Die Linken-Fraktion im Bundestag will mit einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Stand des Rückbaus der Transrapid-Trasse erlangen. Die Linken verweisen darauf, dass mehrere Kilometer der Trasse sich im Besitz des Bundes (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes) befinden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 30.09.2021 (Bundestagsdrucksache 19/32627, Frage 60 ) hatte die Bundesregierung davon gesprochen, dass die IABG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zum Rückbau der Anlage verpflichtet sei, aber ihr als Vorhabenträgerin allein die zeitliche und inhaltliche Planung der Rückbaumaßnahmen obliege.
Die Linke Fraktion merkt an, dass hieraus zu schließen wäre, dass der Bund und das WSA Ems-Nordsee keinen Anspruch auf den Rückbau der sich auf dem Gelände des Bundes befindenden Anlage haben, obwohl der eigentliche Gegenstand der Nutzungsvereinbarung nicht mehr gegeben sein dürfte.
In weiteren Fragen, möchten die Linken wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten der Bund hat, den Rückbau durchzusetzen, wie der Vertragsstand zwischen der Wasserstraßenverwaltung und der IABG ist, ob es bereits Nachnutzungen gibt, die im Widerspruch zum Rückbau stehen, welche Kosten dem Bund für die Sicherheit der Anlage, für Zuwegungen oder Pflege des Geländes entstehen und wie sich die Anlage mit den ausgewiesenen Naturschutzgebieten verträgt. [HM/jdm]
Hallo-Wippingen hatte die Pressemitteilungen der Emsland Tourismus GmbH über die beiden Internetseiten naturpark-moor.eu und www.naturpark-routenplaner.de veröffentlicht und auch transportiert, dass man dort Tourenvorschläge nicht nur sehen kann, sondern auch für seine App die gpx-Dateien herunterladen kann oder sich die Pläne als PDF-Dateien herunterladen und ausdrucken kann.
Jetzt haben wir mehrere Versuche gemacht und auf vier verschiedenen Geräten (zwei PCs, zwei Handys) und mit drei verschiedenen Web-Browsern versucht, diese Pläne herunter zu laden. Das ist nur manchmal geglückt.
In mehreren Fällen kam die Fehlermeldung "Download expired". Davor wird auch mit dem Hinweis "Sie müssen Cookies akzeptieren im Browser einstellen um GPS-Daten herunterladen zu können. Andernfalls erscheint die Meldung Download expired." gewarnt. Das ist aber bei einfachen Downloads vollkommen unüblich.
Zweimal ist es geglückt, eine Gpx-Datei herunter zu laden, aber sie wurde nicht von Komoot erkannt. Eine Nachfrage bei der Emsland Tourismus GmbH erbrachte die Auskunft "Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die Tracks von unserer Seite naturpark-moor.eu nicht geöffnet werden können. Wir stehen dem bzgl. schon mit unserem Dienstleister in Kontakt." Man werde das Tourenangebot bald in eine andere Seite einbinden. Technisch würden dazu aktuell Vorbereitungen getroffen. Auf der Seite www.naturpark-routenplaner.de müsste es besser klappen. Aber auch hier konnte Hallo-Wippingen.de die Fehler reproduzieren.
Die Emsland Tourismus Gmbh bietet an, bei Download-Problemen gewünschte Touren-Tracks auf Nachfrage per E-Mail zuzusenden. Schade eigentlich, wenn Interessierte wegen solcher Fehler das Interesse an den mit viel Aufwand beworbenen Fahrradtouren und Wanderangeboten verlieren sollten. [jdm]
Der Herbst ist eine ideale Zeit zum Wandern. Und die Natur vor der eigenen Haustür lockt mit manch neuer Entdeckung. Das Wanderknotenpunktnetz im Naturpark Bourtanger Moor-Veenland führt Naturliebhaber auf 400 Kilometern von Knotenpunkt zu Knotenpunkt zu den schönsten Stellen. Die 27 Themenrouten mit Streckenlängen zwischen drei bis zu 26 Kilometern in den sieben Revieren sind zum grenzenlosen „Flachlandwandern“ sowohl für Familien als auch ungeübte Wanderer geeignet.
Mit Hilfe des Wanderknotensystems lässt sich eine individuelle Tour komfortabel planen und die Tourentipps können im Portal des Naturparkvereins (https://www.naturpark-moor.eu) einfach und bequem auf mobile Endgeräte heruntergeladen werden. Weitere Informationen zum Wandern finden Interessierte auf https://www.emsland.com.
Zum Welttag der Seelischen Gesundheit am 10. Oktober weist der Landkreis Emsland auf die aktuellen Angebote des Emsländischen Bündnisses gegen Depression hin. Nach coronabedingten Unterbrechungen wurden die etablierten Projekte wie Lauftreffs, Singtreff und Kochrunde mit großer Begeisterung neu gestartet und erweitert. Die Projekte bieten einen geschützten und wertschätzenden Rahmen und die Chance, mit anderen Teilnehmenden gemeinsame Interessen zu verfolgen, zusammen Herausforderungen zu meistern und sich gegenseitig zu unterstützen, unterstreichen die zuständige Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis und Dr. Gregory M. Hecht, Chefarzt für Psychiatrie und Psychotherapie am St.-Vinzenz-Hospital in Haselünne.
Eine Übersicht der aktuellen Projekte sowie eine Liste mit hilfreichen Links zum Thema Depression ist unter https://www.emsland.de/gesundheitsregion zu finden. Weitere Informationen sind unter der Telefonnummer 05931 44-1194 und unter der E-Mail-Adresse gesundheitsregion@emsland.de erhältlich. [Landkreis Emsland]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 10.10.2022: Werpeloh, Kluse Dienstag, 11.10.2022: Lindloh, Dohren Mittwoch, 12.10.2022: Meppen, Vrees Donnerstag, 13.10.2022: Lingen, Salzbergen Freitag, 14.10.2022: Fresenburg, Andervenne Samstag, 15.10.2022: Flechum Sonntag, 16.10.2022: Papenburg Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Die Emslandstatistik 09/2022 nimmt den Fremdenverkehr im Emsland ins Visier. Nicht überraschend ist der Einbruch der Übernachtungszahlen im Coronajahr 2020 und danach auch statistisch nachzuvollziehen. Als einzige Zahlist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer pro Gast gestiegen. [jdm/Landkreis Emsland]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Dienstag, 04.10.2022: Salzbergen, Ostenwalde Mittwoch, 05.10.2022: Sustrum, Schöninghsdorf Donnerstag, 06.10.2022: Holte-Lastrup, Bernte Freitag, 07.10.2022: Lingen, Osterbrock Samstag, 08.10.2022: Thuine Sonntag, 09.10.2022: Bockhorst Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Immer mehr Müll und Gartenabfälle landen im Wald und an den Wegerändern. Möglicherweise spielen die Entsorgungskosten eine Rolle, aber das Meiste kann man über die reguläre Müll- und Wertstoffentsorgung ohne Zusatzkosten los werden. Und auch die Abgabe beim Wertstoffhof oder bei den Deponien bewegt sich bei normalen Mengen zwischen kostenfrei und 20 €, zumal dieser Müll nur selten anfällt.
In einem Artikel auf Land und Forst, auf den Dr. Johann Müller, Grünen-Ratsherr aus Neudörpen, hinweist, wird auch das Entsorgen von Gartenabfällen im Wald angesprochen. Hier fehle oft das Unrechtsbewusstsein, da diese vermeintlich rasch verrotten würden. Gartenabfälle störten jedoch massiv die empfindliche Lebensgemeinschaft des Waldes. Wo sie entsorgt werden, wachsen nach kurzer Zeit oft nur noch Brennesseln – ein sicheres Zeichen für eine Nährstoffanreicherung und Stickstoff im Boden.
Müller hat es sich zur Aufgabe gemacht, illegale Müllablagerungen zu dokumentieren und dem Landkreis zu melden, damit dieser die Entsorgung einleitet oder die Verantwortlichen ermittelt. [jdm]
Atomkraft ist hochriskant – und für die Energieversorgung in Deutschland absolut unnötig, meinen zumindest die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" und ein Bündnis von Initiativen aus Lingen und NRW. Trotzdem könnte es dazu kommen, dass die Atomkraftwerke auch nach dem 31.12.2022 weiter laufen – unter krasser Missachtung der Sicherheitsvorschriften. Und solange die AKW nicht endgültig abgeschaltet sind, werden CSU/CDU und FDP weiter versuchen, den Atomausstieg auch grundsätzlich in Frage zu stellen.
Deshalb rufen die Initiativen auf, am 1. Oktober zur Anti-Atom-Demonstration in Lingen zu kommen! Spätestens Ende dieses Jahres müsse endlich Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland – bei der Lösung der Energiekrise spiele sie sowieso keine Rolle, wie der Stresstest 2.0 gezeigt habe. Mehr Informationen gibt es im Aufruf zur Demo.
Die Demo in Lingen beginnt am Samstag, 1. Oktober, um 13:00 Uhr am Bahnhof, von wo sich die Demonstration durch die Innenstadt zum Abschluss am Marktplatz bewegt. Redebeiträge gibt es von Femke Gödeker (Bündnis AgiEL), Vladimir Slivyak (Ecodefense Russland), Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen), Hedwig Daute (IPPNW/ People for Future Papenburg), Marius Nürenberg (Fridays for Future Meppen), Nele Alice Evers (Fridays for Future Braunschweig), Helge Bauer (.ausgestrahlt). Seine musikalische Sichtweise auf die Dinge gibt uns Gerd Schinkel. [jdm]
Die Impfaktionen des mobilen Impfteams des Landkreises Emsland gehen weiter. In Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Dörpen sind folgende Termine im Heimathaus Dörpen, Finkenstraße, geplant: 10.10.2022 von 15 – 18 Uhr , 17.10.2022 von 15 – 18 Uhr und 24.10.2022 von 15 – 18 Uhr. Mehr Infos im Flyer... . [SG Dörpen]
An der Fridays-for Future-Demo in Meppen nahmen etwa 120 Menschen teil. Acht Gruppen hatten dazu aufgerufen. Auch die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der E233 (B402, B213 und B72) war mit einem Redebeitrag vertreten. Um das Ausmaß der Umweltzerstörung durch eine Autobahn zu verdeutlichen, wurde die Breite der Autobahn durch ein in der Fußgängerzone ausgelegtes Maßband visualisiert. Den Redebeitrag können Sie hier nachlesen; einen Bericht über die Demo in Meppen gab es hier. [jdm]
In der kommenden Woche gibt es vom 26.09.2022 bis 30.09.2022 jeweils von 8 bis 16.30 Uhr nur die Sperrungen des Schlagbrückener Wegs (Panzerstraße). [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 26.09.2022: Hemsen, Brual Dienstag, 27.09.2022: Rühlerfeld, Rütenbrock Mittwoch, 28.09.2022: Lingen, Lengerich Donnerstag, 29.09.2022: Bexten, Werpeloh Freitag, 30.09.2022: Andrup, Meppen Samstag, 01.10.2022: Aschendorfermoor Sonntag, 02.10.2021: Vinnen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer fragen sich derzeit, wie sie unabhängiger von Öl, Gas und steigenden Energiepreisen werden können - sei es durch das Senken des Energieverbrauchs oder durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Bei der Vielzahl an Möglichkeiten, Meinungen und Informationen ist es jedoch schwierig, den Überblick zu behalten, welche die effizientesten und sinnvollsten Maßnahmen sind und wie diese am besten umgesetzt werden können. Hier setzt das Angebot „Gut beraten: Energiesparen!“ im Landkreis Emsland an. In einem Online-Vortrag mit anschließender Gruppenberatung am Donnerstag, 29. September, um 16 Uhr können sich Teilnehmende über Tipps und Tricks informieren. Anmeldungen nimmt die Energieeffizienzagentur Landkreis Emsland, Ansprechpartner Johannes Lorenz, bis Mittwoch, 28. September, unter der E-Mail-Adresse johannes.lorenz@emsland.de entgegen. [Landkreis Emsland]
Am Freitag, 23.09.2022, ab 15.45 Uhr beteiligt sich die Gruppe People For Future Papenburg / Westoverledingen mit einem breiten Bündnis am globalen Klimastreiktag mit einer Fahrrad-Demonstration. Gestartet wird auf dem Marktplatz Obenende Papenburg. Um ca. 17 Uhr findet am Rathaus Untenende die Abschlusskundgebung mit Musik, Redebeiträgen und Poetrys statt.
"Gaskrise. Energiekrise. Viele haben Angst. Angst vor kalten Wohnungen im Winter und Stromausfall. Krieg in Europa. Ja, das hat den Gaspreis in die Höhe getrieben.", heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Aber der erste Preisanstieg sei schon lange vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges nach den Einbrüchen durch die Pandemie zu verzeichnen gewesen.
Ein Preisanstieg sei in Maßen und kontrolliert durchaus gewollt, denn wenn wir unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten noch retten wollten, müssten wir raus der Nutzung von fossilen Energieträgern. "Schluss mit Öl, Kohle, Gas, auch mit Hochrisiko-Atom!"
Auch wenn eine akute Krise die andere jage, die bedrohlichste sei die Klimakrise, die man nicht nicht aus dem Blick verlieren dürfe! Es gebe keinen Weg mehr zurück in alte Normalitäten, weil wir nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen kurz vor dem Reißen einiger Kipppunkte stehen würden, die das ganze Geschehen wiederum exponentiell verschärften.
Helfen könne nur ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber und ein strenges Energieverbrauchsmanagement. Und Veränderungen in vielen Sektoren, z.B. in der Mobilität: Fahrradvorrang, ÖPNV – Ausbau! Und das sozial gerecht, im eigenen Land und im globalen Maßstab.
Auch in Meppen wird der Klimastreik organisiert. Hier rufen mehrere Gruppen dazu auf: ADFC-Ortsgruppe, Amnesty International, BI Exit 233, Bündnis 90/Die Grünen, BUND, Fridays for Future, Klimagruppe Emsland Mitte und NABU. Der Demonstrationszug am 23. September beginnt um13.30 Uhr am Rathaus und führt zum Windthorstplatz. [jdm]
In der kommenden Woche gibt es von 19.09.2022 bis 23.09.2022 jeweils von 8 bis 16.30 Uhr nur die Sperrungen des Schlagbrückener Wegs (Panzerstraße). [jdm]
1953 sollte die Natur die Erinnerung an die sowjetischen Kriegsopfer verdecken
In den Kriegsgefangenenlagern im Emsland und der Grafschaft Bentheim starben im Zweiten Weltkrieg über 20.000 sowjetische Soldaten an den unmenschlichen Bedingungen der Gefangenschaft. Sie kamen aus Russland, der Ukraine, dem Kaukasus und vielen anderen Teilrepubliken der damaligen Sowjetunion. Ihre Leichname wurden in der Nähe der Lager auf Friedhöfen bestattet, die heute als Kriegsgräberstätten erhalten werden. Insgesamt gibt es sieben von ihnen im Emsland und der Grafschaft Bentheim.
In der Nachkriegszeit geriet diese Opfergruppe durch den Ost-West-Konflikt lange Zeit in Vergessenheit und die Erinnerung sowie Gestaltung der ehemaligen Lagerfriedhöfe durchlief unterschiedliche Phasen von Verdrängung und Aufarbeitung. Darüber berichtet am Dienstag, 20. September, um 18.30 Uhr, Dr. Ann Katrin Düben in der Gedenkstätte Esterwegen (Seminarraum 2). Der Eintritt ist frei.
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 19.09.2022: Neumehringen, Adorf Dienstag, 20.09.2022: Schapen, Lahn Mittwoch, 21.09.2022: Groß Fullen, Flechum Donnerstag, 22.09.2022: Bockholte, Herbrum Freitag, 23.09.2022: Lehrte, Gersten Samstag, 24.09.2022: Neurhede Sonntag, 25.09.2021: Salzbergen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Nach Angaben der Anti-Atomgruppe Sofa Münster ist die Spur der LKWs, die russisches Uran nach Lingen transportieren sollen, verloren gegangen, da Framatome und wohl auch die deutschen Behörden alles dransetzen, um Bilder der Ankunft von russischem Uran mit deutscher Polizei-Eskorte in Lingen zu vermeiden. Möglich sei u. a. ein Zwischenparken auf dem Gelände der Transportfirma Oranco NCS in Hanau.
Bundesumweltministerium und Framatome haben neue Uraneinfuhren von Rosatom aus Russland für Lingen bestätigt. Die Zeit berichtete, dass die niederländische Behörde für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (ANVS) verschiedenen russischen Lieferanten eine Transportgenehmigung bis 2025 erteilt habe, deren Ziel am Ende Lingen sei. [jdm]
Das russische Fachtschiff „Mikhail Dudin“ sollte laut der Marine-Website Vesselfinder am Sonntagabend um 20 Uhr in den Hafen von Rotterdam einlaufen. Es hat angereichertes Uran für die Brennelementefabrik Lingen an Bord. Die Lingener Antiatomgruppen standen ab Montagmorgen für eine Dauermahnwache vor der Brennelementefabrik Lingen (Am Seitenkanal 1), anwesend dabei auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak. Er arbeitet für die in Russland verfolgte Umweltorganisation Ecodefense. Doch plötzlich änderte das Schiff das Fahrziel und drehte nach Dunkerque (Dünkirchen) in Frankreich ab.
Das Schiff befördert Uran der russischen Firma Rosatom. In Dunkerque wurde die Fracht auf LKW verladen. Sie ist jetzt unter Polizeischutz auf der Straße unterwegs. Heute morgen meldete das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Uran-LKW (4 LKW. weiße Zugmaschinen, mit Planen und Gefahrstoffsymbolen ) hätten gestern Nacht in Void-Vacon (FR) geparkt und seien auf dem Weg Richtung Deutschland. Vermuteter Grenzübertritt sei gegen 10 Uhr bei Saarbrücken.
In Lingen soll das Uran von Rosatom von Advanced Nuclear Fuels (ANF) aufgearbeitet werden. Von dort werden Atomkraftwerke in aller Welt beliefert, allen voran die französischen. ANF gehört zum französischen Framatome-Konzern und damit zum derzeit zweitgrößten Stromkonzern, der EDF, weltweit. EDF-Aktien werden seit Juli 2022 vom Staat gekauft, weil EDF überschuldet ist.
Auch die französische Regierung redet viel davon, dass Frankreich sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen möchte und unterstützt Sanktionen. Aber gleichzeitig begibt das Land sich immer tiefer in die atomare Abhängigkeit und deckt in Russland seinen Uranbedarf.
Derzeit ist die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen entdeckter Risse im Kühlkreislauf und weil wegen des Pegeltiefstandes in den Flüssen das Kühlwasser fehlte nicht am Netz. Im Sommer wurden Umweltauflagen gelockert, um weitere Abschaltungen wegen fehlendem Kühlwasser zu verhindern.
Frankreich musste riesige Mengen Strom aus Deutschland und Spanien einführen, was hier wiederum zu Höchstpreisen an der Strombörse führte. Das füllte die Kassen der Energiekonzerne und leerte die Kassen auch der deutschen Stromkunden. Im Winter wird es in Frankreich voraussichtlich zu Blackouts kommen, weil Spanien seit Juni schon allen verfügbaren Strom nach Frankreich liefert und nicht mehr zulegen kann.
Wenn am 1. Oktober also ab 13:00 Uhr in Lingen gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert wird, stehen auch die Uranlieferungen aus Russland für die Brennelementefabrik im Fokus.
Von Lingen aus werden die europäischen Atomkraftwerke mit Brennelementen versorgt. Dass im Zuge der durch die Sanktionen verursachten Energiekrise auch desolate Atomkraftwerke ans Netz gehen, erhöht die Gefahr, die von diesen AKWs ausgeht. Der Atommüll wird gelagert werden müssen – auf Kosten der Steuerzahler und von Menschen in der Nachbarschaft der Atommülllager, die nichts damit zu tun haben – wie jetzt an der deutsch-schweizerischen Grenze geplant, oder wie eventuell in einem Salzstock im Emsland.
Dass die Gas-Sanktionen gegen Russland die Abhängigkeit von Russland nicht einmal verringern, sondern nur auf eine besonders gefährliche Energieform verlagern, ist der Treppenwitz der Geschichte. Aber das kennen wir ja schon von den Gaslieferungen selbst: Erdgas wird durch besonders schmutziges (wegen der klimaschädlichen und umweltzerstörenden Produktion) und teures Fracking- und Flüssiggas ersetzt. [jdm]
In der kommenden Woche gibt es von 12.09.2022 bis 16.09.2022 jeweils von 8 bis 16.30 Uhr nur die Sperrungen des Schlagbrückener Wegs (Panzerstraße). [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 12.09.2022: Renkenberge, Rühlerfeld Dienstag, 13.09.2022: Schwefingen, Spelle Mittwoch, 14.09.2022: Nenndorf, Lingen Donnerstag, 15.09.2022: Werpeloh, Rhede Freitag, 16.09.2022: Dalum, Bersede Samstag, 17.09.2022: Herzlake Sonntag, 18.09.2021: Kluse Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Wer heute noch nichts geplant hat, kann kostenlos ins Gut Altenkamp - auch in die aktuelle Ausstellung - dazu gibt es guten Kuchen, der aber wohl bezahlt werden muss. muss. [Ems-Vechte-Welle]
Diese 88 Seiten geben einen differenzierten Blick auf die Entwicklung der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Emsland.
Aber trotz des Titels gibt das Datenwerk leider keinen Blick auf die kleinen Gemeinden, sondern bricht die Daten nur auf die Ebene der Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden herunter. [jdm/Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 05.09. bis 09.09.2022 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Bei der heutigen Mahnveranstaltung des DGB auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen zum Antikriegstag stellte Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland fest, dass mit dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine der Krieg in Europa zurück sei und mit ihm seien Tod, Zerstörung und Elend zurück gekehrt. Der DGB fordere, dass die Waffen überall wieder schweigen müssten. Die Sicherheitsordnung liege in Trümmern und die Fortführung des Krieges durch Russland eskaliere die Situation.
Gerold Siemer
Diese Situation erfordere neue Antworten, die nicht in einer weiteren Militarisierung der Politik und in einem neuen Rüstungswettlauf bestehen könnten. Vielmehr müssten Abrüstung und eine Ächtung aller Atomwaffen, sowie eine kooperative Außen- und Sicherheitspolitik die Antwort sein.
Der Hauptredner der Kundgebung war Gerold Siemer, der Sprecher des Amnesty International Bezirks Bremen Weser-Ems. Er begann seine Rede damit, dass der Ort der Veranstaltung Mahnung genug sein müsse. Der Antikriegstag erinnere an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1.09.1939, der den Beginn des 2. Weltkriegs markiere. Dieser habe unzählige Menschenleben gekostet. Es sei unfassbar, dass heute wieder Krieg in Europa herrsche. Neben dem Ukrainekrieg gebe es derzeit weltweit 30 weitere, so genannte vergessene, Kriege und kriegerische Konfliktherde, die jeder einzeln Leid, Furcht, Elend und Tod bedeuteten.
Kranzniederlegeung am Von Ossietzky-Mahnmal
Im Ukrainekrieg seien bis heute schon etwa 100.000 Menschen auf beiden Seiten gestorben, darunter viele Zivilisten und Kinder. Viele seien auf der Flucht vor dem Kriegsgeschehen. Russland greife auch Schulen, Kindergärten, Kliniken und Wohngebiete an. Die Verantwortlichen gehörten vor Gericht gestellt. Der Krieg sei auch eine Menschenrechtskrise, weil in Russland verschärft gegen Kriegsgegner vorgegangen werde. Er verwies auf die Verurteilung von Aleksandra Skochilemko, die in einem Supermarkt in St. Petersburg Preisschilder durch Antikriegsinformationen ersetzt habe. Er bat die Kundgebungsteilnehmer um ihre Unterschrift unter ein Protestschreiben an die St. Petersburger Staatsanwaltschaft. Es sei beileibe nicht so, dass alle Menschen in Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine einverstanden seien.
Nach seiner Rede gab es aus dem Publikum Proteste gegen seine Rede, weil er die Entwicklung zum Krieg einseitig dargestellt habe und auch weil er die Menschenrechtslage in der Ukraine nicht beschrieben habe. Siemer verteidigte sich damit, dass er angesichts beschränkter Zeit "sehr viel" ausgelassen habe, aber nicht drei Stunden Redezeit habe.
Die Veranstaltung, die in bewährter Weise von dem Duo Rita und Paul musikalisch begleitet wurde, endete mit einer Kranzniederlegung und dem gemeinsamen Singen des Moorsoldateniedes. [jdm]
Im Hinblick auf den sogenanten „Stresstest“ zur Versorgungssicherheit und die niedersächsische Landtagswahl wollen die Initiativen ein deutliches Zeichen setzen. Femke Gödeker vom Elternverein Restrisiko Emsland erklärt: „Die seit Monaten andauernden Versuche von CDU/CSU und FDP, Atomkraft hierzulande wieder gesellschaftsfähig zu machen sind ein Frontalangriff auf die Energiewende und verzweifelte Bemühungen, Wählerstimmen zurück zu gewinnen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen erwarten wir von den politischen Parteien in Niedersachsen, sich eindeutig zum beschlossenen Atomausstieg zu bekennen!“
Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ergänzt: „Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem Beschuss des größten europäischen AKW Saporischschja zeigt alarmierend, wie die so genannte „zivile“ Nutzung der Atomkraft zur Waffe werden kann. Ein GAU würde unabsehbare Folgen, nicht nur für hunderttausende Menschen in der Ukraine und Russland haben! Die Anti-Atom-Bewegung nimmt diese Bedrohung nicht kampflos hin und mobilisiert auf einen heißen Herbst. Es wäre nicht das erste Mal, dass Laufzeitverlängerungen zurückgenommen werden müssen, besser ist, sie erst gar nicht zu beschließen.“ [PM AgiEl]
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Christian Meyer, wird am 8. September ab 19.00 Uhr im Hotel Hilling, Mittelkanal links 94, Papenburg-Obenende, auftreten. Im Fokus steht die Frage, wie man Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Moorschutz zukunftssicher gestalten kann. Christian Meyer war von 2013 bis 2017 Landwirtschafts-Minister in Niedersachsen. Meyer möchte im Agrarland Niedersachsen zeigen, "wie wir Naturschutz und Landwirtschaft, Kuh und Weide, Mensch und Moor wieder zusammenbringen.“
Zu der Veranstaltung laden die Grünen ganz besonders Landwirte ein, die unter großem Druck stehen und mit Sorgen in die Zukunft sehen. „Die Proteste in den Niederlanden zeigen uns, dass es wichtig ist, miteinander zu reden. Demokratie lebt von der gemeinsamen Suche nach Lösungen und vom Respekt vor anderen Meinungen,“ so die Grüne Kandidatin Petra Behnes. [PM Grüne]
