Internationales – Hallo-Wippingen

Julian Assange ist frei

25. Juni 2024

Julian Assange ist endlich frei. Nach verschiedenen Medienmeldungen hat Assange einem Deal mit den US-Behörden zugestimmt. Er werde an einer Anhörung auf der Insel Saipan auf den Nördlichen Marianen teilnehmen, wo er morgen in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen werde und verurteilt werde. Die Strafe dafür werde als verbüßt gelten und er könne in seine Heimat Australien zurückkehren Assange wird von Australiens Hochkommissar in Großbritannien, Stephen Smith, begleitet.

Wikileaks veröffentlichte auf X folgende Stellungnahme (DeepL-Übersetzung):
"Julian Assange ist frei. Er verließ das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Morgen des 24. Juni, nachdem er 1901 Tage dort verbracht hatte. Er wurde vom High Court in London gegen Kaution freigelassen und kam am Nachmittag am Flughafen Stansted an, wo er ein Flugzeug bestieg und das Vereinigte Königreich verließ.

Dies ist das Ergebnis einer weltweiten Kampagne, die von Basisorganisatoren, Verfechtern der Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen reichte. Dies schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einer Vereinbarung führte, die noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Nach mehr als fünf Jahren in einer 2 x 3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und den gemeinsamen Kindern zusammenkommen, die ihren Vater bisher nur hinter Gittern kennen.

WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Berichte über Korruption in der Regierung und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihr Handeln zur Rechenschaft. Als Chefredakteur hat Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Wissen schwer bezahlt.

Während er nach Australien zurückkehrt, danken wir allen, die uns beigestanden, für uns gekämpft und sich im Kampf für seine Freiheit engagiert haben.

Julians Freiheit ist unsere Freiheit." [jdm]

Günter Verheugen und Petra Erler: Der provozierte Krieg

23. Juni 2024

Günter Verheugen, Petra Erler, Der lange Weg zuum Krieg - Russland, die Ukraine und der Westen
Eskalation statt Entspannung — 336 Seiten,
ISBN
978-3-453-21883-3, EUR 24,00, Heyne Verlag

Der ehemalige Staatsminister im Außenministerium und EU-Kommissar für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen, und die Wirtschaftswissenschaftlerin Petra Erler haben sich gemeinsam mit der Entwicklung hin zum Ukrainekrieg beschäftigt.

Heraus gekommen ist ein Buch, das aus der Motivation geboren wurde, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Er habe es in seinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass öffentliche Meinung so einseitig gesteuert werde, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschehe, sagte Verheugen im Interview mit Telepolis. Die verbreitete Erzählung stimme einfach nicht.

Das Buch soll ein Stück Gegenöffentlichkeit herstellen und die Möglichkeit geben, einen anderen, objektiveren Blick auf das zu werfen, was geschehen ist. Denn kein Krieg falle vom Himmel, kein Krieg sei voraussetzungslos. Nur bei diesem Krieg werde so getan, als hätte es keine Vorgeschichte gegeben.

Petra Erler und Günter Verheugen im Interview mit der Weltwoche auf Youtube

Im Interview mit dem schweizer Youtube-Kanal Weltwoche sagt Petra Erler, sie vermute, dass, nachdem alle Angebote und Warnungen Russlands vor einer weiteren Militarisierung der Ukraine von der NATO abgelehnt worden seien, Putin mit dem Angriff auf die Ukraine ein dramatisches Zeichen habe setzen wollen, in dem Sinne, dass er seine Warnungen ernst meine. Dabei deute die Zahl der eingesetzten Soldaten nicht darauf hin, dass mehr beabsichtigt war. Damit wolle sie keineswegs die Unrechtmäßigkeit des Kriegs in Frage stellen. Leider sei auch dieses Zeichen vom Westen ignoriert worden und stattdessen genutzt worden, um den Krieg zu eskalieren.

In 9 Kapiteln gehen die beiden Autoren allen Argumenten nach und verarbeiten eine große Zahl von Informationen und Dokumenten. Für beide hatte der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die spätestens 1990 beginnt. Für Verheugen war der Überfall der Nato auf Jugoslawien der große Sündenfall und die eigentliche Zeitenwende, an der er auch noch persönlich als deutscher Außenpolitiker beteiligt war, was er aus heutiger Sicht zutiefst bedauere. [jdm/Screenshot Weltwochevideo]

Operation Bagration: Vor 80 Jahren der Beginn des Endes der Nazi-Herrschaft

22. Juni 2024

Vor zwei Wochen wurde des D-Days am 6. Juni 1944 gedacht. Das war der Beginn der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg. Und die Offiziellen haben u. a. weil sie russische Vertreter nicht geladen haben, so getan. als ob mit diesem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg der Nazismus in Europa besiegt worden wäre.

Viel entscheidender war aber die Operation Bagration, eine große Offensive der Roten Armee an der deutsch-sowjetischen Front. Sie begann am 22. Juni 1944 mit dem Angriff von vier sowjetischen Fronten gegen die deutsche Heeresgruppe Mitte.

Ursprüngliches Ziel war die Rückeroberung der belarussischen Hauptstadt Minsk. Sie weitete sich angesichts eines umfassenden Erfolgs der sowjetischen Truppen aus, der erst Ende August 1944 an der Weichsel, an den Grenzen Ostpreußens und bei Riga vorläufig aufgehalten wurde.

Die Operation Bagration führte zum vollständigen Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte und dem Verlust von 28 Divisionen der Wehrmacht. Die Operation Bagration trug entscheidend zur deutschen Kriegsniederlage bei. Die deutsche Niederlage wurde unausweichlich; die Hoffnungen der Wehrmacht, die Rote Armee wenigstens zu einem Verhandlungsfrieden zwingen zu können, zerstoben.

Die Rote Armee erreichte bereits Mitte Juli polnisches Territorium. Nordöstlich von Warschau besetzten sowjetische Truppen das Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Treblinka, bei Lublin wurde das Vernichtungslager Majdanek befreit. Dadurch konnte der Holocaust erstmals an seinen Tatorten belegt werden.

Die Gesamtzahl der Verluste betrug auf deutscher Seite knapp 500.000 Soldaten – um die Hälfte mehr als in der Schlacht um Stalingrad. Auf sowjetischer Seite fielen bei der Befreiung von Belarus etwa 180.000 Soldaten, 570.000 wurden verwundet. Die Operation »Bagration« gilt als größte Niederlage der deutschen Militärgeschichte.Die Deutschen wandten auf ihrem Rückzug die Taktik der verbrannten Erde an, die letztlich die komplette Zerstörung von Städten und Dörfern bedeutete.

In Deutschland fasste die Militäropposition, die sich bisher in Erwägungen ergangen hatte, ob man den auf Hitler geleisteten Treueid brechen dürfe, den Entschluss, nun doch, »koste es, was es wolle« (Henning von Tresckow), Hitler zu beseitigen. Das Scheitern des Anschlags auf Hitler am 20. Juli 1944 machte ihre Hoffnungen, den Krieg wenigstens gegenüber der Sowjetunion noch mit einem Remis beenden zu können, gegenstandslos.

Die Invasion in der Normandie entsprach im Wesentlichen dem Wunsch der Sowjetunion, um den Druck der Wehrmacht durch Eröffnung einer zweiten Front zu schwächen. Dass die USA mit dieser zweiten Front so lange warteten, lag daran, dass sie zunächst abwarten wollten, wie sich der Krieg entwickelte. Der britische Premierminister Churchill stellte direkt nach dem Krieg noch Überlegungen an, die Sowjetunion anzugreifen. [jdm]

Nordkorea kennt den Krieg, den die USA führen können

19. Juni 2024

Am 29. Januar 2002 beschuldigte US-Präsident George W. Bush in einer Rede zur Lage der Nation Nordkorea, Iran und den Irak, Terroristen zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Am 20. März 2003 begannen die USA, Großbritannien und eine „Koalition der Willigen“ einen Krieg gegen den Irak.

Der Irakkrieg gilt bei den meisten Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Es gab während des Krieges und der Besetzung des Irak Kriegsverbrechen an Soldaten und Zivilisten. Es wurden Mark-77-Bomben eingesetzt, eine "Verbesserung" der Napalm-Bomben, die die USA in Vietnam einsetzten. 1000 bis 2000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition wurden von den USA verschossen. US-Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen folterten irakische Gefangene im Abu-Ghuraib-Gefängnis bei Bagdad.

Zwar hatten Nordkorea, der Irak und Iran keine Gemeinsamkeiten; Iran und Irak waren sogar verfeindet. Für die Nordkoreaner war aber nach dem Überfall auf Irak klar, dass die USA einen solchen Krieg auch jederzeit gegen ihr Land führen könnten, wenn sie sich stark genug fühlten. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte Nordkorea eine - wenn auch halbherzige - Schutzmacht verloren.

Die Entwicklung einer eigenen Atombombe und der entsprechenden Raketen war für Nordkorea die Lebensversicherung gegen die USA. Im Koreakrieg 1950-1953 hatten die USA in Nordkorea mehr Napalmbomben geworfen, als später in Vietnam. Laut Statista warfen die USA im Koreakrieg vom 25. Juni 1950 bis zum 27. Juli 1953 insgesamt rund 635.000 Tonnen Bomben auf nordkoreanische Großstädte ab. Davon waren 32.500 Tonnen Brandbomben, welche die chemische Verbindung Napalm enthielten. Vor allem letztere richteten an den vornehmlich aus Holz bestehenden Gebäuden in Nordkorea beträchtliche Schäden an. Zahlreiche Menschen kamen ums Leben.

Auf den Kriegseintritt Chinas folgte die Zerstörung der meisten großen und kleineren Städte in Nordkorea. Anfang November 1950 befahl US-Oberbefehlshaber General MacArthur, tausende Quadratkilometer nordkoreanisches Territorium aus der Luft zu zerstören und dadurch eine Art verbrannte Zone zwischen der chinesischen Grenze und der militärischen Front zu schaffen. General William Dean, der nach der Schlacht von Taejon im Juli 1950 in nordkoreanische Gefangenschaft geraten war, berichtete laut Taz später, die meisten Städte und Dörfer im Norden seien „Ruinen oder verschneite, leere Flächen“ gewesen. Nahezu jeder Koreaner, dem er damals begegnet sei, habe Angehörige durch Bombenangriffe verloren.

Wenn sich jetzt also bei dem Besuch Putins in Nordkorea der Präsident eines neoliberalen kapitalistischen Landes und der Staatsführer eines kommunistischen Staates gegenseitig Beistand versprechen, dann nicht weil sie sich politisch nahe wären, sondern weil sich beide als Ziel einer US-Aggression betrachten.

Putins Verhandlungsangebot an den Westen zur Beendigung des Ukrainekriegs wurde in Deutschland nur sehr verkürzt wahrgenommen. Die Nachdenkseiten haben Putins Rede vor Mitarbeitern des russischen Außenministeriums übersetzt und somit für Sie zum Nachlesen zugänglich gemacht. [jdm]

Le Monde diplomatique: Warum die Sanktionen gegen Russland scheitern

17. Juni 2024

Die Monatszeitung Le Monde diplomatique stellt in der Juni-Ausgabe fest, dass der Sanktionsfeldzug gegen Russland von Beginn an unrealistisch war. Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei 2023 um 3,6 % gewachsen und damit schon im zweiten Jahr mehr als das der EU und der USA.

Als Gründe nennt der Artikel eine prinzipielle Unterschätzung der russischen Wirtschaftskraft, weil man die Rolle Russlands als Produzenten und Exporteur von fossilen Energieträgern, Nichteisenmetallen und Getreide, sowie bei der Stromerzeugung nicht gesehen habe. In den letzten zehn Jahren seien die politischen und administrativen Eliten erneuert worden, so dass die Wirtschaft nicht mehr von den korrupten Oligarchen, sondern von fähigen Technokraten geleitet werde. Die Sanktionen hätten praktisch wie ein selbst gewählter Protektionismus gewirkt und die Wirtschaft von Importen unabhängiger gemacht. Die Selbstversorgung des Landes mit Lebensmitteln sei heute gesichert.

Das Zahlungssystem SWIFT sei schon seit 2015 durch ein nationales System ergänzt worden, so dass die Banken nach dem Ausschluss aus dem SWIFT-System ungebrochen weiter arbeiten konnten. Ein ebenfalls eingeführtes Kartenzahlungssystem gewährleistete die Funktionsfähigkeit aller von den Banken ausgegebenen Karten. Die Importverbote von westlicher Technologie würden über viele nichtwestliche Staaten umgangen. Der Ankauf einer eigenen Tankerflotte gewährleistete, dass das Öl jetzt nach Indien und China verkauft werden konnte.

Die Militärausgaben hätten über die hohen Auszahlungen an Sold für die Soldaten die Wirkung eines staatlichen Konjunkturprogramms und hätten zu Vollbeschäftigung und einer Erhöhung der Realeinkommen um 4,8 % geführt. Ein Beihilfeprogramm für Familien zum Erwerb von Wohneigentum habe zum Wachstum des Bausektors um 10 % geführt, die Automobilindustrie wuchs um 19 %. Die Staatsverschuldung sei weltweit eine der niedrigsten.

Mehr im vollständigen Artikel auf Le Monde diplomatique. [jdm]

Wie sich der Krieg anschleicht

12. Juni 2024

Leiden-Trauer-Erinnerung Reden zum 50. Jahrestag des Kriegsendes — Broschüre des Landkreises Emsland 1995

In seinem Vortrag anlässlich der Eröffnung der Gedenkstätte für die Opfer der Weltkriege und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in der Alten Rheder Kirche am 8. Mai 1995 sagte Dr. Werner Remmers u. a.:

“Wie ist der Mensch konstituiert, dass so etwas möglich war und vielleicht auch wieder ist? Es geht nicht darum, dem Einzelnen seine jeweilige Schuld zuzumessen. Aber im Zusammenwirken aller, wozu auch das Nichtstun gehört, ist ja etwas Fürchterliches bewerkstelligt worden. Und fast niemand dürfte einfach sagen, ich war es nicht, Hitler war es.

Weil wir aus diesem Vergangenen in der Gegenwart für die Zukunft lernen wollen und müssen, stelle ich die Frage, ob denn so etwas nie wieder geschehen kann? Gewiss, Geschichte wiederholt sich nicht so einfach, aber manchmal nur leicht variiert geschieht ähnliches. ‚Der Teufel kommt immer durch eine andere Tür’, sagt der Volksmund. Müssen wir nicht in Rechnung stellen, dass das Böse in uns Menschen und mithin in der Welt mächtig ist und bleibt und nur die Erscheinungsweisen wechseln?“

Leiden-Trauer-Erinnerung Reden zum 50. Jahrestag des Kriegsendes - Auszug Vortrag Werrner Remmers — Auszug aus Remmers' Vortrag

Sehen wir einmal davon ab, dass Remmers als gläubiger Katholik die Ursache von Krieg und Bösem in der Welt vor allem im Menschen selbst sah und nicht in den Strukturen des Kapitalismus, denen die Konkurrenz und der Kampf um Ressourcen und Märkte inne wohnen, so ist sein Hinweis auf den Spruch vom Teufel, der durch eine andere Tür kommt, ein wertvoller Hinweis.

In den Reden zum 50. Jahrestag des Kriegsendes, die der Landkreis in einer Broschüre 1995 dokumentierte, gingen die Redner davon aus, dass der Krieg durch irgendeine Neuauflage des Faschismus drohen könnte.

Dass Sozialdemokraten, Grüne und Liberale zusammen mit Christdemokraten Deutschland in eine Kriegshysterie treiben könnten, hatte niemand auf dem Schirm. Zwar hat sich die Kriegshysterie denselben Feind wie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg ausgesucht: Russland. Und die Rüstungsindustrie spielt bei der Kriegstreiberei eine mindestens so große Rolle wie vor 1914 und 1939. Und die Selbstbeweihräucherung der Deutschen als die Guten in der Welt, die sich dem Bösen entgegenstellen, ist ebenso aus den letzten Weltkriegen bekannt.

Allerdings sind diesmal keine militaristische Monarchie und kein faschistischer Staatsterror nötig, um die Politiker hinter die Waffenlobby zu gruppieren. Diesmal sind es eine Presse, die sich im Besitz der allein selig machenden Wahrheit wähnt, in Verbindung mit Berufspolitikern, die sich ihre Pfründe nicht nehmen lassen wollen, die es bei der Europawahl geschafft haben, dass zwei Drittel der Bundesbürger Parteien gewählt haben, die den Krieg in der Ukraine eskalieren wollen.

Dass diese Wähler tatsächlich wollen, dass ihr Sozialstaat für die Waffenkäufe zerstört wird, dass ihre Kinder als Soldaten in einem Krieg verstümmelt werden und dass weite Teile Europas in Gefahr geraten, vom Krieg überzogen zu werden und atomar zu verseuchen, darf bezweifelt werden.

Aber der Teufel hat sich und die Tür, durch die er gekommen ist, verteufelt gut getarnt. [jdm]

Kriegspropaganda im Bundestag – Lauterbach über verkrüppelte Helden und friedliche Verräter

11. Juni 2024

Lauterbach posiert - Superlaune! Man beachte den erhobenen Daumen des Mannes im Hintergrund!

Da postete heute der Gesundheitsminister unseres Landes, der gerade das deutsche öffentliche Krankenhauswesen zugunsten der privaten Krankenhauskonzerne gegen die Wand fährt, auf X das Bild eines schwerverletzten ukrainischen Soldaten, der in einem Bundeswehrkrankenhaus behandelt wird. Dabei grinst Lauterbach dümmlich in die Kamera und kommentierte dieses Bild: „Dutzende Operationen. Ein Bein verloren, um das andere wird seit Monaten gekämpft. Dieser 21 jährige ukrainische Soldat, im Bundeswehrkrankenhaus versorgt, zeigt, wie stark die Ukraine ist. Kein Selbstmitleid. Gleichzeitig zeigen solche Schicksale das Ausmaß der Verbrechen Putins.“

Lauterbach hätte schreiben können, dass das Leben dieses jungen Mannes jetzt schon zerstört ist, benutzt dessen Schicksal aber, um eine dümmliche Platitüde vom Mut eines Kämpfers abzulassen.

„Eine gemessen an den Gesamtverlusten der fechtenden Truppe hohe Zahl von Toten und Verwundeten, ein reicher Anteil an Kriegsauszeichnungen beweisen, daß sie alle wirklich tapfere Soldaten sind. Diese Männer haben Taten verübt, die wert sind, in die Kriegsgeschichte einzugehen.” Solche Sätze von den tapferen Soldaten ließ das Oberkommando der Wehrmacht in der Zeitschrift „Die Wehrmacht“ verbreiten. Die Propaganda der Nazis zeigte möglichst wenig Opfer des Krieges, aber wenn doch, handelte es sich um die tapferen Männer, die das Land über ihre persönlichen Interessen stellten.

Ein Stunde nach dem oberen Post ließ Lauterbach dies vom Stapel: „Jetzt gleich spricht Präsident Selenski im Bundestag. Die Ränge der Abgeordneten sind voll gefüllt. Nur die @AfD fehlt, bis auf 4 Feigenblatt Hinterbänkler. Die Diener Putins im Parlament fehlen heute. Keiner vermisst die Verräter der Demokratie.“ Hier werden die AFD-Vertreter wegen ihrer Ablehnung der Kriegsunterstützung durch Deutschland als Verräter und Diener des „Kriegsgegners“ bezeichnet. Was man mit Verrätern vor 80 Jahren in Deutschland gemacht hat, dürfte Lauterbach eigentlich wissen. Und in diesem Zusammenhang für seine Hetze die Demokratie zu vereinnahmen ist die größte Unverschämtheit.

Dass solche Hetze die Rechtsentwicklung nicht gestoppt hat, sondern erst den richtigen Antrieb gegeben hat, sollte Lauterbach aus dem Ergebnis der Europawahl eigentlich entnehmen können.

Lauterbach will aber gar nicht umschwenken. Ihm passt die Entwicklung offensichtlich, denn die Rechtsentwicklung kommt seinem persönlichen Projekt der Auslieferung der Daseinsvorsorge an den Markt nur zu Gute. Die AFD hat bisher alle Projekte zur Zerstörung des Sozialstaates sowohl im Bundestag, als auch im Europaparlament unterstützt.

Übrigens ist auch die „Ukraine-Wiederaufbaukonferenz“ eine Fake-Veranstaltung. Es geht keineswegs darum, Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zusammen zu bekommen oder Bedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen, sondern darum, weitere Waffen für die Fortsetzung des Krieges zu sammeln. Damit Lauterbach und seine Konsorten weiterhin auf Fotos von Verkrüppelten mit ihren lächelnden Gesichtern posieren können (z.B. Svenja Schulze).

Das Handelsblatt zitierte aus einer Erklärung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW), warum ihre Bundestagsabgeordneten dem Auftritt von Selenski im Bundestag ebenfalls fernblieben: „Präsident Selenski trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“. [jdm]

Friedensplan der Nato: Ukraine soll mit Nato-Waffen Russland beschießen – Schweizer Konferenz als Farce

5. Juni 2024

Wenn man die Homepage des schweizerischen Außenministeriums ansieht, fällt auf, dass die so genannte Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni in der Schweiz mehrfach als „hochrangig“ bezeichnet wird; das Wort scheint zum offiziellen Titel der Veranstaltung zu gehören.

Und genau das ist diese Konferenz nicht: Ihre Bedeutung ist eher zweitrangig, weil sie von Anfang an nicht als wirkliche „Friedens“-Konferenz geplant ist. Es wurden zwar 160 Staaten eingeladen und 80 Staaten haben die Teilnahme zugesagt.

Aber China und viele Staaten des Südens haben ihre Teilnahme nicht zugesagt, weil Russland nicht eingeladen wurde. Denn diese Staaten sind der Meinung, dass an Friedensverhandlungen immer beide Konfliktparteien teilnehmen müssen. Eine Lehre aus dem Westfälischen Frieden von 1648 war, dass Staaten immer einen Gesprächsfaden halten müssen und dass Kriege letztlich immer durch Verhandlungen der Konfliktparteien beendet werden. Je früher das passiert, desto weniger Opfer sind zu beklagen. Auch der Vietnamkrieg wurde schließlich am Verhandlungstisch beendet.

Hinzu kommt: Die Schweiz hat für diese Konferenz die „ukrainische Friedensformel“ zur Grundlage der Konferenz erklärt. In dieser hat der ukrainische Präsident die Bestrafung der Aggression, das Garantieren von Sicherheit sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität gefordert. Selenski, der sich selbst durch ein Gesetz das Verhandeln mit Russland verboten hat, geht damit in keiner Weise auf die Situation ein, die zum Krieg geführt hat. Das wäre als seine Ausgangsposition auch in Ordnung, wenn es denn Verhandlungen gäbe.

Aber der angebliche Vermittler – die Schweiz – hat die Position der einen Konfliktpartei zur Grundlage erklärt und damit die Veranstaltung ad absurdum geführt. Außerdem hat die Schweiz gerade russische Vermögenswerte von rund 13 Milliarden Euro eingefroren, was ihre Neutralität in Frage stellt.

China hält eine solche Veranstaltung jedenfalls für sinnlos. Chinas 12-Punkte-Friedensplan vom 4. Februar 2023 ist dagegen breiter angelegt und enthält neben dem Friedensziel auch Nebenziele und Einzelschritte, wie den Waffenstillstand, den Schutz der Bevölkerung und von atomaren Anlagen, sowie vertrauensbildende Maßnahmen. Der 12-Punkte-Plan stellt sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei.

Olaf Scholz begrüßt die Schweizer Konferenz. Er habe leise Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Allerdings gehe es „noch nicht um alle Fragen und noch nicht um den ganz großen Frieden“. Das ist ein typisch Scholz`sches Manöver. Angesichts einer reinen Propagandaveranstaltung bläst er die Friedensschalmeien und gleichzeitig sorgen er und die Nato-Chefs dafür, den Krieg auszuweiten, indem die Ukraine dazu aufgefordert wird, mit Natowaffen Russland direkt anzugreifen. [jdm]

Internationales Fest in Papenburg am Samstag – Musik, Tanz, Folklore, köstliche Speisen

4. Juni 2024

Plakat Internationales Fest Papenburg 2024

Am 8. Juni ist es wieder soweit: Unter dem Motto „Was uns verbindet“ lädt der DRK-Kreisverband Emsland e.V. gemeinsam mit dem Interkulturellen Arbeitskreis zum alljährlichen Internationalen Fest in Papenburg ein. Diese farbenfrohe Veranstaltung verspricht ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie.

So vielfältig wie die Akteure ist auch das Programm des Festes, das auch dieses Jahr wieder im Rahmen der Papenburger Meile stattfindet. Mehr als 15 internationale Gruppen präsentieren auf der großen Bühne am Hauptkanal ein buntes Potpourri aus Musik, Tanz, Folklore und vielen weiteren Darbietungen. Besucher können sich auf faszinierende Aufführungen, die die kulturelle Vielfalt unserer Region zum Leben erwecken, freuen. Entlang des Hauptkanals wird der Duft exotischer Aromen und köstlicher Speisen aus zahlreichen Pavillons die Besucher verzaubern. Zusätzlich bieten Mitmachaktionen für Jung und Alt die Möglichkeit, aktiv am Fest teilzunehmen.

Programm Internationales Fest Papenburg 2024

Das Internationale Fest ist eine wunderbare Gelegenheit, andere Kulturen, Bräuche und Tänze kennenzulernen und kulturelle Begegnung zu erleben. Dieses besondere Ereignis ist nicht nur ein Fest der Kulturen, sondern auch ein Zeichen der Gemeinschaft und des Miteinanders. Es bietet die Möglichkeit, neue Freundschaften zu schließen und alte Bekanntschaften zu pflegen. Das DRK und der Interkulturelle Arbeitskreis freuen sich auf einen Tag voller Freude, Austausch und kultureller Entdeckungen, an dem auch der Kreisverband selbst mit vielen Ständen seine zahlreichen Tätigkeitsbereiche präsentiert.

Das Fest beginnt um 12:00 Uhr, die offizielle Begrüßung durch Helen Wessels und Vertreter der Politik erfolgt um 13:00 Uhr. [PM DRK]

Bremer Friedenspreis für Connection e.V.

2. Juni 2024

Am 31. Mai wurde Connection e.V. der Internationale Bremer Friedenspreis verliehen. Hallo-Wippingen hat mehrfach über die Kampagne der von Connection e.V. für den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen speziell aus Russland, Weißrussland und der Ukraine berichtet.

Die Organisation kommentierte ihren Preis so: "Wir widmen diesen Preis all denjenigen, die sich – wo auch immer – dem Krieg verweigern.Viele Kriege werden derzeit geführt. Und in allen Kriegen gibt es Menschen die Nein sagen, die sich nicht an den Verbrechen eines Krieges beteiligen wollen. Ihnen gilt unsere Unterstützung.Ein besonderes Augenmerk liegt derzeit auf den Tausenden, die sich in Russland und der Ukraine den Kämpfen entzogen haben, die verweigern, die desertieren. Für sie haben wir vor zwei Jahren die #ObjectWarCampaign ins Leben gerufen, an der sich mehr als 120 Organisationen europaweit beteiligen. [PM/jdm]

Das wichtigste Ziel im Ukraine-Krieg

28. Mai 2024

In diesen Tagen haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Für die operative Kriegsführung der Ukrainer ist dieser Angriff nutzlos. Er wird die Überlegenheit der Russen in der Ost-Ukraine nicht gefährden. Warum haben dann die Ukrainer diesen Angriff durchgeführt? - Die einzig plausible Antwort finden sie, wenn sie nach Interessen fragen, sagt Ulrich Scholz.

Die Befürchtung, dass dieser Angriff eine Vorbereitung der USA für einen Atomschlag gegen Russland sei, hält Scholz für Unsinn. Er hält den Angriff für eine „Information Operation“ der USA. Was darunter zu verstehen ist und wer damit beeindruckt werden soll, versucht Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag darzustellen. [jdm]

Assange darf Berufung einlegen

20. Mai 2024

Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen einlegen. Das entschied der Londoner High Court. Damit ist die direkte Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers an die USA erst einmal abgewendet. Die Richter hatten Zusicherungen von den USA verlangt, dass Assange bei einer Auslieferung nicht als Ausländer diskriminiert werde, sondern auch durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei. Die US-Staatsanwälte hatten zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Diese Zusicherung wurde von den Richtern akzeptiert, die anderen Zusicherungen, die die USA für den Fall einer Auslieferung gemacht hatten, werteten sie als nicht zufriedenstellend. Assange habe somit Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten.

Bei dem ganzen Prozess handelt es sich um eine Menschenrechts-Farce. Assange wird in Großbritannien wegen eines US-Spionagegesetzes aus dem 1. Weltkrieg gefangen gehalten, weil er als Journalist geheime US-Papiere, die ihm angeboten wurde, veröffentlicht hat. Spionage wird normalerweise als Geheimnisverrat zu Gunsten eines Gegners definiert. Hier hat Assange aber lediglich Verbrechen der USA öffentlich gemacht, die durch das geheime Material bewiesen wurden.

Die USA wollen also den Journalisten Assange für etwas bestrafen, was weltweit als "investigativer Journalismus" gefeiert wird. Sollte das Schule machen - und die Justiz anderer westlicher Staaten sich wie die der Briten als Erfüllungsgehilfin der USA betätigen, könnten Journalisten weltweit keine Enthüllungen über US-Politik mehr veröffentlichen.

Es bleibt unverständlich, warum die britische Justiz sich zu diesem Unrechtsakt hergibt und es bleibt unverständlich, warum Assange noch immer nicht auf Kaution freigelassen wird. [jdm]

Chinesische Botschaft: Haben nie überschüssige Produktionskapazitäten angestrebt oder exportiert

8. Mai 2024

Der Newsletter der chinesischen Botschaft vom April 2024 beschäftigt sich mit dem Vorwurf, China würde den Export von Überkapazitäten, insbesondere im Bereich Elektrofahrzeuge und umweltfreundlicher Industrien betreiben. Es sei unbestreitbar, dass die chinesische Wirtschaft marktwirtschaftlich bedingt nicht in jedem Sektor und zu jeder Zeit ein perfektes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht habe. Doch sei dies nicht mit einer Überkapazität gleichzusetzen.

Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft sei das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage relativ selten, während Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage häufig aufträten. Als Beispiele führt der Newsletter die Vereinigten Staaten mit ihrer Maisproduktion an, die mehr als 30 % der weltweiten Gesamtproduktion ausmache, bei einem Exportanteil von mehr als 25 % der weltweiten Gesamtmenge. Deutsche Automobilkonzerne erwirtschafteten mehr als 30 % ihres Umsatzes auf dem chinesischen Markt.

Chinas Exporterfolge resultierten aus technologischem Fortschritt und effizienter Produktion und nicht allein aus Subventionen, die es auch gebe. Auch westliche Länder ihrerseits verzichteten nicht auf Subventionen. Chinas Rolle als Werkbank der Welt für viele preiswerte Produkte sei bisher nicht in Frage gestellt worden, sondern nur jetzt und nur im Bereich der Hochtechnologien.

China habe nie absichtlich überschüssige Produktionskapazitäten angestrebt oder exportiert. Chinas Produktion neuer energiebezogener Produkte werde hauptsächlich im Inland verkauft und nicht in großem Umfang exportiert. China sei derzeit der weltweit größte Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge und der Anteil der Exporte an der Produktion sei viel geringer als der in Ländern wie Deutschland, Japan oder Südkorea. Im Jahr 2023 habe Chinas Produktion und Absatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen 9,587 Millionen bzw. 9,495 Millionen Einheiten betragen, wobei der Inlandsabsatz 87,3 % und der Auslandsexport nur 12,7 % ausmachten. Der durchschnittliche Verkaufspreis chinesischer Elektrofahrzeuge in Europa im Jahr 2023 habe über 31.000 Euro gelegen, was höher sei als in China. Es gibt also kein so genanntes „Preisverzerrungsproblem“ und die „Dumping“-Theorie des Westens sei haltlos. [jdm]

Beschluss über Veteranentag: Der Vorkrieg hat begonnen

27. April 2024

Heinz Kleene hat seinem Buch „Über Mannsbilder und Kameraden – Zum Kriegervereinswesen im Emsland zur Zeit der Weimarer Republik“ ein Zitat aus Christa Wolfs „Kassandra“ vorangestellt: „Wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“

Kleene beschreibt, wie die Kriegervereine nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870 bis 1871 als Ausdruck des Militarismus in Deutschland entstanden und schließlich im Vorfeld des 1. Weltkriegs als Propagandaorganisationen für den Krieg des Kaiserreiches aktiv wurden. Er zitiert aus Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“, der zum Militarismus schrieb: „Als Knabe personifizierte ich mir den Staat gerne in meiner Einbildung, stellte ihn mir als eine strenge, hölzerne Frackfigur mit schwarzem Vollbart vor, einen Stern auf der Brust und ausgestattet mit einem militärisch-akademischen Titelgemisch, das seine Macht und Regelmäßigkeit auszudrücken geeignet war: als General Dr. von Staat.“

In der Weimarer Zeit waren viele Kriegervereine letztlich Organisationen, auf die die späteren Nazi-Kampforganisationen sich ideologisch und traditionell beriefen. Die Kriegervereine nutzten dabei das Bedürfnis der Menschen, die ihrer im Krieg gestorbenen Familienmitglieder gedenken wollten. Ein Ausdruck dieses Bedürfnisses war die Errichtung von Kriegerdenkmalen. Und diejenigen, die für die Errichtung der Denkmäler spendeten, empfanden ihre Unterstützung nicht als politische Aktion. Ein Künstler, der viele Kriegerdenkmäler – auch das in Wippingen – gestaltet hat, war Hellerbernd. Seine Figuren zeigten keine heldenhaften Soldaten, sondern mit den sterbenden Soldaten und den sie im Arm haltenden Müttern zeigte er den Krieg als Ursache von Tod und Trauer. Das entsprach nicht dem militaristischen Zeitgeist, der sich u. a. aus dem Rachegedanken für den Versailler Vertrag speiste, so dass seine Gestaltung der Kriegerdenkmäler nicht überall gut ankam.

Hellerbernd schrieb das plattdeutsche Gedicht „Tempelreinigung“ über die Menschen, die sich „as äin starken Kalv mit ähre Siegesposaune“ hinstellten und andere für ihre Vision von Deutschlands Ruhm verbluten ließen.

Jetzt befinden wir uns offenbar wieder in einer Vorkriegszeit. Dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, hat der Kriegsminister Pistorius schon als Befehl ausgegeben. Und letzten Donnerstag (25.04.2024) hat der Bundestag beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären. Der Kriegergedenktag heißt in Anlehnung an die geradezu religiöse Veteranenverehrung in den USA „Veteranentag“.

Es gehe darum, den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Dass es den Damen und Herren Abgeordneten ganz sicher nicht darum geht, die Leistungen von einfachen Bürgern zu würdigen, weiß jeder Mitarbeiter von Post- und Paketdiensten, jede Pflegekraft und jeder Lastwagenfahrer aus eigenem Erleben. Es geht bei diesem Veteranentag nur darum, militaristische Propaganda zu betreiben und die Menschen an den Gedanken eines Krieges zu gewöhnen. Denn die Zustimmung der Bürger z. B. zu der Ausgabe von 11 Milliarden Euro für Deutschlands Kampfbrigade in Litauen muss man ihnen angesichts von Wirtschaftsflaute, Klimakatastrophe und Wohnungsnot durch solche Propagandatricks abnötigen.

Und wie es sich in Vorkriegszeiten gehört, kennen die Militaristen bei der Kriegsvorbereitung keine Parteien mehr. Der Antrag wurde von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt und mit den Stimmen aller Fraktionen inklusive der AFD verabschiedet. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Die BSW-Gruppe um Sahra Wagenknecht nahm weder an der Debatte noch an der Abstimmung teil. Dr. Dietmar Bartsch kritisierte für die Gruppe Die Linke, der Veteranentag stehe für eine „atmosphärische Veränderung“ in der Gesellschaft, wofür auch das Wort „kriegstauglich“ stehe. Dies finde er „höchst problematisch“.

Die frühere hannoversche Landesbischöfin und evangelische Theologin Margot Käßmann kritisierte den Beschluss: "Wie bei den Plänen zur 'Zivilverteidigung', der geforderten Bundeswehrpräsenz in Schulen und den Milliarden für Aufrüstung wird so die Präsenz des Militärischen in der Zivilgesellschaft nach und nach gezielt gefördert", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Ich war immer froh, dass es nach 1945 keinen Heldengedenktag mehr gab, sondern stattdessen einen Volkstrauertag."

Ein Kriegerdenkmal, pardon Veteranenehrenmal, gibt es schon seit 2009. Das Ehrenmal als einen Gedenkort für alle im Dienst verstorbenen Bundeswehrangehörigen regte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach einem Truppenbesuch in Afghanistan 2005 an. Er fand es offenbar ehrenhaft, dass Deutschland sich an der Tötung von etwa 250.000 Menschen in dem bitterarmen Land beteiligt hatte. Das ist schon ein Veteranendenkmal wert! [jdm]

Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können

22. April 2024

Die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ beschäftigt sich in einem Artikel vom 16. April 2024 unter dem Titel "The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine" mit den Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 schon kurz nach dem Angriff der russischen Armee vom 24. Februar 2022 gegen die Ukraine.

Die Autoren haben die zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Vertragsentwürfe untersucht. Sie führten Interviews mit mehreren Teilnehmern an den Gesprächen sowie mit Beamten, die damals in wichtigen westlichen Regierungen tätig waren. Außerdem haben sie zahlreiche zeitgenössische und neuere Interviews mit und Erklärungen von ukrainischen und russischen Beamten, die zum Zeitpunkt der Gespräche im Einsatz waren, geprüft. Die meisten davon seien auf YouTube verfügbar, aber nicht auf Englisch und daher im Westen nicht sehr bekannt. Schließlich hätten sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vom Beginn der Invasion bis Ende Mai, als die Gespräche scheiterten, unter die Lupe genommen.

Es gebe verschiedene Interpretationen, warum die Gespräche scheiterten. Einige Beobachter und Offizielle (darunter vor allem der russische Präsident Wladimir Putin) hätten behauptet, dass ein Abkommen auf dem Tisch lag, das den Krieg beendet hätte, dass die Ukrainer aber aufgrund des Drucks ihrer westlichen Gönner und Kiews eigenen überheblichen Annahmen über die militärische Schwäche Russlands davon abrückten. Andere hätten die Bedeutung der Gespräche gänzlich abgetan und behauptet, dass die Parteien nur den Schein wahren und Zeit für eine Neuausrichtung auf dem Schlachtfeld gewinnen wollten oder dass die Vertragsentwürfe unseriös seien.

Die Autoren finden aber vor allem bemerkenswert: „Mitten in Moskaus beispielloser Aggression hätten die Russen und die Ukrainer beinahe ein Abkommen geschlossen, das den Krieg beendet und der Ukraine multilaterale Sicherheitsgarantien gegeben hätte, die ihr den Weg zur dauerhaften Neutralität und später zur Mitgliedschaft in der EU geebnet hätten.“

Eine endgültige Einigung sei jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich gewesen. Kiews westliche Partner wollten nicht in Verhandlungen mit Russland hineingezogen werden, vor allem nicht in solche, die neue Probleme mit sich gebracht hätten, weil sie Verpflichtungen eingehen müssten, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Nach der Entdeckung der Gräueltaten in Irpin und Bucha habe sich die öffentliche Stimmung in der Ukraine verhärtet.

Und mit dem Scheitern der russischen Einkreisung Kiews sei die Zuversicht von Präsident Wolodymyr Zelenskij gewachsen, dass er mit ausreichender westlicher Unterstützung den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnte. Der Versuch der Parteien, langjährige Streitigkeiten über die Sicherheitsarchitektur beizulegen, habe zwar die Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung des Krieges und eine dauerhafte Stabilität in der Region geboten, doch waren die Ziele zu hoch gesteckt und zu früh.

Heute, wo die Aussichten auf Verhandlungen düster erschienen und die Beziehungen zwischen den Parteien nahezu inexistent seien, möge die Geschichte der Gespräche vom Frühjahr 2022 wie eine Ablenkung erscheinen, die wenig Aufschluss über die aktuellen Umstände gibt. Doch Putin und Zelenskij hätten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft überrascht, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen. „Vielleicht überraschen sie auch in Zukunft wieder alle.“ [jdm]

Pistorius plant den Krieg – Donald Tusk: Befinden uns in der Vorkriegszeit

9. April 2024

Am 10. April 1945 näherten sich von Dörpen her kanadische Panzer über die Strootburg Wippingen. Damit war der 2. Weltkrieg in Wippingen zu Ende.

Davor lag der von Deutschland entfachte Weltkrieg, dem weltweit ca. 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen, davon allein 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Im Windschatten des Krieges ermordeten die Deutschen 6 Millionen Juden; etwa 200.000 Roma und Sinti wurden ermordet. Unzählige Menschen waren körperlich und psychisch verwundet. Praktisch alle deutschen Städte waren im Bombenhagel zerstört worden. Die NZZ schreibt, im Zweiten Weltkrieg seien 3,5 Prozent der damaligen Weltbevölkerung ums Leben gekommen.

Da sollte man doch glauben, dass niemand mehr ernsthaft einen Krieg als Handlungsoption ins Auge fasst. Und wenn doch einer begonnen wird, dass alles daran gesetzt wird, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil alle Alternativen zum Krieg besser sind.

Stattdessen plant der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius, ganz Deutschland kriegstüchtig zu machen. Die Kultusminister öffnen die Schulen für Kriegspropaganda durch die Bundeswehr. Der Finanzminister ist bereit, den Sozialstaat mit Hilfe der Schuldenbremse zu zerstören, aber alle Militärausgaben weiter zu erhöhen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, eine neue Ära habe begonnen: „die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher. Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit.“

Eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung e.V. beschreibt, wie die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“, die Pistorius vor fünf Tagen vorstellte, d ie gesamte Bundeswehr auf Kriegstüchtigkeit ausrichtet. Pistorius bereitet die flächendeckende Musterung von Jugendlichen, die ihm ohnehin als Ziel vorschwebt, auf der Verwaltungsseite bereits vor. Die Umstrukturierung der Bundeswehr zielt auf eine Ausrichtung auf ein Kriegsbild der hoch vernetzten, digitalisierten Kriegsführung der Zukunft.

Bereits 2018 sprach der deutsche General Frank Leidenberger davon, dass sich Deutschland in einem „lauwarmen“ Krieg befinde. Damit drückte er den US-Gedanken aus, dass es zwischen den Großmächten keinen Frieden geben kann, sondern nur Phasen der Konkurrenz und der offenen Konfrontation, die dann wiederum von einer weiteren Phase der Konkurrenz abgelöst würden. Es ist permanent vonnöten, die feindlichen Systeme auszuspähen und zu testen: durch verdeckte und offene Cyberangriffe, durch Überflüge von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen entlang der gegnerischen Linien oder das Kreuzen von Schiffen durch Seegebiete, die vom Gegner als eigenes Territorium angesehen werden. In der Ukraine gibt es den heißen Krieg; die Nato führt derweil weiter den lauwarmen Krieg, der immer mit der Möglichkeit des heißen Kriegs spielt und somit die Chance auf einen Frieden unmöglich macht. [jdm]

Churchill hätte Putin verstanden

7. April 2024

Ein bisschen Weiterbildung in Sachen neuzeitliche Geschichte und Politikwissenschaften kann nicht schaden. Sie wäre so wichtig, um den Kriegs-Wahnsinn unserer Regierung zu stoppen. Sie wäre mindestens genauso wichtig, um Redakteure der Medien in die Lage zu versetzen, einer echten Bürger-Opposition ein Sprachrohr zu geben.

Empathie ist die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle anderer hineinversetzen zu können. Im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz beschreibt er Churchills Gedanken, wie es zum Aufstieg der Nazis und zum 2. Weltkrieg kommen konnte. Mehr im Blog-Beitrag ... .[Ulrich Scholz]

Fefe: Wie soll Satire mit der Realität konkurrieren?

3. April 2024

In seinem heutigen Blog-Beitrag bedauert Fefe die Satiriker:
"Der Überseehafen Rostock hält ein Schiff vom Ablegen ab. Das Schiff fährt unter der Flagge der Marshallinseln und hat Birkenholz aus Russland geladen. Das fällt offenbar unter die Russland-Sanktionen der EU. So und jetzt der Compliance-Bullshit-Teil:

Darüber hinaus befindet sich an Bord eine nicht näher bezifferte Menge angereichertes Uran. Da dieses weder auf der Sanktionsliste der EU noch auf der der USA steht, ist es in diesem Fall weniger relevant.

Kannste dir nicht ausdenken. Die armen Satiriker. ... Ich sage ja schon länger, dass Satire tot ist. Wie soll Satire mit der Realität konkurrieren? Auch der Postillon hat hingeworfen und druckt jetzt einfach Presseerklärungen ab. Was willst du da auch noch satirisch überspitzen!" [jdm]

Ostermärsche fordern Verhandlungen über Frieden

1. April 2024

Auch hier im Nordwesten wandten sich verschiedene Ostermärsche gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und der Nato. In Lingen, Emden und Oldenburg marschierten die Demonstranten unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung". In Emden nahmen 250 Menschen an der Demonstration teil. Sie forderten, diplomatische Bemühungen zu verstärken, um Konflikte friedlich zu lösen und den Planeten zu schützen.

In Oldenburg kritisierte Helmuth Donat in seiner Rede an die Ostermarschierer, die „Zeitenwende“ erweise sich längst als Versuch, Deutschland in eine Kriegs- bzw. Vorkriegsgesellschaft zu verwandeln und in die Zeit des Kalten Krieges – mit Russland als Feindbild – zurückzuversetzen. Die viel beschworene Hinwendung zur „Wehrhaftigkeit“ gehe einher mit einer „Renaissance des Militärischen“. Ein Gemisch aus Biederkeit und Opportunität, aus nationaler Eitelkeit und Überheblichkeit, Angst- und Scharfmacherei, Abschreckungswahn und moralisierendem Kriegsgeschrei habe um sich gegriffen. Es gelte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg zu erreichen, der Gefahr von Rechts eine geharnischte Absage zu erteilen und unseren Planeten vor den katastrophalen Folgen eines Kollaps‘ zu retten. [jdm]

Vor 25 Jahren begann die Nato den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa

31. März 2024

Vor 25 Jahren überfiel die Nato Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilisten durch den Einsatz von Urangeschossen und Streumunition getötet. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder. Gezielt legten Nato-Bomben Hunderte Schulen, petrochemische Kombinate, zahlreiche Kraftwerke, Krankenhäuser und auch das Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS in Schutt und Asche. Deutsche Luftwaffen-Piloten flogen über 400 Kampfeinsätze und feuerten dabei über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM auf jugoslawisches Gebiet ab.

Dieser Krieg war durch keine UN-Bestimmung und durch keinen UNO-Beschluss gedeckt und somit vollkommen unrechtmäßig. Es war ein Angriffskrieg, der sowohl von der UN, als auch vom deutschen Grundgesetz verboten war. Durchgeführt wurde er trotzdem und seine Begründung, nämlich „eine humänitäre Katastrophe im Kosovo abzuwenden“, wurde 2022 von Russland bei seinem Angriff gegen die Ukraine übernommen.

Das Kosovo, eine mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Provinz Serbiens, das damals mit Montenegro den Bundesstaat (Rest-)Jugoslawien bildete, hatte sich für unabhängig erklärt. Eine vor allem durch Drogengeschäfte finanzierte und von der Kosovarischen Mafia geführte „Befreiungsarmee“ UCK kämpfte bewaffnet gegen die jugoslawische Armee. Die USA sprachen nach Beginn der Bombardierungen von der UCK als ihren Bodentruppen.

Die Nato hatte Anfang 1999 in Rambouillet zu einer Friedensverhandlung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner eingeladen. Auf Druck der USA unterzeichneten die Kosovaren trotz inhaltlicher Vorbehalte den Vertrag.

Am 17. März 1999 stellte die NATO der BR Jugoslawien ein Ultimatum zur Annahme des Rambouillet-Abkommens. Für den Fall der Nichtannahme wurde die Bombardierung Jugoslawiens angedroht. Im Vertragsentwurf gab es auch den Anhang B, der für Jugoslawien vollkommen unannehmbar war. In Anhang B wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen (Artikel 8), die völlige Immunität von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden (Artikel 6) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens (Artikel 10) festgeschrieben.

In den Verhandlungen zeigte sich, dass die Nato nicht vorhatte, die Positionen Jugoslawiens nur zu verstehen, geschweige denn zu akzeptieren. Das Time Magazin zitierte aus den Verhandlungen:

‚Holbrooke: "Verstehen Sie unsere Position?"
"Ja", antwortete Milosevic.
"Ist angesichts Ihrer Position absolut klar, was passieren wird, wenn wir abreisen?" fuhr Holbrooke fort.
"Ja, Sie werden uns bombardieren", sagte Milosevic, als ob die Antwort offensichtlich wäre. "Sie sind eine große und mächtige Nation. Sie können uns bombardieren, wenn Sie wollen."’

Am 24. März begann die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato. Über den Anhang B und auch weitere Vorschläge Jugoslawiens zur Beilegung der Krise berichteten weder die westliche Presse, noch unterrichteten die Regierungen ihre Parlamente. Der wertebasierte Westen hatte mit diesem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich gemacht, welche Werte er hatte.

Deutschland hatte damals einen grünen Außenminister, der keine Schwierigkeiten hatte, den Angriffskrieg damit zu begründen, dass die Deutschen nach Auschwitz gelernt hätten – und deshalb beim Krieg mitmachten.

Tatsächlich ging es der Nato darum, dem letzten noch formal sozialistischen Staat in Europa ihre Staatsform aufzudrücken und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion klar zu machen, wer hier allein das Sagen hat. [jdm]

Assanges Leidensweg geht weiter, aber „immerhin keine direkte Auslieferung an die USA“

26. März 2024

Heute wurde vom High Court in London entschieden, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf, sollten die USA und Großbritannien bis zum 16.04.2024 keine angemessenen Zusicherungen machen, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht und dass er nicht dadurch benachteiligt wird, dass er Australier ist und kein US-Staatsbürger.

Obwohl die USA in diesem Verfahren bereits alle Möglichkeiten hatten, genau diese Zusicherungen zu geben, werden sie vom Gericht wieder dazu eingeladen. Sollten sie Zusicherungen geben, können Assange und seine Anwälte sich noch einmal zu diesen Zusicherungen äußern. Gibt es die Zusicherungen nicht, so kommt es ohne eine weitere Anhörung am High Court zu einer Berufungsverhandlung am Supreme Court.

Assange wurde vom Gericht dagegen nicht die Möglichkeit gegeben, weitere Beweise vorzulegen. Damit hat das Gericht mal wieder gezeigt, dass es ihm nicht um unparteiische Rechtssprechung geht, sondern darum, den politischen Forderungen der USA zu genügen ohne das Recht zu offensichtlich in den Dreck zu treten.

Moritz Müller berichtete auf den Nachdenkseiten, dass die Ehefrau von Assange, Stella Assange, sichtlich außer sich war, und man ihr anmerkte, dass es für sie schwer war, diese Wendung zu erfassen. Stella Assange sagte, dass die USA nun eingeladen seien, von politischer Seite einen Brief zu schreiben, während es ihrem Mann nicht erlaubt würde, Beweise dafür einzubringen, dass die USA Pläne schmiedeten, ihn zu entführen oder zu töten. Sie forderte den US-Präsidenten dazu auf, diesen Fall zu den Akten zu legen.

Martin Sonnborn fasste in einem Tweet auf X das Verfahren u. a. so zusammen: "Dass ein australischer Publizist außerhalb des US-Staatsgebietes für die von der Pressefreiheit geschützte Veröffentlichung von in öffentlichem Interesse stehendem Material nach einem US-Spionagegesetz aus dem 1. WK in 17 Anklagepunkten straffällig geworden sein soll, ist vollkommen absurd." Heute schrieb er, der heutige Beschluss bedeute „mindestens ein weiteres Jahr im kafkaesken Rechtssystem Großbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.“ [jdm]

Zivilschutz in einer erdnahen Umlaufbahn

14. März 2024

Screenshot Loriot-Sketch "Der K 2000" — Loriot Sketch "Der K 2000"

Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) plädierte laut NOZ für einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland. Dies müsse schnell angegangen werden, „weil natürlich der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist“, sagte der SPD-Politiker. Damit liegt er voll auf seinem Kurs, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und durch einen Krieg gegen Russland den nächsten Weltkrieg anzuzetteln.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hörte dies und forderte prompt bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts, darunter mehr Bunker. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.“

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden in den 1990er Jahren die vorhandenen Bunker allesamt diesem Zweck entwidmet, abgebaut oder anderen Zwecken zugeführt. Für die Friedensbewegung war dies schon lange eine Forderung. Denn die Existenz solcher Bunker stellt keinen realen Schutz für die Bevölkerung im Kriegsfall dar, sondern bietet nur eine Scheinsicherheit, die zu einer friedensgefährdenden Politik führen könnte.

Der Spiegel schrieb in einem Artikel 2016 „Die Friedensbewegung zog die Bemühungen durch den Kakao: "Tierschutz ist für alle Tiere, Zivilschutz ist für die Katz."… Pläne hatten die Behörden schon: Mindestens zwei Wochen sollten die Überlebenden eines Atomschlages im Bunker ausharren, dann zurück an die Oberfläche und mit Bussen aus der Gefahrenzone gebracht werden. … Wer hätte da eigentlich wohin fahren sollen? Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gingen Militärstrategen davon aus, dass die Großmächte über das atomare Arsenal verfügen, die Erde mehrfach komplett unbewohnbar zu machen; Schätzungen divergierten zwischen 20 und 80 Mal. Man nannte das Nuclear Overkill - das Amtsdeutsch fand für diesen Irrsinn gewohnt elegant den Begriff "Mehrfachvernichtungskapazität".

Schon in seinem Sketch „Der K 2000“ von 1980 macht sich Loriot über diese Scheinsicherheit eines Bunkers lustig. Im Sketch preist ein Dr. Rosenheim den Luftschutzbunker K 2000 in Kompaktbauweise einer Reporterin an. Da heißt es, diese kompakte Bauweise „erhöht die Stabilität und das bedeutet Sicherheit und Selbstvertrauen für die kritischen Wochen.“ Die Belastbarkeit des Bunkers sei praktisch unbegrenzt. Durch einen nuklearen Volltreffer werde er allenfalls in eine ruhige erdnahe Umlaufbahn katapultiert. Man könne den Schutzraum nach einer sportlichen Landung nach etwa 20 Jahren wieder verlassen, wenn das Umfeld strahlenfrei sei.

Der so genannte Zivilschutz mit dem Bunkerbau ist allein schon wegen der vielen Menschen, die geschützt werden müssten, eine nicht lösbare Aufgabe. Auch wenn es nicht zu einem Atombombenabwurf käme, kann Deutschland allein schon wegen der Dichte der atomaren und chemisch-technischen oder biologischen Industrieanlagen in einem Krieg nicht vor einer flächendeckenden Verseuchung des Landes geschützt werden.

Auch einem Pistorius dürfte klar sein, dass der Zivilschutz nur eine Augenwischerei ist und nichts mit einer tatsächlichen Sicherheit für die Bevölkerung zu tun hat.

Aber ähnlich wie seine Kampagne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie die täglichen Warnungen vor Cyberangriffen, Desinformation, Ausspähung und Sabotageakten oder die jetzt schon jahrelange Kampagne gegen eine angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr soll diese plötzliche Entdeckung des Schutzes der Zivilbevölkerung die allgemeine Militarisierung unseres Landes fördern und die massenhafte Zustimmung für Pistorius’ Kriegsprogramm organisieren. Den 2. Weltkrieg bereitete Hitler in den 1930er Jahren auch mit solchen Kampagnen für den Zivilschutz und auf militärischer Ebene mit der Propaganda für den Westwall vor. Ob Pistorius tatsächlich feuchte Träume von sich als Kriegsherr hat, oder ob es ihm „nur“ darum geht, der Rüstungsindustrie ihre jetzigen Supergewinne zu bescheren und zu sichern, weiß man nicht.

Aber sicher ist, dass der einzige wirksame Zivilschutz die Abwesenheit von Krieg ist. Und dies kann nur durch kontrollierte Abrüstung, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und Stopp jedweder Eskalation erreicht werden. [jdm]

Sozialer Wohnungsbau in Singapur

11. März 2024

Bis 1990 gab es in Deutschland viele gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Eine der größten war die gewerkschaftseigene Neue Heimat. In den meisten Großstädten gab es zudem städtische Gesellschaften, die einen großen Teil der Mietwohnungen für die Bevölkerung zur Verfügung stellten.

Der Staat hatte gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften Steuervorteile gewährt, was diesen Gesellschaften ihre starke Stellung auf dem Wohnungsmarkt sicherte und damit auch ein großes Angebot an günstigem Wohnraum.

Erst die Abschaffung der Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsunternehmen 1990 durch die Regierung Kohl hat die jetzigen Immobiliengroßkonzerne möglich gemacht. Hinzu kamen die Stadt- und Landesregierungen im ganzen Land, die die Wohnungen in öffentlichem Besitz für miserabel niedrige Preise an diese Konzerne verscherbelten. Verbleibende kommunale Wohnungsgesellschaften wurden unter den Druck gesetzt, Profite wie die neuen Konzerne erwirtschaften zu müssen.

Damit entwickelte sich die heutige Wohnungsnot. Ein untaugliches Gegenmittel des Staates war der "Soziale Wohnungsbau". Dabei handelt es sich um ein Subventionsprogramm für Wohnungsbaukonzerne. Sie müssen sich verpflichten, für ihre staatlich geförderten Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum, z. B. 10 Jahre, Mietobergrenzen zu akzeptieren. Danach können sie diese Wohnungen zu normalen Marktpreisen vermieten oder auch verkaufen. Aus "Sozialwohnungen" sind dann wieder Spekulationsobjekte geworden.

Der Deutschlandfunk berichtete am Sonntag in der Sendung "Sonntagsspaziergang" über den Sozialen Wohnungsbau in Singapur. Hier besitzen heute fast 80 Prozent der Singapurer ihre Wohnungen. In diesem Stadtstaat an der Südspitze Malaysias von der Größe Hamburgs mit einer dreimal so großen Bevölkerung hat der Staat rechtzeitig die Bauflächen gekauft und für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen werden in Erbpacht an die Bevölkerung verkauft, wobei dieser Kauf durch staatliche Subventionierung für untere und mittlere Einkommen erschwinglich gemacht wird. Bei der Bauweise handelt es sich um eine flexible Fertigbauweise, die die Kosten in Grenzen hält. Verschiedene Regelungen verhindern eine Spekulation mit diesen Wohnungen. Zudem wird durch die Vergabepraxis sichergestellt, dass keine Armen- oder Reichenghettos entstehen können. Und die drei Ethnien Malaysier, Chinesen und Inder leben Seite an Seite in den Wohnblöcken. [jdm]

Franziskus zu Ukraine-Krieg: „Schämt euch nicht, zu verhandeln“

10. März 2024

Der Papst ruft zum Frieden auf: "Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben". Für die Blöd-Zeitung ist das tatsächlich gesprochene Wort nicht maßgebend. Deshalb lautet deren Überschrift auch "Eure Scheinheiligkeit" und die Bildunterschrift "Fordert die Ukraine auf, vor Putin zu kapitulieren: Papst Franziskus!"

Auf Vatican News wird dieser Teil des Interviews mit dem Schweizerischen Sender RSI so zusammengefasst: "'Früher oder später, das lehre auch die Geschichte, müsse es letztlich zu einer Einigung kommen, zeigt der Papst sich überzeugt. Dies gelte auch für den Krieg in der Ukraine, wo Stimmen lauter werden, den Mut für ein Hissen der Weißen Fahne aufzubringen, während andere darin eine Legitimierung des Stärkeren sehen: „Das ist eine Interpretationsweise“, räumt Franziskus ein. „Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. Die Türkei zum Beispiel… Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“``.

Es gebe letztlich immer diejenigen, die am Krieg verdienten, so Franziskus auch mit Blick auf Staatsoberhäupter, die nur dem Schein nach Frieden wollten, von Verteidigung sprächen: „Es mag ein Krieg sein, der aus praktischen Gründen gerecht erscheint. Aber hinter einem Krieg steht die Rüstungsindustrie, und das bedeutet Geld…“ [jdm]

Trotz Scholz‘ Absage an Taurus: Militärs diskutieren den direkten Kriegseintritt

3. März 2024

Am Freitag hat der russische Sender RT ein abgehörtes Telefonat von vier Luftwaffenoffizieren veröffentlicht, in dem diese beraten, wie man bei einem Tauruseinsatz, also dem der deutschen Cruise Missile, verschleiern könne, dass die Waffe von deutschen Soldaten mit Daten gefüttert und gelenkt wird.

Kanzler Scholz hatte zuvor eine Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine ausgeschlossen mit dem Argument, Deutschland könne dann von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen werden. Das könne eine Eskalation des Konflikts mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen auslösen. Am Anfang der Woche hatte Scholz mit der Bemerkung "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." deutlich gemacht, dass Frankreich und Großbritannien mit den Marschflugkörpern »Storm Shadow« bzw. »SCALP« schon selbst mit eigenem Personal am Krieg beteiligt sind.

In dem geleakten Telefonat geht es den Offizieren darum, wie sie eine Anfrage des Kriegsministers Pistorius, wie ein Tauruseinsatz doch vonstatten gehen könne, beantworten sollen. Es geht also darum, wie eine Tauruslieferung trotz der Absage von Scholz ermöglicht werden kann. Die Offiziere sind hin- und hergerissen, weil sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ohne die ausgebildeten deutschen Soldaten als Verschleuderung von gutem und knappen Material betrachten. Sie überlegen deshalb z. B. ob man die erforderlichen Daten nicht per Auto in Polen übergeben könne, damit niemand etwas vom deutschen Kampfbeitrag bemerkt. Die Offiziere überlegen also, den deutschen direkten Kriegsbeitrag nicht nur vor dem Kriegsgegner Russland geheim zu halten, sondern auch die deutschen Bürger zu hintergehen, indem sie ihnen verheimlichen, dass Deutschland direkt in den Krieg miteintritt.

Die deutsche Presse berichtet über diesen Aspekt der Eskalation praktisch nicht. Es wird lediglich skandalisiert, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen ist, das Gespräch abzuhören. Pistorius wird zitiert, der davor warnt, Russland habe das Telefonat nur veröffentlicht, um "unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben". Nun bezweifelt niemand, dass Russland damit eigene Absichten verfolgt. Aber es ist ebenso unzweifelhaft, dass dieses Telefonat so stattgefunden hat und dass die deutschen Militärs dabei sind, Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland zu treiben. Das ist das Gegenteil von Deeskalation. Regierung und das deutsche Militär wollen direkt in den Krieg einsteigen, so dass die Absage von Tauruslieferungen durch Scholz nur noch als eine zeitlich begrenzte taktische Aussage zu betrachten ist. Und die deutsche Presse versucht mit ihren Räuberpistolen über das Abhören selbst das Ablenkungsmanöver von Pistorius voll mitzuspielen.

Und dass Scholz mit seiner Nebenbemerkung praktisch offiziell gemacht hat, dass Frankreich und Großbritannien den Schritt zu eigenständigen Kriegshandlungen gegen Russland bereits gemacht haben, wird auch nicht inhaltlich als heimlicher Kriegeintritt betrachtet, sondern da berichtet man lieber darüber, dass englische Politiker sich über mangelnde Vertraulichkeit beschweren. Denn davon sollten weder Russland noch die britischen Wähler etwas erfahren. Die sollen später nur die Konsequenzen tragen. [jdm]

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel – Verhandeln, statt Waffen liefern

23. Februar 2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine Tatsache. Dennoch sträubt sich in mir alles, diesen Satz so absolut stehen zu lassen, weil damit die gesamte Vorgeschichte, in der Russland mit allen Mitteln der Nato zu diesem Überfall provoziert wurde, außen vor gelassen wird. Und die Nato, unsere Regierung und unsere Zeitungen ignorieren nicht nur, sondern bekämpfen jede Erinnerung an die jahrelange Vorgeschichte des Krieges.

Das ist nicht nur einfach unehrlich, sondern verhindert vor allem, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Und nur das ist von Interesse; es ist nicht interessant, wer wann recht hatte oder nicht, sondern es geht darum, das Töten zu beenden. Es schält sich immer mehr heraus, dass gerade die deutsche Regierung weltweit das größte Interesse zu haben scheint, den Krieg um eine möglichst lange Zeit zu verlängern. Und in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper intensiv darüber gesprochen, wie man den Krieg nach Russland hineintragen kann und damit auch Deutschland als direkt Kriegsbeteiligten in den Krieg hineinziehen kann. In den USA greift dagegen nicht nur bei den rechtslastigen Republikanern die Unlust am Krieg in der Ukraine um sich. Kein europäisches Land ist dermaßen erpicht darauf, jederzeit Öl ins Feuer des Krieges zu gießen, wie Deutschland. Dabei sind die deutschen Kriegsziele unklar: Geht es um eine Revanche für Stalingrad? Geht es um die Profite der Rüstungskonzerne? Geht es um die Hoffnung auf eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa?

Und was bekommt Deutschland dafür? Sozialabbau, Preissteigerungen und eine Deindustrialisierung Deutschlands!

Worum es ganz sicher nicht geht: Um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine kann es nicht gehen, denn dort ist die Demokratie abgeschafft. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten; die Korruption ist sozusagen staatstragend. Um den Erhalt der Wirtschaft in der Ukraine geht es auch nicht: das Ackerland des Landes gehört mittlerweile zum großen Teil den US-Agrarkonzernen, das ganze (geliehene) Geld wird in den Aufbau einer Rüstungsindustrie gesteckt, die zivile Produktion ist zusammengebrochen. Um das gute Leben der Menschen geht es auch nicht: eine ganze Generation von jungen Männern wird dem Tod überliefert. Wer Beine hat zum Laufen, statt zum Verkrüppeltwerden, hat das Land verlassen. Schon vor dem Krieg gab es eine massenweise Emigration. Aus einen 50-Mio.-Menschen-Land ist ein 30 Mio.-Menschen-Land geworden.

Hätte man den Krieg denn beenden können? Ja, denn im Frühjahr 2022 gab es Ergebnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Sicherheitsgarantien gegenüber Russland vorsahen, wie z. B. die Neutralität der Ukraine. Darüber gibt es Berichte von beteiligten israelischen Politikern. Aber auf Geheiß der USA und Großbritanniens wurden diese Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen.

Hallo-Wippingen hat am 24.02.2022 über den Krieg unter der Überschrift "Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung" geschrieben. In einem Brief an einen Leser, der sich über unseren Artikel vom 17.04.2022 geärgert hatte, schrieben wir: "Jede Waffenlieferung an die Ukraine mag ihrer Moral Genugtuung verschaffen, aber das Elend in der Ukraine wird dadurch weder beendet noch verringert, sondern vertieft und verlängert. Friedensverhandlungen finden immer zwischen Feinden statt, nie zwischen Freunden. In Friedensverhandlungen werden nie Freundlichkeiten ausgetauscht, sondern es wird über Interessen gesprochen.
Ein Frieden ist im Interesse der Menschen in der Ukraine, denen es nicht hilft, wenn sich militärische Helden feiern lassen können, aber ihre Angehörigen tot sind und ihre Dörfer und Städte zerstört sind. Um verhandeln zu können, muss man sich mit den Interessen des Anderen auseinander setzen. Sonst kann man es sein lassen und dem Zerstörungswerk seinen Lauf lassen." Die Waffenlieferungen in diesen zwei Jahren haben nichts besser gemacht, sondern nur die absehbaren Opfer gekostet. [jdm]

Nato und EU: Krieg, Krieg, Krieg

12. Februar 2024

Das Handelsblatt berichtet laut IMI über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“

Es wird weiter eskaliert. Die NATO überlegt an keiner Stelle, wie man den Krieg beenden kann, sondern nur wie der Krieg ausgeweitet werden kann.

Unterdessen ist aus Deutschland die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausgelaufen. Sie soll Im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Hier geht es darum, einen internationalen Handelsweg weit weg von Deutschland und wo Deutschland keine territorialen Rechte hat notfalls frei zu schießen. Denkbar wäre ja auch, mit den Huthi zu sprechen und auf Friedenslösungen in der Region zu dringen. Stattdessen wird die gebeutelte Nahostregion jetzt wieder mal mit europäischen Waffen und Kriegsschiffen "befriedet".

Immerhin plant die EU im Unterschied zu den USA und Großbritannien noch nicht, dass die europäischen Kriegsschiffe Ziele im Irak und Iran, sowie Raketenstellungen an Land angreifen.

By the way: Nachdem deutsche Militärs aus den Ländern der Sahelzone herausgeworfen wurden, versucht man jetzt dasselbe in Mauretanien. Wie die FAZ berichtet unterstützen die EU und Spanien das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mit insgesamt rund 500 Millionen Euro. 210 Millionen kommen von der EU-Kommission und 300 Millionen von Spanien. Es handelt sich um Finanzhilfen und Kredite, um den Grenzschutz zu verbessern und das Land zu entwickeln. Wieder geht es darum, die Armut eines Landes zu instrumentalisieren und es zu militarisieren, damit es Flüchtlinge nicht in Richtung Europa laufen lässt. Und sicher ist, dass die selbstsüchtigen Motive für diese Art von Hilfe für Länder des Südens in den Ländern des Südens durchaus erkannt werden und im Kontext mit Europas Kriegen das Ansehen in der Welt nicht gerade mehren. [jdm]

Putin-Interview hier zum Nachlesen

9. Februar 2024

Bundeskanzler Scholz erzählt jetzt jedem in den USA, dass er das Geld des deutschen Staates, das dieser nicht hat, für das Anheizen des Krieges in der Ukraine verschleudert, um die dortigen Politiker zu einer ebensolchen Dummheit zu überreden. Bisher haben die USA den Krieg in der Ukraine mit viel Geld gefüttert – allerdings im Gegensatz zu Deutschland und der EU nicht als Geschenk, sondern lediglich als Darlehen, was ihnen nach dem Krieg praktisch die Übernahme der Ukraine erlaubt.

Dass die USA aus der Finanzierung aussteigen wollen, ist noch nicht ausgemacht. Aber womöglich kommt es der US-Regierung ganz gelegen, dass die Republikaner sich in dieser Frage quer stellen.

Derweil erklärt Russlands Präsident im Interview mit Tucker Carlson, dass er jederzeit bereit ist, zu verhandeln. Allerdings müsse die Initiative jetzt von der ukrainischen Regierung, bzw. ihren Finanziers in den USA und der EU ausgehen, weil alle bisherigen Verhandlungen von der Gegenseite abgebrochen worden seien und bisherige Verhandlungsergebnisse von der Gegenseite ignoriert worden seien. Den vom Westen als Ziel ausgegebenen Sieg über Russland werde es jedenfalls nicht geben.

Putin hat nach seinem Verständnis nicht Ende Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, sondern zu dem Zeitpunkt damit begonnen, den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu beenden. Für ihn hat der Krieg eher den Charakter eines Bürgerkriegs, den der Westen durch seinen Einfluss auf ukrainische Akteure aktiv provoziert hat.

Kein Bericht über das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin kommt ohne einen Hinweis aus, Carlson als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen. Und es wird ihm vorgeworfen, ein Gefälligkeitsinterview mit Putin geführt zu haben. Das ist angesichts der Interview-Praxis des deutschen Fernsehens ein geradezu putziger Vorwurf, da ARD und ZDF überhaupt keine andere Interviewform mehr kennen.

In den USA wird Carlson jetzt als Verräter gehandelt, dem man die Bürgerrechte entziehen müsse oder den man als Spion verurteilen müsse. Wie die USA und ihre Vasallen mittlerweile mit der Meinungsfreiheit umgehen, ist seit der Anklage gegen Julian Assange bekannt. Auch in Europa gibt es Rufe, Carlson die Einreise zu verweigern.

Carlson ist ein erzkonservativer Journalist, der einen konservativen Präsidenten interviewt. Seine Fragen dienen im Interview allerdings dazu, das Gespräch zu lenken und wenn Putin zu sehr ausfranst, den Zusammenhang wieder herzustellen. Manchmal fragt er auch leicht kritisch nach. Er produziert keinen „Haltungsjournalismus“.

Das Ergebnis des Interviews ist, dass man erfährt, was Putin zum Krieg in der Ukraine und den derzeitigen Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Staaten weltweit zu sagen hat. Und darum geht es eigentlich beim Journalismus.

Da sowohl Carlson eine für amerikanischen Journalismus übliche freundliche Gesprächsführung betreibt und Putin sich sicher nicht die Sprechblasen eines deutschen Kanzlers Scholz zum Vorbild nimmt, ist das Interview auch interessant zu lesen (oder auf Englisch anzuhören). Nehmen Sie sich also die Zeit für das Interview im Original in einer maschinell übersetzten Textfassung der von der russischen Regierung zur Verfügung gestellten englischen Textfassung. [jdm/Screenshots X-kanal von Tucker Carlson]

Argentiniens Präsident Milei: Rechtsradikalismus unter der Tarnkappe der „Freiheit“

8. Februar 2024

Beim Weltwirtschaftsforum der Superreichen und ihrer politischen Dienstleister in Davos wurde der argentinische Präsident Milei bejubelt. Auch Elon Musk lobte ihn über den grünen Klee. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt jetzt eine weitere 4,7-Milliarden-Dollar-Tranche aus dem 44 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm für Argentinien frei. Begründung: „Die neue Regierung unternimmt mutige Schritte, um die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen und langjährige Wachstumshindernisse zu beseitigen“, erklärte IWF-Exekutivdirektorin Kristalina Georgiewa.

Die führenden wirtschaftlichen Eliten des Westens stützen also diesen Mann, der von der Tagesschau als „ultraliberal“ bezeichnet wird. Er selbst bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist. Ultraliberal assoziieren viele mit „vollständig frei“, dabei hat Milei nur die vollständige Freiheit des Kapitals im Sinn. Und mit Anarchismus hat Milei natürlich auch nichts im Sinn; dieser Begriff definiert nur die extremste Form des Neoliberalismus, die dem Kapital volle Freiheit gewährt und den Staat von jeglicher Sozialgesetzgebung be“freien“ will und ihn nur noch zum Schutz des Kapitals benutzen will. Ein anderer Begriff für diese Denkweise ist der Libertarismus.

Für libertäre Politiker wie Milei, dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Ex-US-Präsident Trump, dem englischen Boris Johnson und den Politikern der neuen Rechten in Europa von den Neofaschisten Italiens bis zur deutschen AFD ist die Demokratie als soziale Komponente des Staates entbehrlich und nur lästig.

Mileis – von der Tagesschau nur als „Reformpläne“ bezeichnetes – Gesetzesvorhaben, das so genannte Omnibus-Gesetz, sieht eine Art Ermächtigungsgesetz für die Regierung vor und hunderte von Einzelvorhaben zur Entrechtung der Arbeiter. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das Gesetz so: „So soll zum Beispiel das Wahlrecht reformiert und das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Versammlungen ab einer Größe von drei Personen bräuchten eine Genehmigung, und Strafen wegen Straßensperren würden erhöht. Gleichzeitig würden Kontrollen und Bußgelder für die Einstellung von Schwarzarbeitern wegfallen, zudem Subventionen für Kulturinstitutionen und Bibliotheken eingespart. Dazu soll eine ganze Reihe von staatlichen Firmen privatisiert werden, darunter die Post, die Hafenverwaltung, die Fluglinie Aerolineas Argentinas und die Ölgesellschaft YPF. Und die Regierung soll durch die Ausrufung eines Notstands in verschiedenen Bereichen enorme Befugnisse bekommen. So könnten etwa Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf sie übertragen werden. Präsident Milei wäre in der Lage, seine extrem wirtschaftsfreundliche Agenda ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.“

Nun kommen einem diese Maßnahmen nicht wirklich unbekannt vor: Würde man die EU-Wirtschaftspolitik zur Deregulierung der Wirtschaft und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen der letzten dreißig Jahre auf ein einziges Gesetz verdichten, könnte man sehr viel Ähnlichkeit feststellen. Allerdings fehlt bei der hiesigen neoliberalen Politik noch dieser Fokus auf Abschaffung des Staates und demokratischer Spielregeln. Was nicht fehlt: Auch in europäischen Betrieben ist die Demokratie weiter auf dem Rückzug durch Gewerkschaftsbashing, die partielle Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen, sowie der sogenannten Sharing Economy und dem allgemeinen Sozialabbau.

Mileis Omnibus-Gesetz ist im Moment gescheitert, weil auch konservativen Politikern in Argentinien klar wurde, dass das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt. Dass Mileis Libertarismus mit Freiheit der Bürger nichts zu tun hat, zeigt sein heutiger Vorstoß. Seine extrem rechte Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit voran) brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, nach dem auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten werden soll, was die Gesetzgebung laut RND auf den Stand von 1921 setzen würde. [jdm]

Mercosur-Freihandelsvertrag: Frankreich, Bauern und Umweltschützer sind dagegen

8. Februar 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Anfang Januar mit dem Präsidenten der Argentinischen Republik Javier Gerardo Milei telefoniert. Sie sprachen auch über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten. Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen.

Das Abkommen, an dem seit 1999 gearbeitet wird, könnte das größte jemals ausgehandelte Handelsabkommen werden. Deutschland will das Abkommen durchsetzen, während Frankreich behauptet, es sei in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig. Das Mercosur-Abkommen enthält keine Spiegelklauseln, also keinen Mechanismus, durch den Sozial- und Umweltvorschriften für alle Unterzeichner des Abkommens gelten, eine Forderung des französischen Präsidenten Macron.

Auch europäische Landwirte kritisieren das Abkommen, weil es für einen „unfairen Wettbewerb“ durch Importe aus Nicht-EU-Ländern sorge, wenn durch das Abkommen Produzenten dort nicht denselben Umweltauflagen unterworfen wären.

Das Umweltinstitut München sammelt Unterschriften gegen den EU-Mercosur-Vertrag, weil er jegliche Bemühungen zum Schutz der Urwälder im Keim ersticke. Der Vertrag sei Gift für Bäuerinnen und Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks und blockiere die Verkehrswende. Der Vertrag bedeute den Export giftiger Pestizide, Monokulturen und Brandrodungen, Menschenrechtsverletzungen und den Handel mit Verbrenner-SUVs und Einwegplastik. [jdm/Grafik Screenshot Umweltinstitut]

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