Ulrich Scholz ist auf der einen Seite von der Trägheit des Systems frustriert, auf der anderen Seite mag er sie nicht als Gott gegeben hinnehmen. Er ist gerade dabei, seine vielen Artikel in einem Buch zusammenzufassen. Der neueste Blog-Beitrag handelt von der Zurichtung der Kinder in der Schule und ist die Einleitung zu seinem Buch. [Ulrich Scholz]
Ein bisschen Weiterbildung in Sachen neuzeitliche Geschichte und Politikwissenschaften kann nicht schaden. Sie wäre so wichtig, um den Kriegs-Wahnsinn unserer Regierung zu stoppen. Sie wäre mindestens genauso wichtig, um Redakteure der Medien in die Lage zu versetzen, einer echten Bürger-Opposition ein Sprachrohr zu geben.
Empathie ist die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle anderer hineinversetzen zu können. Im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz beschreibt er Churchills Gedanken, wie es zum Aufstieg der Nazis und zum 2. Weltkrieg kommen konnte. Mehr im Blog-Beitrag ... .[Ulrich Scholz]
Auch hier im Nordwesten wandten sich verschiedene Ostermärsche gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und der Nato. In Lingen, Emden und Oldenburg marschierten die Demonstranten unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung". In Emden nahmen 250 Menschen an der Demonstration teil. Sie forderten, diplomatische Bemühungen zu verstärken, um Konflikte friedlich zu lösen und den Planeten zu schützen.
In Oldenburg kritisierte Helmuth Donat in seiner Rede an die Ostermarschierer, die „Zeitenwende“ erweise sich längst als Versuch, Deutschland in eine Kriegs- bzw. Vorkriegsgesellschaft zu verwandeln und in die Zeit des Kalten Krieges – mit Russland als Feindbild – zurückzuversetzen. Die viel beschworene Hinwendung zur „Wehrhaftigkeit“ gehe einher mit einer „Renaissance des Militärischen“. Ein Gemisch aus Biederkeit und Opportunität, aus nationaler Eitelkeit und Überheblichkeit, Angst- und Scharfmacherei, Abschreckungswahn und moralisierendem Kriegsgeschrei habe um sich gegriffen. Es gelte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg zu erreichen, der Gefahr von Rechts eine geharnischte Absage zu erteilen und unseren Planeten vor den katastrophalen Folgen eines Kollaps‘ zu retten. [jdm]
Heute wurde vom High Court in London entschieden, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf, sollten die USA und Großbritannien bis zum 16.04.2024 keine angemessenen Zusicherungen machen, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht und dass er nicht dadurch benachteiligt wird, dass er Australier ist und kein US-Staatsbürger.
Obwohl die USA in diesem Verfahren bereits alle Möglichkeiten hatten, genau diese Zusicherungen zu geben, werden sie vom Gericht wieder dazu eingeladen. Sollten sie Zusicherungen geben, können Assange und seine Anwälte sich noch einmal zu diesen Zusicherungen äußern. Gibt es die Zusicherungen nicht, so kommt es ohne eine weitere Anhörung am High Court zu einer Berufungsverhandlung am Supreme Court.
Assange wurde vom Gericht dagegen nicht die Möglichkeit gegeben, weitere Beweise vorzulegen. Damit hat das Gericht mal wieder gezeigt, dass es ihm nicht um unparteiische Rechtssprechung geht, sondern darum, den politischen Forderungen der USA zu genügen ohne das Recht zu offensichtlich in den Dreck zu treten.
Moritz Müller berichtete auf den Nachdenkseiten, dass die Ehefrau von Assange, Stella Assange, sichtlich außer sich war, und man ihr anmerkte, dass es für sie schwer war, diese Wendung zu erfassen. Stella Assange sagte, dass die USA nun eingeladen seien, von politischer Seite einen Brief zu schreiben, während es ihrem Mann nicht erlaubt würde, Beweise dafür einzubringen, dass die USA Pläne schmiedeten, ihn zu entführen oder zu töten. Sie forderte den US-Präsidenten dazu auf, diesen Fall zu den Akten zu legen.
Martin Sonnborn fasste in einem Tweet auf X das Verfahren u. a. so zusammen: "Dass ein australischer Publizist außerhalb des US-Staatsgebietes für die von der Pressefreiheit geschützte Veröffentlichung von in öffentlichem Interesse stehendem Material nach einem US-Spionagegesetz aus dem 1. WK in 17 Anklagepunkten straffällig geworden sein soll, ist vollkommen absurd." Heute schrieb er, der heutige Beschluss bedeute „mindestens ein weiteres Jahr im kafkaesken Rechtssystem Großbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.“ [jdm]
Angesichts der Streiks der GDL verlangt der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von der "Partei der Besserverdienenden" FDP: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Wie in vielen anderen Bereichen auch, pfeift diese ehemalige "Bürgerrechtspartei" auf das Grundgesetz und möchte das Streikrecht einschränken. Dabei hat die Bunderepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarländern ein äußerst restriktives Streikrecht. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das das Streikrecht regelt.
Im Grundgesetz heißt es im Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden." Also die Bildung von Gewerkschaften darf nicht eingeschränkt werden und Militär und Polizei dürfen dies nicht einschränken.
Mit dem Tarifeinheitsgesetz der Großen Koalition wurde festgelegt, dass nur der Tarifvertrag in einem Betrieb gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Damit wurde zwar nicht direkt ein Verbot der kleinen Gewerkschaften ausgesprochen, aber ihnen wird verwehrt, im Betrieb per Tarifkampf wirksam zu werden.
Diese Regelung führt dazu, dass sich die Gewerkschaften real in Konkurrenz befinden. Die GDL kann aktuell nur für die Lokführer einen Vertrag abschließen. Von Arbeitgebern und ihren politischen Helfern, wie der FDP, wird der GDL vorgeworfen, für Partikularinteressen den Betrieb der Bahn zu stören. Dabei darf die GDL nur für ihr eigenes Interesse streiken. Alle anderen Forderungen, z. B. für eine bessere Ausstattung der Bahn, oder gegen die Privatisierung der Bahn oder bessere Bezahlung für das Reinigungspersonal, sind nach der deutschen Rechtsprechung als politischer Streik verboten oder wegen des Tarifeinheitsgesetzes sinnlos.
Das Streikrecht wurde in Deutschland fast ausschließlich durch Richterrecht gebildet. Und die Grundlagen für diese Rechtsentwicklung stammen bis heute von dem ehemaligen Nazi-Juristen Hans Carl Nipperdey, der das nationalsozialistische Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit mitverfasste, das dem Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt übertrug, wodurch die Untergebenen als „Gefolgschaft“ zum unbedingten Gehorsam verpflichtet wurden. Nach dem Krieg verfasste er ein entscheidendes Gutachten zum Zeitungsstreik von 1952 gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes und begründete das Recht auf Schadenersatz von bestreikten Unternehmen. Damit war der politische Streik in Deutschland verboten. Als der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1954 bis 1963 festigte Nipperdey diese Rechtsprechung.
Der FDP (und der Blöd-Zeitung) sind die wenigen Streikrechte in Deutschland, die der Nazi-Jurist und die letzte Große Koalition noch übergelassen haben, schon zuviel. Ihnen wären die Belegschaften als "Gefolgschaften" wohl lieber. Die Unterstützung der GDL-Tarifkämpfe ist somit Unterstützung für den Erhalt einer Demokratie, die nicht nur daraus besteht, die Personalvorschläge von Parteien alle vier Jahre mit der Abgabe einer Stimme abzusegnen.
Dass die Forderungen der GDL neben der Lohnerhöhung auch eine Wochenstundenreduzierung beinhalten, und beide Forderungen durch höhere Beiträge der Rentenversicherung zugute kommen, sei nur am Rande erwähnt. Der Rentenversicherung wird dadurch mehr geholfen, als durch die Aktienrentenphantasien der FDP. [jdm]
Die Polizeidirektion Osnabrück zeigt im Rahmen ihrer Demokratiewoche in Kooperation mit der Gedenkstätte Esterwegen seit einer Woche die Ausstellung „Aus Niedersachsen nach Auschwitz. Die Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit“ in den Räumen der Gedenkstätte.
Im März 1943 deportierten die Nationalsozialisten Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich in das „Zigeunerfamilienlager“ in Auschwitz-Birkenau. Es begann die letzte Stufe ihrer Verfolgung durch das NS-Regime, der planmäßige Genozid. Unter den über 13.000 deportierten Männern, Frauen und Kindern waren auch mindestens 700 Sinti aus Niedersachsen.
Die Ausstellung „Aus Niedersachsen nach Auschwitz“ wurde anlässlich des 60. Jahrestages der Deportation erarbeitet und vom Niedersächsischen Verband Deutscher Sinti im März 2003 im Niedersächsischen Landtag eröffnet. Seitdem ist sie als Wanderausstellung an vielen Orten des Landes gezeigt worden. Die Ausstellung ist bis zum 1. April in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, zu sehen. [Landkreis Emsland]
Am Freitag hat der russische Sender RT ein abgehörtes Telefonat von vier Luftwaffenoffizieren veröffentlicht, in dem diese beraten, wie man bei einem Tauruseinsatz, also dem der deutschen Cruise Missile, verschleiern könne, dass die Waffe von deutschen Soldaten mit Daten gefüttert und gelenkt wird.
Kanzler Scholz hatte zuvor eine Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine ausgeschlossen mit dem Argument, Deutschland könne dann von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen werden. Das könne eine Eskalation des Konflikts mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen auslösen. Am Anfang der Woche hatte Scholz mit der Bemerkung "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." deutlich gemacht, dass Frankreich und Großbritannien mit den Marschflugkörpern »Storm Shadow« bzw. »SCALP« schon selbst mit eigenem Personal am Krieg beteiligt sind.
In dem geleakten Telefonat geht es den Offizieren darum, wie sie eine Anfrage des Kriegsministers Pistorius, wie ein Tauruseinsatz doch vonstatten gehen könne, beantworten sollen. Es geht also darum, wie eine Tauruslieferung trotz der Absage von Scholz ermöglicht werden kann. Die Offiziere sind hin- und hergerissen, weil sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ohne die ausgebildeten deutschen Soldaten als Verschleuderung von gutem und knappen Material betrachten. Sie überlegen deshalb z. B. ob man die erforderlichen Daten nicht per Auto in Polen übergeben könne, damit niemand etwas vom deutschen Kampfbeitrag bemerkt. Die Offiziere überlegen also, den deutschen direkten Kriegsbeitrag nicht nur vor dem Kriegsgegner Russland geheim zu halten, sondern auch die deutschen Bürger zu hintergehen, indem sie ihnen verheimlichen, dass Deutschland direkt in den Krieg miteintritt.
Die deutsche Presse berichtet über diesen Aspekt der Eskalation praktisch nicht. Es wird lediglich skandalisiert, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen ist, das Gespräch abzuhören. Pistorius wird zitiert, der davor warnt, Russland habe das Telefonat nur veröffentlicht, um "unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben". Nun bezweifelt niemand, dass Russland damit eigene Absichten verfolgt. Aber es ist ebenso unzweifelhaft, dass dieses Telefonat so stattgefunden hat und dass die deutschen Militärs dabei sind, Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland zu treiben. Das ist das Gegenteil von Deeskalation. Regierung und das deutsche Militär wollen direkt in den Krieg einsteigen, so dass die Absage von Tauruslieferungen durch Scholz nur noch als eine zeitlich begrenzte taktische Aussage zu betrachten ist. Und die deutsche Presse versucht mit ihren Räuberpistolen über das Abhören selbst das Ablenkungsmanöver von Pistorius voll mitzuspielen.
Und dass Scholz mit seiner Nebenbemerkung praktisch offiziell gemacht hat, dass Frankreich und Großbritannien den Schritt zu eigenständigen Kriegshandlungen gegen Russland bereits gemacht haben, wird auch nicht inhaltlich als heimlicher Kriegeintritt betrachtet, sondern da berichtet man lieber darüber, dass englische Politiker sich über mangelnde Vertraulichkeit beschweren. Denn davon sollten weder Russland noch die britischen Wähler etwas erfahren. Die sollen später nur die Konsequenzen tragen. [jdm]
Anhand einer detaillierten Auswertung der Geschäfts- und Steuervermeidungsmodelle von drei Unternehmen – Booking.com, Microsoft und Alphabet (dem Mutterkonzern von Google) – und deren Aktivitäten in den EU-Mitgliedsstaaten versucht eine Studie im Auftrag der Linken die Debatte darüber, wie Große Digital-Konzerne fair zu besteuern sind, greifbar und konkret zu machen. Auf einer Pressekonferenz am 12.02.2024 stellten Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit die Studie vor.
Microsoft und Alphabet nutzen Irland und Steueroasen in den USA, um sich vor der Zahlung von Steuern zu drücken. Bei Microsoft sind die knapp 800 Mitarbeiter in Irland laut Microsofts Verrechnungspreisgestaltung angeblich etwa 600-mal produktiver als alle Mitarbeiter weltweit im Durchschnitt – ein absurder Spitzenwert. Booking.com hat durch die Verschiebung fast aller Gewinne in die Niederlande und die Nutzung der niederländischen Innovation Box Tax, weltweit von 2010 bis 2022 etwa 2,8 Milliarden Euro Steuern vermieden.
Die Vorschläge in der Studie sollen dazu führen, dass erstens Gewinne nicht länger in Steueroasen landen sollten, die zu deren Entstehung nichts beigetragen haben. Zweitens sollten die größten und profitabelsten Konzerne nicht niedriger, sondern im Zweifel eher höher besteuert werden als ihre mittelständischen und lokalen Konkurrenten.
Im Einzelnen kommt die Studie zu sechs Forderungen:
1. Die OECD sowie die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten sollten Ausnahmen und Umgehungsmodelle für die globale Mindeststeuer (wie z.B. bei Microsoft und Alphabet) ausschließen oder durch weiterentwickelte Lizenzschranken beschränken.
2. Der Mindeststeuersatz sollte global oder im europäischen Alleingang auf den EU-Durchschnitt von 25 Prozent angehoben werden.
3. Eine EU-weite Digitalsteuer sollte für den Fall des Scheiterns des OECD Vorschlags zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte wiederbelebt und weiterentwickelt werden.
4. Die Reform der Unternehmensbesteuerung sollte auch nach Umsetzung der OECD-Vorschläge auf UN-Ebene und über den BEFIT-Vorschlag auf EU-Ebene (Europäisches Unternehmenssteuerrecht für den Binnenmarkt) fortgesetzt werden und eine umfassende Gewinnaufteilung beinhalten.
5. Überschussgewinne sollten mit einem progressiven Steuersatz zusätzlich zur normalen Unternehmensbesteuerung abgeschöpft werden.
6. Die Steuerbehörden in den Mitgliedsstaaten sollten gestärkt und auf europäischer Ebene durch die europäische Staatsanwaltschaft gezielt unterstützt werden, um nach italienischem und französischem Vorbild entgangene Einnahmen aus den letzten zwei Jahrzehnten rückwirkend einzutreiben. [jdm]
Noch im Oktober 2023 sah man im Bundeskanzleramt keinen Grund für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber per Bundesgesetz. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister seien sich einig, "dass dafür keine gesetzliche Änderung notwendig ist", hieß es in einem Schreiben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Jetzt droht die FDP für ein solches Bundesgesetz zur Einführung des digitalen Bettelzeichens mit dem Platzen der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki sagte laut NOZ: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“
Unterstützung bekommt die FDP dabei von der SPD und der CDU. Dieselben Politiker, die sich auf den Demonstrationen gegen Rechts auf die Podien stellten und die migrantenfeindliche Politik der AFD geißelten, sind sich einig, wenn es darum geht, genau diesen Migranten das Leben schwer zu machen.
In einem Interview mit der NOZ wendet sich der hiesige Grünen-MdB Julian Pahlke (Leer) gegen die Asylrechtsverschärfungen der Ampel-Regierung. Er hat auch im Bundestag dagegen gestimmt. Es sei ein Irrglaube, sagt er, dass sich Fluchtbewegungen aus Deutschland heraus irgendwie steuern ließen. So eine Karte habe keinen Einfluss darauf, ob ein Mensch fliehe oder nicht. Sie habe aber sehr wohl einen Einfluss darauf, wie Menschen hier in Deutschland lebten, wie gut sie in der Gesellschaft ankommen könnten.
Die Bezahlkarte soll den hier Schutz Suchenden das Leben schwer machen. Dahinter steckt die fixe Idee, dass sich die Menschen, die sich in Westafrika auf den Weg nach Europa machen, dies nur tun, weil sie hier Asylbewerberleistungen abgreifen wollen. Wer mit Asylsuchenden zu tun hat, kennt aber ganz andere Motive. Neben der politischen oder religiösen Verfolgung oder der Flucht vor Krieg bei einem Teil der Asylbewerber geht es vor allem darum, dass Einzelnen von ihrer Familie die Flucht nach Europa finanziert wird, um dort zu arbeiten und dann die Daheimgebliebenen finanziell zu unterstützen. Kein Asylbewerber wünscht sich Unterstützungsleistungen; fast alle wünschen sich Arbeit. Mit der Bezahlkarte und den weiteren Maßnahmen zur Verhinderung der Integration wird ihnen genau dies unmöglich gemacht.
Die FDP hat sich wegen der Rolle der Liberalen beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus vor 200 Jahren immer als Bürgerrechtspartei präsentiert. Heute ist davon nur noch die Rechtspartei übrig geblieben. Der wirtschaftliche Liberalismus ist zum Neoliberalismus geworden. Und jetzt ist die Partei auf dem Weg zu einer libertären Rechts-Partei, wie wir sie mit der FPÖ in Österreich schon haben. Das ist auch keine neue Rolle für die „Liberalen“. Die FDP war nach dem zweiten Weltkrieg, bis die britischen Besatzungsbehörden dem ein vorläufiges Ende machten, ein Sammelbecken für Altnazis. Das galt auch für die CDU, aber die FDP-Nazis planten sogar einen Putsch.
Die vielen Menschen, die sich auf den Demonstrationen gegen die Phantasien der AFD zur massenweisen Ausweisung von Ausländern aus Deutschland gewandt haben, sollten sich nicht für genau eine solche Politik der FDP/CDU/CSU/SPD vereinnahmen lassen. Dass die Grünen sich einem Bundesgesetz zur Einführung der Bezahlkarte widersetzen ist zwar – angesichts der vorherigen Zustimmung zu den Verschärfungen – wenig, aber angesichts des Einstimmens der FDP/CDU/CSU/SPD in den ausländerfeindlichen Gesang der AFD doch sehr ehrenwert.
Die Linke spricht sich ebenfalls gegen die Bezahlkarte aus, weil sie viel Spielraum für Schikane lasse. Gegen eine diskriminierungsfreie Karte, die nur der Verwaltungsvereinfachung dient und wie eine normale EC-Karte funktioniert, hat sie keine Einwände. Auf eine solche Karte, wie sie in der Stadt Hannover besteht, verweist Pahlke auch im NOZ-Interview. [jdm]
Beim Weltwirtschaftsforum der Superreichen und ihrer politischen Dienstleister in Davos wurde der argentinische Präsident Milei bejubelt. Auch Elon Musk lobte ihn über den grünen Klee. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt jetzt eine weitere 4,7-Milliarden-Dollar-Tranche aus dem 44 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm für Argentinien frei. Begründung: „Die neue Regierung unternimmt mutige Schritte, um die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen und langjährige Wachstumshindernisse zu beseitigen“, erklärte IWF-Exekutivdirektorin Kristalina Georgiewa.
Die führenden wirtschaftlichen Eliten des Westens stützen also diesen Mann, der von der Tagesschau als „ultraliberal“ bezeichnet wird. Er selbst bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist. Ultraliberal assoziieren viele mit „vollständig frei“, dabei hat Milei nur die vollständige Freiheit des Kapitals im Sinn. Und mit Anarchismus hat Milei natürlich auch nichts im Sinn; dieser Begriff definiert nur die extremste Form des Neoliberalismus, die dem Kapital volle Freiheit gewährt und den Staat von jeglicher Sozialgesetzgebung be“freien“ will und ihn nur noch zum Schutz des Kapitals benutzen will. Ein anderer Begriff für diese Denkweise ist der Libertarismus.
Für libertäre Politiker wie Milei, dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Ex-US-Präsident Trump, dem englischen Boris Johnson und den Politikern der neuen Rechten in Europa von den Neofaschisten Italiens bis zur deutschen AFD ist die Demokratie als soziale Komponente des Staates entbehrlich und nur lästig.
Mileis – von der Tagesschau nur als „Reformpläne“ bezeichnetes – Gesetzesvorhaben, das so genannte Omnibus-Gesetz, sieht eine Art Ermächtigungsgesetz für die Regierung vor und hunderte von Einzelvorhaben zur Entrechtung der Arbeiter. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das Gesetz so: „So soll zum Beispiel das Wahlrecht reformiert und das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Versammlungen ab einer Größe von drei Personen bräuchten eine Genehmigung, und Strafen wegen Straßensperren würden erhöht. Gleichzeitig würden Kontrollen und Bußgelder für die Einstellung von Schwarzarbeitern wegfallen, zudem Subventionen für Kulturinstitutionen und Bibliotheken eingespart. Dazu soll eine ganze Reihe von staatlichen Firmen privatisiert werden, darunter die Post, die Hafenverwaltung, die Fluglinie Aerolineas Argentinas und die Ölgesellschaft YPF. Und die Regierung soll durch die Ausrufung eines Notstands in verschiedenen Bereichen enorme Befugnisse bekommen. So könnten etwa Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf sie übertragen werden. Präsident Milei wäre in der Lage, seine extrem wirtschaftsfreundliche Agenda ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.“
Nun kommen einem diese Maßnahmen nicht wirklich unbekannt vor: Würde man die EU-Wirtschaftspolitik zur Deregulierung der Wirtschaft und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen der letzten dreißig Jahre auf ein einziges Gesetz verdichten, könnte man sehr viel Ähnlichkeit feststellen. Allerdings fehlt bei der hiesigen neoliberalen Politik noch dieser Fokus auf Abschaffung des Staates und demokratischer Spielregeln. Was nicht fehlt: Auch in europäischen Betrieben ist die Demokratie weiter auf dem Rückzug durch Gewerkschaftsbashing, die partielle Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen, sowie der sogenannten Sharing Economy und dem allgemeinen Sozialabbau.
Mileis Omnibus-Gesetz ist im Moment gescheitert, weil auch konservativen Politikern in Argentinien klar wurde, dass das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt. Dass Mileis Libertarismus mit Freiheit der Bürger nichts zu tun hat, zeigt sein heutiger Vorstoß. Seine extrem rechte Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit voran) brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, nach dem auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten werden soll, was die Gesetzgebung laut RND auf den Stand von 1921 setzen würde. [jdm]
Am Samstag, dem 3. Februar 2024, findet um 15 Uhr eine Kundgebung „Aufstehen gegen Rechts!“ vor dem Rathaus in Sögel statt. [jdm]
Zur Demonstration am Samstag, den 27.01.2024, in Papenburg gegen rechts ruft auch das St. Lukas Heim auf. Die Kundgebung findet ab 14 Uhr auf dem Vorplatz der Antoniuskirche statt.
Im Aufruf des St. Lukas Heims heißt es: "Gemeinsam stark gegen Faschismus - was in den letzten Tagen in ganz Deutschland schon zu Protesten mit beeindruckender Reichweite geführt hat, findet am Samstag, den 27.01.24 ab 14 Uhr auch in Papenburg statt.
Auch wir möchten aktiv Teil der Bewegung sein und deutlich zeigen #wirsindmehr. Ausgrenzung, Ablehnung und Demokratiefeindlichkeit hat bei uns keinen Platz. Wir stehen ein für Vielfalt, respektvolles Miteinander und für eine bunte Gesellschaft, in der jeder von uns ein gleichberechtigter Teil ist. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und laut werden, besonders auch für all diejenigen, für die der Protest auf der Straße nicht zugänglich ist." [jdm]
Normalerweise richten sich Demonstrationen an diejenigen, die die Macht haben, um sie zu einer Änderung der Politik zu bewegen. Die großen Demonstrationen gegen Rechts wandten sich gegen diejenigen, die die Macht erringen wollen. Das war gut so. Denn vor 91 Jahren konnten Nazis in Deutschland über Wahlen die Regierung übernehmen. In der Zeit davor gab es viele Konservative, Deutschnationale, Rechtsliberale und die Vertreter der großen Industrie, die das Erstarken der NSDAP nicht nur mit Sympathie betrachteten, sondern auch nach Kräften förderten.
Das scheint jetzt anders zu sein. Anlass war die Konferenz der AFD mit anderen Neonazis in einer Berliner Villa, wo über die „Remigration von Ausländern“ gesprochen wurde. Von der CDU über die Parteien der Bundesregierung, die beiden Parteien der Linken, Die Linke und BSW, bis zur Antifa-Szene warnen alle vor dem Aufstieg der AFD. Und die vielen Menschen zeigen, dass sie keine Nazis an der Macht wollen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte er in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“ Und da wird es würdig, die Frage aufzuwerfen, was es bedeutet, wenn ein Bundespräsident, der Hartz IV mitzuverantworten hat, der Murat Kurnaz als Verantwortlicher im Bundeskanzleramt seinerzeit in Guantanamo verrotten ließ und der den Streubombeneinsatz befürwortet, von Menschlichkeit spricht.
Oder was bedeutet es, wenn die Bundesregierung am Tag vor den großen Demonstrationen ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (Bundeskanzler Scholz) erleichtert? Oder was bedeutet es, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zwar nicht von Remigration spricht, sondern von 26 Vorschlägen zur Begrenzung der Migration in Deutschland? Gleichzeitig wird von CDU bis zu den Grünen die militärische Eskalationspolitik in allen Teilen der Welt (Ukraine, Gaza, Jemen, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Sahelzone, China) unterstützt, die wiederum zu neuen Fluchtbewegungen führt.
Ziel der Nazipolitik war damals die Führung eine Krieges, um die Vorherrschaft Deutschlands zu erreichen. Was bedeutet es, wenn die bürgerliche Regierung den Militärausgaben den Vorrang vor den Ausgaben für Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz gibt? Was bedeutet es, wenn beim diesjährigen Nato-Manöver Steadfast Defender vier Monate ein möglicher Krieg mit Russland geprobt werden soll, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wenn alle Ressourcen in die Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland gesteckt werden, während kaum Anstrengungen unternommen werden, aus der jetzigen Eskalationsspirale wieder herauszukommen? Und dabei so getan wird, als ob ein Krieg tatsächlich führbar wäre (Stichwort Kriegstüchtigkeit) ohne die beteiligten Länder vollkommen zu zerstören.
Die massenhafte Ablehnung der AFD und ihres faschistischen Flügels reicht nicht; es muss auch eine Politik erfolgen, die sich nicht deren Forderungen in vielen Einzelschritten zu eigen macht. [jdm]
Wer in diesen Zeiten diese Frage stellt, riskiert, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden. Ich habe sie trotzdem gestellt und dafür plädiert, dass jeder mündige Bürger sie stellen sollte. Warum? Weil die Politik dieser und vergangener Bundesregierungen dem deutschen Volk nicht genutzt, sondern geschadet hat. Wem hat sie dann genutzt?
Die Antwort auf diese Frage ist zweitrangig. Erstrangig ist, dass wir sie stellen. Vielleicht bekommen wir dann einmal eine Regierung, die sich an das Versprechen im Amtseid des Bundeskanzlers hält "…. dem Deutschen Volk seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden …" Mehr im neuesten Blog-Beitrag von "Ulrichs Newsletter" [Ulrich Scholz]
Unvorstellbar reich! Diesen Ausdruck versucht eine amerikanische Internetseite zu verändern. Natürlich mit einem Diagramm. Üblicherweise wird bei einem Diagramm ein Maßstab gewählt, der es ermöglicht, alle Informationen in dem Diagramm sichtbar zu machen. Und häufig geht genau dabei die Vergleichbarkeit der Daten verloren. "Wir sehen nur selten maßstabsgetreue Darstellungen von Reichtum. Unter anderem deswegen unterschätzen Amerikaner konsequent das relative Vermögen der Superreichen," ist eine Begründung des Autors für das Erstellen seiner Seite.
Die Seite "Reichtum- Maßstabsgetreu" geht etwas anders vor. Ein Bildpunkt (Pixel) auf dem Computerbildschirm stellt 1000 Dollar dar. Und jetzt folgen Vergleiche. Wie sehen in Pixel dargestellt die 63.179 Dollar, die US-Amerikaner im theoretischen Durchschnitt verdienen aus? Wie sehen in Pixel dargestellt 1 Million Dollar aus? Wie sehen 1 Milliarde Dollar aus?
Und danach kommt der Hammer: Wie sieht das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos in Höhe von 139 Mrd. Dollar in Pixel ausgedrückt aus? Die deutsche Variante der Internetseite ist zahlenmäßig etwas veraltet; auf der US-Seite wird Bezos' Vermögen mit 185 Mrd. Dollar beziffert. Um diese Pixel zu sehen, müssen Sie auf dem Computer die rechte Pfeiltaste drücken; auf dem Handy müssen sie wischen, und wischen, und wischen und sie kommen erst mit sehr viel Geduld bis zum Ende der Darstellung des Vermögens von Bezos. An manchen Stellen wird das Vermögen von anderen sehr Reichen, z. B. dem CEO von Apple Tim Cook in Höhe von 625 Million Dollar visualisiert. Sie erscheinen im Vergleich mit Bezos' Vermögen geradezu klein. Der Kommentar dazu lautet: "Diese Menschen sehen sich selbst als märchenhaft reich an und lehnen häufig politische Maßnahmen ab, die auf eine Verringerung der Ungleichheit abzielen."
Gönnen Sie sich die Visualisierung von Reichtum. Beim Scrollen wird irgendwann - um Sie bei Laune zu halten - der Text eingeblendet "Jeff ist so reich, dass es wortwörtlich unvorstellbar ist."
Und nach langem Scrollen heißt es: "Jeff Bezos mag wahnsinnig reich sein, doch im Vergleich zu den kombinierten Vermögen seiner Genossen ist sein Reichtum nur ein Tropfen in einem Ozean. Die 400 reichsten Amerikaner besitzen ungefähr 3 Billionen Dollar, mehr als die ärmsten 60%." Und dann können Sie immer weiter scrollen und die Seite stellt in Stichworten vor, was man alles Sinnvolles mit diesem unvorstellbaren Reichtum machen könnte. [jdm]
Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Reichen der Welt mit ihren Lakaien treffen, um die Ausbeutung weltweit zu organisieren, hat Oxfam mit seinem neuen Reichtumsbericht deutlich gemacht, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden.
Oxfam schlägt als Sofortmaßnahme für eine Vermögenssteuer folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.
Hier einige Ergebnisse der Untersuchung von Oxfam:
Anfang August 1935 werden im münsterländischen Werne der damals 20-jährige Heinrich Kroes und sechs weitere Mitglieder der örtlichen Kolpinggruppe in sog. „Schutzhaft“ genommen. Der Vorwurf: Sie hätten „Flugblätter verbreitet (…), deren Inhalt geeignet ist, die Bevölkerung gegen Staat und Bewegung aufzuhetzen“. Zwei Monate später werden die Verhafteten aus dem Gefängnis in Recklinghausen in das KZ Esterwegen überführt, aus dem sie erst nach Ostern 1936 entlassen werden.
Im ersten Teil der Veranstaltung der VHS-Veranstaltung am Sonntag, dem 21.01.2024, von 15:00 – 17:15 Uhr, wird Kurt Buck, langjähriger Leiter des Dokumentations- und Informationeszentrums (DIZ) die Geschichte des KZ Esterwegen 1933 bis 1936 und ihrer Häftlinge, unter ihnen Carl von Ossietzky und der Kabarettist Werner Finck, vorgestellen.
Anschließend liest der Sohn von Heinrich Kroes, Michael Kroes, aus dem unmittelbar nach Kriegsende 1945 verfassten Erinnerungsbericht seines Vaters über die Zeit im Lager und berichtet über den Umgang des Vaters mit dieser Geschichte in seiner Familie und der Gesellschaft. Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 04961/ 922317. Den Betrag von 10 EUR zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 14:30 Uhr öffnet. [jdm]
Beim Eid des Hippokrates, das war ja mal eine lustige Meldung am frühen Morgen in der Ems-Zeitung. Ein Werlter Zahnarzt und seine beiden Kompagnons wollen keinen mehr behandeln, der die Bauerndemos nicht unterstützt. Au Backe, wenn das man nicht ins Auge geht.
Mich würde es interessieren, wie er das denn kontrollieren will. Mit der Klemme im Mund gestaltet sich so ein Patientenverhör ausgesprochen schwierig. Missverständnisse eingeschlossen. Aber klar doch, so hat es der Maulheld ja gar nicht gemeint, man muss ihn missverstanden haben. Wir werden schon noch sehen, wie er mit allem was er hat, zurückrudert. "Sollte sich jemand durch meine Wortwahl verletzt oder angegriffen fühlen, so möchte ich mich…." Wir kennen das.
Aufrichtig leid tun mir seine beiden Mitstreiter in der Gemeinschaftspraxis. Sie müssen das Geschwurbel des verbohrten Zahnarztes wohl oder übel mittragen. Was sollen sie denn machen? Es ist nämlich davon auszugehen, dass er die beiden mindestens genauso rabiat behandelt wie seine potentiellen Patienten.
A propos Patienten. Wenn jemand kurzfristig einen Zahnarzttermin braucht und ein leeres Wartezimmer bevorzugt, hätte ich da einen Tipp. Aber am besten die Klappe halten! [alf]
Um die Migration aus afrikanischen Ländern zu verhindern hat die EU in den vergangenen Jahren Abkommen mit mehreren Staaten der Sahelzone getroffen. Diese Regierungen sollten in Verbindung mit Militärpräsenz aus der EU verhindern, dass Menschen aus diesen Staaten oder Durchreisende aus dem Süden weiter nach Norden kommen. Im Niger war die Nordgrenze zu Libyen und Algerien praktisch eine Außengrenze der EU geworden. Die Wege nach Norden wurden innerhalb des Landes gesperrt - auch für Reisegruppen innerhalb des Landes-, so dass die Menschen allein Umwege durch die Wüste suchten und im Notfall in der Wüste verdursteten.
Diese Politik führte zu einer Militarisierung der Region und zu einer Stärkung von islamistischen Milizen. Nach dem Putsch im Niger zeigte sich das grandiose Scheitern dieser EU-Politik. Die EU und ihre Truppen wurden aus Mali und dem Niger vertrieben.
Gelernt hat die EU daraus nichts: Jetzt versucht sie dasselbe mit Ägypten. Die EU will laut NZZ ein Abkommen mit Kairo unterzeichnen, um die Migrationsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Das Regime von Abdelfatah al-Sisi gelte Brüssel als verlässlicher Partner. Die katastrophale Menschenrechtslage in Ägypten spiele in den Gesprächen mit der EU keine Rolle.
Die "Linke"-Bundestagsfraktion weist in einer Kleinen Anfrage darauf hin, dass bereits 2022 die EU angekündigt hatte, Ägyptens Küstenwache mit Material zu versorgen und dafür 80 Mio. Euro bereitzustellen. Das verlautbarte Ziel der Kommission für das neue Abkommen sei es, die Tätigkeiten von Schmugglern einzuschränken. Auch die Bundesregierung führe ihre bilaterale Kooperation mit Ägypten im Migrationsbereich fort, sowohl in Sachen Sicherheits- und Polizeikooperation als auch Lieferung von Ausrüstungsgütern und Bereitstellung von Trainings für ägyptische Beamte.
In 22 Einzelfragen dröselt die Anfrage die Menschenrechtslage in Ägypten, die durch willkürliche Verhaftungen und Folter gekennzeichnet ist, auf. Außerdem beschreiben die Fragen die militärische Aufrüstung Ägyptens durch die EU und Deutschland.
Laut RND bemängeln unabhängige Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) eine „brutale und systematische Unterdrückung“ von Kritikerinnen und Kritikern. Die autoritäre Regierung lasse sie willkürlich verhaften, die Opposition, eine unabhängige Justiz und freie Medien existierten kaum. „Ägyptische Sicherheitskräfte sind berüchtigt für ihre systematische Folter“, so Human Rights Watch.
Die EU ist also dabei, das nächste Land durch Unterstützung von Repression, durch Verfolgung von Asylsuchenden und eine einseitige militärische Ausrichtung in eine Krise zu treiben. Wie das voraussichtlich endet, kann man jetzt schon in Libyen, Mali, Niger, Tunesien oder Somalia sehen. [jdm]
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat beklagt, dass nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen sei, aber: „Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig." Politischer Konsens sei es gewesen, "zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz bei zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Bisher gibt es nur eins", beklagte Hasselfeldt.
Mit anderen Worten, Hasselfeldt fordert den Staat auf, seiner Daseinsvorsorgepflicht für die Bürger nachzukommen.
Das passt aber nicht zu der neoliberalen Vorstellung vom Staat, den die derzeitig Regierenden vom Staat und ihren Aufgaben als Politiker haben. Für Scholz, Weil und Co. hat der Staat außer Kriegführen vor allem die Aufgabe, den Konzernen ein sicheres Umfeld zum Verdienen zu schaffen.
Ministerpräsident Stephan Weils (SPD) Katastrophenvorsorgevorschlag ist deshalb folgerichtig: Er fordert eine Pflicht für eine Elementarschadensversicherung. "Die private Vorsorge muss noch mal deutlich verstärkt werden."
Für Weil steht offensichtlich fest, dass sich die Bürger halt selbst ihre Deiche bauen und den Versicherungskonzernen zu einem neuen Geschäftsfeld verhelfen sollen. Wenn die Deiche nicht hoch genug sind, die falschen Baugebiete ausgewiesen wurden und die Bürger absaufen, können sie sich ja mit einer Versicherungssumme über ihr zerstörtes Zuhause trösten. Passend dazu gibt es einen Artikel in der NOZ aus 2021, in der vor Fallen bei der Elementarversicherung gewarnt wird, auf die Verbraucher aufpassen müssen. [jdm]
Die ukrainische Regierung hat angekündigt, sie wolle ins Ausland geflüchtete Männer zurückzuholen, um sie dem Tod im Krieg gegen Russland zuzuführen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich laut Tagesschau.de dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Etwa 200.000 wehrfähige Ukrainer seien wegen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen, sagte er im Deutschlandfunk. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen.
Umso wichtiger ist die Kampagne zum Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Russland, der Ukraine und in Belarus. Denn jeder Soldat, der nicht mehr für den Krieg missbraucht werden kann, fehlt den Kriegführenden und macht den Frieden wahrscheinlicher.
Der Appell der Kampagne von Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung, Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters' International, an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, fordert, den Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl zu gewähren. Die EU solle die ukrainische Regierung auffordern, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren. Die europäischen Grenzen sollten für diejenigen geöffnet werden, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellten.
Dass Krieg und die Ausgaben für den Krieg immer schlechte Zeiten für die Arbeitenden bedeuten, zeigen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt.
Angeblich sollen 30 Mrd. € eingespart werden – aber die Ausgaben für den Krieg werden weiter erhöht. Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen auf 51,8 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (in Wirklichkeit Sonderschulden) stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.
Die Orientierung der EU, vor allem Deutschlands, und der USA auf Verlängerung des Ukrainekriegs kostete in der Ukraine vermutlich jetzt schon über 10.000 Zivilisten und etwa 100.000 Soldaten das Leben. Hinzu kommen die unzähligen Verletzten und Verkrüppelten. Auf der russischen Seite desgleichen. In der Ukraine ist schon eine ganze Generation junger Männer getötet worden; jetzt sollen 500.000 weitere, ältere Männer eingezogen werden, Wofür? Für nichts. Ein Land wird für die Ambitionen eines Schauspielerpräsidenten und die Rüstungsindustrie der Nato ausgeblutet.
In Deutschland sollen für diesen Rüstungswahn nicht die Reichen, die aktuell immer reicher werden, zahlen, sondern im Einzelnen sind das:
Die Reichen: Nein, die zahlen nichts. Deren Steuervergünstigungen bleiben unangetastet. [jdm]
Jens Spahn kann man vertrauen. In einem Interview in der NOZ vom letzten Samstag, hat sich der stellvertretende Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion so präsentiert, wie er ist.
Um alle Menschen in der Corona-Krise mit Masken zu versorgen, haute er die Staatsknete nur so raus. Für insgesamt 9 Mrd. € (9.000.000.000 €) ließ sein Gesundheitsministerium überteuerte Masken kaufen, davon allein für 670 Millionen Euro unter Beteiligung von Töchtern politischer Freunde, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, und der vorbestraften Monika Hohlmeier, Tochter der CSU-Legende Franz Josef Strauß. Andrea Tandler wurde dafür gerade zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Deshalb weiß Spahn auch so gut Bescheid, dass man die Schuldenbremse unbedingt einhalten muss – vor allem dadurch, dass man den Ärmsten, die auf Bürgergeld angewiesen sind, ihre Mittel kürzt und indem man noch ärmere, die aus ihrer Heimat geflohen sind, in zwei Länder nach Afrika entsorgt.
Und Spahn ist ein großer Wirtschaftsexperte. So polemisiert er gegen Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums zum Umstieg auf erneuerbare Energien. „Der Staat muss den Rahmen setzen. Ich teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen hat, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die so genannte Transformation braucht. Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“
Ach? Im Januar 2023, als Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Chip-Werk im Saarland mit einer halben Milliarde € bezuschussen wollten, war Jens Spahn das zu wenig. „Ob Magdeburg, Dresden oder Saarlouis: Die Ampel ist in der Pflicht, in Brüssel beim European Chips Act (ECA) Tempo zu machen, damit die angekündigten Ansiedlungen zum Erfolg werden“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt. Dazu sollte man wissen, dass der European Chips Act insgesamt 43 Mrd. € - hauptsächlich Steuergelder – an die IT-Konzerne verteilen will. Das Chip-Werk von Intel in Magdeburg soll 10 Mrd. € Steuergelder geschenkt bekommen.
Die Subventionen im IT-Bereich oder auch beim Ausbau den Internetnetzes zeigen deutlich, dass die weitere Entwicklung digitaler Technologien auf der Ebene von einzelnen Konzernen und Unternehmen nicht mehr rentabel möglich ist. Hier sind Investitionen erforderlich, die die Hilfe des Staates nötig machen. Die EU mit dem ECA und die Bundesregierung mit der Subventionierung der Chipfabriken sorgen auf Kosten der Steuergelder der Arbeiter für die Modernisierung der Produktion und gleichzeitig sorgen sie durch die Praxis der verlorenen Zuschüsse dafür, dass die Gewinne ausschließlich bei den Konzernen landen und die Arbeiter, die das finanziert haben, ihre Arbeit verlieren und von Leuten wie Spahn dann noch um ihr Arbeitslosengeld gebracht werden.
Und weil Spahn – wie oben ausgeführt - Experte für sinnlose Investitionen ist, fordert er endlich mehr Geld für die Kernfusion zu versenken. Das hilft zwar keine Energie zu produzieren, aber es gibt genug Konzerne, die die Fördergelder für sinnlose Forschungen abgreifen wollen. Oder geht es hier um militärische Forschung für die deutsche atomare Teilhabe? Wenn ja, wäre das natürlich geheim. Wir leben schließlich in einer Demokratie, wie soll man sonst unter sich bleiben können.
Und die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen? Die müssen einfach weg. „Nach meinem Wissen hat sich niemand ernsthaft um ein solches Abkommen bemüht. Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.“ Diese Aufzählung zeigt zumindest, dass Spahn einen Atlas mit einem Verzeichnis der ärmsten Länder hat. Und als deutscher Herrenreiter denkt er, es wäre doch gelacht, wenn man die korrupten Staatsführungen in solchen Ländern nicht für ein Bakschisch dazu bringen könnte, Flugzeuge mit unbeliebtem Menschenmaterial aus Deutschland zu entladen. Hat Großbritannien ja auch geplant. Und das Grundgesetz? Wie zitierte Franz-Josef Degenhardt in seinem Lied „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ den Kammervorsitzenden? „Fangen sie schon wieder an? Ist doch Politik. Hat doch mit Gewissen nichts zu tun: Ja, Grundgesetz, ja, Grundgesetz, ja, Grundgesetz. Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?“ [jdm]
Der "AUSDRUCK – Das IMI-Magazin", Ausgabe Dezember 2023, mit dem thematischen Schwerpunkt Medien ist jetzt erschienen.
Die Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung e. V. enthält neben den neun Artikeln zum Schwerpunktthema folgende Themen: Kein Frieden mit der AfD! Warum die AfD keine Friedenspartei ist (Alexander Kleiß), „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (Jürgen Wagner), Meinungsmache vs. Verfassungsrecht (Bernhard Klaus), Bundeswehr im Funkloch: Digitalisierung als nächstes Beschaffungsdesaster (Jürgen Wagner), Netzwerke aus Wissenschaft, Militär und Digitalwirtschaft in den USA (Christoph Marischka), Eine alternative Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg (Malte Lühmann) und Ukraine und der „Nahe Osten“: Die Entlarvung der „regelbasierten Ordnung“ (Bernhard Klaus).
Alle Themen der Ausgabe und ein Download finden Sie hier. [jdm]
„Draußen vor der Tür… Und am Ende… Wir machen weiter!“ So lautet der Titel eines Pressespiegels des Dokumentations- und Informationszentrums (DIZ) Emslandlager zur Kündigung ihres Büros durch die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen im Mai 2023. Die DIZ-Vorstandsmitglieder Hanne Weißmann und Anna-Lena Többen haben die Pressemitteilungen und Zeitungsartikel zum Thema zusammengestellt.
„Wir machen weiter!“ – Das ist der Tenor, unter dem der Vorstand des DIZ trotz der existenzbedrohenden Kündigung vieles in diesem Jahr auf die Beine gestellt hat. Die erstmals erschienenen DIZ-News, die in der Tradition früherer DIZ-Nachrichten stehen, wurden von dem neuen Leiter des DIZ Joscha Hollmann gemeinsam mit dem Vorstand und der Honorarkraft Tessa Hesener zusammen gestellt und sollen zeigen, was alles gemacht wurde. Der Vereinsvorsitzende Habbo Knoch skizziert in seinem Beitrag den Stand der Auseinandersetzung mit der Gedenkstätte und mögliche Perspektiven für das DIZ. [jdm]
Deutschland zählt rund 237 Millardär:innen, denen es möglich ist, ihr Privatleben ähnlich geschickt an der Öffentlichkeit vorbei zu manövrieren wie Steuern am Fiskus. Und diese Reichen werden immer reicher, weil Deutschland die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen abgeschafft hat. Diese Regelung wurde mehrfach leicht geändert, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit anmeldete.
Die Plattform Wer hat der gibt ist der Meinung, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten können, beschäftigt sich mit den Reichen im Lande und schreibt: „Grundnahrungsmittel sind zu teuer, Mieten sind unbezahlbar, Heiz- und Stromkosten explodieren: Wir können nicht mehr! Auf die Preissteigerungen infolge von Krieg, Inflation und insbesondere von Spekulation und erbarmungslosem Profit gibt es nur eine einzige Antwort: Umverteilung! Denn nicht alle leiden unter der derzeitigen Situation. Viele Unternehmen erwirtschaften Rekordgewinne. Superreiche steigern ihr Vermögen in Krisenzeiten drastisch. Wohnungs-, Energie-, Luxus- und Rüstungskonzerne sowie Big Tech machen Extra-Profite. Die enormen Reichtümer der Wenigen müssen wieder an die Mehrheit zurückverteilt werden, die sie erarbeitet hat.“
In einem (etwas älteren) Adventskalender werden 24 Firmen und Personen, die dafür verantwortlich sind bzw. von dem deutschen Steuersystem profitieren, vorgestellt.
Das ZDF hat 2021 die Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden“ produziert.
Die Plattform Familienclans.org hat sich eine besondere Spezies der Reichen vorgenommen, die so genannten Familienunternehmer. Hierbei handelt es sich um Superreiche, die sich selbst im „Verband der Familienunternehmer“ zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen haben. Der Verbandsname ist bewusst verfälschend – es handelt sich keineswegs um kleine mittelständische Unternehmer, die selbst aktiv in ihrem Betrieb arbeiten, sondern um die superreichen Familienclans, wie Heckler und Koch, Quandt (BMW), Oetker, Piech/Porsche (VW), Springer, Mohn (Bertelsmann), Merck, Bahlsen oder Tönnies. Die Internetseite zählt 680 Mitglieder auf. Mit dem Verbandsnamen sammeln diese Superreichen die Zustimmung des „normalen“ Mittelstandes ein. Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz oder CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben sich immer gern um die Wünsche der "Familienunternehmer" gekümmert.
Satirisch bietet familienclans.org den Familienclans der Superreichen Hilfen beim Ausstieg an. [jdm]
In einer Antwort auf die Anfrage des rechtsgerichteten niederländischen Europaparlamentsabgeordneten Marcel de Graaff schreibt die Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur: „Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen. In der Produktinformation zu den COVID-19-Impfstoffen heißt es eindeutig, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.“
Dass heißt, dass von Anfang an klar war, dass die Corona-Impfstoffe nicht die Übertragung des Virus’ auf andere Personen verhindern, sondern „nur“ schwere Erkrankungen der Geimpften verhindern konnten. 2021/22 überschlugen sich die Politiker aber mit Kampagnen für eine Impfung und Vorschlägen für eine Bestrafung von „Impfverweigerern“
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) schlug vor, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hatten empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr anzubieten. Die Leserbriefschreiber auch in der NOZ überschlugen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Wesentliche Begründung für all diese blinde Wut auf Nichtgeimpfte war, dass sie durch ihr Verhalten einer Verbreitung des Virus’ Vorschub leisteten.
Dabei war zu dieser Zeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur schon in den Zulassungen der Impfstoffe festgehalten, dass sie „nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern“. Die Ethikkommission wies im Dezember 2021 darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken könne.
Und trotzdem wurden die Pflegepersonen in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen mit Entlassung bedroht, wenn sie sich nicht impfen ließen. Heute empfiehlt die Stiko Impfungen für das Pflegepersonal zum eigenen Schutz; damals wurden die Pflegepersonen zu Verbrechern erklärt, wenn sie sich nicht impfen ließen.
Sogar ein Immunitätsnachweis wurde ernsthaft diskutiert. Alle ohne einen solchen Nachweis sollten aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden; die Covid-Pass-App mit den darauf gespeicherten Zertifikaten wirkte in vielen Bereichen der Gesellschaft schon wie ein Berechtigungs- bzw. Ausschlussdokument. Krankenhäuser und auch Gaststätten ließen nur noch Geimpfte ein, deren Impfstatus auf dem aktuellen Stand war.
Der Corona-KiTa-Rat rief ungeimpfte Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu auf, sich impfen zu lassen. Dabei war dieser Aufruf doppelt unredlich, weil bei Kindern von Anfang keine schweren Verläufe erwartet wurden. Hier wurde damit geworben, man schütze damit die vulnerablen Gruppen, also die Großeltern der Kinder.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder : „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wollte Ungeimpfte bestrafen: „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen. ...Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften.Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können.“
Der Minister für Geldmacherei mit Gesundheitsthemen, Karl Lauterbach, meinte: „Sogar eine Frühjahrswelle ist nicht ausgeschlossen. Die Impfpflicht beendet den Horror.“
Marina Weisband schrieb auf Twitter:“Ich bin inzwischen für eine #Impfpflicht, weil das hier sonst nie endet und der Schaden an der Gesellschaft durch fortgesetzte Pandemie unvergleichlich größer ist.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte, er nehme auch eine Stimmung bei Geimpften wahr, die sagten, es könne doch nicht sein, dass man wegen eines bestimmten Prozentsatzes von Menschen einfach aus der Sache nicht herauskomme.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete im November 2021, dass unter dem Hashtag #allesindenArm Prominente fürs Impfen werben. Doch die Aktion habe ein Problem, denn sie wirke nicht wie eine Mobilisierung Ungeimpfter – sondern wie eine Kampagne zur Abgrenzung.
Und hier war vor allem die Aktion von Künstlern gemeint, die sich mit der Aktion #allesdichtmachen gegen die Verheerungen der Anti-Corona-Politik ausgesprochen hatten.
Die Anti-Corona-Politik hat riesige Schäden verursacht. Das Argument, es habe sich ja um eine neue Situation gehandelt und niemand habe absehen können, wie es weiter gehe, zieht nicht ganz. Denn am Anfang stand schon die Aussage der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass Impfungen die Ausbreitung des Virus nicht verhindern. Zumindest die Hasskampagnen der Politiker und der dazu aktivierten Promis gegen die Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen ließen, erscheinen damit als ein Verbrechen, das diejenigen, die die Information schon frühzeitig hatten – Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten - hätten verhindern müssen. Auf eine Entschuldigung dieser "Hassprediger" aus der ersten Riege der verantwortlichen Politiker wird man vermutlich vergeblich warten.
Der Verdacht bleibt, dass ein Interesse dahinter stand: entweder ein Geschäftliches oder einfach das Interesse die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Richtung Abbau der Demokratie voran zu treiben. Viele der Kämpfer für die drastischten Corona-Maßnahmen sind heute auch die, die für die maßlose Aufrüstung verantwortlich sind und heute Kritiker der Gaza-Politik mit Ausgrenzung und sogar Strafverfolgung bedrohen. Sie hatten schon bei den Corona-Maßnahmen die Moral gepachtet; diese Haltung ist auch bei ihrer Kriegs- und Aufrüstungspolitik grundlegend. [jdm]
Ulrich Scholz hält in seinem neuesten Blog-Beitrag ungeeignete Führungspersonen für die Ursache Nummer 1 für Kriege, Katastrophen und Krisen der Neuzeit. Das Scherbengericht der alten Griechen, mit dem für ungeeignet empfundene Politiker für 10 Jahre verbannt wurden, ist allein aus praktischen Gründen nicht mehr möglich. Umso mehr hofft Scholz darauf, dass mehr Menschen ihr Stimmrecht in diesem Sinne als eigene Scherbe nutzen. [jdm]
Bei nass-kalten Wetter haben sich am Samstag laut Angeben der Organisatoren 20.000 Menschen zur bundesweiten Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ vor dem Brandenburger Tor versammelt.
Die Veranstalter machten zu Beginn der Demonstration noch einmal klar: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und Demonstration keinen Platz. Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht. Ebenso bitten wir auf Parteifahnen zu verzichten.“
Zu den zahlreichen RednerInnen vor dem Brandenburger Tor gehören Reiner Braun, Mitinitiator und Urgestein der Friedenbewegung, Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz.
„Wenn es nach Pistorius geht, sollen wir Deutschen das Kriegshandwerk wieder beherrschen. Das versteht er unter der geforderten Kriegstüchtigkeit“, erklärte Wagenknecht. Sie warf der Ampelregierung vor, regelrecht kriegssüchtig zu sein. „Was ist aus der deutschen Friedenspolitik aus der Zeit von Willy Brandt bloß geworden“, fragt sie in die Menge.
Die Menschen wollen grundsätzlich keine Kriege, darum müssen sie durch Lügen davon überzeugt werden, zitierte Wagenknecht Julian Assange in ihrer Rede. „Propaganda beherrschen sie alle“, meinte Krone-Schmalz in ihrer, „nicht nur Russland“.
Unsere Demokratie werde nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch, führte Gabriele Krone-Schmalz weiter aus. Demokratie müsse innerhalb der Landesgrenzen verteidigt werden.
Die bundesdeutsche Presse hatte die Demonstration im Vorfeld totgeschwiegen. Dennoch kamen so viele zu dieser Demonstration. Der Tagesschau passt eine Domonstration gegen die Kriegspolitik der Regierung nicht und sie spricht deshalb von der "so genannten" Friedensbewegung. Trend der Berichterstattung der anderen Medien ist wieder einmal der Versuch, den Veranstaltern eine Rechtsoffenheit anzudichten, obwohl bei dieser Demo noch nicht einmal Versuche der Rechten zu verzeichnen waren, sich hinein zu drängen.
Andere Berichte versuchen das Anliegen der Friedensdemonstration mit der Antisemitismuskeule zu erschlagen, obwohl sich Sahra Wagenknecht in ihrer Rede eindeutig äußerte: „Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern. Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertigt solche Verbrechen.“ Deutschland habe die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Aber für die Unterstützung für Israels rücksichtslose Kriegsführung gibt es keine Rechtfertigung. [jdm/Pressenza]
Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.
Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“
Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.
Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“
Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.
Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]
