Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 12.06. bis 16.06.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Emsland
Vor 30 Jahren Rekordfahrt der Transrapid
Vor 30 Jahren, am 10.06.1993, erreichte der Transrapid 07 auf der Transrapid Versuchsanlage Emsland mit 450 km/h eine neue Rekordgeschwindigkeit. Der gerade Streckenabschnitt der Transrapid-Versuchsanlage ist zwölf Kilometer lang und war für Hochgeschwindigkeitsfahrten geeignet.
Ein paar Tage zuvor hatte der Transrapid 07 mit 1654 Kilometern seine längste Nonstop-Fahrt absolviert. Schon am 15. August 1990 hatte er mit 2476 Kilometern die höchste Tagesfahrleistung erreicht. 258.100 Fahrgäste konnten von 1989 bis 1999 eine Fahrt mit dem Transrapid 07 erleben.
Das Nachfolgefahrzeug Transrapid 08 verunglückte schließlich am September 2006, was für den Testbetrieb das Ende bedeutete. Aus dem Transrapid 08 wurde das Fahrzeug für den Transrapid in Shanghai entwickelt. Auf der 30 km langen Teststrecke in Shanghai wurde ein neuer Geschwindigkeitsrekord von 501 km/h als schnellste kommerzielle Magnetbahn erreicht. [jdm]
Update vom 11.06.2023, Leserzuschrift von Martin Düttmann: in dem Artikel wird fälschlicherweise behauptet, dass der Unfall für den Testbetrieb das Ende bedeutete. Diese Aussage stimmt nicht, da das Folgefahrzeug Transrapid TR09 noch weiter auf der Strecke erprobt wurde. Der Testbetrieb mit Magnetbahnfahrzeugen wurde Ende 2011 eingestellt.
Waldbrandgefahr steigt
Der NDR meldet, dass in Teilen von Niedersachsen die Gefahr für Waldbrände weiter steigt. Auf einer interaktiven Karte wird die Waldbrandgefahr für Dörpen für übermorgen höhergestuft von "Mittlere Gefahr" auf die zweithöchste Warnstufe "Hohe Gefahr". Die Karte beruht auf Daten des Deutschen Wetterdienstes. [jdm]
Gedenkstätte Esterwegen kündigt dem DIZ – ein „geschichtspolitischer Skandal“
Die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen hat dem seit 1985 bestehenden Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager kurzfristig zum 15. Juni sein Büro in der Gedenkstätte Esterwegen gekündigt. Diese plötzliche Entscheidung wird bundesweit als einmaliger und unfreundlicher Akt gegenüber einem langjährigen Partner in der Gedenkstättenarbeit betrachtet.
Nicht nur die Mitglieder des Trägervereins, dem Aktionskomitee für ein DIZ Emsland, sondern auch Verfolgtenverbände und GedenkstättenvertreterInnen über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus, äußerten ihre Empörung. Hedwig Ahrens berichtete in einem Beitrag bei NDR 1, dass die Journalisten Hermann Vinke und Gerhard Kromschröder, die in den 1960er Jahren zu den ersten Journalisten gehörten, die sich intensiv mit den Emslandlagern – damals als Redakteure der Ems-Zeitung – beschäftigten, die Stiftung Gedenkstätte aufgefordert haben, im Interesse der Gedenkstättenarbeit zu einer Einigung mit dem DIZ zu kommen.
Die Gedenkstätte teilte dem DIZ mit, die Mitarbeiter des DIZ könnten doch wie jeder andere Besucher einfach die Bibliothek der Gedenkstätte für ihre Arbeit nutzen. Laut der Pressemitteilung des Aktionskomitees gibt es auf dem Gedenkstättengelände genug Gebäude, die kurzfristig zu Büroräumen umgestaltet werden könnten.
Offiziell hatte der Landrat Marc-André Burgdorf noch im Dezember 2019 erklärt, dass die „Zusammenarbeit von Stiftung und DIZ, das auch zukünftig mit eigenem Personal die Arbeit der Gedenkstätte mitgestalten wird“ fortgesetzt werden sollte. Die Erklärung wurde nach dem Abschied des langjährigen DIZ-Leiters Kurt Buck abgegeben. Das DIZ hatte bereits 25 Jahre in ihrer Einrichtung in Papenburg Erinnerungsarbeit an die Häftlinge und Gefangenen der Emslandlager gestaltet. Als die Bundeswehr ihre Kaserne auf dem ehemaligen Gelände des Konzentrationslagers Esterwegen aufgab, setzte der damalige Landrat Hermann Bröring sich für den Aufbau einer Gedenkstätte an diesem historischen Ort ein. Bröring gründete dazu die landkreiseigene Stiftung Gedenkstätte Esterwegen. Für die inhaltliche Arbeit holte er das DIZ wegen ihrer ausgewiesenen Expertise dazu ins Boot. Es wurde eine partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.
Viele Gedenkstätten können die Gedenkstättenarbeit fast nur auf der Basis der baulichen Überreste der Schreckensorte durchführen. In jahrelanger Forschungsarbeit konnte das DIZ die Opferperspektive in die Gedenkstättenarbeit einbringen. In der Sammlung des DIZ gibt es von über 1000 ehemaligen Häftlingen Informationen, Selbstzeugnisse und andere Exponate , die ihre Erfahrungen vor Ort sichtbar machen. Das DIZ beleuchtete auch die gesellschaftliche Verdrängung der Opfergruppen an den Rand der Gesellschaft, die sowohl die kommunistischen Verfolgten, als auch die jüdischen Verfolgten, Homosexuelle, Zeugen Jehovas oder auch die von den Nazis als Kriminelle bezeichneten Verfolgten, wie z. B. Deserteure, in der jungen Bundesrepublik erlebten. Das führte in den Anfangsjahren des DIZ immer wieder zu Anfeindungen aus der hiesigen Politik.
Die Sammlung des DIZ stellt eine absolute Besonderheit der Gedenkstätte Esterwegen dar. Die Dauerausstellung wurde mindestens zur Hälfte mit Exponaten des DIZ bestückt. So bekommen die Besucher nicht nur einen rein musealen Zugang zum KZ Esterwegen –da war die Wache, da war die Baracke, usw. – sondern über die Lebensgeschichten der Opfer auch einen Sinn dafür, welche Funktion die KZs im Nazistaat hatten. Umso unverständlicher, wenn dieses Potential von der Stiftung Gedenkstätte und vom Landrat Burgdorf einfach missachtet und möglicherweise zerstört wird.
Prof. Dr. Habbo Knoch, Vorsitzender des Aktionskomitees, ist sich sicher, dass die jetzige Kündigung nur dem Ziel dient, dass sich das DIZ selbst auflöst. Burgdorf sei in den letzten zwei Jahren nicht bereit gewesen, mit dem DIZ über die Form der Zusammenarbeit zu sprechen. Stattdessen habe er die Selbstauflösung des DIZ durch das Aktionskomitee gefordert. Wie Knoch gegenüber Hallo-Wippingen berichtete, plane die Gedenkstätte eine Neukonzipierung der Dauerausstellung. Das sei nicht zu beanstanden, aber in diesem Zusammenhang sei auch geäußert worden, man brauche die Exponate des DIZ dafür nicht.
Möglicherweise zeigt das einfach eine gewisse Ignoranz gegenüber der Arbeit des DIZ und soll einfach das DIZ schwächen. Aber es könnte auch bedeuten, dass es dem Landrat und der Gedenkstätte darum geht, genau die Opferperspektive aus der Gedenkstättenarbeit zu verbannen. Möchte der Landrat vielleicht die Gedenkstätte zu einem rein musealen Angebot, das sich für gelegentliche Sonntagsreden eignet, umgestalten und jede gesellschaftliche Relevanz, die sich aus den Geschichten der verschiedenen Opfergruppen herleiten lässt, unterdrücken?
Knoch möchte sich zu solchen Spekulationen nicht verleiten lassen. Er bewertet die Kündigung als eine gravierende Missachtung des Vertrauensschutzes für einen bürgerschaftlichen Verein und einen offensichtlichen Wortbruch durch die kommunalen Verantwortungsträger für die Gedenkstätte und spricht von einem "geschichtspolitischen Skandal". „Jede andere Gedenkstätte hätte sich die Finger geleckt, angesichts eines Vereins, der junge und alte Fachleute in die Gedenkstättenarbeit einbringen will.“ Vom Landrat werde dieses Angebot nicht nur ignoriert, sondern aktiv abgelehnt.
Auch die Frage von Hallo-Wippingen, ob der Landrat mit dieser Kündigung sagen könne, die feindliche Übernahme des DIZ sei erfolgreich abgeschlossen, will Knoch so nicht bejahen. Er habe tatsächlich in der letzten Zeit häufig eine solche Einschätzung gehört, aber zumindest 2011, als mit Landrat Bröring die Zusammenarbeit vereinbart wurde, habe es diesen Übernahmewunsch nicht gegeben, sondern man habe einfach und ehrlich zusammengearbeitet.
Der Landkreis Emsland hat heute auf die Vorwürfe des DIZ mit einer Pressemitteilung reagiert. Darin weist Burgdorf die Vorwürfe des Aktionskomitees zurück. Insbesondere, dass man „das kulturelle Gedächtnis der Opfer der 15 Emslandlager aus der Gedenkstätte und von einem historischen Ort ihres Leidens verweisen“ wolle, sei absurd. In der PM verweist der Landkreis darauf, dass es unnötige Doppelstrukturen in der Gedenkstätte gebe, die eine Belastung darstellten. Habbo Knoch wiederum findet es seltsam, Doppelstrukturen zu beklagen, wenn man gleichzeitig nicht bereit sei, mit dem DIZ über die Arbeit zu sprechen.
Burgdorf unterstellt dem DIZ eine Verweigerungshaltung und äußert seinerseits den Willen zur Zusammenarbeit. Das lässt hoffen; es bleibt dann aber die Frage, warum eine solche kurzfristige Kündigung ausgesprochen wurde.
Und es bleibt die Frage, warum das DIZ als eigenständige Forschungseinrichtung in der Gedenkstätte ein Problem darstellen sollte. Habbo Knoch: „In die Gedenkstätte wurde das Kloster als eigenständige Einrichtung einbezogen, weil man es thematisch an diesem historischen Ort richtig fand. Warum sollte das DIZ als Einrichtung, die sich mit dem Ort und den anderen Emslandlagern beschäftigt, keinen Platz in dieser Einrichtung haben?“ [jdm]
Geführter Rundgang durch das historische Viertel Überwasser in Meppen
Stadtmuseum, Kreisarchiv Emsland und Heimatverein laden dazu ein, abseits touristischer Pfade einen weniger bekannten Teil der „alten“ Stadt Meppen kennenzulernen. Am Dienstag, 13. Juni, ab 18 Uhr wird das Viertel Überwasser, das Areal zwischen Hase-Hubbrücke und Bahnhof, im Fokus eines zweistündigen historischen Stadtrundgangs stehen.
Das Bahnhofsviertel ist reich an historischen Gebäuden, Geschäften, Betrieben, Wohnhäusern, gewerblichen, behördlichen und kirchlichen Einrichtungen, die Spannendes zur Entwicklung der Stadt zu erzählen haben. Manches ist erhalten, an andere Bauwerke oder historische Bauzustände erinnern heute nur noch alte Fotografien oder Erzählungen aus der Erinnerung von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen.
Eine verbindliche Anmeldung unter Telefon 05931/153 410 oder per E-Mail unter info@stadtmuseum-meppen.de ist erforderlich. Treffpunkt ist an der MEP, Eingang Bahnhofstraße (gegenüber der Kneipe „Alte Wäscherei“). Die Gebühr für eine Teilnahme beträgt 3 Euro pro Person. [Landkreis Emsland]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 05.06.2023; Klosterholte
Dienstag, 06.06.2023: Lingen
Mittwoch, 07.06.2023: Adorf
Donnerstag, 08.06.2023: Hilkenbrook
Freitag, 09.06.2023: Apeldorn
Samstag, 10.06.2023: keine Kontrolle angekündigt
Sonntag, 11.06.2023: Langen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 05.06. bis 09.06.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 30.05. bis 02.06.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Dienstag, 30.05.2023: Twist
Mittwoch, 31.05.2023: Schapen
Donnerstag, 01.06.2023: Emsbüren
Freitag, 02.06.2023: Lingen
Samstag, 03.06.2023: Rütenbrock
Sonntag, 04.06.2023: Heede
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das ist Pfingsten los
In Wippingen findet am Pfingstmontag das Frühlingsfest im Rahmen des Deutschen Mühlentags statt.
In Haren ist zum Mühlentag ab 11 Uhr die Mersmühle geöffnet, die Kreutzmanns Mühle in Werlte ist von 10 bis 18 Uhr geöffnet.
Von Samstag, dem 27.05.2023 bis Pfingstmontag feiert Lathen das Schützenfest.
Bis Pfingstsonntag ist Schützenfest in Ostenwalde, in Lorup am Pfingstsonntag und Pfingstmontag, am Pfingstmontag und – Dienstag in Rhede. In Altenberge feiert der Schützenverein am Pfingstsonntag.
Am Pfingstwochenende von Samstag bis Sonntag findet die Geländewagentrialveranstaltung des Geländewagenclub Werlte/Hümmling e.V. statt.
Am Sonntag, dem 28.05.23 beginnt um 10 Uhr der Pfingsten Frühtanz 2023 inTange:
Im neuen Millenium Event Center (Am Nüttermoorer Sieltief 31, 26789 Leer) sorgen die türkischen Superstars Burak Bulut und Kurtulus Kus, sowie weitere Special guests, für eine atemberaubende Atmosphäre.
In Leer findet Pfingstsonntag von 11:00 - 12:30 Uhr eine Öffentliche Stadtführung, beginnend am Historischen Rathaus Leer (Ostfriesland) (Altstadt) statt.
Pfingstmontag und Dienstag von 11 bis 18 Uhr zeigt die Stadtbibliothek Leer die Ausstellung „HORIZONT - Ausstellung von Renate und Michael Schildmann“.
In Lingen spielt am Samstagabend, 27.05.2023 von 19:00 bis 21:00 Uhr Daria Marshinina im Hauskonzert am Klavier.
Ebenfalls in Lingen spielt Kensington Road ab 20 Uhr im Alten Schlachthof Lingen.
Und Pfingstmontag ab 17 Uhr sitzt der Pianist Johann Blanchard am Klavier und spielt unter dem Titel „"Weltklassik am Klavier - Tombeau de Coupérin - und die letzte Sonate von Schubert!" Werke von Debussy, Ravel und Schubert.
Die Waldbühne Ahmsen zeigt Samstagabend, 27.05.2023, um 19:30 Uhr Les Misérables.
Aladin - Das Familienmusical gibt es am Sonntag, 28.05.2023 um 16:00 Uhr auf der Freilichtbühne Meppen. [jdm]
Clemenswerth: Öffentliche Führung am Sonntag
Am kommenden Sonntag, den 28. Mai, findet um 15 Uhr am Emslandmuseum Schloss Clemenswerth die nächste Sonntags-Führung statt. Bei dem ca. einstündigen Rundgang durch Schloss, Kapelle und Klostergarten wird über die Geschichte des Barockschlosses sowie deren Erbauer Clemens August berichtet.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen, zu eventuellen Anmeldungen und Kosten finden Interessierte unter https://www.clemenswerth.de. [Landkreis Emsland]
Womit Lauterbach nicht recht hat
In der letzten Woche berichtete die Ems-Zeitung über eine Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung , die sich damit beschäftigte, ob die emsländischen Kliniken die Krankenhausreform à la Lauterbach überleben können. Der Referent, Verwaltungsdirektor des Ludmillenstiftes Meppen, Jan-Henning Stoffers, erklärte, es ginge in der Reform darum, welches Haus welche Stationen anbieten dürfe. Dabei sei ein Wettkampf um bestimmte lukrative Abteilungen programmiert.
Krankenhäuser seien Wirtschaftsbetriebe, die Überschüsse erzielen müssten. Deshalb müssten sich gerade kleine Hospitäler von bestimmten Abteilungen trennen: Geburtshilfeabteilungen seien zu teuer und würden geschlossen werden. Außerdem kritisierte er das Land Niedersachsen, weil es statt im Jahr zwei Milliarden Euro in Wirklichkeit nur 150 Millionen Euro investiere. Stoffers lobte die Substanz der emsländischen Krankenhäuser.
Glaubt man dem Bericht der Ems-Zeitung nutzte die Sozialdezernentin des Landkreises, Sigrid Kraujuttis, die letzte Aussage nur, um etwas emsländischen Lokalstolz zu verbreiten und kritisierte dann ein „ruinöses Konkurrenzdenken“: Damit hatte sie das Thema grandios verfehlt und gezeigt, dass sie die Lauterbach-Pläne überhaupt nicht verstanden hat.
Die Lauterbachpläne wurden von den großen Krankenhauskonzernen ausgeheckt gerade damit immer mehr öffentliche Krankenhäuser, die die Grundversorgung abdecken, unter dem Konkurrenzdruck zum Aufgeben bewegt werden.
Burkhard Ewert begründet in seiner Kolumne „Rest der Republik“ in der morgigen NOZ-Ausgabe vom 25.05.2023 seine Unterstützung für Lauterbachs Reformen damit, dass „zahlreiche Eingriffe in Deutschland auch deshalb erfolgen, damit kleine Kliniken halbwegs auskömmliche Einnahmen erzielen, die ihren Bestand sichern sollen“.
Auch er hat offensichtlich nicht verstanden, dass das Fallpauschalensysterm für solche Fehlentwicklungen verantwortlich ist und dass die Kliniken der Grundversorgung gerade nicht davon profitieren, sondern die großen oder kleinen Kliniken der Krankenhauskonzerne, die sich auf teure OPs spezialisieren können, ohne Geld für die Grundversorgung ausgeben zu müssen.
Die Frage ist also nicht, ob das Krankenhaus groß oder klein ist, sondern was wie bezahlt wird. Dass es für spezielle Operationstechniken und Krankheiten Spezialkliniken geben muss, ist unumstritten und wird mit dem System der großen Uni-Kliniken schon lange praktiziert. Bei der Lauterbach-Reform geht es aber gerade nicht darum, die Finanzierung umzustellen auf ein System, dass die nötigen Kosten erstattet, sondern darum, ein System, dass den Krankenhauskonzernen ihre Profite sichert, auszudehnen.
Lauterbach macht nämlich nicht nur die kleinen Krankenhäuser platt, sondern sorgt auch dafür, dass sich Arztpraxen nicht mehr lohnen. Die Medizinischen Versorgungszentren, die die emsländischen Krankenhäuser entwickelt haben, sind eine sinnvolle Ergänzung der ambulanten Versorgung. Aber die Pharmakonzerne und Krankenhauskonzerne greifen derzeit diesen „Markt“ an und übernehmen immer mehr Augenarzt-, Zahnarzt- und Hausarztsitze und fassen diese zu ihren eigenen MVZs zusammen. Bei auf Linsen-OPs spezialisierten Augenarztpraxen ist z. B. viel Geld zu verdienen und wenn die Ärzte dazu verdonnert werden, die Produkte und Verfahren der Besitzer dieser MVZs zu benutzen, ist klar, dass nicht mehr unbedingt das gemacht wird, was für den Patienten das Beste ist.
Wenn Ewert die akuten ortsnahen Not-, Ambulanz- und Unfallpraxen lobt und als interdisziplinäre Einrichtungen, wie seinerzeit in der DDR üblich, lobt, verkennt er, dass die von Lauterbach geplanten MVZ damit nichts zu tun haben.
Die USA haben ein Gesundheitssystem, das vollkommen privatisiert ist und ist mit 10948 Dollar/Jahr und Kopf (2020) das teuerste Gesundheitswesen der Welt. Und trotzdem ist ein großer Teil der Bevölkerung von den Segnungen der Medizin vollkommen ausgeschlossen. In Deutschland haben wir Kosten pro Kopf von 5934 Dollar und stehen damit nach der Schweiz an der dritten Stelle. Noch können in Deutschland im Prinzip alle Bürger auf das Gesundheitssystem zählen. Und Sozialdezernentin Kraujuttis hat recht, wenn sie jetzt noch die emsländischen Kliniken lobt.
Mit den Lauterbachschen Plänen wird das Gesundheitssystem keineswegs billiger, aber das vorhandene Geld fließt in die Kassen der privaten Krankenhauskonzerne und wird der Grundversorgung für die Bevölkerung entzogen. Und für die Patienten wird es deshalb teurer – z. B. durch längere Fahrzeiten zur nächsten Klinik. Und es wird schlechter, eben weil die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet ist. [jdm]
Hallenbad Dörpen wird am Freitag wieder eröffnet
Das Dünenbad in Dörpen öffnet ab Freitag, dem 26. Mai 2023 wieder die Tore für seine Badegäste. Rutschen, schwimmen, baden oder doch lieber ausspannen im Whirlpool oder Dampfbad? Das Angebotspaket im Dünenbad ist vielseitig.
Der Eingangsbereich und der Umkleidebereich wurden erweitert und erneuert. Dieser bietet mit seinen Familien-, Einzel- und Sammelumkleiden für jeden die gewünschte Option. Hinzu kommen neben den klassischen Spinden auch weitere Verschlussmöglichkeiten für Kinderwagen und Rollatoren, sodass beim Besuch des Dünenbads alles ordentlich verstaut werden kann. Mehr auf www.doerpen.de ... . [jdm]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 22.05. bis 26.05.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Fleischbeschauer drohen mit Streik – Weniger Schlachtungen bei Weidemark in Sögel führen zu weniger Lohn
Dutzende Fleischbeschauer beim Schweineschlachtbetrieb Weidemark in Sögel, einst mit Abstand die größte Schlachterei in Niedersachsen, drohen mit Streik. „Wenn sich nichts ändert, bleibt uns nur das“, meinten die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung bei einer auch von Verdi organisierten Demonstration vor dem Rathaus in Sögel.
Arnd Hertig aus Ahmsen ist einer von ihnen. Einst arbeitete er hier bis zu 180 Stunden in Monat. Jetzt sind es ab und ab nicht mal 25. Zwei Tage fährt er noch ins 50 Kilometer entfernte Badbergen. Dort kommen beim Tönnies-Rinderschlachthof noch ein paar Stunden hinzu. „Davon kann man doch keine Familie ernähren“.
So hat Bürgermeister Frank Klaß, seit zweieinhalb Jahren im Amt, es nicht leicht bei dieser Demo. Sein Vorgänger hat 2007 für die Regelungen gesorgt. Zehn-Stunden-Arbeitsverträge wurden damals durch die Samtgemeinde – in den meisten anderen Schlachtereien stellen die Landkreise die Veterinäre und ihre Helfer - geschaffen. Ein neuer Tarifvertrag schuf günstigere Möglichkeiten für die Schlachtbetriebe. Viele Fleischbeschauer erledigten die Arbeit in Teilzeit oder im Nebenberuf.
Doch der Schlachthof wuchs. 15.000 Schweine pro Tag waren es 2016, als über eine Erhöhung der Kapazitäten auf 18.000 spekuliert wurde. Bis zu 2.000 Beschäftigte hatte die Tönnies-Tochter. Dann kam Corona. Der Landkreis Emsland sperrte den Betrieb; Clemens Tönnies persönlich sprach beim Landrat vor, verhinderte eine Verlängerung der Blockade.
Aber Deutschland baute ab: Weniger Schweinebauern, weniger Sauen, weniger Ferkel, weniger Schlachtschweine. Weil die Nachfrage einbrach. Weil wegen der Afrikanischen Schweinepest die deutschen Schweineexporte – vor allem das „fünfte Viertel“ wie Schnauze, Schwanz, Kopf und Füße – nach China nicht mehr erlaubt waren.
Weidemark reduzierte um mehr als die Hälfte. 800 Mitarbeiter gibt es noch in Sögel. Der Abbau ist relativ einfach, denn die Fluktuation unter den Rumänen, Ungarn und Polen geht schnell. Viele kommen nach Urlaub oder sogar Feiertagen nicht aus ihrer Heimat zurück. Auch stehen Wohnungen leer.
120 Fleischbeschauer aber kommen aus Löningen, Dörpen, Lathen, Meppen, Sögel oder Ahmsen. Für sie reduzierte sich Monat für Monat das Deputat. Manche werden nur noch für zwei Tage in der Woche gerufen.
Daniel Vollbrecht, der Gewerkschaftssekretär, zählt einige Möglichkeiten auf. Er erinnert Bürgermeister Klaß an die Arbeitgeberpflicht. Doch der sieht keine Möglichkeiten. „Das ist ein Gebührenhaushalt; ich kann nur das ausgeben, was ich auch wieder bekomme – oder umgekehrt: Weidemark zahlt nur das, was pflichtgemäß nötig ist“.
Die Fleischbeschauer drohen mit einem Streik; die Kurzarbeit ist ihnen verwehrt. Es sind auch Ehepaare unter den Beschäftigten. „Wie wollen wir davon eine Familie ernähren?“, fragen sie den Bürgermeister. Der kann darauf keine Antwort geben.
In der Schlachtszene wird spekuliert. Es sind in Deutschland Kapazitäten für mehr als 1,2 Millionen Schlachtungen in der Woche vorhanden. Benötigt und geschlachtet werden aber nur 700.000 Schweine. Da vermutet so mancher, dass Schlachtereien gänzlich schließen müssen. Neben VION (Emstek) gerät Weidemark in Sögel so in den Blick. [Hermann Gerdes S]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Am 15.05. und 16.05.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 15.05.2023: Twist
Dienstag, 16.05.2023: Beesten
Mittwoch, 17.05.2023: Herbrum
Freitag, 19.05.2023: Emmeln
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Demonstration am Samstag in Sögel – Beschäftigte der Fleischuntersuchungsstelle wollen Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen
Die Gewerkschaft ver.di weist in einer Pressemitteilung auf die geplante Demonstration der Beschäftigten der kommunalen Fleischuntersuchungsstelle Sögel am kommenden Samstag hin. Durch die gesunkenen Schlachtzahlen fürchteten viele Beschäftigte um ihre Existenz. Obwohl die Beschäftigten zum Teil über Jahre 40 Stunden pro Woche gearbeitet haben, wurde in ihren Arbeitsverträgen nur 10 Stunden pro Woche festgelegt.
Das ermögliche der Samtgemeinde Sögel die Arbeitseinsätze zu kürzen und bedeute für die Beschäftigten erheblich weniger Einkommen. Deshalb haben die Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration am 13. Mai um 15 Uhr vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel aufgerufen.
„Wir wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen.“, erläutert Fleischbeschauer und Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der amtl. Fachassistenten/lnnen der Fleischhygiene, Wilhelm Fischer. „Der Arbeitgeber muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Fischer weiter.
„Die Beschäftigten benötigen gerade jetzt Planungssicherheit und die Samtgemeinde hat viele Möglichkeiten diese den Beschäftigten zu bieten. Diese soll sie nutzen“, sagt der Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht. [PM/jdm]
Landkreis widerspricht Darstellung der WTD 91: Abholzungen im Schießgebiet nicht mit Naturschutzbehörde abgesprochen
Im Schießgebiet bei Wippingen beim Fleiereigraben II wurde eine große Fläche abgeholzt. Da jetzt die Setz- und Brutzeit ist und offensichtlich trotzdem gearbeitet wurde, erschien hier etwas nicht richtig zu sein. Das nicht allein: Der Rückschnitt erfolgte nicht sachgerecht, weil kahlgeschlagen wurde und ebenerdig zurückgeschnitten wurde. Hier hat sich offensichtlich jemand nicht an das Naturschutzgesetz gehalten und auch § 12 des Niedersächsischen Waldgesetzes verletzt.
Hallo-Wippingen hatte bereits Im Januar die Abholzung von Wegrändern durch die WTD 91 für fragwürdig gehalten, was aber von der WTD 91 anders gesehen wurde. Da wir auch hier die WTD 91 als Verantwortlichen vermuteten, erbaten wir erneut von dort eine Stellungnahme.
Laut der Sprecherin der WTD 91, Jennifer Frerichs, führt die WTD 91 als Nutzer der Liegenschaft selbst keine Gelände- oder Abholzarbeiten durch. Die Verwaltung, Pflege und Instandhaltung des Geländes sei Aufgabe des Bundeswehrdienstleistungszentrums (BwDLZ). Der zuständige Ökologe des Geländebetreuungsdienstes (GBD) habe mitgeteilt, dass bereits im September 2022 der GBD des BwDLZ Leer mit der Prüfung und Durchführung von Maßnahmen zur Freistellung von Sichtachsen für den Erprobungsbetrieb der WTD 91 beauftragt wurde.
Zur Gewährleistung der erforderlichen Sichtachsen müssten die Gehölzstreifen in ihrer Höhe beschränkt werden. Sie wurden „auf den Stock gesetzt“, das heiße, die Gehölze werden bis auf wenige Triebe zurückgeschnitten. Diese Vorgehensweise sei laut des Ökologen in der Landschaftspflege üblich.
Bei den von Hallo-Wippingen angesprochenen Flächen handele es sich zum Teil um Wald im Sinne des Gesetzes. Rechtlich unterliege die ordnungsgemäße Waldwirtschaft nicht den Verboten des BNatSchG. Ein Kahlschlag i.S.d § 12 NWaldLG liegt nicht vor.
Diplom-Holzwirt Dr. Hans Müller aus Neudörpen schaute sich die Gehölzstreifen vor Ort an und hat dazu eine andere Sicht: "In einem 20 bis 25 Meter breiten Gehölzstreifen kann sich kein Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima entwickeln. Nur dann kann aber von einem Wald im Sinne des Niedersächsischen Waldgesetzes gesprochen werden." Ein Kahlschlag während der Brut- und Setzzeiten wäre bei einem kleinen Wald unter 1 ha, wie am Fleiereigraben II, erlaubt, wenn es sich um Wald handelte. Eine größere Fläche am Fleiereigraben IV dürfte über 1 ha sein. Dort hätte entweder - falls es ein Wald ist - der Kahlschlag laut § 12 Waldgesetz dem Landkreis angezeigt werden müssen oder der Kahlschlag ist - weil der Gehölzstreifen kein Wald ist - während der Brut- und Setzzeiten verboten.
Frerichs äußerte uns gegenüber, dass sämtliche Maßnahmen durch den zuständigen Revierförster in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Emsland durchgeführt worden seien.
Wir fragten den Landkreis, ob das so richtig sei. Anja Rohde, die Sprecherin des Landkreises, teilte mit, dass eine enge Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Emsland nicht erfolgte. Auch liege keine Entscheidung des Landkreises Emsland als Waldbehörde zur Einstufung der Gehölzstreifen als Wald im Sinne des Gesetzes vor. Ob es sich bei dem Gehölzstreifen tatsächlich um Wald im Sinne des Gesetzes handelt, bedürfe einer forstfachlichen Einzelbeurteilung unter Mitwirkung der Niedersächsischen Landesforsten als Beratungsforstamt.
Der Landkreis Emsland prüfe derzeit die Aufnahme eines ordnungsbehördlichen Verfahrens, um zu klären, ob Verstöße gegen die §§ 17 und 39 BNatSchG sowie gegen die Vorgaben der Brut- und Setzzeit vorliegen und diese gegebenenfalls geahndet werden müssen. [jdm]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 08.05. bis 12.05.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 08.05.2023: Meppen
Dienstag, 09.05.2023: Papenburg
Mittwoch, 10.05.2023: Sustrum
Donnerstag, 11.05.2023: Börger
Freitag, 12.05.2023: Lingen
Samstag, 13.05.2023: Aschendorf
Sonntag, 14.05.2923: Lindloh
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Kundgebung zum Tag der Befreiung – „Zeitenwende“ heißt vom Frieden zum Krieg
Zur Erinnerung an den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai 1945 nahmen gestern etwa 100 Personen an der Gedenkkundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen teil. Der Veranstalter "Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai" hatte drei Redner eingeladen, die aus dem ehrenden Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft aktuelle Schlussfolgerungen für die derzeitige Krisensituation in Europa zogen.
Ulrich Sander Journalist, Buchautor und bis 2020 langjähriger Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnerte im Ersten Teil seiner Rede an die vielen so genannten Kriegsendverbrechen, zu denen auch das des Wehrmachtsgefreiten Willi Herold gehörte, der sich mit einer Hauptmannsuniform bekleidet das Kommando über das mit etwa 3000 Gefangenen überbelegte Emslandlager-KZ Aschendorfer Moor aneignete und mit dem anderen Wachpersonal furchtbare Massaker anrichtete. Sander stellte dieses Verbrechen in eine Reihe mit den vielen Todesmärschen in ganz Deutschland, die Anfang 1945 stattfanden. »Zwischen November 1944 und Mai 1945 wurden etwa 700.000 Häftlinge, 200.000 von ihnen Juden, bei der Räumung und Liquidierung der KZs in Polen und Deutschland, auf etwa hundert Todesmärsche durch ganz Deutschland getrieben. Es wird geschätzt, dass über die Hälfte von ihnen umgekommen ist."
Diese Verbrechen dienten den Nazis dazu, ihre Verbrechen zu verschleiern und gleichzeitig möglichst viele Demokraten aus den oppositionellen Parteien und Bewegungen zu ermorden, um nach dem Krieg weiter ihre Macht auszuüben – was dann ja auch vielen gelang.
Im zweiten Teil der Rede stellte Sander die Frage, wie man die Naziherrschaft hätte verhindern können. Dazu zitierte er Erich Kästner, der am 10. Mai 1958 in Hamburg bei der Tagung des PEN Deutschland sagte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“
Sander wies auf die Unterstützung der Wirtschaft für Hitler hin und sah eine Verbindung zur weit verbreiteten Verweigerung nach dem Krieg, vor den Tätern aus den ökonomischen Eliten zu warnen. Neben Sklavenhaltern und Rüstungsprofiteuren gab es die Militaristen, Junker, bürgerlichen Völkischen und rechten Konservativen. Und diese seien wieder da!
„Ich sage: Der Kapitalismus muss nicht zum Faschismus führen, aber bei uns ist es geschehen, und es kann wieder geschehen. Dagegen wappnen wir uns, indem wir alle Grund- und Menschenrechte verteidigen, die Demokratie und den Frieden, die soziale Gerechtigkeit. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland und hieß 150 Jahre lang vor allem Krupp. Heute heißt er vor allem Rheinmetall.“
Heute heiße die Losung „Zeitenwende“ - vom Frieden zum Krieg. Nicht nur Bundeswehrminister Pistorius habe davon gesprochen, dass Deutschland an einem Krieg beteiligt sei. Sogar der Parteichef der SPD und die Führung der IG Metall würden davon reden, dass mit Russland sei kein Frieden möglich sei. Angesichts des Leids im Ukrainekrieg seien Waffenstillstandsverhandlungen statt Waffenlieferungen nötig.
Der Bourtanger Historiker Jochem Abbes erinnerte in seiner Rede an die vielfältigen Beziehungen in der Grenzregion den über die Grenze hinweg. Dies wurde durch die gemeinsame plattdeutsche Sprache erleichtert. Die Niederländer waren sehr gut über die Verhältnisse auf der deutschen Seite informiert. Allerdings habe man in Westerwolde in den 30er Jahren die Emslandlager einfach als deutsche Angelegenheit ignoriert. Die Emsländer seien durch die Ems-Zeitung durchaus über die Emslandlager informiert, hätten aber die Internierung von Kommunisten und Sozialdemokraten nicht abgelehnt.
Ab 1943 seien die Emslandlager mit der Internierung der „Nacht und Nebel-Gefangenen“, unter denen auch niederländische Widerstandskämpfer gewesen seien, auch eine Sache der Niederländer geworden. Mit der Entdeckung der Liste mit den Namen der 2696 „Nacht und Nebel-Gefangenen“ im Jahr 2014 seien diese Menschen dem von den Nazis gewollten Vergessen entrissen worden.
Heute wüssten viele in der jüngeren Generation wüssten wenig über Emslandlager. Durch das Zurückdrängen der Regionalsprachen seien die grenzüberschreitenden Kontakte anders geworden.
Der dritte Redner Ernst Martin Walsken, der Sohn des Moorsoldaten Ernst Walsken, unterteilte seine Rede in drei Aspekte, die ihm große Sorgen bereiten. Anlässlich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bedauerte er den Bruch des Völkerrechts und der internationalen Konventionen, die seit dem Ende des II. Weltkrieges die Friedensordnung zusammengehalten hätten. Er befürchtete, dass zukünftig weitere Staaten diesem Vorbild folgen könnten und der Weltfrieden in Gefahr geraten könnte.
Dann ging er auf die Traumatisierung vieler ehemaliger KZ-Häftlinge ein. Sein Vater habe sehr selten über seine Erlebnisse im Lager gesprochen und sei enttäuscht gewesen, dass er nach dem Zusammenbruch des Faschismus kaum Anerkennung für seine Haltung und seine Erfahrungen erhalten habe. Traumatisierungen erlitten auch die Soldaten, die gezwungen waren, Befehle auszuführen, die ihnen zuwiderliefen. Auch ihre Traumatisierungen wurden nach dem Krieg nie aufgearbeitet. Das Gleiche wird wahrscheinlich auch mit den Soldaten geschehen, die sich aktuell im russisch-ukrainischen Krieg gegenüberstehen.
Auch die neuen Formen des Krieges seien besorgniserregend. Vor allem die so genannten Cyberattacken bedeuteten eine zunehmende Gefahr für die Infrastruktur. In NRW seien bereits mehrere Krankenhäuser Opfer dieser Angriffe geworden. Sie wurden gezwungen hohe Geldsummen zu zahlen, um wieder auf ihre Daten zurückgreifen zu können. Kraftwerke und Militäranlagen seinen ebenfalls in Gefahr, auf diese Weise lahm gelegt zu werden.
Abschließend stellte Walsken die Frage: Was können wir tun, um all das zu verhindern? Er wies darauf hin, dass auch während der NS-Diktatur viele Menschen Nein gesagt hätten, sehr oft ohne dafür bestraft zu werden. Aus diesen Erfahrungen müsse es auch im Sinne des Weiterbestands der demokratischen Gesellschaft die Pflicht der älteren Generation sein, die Jugend zu erziehen, um rechtzeitig Nein zu sagen.
Die kämpferischen und musikalisch interessanten Lieder von Joke Kaviaar and Peter Storm bildeten den musikalischen Rahmen der Kundgebung.
Der Kundgebungsplatz ist mittlerweile neu gepflastert worden und die angrenzende Rasenfläche wurde kürzlich angesät. Der alte Jägerzaun wurde durch einen Doppelstabmattenzaun ersetzt. Die Fußgängerbrücke wurde erneuert. Die Renovierungsarbeiten sind aber noch nicht beendet. [Tony Kofoet/jdm]
Atommüll: NBG-Gutachten über die Verwendung von geologischen Daten zu Salzstöcken
Wie erfolgversprechend sind die laufenden Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), um mehr darüber zu erfahren, wie Salzstöcke in ihrem Inneren aufgebaut sind? Werden die vorhandenen geologischen Daten ausreichend genutzt? Beim für den Atommüll zuständigen Bundesamt BASE gibt es ein von Bürgern besetztes Nationales Begleit-Gremium (NBG), das ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Fragen unter die Lupe zu nehmen.
Bei Salzstöcken ist es generell schwierig, anhand von Bohrungen oder Messungen von der Erdoberfläche aus festzustellen, wie sie in ihrem Inneren aufgebaut sind. Die BGE hat in ihrer Methodik zu den Sicherheitsuntersuchungen einige Vorschläge hierzu gemacht. Zum Beispiel können alte Messdaten mit neueren Techniken aufgearbeitet werden oder die Form von Salzstöcken könnte Rückschlüsse darauf zulassen, wie kompliziert die Gesteine in ihrem Inneren verfaltet und verformt sind.
Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. Michael Weber Einsicht in den Datenraum der BGE genommen. Viele geologischen Daten sind Privatbesitz von Firmen. Diese Daten können nur im Datenraum der BGE eingesehen werden. Prof. Weber hat die aktuellen Arbeiten der BGE zur Recherche und Aufarbeitung geologischer Daten am Beispiel der Salzstöcke Bahlburg, Wahn, Lathen und Wittingen näher betrachtet. Hier finden Sie das Gutachten von Prof. Dr. Michael Weber.
Prof. Weber nimmt in dem Gutachten auch die Salzstöcke Wahn und Lathen als Beispiele. Es bestanden sechs 2D seismische Linien vom Salzstock Wahn, wovon 3 auch den benachbarten Salzstock Lathen durchschneiden. Es gibt also 6 Schnittzeichnungen vom Inneren des Salzstocks. Um diese Daten anzufordern und auf ihre Qualität zu prüfen, brauchte die BGE etwa sechs Monate. Die 2D-Bilder des Salzstocks sind aber nicht immer aussagekräftig, weil die seismischen Messmethoden bei verschiedenen Schräglagen auch fehlerhafte Ergebnisse bringen können. Die 2D-Daten müssen somit durch die Ergebnisse der vorhandenen Bohrungen gegen gecheckt werden. Ein solches Verfahren muss für alle 60 Teilgebiete mit Salzstöcken durchgeführt werden, wobei die Datenlage äußerst unterschiedlich ist. Häufig sind die Daten völlig veraltet oder die Roh- und Messdaten stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Qualitätskontrolle nicht mehr möglich ist.
Als Fazit des Gutachtens hält Prof. Weber fest, dass nach wie vor große Lücken in den Datenbeständen bestehen. Für eine sichere Kenntnis über den Aufbau eines Salzstockes ist 3D Seismik in Kombination mit Bohrinformationen nötig. Denn der Aufbau eines Salzstocks zeigt oft eine große Komplexität wegen der Verfaltungen beim Aufstieg des Salzes. Die Beschaffung, Aufbereitung und Prüfung von Daten müsse weiter mit hoher Priorität betrieben werden.
Es gebe einen dringenden Nachholbedarf bei der BGE zur transparenten Aufbereitung der vorhandenen Ergebnisse, Erkenntnisse, Listen und Karten. Eine frühestmögliche öffentliche und auch für Laien verständliche Präsentation und Diskussion der Weiterentwicklung der präsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung und des sicherheitsgerichteten Diskurses sei von großer Wichtigkeit für den Fortschritt und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. [jdm]
Internationale Kundgebung in Esterwegen/Bockhorst am 6. Mai
Die "Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai" veranstaltet in diesem Jahr am Samstag, den 06. Mai, um 15.00 Uhr eine Gedenkkundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen in Bockhorst an der B 401. Diese Veranstaltung erinnert an den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, wobei neben dem ehrenden Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft auch aktuelle gesellschaftliche Fragen Gegenstand der Beiträge sein werden.
Deutscher Sprecher ist in diesem Jahr der Journalist Ulrich Sander aus Dortmund. Der Regionalhistoriker Jochem Abbes aus Bourtange spricht für die niederländische Seite. Außerdem wird Ernst Martin Walsken, der Sohn des Moorsoldaten Ernst Walsken, über die Erlebnisse seines Vaters im KZ Esterwegen berichten.
Für die kulturelle Umrahmung der Veranstaltung sorgt das Duo Your Local Pirates (Joke Kaviaar & Peter Storm) aus den Niederlanden. [Tony Kofoet]
Fleischbeschauer in Sögel sorgen sich um ihre Arbeitsplätze – Demonstration am 13. Mai vor dem Rathaus
Die Beschäftigten der Fleischuntersuchungsstelle der Samtgemeinde Sögel rufen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft Ver.di für den 13. Mai um 15 Uhr zu einer Demonstration vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel auf. Angesichts des Rückgangs der Schlachtungen sorgen sie sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsbedingungen.
2007 übernahm die Samtgemeinde Sögel die Fleischuntersuchung im Schlachthof. Etwa 120 Mitarbeiter, die einen Lehrgang für die Fachassistenz in der Fleischuntersuchung absolviert haben, sorgen unter Aufsicht von Tierärzten dafür, dass das Fleisch jedes einzelnen Tieres einwandfrei ist. Sie überwachen den Tierschutz am Schlachthof, sondern kranke und verletzte Tiere aus und erteilen oder verweigern die Schlachterlaubnis. Früher in den Zeiten von Hausschlachtungen waren diese Mitarbeiter als "Trichinenbeschauer" bekannt.
Die Samtgemeinde Sögel schloss mit den Beschäftigten in der Fleischuntersuchung damals 10-Stunden-Arbeitsverträge im Rahmen eines Sondertarifvertrages ab. Viele Beschäftigten übten die Tätigkeit im Nebenerwerb mit 4 Stunden/Woche aus. Das hat sich aber im Laufe der Jahre geändert. Aus der Mindeststundenzahl von 10 sind mittlerweile regelmäßige 40 Stunden geworden.
Jetzt wurde die Stundenanzahl von der Samtgemeinde gekürzt, was vielen die Existenzgrundlage entzieht. Ver.di und die Beschäftigten wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen. Ver.di fordert die Samtgemeinde jetzt auf, mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft eine transparente und sozialverträgliche Lösung zu finden.
Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht gibt es dafür verschiedene Möglichkeiten. Es komme eine örtliche Vereinbarung in Frage oder alternativ auch ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag. Dass weniger Arbeit vorhanden sei, sei unbestritten. Aber die KollegInnen bräuchten eine Sicherheit, um ihr Arbeitsleben planen zu können. [jdm]
Maikundgebung in Papenburg mit etwa 200 Menschen
Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, bedauerte bei seiner Begrüßungsansprache vor den etwa 200 Besuchern der 1.Mai-Kundgebung auf dem Mühlenplatz in Papenburg, dass er angesichts der vielen Krisen in diesem Land und in Europa nicht einfach von den Erfolgen der Gewerkschaften berichten könne. Trotz des Krieges in der Ukraine, für den er Russland als Aggressor verantwortlich machte, sprach er sich gegen das 2%-Ziel bei der Rüstung aus. Dieses Ziel besagt, dass die Bundesrepublik 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben möchte. Eikens sprach sich für den Ausstieg aus der Eskalationsspirale aus, die immer mehr Waffenlieferungen zur Folge habe. Es sei Zeit für Verhandlungen, um die Kriegslogik zu durchbrechen. In diesem Zusammenhang wandte er sich auch gegen die Diffamierung von Menschen, die sich der Kriegseskalation widersetzten und sich für eine friedliche Lösung einsetzten.
Der Hauptredner der Kundgebung war Heiko Messerschmidt, in der Bezirksleitung der IG Metall Bezirk Küste zuständig für die Bereiche Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Auch er sprach sich ungeachtet der Verantwortung Russlands für den Angriff auf die Ukraine gegen die bedingungslose Aufrüstung aus. Jede initiative für den Frieden in der Ukraine sei zu begrüßen. Die Inflation als Folge des Krieges treibe viele Menschen in die Armut.
Die Gewerkschaften hätten hier viele Unterstützungen, wie den Preisdeckel für Strom und Gas, durchgesetzt. Auch die vielen erfolgreichen Tarifrunden seien ein Erfolg der Gewerkschaften. Auch wenn die Medien versuchten, ein anderes Bild zu erschaffen: Es gebe keine Lohn-Preis-Spirale, sondern allenfalls eine Preis-Lohn-Spirale,. Die 17 Mrd €uro, die die Kolleginnen und Kollegen von Verdi erkämpft hätten, seien gut angelegtes Geld. Er wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahngewerkschaft viel Erfolg in ihrem aktuellen Tarifkampf.
Die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei den derzeitigen Tarifverhandlungen im Stahlbereich bei vollem Lohnausgleich verdiene Unterstützung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass es gelingen müsse, den Anteil der Industrie mit einer Tarifbindung wieder zu erhöhen. Derzeit halte sich in Niedersachsen nur noch ca. 50 % der Industrie an die vereinbarten Tarife.
Die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise sei die zentrale Herausforderung der Zeit. Es reiche aber nicht, ein grünes Wirtschaftswunder anzustreben, sondern die vielen staatlichen Zuschüsse müssten mit Kriterien für eine gute Arbeit, für Mitbestimmung und soziale Spielregeln verbunden werden. Er befürworte den Transformationsstrompreis für die Industrie analog zum Strompreisdeckel für Privatpersonen.
Die Industrie beklage den Facharbeitermangel, aber nur 20 % der Industrie bilde aus. Messerschmidt verwies auf die Ausbildungsplatzgarantie in Bremen, die die Ausbildungskosten durch eine Abgabe von nichtausbildenden Firmen ersetzten.
Zum Schluss verwies Messerschmidt auf die Gefahr für die Demokratie durch die Rechtsentwicklung. AFD und Konsorten seien erklärte Feinde der Gewerkschaften und hätten bei den Gewerkschaften nichts verloren. Um die vielfältigen Aufgaben der Gewerkschaften zu bewältigen, brauche es viele Mitglieder in den Gewerkschaften.
Ein Grußwort richtete die Bürgermeisterin Vanessa Gattung an die Zuhörer. Musikalisch wurde die Kundgebung von "Time makes Two" begleitet. [jdm]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 02.05. bis 05.05.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Dienstag, 02.05.2023: Lähden
Mittwoch, 03.05.2023: Esterwegen
Donnerstag, 04.05.2023: Meppen
Freitag, 05.05.2023: Klein Hesepe
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
1. Mai-Kundgebung des DGB in Papenburg
Der 1. Mai in Papenburg beginnt um 12:30 Uhr mit einem Spaziergang (Treffpunkt: Sparkasse /Ceka) zum Mühlenplatz, hier wird um 13:00 Uhr die Kundgebung durch Stefan Eikens, DGB-Kreisverbandsvorsitzender eröffnet. Ein Grußwort hält Vanessa Gattung Bürgermeisterin der Stadt Papenburg.
Die Mairede hält Heiko Messerschmidt, IG Metall Bezirk Küste, Abteilung Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Musikalische Unterstützung kommt von der Gruppe "Time makes two", anschließend lädt der DGB zu einem Familienfest rund um die Stände ein. [DGB]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 24.08. bis 28.04.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
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