Am Mittwoch, den 03.07.2024, findet von 17:00 Uhr - 18:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) statt. In der anderthalbstündigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle und lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen.
Eingeladen zu der Veranstaltung ist auch das mit der Endlagersuche beauftrage Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). Das Unternehmen wird über seine bisherigen Aktivitäten informieren, über das weitere Vorgehen und die neuen Arbeitsstände, die im Herbst dieses Jahres bekannt gegeben werden sollen – aktuell befinden sich noch 54 Prozent der Fläche Deutschlands im Suchverfahren.
Auf Antrag der CDU beschäftigte sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der Endlagerung von Atommüll. Die CDU stellte in ihrem Antrag angesichts der im Jahr 2034 auslaufenden Genehmigung für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (BZG) einen Zeitdruck fest. Dem stünden Schätzungen für die Dauer der Suche nach einem bestmöglichen Standort von dem ursprünglich geplanten Jahr 2031 bis in die Jahre 2046 oder sogar 2068 gegenüber.
Außerdem stellt die CDU fest, dass die Suche nach einem Endlager die Nutzung von Geothermie behindere, weil hier eine konkurrierende Bodennutzung stattfinde. Außerdem befürchtet die CDU, dass das Geld, das die Energiekonzerne in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) eingezahlt haben, schon für den Suchprozess und die Zwischenlagerung verbraucht werden könnte.
Die Stellungnahmen der Fachleute in der Anhörung ließen erkennen, dass viele ebenfalls einen Zeitdruck erkennen und begrüßen würden, wenn ein Beschleunigungspotential im Rahmen des Standortauswahlgesetzes identifiziert werden könne. Allerdings wurden die Schlussfolgerungen der CDU nicht unbedingt geteilt.
Die CDU fordert, von Finnland und der Schweiz zu lernen und daraus neue Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu gewinnen. Dr. Tim Vietor, von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) in der Schweiz berichtete, dass man sich dort von der Einlagerung in Granit verabschiedet habe und sich für ein Tongestein entschieden habe und die Barrierewirkung des Gesteins durch bauliche Ergänzungen sichern wolle. Man müsse nicht unbedingt auf einem Bein stehen.
Die CDU fordert. die Definition verschiedener Wirtsgesteine gemäß dem Standortauswahlgesetz so eng wie fachlich möglich zu fassen, um die Zahl der möglichen Standorte zu verringern. Dem widersprachen die anderen Fachleute. Sie verwiesen darauf, dass das Standortauswahlverfahren in Deutschland wissenschaftsbasiert sein solle und die Wirtsgesteine nicht von Politikern bestimmt werden sollten. Das bedeute, man solle die Arbeiten der BGE über die Standorte bis 2027 abwarten. Der Vertreter des Bundesverbandes Geothermie e. V. sprach sich dafür aus, bewohnte Gebiete generell auszunehmen, damit Geothermie möglich werde.
Der Sachverständige Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig von der Technischen Universität Clausthal sprach sich dafür aus, 2027 aus diesen Untersuchungen heraus, die Geeignetheit von Wirtsgesteinen allgemein festzustellen und nicht jeweils singulär für jeden einzelnen Standort. Ein Beschleunigungspotential sahen mehrere Fachleute darin, nicht mehr alle Standorte in den Fokus zu nehmen, sondern diejenigen, über die wenig geologische Informationen bestehen, aus der Suche auszuschließen.
Eine Absage erteilten alle Fachleute der Idee der CDU, sich mit neuen Technologien, wie z. B. der Transmutation, auseinanderzusetzen. Hier ist gemeint, dass man den Atommüll eventuell als Ressource nutzen könne oder ihn durch eine Behandlung verringern könnte. Einer solchen Idee stimmte nur der von der AFD geladene Sachverständige zu, der im Atommüll geradezu phantastische Potentiale für die Energiegewinnung sah. Alle anderen Fachleute sahen solche Potentiale nicht. Die vage Hoffnung auf die Transmutation dürfe nicht verschleiern, dass es zur sicheren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle dringend nötig sei, einen geeigneten, gesellschaftlich akzeptierten Standort für ein Endlager zu finden, befand Dr. Friederike Frieß von der Universität für Bodenkultur Wien. Bisher gebe es kein schlüssiges technologisches Konzept für die neuartigen Wiederaufarbeitungstechnologien für die Partitionierung, die neuartigen Brennstoffe und die neuartigen Reaktorsysteme und ihre jeweilige Kombination. Keine der notwendigen Verfahren und Technologien seien heute großtechnisch einsatzfähig.
Ursula Schönberger vom Fachportal Atommüllreport sprach sich für ein weiteres Standortsuchgesetz speziell für schwach- und mittelradioktiven Müll aus. Angesichts des Desasters in der Asse müsse für diesen Müll eine akzeptable Lösung gefunden werden. Die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen aus den 80er Jahren erlaubten eine höhere Strahlenbelastung der Bevölkerung durch schwach- und mittelradioaktiven Müll, als aus hochradioaktivem Müll.
Möglicherweise zeigt insbesondere die Forderung, geeignete Wirtsgesteine generell zu benennen und Standorte, für die zu wenig Daten vorhanden sind, aus die Suche auszuschließen, dass die Befürchtungen zum Beispiel der „Interessengemeinschaft Atommüllendlager im Emsland“ KAI-EL berechtigt waren, dass sich schnell auf bereits bekannte Standorte eingeschossen wird. Andererseits besteht tatsächlich wegen der Zwischenlagerproblematik ein Zeitdruck. Und auch der Verlust von Expertise stellt langfristig ein Problem dar. Wo keine Atomkraftwerke mehr betrieben werden, gibt es auf Dauer auch immer weniger Experten, die wissen, wie mit dem Atommüll umzugehen ist. [jdm]
Der Bund für Umwelt und Nauturschutz Deutschland (BUND) setzt sich auf seiner Homepage mit den Mythen und Fehlinformationen über die Windkraft auseinander. Dabei ist Windkraft flächeneffizient, kostengünstig und umweltfreundlich. Der BUND-Faktencheck widerlegt die zehn häufigsten Mythen.
Sind Windräder gefährlich für Vögel? Expert*innen schätzen, dass circa einhunderttausend Vögel im Jahr durch Windräder getötet werden. Die Einschätzung für die Zahl der getöteten Individuen im Jahr durch Pestizide reichen von 60 bis 90 Millionen; Straßen- und Bahnverkehr fallen 70 Millionen Vögel im Jahr zum Opfer. Das standardmäßige Abschalten in den Zeiten, zu denen große Vögel die Windräder passieren, mindern das Risiko erheblich.
Windräder stören Böden und Stoffhaushalte kaum. Andere Landnutzungsformen, insbesondere Landwirtschaft und Verkehr, haben einen wesentlich höheren Einfluss auf die Gesundheit unserer Ökosysteme. Stromgewinnung durch Wind ist die flächeneffizienteste Erzeugungsform und kein Landfresser. Nicht einmal drei Prozent der Landesfläche von Deutschland reichen aus, um mit Windenergie den aktuellen Stromverbrauch von Deutschland zu decken.
Strom aus Wind ist nicht teuer. Die Produktionskosten von Strom aus Windkraft liegen zwischen vier und acht Eurocent pro kWh, was sie zur zweitgünstigsten Erzeugungstechnologie nach der Photovoltaik macht. Konventionelle Kraftwerke in Deutschland unter der Berücksichtigung von höheren CO2-Kosten landen bei 7,5 Cent pro kWh.
Windräder sind effizient. Windkraftanlagen holen die für ihre Herstellung nötige Energie in wenigen Monaten wieder herein. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren erzeugt ein Windrad 40-mal so viele Energie wie bei Konstruktion und Betrieb verbraucht wird. Der Bau von Windenergieanlagen verbraucht relativ wenig Energie, Für die Stahltürme und das Betonfundament aus Stahl und Zement wird allerdings CO2 freigesetzt. Eine heute neu gebaute Anlage an Land verursacht rund neun Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) Strom. Bei einer Photovoltaikanlage sind es 33 Gramm CO2 pro kWh. Das schlägt fossile Energieträger, wie Erdgas (442 Gramm), Steinkohle (864 Gramm) und Braunkohle (1034 Gramm) bei weitem. Auch der Atomstrom stößt mit 117 Gramm viel mehr aus.
Das beim Windenergieausbau als Isolator verwendete Treibhausgas Schwefelhexafluorid (SF6) stellt keinen großen Einfluss auf die CO2-Bilanz dar. SF6 kommt auch nin anderen Kraftwerken und generell bei Umspannwerken zum Einsatz. Die Windenergie ist im Vergleich zu anderen Formen der Energiegewinnung kein Ressourcenfresser. Windenergieanlagen können recycelt werden. Beim Rückbau können 80 bis 90 Prozent der Komponenten weiterverarbeitet werden. Allerdings müssen für die Entsorgung der Rotorblätter derzeit noch Recycling-Lösungen gefunden werden.
Infraschall von Windenergieanlagen ist ab 600 m Abstand nicht von dem ohnehin überall natürlich vorliegenden Infraschall zu unterscheiden. Messtechnisch ist eine Zusatzbelastung für den Menschen aber auch bei geringerer Entfernung nicht nachweisbar. Gutachten, wissenschaftlich fundierte Studien und Gerichtsurteile bestätigen: gesundheitliche Auswirkungen sind nicht plausibel. Das Windturbinensyndrom ist auf den Nocebo-Effekt zurückzuführen: Anwohner*innen erkranken durch die Befürchtung gesundheitlicher Auswirkungen. Hier hilft Aufklärung. [BUND/jdm]
Kein Verkehrsträger transportiert so viele Güter mit so wenig Energieeinsatz wie ein Binnenschiff. Dank des niedrigeren spezifischen Energieaufwands können mit einem Schiffs-PS Zugkraft 4.000 kg bewegt werden. Die Eisenbahn schafft 500 kg, der LKW mit einem PS 150 kg und das Flugzeug gerade 30 kg Ladung. Ein Binnenschiff ersetzt je nach Ladungsart und Größe bis zu 380 LKW. Ein Koppelverband, der 40-Fuß-Container transportiert, ersetzt 84 LKW. Statt 84 Dieselmotoren in LKWs, transportiert der Koppelverband mit nur zwei Dieselmotoren die gleiche Ladung. Binnenschiffe gehören außerdem zu den sichersten Transportmitteln der Welt. [Quelle]
Dennoch sprach Steffen Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der HGK Shipping GmbH, davon, dass man sich in einem Zeitfenster befinde, in dem man etwas tun müsse, damit die Binnenschifffahrt nicht weiter an Bedeutung verliere. In einem ersten Schritt müsse die Rückkehr zumindest zu jenen 900 Millionen Euro angestrebt werden, die bereits vor den „schmerzhaften finanziellen Einschnitten“ nach 2022 stets als absolute Notwendigkeit angesehen worden seien.
In den Häfen müsse eine Infrastruktur bereit gestellt werden, die sowohl den Betrieb der Binnenschifffahrt selbst unterstützt, als auch die Anbindung an andere Verkehrsträger sichert. Der Rückgang von einzelnen Massengütern, wie z. B. der Kohle stelle keine Bedrohung dar, allerdings müsse man neue Gütergruppen gewinnen, wie den Transport von Windkrafträdern oder flüssigen Chemikalien. Über den Umweg des Einsatzes von pflanzlichen Mischölen (HVO) könne man innerhalb von 5 Jahren die Binnenschifffahrt dekarbonisieren.
Der umfangreiche CDU-Antrag zur Binnenschifffahrt enthält eine ganze Reihe unumstrittener Maßnahmen, die zum Teil auch schon im Masterplan der letzten Großen Koalition vorgesehen waren. Allerdings finden sich hier auch Punkte, die letztlich auf eine Schleifung von Umweltschutzvorbehalten und Einflussmöglichkeiten von Bürgern und Naturschutzverbänden bei Hafenumbauten und Neuplanungen hinauslaufen.
So fordert die CDU eine Stichtagsregelung für Großprojekte im Bereich Binnenwasserstraßen einzuführen, die Planungssicherheit gewähre und Klagen ab einem bestimmten Stichtag nicht mehr möglich machten. Auch der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Lager- und Umschlagseinrichtungen in Binnenhäfen wird wieder bemüht, ohne dass spezifiziert wird, um welche bürokratischen Hürden es eigentlich geht. [jdm/Foto: I, Frila Freie Lizenz Wikipedia]
Der Ausschuss für Kreisentwicklung hat in der vergangenen Woche beschlossen, welche Flächen er grundsätzlich für die Nutzung von Windkraft für geeignet hält und in die weitere Einzelfallprüfung gehen sollen und schließlich im geänderten Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) aufgenommen werden könnten.
Mögliche Fläche für Windpark in Wippingen (Kartenausschnitt Landkreis)
Für Wippingen wurde eine Fläche von 47 ha an der östlichen Gemeindegrenze ausgewählt. Sie entspricht weitgehend der Fläche, die von den in der „Bürgerwindpark Wippingen Ost GbR“ zusammengeschlossenen Grundstückseigentümern vorgeschlagen wurde.
Hintergrund ist das Bundes-Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) mit dem der Bund die Energiewende vorantreiben will. Windenergie als erneuerbare Energie spielt bei der Energiewende eine große Rolle. Das Gesetz schreibt den Ländern verbindliche Ziele zur Flächenbereitstellung für die Windenergienutzung an Land vor. Für Niedersachsen sind 2,2 % der Landesfläche bis zum Jahr 2032 verbindlich für Windkraft auszuweisen. Dieses Flächenziel bricht das Land auf die Landkreise als Träger der Regionalplanung herunter.
Jan-Christoph Sicard stellt den Planungsvorschlag vor
Das Emsland soll 3,07 % der Fläche (8860 ha) für die Windenergie ausweisen. Der Landkreis Emsland hat die Planungsgruppe Umwelt, Hannover, beauftragt, eine Vorauswahl dieser Gebiete zu erarbeiten. Deren Mitarbeiter Jan-Christoph Sicard hat diesen Planungsvorschlag im Ausschuss vorgestellt. Ein Video, in dem Sicard mit einer Präsentation die Planung vorstellt, ist auf der Landkreis-Homepage zu sehen.
Wichtigste Ergebnisse sind: Es gibt 56 Flächenvorschläge, die zusammen 12546 ha ausmachen. Die Windkraftanlagen sollen 1000 m Abstand zu Wohnsiedlungen und 700 m zu Einzelgehöften einhalten. Dabei müssen sich die gesamten Rotorflächen innerhalb der ausgewiesenen Fläche befinden (Rotor-In-Planung). Windkraftanlagen sollen auch in Wäldern stehen können, wobei Waldflächen in Naturschutzgebieten sowie im Landesraumordnungsprogramm definierte historische Waldstandorte ausgenommen bleiben. [jdm/Karte Landkreis Emsland/Screenshot]
Die vorgesehene Ampelanlage beim Friedhof konnte nach Angaben von Bürgermeister Martin Hempen noch nicht erstellt werden, weil offensichtlich das erforderliche Stromkabel nicht verlegt wurde. Jetzt wird nach einer Lösung gesucht.
Die Frage, ob ein Windpark in Wippingen Chancen auf eine Realisierung hat, wird sich nach Ansicht von Hempen am Montag, den 15. April, ab 15 Uhr klären. Dann wird in einer Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung das Ergebnis einer Potentialflächenanalyse besprochen. Der Entwurf für eine detaillierte regionale Gebietskulisse für das sachliche Teilprogramm Windenergie des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) wird im Ausschuss für Kreisentwicklung von Jan-Christoph Sicard von der Planungsgruppe Umwelt, Hannover, vorgestellt. In der Beschlussvorlage des Landkreises heißt es, dass nach Vorstellung und Besprechung der Planungsergebnisse im Ausschuss für Kreisentwicklung der Planentwurf der Öffentlichkeit auf den Internetseiten des Landkreises Emsland zugänglich gemacht werden soll. [jdm]
In seinem Vortrag am 21.11.2023 hatte der Wippinger Thomas Freese darauf hingewiesen, dass Wasserstoff keine sinnvolle Option ist, um Häuser zu heizen. Das Umweltinstitut München e. V. kommt auch zu dieser Einschätzung und versucht in einer Kampagne gezielt die kommunalen Verantwortlichen zu warnen, in der kommunalen Wärmeplanung auf Wasserstoff zu setzen.
Deutsche Kommunen müssen bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung ohne Erdgas (ab 2045) für die Gebäudebeheizung vorlegen. Die Kommunen müssen darüber entscheiden, wie erneuerbare Wärmequellen die bestehenden Gasheizungen ersetzen können.
Die Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff für Gebäudewärme lohne sich angesichts der perspektivisch stark abnehmenden Anzahl an Gaskund:innen nicht. Und Gasnetzbetreiber seien dann zu teuren Entschädigungszahlungen gegenüber Gebäudeeigentümer:innen verpflichtet, wenn ein geplantes Wasserstoffnetz scheitere. [jdm]
Eigentümerinnen bzw. Eigentümer eines privaten, selbstgenutzten Wohngebäudes oder einer Wohnung können noch bis Oktober 2024 eine kostenlose Energiespar-Beratung für private Wohngebäude erhalten. Das ursprünglich bis Dezember 2023 andauernde Beratungsangebot wurde aufgrund der großen Nachfrage verlängert. Mit vielen Tipps und Informationen von qualifizierten Energieberaterinnen und -beratern kann in den eigenen vier Wänden der Energieverbrauch reduziert werden.
Die Beratung soll Eigentümern von selbst genutztem privaten Wohnraum aufzeigen, wie sie kurzfristig Energie und Kosten einsparen können. Dazu werden u.a. die Energieverbräuche, der Dämmstandard der Gebäudehülle sowie der technische Stand der Heizungsanlage überprüft. Auf der Internetseite https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw sind alle Informationen über Inhalt und Ablauf der kostenfreien Energiespar-Beratung zu finden. Weitere Informationen auch bei der Energieeffizienzagentur des Landkreises Emsland unter https://www.eea-emsland.de. [Landkreis Emsland]
Am 21. Februar 2024 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) statt. Weitere Informationen, das vorläufige Programm sowie die Anmeldemodalitäten (Zoom-Einwahldaten) werden im Vorfeld der Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegegen.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) verantwortet operativ die Suche nach dem Endlagerstandort und baut das Endlager. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beaufsichtigt das Verfahren und organisiert die Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Nationale Begleitgremium (NBG) vermittelt zwischen Öffentlichkeit und den Akteuren im Verfahren.
Im Jahr 2020 hat die BGE einen ersten Zwischenstand ihrer Arbeit veröffentlicht. Das Zwischenergebnis hat die Öffentlichkeit im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete diskutiert und viele fachliche Hinweise und Empfehlungen erarbeitet. Neben Hinweisen zur Arbeit der BGE hat die Fachkonferenz Teilgebiete auch Vorschläge zur weiteren Beteiligung entwickelt. In einem gemeinsamen Gestaltungsprozess haben ehemalige Teilnehmer:innen der Fachkonferenz Teilgebiete mit dem BASE und der BGE Prototypen neuer Formate (Forum Endlagersuche und das Planungsteam) auf den Weg gebracht. [jdm]
Am Mittwoch, den 7.Februar, findet von 17:00 Uhr - 18:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) statt. In der eineinhalbstündigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen.
Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Hinweis: Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier.
Diese Infoveranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe und findet jeweils am ersten Mittwoch im Monat statt. [PM BASE]
Wo steht das Standortauswahlverfahren gerade? Wofür brauchen wir überhaupt ein Endlager? Und wie kann ich mich beteiligen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bei der digitalen Veranstaltungsreihe „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“.
Der nächste Termin ist am Mittwoch, den 6. Dezember. In der eineinhalbstündigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstaltung findet von 17:00 Uhr - 18:30 Uhr statt. Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig.
Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier. Diese Infoveranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe und findet jeweils am ersten Mittwoch im Monat statt. [jdm]
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND e.V. war der Auffassung, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Trotz der Pflicht legte die Bundesregierung keine wirksamen Programme vor, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Der BUND hatte daher mit der beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang 2023 eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen verlangt, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht (Paragraf 8). Diese Sofortprogramme müssten Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten. Eine vorherige Aufforderung des BUND, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.
Das Gericht stellte fest, dass das Umweltbundesamt für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt habe. Die Bundesregierung habe dann über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende Maßnahmen zu beraten und diese „schnellstmöglich“ zu beschließen. Die für die Sektoren zuständigen Bundesministerien hätten im Juli 2022 solche Sofortprogramme vorgelegt, aber ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme blieb aus.
Stattdessen beschloss die Bundesregierung am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm erfüllt. Es überprüft anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtberechnung, ob die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden. Ein Sofortprogramm muss dem gegenüber kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten, die die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz ausgewiesenen Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre im jeweiligen Sektor sicherstellen.
Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, freute sich: „Das Gericht hat dem Klimaschutz den Rücken gestärkt. Das klimapolitische Versagen der Bundesregierung ist gesetzeswidrig." Die Deutsche Umwelthilfe erklärte auf ihrer Homepage: "Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre katastrophale Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame Sofortmaßnahmen ergreifen."
Das Gericht hat die Revision zugelassen. Nach einem Bericht des RBB will die Bundesregierung juristisch gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorgehen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe das dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Die Revision hat aufschiebende Wirkung. Der Klägeranwalt Remo Klinger erwarte aber bei einer Revision auch vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg. [jdm]
Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.
Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“
Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.
Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“
Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.
Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]
Eine Studie der Bundesgesellschaft für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lässt vermuten, dass viele für eine Atommüll-Endlagerung als möglich betrachtete Standorte nicht in Frage kommen. Für die Salzstöcke im nördlichen Emsland trifft das nicht zu; hier wird die Wahrscheinlichkeit, ausgewählt zu werden, dadurch höher.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die die Suche nach einem Atommüllendlager technisch durchführt, hat als eine Voraussetzung für ein Atommülllager festgelegt, dass oberhalb des Lagergesteins ein Deckgebirge von 300 Metern sein muss. Damit soll eine sichere Barriere zwischen Lagerplatz und der oberirdischen Atmosphäre geschaffen werden. Denn immerhin soll der Müll eine Million Jahre sicher lagern können. In einer Million Jahren wird es voraussichtlich zu etwa 10 Eiszeiten kommen. Auch dann soll der Atommüll unten sicher schlummern können.
Die Studie der BGR hat die Erosion während möglicher zukünftiger Vergletscherungen untersucht. Insbesondere der Einschnitt tiefer Tunneltäler stellt eine große Herausforderung für die langfristige Sicherheit eines Endlagers für radioaktive Abfälle dar. Wenn ein solches Tunneltal sehr tief reicht, ist der Abstand von 300 Metern zur Oberfläche nicht mehr gewährleistet. Ein solches Tunneltal kann Oberflächenwasser direkt zum Salzstock leiten und damit die Sicherheit des Endlagers gefährden.
Tunneltäler sind ein häufiges Merkmal ehemals vergletscherter Sedimentbecken. Sie entstanden, als das Schmelzwasser der Gletscher am Ende der Eiszeiten sich Wege zum Abfluss suchte. Diese Tunneltäler sind heute unterirdisch und als solche kaum zu erkennen. Die Linie der Kiesgruben in Wippingen könnte ein solches Tunneltal sein, das dann mit dem Geröll des Gletschers gefüllt wurde. Das erklärt auch, warum es direkt neben einer abbaubaren Kiesschicht keinen Kies mehr gibt: Das mehr oder weniger schmale Tal hat dort seinen Rand erreicht.
Die Wissenschaftler listen viele verschiedene Erklärungen auf, warum die Tunneltäler mal tiefer und mal nicht so tief sind. Neben der Wassermenge und der Größe des Gletschers spielte auch die Zusammensetzung des Untergrundes eine Rolle. Felsige Böden setzten dem Wasser und dem reibenden Geröll mehr Widerstand entgegen, als z. B. sandige Böden. Im Ergebnis scheinen die Tunneltäler dort tiefer ausgefallen zu sein, wo sich die Hauptmassen der Gletscher befanden.
Was in zukünftigen Eiszeiten passiert können die Geologen nicht voraussagen. Sie gehen deshalb einfach davon aus, dass das, was jetzt mehrfach bei den letzten Eiszeiten passiert ist, mit großer Wahrscheinlichkeit auch in zukünftigen Eiszeiten passiert.
Eine Karte der Studie (Abbildung 3 auf Seite 120) zeigt, wie tief die Tunneltäler der letzten Eiszeiten waren. Und diese Karte zeigt, dass es im nördlichen Emsland keine Tunneltäler gibt, die tiefer als 100 Meter sind. Fast das gesamte Gebiet nördlich des Emslandes weist tiefere Tunneltäler auf.
Sollte diese Studie für die Standortauswahl tatsächlich eine entscheidende Rolle spielen, fallen damit fast alle Salzstöcke Norddeutschlands – außer den emsländischen - als Standort für ein Atommülllager aus. [jdm]
Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Teil der Energiewende, aber nur für bestimmte Anwendungsgebiete. Das ist das Fazit von Thomas Freeses Vortrag über „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff“ bei der Mitgliederversammlung der Grünen Emsland-Nord.
Insbesondere beeindruckte seine Präsentationsfolie, die verglich, welchen Energieeinsatz man benötige, wenn man Großbritannien (genauer das Vereinigte Königreich) mit Wärmepumpen oder mit Wasserstoff heizen würde. Hier würde Wasserstoff einen Energieeinsatz von 143 GW bedeuten, aber der Einsatz von Heizungen mit Wärmepumpe lediglich 26 GW. Diese Rechnung geht deswegen auf, weil bei der Erzeugung von Wasserstoff mit Hilfe von Strom nur ein Wirkungsgrad von 70% erreicht wird und beim Transport des Wasserstoffs und bei der Umwandlung in die Heizungswärme weitere Energieverluste auftreten. Bei der Wärmepumpe wird die Energie direkter in Heizungswärme umgesetzt, so dass für dieselbe Heizungsenergie viel weniger Primärenergie eingesetzt werden muss.
Für den Vergleich des Elektroautos mit einem Dieselfahrzeug stellte er eine ähnliche Rechnung auf. Zwar gebe es bei der Produktion der für das E-Fahrzeug erforderlichen Batterien einen deutlich höheren Energieeinsatz und damit erhöhte CO2-Produktion gegenüber dem Diesel-Fahrzeug. Aber ab einer Fahrleistung von 21.000 km drehe sich das Verhältnis um.
Warum war Freese trotz dieser Beispiele von seinem Thema Wasserstoff so begeistert und warum ist Wasserstoff ein Teil der Energiewende?
Freese begann seinen Vortrag sehr grundsätzlich. Alles, was uns umgebe, angefangen von Artikeln zur Körperpflege, der Nahrung, Medikamenten, Düngemitteln, Fahrzeugen in allen Einzelteilen, Bekleidung, Verpackungen und den darin enthaltenen Beschichtungen in der Brötchentüte, der Aluminiumdose bis hin zu den Schutzanstrichen von Maschinen, Häusern und Möbeln, seien chemische Stoffe, die von Chemikern ersonnen und dann produziert würden. Und fast alle diese Stoffe würden aus Öl hergestellt.
Eine nachhaltige Chemie – und heute würden fast alle Chemiker in diese Richtung forschen – müsse das Öl durch bio-basierte Rohstoffe ersetzen. In der Regel bedeute dies, die Stoffe aus Holzabfällen aller Art, Spänen oder Nussschalen zu erzeugen. Sein Doktorvater Ben Feringa habe den Nobelpreis für Chemie für das Design und die Synthese von molekularen Maschinen erhalten. Freese habe an der Weiter-Entwicklung dieser molekularen Maschinen auf Biobasis mitgearbeitet. Dafür gebe es keine Anwendung und man müsse jetzt nicht verstehen, was diese „molekularen Maschinen“ seien, aber das sei sehr cool gewesen.
Es gebe 12 Prinzipien der grünen Chemie, zu denen die Verwendung erneuerbarer Rohstoffe, die Abfallvermeidung und das Design für eine biologische Abbaubarkeit gehören. Um diese Prinzipien durchzusetzen brauche man eine Energiewende, eine Rohstoffwende (Verwendung grüner Rohstoffe, Holz statt Öl) und eine Materialwende (alles muss recyclebar sei, keine Gemische).
Wasserstoff werde zum Teil als Allheilmittel für die Energiewende verkauft. Es gelte aber Wasserstoff dort zu verwenden, wo er tatsächlich benötigt werde. Zunächst einmal müsse man sich darauf verständigen Grünen Wasserstoff zu verwenden. Aktuell werden nur 4% des Wasserstoffs klimaneutral erzeugt. 96 % des Wasserstoffs sind grauer (aus Öl oder Erdgas hergestellt), blauer (aus Erdgas hergestellt, bei Weiterverwendung des CO2) oder türkiser (aus Methan hergestellt mit Ablagerung von festem Kohlenstoff) Wasserstoff.
Wasserstoff wird am einfachsten aus der Elektrolyse von Wasser hergestellt. Dabei wird Wasser durch Stromzufuhr in seine beiden Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Wird dabei Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biogas) genutzt spricht man von grünem Wasserstoff.
Wasserstoff wird in vielen chemischen Prozessen gebraucht. Der heute meist genutzte Wasserstoff wird aus Öl oder Erdgas produziert, wobei neben dem Wasserstoff auch CO2 produziert wird. Wenn man über die Nutzung von Wasserstoff als Mittel gegen die Klimaveränderung spricht, geht es nur um den grünen Wasserstoff.
In der Brennstoffzelle können Wasserstoff und Sauerstoff wieder zusammengeführt werden, um den umgekehrten Prozess in Gang zu bringen und Strom zu erzeugen. Da bei der Produktion von Wasserstoff mittels (grünem) Strom bereits ein Verlust von 30 % zu verzeichnen ist, ist die Verwendung von Wasserstoff nur dort angezeigt, wo es keine Alternativen gibt oder wo er wirtschaftlich von Vorteil ist. Dies ist nach Auffassung von Freese vor allem bei vielen chemischen Prozessen, z. B. der Düngemittelherstellung, der Fall, wo es keine Alternativen gibt. In Stahlwerken ist Wasserstoff wirtschaftlich. Der Einsatz von Grünem Wasserstoff bedeute hier eine erhebliche CO2-Einsparung. Auch sei Wasserstoff für den Netzausgleich, der heute mit Gas- und Kohlekraftwerken passiert, sinnvoll einzusetzen. Im Transportwesen sei Wasserstoff bei der Schifffahrt und bei Flugzeugen sinnvoll, weil hier Strommotoren auf Langstrecken kaum denkbar sind. Im Individualverkehr halte er Wasserstoff für falsch. Hier führte er den eingangs erwähnten Vergleich des Elektromotors mit dem Diesel ein. In Dänemark sei man der Entwicklung etwas voraus. Hier würden Wasserstofftankstellen bereits abgebaut, während man in Deutschland noch über die Einführung nachdenke.
Das Niedersächsische Wasserstoffnetzwerk habe als Abnehmer des Wasserstoffs keineswegs den Privatkunden mit seiner Heizung oder dem Auto im Blick, sondern es gehe um die Belieferung der Chemieindustrie mit dem Rohstoff Wasserstoff.
Der Energiewende stünden seiner Meinung nach manchmal seltsame Mythen entgegen. So habe eine Studie gezeigt, dass übertriebene Bedenken wegen der Giftigkeit von ausgemusterten Photovoltaik-Anlagen ein Hindernis für den Ausbau der Photovoltaik darstellten. Freese beeindruckte mit einer Folie, auf der verschiedene Abfallarten nebeneinander gestellt wurden. Die Menge der Abfälle aus Photovoltaikanlagen stellten dabei einen verschwindend geringen Anteil dar.
Die Lagerung von Wasserstoff stelle eine technische Herausforderung dar. Am besten werde Wasserstoff durch Kühlung mit Stickstoff verflüssigt und als Flüssigkeit gelagert. Wasserstoff als kleinstes Atom könne alle Wandungen durchdringen. In Chemiewerken sei die Anwendung von Wasserstoff wegen der kurzen Wege auch mit den wenigsten Verlusten verbunden. Er sei allerdings kein Chemieingenieur und könne hier keine besseren Auskünfte geben. Aus dem Publikum kam die Information, dass die EWE Netz PE-Rohre als wasserstofftauglich einstufe. Freese dazu: „Cool“.
Zu dem Vortrag hatten sich in Papenburg einige Wippinger eingefunden. Sie erlebten einen begeistert Vortragenden, der in der Lage war, die komplizierten Zusammenhänge sehr einfach zu erklären, ohne das Thema zu verflachen oder in die Versuchung zu kommen, Allheilmittel anzubieten. Für Freese war es der erste Fach-Vortrag, den er auf Deutsch hielt. Der Moderator hob hervor, dass Freese sich offensichtlich schon einen leichten holländischen Akzent erworben hatte. Freese arbeitet zurzeit als Doktorand an der Universität Groningen und forscht an Möglichkeiten, die Elektrolyse ohne Zufuhr von elektrischer Energie allein durch Einsatz eines Katalysators und Licht in Gang zu setzen. Als mögliche Zielanwendungen stellt er sich vor, so z. B. die Abwasserklärung durch eine Wasserstofferzeugung zu ergänzen. [jdm]
Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind an Informationen interessiert, wie sie ihr Heizsystem zukunftsfähig gestalten können. Klimafreundliche Techniken wie die Nutzung von Geothermie oder die Nutzung von PV-Anlagen bieten Lösungsansätze. Wichtig ist dabei der Einsatz von Wärmepumpen. Dazu wird in einem Online-Vortrag am Montag, 20. November, von 17 bis 19 Uhr gezielt beraten.
Nach dem Vortrag, in dem das Grundwissen vermittelt wird, können die Beteiligten anschließend bei individuellen Beratungen in Kleingruppen erfragen, was sie konkret bei ihrem Gebäude kurzfristig bzw. langfristig tun sollten, wenn man auf eine Wärmepumpe umrüsten möchte. Als Referent informiert Gerhard Krenz von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN). Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Es ist aber zwingend vorab eine Anmeldung über die Internetseite der KEAN erforderlich (https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/veranstaltungen). Die Veranstaltung findet als gemeinsame Aktion von der Energieeffizienzagentur des Landkreises und KEAN statt. [Landkreis Emsland]
Am Dienstag, den 21. November 2023, ab 19.00 Uhr hält der Wippinger Thomas Freese, Universität Groningen, in der Alten Drostei, Hauptkanal Rechts 13, Papenburg (Nähe Bahnhof) um 19.00 Uhr den Vortrag „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff als Energieträger der Zukunft" auf einer Veranstaltung der Grünen des nördlichen Emslandes.
Nach Angaben von Dr. Johann Müller sind Nichtmitglieder und natürlich Interessierte aus Wippingen herzlich willkommen. [jdm/Foto University of Groningen]
Angesichts der Energie- und Klimakrise und der damit verbundenen Preissteigerungen für fossile Energien sollten sich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer informieren, wie sie ihr Heizsystem möglichst energiesparend betreiben können. Auch eine künftige Umstellung auf klimafreundliche Techniken - von Geothermie bis hin zur PV-Nutzung – ist wichtig.
Die Energieeffizienzagentur Landkreis Emsland e.V. bietet mit einem Online-Vortrag und Gruppenberatung Unterstützung zu diesem Themenfeld an. Während der Veranstaltung am Montag, 6. November, von 17 bis 19 Uhr erfahren Teilnehmende in einem Live-Vortrag per Video alles Wissenswerte über einen effizienteren Betrieb der Heizung, aber auch die Voraussetzungen und wichtigen Aspekte rund um einen möglichen Heizungswechsel zu CO2-freien Techniken sowie Fördermöglichkeiten.
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich. Interessierte können sich auf https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/veranstaltungen einen Platz für die Veranstaltung sichern. Anmeldeschluss ist Sonntag, 5. November. {Landkreis Emsland]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, die besonders energieintensive Industrie mit einem Brückenstrompreis zu subventionieren. Dies wird von der IG Metall, einigen Industrieverbänden, Teilen der SPD und den Linken unterstützt.
Dagegen ist eine bunter Reigen von Organisationen, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dagegen aussprechen: Umweltschutzverbände, Industrieverbände, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner, Linke in der SPD, wirtschaftsliberale Volkswirtschaftler.
Die hervorragende Stellung der deutschen Wirtschaft beruhte zum großen Teil darauf, dass mit billigem Gas aus Russland produziert werden konnte. Billiges Gas bedeutete auch billigen Strom. Durch den Boykott des russischen Gases ist Deutschland jetzt gezwungen sehr teures Flüssiggas auf dem Weltmarkt zu kaufen (z. B. teures Frackinggas aus den USA oder russisches Gas, das über andere Länder schließlich in Deutschland landet).
2020 lag der Preis für Industriestrom bei 84 €/Megawattstunde; 2022 lag er bei 386 €. Besonders Stahlwerke, Gießereien, Aluminiumwerke und Werke der Chemie-, Glas, Papier- und Baustoffindustrie sind damit nicht mehr konkurrenzfähig. Deutschland droht die Deindustrialisierung. Schon jetzt entschließen sich viele Konzerne in das Billig-Energieland USA abzuwandern oder dort neue Werke zu gründen.
Habecks Brückenstrompreis sieht vor, „für Unternehmen mit einem Stromkostenanteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung und einem Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde pro Jahr wird der Preis für 80 Prozent des verbrauchten Stroms auf 6 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die Subventionen sollen aber abhängig vom durchschnittlichen Marktpreis gewährt werden.“ (Quelle Agrar heute) Die Versorgung der energieintensiven Industrie soll perspektivisch auf Ökostrom - insbesondere Windstrom - umgestellt werden. Das soll bis ca. 2030 dauern. Dass die betroffene Industrie dies befürwortet, versteht sich.
Aber auch die IG Metall und der DGB unterstützen diesen Vorschlag. Während die IG Metall vor allem den möglichen Verlust der Arbeitsplätze hervorhebt, argumentiert der DGB auch damit, was ein Abwandern dieser Industrie gesellschaftspolitisch bedeuten würde. Auf ihrer Homepage heißt es: „Gerade in diesen Industrien gibt es Gute Arbeit und starke Tarifverträge. Die Industrie ist auch ein wichtiger Motor der Gesamtwirtschaft. Die Produkte der energieintensiven Industrie werden für viele andere Wirtschaftszweige gebraucht. Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf sehr komplexen Wertschöpfungsketten mit einer hohen Fertigungstiefe. Diese Produktionsketten dürfen nicht reißen.“
Die neoliberale Politik der letzten 25 Jahre hat mit der Hartz IV-Reform und weiteren Gesetzen zu einer drastischen Schwächung der Gewerkschaften geführt. Würden die oben genannten Industrien verschwinden, würde damit die Gestaltungsmacht der Arbeiter noch weiter sinken und es würde den Gewerkschaften noch schwerer fallen, die Arbeiterinteressen zur Geltung zu bringen.
Finanzminister Lindner und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, sowie die Industrieverbände, die vom Brückenstrompreis nicht profitieren würden, argumentieren allgemein damit, dass Subventionen die Innovationsfähigkeit der Industrie schwächen werde. Außerdem ist ihnen die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt heilig, weil man damit den „objektiven“ Druck erzeugen kann, um die Sozialgesetzgebung Stück für Stück zu schleifen. Für die neoliberale Fraktion ist es im Übrigen auch nicht schade, wenn die Industrie aus Deutschland abwandern würde. Wenn der Markt das fordert und fördert, dann ist das eben so.
Als Gegenmodell zu dem Brückenstrompreis haben diese neoliberalen Gegner des Modells aber seltsamerweise nichts dagegen, wenn es staatliche Subventionen für alle Industriebetriebe, z. B. in Form von Steuervergünstigungen geben würde. Wenn es darum geht, den Staat für die eigenen Profite zu schröpfen, sind immer alle gern dabei.
Bundeskanzler Scholz hat sich in seiner bisherigen Politik als treuer Vasall der US-Interessen gezeigt. Er wird wohl auch nichts dagegen haben, wenn die deutsche Industrie in die USA abwandert.
Ernst zu nehmende Einwände kommen von der Klimabewegung. Hier wird argumentiert, dass mit dem Brückenstrompreis die Energiewende ausgehebelt werde, weil die Industrie die Hinwendung zu erneuerbaren Energien damit nicht mehr nötig habe. Das Argument berücksichtigt aber möglicherweise nicht ausreichend die Bedingungen, die laut Habeck an die Inanspruchnahme des Brückenstrompreises geknüpft sind, nämlich die Umstellung der Produktion durch einen Ausbau der Erneuerbaren. Ein Industriezweig, der angesichts der gestiegenen Kosten ums Überleben kämpft, wird kaum in der Lage sein, seine Produktion klimagerecht umzugestalten.
Aus linken Zusammenhängen, die sich aber mit der Klimabewegung überschneiden, kommt auch noch das Gegenargument, dass der Brückenstrompreis eine Subventionierung der Monopole darstelle und letztlich ein Standortnationalismus betrieben werde. Das hört sich zwar kritisch an, aber man trifft sich in den Konsequenzen hier mit den neoliberalen Vertretern, denen es vollkommen egal ist, was mit den Beschäftigten geschieht, wenn die Industrie abwandert, weil es den Konzernen überall in der Welt gut gehen wird. [jdm]
Am Mittwoch, den 4. Oktober, findet 17:00 Uhr - 18:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) statt. In der 90-minütigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen. Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Hinweis: Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier.
Am 27. September 2023 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) statt. Schwerpunkte der öffentlichen Sitzung sind der aktuelle Programmentwurf das 2. Forum Endlagersuche. Darüber hinaus informiert die BGE über die nächsten Schritte bei der Anwendung der Methodik zur Ermittlung der Standortregionen. Eine individuelle Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht nötig. Sie finden die Einwahldaten ab Mittwoch, den 27.09.2023 um 16:00 Uhr hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Termine/Endlagersuche/DE/2023/0927_sitzung_pfe.html.
Die Urantransporte aus Russland zur Brennelementefabrik nach Lingen werden wieder rollen, meldet die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Das Atommüll-Bundesamt BASE hat jetzt 40 solcher Transporte genehmigt. Lieferant des Urans ist der russische Staatskonzern Rosatom. Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits vor zwei Wochen. Die bisherige Genehmigung für die Importe war Ende Mai ausgelaufen. In einem Joint Venture mit Rosatom will die Atom-Fabrik die Brennelemente-Produktion in Lingen noch ausweiten. [jdm]
Mit dem Sommer geht natürlich auch die heizfreie Zeit langsam zu Ende. Daher ist jetzt die beste Zeit, um sich auf die bevorstehende Heizperiode vorzubereiten und energieeinsparende Maßnahmen zu treffen. Kostenlose Unterstützung bietet dabei die Energiespar-Beratung für Private Wohngebäude. Mit vielen Tipps und Informationen von qualifizierten Energieberatern können Verbraucher in den eigenen vier Wänden ihren Energieverbrauch reduzieren. Das kostenfreie Angebot übernehmen im Landkreis Emsland aktuell 34 Beraterinnen und Berater, die bereits mehr als 250 Beratungen durchgeführt haben.
Energieberater Matthias Zurfähr von der Energieeffizienzagentur sieht dabei große Einsparungen gerade in Bestandsgebäuden bei der Optimierung der Heizung. Bis zu 15 Prozent Ersparnis seien hier durchaus möglich. Auf der Internetseite https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw sind alle Informationen über Inhalt und Ablauf der kostenfreien Energiespar-Beratung zu finden sowie die Kontaktdaten der Energieberaterinnen und -berater gelistet. Die Energieeffizienzagentur unterstützt dieses Angebot im Emsland. Weitere Informationen zur Energieeffizienzagentur unter https://www.eea-emsland.de. [Landkreis Emsland]
Der Stromversorger EnBW macht sich auf seiner Homepage stark für Solar-Carports. Carports unterliegen weniger baurechtlichen Vorschriften und falls das Solardach von vornherein geplant wird, kann auch der beste Sonneneinfall sichergestellt werden.
Dr. Hans Müller aus Neudörpen gefiel diese Idee so gut, dass er auf der letzten Sitzung im Gemeinderat Dörpen vorschlug, Parkplatzüberdachungen mit einer Solaranlage im öffentlichen Raum zu installieren. Die Konstruktionen sollen Schatten spenden, also Sonnen- bzw. Hitzeschutz während der Parkzeit bieten, gleichzeitig aber soll das Dach für PV genutzt werden. Sie sollten als Kragarmsystem gebaut sein, damit die Pfosten an der Zufahrtseite nicht angefahren werden.
Diese Konstruktionen könnten nach seiner Ansicht Zukunft haben, z. B. auf öffentlichen Parkplätzen, weil der Klimawandel Schattenparkplätze erfordere und Bäume leider ungern auf öffentlichen Parkplätzen gepflanzt würden. Für Dörpen denke er an Parkplätze vor Arztpraxen, damit ältere Menschen einen schattigen Parkplatz finden und nach dem Arztbesuch nicht in ein heißes Auto steigen müssen. Wäre so etwas auch in Wippingen sinnvoll, z. B. am Parkplatz bei der Kirche? [jdm]
„Das Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager ist den gesetzlichen Ansprüchen bisher zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden.“ Das ist das Fazit, das Helge Bauer, von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, in einem Newsletter zum zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den deutschen Bundestag am 23. Juli 2013 zieht.
Das Standortsuchgesetz definiert die Suche nach einem tiefengeologischen Atommüll-Lager für die bei der Atomkraftnutzung angefallenen hochradioaktiven Abfälle. Es sollte aus den Fehlern und Erfahrungen von Gorleben lernen, Wissenschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, von Beginn an Transparenz über die Auswahlschritte herstellen und die Bürgerinnen wirksam beteiligen.
Nach Ansicht von Bauer scheitern das Atommüll-Bundesamt BASE und die mit der Standortsuche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) an diesen Herausforderungen bis heute. Das von ihnen in Gang gesetzte Verfahren missachte wissenschaftliche Anforderungen, finde zu großen Teilen ohne wirksame öffentliche Kontrolle statt und speise selbst interessierte Bürgerinnen mit Schein-Beteiligungs-Formaten ab. Die staatlichen Akteure verspielten damit das Vertrauen, dass der Standort, der am Ende herauskomme, tatsächlich der am wenigsten ungeeignete Standort ist.
Die Entscheidungen der BGE zum Ausschluss oder Nicht-Ausschluss von Regionen seien bis heute nicht unabhängig nachprüfbar, weil Teile der Daten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.
Der im September 2020 von der BGE vorgelegte „Zwischenbericht Teilgebiete“ weise Gebiete als mögliche Standorte aus, in deren Untergrund die benötigten Gesteinstypen nachweislich gar nicht vorhanden seien. Andererseits blieben möglicherweise gut geeignete Standorte unberücksichtigt, weil die BGE in Gebieten, für die keine Daten vorliegen, mit Phantasie-Annahmen zum Untergrund operiere.
Ein Großteil der ursprünglich interessierten ehrenamtlich Aktiven, der Umweltverbände und Bürgerinitiativen sowie der Engagierten aus den Fachverbänden für Mediation hätten den Schein-Beteiligungs-Angeboten des Atommüll-Bundesamts frustriert den Rücken zugekehrt. Selbst ein Großteil der Eingaben des Nationalen Begleitgremiums (NBG) verstaube unberücksichtigt in den Schubladen des BASE.
Hinter der Fassade von Hochglanzbroschüren finde man beim BASE kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens sehe es als Angriff auf die eigene Arbeit statt als hilfreiches Korrektiv. Und die BGE habe ihre Ergebnisse bisher nicht für Laien leicht verständlich aufbereitet. Dies wäre aber bitter nötig, um Transparenz herzustellen.
So werde die Suche erneut vor die Wand gefahren, weil es abermals massive Proteste gegen das Atommüll-Lager geben werde. Wackersdorf und Gorleben hätten gezeigt, dass sich gegen die Bürger*innen keine Atommüll-Fabrik und kein Atommüll-Endlager durchsetzen lasse. [jdm]
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) tourt zurzeit mit einem Info-Mobil durch Deutschland. Es handelt sich um ein mobiles Ausstellungs- und Informationsangebot des BASE, bei dem Mitarbeiter:innen für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.
Wie erfolgversprechend sind die laufenden Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), um mehr darüber zu erfahren, wie Salzstöcke in ihrem Inneren aufgebaut sind? Werden die vorhandenen geologischen Daten ausreichend genutzt? Beim für den Atommüll zuständigen Bundesamt BASE gibt es ein von Bürgern besetztes Nationales Begleit-Gremium (NBG), das ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Fragen unter die Lupe zu nehmen.
Seite 7 aus dem Gutachten mit dem Beispiel der Salzstöcke Wahn und Lathen
Bei Salzstöcken ist es generell schwierig, anhand von Bohrungen oder Messungen von der Erdoberfläche aus festzustellen, wie sie in ihrem Inneren aufgebaut sind. Die BGE hat in ihrer Methodik zu den Sicherheitsuntersuchungen einige Vorschläge hierzu gemacht. Zum Beispiel können alte Messdaten mit neueren Techniken aufgearbeitet werden oder die Form von Salzstöcken könnte Rückschlüsse darauf zulassen, wie kompliziert die Gesteine in ihrem Inneren verfaltet und verformt sind.
Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. Michael Weber Einsicht in den Datenraum der BGE genommen. Viele geologischen Daten sind Privatbesitz von Firmen. Diese Daten können nur im Datenraum der BGE eingesehen werden. Prof. Weber hat die aktuellen Arbeiten der BGE zur Recherche und Aufarbeitung geologischer Daten am Beispiel der Salzstöcke Bahlburg, Wahn, Lathen und Wittingen näher betrachtet. Hier finden Sie das Gutachten von Prof. Dr. Michael Weber.
Prof. Weber nimmt in dem Gutachten auch die Salzstöcke Wahn und Lathen als Beispiele. Es bestanden sechs 2D seismische Linien vom Salzstock Wahn, wovon 3 auch den benachbarten Salzstock Lathen durchschneiden. Es gibt also 6 Schnittzeichnungen vom Inneren des Salzstocks. Um diese Daten anzufordern und auf ihre Qualität zu prüfen, brauchte die BGE etwa sechs Monate. Die 2D-Bilder des Salzstocks sind aber nicht immer aussagekräftig, weil die seismischen Messmethoden bei verschiedenen Schräglagen auch fehlerhafte Ergebnisse bringen können. Die 2D-Daten müssen somit durch die Ergebnisse der vorhandenen Bohrungen gegen gecheckt werden. Ein solches Verfahren muss für alle 60 Teilgebiete mit Salzstöcken durchgeführt werden, wobei die Datenlage äußerst unterschiedlich ist. Häufig sind die Daten völlig veraltet oder die Roh- und Messdaten stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Qualitätskontrolle nicht mehr möglich ist.
Als Fazit des Gutachtens hält Prof. Weber fest, dass nach wie vor große Lücken in den Datenbeständen bestehen. Für eine sichere Kenntnis über den Aufbau eines Salzstockes ist 3D Seismik in Kombination mit Bohrinformationen nötig. Denn der Aufbau eines Salzstocks zeigt oft eine große Komplexität wegen der Verfaltungen beim Aufstieg des Salzes. Die Beschaffung, Aufbereitung und Prüfung von Daten müsse weiter mit hoher Priorität betrieben werden.
Es gebe einen dringenden Nachholbedarf bei der BGE zur transparenten Aufbereitung der vorhandenen Ergebnisse, Erkenntnisse, Listen und Karten. Eine frühestmögliche öffentliche und auch für Laien verständliche Präsentation und Diskussion der Weiterentwicklung der präsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung und des sicherheitsgerichteten Diskurses sei von großer Wichtigkeit für den Fortschritt und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. [jdm]
Heute ist ein historischer Tag: Am 15. April 2023 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Um dies zu feiern, trafen sich heute in Lingen etwa 400 bis 500 Menschen, um ihre Freude darüber auszudrücken und gleichzeitig mit einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik auch deren Ende zu fordern.
Die Entscheidung für den Ausstieg 2011 war richtig, und sie ist es heute noch genauso. Die Teilnehmer äußerten ihre Erleichterung, dass es nun endlich so weit ist und die Gefahren, die ein solches AKW heraufbeschwören kann, somit gebannt sind.
Alexander Vent von der Lingener Initiative krtitisierte das Joint Venture zwischen dem französischen Konzern Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom, die in Lingen Brennstäbe für osteuropäische Kernkraftwerke herstellen wollen. Von Lingen aus werde schon ganz Westeuropa mit Brennstäben versorgt und jetzt liege auch noch der Antrag des Betreiberunternehmens auf Erweiterung der Produktion vor.
Von der Brennelementfabrik zogen die Teilnehmer nach der Kundgebung in einem Demonstrationszug zum Atomkraftwerk, um dort den Ausstieg zu feiern. [jdm]
Das endgültige Aus der AKW in Deutschland kann am 15. April gefeiert werden. Dann gehen die letzten drei Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 vom Netz.
Und doch wird auch weiter demonstriert: gegen den Ausbau der Produktion in der Atomfabrik Lingen – die auch nach dem Abschalten der AKW weiter in Betrieb bleibt.
Das endgültige Aus der AKW in Deutschland kann am 15. April gefeiert werden. Dann gehen die letzten drei Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 vom Netz. Das ist nach Auffassung der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt der historische Erfolg von Hunderttausenden, die jahrzehntelang gegen die nukleare Gefahr gekämpft und sich für eine Energiewende stark gemacht haben.
Und doch wird auch weiter demonstriert: gegen den Ausbau der Produktion in der Atomfabrik Lingen – die auch nach dem Abschalten der AKW weiter in Betrieb bleibt. Ein Zusammenschluss des russischen Staatskonzerns Rosatom mit der französischen Firma Framatome will künftig in Lingen Brennelemente für AKW russischer Bauart herstellen lassen.
Hier finden Sie die Rede von Jürgen Bretschneider, die er auf der heutigen Mahnwache anlässlich des 12. Fukushima-Jahrestags gehalten hat und mit der Forderung endet: "Wir verlangen deshalb die Beendigung des Abenteuers Atomkraft weltweit, insbesondere die Schließung der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie ganz besonders der Brennelementefabrik hier bei uns in Lingen!" [jdm]
Der Elternverein Restrisiko Emsland lädt für Samstag, den 11.03.2023, um 18 Uhr zur Mahnwache und zum Schweigekreis zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe von Fukushima auf dem Lingener Marktplatz vor dem alten Rathaus ein. Die Mahnwache warnt vor dem Weiterbetrieb und fordert die Stilllegung aller Atomkraftwerke.
Überall in Deutschland werden an diesem 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen – damit die letzten drei AKW in Deutschland nun endlich abgeschaltet werden, wie es der Bundestag 2011 als Konsequenz aus Fukushima beschlossen hat. Auslöser der Kernschmelze in den drei Reaktoren des japanischen AKW Fukushima 2011 war ein Erdbeben.
Den ganzen Winter über hat Deutschland Monat für Monat mehr Strom netto exportiert, als die AKW erzeugt haben. Dies bestätigen auch die nun vorliegenden Februar-Zahlen. Die aktualisierte Infografik von ausgestrahlt zeigt: Alle drei Atomkraftwerke laufen nur für den Stromexport. Merke: Atomkraft ist gefährlich – und überflüssig! [jdm/ausgestrahlt]
