Deutschland zählt rund 237 Millardär:innen, denen es möglich ist, ihr Privatleben ähnlich geschickt an der Öffentlichkeit vorbei zu manövrieren wie Steuern am Fiskus. Und diese Reichen werden immer reicher, weil Deutschland die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen abgeschafft hat. Diese Regelung wurde mehrfach leicht geändert, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit anmeldete.
Die Plattform Wer hat der gibt ist der Meinung, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten können, beschäftigt sich mit den Reichen im Lande und schreibt: „Grundnahrungsmittel sind zu teuer, Mieten sind unbezahlbar, Heiz- und Stromkosten explodieren: Wir können nicht mehr! Auf die Preissteigerungen infolge von Krieg, Inflation und insbesondere von Spekulation und erbarmungslosem Profit gibt es nur eine einzige Antwort: Umverteilung! Denn nicht alle leiden unter der derzeitigen Situation. Viele Unternehmen erwirtschaften Rekordgewinne. Superreiche steigern ihr Vermögen in Krisenzeiten drastisch. Wohnungs-, Energie-, Luxus- und Rüstungskonzerne sowie Big Tech machen Extra-Profite. Die enormen Reichtümer der Wenigen müssen wieder an die Mehrheit zurückverteilt werden, die sie erarbeitet hat.“
Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden auf Youtube
In einem (etwas älteren) Adventskalender werden 24 Firmen und Personen, die dafür verantwortlich sind bzw. von dem deutschen Steuersystem profitieren, vorgestellt.
Die Plattform Familienclans.org hat sich eine besondere Spezies der Reichen vorgenommen, die so genannten Familienunternehmer. Hierbei handelt es sich um Superreiche, die sich selbst im „Verband der Familienunternehmer“ zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen haben. Der Verbandsname ist bewusst verfälschend – es handelt sich keineswegs um kleine mittelständische Unternehmer, die selbst aktiv in ihrem Betrieb arbeiten, sondern um die superreichen Familienclans, wie Heckler und Koch, Quandt (BMW), Oetker, Piech/Porsche (VW), Springer, Mohn (Bertelsmann), Merck, Bahlsen oder Tönnies. Die Internetseite zählt 680 Mitglieder auf. Mit dem Verbandsnamen sammeln diese Superreichen die Zustimmung des „normalen“ Mittelstandes ein. Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz oder CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben sich immer gern um die Wünsche der "Familienunternehmer" gekümmert.
Satirisch bietet familienclans.org den Familienclans der Superreichen Hilfen beim Ausstieg an. [jdm]
In einer Antwort auf die Anfrage des rechtsgerichteten niederländischen Europaparlamentsabgeordneten Marcel de Graaff schreibt die Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur: „Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen. In der Produktinformation zu den COVID-19-Impfstoffen heißt es eindeutig, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.“
Dass heißt, dass von Anfang an klar war, dass die Corona-Impfstoffe nicht die Übertragung des Virus’ auf andere Personen verhindern, sondern „nur“ schwere Erkrankungen der Geimpften verhindern konnten. 2021/22 überschlugen sich die Politiker aber mit Kampagnen für eine Impfung und Vorschlägen für eine Bestrafung von „Impfverweigerern“
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) schlug vor, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hatten empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr anzubieten. Die Leserbriefschreiber auch in der NOZ überschlugen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Wesentliche Begründung für all diese blinde Wut auf Nichtgeimpfte war, dass sie durch ihr Verhalten einer Verbreitung des Virus’ Vorschub leisteten.
Dabei war zu dieser Zeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur schon in den Zulassungen der Impfstoffe festgehalten, dass sie „nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern“. Die Ethikkommission wies im Dezember 2021 darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken könne.
Und trotzdem wurden die Pflegepersonen in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen mit Entlassung bedroht, wenn sie sich nicht impfen ließen. Heute empfiehlt die Stiko Impfungen für das Pflegepersonal zum eigenen Schutz; damals wurden die Pflegepersonen zu Verbrechern erklärt, wenn sie sich nicht impfen ließen.
Sogar ein Immunitätsnachweis wurde ernsthaft diskutiert. Alle ohne einen solchen Nachweis sollten aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden; die Covid-Pass-App mit den darauf gespeicherten Zertifikaten wirkte in vielen Bereichen der Gesellschaft schon wie ein Berechtigungs- bzw. Ausschlussdokument. Krankenhäuser und auch Gaststätten ließen nur noch Geimpfte ein, deren Impfstatus auf dem aktuellen Stand war.
Der Corona-KiTa-Rat rief ungeimpfte Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu auf, sich impfen zu lassen. Dabei war dieser Aufruf doppelt unredlich, weil bei Kindern von Anfang keine schweren Verläufe erwartet wurden. Hier wurde damit geworben, man schütze damit die vulnerablen Gruppen, also die Großeltern der Kinder.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder : „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wollte Ungeimpfte bestrafen: „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen. ...Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften.Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können.“
Der Minister für Geldmacherei mit Gesundheitsthemen, Karl Lauterbach, meinte: „Sogar eine Frühjahrswelle ist nicht ausgeschlossen. Die Impfpflicht beendet den Horror.“
Marina Weisband schrieb auf Twitter:“Ich bin inzwischen für eine #Impfpflicht, weil das hier sonst nie endet und der Schaden an der Gesellschaft durch fortgesetzte Pandemie unvergleichlich größer ist.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte, er nehme auch eine Stimmung bei Geimpften wahr, die sagten, es könne doch nicht sein, dass man wegen eines bestimmten Prozentsatzes von Menschen einfach aus der Sache nicht herauskomme.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete im November 2021, dass unter dem Hashtag #allesindenArm Prominente fürs Impfen werben. Doch die Aktion habe ein Problem, denn sie wirke nicht wie eine Mobilisierung Ungeimpfter – sondern wie eine Kampagne zur Abgrenzung.
Und hier war vor allem die Aktion von Künstlern gemeint, die sich mit der Aktion #allesdichtmachen gegen die Verheerungen der Anti-Corona-Politik ausgesprochen hatten.
Die Anti-Corona-Politik hat riesige Schäden verursacht. Das Argument, es habe sich ja um eine neue Situation gehandelt und niemand habe absehen können, wie es weiter gehe, zieht nicht ganz. Denn am Anfang stand schon die Aussage der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass Impfungen die Ausbreitung des Virus nicht verhindern. Zumindest die Hasskampagnen der Politiker und der dazu aktivierten Promis gegen die Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen ließen, erscheinen damit als ein Verbrechen, das diejenigen, die die Information schon frühzeitig hatten – Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten - hätten verhindern müssen. Auf eine Entschuldigung dieser "Hassprediger" aus der ersten Riege der verantwortlichen Politiker wird man vermutlich vergeblich warten.
Der Verdacht bleibt, dass ein Interesse dahinter stand: entweder ein Geschäftliches oder einfach das Interesse die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Richtung Abbau der Demokratie voran zu treiben. Viele der Kämpfer für die drastischten Corona-Maßnahmen sind heute auch die, die für die maßlose Aufrüstung verantwortlich sind und heute Kritiker der Gaza-Politik mit Ausgrenzung und sogar Strafverfolgung bedrohen. Sie hatten schon bei den Corona-Maßnahmen die Moral gepachtet; diese Haltung ist auch bei ihrer Kriegs- und Aufrüstungspolitik grundlegend. [jdm]
Ulrich Scholz hält in seinem neuesten Blog-Beitrag ungeeignete Führungspersonen für die Ursache Nummer 1 für Kriege, Katastrophen und Krisen der Neuzeit. Das Scherbengericht der alten Griechen, mit dem für ungeeignet empfundene Politiker für 10 Jahre verbannt wurden, ist allein aus praktischen Gründen nicht mehr möglich. Umso mehr hofft Scholz darauf, dass mehr Menschen ihr Stimmrecht in diesem Sinne als eigene Scherbe nutzen. [jdm]
Bei nass-kalten Wetter haben sich am Samstag laut Angeben der Organisatoren 20.000 Menschen zur bundesweiten Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ vor dem Brandenburger Tor versammelt.
Die Veranstalter machten zu Beginn der Demonstration noch einmal klar: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und Demonstration keinen Platz. Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht. Ebenso bitten wir auf Parteifahnen zu verzichten.“
Zu den zahlreichen RednerInnen vor dem Brandenburger Tor gehören Reiner Braun, Mitinitiator und Urgestein der Friedenbewegung, Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz.
„Wenn es nach Pistorius geht, sollen wir Deutschen das Kriegshandwerk wieder beherrschen. Das versteht er unter der geforderten Kriegstüchtigkeit“, erklärte Wagenknecht. Sie warf der Ampelregierung vor, regelrecht kriegssüchtig zu sein. „Was ist aus der deutschen Friedenspolitik aus der Zeit von Willy Brandt bloß geworden“, fragt sie in die Menge.
Die Menschen wollen grundsätzlich keine Kriege, darum müssen sie durch Lügen davon überzeugt werden, zitierte Wagenknecht Julian Assange in ihrer Rede. „Propaganda beherrschen sie alle“, meinte Krone-Schmalz in ihrer, „nicht nur Russland“.
Unsere Demokratie werde nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch, führte Gabriele Krone-Schmalz weiter aus. Demokratie müsse innerhalb der Landesgrenzen verteidigt werden.
Die bundesdeutsche Presse hatte die Demonstration im Vorfeld totgeschwiegen. Dennoch kamen so viele zu dieser Demonstration. Der Tagesschau passt eine Domonstration gegen die Kriegspolitik der Regierung nicht und sie spricht deshalb von der "so genannten" Friedensbewegung. Trend der Berichterstattung der anderen Medien ist wieder einmal der Versuch, den Veranstaltern eine Rechtsoffenheit anzudichten, obwohl bei dieser Demo noch nicht einmal Versuche der Rechten zu verzeichnen waren, sich hinein zu drängen.
Andere Berichte versuchen das Anliegen der Friedensdemonstration mit der Antisemitismuskeule zu erschlagen, obwohl sich Sahra Wagenknecht in ihrer Rede eindeutig äußerte: „Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern. Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertigt solche Verbrechen.“ Deutschland habe die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Aber für die Unterstützung für Israels rücksichtslose Kriegsführung gibt es keine Rechtfertigung. [jdm/Pressenza]
Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.
Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“
Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.
Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“
Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.
Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]
Wer Kinder umbringt, deren Tod billigend in Kauf nimmt oder es widerspruchslos geschehen lässt, weil es um ein „höheres Ziel“ geht, auf den trifft dieser Satz zu. Da können wir noch so viel Gesetze zum Schutz von Kindern machen, wenn Kinder im Alltag keine Liebe erfahren, dann bekommen wir Erwachsene, wie wir sie heute immer wieder in politischen Führungspositionen erleben. Gesellschaftliche Gewalt und Kriege der Neuzeit sprechen für sich.
Systemisch hat man bei uns alles getan, um Kinder zu schützen. Das reicht aber oft nicht, wenn wir Kinder zu liebevollen Erwachsenen heranziehen wollen. Sie müssen Liebe erfahren. Damit ist der einzelne gefragt, der Verantwortung für Kinder trägt.
Neben der Familie ist beim Heranwachsen die Schule der wichtigste Ort, an dem sie Liebe erfahren können und sollten. Das gilt im Besonderen für Kinder, die aus den verschiedensten Notlagen zu uns kommen und damit heimatlos geworden sind. Als Vertretungslehrer an Schulen in Hamburg und Schleswig-Holstein saßen immer wieder solche Kinder vor mir. Über eine Begegnung mit ihnen geht der folgende Artikel. [Ulrich Scholz]
Was Völkermord ist, wird nicht immer einmütig festgestellt. Täter und ihre Freunde sehen das in der Regel anders, als ihre Opfer und deren Freunde. Ulrich Scholz meint, das Leid und der Horror auf der einen Seite und die Gefühllosigkeit von Menschen auf der anderen, könne man kann nicht vergleichen. Was man vergleichen könne, sei die Arroganz und Gefühllosigkeit der Verantwortlichen, der Politiker und ihrer Steigbügelhalter, die meinen, sie hätten ein moralisches Recht für ihr Tun.
Immer mehr Menschen begreifen das und gehen auf die Straße, wie jetzt während der Gewalt in Palästina. Friedensbewegungen in Israel und Palästina sind mit internationaler Unterstützung seit Jahren in diesem Geist aktiv. In seinem neuen Blogbeitrag schreibt Ulrich Scholz, autoritäre Systeme zu verändern sei fast unmöglich. In einer Demokratie könne man Scharfmacher und Dumme abwählen. Für Israel und uns gebe es Hoffnung. [jdm]
Mit einer Petition fordert der Verein "Grüne Alternative" von den Politikerinnen der EU und der Bundesregierung die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.
Für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus gibt es gegen alle anders lautenden politischen Absichtserklärungen in der EU immer noch keine rechtlich verbindliche Aufnahmeregelung, um diese Menschen zu schützen. Die Petition fordert eine EU-Aufnahmeregelung, um ihnen Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen.
Simon Lissner, Beisitzer im Vereinsvorstand, stellt in einem Interview mit Konstantin Thomopoulos die Kampagne für Kriegsdienstverewigerung und seinen Verein vor. [jdm]
Robert Habecks Rede zu Israel und Antisemitismus bekam von der deutschen Presse Bewertungen wie staatsmännisch und historisch. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, meint, es sei „ein starker, notwendiger Auftritt“.
Habeck hatte in der Rede neben dem Aufruf, sich gegen Antisemitismus zu positionieren, insbesondere von den Muslimen in Deutschland verlangt, „sich klipp und klar vom Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen“.
Der frühere Vorsitzende Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch Thomas Fischer hat in einer Kolumne im Spiegel Kultur die Rede Habecks im Einzelnen mit seinem juristischen Sezierwerkzeug auseinander genommen und kommt zum Schluss: “Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus.“
Die Idee, dass jeder, der nicht regierungsamtliche Politik vertritt, mehr noch, wer sich nicht aktiv dazu bekennt und von anderslautenden Meinungen distanziert, aus der Volksgemeinschaft der „Guten“ ausgeschlossen werden darf, hat sich mittlerweile durchgesetzt. Solche Andersdenkende haben in der öffentlichen Diskussion nichts mehr zu suchen; wer sich mit ihnen abgibt, wird selbst zum Paria.
Wir erleben gerade die dritte Welle, in der ein solcher Wahrheitsanspruch von den Regierenden und den Schreibern in der Mainstreampresse postuliert wird. Gegner der mittlerweile allgemein als vielfach falsch betrachteten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie wurden fälschlich als Coronaleugner bezeichnet, als Querdenker und Verschwörungstheoretiker. In der zweiten Welle wurden Gegner der Aufrüstungs- und Eskalationspolitik im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als Putinfreunde beschimpft und sie wurden eines gestörten Demokratieverständnisses geziehen. Jetzt werden die Menschen, die es nicht mit ansehen können, wie im Gazastreifen die Menschen zu Tausenden im Rahmen der Kriegführung der Israelis getötet werden, pauschal zu Antisemiten erklärt.
In allen drei Wellen ist kennzeichnend, dass von Regierungsseite und der Mainstreampresse mit Strafe der Ausgrenzung (und bei Künstlern und Autoren mit Entzug von Auftrittsmöglichkeiten) verboten wird, über die Vorgeschichte zu sprechen, bzw. die verkündeten Gewissheiten anzuzweifeln.
Aktuell befinden die Menschen, die glauben, die israelische Seite zeige eine Überreaktion, sich weltweit durchaus nicht in der Minderheit. Und in anderen Ländern, einschließlich Israel, wird durchaus darüber diskutiert, wie der Konflikt anders gelöst werden kann. Nicht alle gutwilligen Menschen auf der Welt sind einig mit der deutschen Außenministerin und Kriegs-Aficionada Baerbock, die einen Waffenstillstand im Gaza ablehnt.
Thomas Fischer nimmt in einer weiteren Kolumne zum Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn Stellung und schreibt: „Antiislamismus in Deutschland hat (fast) nicht die Spur mit Islamkritik, Islamkenntnis oder Religion zu tun, ebenso wie Antisemitismus keine ernst zu nehmende theoretische, philosophische oder gar religiöse Meinung ist, sondern schlicht Rassismus. Aufs Konkrete bezogen: Juden in Deutschland (oder der weiten Welt) dafür verantwortlich zu machen, was eine jeweils aktuelle Regierung des Staats Israel tut oder nicht tut, ist abwegig. Muslime in Deutschland (oder in der weiten Welt) dafür verantwortlich zu machen, was irgendwelche Regierungen oder vermeintlich gottbefohlene Milizen tun oder nicht tun, ist ebenso abwegig.“ [jdm]
Macht und Ohnmacht füttern einen Angstkreislauf, der sich selbst ernährt. Die Lösung liegt nicht in der Anwendung von noch mehr Macht, sondern in der Unterbrechung des Angstkreislauf. Was kann ich tun, damit der andere keine Angst mehr vor mir hat?
Fünf Wohlfahrtsverbände (AWO Bundesverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz e.V., Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) rufen zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di in einer gemeinsamen Resolution dazu auf, den Sozialstaat zu verteidigen.
Am 16.11. findet die so genannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, in der ersten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Ver.di und das Bündnis sind der Auffassung, dass mit Blick auf die Haushaltspläne der Ampel-Regierung umgesteuert werden müsse. Die Regierung lege die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bundesregierung rechtfertige die drastischen Kürzungen im Sozialen, in der Bildung, in Wohnungsbau und Infrastruktur mit der Schuldenbremse. Vermögende und reiche Erben würden nicht angemessen besteuert, stattdessen plane die Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen.
Im Einzelnen wird gefordert, dass die Schuldenbremse weg müsse. Sie sei eine Zukunftsbremse und behindere Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Die geplanten Kürzungen in der Pflegeversicherung, der Arbeitsmarktpolitik und bei den Jobcentern, der Kinder- und Jugendhilfe, beim BAföG, der Flüchtlingshilfe, den Freiwilligendiensten sowie Streichungen bei Umweltschutz und Demokratieförderung dürfe es nicht geben.
Das so genannte Wirtschaftschancengesetz sei ein Kommunenverarmungsgesetz und gehöre gestoppt. Es enthalte nur geplante Steuersenkungen für Unternehmen. Das Deutschlandticket müsse ausreichend durch Bundesmittel finanziert werden und es brauche insgesamt einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Ver.di ruft seine Mitglieder auf, sich an die Abgeordneten zu wenden und sie aufzufordern, "diesen Sparwahnsinn zu stoppen und einen sozial ausgewogenen Haushalt zu verabschieden". [jdm]
Vor 85 Jahren, am 9.11.1938, nutzten die Nazis ein Attentat auf den Legationsrat der deutschen Botschaft in Paris, Ernst vom Rath, durch den 17-jährigen polnischen Juden Herschel Grynszpan, um ihre Vernichtungspolitik gegen die jüdischen Mitbürger in Gang zu setzen.
Diskriminierende Gesetze gab es schon seit 1933 am laufenden Band, so dass den in Deutschland lebenden Juden kaum noch Überlebensmöglichkeiten blieben: Allein 1933 wurden beschlossen: Boykottmaßnahmen jüdischer Geschäfte, Entlassung jüdischer Beamter, Rücknahme der Zulassung jüdischer Rechtsanwälte, Ausschluss jüdischer Turner und Sportler aus Sportvereinen, Rassegesetze − „Arierparagraph“ und „Ariernachweis“; Auftrittsverbot jüdischer Künstler; Ausschluss von Juden aus dem Bauernstand; Schulen − Begrenzung der Zahl jüdischer Schüler; Hochschulen − Begrenzung der Zahl jüdischer Studenten, Ausschluss von Prüfungen, Ausschluss vom Lehramtsstudium, Ausschluss jüdischer Journalisten.
Mit der Pogromnacht versuchten die Nazis, ihre Verfolgungspolitik gegen die Juden als Erfüllung des "Volkszorns" zu verschleiern. Das Pogrom war keineswegs eine spontane Angelegenheit, sondern wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923 nach Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch eine Hetzrede ausgelöst. Nach der Progromnacht gab es im Emsland keine Synagogen mehr; viele jüdischen Emsländer wurden misshandelt und verschleppt.
Der Kampf gegen Antisemitismus wird heute als Staatsdoktrin betrachtet. Häufig wird aber versucht, den "Rassenhass" der Nazis zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg zu erklären. Dieser spielte nur in der barbarischen Form der Kriegsführung eine Rolle. Eigentliches Ziel des Krieges war die Eroberung von Land und Rohstoffen. Der Antisemitismus war wohl eher der Klebstoff zwischen den Nazis und den übrigen Deutschen.
Und dieser Klebstoff wirkte auch noch nach der Befreiung. Der höchste Beamte im Kanzleramt von Bundeskanzler Konrad Adenauer war der Chef des Bundeskanzleramtes Hans Josef Maria Globke. "Bereits während der Weimarer Republik wirkte Globke federführend an einer antijüdischen Änderung des Namensrechts mit, die der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung den Weg bereitete. In der NS-Zeit war er Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und verantwortlicher Ministerialbeamter für die Namensänderungsverordnung von 1938, durch die Juden als solche erkennbar gemacht und stigmatisiert werden sollten," schreibt Wikipedia.
Globkes Rolle im Nazireich war allen bekannt. Er wurde aber nicht entlassen, sondern erhielt nach seiner Pensionierung 1963 auf Vorschlag Adenauers das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Als Globke in die Schweiz umsiedeln wollte, verweigerte man ihm dort unter Verweis auf seine Nazi-Vergangenheit ein Aufenthaltsrecht. Globke blieb weiter Berater der CDU.
Zumindest die Haltung gegenüber den Nazi-Greueln hat sich seitdem in Deutschland verändert. Morgen und übermorgen finden laut NOZim nördlichen Emsland fünf Gedenkveranstaltungen statt: Lathen: 9. November, 11 Uhr, Gedenkfeier unter Beteiligung der Erna-de-Vries-Schule am Gedenkstein für die ehemalige Synagoge an der Bahnhofstraße Lathen: 10. November, 19 bis 21 Uhr, „Erinnerung wachhalten - 100 Jahre Erna de Vries“, Programm in der Aula der Grundschule mit abschließendem Lichterzug zum jüdischen Friedhof. Papenburg: 9. November, 18 Uhr, Gedenkfeier vor dem Platz der niedergebrannten Synagoge am Hauptkanal (vor der Sparkasse). Sögel: 10. November, 11 Uhr, Gedenkveranstaltung in der Aula des Hümmling-Gymnasiums. Werlte: 9. November, 17 Uhr, Gedenkveranstaltung auf dem Samuel-Jacobs-Platz (vor dem Bibelgarten). [jdm]
Die Partei der Christen (CDU), die grüne Partei der ehemaligen Friedens- und heute Waffenfreunde und des Umweltschutzes und die liberale Partei der Freiheit des Geldes– egal - drei der neoliberalen Parteien Deutschlands haben sich gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Deutschlands ausgesprochen.
Aber noch am 1. November zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die gesagt haben soll: „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen.“
So schnell kann sich die Politik einer Partei drehen – da kommt man als Bürger gar nicht mehr mit.
Und dabei ist die Idee scheinbar genial: Wer flüchten will, soll in einem Migrationszentrum in seiner Heimat einen Antrag auf Asyl stellen. Der Asylantrag wegen Gefahr für Leib und Leben wird genehmigt und schon kann der Mensch ausreisen.
Das hätten die USA eigentlich auch schon mit den Deutschen in Nazi-Deutschland machen können – dann hätten Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Albert Einstein oder Marlene Dietrich nicht so Holter die Polter aus Deutschland ausreisen müssen, sondern in aller Ruhe zusammen mit dem US-Asylbescheid ausreisen können. Und die ganzen von den Nazis verfolgten Gewerkschafter, die jüdischen Schriftsteller und demokratischen Politiker: ein solches Migrationszentrum hätte ihnen bestimmt geholfen. Zumindest für viele Juden auf der Flucht hatten die USA so etwas Ähnliches eingerichtet. Ende 1938 standen etwa 125.000 Menschen vor den US-Konsulaten an, um eines der 27.000 Visa zu erhalten, die im Rahmen der damaligen Quotenregelung an Einwanderer vergeben wurden. Bis Juni 1939 stieg die Zahl der Bewerber auf über 300.000. Die meisten von ihnen wurden abgelehnt. Die, die Visa erhielten, wurden von den Nazis aber zuvor ihres ganzen Besitzes beraubt, die anderen wurden von den Nazis ihres Lebens beraubt.
Der RND-Artikel zitiert auch einen so genannten Migrationsforscher Gerald Knaus. „Gerade alle die, die Bauchweh haben bei dem Gedanken, die Asylverfahren in Drittstaaten zu machen, muss man immer daran erinnern, was wir jetzt haben: Wir haben jetzt seit über sechs Jahren eine unmenschliche, unmoralische, intensive Kooperation mit Libyen, wo Menschen zurückgebracht werden, auch finanziert von der EU.“
Wenn das die Alternative ist, hat er natürlich recht: Die Unmenschlichkeit besteht für ihn darin, dass man Menschen in unmenschliche Verhältnisse zurück bringt. Sein unmenschlicher Vorschlag ist deshalb, sie lieber gleich da lassen.
Die Afrikanische Union hat schon 2018 die Einrichtung von Migrationszentren abgelehnt. Aus dem einfachen Grund: Sie haben nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun, sondern dienen ausschließlich dazu – neben ihrer Propagandafunktion – in den afrikanischen Ländern dringend gebrauchte Fachkräfte abzuwerben. Warum sollten sich die Länder – sofern sie nicht von, von der EU korrumpierten, Staatschefs regiert werden - dies antun?
Wenn die EU Menschen einreisen lassen will, soll sie ein transparentes Einwanderungsrecht einführen. Und es unterlassen, durch kolonialistisch geprägte wirtschaftliche Beziehungen die südlichen Länder im Status des billigen Rohstofflieferanten zu halten.
Die Steuerung der Einwanderung mit dem Asylrecht zu vermengen ist unredlich. Es handelt sich um zwei verschiedene Dinge. Weil es kein nennenswertes legales Einwanderungsrecht gibt, versuchen viele Menschen ihr Ziel über einen Asylantrag zu erreichen.
Dass das für unser Land nicht funktioniert ist offensichtlich. Wir brauchen also beides: ein Einwanderungsrecht und ein Asylrecht. Die untaugliche Antwort der jetzigen Politik der EU und Deutschlands ist es, das eine nicht zu tun (Einwanderungsregelungen) und das andere nicht mehr zu tun (Asylrecht). Die Asylverfahren ins Ausland zu verlagern, ist einfach die menschenrechtliche Bankrotterklärung Deutschlands. [jdm]
Bis 1959, als die kubanische Revolution die Herrschaft des Diktators General Fulgencio Batista beendete, galt Kuba als das große Kasino und Bordell der USA. Sofort führte die Revolutionsregierung eine Landreform in Kuba durch und verstaatlichte die von den US-Kolonisatoren zusammengerafften Vermögenswerte. Prompt forderten die USA eine sofortige angemessene und effektive Entschädigung. Die von Kuba angebotene Entschädigung (basierend auf einer 20-jährigen Anleihe mit einem Zinssatz von 4,5 % auf den geschätzten Wert) wurde von den US-Investoren als unzureichend abgelehnt.
Jede einzelne Enteignung von US-amerikanischem Eigentum (z. B. Großgrundbesitz), beantwortete die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen. Im Juli 1960 reduzierten die USA die Importquote für kubanischen Zucker auf 700.000 Tonnen. Davor wurden jährlich 3,2 Millionen Tonnen in die USA exportiert. Danach folgten Beschränkungen der Ausfuhr von Waren aus den USA bis zum totalen Exportverbot nach Kuba 1960. 1962 erfolgten weitere Handelsbeschränkungen, 1963 Reisebeschränkungen. 1963 wurde kubanisches Kapital in den Vereinigten Staaten eingefroren, eine bis heute beliebte Methode der USA, das Geld von anderen Staaten zu stehlen (zuletzt haben die USA durch den Diebstahl der in den USA gelagerten afghanischen Devisen die Versorgungskrise in Afghanistan ausgelöst).
Unter dem US-Präsidenten Jimmy Carter wurden 1977 mehrere der Sanktionen aufgehoben bzw. wurden nicht erneuert. Aber diese Phase wurde durch den extrem rechts gerichteten Präsidenten Ronald Reagan wieder beendet.
Bis dahin war die Sanktionspolitik gegen Kuba sozusagen eine binationale Angelegenheit, in die die USA zweitweise die ihnen damals hörige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit einbezog.
1996 gab es mit dem als Helms-Burton-Act bekannten Cuban Liberty and Democracy Solidarity Act (Gesetz über die Solidarität zu Freiheit und Demokratie in Kuba) eine neue Qualität. Denn dieses Gesetz maßte sich an, ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba machen, zu bestrafen. Denn ihnen wird verboten, in den USA zu handeln. Begründung für diese Restriktionen waren, dass diese Unternehmen Handel mit gestohlenem US-Eigentum treiben würden und deshalb vom US-Handel ausgeschlossen werden sollten. Dieses Gesetz funktionierte nur, weil die USA zu der Zeit in vielen Bereichen ein Monopol hatten und Unternehmen auf der ganzen Welt sich genau überlegen mussten, ob sie sich den Handel mit Kuba leisten konnten. Denn es konnte ja geschehen, dass für die eigene Produktion eine Komponente aus den USA bezogen werden musste, von dem direkten Handel mit den Endprodukten in den USA ganz zu schweigen. Die EU lehnt dieses Gesetz ab, da ihrer Meinung nach die USA anderen Nationen diktierten, wie sie Handel treiben sollten.
Das bei der Revolution völlig arme Land wurde durch die Verhinderung von normalen Wirtschaftsbeziehungen zum Land vor der Haustür und zum Teil auch den von den USA abhängigen direkten Nachbarn in seiner Entwicklung nachhaltig gestört. Nur durch die Solidarität der Sowjetunion, die z. B. die Zuckerernte des Landes abkaufte, konnte das Land sich so positiv entwickeln. Heute beeindruckt das Land durch eine hoch entwickelte pharmazeutische Industrie und eine medizinische Versorgung der Bevölkerung, von der US-Bürger nur träumen können.
Die Sowjetunion gibt es aber seit 1991 nicht mehr und so musste sich Kuba allein gegen die weiter bestehende Feindschaft der USA weiterentwickeln. Das Helms-Burton-Gesetz beschreibt nicht nur das Embargo gegen Kuba, sondern detailliert sogar, wie eine kubanische Regierung nach dem Sturz der sozialistischen Regierung aussehen soll. Zwar gab es einige Lockerungen des Embargos seit der Regierungszeit Obamas, aber das Gesetz und das Embargo bestehen weiter.
Seit 31 Jahren bringt Kuba jedes Jahr einen Antrag in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, mit dem die Blockade verurteilt und ihre bedingungslose Beendigung gefordert wird. Und immer hat die Vollversammlung diesen Antrag mehrheitlich unterstützt. In diesem Jahr wurde die völkermörderische US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das kubanische Volk erneut von den Vereinten Nationen abgelehnt. 187 Länder stimmten am 2.11.2023 für ihre Beendigung; zwei Länder, die USA, das blockiert und tötet und Israel, waren dagegen, und ein Land, die Ukraine, enthielt sich. [jdm]
Unter der Leitfrage "Wie wird im ländlichen Raum erinnert?" widmen sich die Teilnehmer vom 1.-3. Dezember 2023 beim diesjährigen Seminar gemeinsam mit der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte in Papenburg Fragen des Erinnerns und Gedenkens in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
In sechs Vorträgen und viel Zeit zur gemeinsamen Diskussion wird die Frage betrachtet, wie sich Erinnerungsarbeit in ländlichen Räumen nach 1945 entwickelte und wie sie in Zukunft gestaltet werden kann. Während sich einige Beiträge direkt dem Emsland widmen, sprechen auch Expert:innen aus anderen Regionen wie Schleswig-Holstein und Brandenburg. Überwiegend wird es um die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen gehen, aber auch um die Erinnerung an Rechte Gewalt in Niedersachsen nach 1945. Das vollständige Programm gibt es hier: 12_01_HÖB-Seminar_Gedenken und Erinnern in Gegenwart und Zukunft
Was kann man davon halten, wenn ein Staat mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Personen ermittelt? Und wenn, weil deren politische Ansichten nicht gefallen, aber keine strafrechtlichen Handlungen vorhanden sind, der Staat einfach hinter deren Rücken diese Personen bei Arbeitgebern, potentiellen Wohnungsgebern, Kreditgebern oder sonstigen Stellen anschwärzen kann?
Die Süddeutsche Zeitung hat am Donnerstag öffentlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf für die Reform des Nachrichtendienstrechts genau dies plant. Als Ziel heißt es im Gesetzentwurf, es sollten die Übermittlungsvorschriften an die Verfassungsrechtsprechung angepasst werden. Hintergrund ist laut SZ ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022. Die Richter hatten den Freistaat Bayern ermahnt und erklärt: Wenn der Inlandsgeheimdienst seine Einschätzung, dass eine Person zum Beispiel rechtsextrem oder ein „Querdenker“ sei, allzu freigiebig anderen Stellen übermittle, verletze dies das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es brauche hier präzisere Regeln, höhere Hürden.
Die SZ schreibt "Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien." Der Gesetzentwurf nimmt das Karlsruher Urteil zwar zum Anlass, stärkt aber die Rechte der Bürger nicht, wie verlangt, sondern macht genau das Gegenteil.
Geradezu wie ein Hohn auf die vom staatlich erlaubten Mobbing Betroffenen klingt der Satz im Gesetzentwurf "Im Fall der Nutzung der Daten mit Außenwirkung darf bei einer betroffenen Person auch nicht der Eindruck entstehen, dass die öffentliche Stelle in diesem Fall zur operativen Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt ist." Das bedeutet: Da ja keine gerichtsfesten Tatsachen gegen eine Person ermittelt wurden, soll der Verfassungsschutz beim Anschwärzen nicht Vorspiegeln, dass er eine rechtliche Handhabe hat.
Nun wird sich mancher denken, naja, wenn da ein Islamist oder ein Neonazi daran gehindert wird, seine Ideen und Programme zu verwirklichen, ist das nicht schlecht. Nun werden Gesetze aber für alle Bürger gemacht. Und die Art, wie gegen Kritiker von Coronamaßnahmen mit Berufsverboten, Auftrittsverboten und Vorenthaltung von öffentlichen Räumen vorgegangen wurde, oder wie derzeit immer noch gegen Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine mit ähnlichen Repressionen vorgegangen wird, lassen schon erkennen, das dieses Gesetz sicher nicht nur gegen Demokratiefeinde zum Einsatz kommt.
Jedermann kann sich vorstellen, wie das Leben eines Menschen aussehen wird, wenn der Verfassungsschutz sich direkt in das Leben eines missliebigen Menschen einmischt und allen, auf die der Mensch angewiesen ist, mit staatlicher Autorität ausgestattet erzählt, dass die betroffene Person ein gefährlicher Radikaler welcher Art auch immer sei.
Und die Person kann sich nicht wehren, weil es keinen Beschluss oder kein Urteil gibt, gegen das sie vorgehen kann. Sie ist zudem die Letzte, die erfährt, dass der Staat sie durch seinen Verfassungsschutz mobben lässt. Aus dem Verfassungsschutz, der angeblich den Staat vor seinen Gefährdern schützen soll, wird eine Geheime Staatspolizei, die keiner Kontrolle in ihrem Vorgehen gegen den Bürger unterworfen ist. [jdm]
Vertreter von Mehr Demokratie haben die Klageschrift in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Sie überreichten zudem 18 Aktenordner mit den Vollmachten der Mitklagenden
Der Verein Mehr Demokratie hat am 20.10.2023 in Berlin seine Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt und in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Konzipiert ist die Verfassungsbeschwerde als Bürgerklage: 4242 Bürgerinnen und Bürger stehen hinter der Klage.
Hintergrund für die Verfassungsbeschwerde ist die im März mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform. Mit dieser wurde auch die Fünf-Prozent-Hürde verschärft: Gewinnt ein Kandidat einen Wahlkreis, kann das Bundestagsmandat nur dann angetreten werden, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte. „Diese harte Sperrklausel könnte CSU und Die Linke die parlamentarische Existenz kosten. Millionen von Wählerstimmen würden entwertet“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und einer der drei Hauptbeschwerdeführer. „Die Zahl der Stimmen, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen, könnte sich damit verdoppeln: Von vier Millionen bei der Bundestagswahl 2021 auf künftig acht Millionen. “
Die Fünf-Prozent-Hürde sei nun nicht mehr abgefedert und kollidiere noch stärker als zuvor mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Grundgesetz) und der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Grundgesetz). Aus Sicht von Mehr Demokratie sei damit die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten.
Juristisch vertreten wird der Verein von Thorsten Kingreen, Professor an der Universität Regensburg. „Die Sperrklausel ist eine Zerrklausel; sie verzerrt den gesellschaftlichen Meinungspluralismus, der im Parlament nicht mehr abgebildet wird“, so Kingreen. Die Fünf-Prozent-Hürde werde noch immer mit einem Rückgriff auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik begründet. Mit ihr soll eine Zersplitterung des Parlamentes verhindert werden, um Regierungsbildungen nicht zu erschweren. Es werde aber nicht evaluiert, ob es dafür eine Sperrklausel in dieser Höhe brauche. „Die Fünf-Prozent-Hürde scheint zum selbstverständlichen Inventar des Wahlrechts geworden zu sein, eben zur Gewohnheit. Zur Gewohnheit sollten schwerwiegende Eingriffe in die Herzkammer der Demokratie aber nicht werden. Die Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen“, so Kingreen.
Vertreter von Mehr Demokratie haben die Klageschrift heute in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Sie überreichten zudem 18 Aktenordner mit den Vollmachten der Mitklagenden. [PM Mehr Demokratie]
Am 22.08.2018 schrieben wir: "Hallo-Wippingen hat im August 2016 bei dem Staatlichen Baumanagement Osnabrück-Emsland angefragt, was es gegen den Pilzbefall an der Holzkonstruktion der Gedächtnishalle tun wolle. Daraufhin verwies diese Stelle auf das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Dieses lehnte ... die Verantwortung ab; es sei nur für die Gräber und Anlagen zuständig, für die Hochbauten sei die erstere Stelle zuständig. Passiert ist seitdem nichts."
Seit dem vergangenen Jahr hat sich die Wahrnehmung der Problematik um die Begräbnisstätte Esterwegen im Niedersächsischen Innenministerium deutlich zum Positiven verändert. Nach den Sanierungsarbeiten auf dem Platz mit der neuen Pflasterung des Versammlungsplatzes und dem neuen Zaun haben sich die Zuständigen auch der Gedenkhalle auf der Begräbnisstätte angenommen.
Zeichen für Schimmelbildung durch Feuchtigkeit 2016
2016 hatten wir vor den möglichen Holzschäden gewarnt; jetzt müssen sie repariert werden. Wie uns der zuständige Mitarbeiter im Ministerium, Stefan Schipporeit, auf Anfrage mitteilte, hat es zwischenzeitlich eine Verkehrssicherheitsüberprüfung des Gedenkhallendaches auf der Begräbnisstätte Esterwegen nach der Richtlinie für die Überwachung der Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen des Bundes (RÜV) gegeben. Nach dem abschließenden Bericht vom 17.10.2023 weise die Gedenkhalle auf der Begräbnisstätte Esterwegen folgende Mängel auf:
An der tiefen Stelle des Daches haben sich feuchte Stellen gebildet. Am unteren Punkt der Dachkonstruktion kann man an den Leimbindern Feuchtigkeit und leichte Schimmelspuren erkennen. Die vermutliche Ursache der Feuchtigkeitsbildung sei eine nicht richtig abgedichtete Stelle am Versatz des Daches und der Dachhaut. Da der Feuchtigkeitseintritt bereits den Leimbinder in Mitleidenschaft gezogen hat, sei hier Handlungsbedarf geboten.
Das Zinkblech an der Traufe der geschädigten Stelle solle entfernt werden, um den Schaden an der Unterkonstruktion und der dem Wald zugewandten Seite des Leimbinders zu begutachten. Ebenfalls müsse die Verkleidung an der Unterseite (Tropfkante) dauerhaft entfernt werden, da sich hier immer wieder Wasser ansammelt und für ein ständig feuchtes Klima sorgt. Vor einer Behandlung der Leimbinder müssten diese erst einmal trocknen und danach gründlich auf Schäden untersucht werden.
Die Dacheindeckung solle komplett erneuert werden. Hierbei solle auf der Waldseite ein Dachüberstand von mindestens 50 cm geschaffen werden, damit das abfließende Regenwasser künftig nicht mehr mit den Leimbindern in Berührung komme. Für die Leimbinder-Konstruktion werde empfohlen, diese nicht mit Metallen zu verkleiden. Durch die unterschiedliche Beschaffenheit der Materialien könne es zu vermehrter Taubildung kommen, die dem Holz schade.
Das Staatliche Baumanagement empfehle, die beschriebenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres umzusetzen. [jdm/HM]
In der Ukraine gebe es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in vielfacher Form. "Der Bundesregierung liegen indes keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zur tatsächlichen Handhabung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Ukraine vor." Das ist für die angeblich wertegeleitete Außenpolitik von Baerbock schon ein schwaches Bild. Laut Presseberichten werden Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine zwangsrekrutiert. Viele Männer versuchen, legal oder illegal ins Ausland zu kommen, um sich dem Militär zu entziehen. Schon vor dem Krieg war Kriegsdienstverweigerung gesetzlich ausschließlich bei religiösen Gründen geregelt.
Die internationale Kampagne für den von der ukrainischen Justiz bedrohten Kriegsdienstverweigerer Jurij Scheljaschenko wird in Deutschland maßgeblich von der Organisation "Grüne Alternative" unterstützt. Die von ihr initialisierte Online-Petition haben bisher 3.463 Menschen (Stand 01.10.2023) unterzeichnet.
Die erste Anhörung im Prozess gegen den ukrainischen gewaltfreien Pazifisten Jurij Scheljaschenko, die am 20. September stattfinden sollte, wurde auf den 3. Oktober verschoben, wie die Verteidigung mitteilte. Der Staatsanwalt erschien nicht zu der Anhörung, so dass der Richter gezwungen war, sie zu verschieben.
Als einziger „Beweis“ für diese Anschuldigung wurde die Erklärung der ukrainischen Friedensbewegung vorgelegt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 angenommen wurde und den Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ trägt. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt. [jdm/Pressenza]
Deutlich unterkomplex erzählte Bundeskanzler Scholz vor den fast leeren Rängen der Uno-Vollversammlung, wie die deutsche Regierung sich die Welt vorstellt. Er zeichnete nach, wie der Kalte Krieg in Europa durch ein System von Verträgen zwischen den westlichen und östlichen Staaten in Europa langsam überwunden wurde. Und dann fällt auf einmal der „Angriffskrieg“ Russlands vom Himmel. Kein Wort davon, dass Russland durch die Erweiterung der Nato geradezu zu einer Reaktion provoziert wurde, vor allem als auch noch die bis dahin neutrale Ukraine von der Nato immer mehr in ihre Strukturen integriert wurde und die ukrainische Putsch-Regierung Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in ihren östlichen Provinzen führte. Kein Wort davon, dass gerade die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine, Deutschland und Frankreich die russische Regierung zu einer militärischen Reaktion veranlasste.
Dass die Welt heute sich nicht mehr allein auf den einen Pol, die USA, orientiert, sondern sich die Staatenwelt multipolar orientiert, muss Scholz in seiner Rede zugestehen. Aber er versucht diese neue Orientierung klein zu reden. „Multipolarität ist keine neue Ordnung. Wer damit verbindet, dass kleinere Länder der Hinterhof größerer Länder sind, der irrt. Multipolarität ist keine normative Kategorie, sondern eine Zustandsbeschreibung.“
Deutschland ist doch eins der besten Beispiele für ein Land, das den Hinterhof für die USA bildet und die eigenen Interessen bzw. die Interessen der eigenen Bevölkerung dem „größeren Land“ unterordnet. Für viele Staaten des Südens ist die Multipolarität durchaus eine neue Ordnung, nämlich eine Ordnung, in der die Regeln nicht allein vom Westen bestimmt werden. Wenn es nicht nur eine Weltbank gibt, die nach den Regeln der USA spielt, sondern noch andere Entwicklungsbanken, dann haben arme Länder tatsächlich eine Chance, sich aus dem Schuldenregime des Westens zu befreien. Multipolarität bedeutet nicht per se eine bessere Welt, weil auch die anderen Pole Interessen haben können, die einem nicht gefallen. Aber sie bietet eine Wahlmöglichkeit jenseits der erpresserischen Methoden des Westens. Damit erreicht die Multipolarität durchaus eine neue Qualität und ist nicht nur ein Begriff der einen Zustand beschreibt.
Scholz´ Rede bot nichts Neues. Er lobte Deutschland für seine finanziellen Beiträge für die Uno. Die Industrieländer würden wohl erstmals 100 Mrd. für die Klimafinanzierung zusammenkriegen. Dass diese Industrieländer ratzfatz 150 Mrd. für Waffen in die Ukraine pumpten, erwähnte er nicht. Afrikanischen Ländern bot er Partnerschaften bei der Energiegewinnung an. Naja, Afrika soll Deutschland jetzt bei seinen Energieproblemen helfen.
Scholz weiter: „Nur ein Beispiel: Die ganze Welt redet derzeit über die Diversifizierung von Lieferketten und über Rohstoffsicherheit. Wäre es da nicht ein Anfang, dass wenigstens der erste Verarbeitungsschritt vor Ort stattfände, dort, wo die Rohstoffe im Boden liegen? Deutschland und die deutsche Wirtschaft jedenfalls sind offen dafür, genau solche Partnerschaften einzugehen.“ Das hörte sich an, als ob der Deutsche da eine ganz neue Idee hätte. Dabei gehört diese Forderung seit 50 Jahren zum Standardrepertoire aller Rohstoff fördernden bzw. produzierenden Staaten. Kommt Scholz jetzt damit an, weil China mit seiner Seidenstraßeninitiative genau in solche Projekte investiert?
Weiter: „Damit diese Investitionen gestemmt werden können, müssen wir die Schuldenkrise vieler Länder adressieren und die internationale Finanzarchitektur modernisieren.“ Auch hier nur Wortgeklingel, statt die Forderungen des Südens nach anderen Stimmverhältnissen bei der Weltbank zu unterstützen.
Wer seine Rede liest, kann darin eine Zusammenfassung aller Forderungen des Nichtwestens finden: Es geht darum, wie der Westen einen Krieg nach dem anderen inszenierte und wie die Nato derzeit versucht, seinen eigenen Machtbereich bis nach Asien auszudehnen und dort gewachsene partnerschaftliche Strukturen durch Militarisierung und Erpressung zu zerstören.
Lawrow brachte das Beispiel des französischen Präsidenten Macron, der kürzlich seine große Besorgnis über die Erweiterung der BRICS zum Ausdruck gebracht habe und dieses Ereignis als Beweis betrachtet habe für »die Verkomplizierung der Umstände in der internationalen Arena, die das Risiko einer Schwächung des Westens und insbesondere Europas birgt. (…) Es vollzieht sich eine Revision der Grundsätze und verschiedenen Organisationsformen der Weltordnung, in der der Westen dominant war und ist«. Das heiße doch: Wenn sich irgendjemand ohne uns irgendwo versammelt, ohne uns oder ohne unsere Erlaubnis Freundschaften schließt, wird das als Bedrohung unserer Vorherrschaft angesehen. Das Vordringen der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum sei dagegen eine »gute Sache«, während die Expansion der BRICS gefährlich sei. [jdm]
Im Leitantrag des Vorstandes werden in windelweichen Formulierungen das 2-Prozent-Ziel der Nato kritisiert und mehr Bemühungen für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verlangt.
Aber der Antrag unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und unterstützt vollständig das Sanktionsregime der Bundesregierung. Damit verlässt der Bundesvorstand und jetzt nach dem Beschluss der Mehrheit der Delegierten die Gewerkschaft Verdi die Position der Gewerkschaften, dass Arbeiter nie auf Arbeiter schießen und sich Gewerkschaften nie für den Krieg vereinnahmen lassen, und dass Aufrüstung immer durch Sozialabbau von den Arbeitern bezahlt werden muss.
Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden.
Die Initiatoren der Änderungsanträge bezweifeln, dass dies mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen - nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde.
Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten 657 für den Leitantrag (65%), 170 mit NEIN! - 26 Delegierte enthielten sich.
Hedwig Krimmer und Andreas Buderus vom Initiator:innenkreis der Petition „Sagt Nein“ bewerten die Kongressentscheidung so: „ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.“ [jdm]
Der Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, Stefan Sell, erinnert in einem Blogbeitrag daran, dass Streiks, die in Deutschland zumeist hysterische Reaktionen hervorrufen, nicht nur um Lohnerhöhungen geführt werden, sondern dass z. B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erst 1956 von mehr als 34.000 Beschäftigten der Metallindustrie nach 114 Tagen erstreikt wurde.
Bei den Schauspielerstreiks in Hollywood kommt man nicht unbedingt darauf, dass es hier um den Streik der 160.000 Menschen repräsentierenden US-Schauspielgewerkschaft SAG-AFTRA geht.
Und es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht um die zukunftsweisende Auseinandersetzung über die unabsehbaren Konsequenzen eines unregulierten Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI). Auch andere Branchen, wie die US-Pilotengewerkschaft ALPA treibt das Thema um. Es geht bei den Schauspielerstreiks also nicht um Streiks von ohnehin Privilegierten, sondern um ein für die Gewerkschaftsbewegung allgemein wichtiges Thema. Mehr im Blogbeitrag von Stefan Sell … .
Die US-amerikanische Nachrichtenseite „The Intercept“ berichtet, dass im April 2022 das pakistanische Militär mit Unterstützung der USA half, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Vor der Absetzung äußerten Diplomaten des Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, "aggressiv neutrale" Haltung Pakistans gegenüber dem Ukraine-Krieg unter Khan. Sie warnten vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bliebe, und versprachen, dass im Falle seiner Absetzung "alles verziehen" würde.
Seit Khans Sturz hat sich Pakistan als nützlicher Unterstützer der USA und ihrer Verbündeten im Krieg erwiesen, eine Unterstützung, die nun mit einem IWF-Kredit zurückgezahlt wurde. Der Notkredit ermöglichte es der neuen pakistanischen Regierung, eine drohende wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - Zeit, die sie nutzte, um landesweit gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und Khan ins Gefängnis zu stecken.
Intercept berichtet, dass die USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) Druck ausübten, dass die Bank statt einer Verlängerung der bisherigen Darlehensserie und der Freigabe der nächsten Rate in Höhe von 1,1 Mrd. USD eine Vereinbarung - "eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung" - mit weniger Auflagen und günstigeren Bedingungen im Wert von 3 Mrd. USD abschließen würde.
Als Bedingung forderten die USA von Pakistan, dass sich bis dahin als neutral im Russland-Ukraine-Konflikt betrachtet hatte, dass es Munition im Wert von 900 Mrd US-Dollar an die USA zur Weitergabe an die Ukraine lieferte. Diese 900 Mrd. USD sollten einen IWF-Kredit zum Teil tilgen.
Pakistan ist als Produktionszentrum für die Arten von Munition bekannt, die für die zermürbende Kriegsführung benötigt werden. Da die Ukraine mit einem chronischen Mangel an Munition zu kämpfen hatte, tauchte die Verwendung von in Pakistan hergestellten Granaten und anderen Kampfmitteln durch das ukrainische Militär in offen zugänglichen Nachrichtenberichten über den Konflikt auf, obwohl weder die USA noch Pakistan die Vereinbarung bestätigt haben.
Intercept zitiert den pakistanischen Wissenschaftler Arif Rafiq am Middle East Institute in Washington: "Die Prämisse ist, dass wir die Ukraine retten müssen, wir müssen diese Grenze der Demokratie am östlichen Rand Europas retten, und dann muss dieses braune asiatische Land den Preis dafür zahlen. So kann es zu einer Diktatur werden, und den Menschen werden die Freiheiten vorenthalten, von denen jeder andere Prominente in diesem Land sagt, dass wir die Ukraine unterstützen müssen - die Fähigkeit, unsere Führer zu wählen, die Fähigkeit, bürgerliche Freiheiten zu haben, die Rechtsstaatlichkeit, all diese Dinge, die viele europäische Länder und konsolidierte Demokratien von Russland unterscheiden können."
Die USA und Pakistan bestreiten diese Angaben von Intercept, aber Intercept beschreibt in seinem Artikel detailliert die Dokumente, aus denen die Erkenntnisse stammen. [jdm]
Bundeskanzler Scholz hat den „Deutschlandpakt“ ausgerufen. Er meinte wohl nicht den im Jahr 2005 vereinbarten Deutschlandpakt der Parteien NPD und DVU, bei Wahlen in den Bundesländern nicht zugleich anzutreten und sich stattdessen gegenseitig unterstützen zu wollen. Dass er aber auf eine solche Sprachschöpfung zurückgreift, ist dem Umstand geschuldet, dass für Politik, die die Klassengegensätze zwischen Arbeitern und Konzernen durch Rückgriff auf die „Nation“ verstecken will, halt bestimmte Begriffe gern verwendet werden.
Scholz will mit dem Begriff alle Bürger für seine militaristische Politik, die den Staat durch die bisher ungekannte Aufrüstungspolitik verarmt und die Wirtschaft durch aggressive Sanktionspolitik zugrunde richtet, vereinnahmen.
Eine Folge ist der weitere Abbau des Sozialstaates, dessen einzelne Maßnahmen den Bürgern nur tröpfchenweise bewusst werden, weil sie praktisch nicht kommuniziert werden. Der langsame Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur lässt sich anhand von Studien allerdings jetzt schon erkennen.
Nach Schätzungen in einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) beträgt der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 voraussichtlich rund 372 Mrd. Euro.
Ein Drittel der Straßen weist größere Mängel auf. Fast jede zweite Straßenbrücke in den Kommunen ist in keinem guten Zustand. Auch bei den ÖPNV-Netzen verursacht der schlechte Zustand von 15 Prozent der Strecken Handlungsbedarf. Allerdings sind zumindest die ÖPNV-Brücken und -Tunnel im Vergleich besser erhalten. Etwa zwei Drittel davon sind neuwertig oder in einem guten Zustand.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise planten für das Haushaltsjahr 2022 mit Investitionen in Höhe von rund 41,3 Mrd. EUR, realisiert wurden aber nur 26,1 Mrd. €. Ein Grund liege in der Abhängigkeit der Kommunen von Förderprogrammen von Bund, Ländern und der EU. Neben den chronischen Haushaltsengpässen vieler Kommunen erzwinge nicht zuletzt auch die akute Bekämpfung aktueller Krisen meist unvorhergesehene Mehraufwendungen. Bund und Länder sehen sich dann nicht selten dazu veranlasst, ad hoc neue Förderprogramme aufzulegen. Auf diese Weise wird jedoch die Abhängigkeit gerade von kleineren und mittleren sowie finanzschwächeren Städten, Landkreisen und Gemeinden von solchen Zuweisungen befördert.
Angesichts des allgemeinen Investitionsstaus sind die derzeitigen Ausgaben nicht ausreichend. Die KfW stellt im Kommunalpanel 2023 fest, angesichts der im Raum stehenden Finanz- und Investitionsbedarfe für die sozial-ökologische Transformation der bestehenden Infrastrukturen in Deutschland werde es notwendig werden, dass die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen, die immerhin rund die Hälfte aller öffentlichen Bauinvestitionen tätigen, verbessert und auf eine verlässliche, weniger konjunkturanfällige und stabile Basis gestellt werden müsse. Zeitlich befristete Förderprogramme von Bund und Ländern stellten in diesem Kontext nur eine zweitbeste Lösung dar, da die ihnen zugrunde liegende Logik einer begrenzten Projektfinanzierung eben keine Gewähr für eine langfristig und strategisch angelegte Investitionstätigkeit der Kommunen biete.
Die Zeichen für die kommunalen Finanzen zeigen aber angesichts der Deindustrialisierung Deutschlands durch die Sanktionspolitik gerade nach unten.
Dort wo die Bundesregierung die Sache selbst in die Hand nimmt, wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, sieht die Sache nicht besser aus. Die Bahn und Verkehrsminister Wissing planen keine breiten Investionen in die Erneuerung der Bahnstrecken, sondern praktisch einen Neubau einzelner Strecken, wobei die in Frage kommenden Strecken vollständig aus dem Verkehr genommen werden. Das sorgt nicht nur für viel Verdruss der betroffenen Bahnnutzer, sondern auch dafür, dass sowohl die privaten Bahnkunden, als auch die Güterverkehrskunden dazu gezwungen werden, sich über einen langen Zeitraum eine Alternative zu suchen. Ob sie dann zu der Bahn zurückkehren, ist fraglich. Wissings Brachialmethode der Bahnsanierung mag den Interessen der beteiligten Baukonzerne entsprechen, dient aber nicht dem Ziel der Verlagerung der Individualtransporte auf die Bahn. [jdm]
Ulrich Scholz hat in seinen Blog-Beiträgen öfter über die Notwendigkeit von Empathie gesprochen. Heute versucht er es anders und spricht über Liebe als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft. Sie macht aus dem Ich ein Wir. Die Vereinzelung durch Konkurrenz widerspricht dem Wesen des Menschen. Mehr im Blogbeitrag... . [jdm]
Der Westen wollte das G20-Treffen mit dem Thema Ukraine dominieren und für seine Sanktions- und Kriegspolitik Unterstützung von den Staaten des Südens erhalten. Vorab wurde spekuliert, Indien als Gastgeber sei schon vor Beginn der Konferenz gescheitert und es werde voraussichtlich kein Abschlussdokument geben.
Jetzt hat es ein Abschlussdokument gegeben und die Konferenz wurde nicht zu einem Tribunal für oder gegen Russland, sondern die Bedeutung des Südens wurde durch die Aufnahme der Afrikanischen Union hervorgehoben. Beides zeigte, dass der globale Süden sich nicht mehr vom Westen vorschreiben lassen will, wie es sich entwickeln will.
So unterschiedliche Länder wie China, Indien, Russland und Brasilien haben sich darauf geeinigt, sich gegenseitig nicht in ihre inneren Angelegenheiten hineinzureden. Sie wollen miteinander Handel treiben und sich dabei von ihren eigenen Interessen leiten lassen und nicht von erpressten Vorgaben der westlichen Staaten, insbesondere den USA.
Silke Diettrich vom WDR kommentiert dies in der Tagesschau so: "Auf dem G20-Gipfel hat sich der indische Gastgeber Modi zum Anwalt des Globalen Südens ernannt. Dabei geht es ihm aber nicht vorrangig um moralischen Zusammenhalt, sondern um Marktmacht." Und damit hat sie genau die gescheiterte Position des Westens dargestellt. Dem Westen geht es immer um Moral, egal ob er 1 Million Menschen in Afghanistan in den Tod treibt oder hunderttausende Kinder im Irak als Folge von Sanktionen sterben, ob er Staatspräsidenten töten lässt oder Drohnen auf Hochzeitgesellschaften explodieren lässt. Es geht dem Westen immer um die gute Sache; Indien geht es aber nur um Geschäfte.
Dass aber genau diese Geschäfte im Frieden abgewickelt werden, die moralischen Grundsätze des Westens aber Krieg und Hunger bedeuten, hat der Süden erkannt und diese Erkenntnis führt zu einigem Handeln von Staaten, die sich sogar als Rivalen verstehen.
Die Tagesschau-Reportagen über den Gipfel thematisierten trotzdem zum großen Teil nur das Thema Ukraine. In der Ems-Zeitung stellt Rena Lehmann sehr bedauernd fest, dass der Süden den Ukrainekrieg als regionalen Konflikt der Europäer begreift. Und sie stellt resignierend, aber richtig fest: "Im Augenblick sieht es danach aus, dass Europa keine entscheidende Rolle mehr spielt."
Die Europäische Union, die USA und weitere Partner haben angekündigt, ein riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt zu starten. Es soll Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden, wie die Beteiligten beim G20-Gipfel in Neu Delhi ankündigten. Die Ankündigungen von Gegeninitiativen zum "Neuen Seidenstraßenprojekt" Chinas haben mittlerweile einen sehr langen Bart. Bisher ist außer Ankündigungen nichts passiert. Zum Teil handelte es sich nur um Zusammenfassungen von allen möglichen Projekten, die schon irgendwie liefen. Auch der angekündigten Eisenbahnverbindung stehen im Moment noch die Sanktionen der USA gegen Iran entgegen. [jdm]
Bei der Eröffnung der Ausstellung „Freunde – Helfer – Straßenkämpfer“ über die Polizei der Weimarer Republik in der Gedenkstätte Esterwegen sprach auch Landrat Marc-André Burgdorf in seiner Funktion als Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen ein Grußwort.
Er lobte die Polizei Niedersachsen, dass sie mit dieser Ausstellung und auch mit einer früheren Ausstellung über die Polizei in der Nazi-Zeit zeige, dass sie die schlimmen Teile ihrer Geschichte nicht verschweige, sondern diese als Teil ihrer Geschichte begreife und sich damit auseinandersetze.
Die deutsche Gesellschaft und speziell das Emsland habe die Gräuel in den Emslandlagern lange Zeit negiert. Aber jetzt erkenne man diese dunkle Geschichte als eine eigene an und arbeite diese Geschichte seit 2011 mit der Gründung der Stiftung Esterwegen auf.
Das Lob für die Polizei ist ok, aber dass der Landrat ganz nebenbei in eigener Sache Geschichtsklitterung betreibt und die schon 30 Jahre längere Zeit der Geschichtsaufarbeitung durch das Dokumentations- und Informationszentrums durch Verschweigen ausblendet, um deren Leistungen vergessen zu machen, sollte doch festgehalten werden.
1981 gründeten Überlebende der Emslandlager gemeinsam mit Rosalinda von Ossietzky-Palm, Tochter des Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky, und engagierten Menschen aus dem Emsland, Ostfriesland und Oldenburg den Verein „Aktionskomitee für ein Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager“ in Papenburg. Das Ziel war eine angemessene Gedenkstätte für die mehr als 20.000 Toten der Emslandlager und für jene, die in der NS-Zeit in diesen 15 Lagern inhaftiert waren.
Da die Bemühungen, am historischen Ort des Lagers Esterwegen eine Gedenkstätte einzurichten, fruchtlos blieben, mietete der Verein 1984 ein Papenburger Fehnhaus und schuf dort selbst einen Ort des Gedenkens, der Information und der Forschung: das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager. Seitdem gestaltete das DIZ lebendige Gedenkstättenarbeit. 2011 zog das DIZ dann im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung in die neue Gedenkstätte in Esterwegen mit ein. Diese Kooperation kündigte der Landrat in diesem Jahr auf. [jdm]
Bei der Ausstellungseröffnung: Links die Beamten und Beamtinnen, die sich für Führungen zur Verfügung gestellt haben. Dritte von rechts die Kuratorin der Ausstellung, Barbara Riegger
Heute wurde die Wanderausstellung des Polizeimuseums der Polizeiakademie Niedersachsen „Freunde – Helfer – Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik“ in der Gedenkstätte Esterwegen eröffnet. Die Ausstellung lädt dazu ein, die widersprüchliche Geschichte der Polizei der Weimarer Republik kennenzulernen. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung der preußischen Polizei, mit einem Blick auf die Gebiete des heutigen Niedersachsens. Ausgewählte Originale aus der Museumssammlung ermöglichen eine spannende Zeitreise.
Vom 8. September bis zum 14. Dezember wird die Ausstellung zu sehen sein. Die Ausstellung kann zu den Öffnungszeiten der Gedenkstätte besichtigt werden (dienstags bis sonntags von 10 bis 18 Uhr, ab 1. November von 10 bis 17 Uhr). Anmeldungen für Führungen sind unter der Telefonnummer 05955/988950 oder per E-Mail unter info@gedenkstaette-esterwegen.de möglich. Eine Besonderheit dieser Ausstellung ist, dass Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Papenburg sich in das Thema eingearbeitet haben und als Demokratiepaten durch die Ausstellung führen.
An jedem zweiten Sonntag im Monat findet ein offener Museumstag statt. Somit sind am 10. September, 8. Oktober, 12. November und 10. Dezember jeweils ab 15 Uhr offene Führungen ohne vorherige Anmeldung vorgesehen. Weitere Informationen unter www.polizeigeschichte-niedersachsen.de. [jdm]
Wir hatten am 14. August geschrieben "NOZ-Lokalredaktionen wollen nur noch `Geschichten`“. Wir hatten darin über den Unmut vieler Sportvereine über die Änderungen in der Sportberichterstattung der Lokalredaktionen der NOZ berichtet.
Was die einen als Quasi-Einstellung der Berichterstattung betrachten, betrachtet die Chefredaktion der NOZ lediglich als eine Änderung der Art und Weise der Berichterstattung. Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke unterscheidet im Chefredakteursnewsletter vom 23.08.2023: "Für die schnelle Nachricht zu jeder Stunde, ja Minute, sind die digitalen Kanäle perfekt geeignet. Für das Hintergründige, das Einordnende und ausführlich Beschreibende eher die klassische Zeitung." Im Rahmen einer Charme-Offensive werden von der NOZ nacheinander die Vertreter der Sportvereine eingeladen, um die neue Internetseite „Wir von hier“ vorzustellen, auf der die Vereine selber über ihre Neuigkeiten berichten können.
Auch Hallo-Wippingen wurde zu einem Gespräch eingeladen, weil man das neue Konzept unrichtig dargestellt sah. Unser Bericht wollte auf eine Fehlentwicklung in der Lokalberichterstattung hinweisen, aber nicht die grundsätzliche Bedeutung der Ems-Zeitung in Frage stellen. Im Gegenteil: Weltweit ist zu sehen, dass es dort, wo es keine Lokalberichterstattung gibt, auch Probleme bei der Ausgestaltung der kommunalen Demokratie gibt. Ein gutes Beispiel ist hier die USA, wo es praktisch nur eine überregionale Presse gibt.
Geschäftsführende Redakteurin und Mitglied der Chefredaktion Louisa Riepe war es ein Anliegen, zu erklären, dass die NOZ sich in einem veränderten Umfeld, das durch die digitalen Medien bestimmt ist, wirtschaftlich behaupten muss. Das digitale Angebot der Zeitung mache es möglich, genaue Zahlen über die Interessen der Leser zu bekommen. An diesen Erkenntnissen orientiere man sich jetzt. Das sei aber nicht zu verwechseln mit den Angeboten, die auf reine Klickzahlen aus seien. Das Angebot der NOZ basiere auf dem Abo-Modell; die Auswertung von Klick- und Verweilzahlen diene ausschließlich der Erkenntnisgewinnung über die Interessen der Leser.
Lili Maffiotte, Content Unit Emsland Leiterin, monierte am Hallo-Wippingen-Artikel die Aussage, dass nicht mehr über Vereine und Gemeinderatssitzungen berichtet würde. Dies sei so nicht richtig. Man besuche durchaus Gemeinderatssitzungen, wenn zu erwarten sei, dass ein berichtenswertes Thema besprochen werde. Das Thema werde in den Vordergrund gestellt, nicht ein Gremium oder ein Amt. Das sei für manche schmerzhaft, weil sie glaubten, ihr ehrenamtliches Engagement werde missachtet. Auch über die Vereine werde durchaus berichtet, aber nicht mehr über jede Generalversammlung. Auch über Kultur werde berichtet, aber nicht in der bisherigen Form einer nachträglichen kritischen Rezension. Das Interesse der Leser stünde im Vordergrund.
Auch den Vorwurf der Boulevardisierung der Ems-Zeitung wollten die beiden NOZ-Vertreterinnen nicht gelten lassen. Es fehle die nicht sachgerechte Zuspitzung, die für Boulevard-Zeitungen üblich sei. Die Ems-Zeitung halte sich an den Pressekodex mit den journalistischen Standards bei Opfer- und Täterschutz und der Sorgfaltspflicht. Aber man versuche durchaus von den Boulevardzeitungen zu lernen, wenn es um deren Fähigkeit gehe, in einer verständlichen Sprache zu schreiben. [jdm]
