Kommentar

Britisches Gericht: Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden

  • 4. Januar 2021

Ein Gericht in London lehnte den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange ab. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Tagesschau wird damit gerechnet, dass Assange gegen Kaution freigelassen wird. Das ist zweifellos eine große Erleichterung und ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsaktionen.

Die Richterin Baraitser hat dadurch, dass sie die Freilassung mit dem Gesundheitszustand begründet hat, verhindert, dass Assange endlich in Ruhe gelassen wird. Sie hat ausdrücklich festgestellt, dass Assange nicht als Journalist gehandelt habe. Somit kann ihr Spruch bei einer Gesundheitsverbesserung wieder zur Inhaftierung und Abschiebung in die USA führen. Denn die US-Behörden wollen das Urteil anfechten.

Glenn Greenwald, einer der Journalisten, die die Unterlagen von Edward Snowdon veröffentlicht haben, äußerte vor ein paar Tagen zur Absurdität des Verfahrens: "Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen. " [jdm]

Amazons Alexa hört ab – und Innenminister wollen mithören

  • 13. Juni 2019
Schnauze Alexa, von Johannes Bröckers, Westend-Verlag

„Schnauze Alexa – Ich kaufe nicht bei Amazon“ heißt das kleine Büchlein von Johannes Bröckers, in dem er polemisch und kenntnisreich Argumente liefert, wie Amazon unser aller Leben schlechter macht, auch wenn wir das nicht direkt wahrnehmen.

Schon heute ist es so, dass Amazon als Allesverkäufer die Abhängigkeit der Firmen von Amazon als Verkaufsplattform ausnutzt, deren Geschäftsgeheimnisse ausspioniert, um dann bei lohnenden Märkten deren Geschäfte selbst zu übernehmen. Bis dahin bezahlen die Anbieter Amazon eine Steuer in Form von Gebühren. Amazon lebt von der Ausbeutung der Arbeiter, denen gewerkschaftliche Betätigung und Betriebsräte verweigert werden, denen nur Mindestlöhne und keine Tariflöhne gezahlt werden. Und natürlich lebt Amazon von der Ausbeutung der Paketboten, wie ja mittlerweile allgemein bekannt ist. Wer das Buch gerade nicht zur Hand hat, kann hier ein kurzes Interview mit Bröckers zum Thema beim gemeinsamen Hörfunkprogramm COSMO des WDR, Radio Bremens, sowie des Rundfunks Berlin-Brandenburg anhören.

Und Amazon hat die "Alexa" im Angebot. Johannes Bröckers warnt davor, dass sich mit der Alexa jeder praktisch ein Abhörgerät in seine Wohnung stellt. Das war seine Warnung, als er im letzten Jahr das Buch schrieb. Und schon wird die Warnung von der Wirklichkeit eingeholt: (mehr …)

Mord an CDU-Politiker spielt öffentlich keine Rolle

  • 6. Juni 2019

Am 4. Juni stand in der Ems-Zeitung auf der Seite "Weltspiegel", auf der "bunten" Seite für Klatsch und Mord zuständig, der Bericht über den Mord an Walter Lübcke, einen hessischen CDU-Politiker und Kassels Regierungspräsidenten. Es wird von der LKA-Chefin gemahnt, nicht zu spekulieren; man wisse noch nichts über das Motiv.

Seltsam - wenn einem Politiker eine Tomate an den Kopf geworfen wird, gibt es normalerweise eine tagelanges Presseraunen - zumindest wenn die Tomate von einem linken Demonstranten geworfen wurde.

Hier wird ein Mord an einem Politiker öffentlich unter "Ferner-liefen" behandelt. Liegt es daran, dass Walter Lübcke 2015 zu jenen gehörte, die die Aufnahme von Flüchtlingen nicht als „Überforderung“, „Überfremdung“ oder „Umvolkung“, sondern als Menschenrecht verstanden haben? Der Hass, der ihm daraufhin entgegenschlug, war massiv und einschüchternd. Er erhielt unter anderem Morddrohungen aus neonazistischen und deutsch-nationalen Kreisen, die auch jetzt seinen Tod begrüßten. Seit damals bekam er Polizeischutz. (Quelle)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass das LKA, das sich bei den NSU-Morden des vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazi-Netzwerkes, schon dem Verdacht aussetzte, zu vertuschen, statt zu ermitteln, jetzt wieder das Gleiche machen könnte. [jdm]

Neues Polizeigesetz: Auf dem Weg in den autoritären Staat!

  • 19. Mai 2019

Am 14. Mai 2019 wurde mit großer Mehrheit vom Niedersächsischen Landtag das Niedersächsische Polizei und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet. Damit tritt am 1. Juni 2019 ein Gesetz in Kraft, das alle Lehren, die die Demokraten nach dem Ende des deutschen Faschismus gezogen haben, ignoriert und dem ein autoritäres Grundverständnis zu Grunde liegt.

Und gestern wurde von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben: ein bundesweites Messerverbot.

Eine Lehre aus dem Faschismus war, dass der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschützt werden muss – ein Grundsatz, der im Übrigen auch bei der Entwicklung der englischen und der US-amerikanischen Demokratie grundlegend war.

Das NPOG möchte den Staat vor seinen Bürgern schützen, denen grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen ist und deren Grundrechte auch ohne einen Richtervorbehalt eingeschränkt werden können. Nicht die Menschen genießen Schutzrechte vor dem Staat, sondern der Staat scheint Schutz- und Präventionsrechte gegenüber den Menschen zu brauchen. (mehr …)

CDU: Werben wir halt mal mit Frieden

  • 5. Mai 2019
Parole von CDU-Wahlplakat zur Europawahl

Die CDU wirbt im Europawahlkampf mit Frieden, z. B. „Frieden ist nicht selbstverständlich – Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. In Fresenburg wird der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, am Mittwoch sein 12-Punkte-Programm vorstellen, dass in allen Einzelheiten genau dieser plakativen Aussage widerspricht. (mehr …)

Außenminister Maas hetzt auf zum gewaltsamen Umsturz

  • 2. Mai 2019

Wann hat es das gegeben: Einen deutschen Außenminister, der durch die Welt reist, Faschisten wie Julio Borges aus Venezuela trifft und diese ermutigt, einen Putsch gegen ihre demokratisch gewählte Regierung zu verüben. Zuhause macht er sich – mit seiner ganzen Regierung – dafür stark, eine der brutalsten Diktaturen (Saudi-Arabien) weiter mit Waffen auszurüsten und ihre kriegführenden Militärs in Deutschland ausbilden zu lassen.

Der rückgratlose Streber Heiko Maas im Kommunionsanzug, der Friedens- und Soziale Interessen jederzeit den Forderungen der USA unterzuordnen bereit ist, traf sich gestern in Bogota mit Julio Borges, den DPA als Vertreter der venezolanischen Opposition vorstellt. Dabei handelt es sich um einen berufsmäßigen Putschisten mit CIA-Kontakten, der schon 2002 an einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung beteiligt war. Ebenso war er am Ölstreik von 2002/2003 beteiligt. (mehr …)

USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

  • 24. April 2019

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“. (mehr …)

Ostermarsch in Emden

  • 22. April 2019
Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann
Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann

Bundesweit fanden in den vergangenen Tagen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung statt. Im konservativen Emsland war hiervon allerdings nichts zu spüren. Mehr stellen wieder einmal die Ostfriesen auf die Beine: In Emden nahmen mehrere hundert Menschen am Ostermontag an einem Marsch durch die Stadt teil. Motto: Frieden braucht Bewegung.

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CO2-Steuer – keine gute Idee

  • 20. April 2019

Einzelne Stimmen der Schüler-Klima-Aktion „Fridays for Future“ haben sie gefordert und jetzt hat sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür ausgesprochen: die CO2-Steuer. Der Verkehrsexperte Winfried Wolf sagt: Die Forderung geht in die falsche Richtung. Sie bringt nichts für das Klima, ist aber unsozial. (mehr …)

Alternativer Geschäftsbericht von „Bahn für alle“

  • 29. März 2019

So viele Reisende wie noch nie haben im vergangenen Jahr den Fernverkehr der Deutschen Bahn genutzt – wenn auch immer noch nicht so viele, wie vor der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft 1993. Aber der Bahnvorstand nutzte diese einzige positive Zahl bei seiner Vorstellung des Geschäftsberichtes, um den alten Stiefel weiterfahren zu können. Dem stellte die Organisation „Bahn für alle“ ihren alternativen Geschäftsbericht entgegen.

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Europa: Ohne Feinde, aber die Rüstung steigt und steigt und der Waffenverkauf in Krisengebiete auch

  • 19. März 2019
Die Forderungen nach weiterer Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr werden mit angeblichen Bedrohungen begründet. Da aber weit und breit keine Feinde zu erkennen sind und die Nato weit weg in fremden Ländern mordet, stellt sich doch die Frage, ob es nicht umgekehrt ist: Weil man unbedingt aufrüsten will, sucht man sich Feinde. Denn der Waffenverkauf ist ein lohnendes Geschäft. (mehr …)

EU und Bundesregierung unterstützen weiter Aggression gegen Venezuela

  • 4. März 2019
In Venezuela hat sich der Putschist Juan Guaidó zum Präsidenten ausgerufen. Um ihn an die Macht zu bringen, inszenierten die USA eine Übergabe von "Hilfsmitteln" an der kolumbianischen Grenze. Dabei sollten angeblich 46 Tonnen Lebensmittel durch Guaidó öffentlichkeitswirksam über die Grenzbrücke Tienditas ins Land gebracht werden. Durch die "Hilfe" könnten 5000 Venezolaner ganze zehn Tage lang mit Pflanzenöl, Mehl, Linsen und Reis versorgt werden. Für 6700 Kinder sollen Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung stehen, für weitere 10000 Energieriegel. Für die "humanitäre Hilfe", zu der auch ein Zehn-Tages-Vorrat an Seife, Zahnbürsten und anderen Produkten der persönlichen Hygiene für 7500 Venezolaner gehören soll, veranschlagte USAID, eine Abteilung des US-Außenministeriums, 20 Millionen US-Dollar. (Unsere Zeit - 22. Februar 2019). 20 Millionen Dollar Hilfe - im Vergleich mit den verhängten Sanktionen gegen Venezuela ein Witz: Nach Angaben der US-Regierung sind von der Blockade derzeit sieben Milliarden Dollar an Vermögenswerten sowie elf Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen betroffen. (Quelle Basler Zeitung online vom 30.01.2019) (mehr …)

Bundesverkehrsminister Scheuer: Bahn kaputt, Straßen kaputt, Dieselgate verkackt: Jetzt sind die Taxis dran.

  • 23. Februar 2019
Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V.Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zusammen mit seinen Vorgängern mit allen Kräften die Bahn zerstört, der die Autobahnen zu einem einzigen Produktionsort für CO2 und Unfällen macht, der Milliarden Steuer-Euro an Baufirmen durch privat finanzierten Bau von Autobahnen verschenkt, der betrügerische Manager der Autokonzerne vor Strafverfolgung schützt und deren Kunden auf ihrem Schaden sitzen lässt, hat sich vorgenommen, das Taxigewerbe zu zerstören. Das Beförderungsgeschäft sollen lieber ein paar Konzerne machen und nicht die mittelständischen Taxiunternehmen. Taxis sind bei uns durch Gesetze und durch Tarifordnungen reguliert. Sie gehören zum System des Öffentlichen Personennahverkehrs. Tarifvorschriften im ÖPNV sind nach Auffassung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) praktizierter Verbraucherschutz. Der Fahrgast soll einen angemessenen, aber keinen überhöhten Preis für die Beförderung zahlen. Die Überschreitung des Tarifs ist vor allem deshalb verboten, weil (mehr …)