Privatisierung – Seite 2 – Hallo-Wippingen

Klinikrettung muss in Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen

13. Oktober 2021

Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst. Währenddessen gehen die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Ministers. Und bei Vivantes in Berlin, dem größten öffentlichen Krankenhausbetreiber Deutschlands, befinden sich die organisierten Beschäftigten seit einem Monat im unbefristeten Streik – eigentlich ein Top-Thema für die Regierende Bürgermeisterin in spe, Franziska Giffey. Eigentlich.

Die Streikenden fordern verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung sowie einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung – Selbstverständlichkeiten, für die jetzt in einem 100 Prozent öffentlichen Unternehmen gestreikt werden muss. Aber Vivantes ist eben formell privat, der Einfluss der Ex-Helios-Manager im Vivantes-Konzern ist anscheinend größer als der der Senatoren im Aufsichtsrat. Und so müssen die Beschäftigten nicht nur für mehr Personal kämpfen, sondern auch gegen die geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den nur für Lohn-Dumping ausgegründeten Vivantes-Tochterunternehmen. Der Protest gegen die Schließung des Vivantes-Klinikums Wenckebach mit 440 Betten ist nicht Teil des Streiks, steht aber weiter auf der Agenda. Es gibt auch einen direkten Zusammenhang: das Geld. Während beim Personal unerträglich gespart wird, soll ein Neubau andernorts 86 Millionen Euro mehr kosten als der Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses – bei weniger Betten im Neubau.

Die Begründung für weitere Klinikschließungen ist nicht logisch. Wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind für die übergroße Mehrheit der Teilnehmer einer Online-Diskussion von "Gemeingut in BürgerInnenhand" ein sehr wichtiges Element einer guten Krankenhausversorgung und müssen erhalten bleiben. Eine Zentralisierung von Kliniken hielten nur sieben Prozent für förderlich.

Klinikschließungen werden allerdings auch ohne Argumente vollstreckt, einfach durch die Kraft des Faktischen. Danach sieht es derzeit in Geislingen aus. Obwohl sich die Stadt nach dem Schließungsbeschluss seines Landkreises sogar per Bürgerentscheid für einen Austritt aus dem Landkreis ausgesprochen hat, lässt man das Klinikum weiter gegen die Wand fahren, mit folgendem Trick: Die Chirurgie wird zum Jahresende geschlossen, ohne konkrete Nachnutzung. Versprechungen gibt es viele, was aber wenige wissen: Verhandlungen für Versorgungsverträge mit den Kostenträgern benötigen in der Regel ein halbes Jahr oder länger. Es droht eine fatale Finanzlücke, die für das Krankenhaus den Ruin bedeuten könnte.

Im Juli 2021 beklagte sich laut Ems-Zeitung auch der stellvertretende Geschäftsführer des Hümmling-Hospitals Thomas Kock über eine unzureichende Finanzierung. Aufgrund der Größe des Hauses und der voranschreitenden Spezialisierung in der Ausbildung der Fachkräfte sowie ständig steigender gesetzgeberischer Vorgaben habe das Krankenhaus enorme Vorhaltekosten, die laut Kock nicht über das derzeitige Fallpauschalensystem abgedeckt seien. Er forderte eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung in Deutschland. Das Hümmling-Hospital werde im Vergütungssystem nicht adäquat abgebildet. "Mit unseren 140 Betten sind wir für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung in unserer Region unerlässlich", machte Kock laut EZ deutlich.

Wie man die künftige Koalition dazu bekommt, die Mehrheitsmeinung in konkrete Schritte zu übertragen, soll auf einem Präsenztreffen vom Bündnis Klinikrettung am 12./13. November in Göttingen besprochen werden. [jdm/Newsletter GIB]

Nach dem Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne: Vonovia befiehlt „konstruktive“ Lösung

27. September 2021

Der Spruch "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten." erweist sich möglicherweise in Berlin wieder mal als richtig. Parallel zur Bundestagswahl fand im Bundesland Berlin ein Volksentscheid darüber statt, ob die großen Wohnungsbaukonzerne der Stadt enteignet werden sollen. Die Befürworter des Volksentscheids haben nachgewiesen, dass die Entschädigung erschwinglich ist. Das Modell geht davon aus, dass die dafür erforderliche langfristige Kreditaufnahme durch die Mieteinnahmen getilgt wird.

Nichts anderes machen auch die Wohnungsbaukonzerne, die sich ihre Häuser ständig gegenseitig abkaufen oder sich gegenseitig schlucken. Nur dass die Konzerne ständig satte Zuschläge draufsatteln, weil sie ihre überzogenen Renditeerwartungen bezahlt sehen wollen.

Sowohl die Grünen, als auch die SPD in Berlin haben den Volksentscheid nicht unterstützt. Jetzt hat die Mehrheit der Wähler das anders gesehen. Wir können jetzt gespannt sein, mit welchen Tricks die Grünen und die SPD versuchen werden, den Immobilienkonzernen zu Diensten zu sein. Franziska Giffey, die Spitzenkandidatin der Berliner SPD und mit 21,4 Prozent der Stimmen Gewinnerin der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, ist eine Gegnerin der Initiative. "Durch Enteignung lösen wir kein Problem und setzen ein ganz schwieriges Signal", sagte sie laut Tagesschau.de noch am Tag vor der Wahl. "Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet."

Interessant war heute abend, dass mehrere Online-Artikel verschiedener Zeitungen in der Google-Suche die Überschrift hatten "Grüne und SPD wollen Volksentscheid ernst nehmen", aber nach dem Anklicken der Artikel kam jeweils unter der Überschrift: "Vonovia warnt nach Berliner Volksentscheid vor Hängepartie" die Aufforderung des Immobilienkonzerns Vonovia «konstruktivere» Lösungen zu erarbeiten. Anscheinend hatte der Nachrichtenmonopolist dpa kalte Füße bekommen, dass ursprünglich die Wortmeldungen popeliger Politiker veröffentlicht wurden und nicht die Stimme des Meisters zitiert worden war. Denn im Kapitalismus gilt immer noch: Wohnungspolitik wird von den Konzernen gemacht, und nicht vom Mieter-Volk oder ihren gewählten Vertretern. [jdm]

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

26. April 2021

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

21. April 2021

Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:

„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “

Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.

Laura Valentukeviciute weiter:

„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“ [PM GiB]

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

16. April 2021

Ende März vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle (BBfA) seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus.

Die Lage der Deutschen Bahn AG ist ernst, die Schulden sind hoch, das Management ist orientierungslos, feiert sich aber trotzdem. Die Fahrgastzahlen liegen coronabedingt am Boden, gleichzeitig zeigt die Krise, dass ein verlässliches Mobilitätsangebot unverzichtbar ist.

Das Bündnis sieht neben den coronabedingt schwierigen Zeiten für die DB AG vor allem eine langfristig hausgemachte Krise. Eine Schieflage ergibt sich durch den Investitionsstau beim maroden Schienennetz, kostspielige Großprojekte ohne adäquaten Mehrwert für den Bahnverkehr, verlustreiche Auslandsgeschäfte und eine aufgeblähte Verwaltung. Letztere kritisierte der Bundesrechnungshof allein im letzten Jahr in drei Berichten.

Aus einem vorgenommenen Vergleich der jeweils letzten 26 Jahre von Deutscher Bundesbahn und DB AG ergibt sich, dass die Schuldenproduktion der DB AG doppelt so schnell ist wie die der Deutschen Bundesbahn. Riskante Auslandsengagements wie im Fall von Arriva, aber auch vermeintlich prestigeträchtige Großprojekte wie Stuttgart 21 bringen den Bahnkundinnen und -kunden nicht nur keine Vorteile, sondern sie verhindern das, was wirklich nötig ist: ein flächendeckend besseres und kundenfreundliches Angebot im Sinne einer Verkehrswende und des Klimaschutzes.

Der Bericht steht – ebenso wie die Alternativen Geschäftsberichte der Vorjahre – kostenlos online zur Verfügung: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/. [PM Büdnis Bahn für Alle]

Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen

8. März 2021

Die Taxis fürchten wegen Uber & Co um ihre Existenz.

Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt ‎das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)

Personenbeförderungsgesetz: Schlecht für Arbeitnehmer und Fahrgäste

6. März 2021

Während in der Ems-Zeitung das neue Personenbeförderungsgesetz gescholten wurde, weil es den internationale Plattformen wie Uber noch Regeln auferlegt, zeigte sich der Bundesverband Taxi erleichtert, dass zumindest die Rückkehrpflicht der Mietwagen – und damit auch für die Uber-Fahrzeuge – beibehalten wurde.

Eine klare Trennung zwischen Taxi und Mietwagen müsse beibehalten werden, da beide Verkehrsformen unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es gelte dringend zu vermeiden, dass Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und unregulierte Mietwagen das gleiche Marktsegment bedienen.

Die Kommunen können Mindestfahrpreise festsetzen, um die Busse und Bahnen nicht zu unterbieten. Das hilft den Taxi-Unternehmen nicht, wohl aber die Möglichkeit der Kommunen für bestimmte gefragte Ziele feste Streckenpreise festlegen zu können.

Der Taxi-Verband fasst seine Position so zusammen: „Die Bundesregierung hat an wichtigen Stellen nachgebessert. Das ist gut. Insbesondere die einheitliche Fahrer-Qualifikation ist zu begrüßen. Aber diese Verbesserungen ändern am Grundproblem nichts: Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath, und an einer entscheidenden Stelle hat die Bundesregierung entschieden, dass die Regeln für Goliath nicht gelten.“

Andreas Scheuer hat mit diesem Gesetz wieder eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge den Konzernen übergeben. Die Folge werden nicht nur die Verbraucher spüren, sondern vor allem die Beschäftigten im Taxigewerbe. Es wird zu Lohnsenkungen führen und dem Aufbau einer breiten Schicht von nicht versicherten und unterbezahlten Uber-Sklaven, die mit ihrem eigenen Auto für die neoliberalen Träume von Scheuer büßen müssen.

Dass die Grünen dem Gesetz zustimmte, weil die möglichen Sammelangebote ökologisch seien, ist schon jämmerlich. Das Gesetz sieht ja neben der Taxiregulierung auch eine Zulassung von privaten Busunternehmen wie Netflix als Konkurrenz zur Bahn vor. Dabei sollen diese Busunternehmen gegenüber der Bahn, die Streckenentgelte zahlen muss, bevorzugt werden, in dem sie von der Autobahnmaut befreit werden sollen. Auch hier folgen die Grünen dem neoliberalen Mantra, dass Konkurrenz alles besser mache.

Die Linke lehnte als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab. [jdm]

Rot-rot-grüner Senat in Berlin privatisiert S-Bahn und geht bei Scheuer in die Lehre

13. Februar 2021

In der Stadt Berlin wurde immer schon gern öffentliches Eigentum an Finanzhaie verschenkt. In den 90er Jahren von der Großen (Stadt-)Koalition unter Eberhard Diepgen wurden großzügig öffentliche Wohnungsbaugesellschaften für kleines Geld verkauft. Und der rot-rote Senat ab 2002 legte dann noch mal einen Gang zu. Mit Thilo Sarrazin als Finanzsenator wurde alles verscherbelt und so die heutige Wohnungsmisere in der Stadt vorbereitet.

Wer jetzt glaubt, daraus hätten die SPD, die Linken und die Grünen gelernt, täuscht sich leider. Obwohl Parteigliederungen aller drei Parteien sich mit Beschlüssen gegen eine Privatisierung der S-Bahn und ihre Zerstückelung in Einzelbetriebe aussprechen, treibt der von SPD, LINKE und Grünen gestellte Senat die Zerschlagung der Berliner S-Bahn voran. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat die Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks verlängert. Es geht dabei um 8 Mrd. € Steuergeld, das die Konzerne unter sich aufteilen wollen. Sie vollzieht damit nach, was Andreas Scheuer schon seit langem mit der Verschwendung der Steuergelder für die ÖPP-Autobahnprojekte vormacht.

Dass die Regierenden den Willen derer, von denen sie gewählt wurden, missachten, ist zwar nicht neu. Aber die Dreistigkeit, mit der der Senat den Willen der sie tragenden Parteien missachtet ist schon beachtlich.

Aber was soll man erwarten: Die Berliner SPD-Vorsitzende und Familienministerin Franziska Giffey hat im Interview in der NOZ am 11.02.2021 ja deutlich ausgesprochen, dass die Partei nichts zu sagen hat. Angesprochen auf die politischen Vorstellungen der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sagte sie: "Was Olaf Scholz vertritt, ist maßgeblich für die SPD-Politik. Nur so kann der Wahlkampf gelingen." Mit anderen Worten: Verschont die Regierenden mit Forderungen! So etwas fand Herr Trump auch ganz gut. [jdm]

Bündnis Klinikrettung gegründet – Jens Spahn fördert Krankenhaussterben

17. Januar 2021

In Deutschland wurden 2020 zwanzig Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.

17 von 20 Schließungen erfolgten im Zeitraum Juli bis Dezember 2020, d.h. während der Corona-Pandemie. 8 von 20 Schließungen erfolgten im Dezember 2020. In Niedersachsen wurde 2020 keine Klinik geschlossen. Laut Bundesrechnungshof droht 200 Krankenhäusern akut die Insolvenz. 600 weitere Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Grund für die finanzielle Misere ist die Abrechnung über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) in Verbindung mit Mengenkontingenten für verschiedene Leistungen, etwa Operationen. Dieses Finanzierungssystem kommt privaten Kliniken, die sich auf profitträchtige Behandlungen konzentrieren, entgegen, führt aber zur Unterfinanzierung von Allgemeinkrankenhäusern, die jeden Kranken aufnehmen müssen und wollen.

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Krankenhauszukunftsgesetz sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen.

Letzten November hat sich ein Bündnis Klinikrettung gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibe es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllten sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.

Dazu Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): "Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, ..., lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert." [jdm/ Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung]

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

17. Januar 2021

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.

In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)

Chilenen wollen Ende der neoliberalen Verfassung

7. Dezember 2020

Ein Thema im aktuellen Rundschreiben Nr 4/2020 von "medico international" ist die Bedeutung, die die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Chile hat. Chile ist das Land, in dem die neoliberale Doktrin nach dem Militärputsch Pinochets bis in die letzten Feinheiten umgesetzt wurde und die Privatisierungsphantasien der Neoliberalen von den Militärs in der Verfassung festgeschrieben wurden. Sie legt die neoliberale Ordnung als Grundprinzip fest.

Jeder Chilene muss laut Verfassung die Wahl zwischen einem öffentlichen und privaten Gesundheitssystem, öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen oder öffentlichem und privatem Wohnen etc. haben. Und nicht nur das: Sie gibt den privaten Betreiber*innen den Vorrang.

So konnte die Stadt Santiago eine benötigte Buslinie nicht einrichten, weil die privaten Verkehrsmittelbetreiber dagegen klagten, obwohl sie dort keine Buslinie einsetzen wollten, und sie bekamen Recht. Der Vorrang der Privatwirtschaft, so das Urteil, gelte auch auf die Zukunft hin, dass hier möglicherweise eine Buslinie eingerichtet werde.

Wer Grund besitzt, muss die Wasserrechte dazu kaufen, sonst kann man keinen Brunnen bauen. Städte und Kommunen verfügen nicht über die Wasserressourcen, die unter ihrem Grund und Boden fließen. Alles so in der Verfassung festgelegt. Das private Gesundheitssystem, Rentensystem, Schul- und Bildungssystem haben die Mehrheit der Chilenen arm gemacht und nur eine kleine Gruppe von Reichen lebt wie die Maden im Speck.

So wird es verständlich, welche Bedeutung es hat, wenn 32 Jahre nach dem Ende der Diktatur sich endlich 80% der Wähler für eine neue Verfassung ausgesprochen haben und gleichzeitig festgelegt haben, dass die verfassungsgebende Versammlung paritätisch aus Männern und Frauen und nur einer begrenzten kleinen Zahl von Politikern bestehen muss. Denn die Politiker der letzten 32 Jahre haben die neoliberale Politik nur fortgesetzt. Mehr im Artikel auf medico.de. [jdm]

Klinik in Peine wurde rekommunalisiert – Bundesweit wächst Widerstand für unsere Krankenhäuser

13. August 2020

Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit! (Foto: GiB) — Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit! *(Foto GiB*)

In der Zeit von März bis Mai war die Sorge groß, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland zusammenbricht. Es verbat sich quasi von selbst, Kliniken zu schließen, vielmehr wurden in aller Eile Zeltkrankenhäuser geplant und Bettenkapazitäten ausgebaut. Eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Auftrag gegebene repräsentative Forsa-Umfrage hatte gezeigt, dass 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen möchten.

Doch das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: In der Sommerpause gingen die Schließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten! Aber es gibt auch ermutigende Beispiele engagierter Bürgerinitiativen: In Oberkirch wurde am 3. August ein Krankenhaus wiedereröffnet. In Peine wurde am 5. August eine seit März insolvente Klinik rekommunalisiert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen angekündigt, die ein maßgeblicher Faktor für Klinikpleiten sind. Zuvor hatte die Schließung einer Kinderstation in Parchim über die Landesgrenzen hinaus für Furore gesorgt. GIB hat einen Überblick über weitere Entwicklungen in den Ländern erstellt. [jdm/ Newsletter GIB vom 13.08.2020]

Altmaier will Lufthansa ohne Gegenleistung für 9 Mrd. € retten, statt sie für 4 Mrd. € zu kaufen

24. Mai 2020

Die Lufthansa ist wegen der Corona-Krise auf einen Börsenwert von etwa 4 Mrd. € gesunken. Das hat dem Besitzer von Knorr-Bremse, Hermann Thiele, keine Ruhe gelassen. Er hat seine Firma einen Kredit aufnehmen lassen (den die Arbeiter durch eine Umstellung von der 35-Stunden-Woche auf eine 42-Stunden-Woche zahlen) und sich als Dividende auszahlen lassen, um damit 10 % der Lufthansa-Anteile zu kaufen. Seine Spekulation: Der Staat wird die Lufthansa retten und dann steigt der Börsenwert. (mehr …)

Bunte schon wieder mit ÖPP-Projekt am Start

16. April 2020

Von Autor unbekannt - http://www.johann-bunte.de/wp-content/uploads/2016/03/johann-bunte-bauunternehmenung_compliance-richtlinie.pdf, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60665506 — Logo der Firma Bunte

Die Ems-Zeitung berichtet heute unter der Überschrift „Riesen-Auftrag für Papenburger Baufirma endgültig fix“ von dem neuesten Vorhaben der Papenburger Firma Bunte. Diese will als Teil eines ÖPP-Konsortiums mit dem Namen „A3 Nordbayern“ ein 70 km langes Teilstück der A3 zwischen Würzburg und Fürth ausbauen.

Was diesen Auftrag zu einem Skandal, bei dem die Staatsgelder wieder freihändig in die Kassen der Konzerne gespült werden, macht, ist die Realisierung des Projektes als „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP). Dabei baut das Konsortium nicht nur die Autobahn, sondern betreibt sie auch in Eigenregie für 30 Jahre. Bisher wurden den Firmen dafür die Mauteinnahmen als Gegenleistung zugesagt. Was die Bundesregierung hier konkret versprochen hat, darüber schweigt der Artikel der Ems-Zeitung leider. (mehr …)

Boris Johnson verstaatlicht Verluste der britischen Eisenbahngesellschaften

25. März 2020

Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft - angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der "Schwarzen Null" aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden. (mehr …)

NRW ist Modell für massenhafte Krankenhausschließungen

6. März 2020

Zum Thema Corona ist womöglich vieles dem Medienhype geschuldet. Aber der Virus zeigt dennoch, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! (mehr …)

Investitionen von Superreichen fördern die Abholzung

1. März 2020

Reiche Privatpersonen investieren zunehmend in den Agrarsektor. Das heizt den Anbau von pflanzlichen Rohstoffen an, die sich für die menschliche Ernährung, für die Industrie und als Tierfutter eignen. Dieser Kapitalfluss trägt direkt zur Entwaldung im globalen Süden bei, insbesondere in den Tropen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Centre for Development and Environment (CDE) der Universität Bern. Mehr bei IDW - Informationsdienst Wissenschaft ... [HM]

„Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ schließen!

24. Januar 2020

Zur Homepage von gemeingut in BürgerInnenhand

Kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl. (mehr …)

Postdienste verschlechtern – Jetzt versuchen sie es mit dem Verbraucherschutzargument

2. Januar 2020

Die Idee des Bundeswirtschaftsministeriums und der neoliberalen Privatisiererlobby, die Postzustellung auf 5 Tage in der Woche zu begrenzen und am Montag keine Post mehr auszuliefern, stößt nicht auf die gewünschte Zustimmung bei der Bevölkerung. Ziel der Kampagne ist es, die Postzustellung von den Auflagen zu befreien, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.

Die Monopolkommisssion, ein (natürlich) staatlich finanziertes Gremium mit drei Unternehmern und zwei Wirtschaftsprofessoren, das die Bundesregierung beraten soll, hat damit argumentiert, dass die allermeisten Briefe sowieso nicht wesentlich seien und am Montag fast nur private Briefe ankommen (Quelle). Also die Post ist nur wichtig, wenn Unternehmer davon profitieren; die Daseinsvorsorge für den Bürger spielt bei diesen Lobbyisten keine Rolle. (mehr …)

Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

15. Dezember 2019

Die Finanzierung und das Betreiben der A1 zwischen Bremen und Hamburg (Hansalinie ) wurde nicht vom Staat selbst erledigt, sondern als sogenannte Öffentliche Private Partnerschaft durchgeführt. Das passierte, obwohl sich der Staat das Geld derzeit zu Minuszinsen leihen kann, während Firmen wegen des erhöhten Risikos höhere Zinsen zahlen müssen, weil private Firmen angeblich verlässlicher planen und Arbeitsplätze schaffen können.

Die Betreibergesellschaft A1 mobil GmbH hatte sich verkalkuliert und deshalb eine "Entschädigung" vom Bund verlangt, was das Landesgericht Hannover abgewiesen hat (wir berichteten). Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat. [jdm]

Private Autobahnfirma A1 mobil bald pleite – dann zahlt der Bund doch.

4. Dezember 2019

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass der ÖPP-Betreiber A1 mobil, an dem auch die Firma Bunte Papenburg beteiligt ist, keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommt. Das Unternehmen hatte im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ein Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut. Wegen geringerer Maut-Einnahmen als erwartet, forderte der Betreiber vom Bund rund 780 Millionen Euro.

Viele denken, der Bund wäre jetzt gut davongekommen – von der Linken über den ADAC bis hin zum Bundesverkehrsministerium (Staatssekretär Enak Ferlemann: „ein echtes Schnäppchen“). Tatsächlich muss der Bund vermutlich bald mehr zahlen als geplant. Wie viel mehr, ist kaum abschätzbar. Aber wie kommt das? (mehr …)

Bahnstrecke Leer – Rheine ertüchtigt: Ein Gedankenspiel

13. September 2019

Bahnhof Kluse 1984. Gegen den Protest des Rates von Kluse, aber mit Zustimmung des Landkreises Emsland wurde der Bahnhof 1991 aufgegeben.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, der Deutschen Bahn fehle 3 Mrd. €. Und empfiehlt den Verkauf eines gewinnbringenden Teils, der LKW-Spedition Schenker. Solche Ausverkaufsempfehlungen von öffentlichem Tafelsilber gehören zum Alltag im neoliberalen Staat, dem die privaten Profite alles und die öffentliche Daseinsvorsorge nichts sind. Und die Empfehlung kann auf Sympathie treffen, weil man sich fragt, warum die Bahn eigentlich mit LKWs Geschäfte machen muss.

Was würde eigentlich passieren, wenn der Landkreis auf der Bahnstrecke Leer - Rheine ein funktionierendes Nahverkehrsangebot schaffen würde? Spielen wir es mal durch. [jdm] (mehr …)

Krankenhäuser plattmachen für Krankenhauskonzerne

6. August 2019

Während jeder Kranke im Land darüber klagt, wie schwierig es ist, einen Arzt zu finden und wir hier im Emsland erleben, dass Patienten öfter nicht im nächsten Krankenhaus behandelt werden können, weil dort alles schon voll ist, finden die so genannten Gesundheitsexperten der Parteien und der Institute ständig Überkapazitäten im Gesundheitswesen, die dringend abgebaut werden müssten.

In Ostfriesland wird von den Kreispolitikern trotz eines Bürgerentscheids, der sich dagegen aussprach, an der Planung eines Zentralklinikums für Emden, Aurich und Norden festgehalten.

Auch die Bertelsmann-Stiftung, bei der es sich trotz des an Selbstlosigkeit erinnernden Namens um eine klassische neoliberale Denkfabrik eines führenden Konzerns handelt, forderte in der Studie "Zukunftsfähige Krankenhausversorgung" vom Juli 2019 die Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser. Behauptet wird, dies würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.

Dabei spricht nichts dafür, dass die Versprechen der Bertelsmann-Stiftung wahr werden könnten. Darum geht es ja auch nicht. Brigitte Mohn aus der Besitzerfamilie ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und auch Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Klinikum AG. Und nicht nur das Rhön-Klinikum, alle privaten Krankenhauskonzerne warten wie die Geier darauf, die Krankenhäuser im Land zu übernehmen. (mehr …)

Die Deutsche Post funktioniert noch. Das möchte Altmaier ändern.

4. August 2019

Briefmarken 70 und 10 Cent — Ein Standardbrief wurde am 1. Juli um 10 Cent teurer

Die Briefzustellung funktioniert auch 25 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Post immer noch relativ gut. Das liegt auch daran, weil das Postgesetz damals vorschrieb, dass die Post weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen anbieten muss. Ausreichende Angebote sollen zur Verfügung gestellt und soziale Belange berücksichtigt werden. Und an sechs Tagen in der Woche müssen Briefe ausgeliefert werden. Und ein Postdienstleister muss lizenziert werden, um die Zuverlässigkeit und Fachkunde der Anbieter sicherzustellen.

Ein neoliberaler Wirtschaftsminister wie Peter Altmaier kann ein noch funktionierendes System natürlich nicht ertragen. Denn eine Dienstleistung soll schließlich dem Aktionär viel Geld bringen, und nicht den Kunden zufrieden stellen. Wenn ein Kunde unzufrieden ist, wechselt er ständig zwischen den Anbietern, wird von allen übers Ohr gehauen und merkt gar nicht, dass es auch schon mal anders ging. Altmaier möchte die letzten gesetzlichen Reste aus der Zeit, als die Post noch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge war, beseitigen. (mehr …)

Antisozialistischer Unfug

19. Juni 2019

Unter der Überschrift „Sozialistischer Unfug“ schreibt der Kommentator der NOZ Michael Clasen am 19.06.2019 über den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel von „Linkspopulismus“, der die Grenzen von Recht und Vernunft sprenge. Und betreibt damit Rechtspopulismus und die Verbreitung von Fake-News – denn rechtswidrig ist das Handeln des Senats nicht – mithin werden auch nicht die Grenzen des Rechts gesprengt.

Und die Vernunft spricht auch nicht gegen die Maßnahme – auch wenn Clasen hier sein ganzes antikommunistisches Vokabelrepertoire (sozialistischer Unfug, DDR, kalte Enteignung) bemüht, um über die Dürftigkeit seiner Argumentation hinweg sehen zu helfen.

Clasen hat nur ein einziges Argument, das er verwendet: Investoren würden abgeschreckt, Wohnraum zu bauen, weil sie bei steigender Inflation keine Mittel für Rücklagen, Reparaturen und Instandsetzungen hätten.

Nun hatten die Immobilienkonzerne in den letzten 30 Jahren seit Bundeskanzler Kohl den sozialen Wohnungsbau und alle Beschränkungen für die Wohnungsbaukonzerne abgeschafft hat, genug Zeit, zu zeigen, dass sie genug Wohnungen zu vernünftigen Preisen bereit stellen können. Genau das ist nie passiert – aber Profite haben die Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG Immobilien satt gesammelt.

Erst die Abschaffung der Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsunternehmen 1990 hat die jetzigen Immobiliengroßkonzerne möglich gemacht. Hinzu kamen die Stadt- und Landesregierungen im ganzen Land, die die Wohnungen in öffentlichem Besitz für aus heutiger Sicht miserabel niedrige Preise an diese Konzerne verscherbelten. Verbleibende kommunale Wohnungsgesellschaften wurden unter den Druck gesetzt, Profite wie die neuen Konzerne erwirtschaften zu müssen. (mehr …)

Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

21. Mai 2019

2017 wurde beschlossen, dass die Autobahn GmbH des Bundes die Autobahnen jetzt zentral verwalten soll. Die Straßenbauverwaltungen der Länder sollten abgewickelt werden und die Bundesfernstraßengesellschaft sollte deren Aufgaben übernehmen. Offiziell wurde dieser Privatisierungsvorstoß unter anderem damit begründet, alles gehe dann effizienter und schneller zu im Autobahnbau.

DGB-Resolution gegen die Autobahnprivatisiung — Auch der DGB lehnte 2017 die Autobahnprivatisierung ab.

Viele hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass es so ist. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten der neuen Autobahn-GmbH. Den Beschäftigten droht ein jahrelanges Tauziehen in der Umstellung der Strukturen. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis. [GIB-Infobrief Mai/2019/ jdm]

Volksbank-Zeitung bejubelt rechtsradikalen Präsidenten

8. Mai 2019

VR International 5/2019. Erschein monatlich und ist bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken erhältlich.

Die Welt ist sich einig: Brasiliens Präsident Bolsonaro ist reaktionär, homophob, demokratiefeindlich und frauenverachtend. Da ist man nicht erfreut, wenn in der Wippinger Volksbankfiliale eine Zeitung des Deutschen Genossenschaftsverlages ausliegt, in der im Leitartikel die „guten Ansätze der Administration“ dieses absoluten Rechtsaußens gefeiert werden.

Die unappetitlichen Begleitumstände dieser rechtsradikalen Regierung werden entschuldigt, wie seinerzeit die Umtriebe der deutschen Nazi-Regierung, die heute vor genau 74 Jahren vor den Alliierten kapitulierte. Die VR International 5/2019 schreibt: „Andererseits braucht jede Neuordnung ihre Zeit …“. (mehr …)

CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

5. Mai 2019

In der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider enttäuschendes Urteil gefällt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte der EuGH geprüft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit europäischem Recht vereinbar sind. Diese ermöglichen es kanadischen Investoren, europäische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren schmälern.

Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europäisches Recht oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen könnten. Das berichtete am Freitag das Umweltinstitut München. (mehr …)

Alternativer Geschäftsbericht von „Bahn für alle“

29. März 2019

So viele Reisende wie noch nie haben im vergangenen Jahr den Fernverkehr der Deutschen Bahn genutzt – wenn auch immer noch nicht so viele, wie vor der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft 1993. Aber der Bahnvorstand nutzte diese einzige positive Zahl bei seiner Vorstellung des Geschäftsberichtes, um den alten Stiefel weiterfahren zu können. Dem stellte die Organisation „Bahn für alle“ ihren alternativen Geschäftsbericht entgegen.

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Steuerzahlerbund macht mit Etikettenschwindel Politik

9. März 2019

Am Donnerstag brachte die Ems-Zeitung einen Bericht über den Besuch des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel in der Redaktion. Mit dem Etikettenschwindel durch seinen Namen macht dieser Kampfbund gegen den Sozialstaat schon seit Langem Politik - natürlich steuerlich begünstigt vom Staat. In der EZ fiel Holznagels Kritik an der Landesgartenschau oder dem Grand Voyage Diner in Papenburg eher verhalten aus. Das waren ja auch Projekte einer CDU-Stadtverwaltung und er befand sich ja auf Einladung von deren Bundestagsabgeordneten im Emsland. (mehr …)

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