging es um die Freiheit des Kapitals, sprich des Eigentums und des Kapitalverkehrs, also des Marktes. Der Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts war die Bewegung des Bürgertums, das sich von den vielen Einschränkungen und Regeln des Feudalismus befreien wollte. Dazu gehörte auch der Kampf für die individuelle Freiheit der Unternehmer, die sich durch Standesregeln, Gilden und unzählige Zollgrenzen eingeschränkt sahen. Für die Entwicklung des Kapitalismus war die Freiheit der Arbeiter nötig. Denn nur wenn Arbeiter frei auf dem Arbeitsmarkt verfügbar waren, konnte ihnen in Form der Lohnarbeit ein Mehrwert abgeknöpft werden, den sich der Kapitalist aneignen konnte. Im Drang nach persönlicher Freiheit waren sich Bürger und Arbeiter einig, auch wenn das Ergebnis für beide sehr unterschiedlich aussah.
Als Hayek und seine Chicago-Boys, die Pinochet berieten, sich ihre Gedanken machten, war die Phase des ursprünglichen Liberalismus längst beendet. Der Markt war frei und die Arbeiterschaft hatte gemerkt, wie sich das auswirkt, wenn man von seiner Arbeit leben muss und nicht von den Zinsen des Kapitals. Es hatten sich Gewerkschaften und Arbeiterparteien gebildet, die Schutzrechte erkämpften, die vom Staat garantiert werden mussten. Mit der Sowjetunion als erstem sozialistischen Staat hatte sich eine sehr unterentwickelte Gesellschaft im Schnelllauf zu einem Industrieland entwickelt.
Hayek hielt diese Entwicklung für nicht zukunftsträchtig. Die schnelle Entwicklung der Industrie führte er allein auf die Marktmechanismen zurück. Die Preise auf dem Markt würden automatisch Produkte fordern, für deren Produktion dann auch das Wissen geschaffen werde. Solche Prozesse könne niemand planen oder vorhersehen.
Diese Auffassung ist heute weltweit ein Grundsatz des Neoliberalismus und liegt z. B. der ganzen Konstruktion der EU zugrunde. Man kann auch sagen, die Entwicklung der Gesellschaft wird allein vom Profitinteresse gesteuert. Hayek wollte, dass der Staat sich hier nicht mehr steuernd einmischt, aber der Staat sollte diese Ordnung schon absichern.
Die Arbeiterklasse kann an einer solchen Ordnung kein Interesse haben: denn dann gibt es keinen sozialen Wohnungsbau (wie wir in Deutschland sehen), keine öffentliche Gesundheitsvorsorge (wie wir in den USA sehen), keine öffentlichen Schulen, keinen erschwinglichen Wasseranschluss (wie wir in Chile sehen) und keinen Schutz des Klimas (wie wir weltweit sehen).
Für Hayek war die individuelle Freiheit kein Erfordernis der neoliberalen Ordnung. Für das Funktionieren seiner Idealordnung war das rationale Handeln der Menschen nicht erforderlich, weil ja niemand das Wissen haben kann, was wirklich notwendig ist – das weiß nur der Markt.
Infolgedessen waren auch die Forderungen der Arbeiterbewegung störend und falsch. Die Individuen sollten sich darauf beschränken, auf die Ordnung zu vertrauen und sich an die Traditionen zu halten. Der Staat hat die Aufgabe, für dieses Vertrauen zu sorgen. In Chile hat Pinochet dies dadurch getan, dass jede oppositionelle Wortmeldung mit Gefängnis, Folter und Verschwindenlassen geahndet wurde. Auch der krass libertäre argentinische Präsident Javier Milei ist derzeit dabei, die demokratischen Rechte der Arbeiter, der Gewerkschaften, aber auch der Frauen (beim Abtreibungsrecht) oder von Studenten zu beschneiden. Und was nicht direkt beschnitten wird, wird durch Unterlassung zerstört. So wird derzeit die Finanzierung der Universitäten einfach dadurch langsam eingestellt, dass ihre Mittel trotz der Inflation von 60% nicht erhöht werden.
Hayek als einen Apostel von Freiheit in der Ems-Zeitung zu verherrlichen, ist vollkommen abwegig. Immerhin zitiert Ewert Hayeks Satz: „Liberalismus ist also unvereinbar mit unbeschränkter Demokratie, genauso wie mit jeder anderen unbeschränkten Macht.“ Vielleicht kommt Ewert bei seiner Ferien-Lektüre von Hayeks Werken ja noch zu der Erkenntnis, dass Hayek eben doch eine unbeschränkte Macht sehen möchte, nämlich den Markt, und dass Demokratie und individuelle Freiheit für ihn gut verzichtbar sind. Wir können gespannt auf Ewerts Bericht von seiner Urlaubslektüre sein. [jdm]
Julian Assange ist endlich frei. Nach verschiedenen Medienmeldungen hat Assange einem Deal mit den US-Behörden zugestimmt. Er werde an einer Anhörung auf der Insel Saipan auf den Nördlichen Marianen teilnehmen, wo er morgen in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen werde und verurteilt werde. Die Strafe dafür werde als verbüßt gelten und er könne in seine Heimat Australien zurückkehren Assange wird von Australiens Hochkommissar in Großbritannien, Stephen Smith, begleitet.
Wikileaks veröffentlichte auf X folgende Stellungnahme (DeepL-Übersetzung):
"Julian Assange ist frei. Er verließ das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Morgen des 24. Juni, nachdem er 1901 Tage dort verbracht hatte. Er wurde vom High Court in London gegen Kaution freigelassen und kam am Nachmittag am Flughafen Stansted an, wo er ein Flugzeug bestieg und das Vereinigte Königreich verließ.
Dies ist das Ergebnis einer weltweiten Kampagne, die von Basisorganisatoren, Verfechtern der Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen reichte. Dies schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einer Vereinbarung führte, die noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen zur Verfügung stellen.
Nach mehr als fünf Jahren in einer 2 x 3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und den gemeinsamen Kindern zusammenkommen, die ihren Vater bisher nur hinter Gittern kennen.
WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Berichte über Korruption in der Regierung und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihr Handeln zur Rechenschaft. Als Chefredakteur hat Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Wissen schwer bezahlt.
Während er nach Australien zurückkehrt, danken wir allen, die uns beigestanden, für uns gekämpft und sich im Kampf für seine Freiheit engagiert haben.
Julians Freiheit ist unsere Freiheit." [jdm]
Da postete heute der Gesundheitsminister unseres Landes, der gerade das deutsche öffentliche Krankenhauswesen zugunsten der privaten Krankenhauskonzerne gegen die Wand fährt, auf X das Bild eines schwerverletzten ukrainischen Soldaten, der in einem Bundeswehrkrankenhaus behandelt wird. Dabei grinst Lauterbach dümmlich in die Kamera und kommentierte dieses Bild: „Dutzende Operationen. Ein Bein verloren, um das andere wird seit Monaten gekämpft. Dieser 21 jährige ukrainische Soldat, im Bundeswehrkrankenhaus versorgt, zeigt, wie stark die Ukraine ist. Kein Selbstmitleid. Gleichzeitig zeigen solche Schicksale das Ausmaß der Verbrechen Putins.“
Lauterbach hätte schreiben können, dass das Leben dieses jungen Mannes jetzt schon zerstört ist, benutzt dessen Schicksal aber, um eine dümmliche Platitüde vom Mut eines Kämpfers abzulassen.
„Eine gemessen an den Gesamtverlusten der fechtenden Truppe hohe Zahl von Toten und Verwundeten, ein reicher Anteil an Kriegsauszeichnungen beweisen, daß sie alle wirklich tapfere Soldaten sind. Diese Männer haben Taten verübt, die wert sind, in die Kriegsgeschichte einzugehen.” Solche Sätze von den tapferen Soldaten ließ das Oberkommando der Wehrmacht in der Zeitschrift „Die Wehrmacht“ verbreiten. Die Propaganda der Nazis zeigte möglichst wenig Opfer des Krieges, aber wenn doch, handelte es sich um die tapferen Männer, die das Land über ihre persönlichen Interessen stellten.
Ein Stunde nach dem oberen Post ließ Lauterbach dies vom Stapel: „Jetzt gleich spricht Präsident Selenski im Bundestag. Die Ränge der Abgeordneten sind voll gefüllt. Nur die @AfD fehlt, bis auf 4 Feigenblatt Hinterbänkler. Die Diener Putins im Parlament fehlen heute. Keiner vermisst die Verräter der Demokratie.“ Hier werden die AFD-Vertreter wegen ihrer Ablehnung der Kriegsunterstützung durch Deutschland als Verräter und Diener des „Kriegsgegners“ bezeichnet. Was man mit Verrätern vor 80 Jahren in Deutschland gemacht hat, dürfte Lauterbach eigentlich wissen. Und in diesem Zusammenhang für seine Hetze die Demokratie zu vereinnahmen ist die größte Unverschämtheit.
Dass solche Hetze die Rechtsentwicklung nicht gestoppt hat, sondern erst den richtigen Antrieb gegeben hat, sollte Lauterbach aus dem Ergebnis der Europawahl eigentlich entnehmen können.
Lauterbach will aber gar nicht umschwenken. Ihm passt die Entwicklung offensichtlich, denn die Rechtsentwicklung kommt seinem persönlichen Projekt der Auslieferung der Daseinsvorsorge an den Markt nur zu Gute. Die AFD hat bisher alle Projekte zur Zerstörung des Sozialstaates sowohl im Bundestag, als auch im Europaparlament unterstützt.
Übrigens ist auch die „Ukraine-Wiederaufbaukonferenz“ eine Fake-Veranstaltung. Es geht keineswegs darum, Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zusammen zu bekommen oder Bedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen, sondern darum, weitere Waffen für die Fortsetzung des Krieges zu sammeln. Damit Lauterbach und seine Konsorten weiterhin auf Fotos von Verkrüppelten mit ihren lächelnden Gesichtern posieren können (z.B. Svenja Schulze).
Das Handelsblatt zitierte aus einer Erklärung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW), warum ihre Bundestagsabgeordneten dem Auftritt von Selenski im Bundestag ebenfalls fernblieben: „Präsident Selenski trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“. [jdm]
Hier sind die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl in der Samtgemeinde Dörpen und in der Gemeinde Wippingen, wie sie auf den Wahlseiten der Samtgemeinde Dörpen bekannt gegeben wurden.
Von der 742 Wahlberechtigten in Wippingen nahmen 457 WählerInnen teil, wovon zwei ungültige Stimmen abgaben. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 61,59 %. In der Samtgemeinde Dörpen insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 67,72 %.
| Samtgemeinde Dörpen | Wippingen | |||||
| CDU | 4.626 | 53,87% | ----- | CDU | 272 | 59,78% |
| GRÜNE | 468 | 5,45% | GRÜNE | 24 | 5,27% | |
| SPD | 958 | 11,16% | SPD | 35 | 7,69% | |
| AfD | 1.192 | 13,88% | AfD | 56 | 12,31% | |
| FDP | 325 | 3,78% | FDP | 15 | 3,30% | |
| DIE LINKE | 103 | 1,20% | DIE LINKE | 6 | 1,32% | |
| Die PARTEI | 109 | 1,27% | Die PARTEI | 4 | 0,88% | |
| Tierschutzpartei | 83 | 0,97% | Tierschutzpartei | 7 | 1,54% | |
| PIRATEN | 16 | 0,19% | PIRATEN | 0 | 0,00% | |
| FREIE WÄHLER | 108 | 1,26% | FREIE WÄHLER | 14 | 3,08% | |
| FAMILIE | 52 | 0,61% | FAMILIE | 2 | 0,44% | |
| Volt | 99 | 1,15% | Volt | 7 | 1,54% | |
| ÖDP | 10 | 0,12% | ÖDP | 0 | 0,00% | |
| TIERSCHUTZ hier! | 25 | 0,29% | TIERSCHUTZ hier! | 0 | 0,00% | |
| MERA25 | 2 | 0,02% | MERA25 | 0 | 0,00% | |
| HEIMAT | 0 | 0,00% | HEIMAT | 0 | 0,00% | |
| PdH | 11 | 0,13% | PdH | 1 | 0,22% | |
| Bündnis C | 7 | 0,08% | Bündnis C | 0 | 0,00% | |
| Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung | 2 | 0,02% | Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung | 0 | 0,00% | |
| BIG | 1 | 0,01% | BIG | 0 | 0,00% | |
| MENSCHLICHE WELT | 2 | 0,02% | MENSCHLICHE WELT | 0 | 0,00% | |
| DKP | 0 | 0,00% | DKP | 0 | 0,00% | |
| MLPD | 0 | 0,00% | MLPD | 0 | 0,00% | |
| SGP | 1 | 0,01% | SGP | 0 | 0,00% | |
| ABG | 3 | 0,03% | ABG | 0 | 0,00% | |
| dieBasis | 9 | 0,10% | dieBasis | 0 | 0,00% | |
| BÜNDNIS DEUTSCHLAND | 36 | 0,42% | BÜNDNIS DEUTSCHLAND | 1 | 0,22% | |
| BSW | 297 | 3,46% | BSW | 8 | 1,76% | |
| DAVA | 1 | 0,01% | DAVA | 0 | 0,00% | |
| KLIMALISTE | 3 | 0,03% | KLIMALISTE | 0 | 0,00% | |
| LETZTE GENERATION | 7 | 0,08% | LETZTE GENERATION | 0 | 0,00% | |
| PDV | 3 | 0,03% | PDV | 0 | 0,00% | |
| 27 | 0,31% | 3 | 0,66% | |||
| V-Partei³ | 2 | 0,02% | V-Partei³ | 0 | 0,00% |
[jdm]
In einem Newsletter äußerte sich Ulrich Schneider, der Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, zu den Gedenkveranstaltungen zum D-Day, an denen auch Bundeskanzler Scholz teilnahm.:
In der vergangenen Woche fanden die Gedenkveranstaltungen zum D-Day, der Landung der Westalliierten in der Normandie am 06. Juni 1944 und damit die Eröffnung der Zweiten Front vor 80 Jahren statt. Eigentlich hätte es Anlass sein müssen, die militärische Leistung der Anti-Hitler-Koalition, deren Hauptlast an der Ostfront die Rote Armee trug, insgesamt zu würdigen. Stattdessen wurde es ein weiterer Schritt zur Geschichtsumschreibung, wie wir sie in den vergangenen Jahren in Europa mehrfach erleben mussten. In den Ansprachen der Regierungsvertreter wurde allein auf die heroische Leistung der westalliierten Streitkräfte hingewiesen, die mit ihrer Invasion die Befreiung Europas und die militärische Niederlage des NS-Regimes bewirkt hätten. Die Rolle des europäischen Widerstands, der Frauen und Männer in den Partisaneneinheiten, die als Teil der Anti-Hitler-Koalition zur Befreiung ihrer Länder beigetragen haben, wurde schlicht „vergessen“.
Sichtbarer Ausdruck für diese Geschichtsumschreibung war zudem die Tatsache, dass die Hauptvertreter der sowjetischen Streitkräfte, nämlich Repräsentanten Russlands wie schon vor fünf Jahren nicht eingeladen waren. Diese Geschichtsrevision steigerte die französische Regierung in diesem Jahr, indem ausgerechnet der ukrainische Präsident Selenskyj eingeladen wurde, dessen Regierung sich durch die Rehabilitierung des NS-Kollaborateurs Bandera „auszeichnet“. Wie schon anlässlich des Gedenkens der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, als mit Hinweis auf die Truppen der 2. Ukrainische Front, die Auschwitz am 27. Januar 1945 erreichten, behauptet wurde, die Ukraine habe das Vernichtungslager befreit, wird mit dieser Einladung nicht nur ein politisches Signal gegeben, sondern die Geschichtsvergessenheit in der Europäischen Union auf die Spitze getrieben.
Positiver scheint sich jedoch ein anderer Aspekt der Geschichtsentsorgung zu entwickeln. Seit mehreren Jahren protestieren Initiativen und Veteranenverbände gegen Pläne, auf dem historischen Areal eine Art D-Day-Disneyland aufzubauen. Geplant war ein „Freizeitpark“, mit dem die geschichtsinteressierten Besucher für kommerzielle Interessen ausgenutzt werden sollten. Dank der Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die auch seitens der FIR unterstützt wurden, konnten die bisherigen Planungen gestoppt werden. Hier gilt es, endgültige Klarheit zu schaffen.
Klarheit haben die diesjährigen Erinnerungsfeiern jedoch in anderer Hinsicht gebracht. Auch 80 Jahre nach dem historischen Ereignis, ist die deutsche Bundesregierung immer noch nicht bereit, mehr als Worte des Bedauerns für die faschistischen Verbrechen in den Tagen des D-Days zu äußern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der deutsche Bundespräsident Steinmeier an der Gedenkveranstaltung teilnehmen wird. Der betonte im Herbst 2023, man müsse sich „als Gesellschaft unserer Geschichte bewusst sein“, aber eine Verantwortung für diese Taten lehnte er ab.
Die FIR und die antifaschistischen Verbände erinnern daran, dass wenige Tage nach dem Beginn der Landung in der Normandie, die faschistischen Okkupanten zwei Verbrechen begangen, die Jahrzehnte lang in der BRD verdrängt worden waren – die Massaker der SS in Tulle und Oradour-sur-Glane. Zur Erinnerung: Am 9. Juni 1944 überfallen Einheiten der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ die französische Stadt Tulle, weil es im Umfeld Widerstandshandlungen gegeben habe. Als Rache wurden 99 Franzosen an provisorischen Galgen erhängt, die Soldaten der 2. SS-Panzerdivision "Das Reich" an Laternenpfählen, Balkonbrüstungen, Bäumen oder Telefonmasten geknüpft hatten. Das jüngste Opfer war 17, das älteste 45 Jahre. Weitere 100 Einwohner wurden in das KZ Dachau verschleppt.
Das schlimmere Massaker fand am kommenden Tag im Ort Oradour-sur-Glane statt. Auf Befehl des SS-Brigadeführers Heinz Lammerding wurde im Laufe des Nachmittags des 10. Juni der gesamte Ort abgebrannt und sämtliche Einwohner getötet, nur wenigen gelang die Flucht. Insgesamt wurden 642 Männer, Frauen, Greise, Kinder, ja sogar Babys erschossen, durch Handgranaten zerfetzt oder bei lebendigen Leib verbrannt. Obwohl in Frankreich wegen Kriegsverbrechen verurteilt, blieb Heinz Lammerding in der BRD straffrei.
Bis heute fehlt jegliche Erklärung einer bundesdeutschen Regierung, die die deutsche Verantwortung für dieses Verbrechen anerkennt, mit der auch eine praktische Konsequenz für die Opfer und ihre Angehörigen verbunden wäre.
Die FIR erwartet von den politisch Verantwortlichen der deutschen Regierung anlässlich des 80. Jahrestages dieser Verbrechen eine klare Erklärung, die von den Opfern und ihren Angehörigen als angemessen verstanden werden kann. Und eine solche Erklärung muss sich auch auf die Opfer deutscher Kriegsverbrechen beispielsweise in Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien bzw. Italien beziehen. Es ist politisch fatal, wenn auch diese deutsche Bundesregierung glaubt, sich den Forderungen nach Entschädigung weiterhin entziehen zu können. [Newsletter FIR]
Auch das Wippinger Wahllokal für die Europawahl wurde um 18 Uhr geschlossen. Nach einer Umfrage der Landeswahlleitung um 12:30 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei der heutigen Europawahl in Niedersachsen bei 22,01 %. Das sind rund 0,45 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung um 12:30 bei 22,46 % gelegen.
Die Auszählung der Stimmen dürfte recht schnell gehen, trotz des imposant langen Wahlzettels, weil jeder Wähler nur eine Liste ankreuzen konnte.
Auch diese Wahl wurde nur möglich wegen der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer. Heute in der Nachmittagsschicht sorgten Antonius Richert, Johannes Grote, Bettina Jansen und Margot Richert für eine ordnungsgemäße Wahl.
Die Wahlergebnisse auf Kommunalebene können Sie unter https://wahlen.doerpen.de einsehen. [jdm]
Die Kriegsgräberstätten mit Bezug zu den „Emslandlagern“ (1933 bis 1945) auf dem Gebiet der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim sollen neu beschildert werden. Im Rahmen der Kooperation der Gedenkstätte Esterwegen mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wird diese Aktion gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern regionaler schulischer Einrichtungen durchgeführt. Während einjähriger Projektarbeiten erstellen die Schülerinnen und Schüler „Erinnerungstafeln“, die zum Ende des jeweiligen Projekts öffentlichkeitswirksam aufgestellt werden sollen.
Für das Schuljahr 2023/24 begann das „Erinnerungstafel“-Projekt der Kooperationspartner gemeinsam mit der 9. Klasse des Schulzentrums Lohne. Die Schülerinnen und Schüler haben sich gemeinsam mit ihrem Lehrer, Stefan Nöhring, der Thematik der „Emslandlager“ und ganz konkret dem Lager XIII Wietmarschen und dem ehemaligen Lagerfriedhof, der heutigen Kriegsgräberstätte, gewidmet. Unterstützt wurden sie und auch das zweite Projekt dabei durch Kristina Seibel, Bildungsreferentin des Volksbunds (Bezirk Weser-Ems), und Jacqueline Meurisch, Gedenkstättenpädagogin und Historikerin der Gedenkstätte Esterwegen. Sie standen bei der Vorbereitung und Durchführung des Projekts den Schülerinnen und Schülern tatkräftig zur Seite und führten Bildungsangebote an außerschulischen Lernorten mit ihnen durch.
Der Projektabschluss wird feierlich und öffentlich im Rahmen der Eröffnung der Erinnerungstafeln am Dienstag, 4. Juni 2024, 16:00 Uhr, auf der Kriegsgräberstätte Füchtenfeld/Wietmarschen (Breslauer Straße, 49835 Wietmarschen) begangen.
Auch das Albrecht-Weinberg-Gymnasium in Rhauderfehn startete mit der 12. Stufe im Schuljahr 2023/24 ein „Erinnerungstafel“-Projekt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich gemeinsam mit ihrem Lehrer, Herrn Igor Kukowski, der Thematik der „Emslandlager“ und ganz konkret dem Lager II Aschendorfermoor und der Kriegsgräberstätte gewidmet. Der Projektabschluss wird feierlich und öffentlich am Donnerstag, 20. Juni 2024, 16:00 Uhr, im Rahmen der Eröffnung der Erinnerungstafeln auf der Kriegsgräberstätte Aschendorfermoor (Am Seitenkanal, 26871 Papenburg) begangen. [Newsletter Gedenkstätte]
Als vor 75 Jahren das Grundgesetz verabschiedet wurde, wurden die 19 Grundrechtsartikel recht einfach gehalten, so dass sie klare Aussagen enthielten. Mittlerweile sind diese Grundrechte durch die Notstandsgesetze und diverse Änderungen zu Grundrechtsartikeln mit einem langen „Aber“-Rattenschwanz geworden, was sicher am auffälligsten im Artikel 16 ist, bei dem aus dem einfachen 1949 verabschiedeten Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heute ein Artikel 16a geworden ist, der mit diesem Satz anfängt und dann in vier weiteren Abschnitten die Abers formuliert.
Ähnliches passierte im Artikel 12, der ursprünglich einfach formulierte „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Dem wurde der Artikel 12a angehängt, der formuliert “Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Es folgen fünf weitere Abschnitte, die die Einschränkung der Freiheitsrechte im Kriegsfall beschreiben.
Man hat den Eindruck, dass die derzeitigen maßgebenden Politiker in der Bundesrepublik den Artikel 12 a für das ganze Grundgesetz halten. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut NOZ die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Er rief dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat“, sagte Steinmeier.
Das ist eine Pose, die an Winston Churchills „Blood, Sweat and Tears“ erinnert, die dieser aber nach dem Überfall von Hitlerdeutschland auf Frankreich hielt. Heute wird Deutschland von niemandem angegriffen, sondern ist nur dabei, ein anderes Land mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Steinmeier missbraucht in seiner Rede die Erinnerung an die Verabschiedung des Grundgesetzes, um die Bundesrepublik nach rechts in Richtung Krieg und Sozialabbau zu befördern.
Auf dem Titelbild der NOZ steht die Spitze des Staates zusammen: der Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, bei dem man sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nicht erklären konnte, wie er im Nebenjob als Rechtsanwalt so viel Geld verdienen konnte, der Bundeskanzler Scholz, der seit seiner „Zeitenwende“-Rede das Geld des Staates bzw. seiner Bürger umschaufelte, um den Sozialstaat zugunsten einer Aufrüstung zu zerstören. Nicht Wohnungen werden gebaut, sondern Rheinmetall profitiert vom Rüstungswahn wie noch nie in seiner Geschichte.
Der Bundespräsident und Streubombenfreund Steinmeier bewegte keinen Finger, um als Bundeskanzleramtschef im Fall von Murat Kurnaz den Grundgesetzartikel 16 „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ durchzusetzen. Und der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist die Zeitenwende auch zu Kopf gestiegen. Sie würde Deutschland im Kriegsfall womöglich auch selbst mit einer Waffe verteidigen, verkündete sie vor Schülern und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Sozialdemokraten sprachen sich früher für Frieden und einen Sozialstaat aus.
Nur die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bisher nicht als Bellizistin entpuppt. Vielleicht einfach, weil sie als Ministerpräsidentin eines kleinen Landes die Auswirkungen der Scholz’schen Zeitenwende besser spürt.
Die Politiker, die heute das Grundgesetz feiern, haben mit den Motiven derjenigen, die 1949 den Text nach den Schrecken des Nazi-Regimes und des 2. Weltkriegs verabschiedeten, nichts mehr gemein.
Im Grundgesetz steht auch, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit vergesellschaftet werden kann. Diese Artikel wurden nie geändert. Einfach deshalb, weil sie ignoriert wurden. Mit dem undemokratisch zustande gekommenen Maastricht-Vertrag der EU wurde das Kapital sakrosankt erklärt. So bleibt z. B. das Eigentum der Wohnungskonzerne unangetastet und die Wohnungsnot wird sich in diesem bisher reichen Land weiter verschärfen. [jdm]
Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen einlegen. Das entschied der Londoner High Court. Damit ist die direkte Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers an die USA erst einmal abgewendet. Die Richter hatten Zusicherungen von den USA verlangt, dass Assange bei einer Auslieferung nicht als Ausländer diskriminiert werde, sondern auch durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei. Die US-Staatsanwälte hatten zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Diese Zusicherung wurde von den Richtern akzeptiert, die anderen Zusicherungen, die die USA für den Fall einer Auslieferung gemacht hatten, werteten sie als nicht zufriedenstellend. Assange habe somit Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten.
Bei dem ganzen Prozess handelt es sich um eine Menschenrechts-Farce. Assange wird in Großbritannien wegen eines US-Spionagegesetzes aus dem 1. Weltkrieg gefangen gehalten, weil er als Journalist geheime US-Papiere, die ihm angeboten wurde, veröffentlicht hat. Spionage wird normalerweise als Geheimnisverrat zu Gunsten eines Gegners definiert. Hier hat Assange aber lediglich Verbrechen der USA öffentlich gemacht, die durch das geheime Material bewiesen wurden.
Die USA wollen also den Journalisten Assange für etwas bestrafen, was weltweit als "investigativer Journalismus" gefeiert wird. Sollte das Schule machen - und die Justiz anderer westlicher Staaten sich wie die der Briten als Erfüllungsgehilfin der USA betätigen, könnten Journalisten weltweit keine Enthüllungen über US-Politik mehr veröffentlichen.
Es bleibt unverständlich, warum die britische Justiz sich zu diesem Unrechtsakt hergibt und es bleibt unverständlich, warum Assange noch immer nicht auf Kaution freigelassen wird. [jdm]
Die Gedenkstätte Esterwegen bietet jungen Menschen die Gelegenheit, ein „Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Politik“ zu absolvieren. Das FSJ ist ein gesetzlich geregelter Jugendfreiwilligendienst, der praktische Lebenserfahrung, Orientierung in der Arbeitswelt und die Begegnung mit anderen engagierten jungen Menschen bietet. Im Zeitraum von September 2024 bis August 2025 können die „FSJler“ als Teil des Teams der Gedenkstätte Esterwegen. Interessierte junge Menschen können sich direkt unter der E-Mail-Adresse info@gedenkstaette-esterwegen.de an das Team der Gedenkstätte Esterwegen wenden. [Landkreis Emsland]
„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist die Losung einer internationalen Kundgebung der „Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai“ in Esterwegen am Samstag, den 11. Mai ab 15 Uhr. In der Begräbnisstätte an der B401 werden die Historikerin Ronja Oltmanns, der Autor Jeroen van der Starre und Inge Kroll, die Tochter des Moorsoldaten Hans Kroll sprechen.
Im Aufruf der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai zu der Kundgebung heißt es: "Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus in die Geschichte eingegangen. An diesen Tag zu erinnern ist uns wichtig, weil die Befreiung die Voraussetzung für die Entwicklung von Demokratie und ein friedliches Zusammenleben der Menschen ist."
Die Niederlande gedächten alljährlich am 4. Mai, dem Vortag des Jahrestages der Befreiung ihres Landes von deutscher Besatzung, ihrer Opfer. Die endgültige Kapitulation des NS-Regimes am 8. Mai 1945 möge von wenigen Deutschen als Tag des Zusammenbruchs und der Niederlage empfunden worden sein. Doch für alle bedeute der 8. Mai Befreiung und Neubeginn, besonders für diejenigen, die im Widerstand oder in der Emigration waren, in Konzentrationslagern gelitten hätten, die als Soldaten an der Front kämpfen mussten oder die tagtäglich unter dem Faschismus zu leiden gehabt hätten. Die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai betrachte es als ihre Aufgabe, mit der alljährlichen Veranstaltung auf der Begräbnisstätte Esterwegen der Opfer des Faschismus zu gedenken und gleichzeitig gegenwärtige undemokratische und neofaschistische Entwicklungen, Diktaturen und Kriege anzuklagen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sammelt derzeit Unterschriften, um den 8. Mai in Niedersachsen zu einem staatlichen Feiertag erklären zu lassen. [jdm/PM]
Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Durch das Ausstellen von Ersatzpapieren kann Deutschland diesen Männern zu einem sicheren Aufenthalt verhelfen. Statt das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen, überlegt der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, sich zum Erfüllungsgehilfen ukrainischer Rekrutierungsbehörden zu machen. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck.
Der sonst eher durch Forderungen nach mehr Waffen auffallende Anton Hofreiter von den Grünen sprach sich dafür aus, Deutschland solle den Ukrainern Ersatzdokumente ausstellen. "Wir haben bei uns im Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und ich glaube, Menschen, die auf gar keinen Fall kämpfen wollen, da reinzuzwingen - das macht am Ende auch die ukrainische Armee nicht stärker", sagte Hofreiter.
Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.
Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union. „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.
Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., sammelt weiter Unterschriften für die europäische Unterstützung von Kriegsdienstvereweigeren aus den drei Staaten. [PM/jdm]
Seit dem 5. April hat das Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager e. V. (DIZ) wieder eigene Räumlichkeiten. Prof. Habbo Knoch bezeichnet die neuen Räume am Hauptkanal rechts 58 in Papenburg in einem Schreiben an die Mitglieder und Freunde des Vereins als einen Glücksgriff.
Auf 150 Quadratmetern sei es damit möglich, die umfangreiche Sammlung unterzubringen, eine Forschungsbibliothek einzurichten und Arbeitsplätze für die beiden hauptamtlichen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Das Gebäude, in dem sich die Räume befinden, steht im Zentrum des Untenendes.
Die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen hatte im Juni 2023 plötzlich dem DIZ Emslandlager die Kündigung ausgesprochen. 2011 war das DIZ nach der Entstehung der Gedenkstätte Esterwegen mit dieser eine Kooperation eingegangen. Es zog aus den eigenen Räumen in Papenburg nach Esterwegen um und half mit der eigenen Sammlung die Dauerausstellung in Esterwegen aufzubauen. Das DIZ sah als seinen eigenen Schwerpunkt die Selbstzeugnisse der Inhaftierten und ihre Biographien an. Die Arbeit der Gedenkstätte stellt darüber hinaus die Emslandlager als Einrichtungen dar und beschäftigt sich in Ausstellungen mit einzelnen Aspekten der Nazi-Diktatur. 15 Jahre funktionierte die Kooperation problemlos bis sich der Landkreis offensichtlich das Ziel gesetzt hatte, den Verein aus dieser gemeinsamen Arbeit herauszudrängen.
In den neuen Räumen wird es keine Veranstaltungen geben. Hier orientiert sich das DIZ auf die bewährte Kooperation mit den Partnern HÖB, VHS und dem Kulturamt der Stadt Papenburg. Knoche betont, dass der Verein sich nach neuen Räumlichkeiten erst umgesehen habe, nachdem die Gedenkstätte die Kündigung im Dezember 2023 noch einmal erneuert habe. Trotz dieser Trennungsgeschichte hofft Knoche, dass eine Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Esterwegen wieder möglich wird. [jdm]
