Internationales

YouTuber Rezo: Klimaversagen, Drohnenmorde und vergrößerte soziale Ungleichheit durch CDU und SPD

  • 23. Mai 2019

Das Video von Youtuber Rezo, in dem er der CDU und auch der SPD vor allem eine unverantwortliche Klimapolitik vorwirft, sowie ihr schwere Versäumnisse in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik attestiert und vor allem deren Unterstützung der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde durch die USA anklagt, ist ein Thema der Printpresse (NOZ: hier, hier und hier) geworden und hat auch hilflose Reaktionen der CDU hervorgerufen.

Rezo untermauert seine Vorwürfe mit einer langen Liste von Quellenhinweisen. In Interviews mit t3n Magazin und Bento gibt Rezo Hinweise auf seine Beweggründe und seine Arbeitsweise. Der Titel „Zerstörung der CDU“ bezieht sich laut Rezo im Bento-Interview einmal auf den Vorwurf, dass die CDU die Zukunft zerstöre, aber auch auf die "Zerstörung", die in der YouTube-Subkultur bedeute, dass jemand argumentativ ziemlich plattgemacht werde. [jdm]

Pamela Anderson nach Besuch bei Julian Assange: Es geht um sein Leben

  • 10. Mai 2019
Zum Video von der Pressekonferenz auf der Seite der Pamela Anderson Foundation
Video von der Pressekonferenz nach dem Besuch im Gefängnis, Quelle: Pamela Anderson Foundation

Die Schauspielerin Pamela Anderson und der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson haben am Dienstag Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh besucht. Sie waren die ersten persönlichen Besucher, die er seit seiner Verhaftung vor fast einem Monat empfangen durfte.

Anderson und Hrafnsson waren sichtlich erschüttert und wütend, als sie aus dem Hochsicherheitsgefängnis kamen und vor der Presse sprachen. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer Auslieferung an die USA und einer langen Haftstrafe, antwortete Pamela Anderson: „Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage.“ (mehr …)

Volksbank-Zeitung bejubelt rechtsradikalen Präsidenten

  • 8. Mai 2019
VR International 5/2019. Erschein monatlich und ist bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken erhältlich.

Die Welt ist sich einig: Brasiliens Präsident Bolsonaro ist reaktionär, homophob, demokratiefeindlich und frauenverachtend. Da ist man nicht erfreut, wenn in der Wippinger Volksbankfiliale eine Zeitung des Deutschen Genossenschaftsverlages ausliegt, in der im Leitartikel die „guten Ansätze der Administration“ dieses absoluten Rechtsaußens gefeiert werden.

Die unappetitlichen Begleitumstände dieser rechtsradikalen Regierung werden entschuldigt, wie seinerzeit die Umtriebe der deutschen Nazi-Regierung, die heute vor genau 74 Jahren vor den Alliierten kapitulierte. Die VR International 5/2019 schreibt: „Andererseits braucht jede Neuordnung ihre Zeit …“. (mehr …)

CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

  • 5. Mai 2019
CETA streichen

In der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider enttäuschendes Urteil gefällt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte der EuGH geprüft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit europäischem Recht vereinbar sind. Diese ermöglichen es kanadischen Investoren, europäische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren schmälern.

Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europäisches Recht oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen könnten. Das berichtete am Freitag das Umweltinstitut München. (mehr …)

CDU: Werben wir halt mal mit Frieden

  • 5. Mai 2019
Parole von CDU-Wahlplakat zur Europawahl

Die CDU wirbt im Europawahlkampf mit Frieden, z. B. „Frieden ist nicht selbstverständlich – Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. In Fresenburg wird der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, am Mittwoch sein 12-Punkte-Programm vorstellen, dass in allen Einzelheiten genau dieser plakativen Aussage widerspricht. (mehr …)

Außenminister Maas hetzt auf zum gewaltsamen Umsturz

  • 2. Mai 2019

Wann hat es das gegeben: Einen deutschen Außenminister, der durch die Welt reist, Faschisten wie Julio Borges aus Venezuela trifft und diese ermutigt, einen Putsch gegen ihre demokratisch gewählte Regierung zu verüben. Zuhause macht er sich – mit seiner ganzen Regierung – dafür stark, eine der brutalsten Diktaturen (Saudi-Arabien) weiter mit Waffen auszurüsten und ihre kriegführenden Militärs in Deutschland ausbilden zu lassen.

Der rückgratlose Streber Heiko Maas im Kommunionsanzug, der Friedens- und Soziale Interessen jederzeit den Forderungen der USA unterzuordnen bereit ist, traf sich gestern in Bogota mit Julio Borges, den DPA als Vertreter der venezolanischen Opposition vorstellt. Dabei handelt es sich um einen berufsmäßigen Putschisten mit CIA-Kontakten, der schon 2002 an einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung beteiligt war. Ebenso war er am Ölstreik von 2002/2003 beteiligt. (mehr …)

Kundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen am 11. Mai 2019

  • 28. April 2019
Einladung zur Kundgebung am 11.Mai 2019 in Esterwegen

Die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai lädt zu einer Kundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen an der B 401 anlässlich des Tags der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945.

Die Kundgebung findet am 11. Mai um 15 Uhr statt. Sprechen werden Ulrich Schneider, Generalsekretär des FIR, Ruud Weijdeveld, Historiker, und Georg Scharnweber, Sohn des Moorsoldaten Hans Möller. Achim Bigus wird die Kundgebung musikalisch begleiten. (mehr …)

USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

  • 24. April 2019

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“. (mehr …)

Kriegsbündnis NATO feiert 70 Jahre blutige Hände

  • 3. April 2019
Fact-Sheet Kriegsbündnis NATO
Karikatur: Dieter Dehm, Arno Funke

Das Kriegsbündnis NATO wird am 4. April 70 Jahre alt. Aktuell führt das Kriegsbündnis der Industriestaaten unter Führung der USA und der westeuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien offiziell sieben Kriege bzw. Kriegsvorbereitungen: 1. Die NATO-Truppe KFOR hält den Kosovo besetzt, 2. am Horn von Afrika werden von den europäischen Staaten arm gemachte Piraten bekämpft, 3. im Mittelmeer werden Armutsflüchtlinge bekämpft, 4. in Somalia ist die NATO faktisch Bürgerkriegspartei, 5. im Baltikum wird gegen Russland mobilisiert, 6. und 7. in Syrien und im Irak wird der Luftraum überwacht um für die USA Drohneneinsätze vorzubereiten.

Zusätzlich führen die einzelnen NATO-Staaten ihre weiteren Kriege und kriegsunterstützenden Maßnahmen: (mehr …)

EU und Bundesregierung unterstützen weiter Aggression gegen Venezuela

  • 4. März 2019
In Venezuela hat sich der Putschist Juan Guaidó zum Präsidenten ausgerufen. Um ihn an die Macht zu bringen, inszenierten die USA eine Übergabe von "Hilfsmitteln" an der kolumbianischen Grenze. Dabei sollten angeblich 46 Tonnen Lebensmittel durch Guaidó öffentlichkeitswirksam über die Grenzbrücke Tienditas ins Land gebracht werden. Durch die "Hilfe" könnten 5000 Venezolaner ganze zehn Tage lang mit Pflanzenöl, Mehl, Linsen und Reis versorgt werden. Für 6700 Kinder sollen Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung stehen, für weitere 10000 Energieriegel. Für die "humanitäre Hilfe", zu der auch ein Zehn-Tages-Vorrat an Seife, Zahnbürsten und anderen Produkten der persönlichen Hygiene für 7500 Venezolaner gehören soll, veranschlagte USAID, eine Abteilung des US-Außenministeriums, 20 Millionen US-Dollar. (Unsere Zeit - 22. Februar 2019). 20 Millionen Dollar Hilfe - im Vergleich mit den verhängten Sanktionen gegen Venezuela ein Witz: Nach Angaben der US-Regierung sind von der Blockade derzeit sieben Milliarden Dollar an Vermögenswerten sowie elf Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen betroffen. (Quelle Basler Zeitung online vom 30.01.2019) (mehr …)

Medico berichtet: Emigranten ertrinken nicht nur im Mittelmeer – EU-Politik sorgt auch für Verdurstende in der Wüste

  • 30. Dezember 2018
Newsletter 04-2018 von Medico InternationalUm zu verhindern, dass EmigrantInnen aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen können, hat die EU mit mehrenen Staaten der Sahelzone Abkommen getroffen. Diese Regierungen sollen in Verbindung mit Militärpräsenz aus der EU verhindern, dass Menschen aus diesen Staaten oder Durchreisende aus dem Süden weiter nach Norden kommen. Im Niger ist die Nordgrenze zu Libyen und Algerien praktisch eine Außengrenze der EU geworden. Die Wege nach Norden werden innerhalb des LanScreenshot Medico-Artikel zu Nigerdes schon gesperrt - auch für Reisegruppen innerhalb des Landes-, so dass die Menschen allein Umwege durch die Wüste suchen und im Notfall in der Wüste verdursten. Medico berichtet im letzten Rundschreiben über eine nigrische Hilfsorganisation, die versucht, Hilfe zu organisieren und die Zahl der Toten aufgrund des EU-Regimes zu erfassen. Die Organisation will auch ein Fahrzeug anschaffen, um direkt Menschen in der Wüste zu retten - so wie Hilfsorganisationen schon seit langem die am Leben gefährdeten im Mittelmeer mit Schiffen zu retten versuchen. Mehr zum Thema: Niger - Vom weißen Fleck zum Frontstaat, Migration - Gefährliche Wüstenpassage, Niger - Blockierte Routen, knappe Ressourcen.  [jdm]