Schwarz-rotes Sondierungspapier: Aufrüstung, Subventionen aller Art für die Unternehmen und soziale Kälte

Das Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD deutet die gesellschaftliche Eiszeit an, die auf uns zukommt. Darüber, dass festgelegt wird, dass unbegrenzt Schulden für die weitere Aufrüstung aufgenommen werden sollen, haben wir bereits berichtet; auch darüber, dass die Schuldenaufnahme in Höhe von 400 Mrd. € für das Sondervermögen Infrastruktur keineswegs bedeutet, dass mehr in die verlotterte Infrastruktur investiert werden soll.

Die Industrieförderung besteht darin, den Konzernen Subventionen zuzuschustern und das unternehmerische Risiko durch den Staat abzunehmen. Energieintensiven Branchen soll der Strompreis verbilligt werden, es sollen wieder neue Gaskraftwerke gebaut werden (20 GW), wobei abzuwarten bleibt, was mit der Überarbeitung der Kraftwerksstrategie alles so gemeint ist. Milliarden an Steuergeldern sollen der Industrie über das European Chips Act und IPCEI-Projekte gegeben werden.

Gleichzeitig wird versprochen, die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen. Unternehmen sollen durch eine Unternehmenssteuerreform auch weniger Steuern zahlen

Wo soll das Geld herkommen? Von den Arbeitern. Diese sollen am Tag länger arbeiten und flexibel einsetzbar sein, sie sollen am Lebensende länger arbeiten. Und vor allem sollen sie gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. Dazu wird das Bürgergeld mal wieder umbenannt und so gestaltet werden, dass es keine soziale Sicherheit mehr bietet. Das Sanktionssystem soll wieder ausgebaut werden. Auch wenn es verklausuliert wie eine Reform ausgedrückt wird, so sprechen es die CDU-Vertreter in den Fernsehinterviews offen aus: das Bürgergeld soll abgeschafft werden.

Die sozialpolitische Wohltat der Mütterrente soll von den Rentenbeitragszahlern finanziert werden. Nur die Einbeziehung von neuen Selbständigen in die Rentenversicherung ist eine kleine vernünftige Sache. Der Wohnungsbau soll wieder nur durch Subventionen an die Konzerne gefördert werden. Ein echter Sozialer Wohnungsbau durch den Staat findet weiterhin nicht statt.

Klimaschutz wird zwar wortreich beschworen, aber praktisch vereinbart wird der Schutz des Verbrennermotors. Energiepolitisch werden zwei tote Pferde geritten: der Fusionsreaktor und das Wasserstoffnetz.

Beschworen wird die Entbürokratisierung - ein Stichwort, bei dem jeder immer gern mitgeht. Aber praktisch meinen die zukünftigen Regierenden damit den Abbau von Schutzrechten aller Art.

Ach ja: Unter dem Stichwort "Desinformation zurückdrängen" soll der Digital Service Act (DSA) umgesetzt werden, der die Internetfirmen verpflichten soll, eine Zensur auf privatrechtlicher Ebene durchzuführen.

Noch mal ach ja: Näheres zum Thema Migrationspolitik der zukünftigen Koalitionäre erfahren Sie bei der AFD.

Fazit: CDU/CSU und SPD haben sich gedacht, das was Trump in großer Macho-Pose in den USA durchsetzt, können wir mit europäischem Demokratiegeschwafel auch hier mal langsam angehen. [jdm]

CDU/SPD/Grüne planen Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung, aber Investitionen auf Sparflamme

Die Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne sprechen derzeit darüber, gegen jede demokratische Spielregel in Rekordtempo den bereits abgewählten Bundestag über Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen. Die Verfassung, die durch die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat vor kurzfristigen tagesaktuellen Änderungswünschen geschützt ist, soll eine dauerhafte Grundlage für unser Gemeinwesen darstellen.

Die CDU/SPD/Grünen pfeifen darauf. Sie verkaufen ihre Verfassungsänderungen als nötig, um angeblich Geld für die deutsche Infrastruktur zu mobilisieren. Aber genau darum geht es nicht; das ist nur ein Feigenblatt, das den wahren Grund verstecken soll.

Die Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Staates verhindern soll, wird nämlich nicht abgeschafft. Es wird nur in das Grundgesetz hineingeschrieben, dass für die Rüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden dürfen.

Das Sondervermögen für die Infrastruktur soll als einmalige Sache im Grundgesetz verankert werden. Die Schuldenbremse soll aber erhalten bleiben. Bei 400 Mrd. €, die in 10 Jahren ausgegeben werden sollen, sieht die Sache mit 40 Mrd. € pro Jahr schon gar nicht mehr so pompös aus. Der Bundeshaushalt enthält sowieso normalerweise ca. 70 Mrd. € für Investitionen. Möglicherweise plant die CDU mit diesem Coup nicht die Investitionen zu steigern, sondern unter Verweis auf das Sondervermögen zu senken.

Wer also dem Sondervermögen Infrastruktur zustimmt und von Brücken träumt, die repariert werden, wird vielleicht enttäuscht, weil die CDU plant, viel weniger zu investieren. Es gibt in den Absprachen der Kriegsparteien keine Hinweise darauf, dass dies nicht passieren kann.

Mit Zweidrittel-Mehrheit will also der alte abgewählte Bundestag dem neuen Bundestag Ketten anlegen, wie er in den nächsten Jahren haushalten soll:  Das Geld des Staates und damit der Bürger – die Milliardäre zahlen ja keine Steuern – soll unbegrenzt für Waffen ausgegeben werden. Aber Geld für Schulen, Straßen oder Krankenhäuser wird unter Verweis auf die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur nicht bereit gestellt.

Die wahnwitzige Aufrüstung ist übrigens keine Investition im volkswirtschaftlichen Sinn, sondern volkswirtschaftlich so sinnvoll, als wenn der Staat das ganze Geld in Luxusyachten investieren würde. Aber die hohe Kreditaufnahme wird eine Erhöhung des Zinsniveaus nach sich ziehen. Und damit vermutlich das Aus für viele Menschen bedeuten, die davon träumen, ein eigenes Haus zu bauen.

Die AFD und die Linken prüfen aus völlig unterschiedlichen Gründen Klagen gegen das undemokratische Vorgehen von CDU/SPD/Grüne. Aber bis darüber entschieden wurde, sind vermutlich längst die Fakten geschaffen worden.

Die derzeitigen Töne aus den Kriegsparteien, dass aus ihren Reihen die Zustimmung zu diesem Vorgehen fehlen könnte, sind reine Show. Einige glauben wohl tatsächlich, es sei z. B. für die Länder etwas zu gewinnen; doch den meisten Politikern der Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne geht es nur um etwas Theaterdonner.

Für die SPD, deren Mitglieder an der Basis immer noch auf das sozialpolitische Gewissen der „Arbeiterpartei“ vertrauen, wird es in der neuen Koalition nichts mehr geben, was sie gestalten könnte. Mit den beiden Klauseln (Verschuldung nur für Aufrüstung und Sondervermögen Infrastruktur) hat sie der CDU alle Macht gegeben, ihre neoliberale Zerstörungspolitik à la Milei und Trump durchzuziehen. [jdm]

Ein europäisches Märchen – Sieben auf einen Streich – Wenn die Klugschnacker in der Verteidigungspolitik Primaten wären …

… dann würden sie wissen, dass sie kämpfen müssten, wenn Drohen keine Wirkung zeigt. Genau das tun Gorillas. Wenn eine fremde Sippe ihnen ihre Futtergründe oder Weibchen streitig macht, richten sich die Männchen der heimischen Sippe auf und trommeln mit den Fäusten auf die Brust. Sie drohen. Wagt es nicht, sonst gibt es blutige Köpfe.

In zwischenstaatlichen Beziehungen nennt man das Abschreckung. Genau die predigen gerade Klugschnacker wie Herr Merz, Frau von der Leyen und so mancher Chefredakteur der Mainstream-Medien. Sogar Generäle sind dabei. Es scheinen dieselben zu sein, die Politiker und Journalisten beraten. Eigentlich sollte ein Militär es besser wissen. Noch mehr Milliarden für den Verteidigungshaushalt, noch mehr Soldaten, noch mehr von den besten Panzern und noch mehr von den besten Kampfflugzeugen, für die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr würden goldene Zeiten anbrechen. Sicherheit und Frieden werden sie uns nicht bringen. Eher das Gegenteil.

Wer glaubhaft abschrecken will, muss nämlich auch bereit und fähig sein, den Krieg zu führen. Primaten wie Gorillas sind bereit dazu. Am Ende ihres Revierkampfes gibt es einen Sieger und ein paar tote Tiere. Ein Krieg in Europa würde Länder verwüsten, Millionen von Opfer fordern und im schlimmsten Fall sogar den Untergang der Menschheit zur Folge haben. Wären die Klugschnacker der Abschreckung bei uns bereit, diesen Preis zu zahlen? – Ich mache es ein bisschen billiger. Nehmen wir einmal an, dass die Abschreckung, was den Einsatz von Nuklearwaffen angeht, funktioniert. Wäre NATO-Europa, mit oder ohne die USA, bereit und fähig, einen großen konventionellen Krieg in Europa zu führen? -

Stell dir vor, es wäre Krieg
Eine Panzer-Division (15 000 Soldaten) benötigt im Einsatz pro Tag ca. 4500 Tonnen Verbrauchsgüter (Treibstoff, Munition und Wasser). Die Bereitstellung, das heißt Heranschaffung und Lagerung in Depots sowie der Transport zu den Verbänden im Kampfeinsatz müsste im 24/7 Takt sichergestellt sein. Die Transportmittel wären Güterzüge der Deutschen Bahn und LKW. Geht man von einem maximal Bruttogewicht eines Güterzuges von 1600 Tonnen aus (Quelle: Forschungs-Informations-System) und stellt in Rechnung, dass in Mitteleuropa auf NATO-Seite ca. 30 Divisionen (450 000 Soldaten) im Einsatz sein werden, wird sehr schnell klar, dass schon ohne gezielte Luftangriffe des Gegners die Deutsche Bahn an ihre Grenzen kommt. Der Straßentransport per LKW würde sehr schnell durch Millionen von Privat-PKW behindert werden, in denen sich die Bevölkerung aus den Kriegsgebieten (Polen, Baltische Staaten, Tschechien, Slowakei, Ungarn) in Sicherheit bringen will. Das zu erwartende Verkehrschaos wäre weder vom Militär und schon gar nicht von der Polizei zu beherrschen.

Hinzu kämen kollaterale Waffenwirkungen, die vor allen Dingen die Zivilbevölkerung treffen würde. Deren Opferzahlen würden in die Hunderttausende gehen, sollte eine Seite taktische Nuklearwaffen einsetzen. Das zivile Rettungs- und Krankenhaussystem, das schon in Friedenszeiten an seine Grenzen kommt, würde zusammenbrechen. Um solchen Kriegsszenarien Rechnung zu tragen, haben Länder sogenannte „Total Defense Concepts“ geschaffen. Bei uns in Deutschland heißt es „Gesamtverteidigung“. In ihr sind alle militärischen und zivilen Verteidigungs-Maßnahmen integriert - zumindest auf dem Papier. Es werden zwar regelmäßig Übungen durchgeführt, in denen zivile und militärische Stäbe Kommunikationsverfahren und Zusammenarbeit praktizieren. Das Chaos und die Not einer realen Kriegswelt reduzieren sich jedoch auf Lagebeschreibungen im Übungsordner. Reaktionen werden „gespielt“. In der tatsächlichen Welt wird nicht gehandelt. –

Bedrohungen - gefährlich und irrational
Man muss davon ausgehen, dass die verantwortlichen Politiker, Militärs und Experten der europäischen NATO-Länder das alles wissen. Trotzdem beharren sie darauf, dass Russland für Europa als Bedrohung anzusehen ist und setzen auf die Abschreckungskarte. Damit machen sie Krieg zur Bedrohung. Wie gefährlich und irrational ist das?! - Sie halten die von US-Präsident Trump eingeleitete Russland-Politik für gefährlich und irrational.

Der übernimmt jetzt die Argumentation von Herrn Putin von vor dem Krieg. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verletzt vitale Sicherheitsinteressen Russlands. Nimmt man die Geschichte der NATO hinzu, die einmal als westliches Militärbündnis gegen Russland gegründet wurde und sich nach Ende der Ost-West-Konfrontation immer weiter nach Osten Richtung russische Grenze ausgedehnt hat, dann ist die russische Befindlichkeit auf Bestrebungen des Westens, die Ukraine in die NATO zu holen, überhaupt nicht irrational. Da fragt sich, welche Haltung gefährlich und irrational ist. Russland als Bedrohung für Europa hinzustellen und massiv aufzurüsten oder Russlands Sicherheitsinteressen zu respektieren?

Die Bedrohungsversion beinhaltet Krieg als Option und schließt gute Nachbarschaft und Handel aus. Das Berücksichtigen von Sicherheitsinteressen Russlands würde eine Sicherheitsarchitektur mit den NATO-Staaten möglich machen und könnte in der Folge den Handel mit Europa wieder in Gang bringen. Nutznießer wären vor Allem die Staaten Osteuropas, allen voran die Ukraine. Wenn die Europäer das begriffen, das Märchen vom tapferen Schneiderlein würde neu erzählt werden.

Sieben auf einen Streich
Der Krieg in der Ukraine könnte einvernehmlich beendet werden. Die Bedrohung durch Russland wäre verschwunden. Man bräuchten nicht zu rüsten. Ein großer Krieg in Europa wäre abgewendet, Die atlantische Harmonie wäre um eine kontinentale erweitert. Die Einflussnahme auf US-Präsident Trump wäre möglich. Ein europäisches Märchen könnte wahr werden. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

CDU/Grüne/SPD: Für Rüstungsmilliarden den Wähler austricksen

Die Schuldenbremse, die der Bundestag am 29. Mai 2009 mit Zweidrittelmehrheit in die Verfassung geschrieben hat, war ein Sieg des Neoliberalismus. Gerade waren die Banken nach der Weltfinanzkrise von 2007–2008 mit Hunderten von Milliarden Euro vom Staat gerettet worden. Die Schuldenbremse sollte verhindern, dass eventuell auch die Arbeiterklasse auf die Idee kommen könnte, der Staat könne sich mal für bessere Schulen, bessere Infrastruktur oder soziale Sicherheit oder Wohnungen verschulden.

CDU und FDP als Haupttreiber dieser Entwicklung beharren auf der Schuldenbremse, weil sie Ansprüche der Bürger immer noch abwehren wollen. Jetzt aber möchten die Europäer den Befehlen der USA gehorchen, noch mehr für die Rüstung auszugeben, wobei bis zu 6% des Bruttosozialproduktes im Gespräch sind. Von den Rüstungsausgaben Europas profitiert vor allem die US-Rüstungsindustrie, aber auch die deutsche, wie Rheinmetall, das ein Allzeithoch an der Börse zu verzeichnen hat. Frankreich wirbt dafür, eine europäische Atomstreitmacht aufzubauen.

Kein Mensch glaubt ernstlich, dass Russland die Nato angreifen würde. Russland ist nicht in der Lage, die Ukraine zu „besiegen“, warum also sollte das Land auf die Idee kommen, die Nato anzugreifen. Erklärtes Ziel des Angriffs auf die Ukraine war es immer, sich die Nato vom Leib zu halten. Aber Rüstungsmilliarden versprechen einfach Superprofite, die nirgendwo anders realisiert werden können.

Bei der Aufrüstung fällt den Kriegstreibern von der  CDU/SPD/Grünen ihr neoliberales Credo zur Schuldenbremse auf die Füße. Die CDU möchte am liebsten einfach ein neues Sondervermögen – also ein ausgelagertes Schuldenkonto – auflegen, das nur für die Rüstung verwendet wird. Grüne und SPD haben die Nase voll davon, immer wieder mit den Gesetzen zu jonglieren und möchten die Schuldenbremse teilweise aufheben. Die Bundesbank soll dafür Vorschläge machen.

Weil im neuen Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit mehr durch die Kriegsparteien vorhanden ist, planen die Kriegsparteien einen gesetzlich zwar möglichen, aber gegen den Geist der Demokratie verstoßenden Coup. Sie wollen mit der Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags, der sich eigentlich schon in der Auflösung befindet, die Verfassung für ihre Form der Staatsverschuldung für die Rüstung ändern.

Und weil sie schon mal dabei sind, sollen die neuen Schulden für die Aufrüstung 400 Mrd. € betragen. Zur Gesichtswahrung wird auch über ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur in etwa gleicher Höhe gesprochen.

Die Linken haben angekündigt, dass sie kein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr, möglicherweise aber eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen mittragen wollen. Damit signalisieren sie, dass auch im neuen Bundestag eine Änderung der Schuldenbremse möglich ist. Da die CDU und die Grünen sich vor allem für die Beschaffung von Waffen interessieren, könnte es spannend werden, ob die Linken bei ihrer Ablehnung weiterer Rüstungsmilliarden bleiben oder mit der Begründung, Geld für Investitionen locker zu machen, kompromisslerisch bei einem Rüstungsdeal mitmachen. [jdm]

Ukraine: Die USA haben vom Krieg profitiert – EU nur darin einig, dass das Töten weiter gehen soll

Der Versuch der Nato, seine Truppen und Raketen durch Einbeziehung der Ukraine in die Nato an Russlands Grenzen zu stationieren wurde durch den Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022 in die Ukraine vereitelt. Die Nato verlegte sich dann darauf, die Ukraine als ihren Rammbock auszurüsten, um Russland zu besiegen. Russland, das vermutlich der Nato durch den Einmarsch nur ein deutliches Zeichen für das Ende der als bedrohlich empfundenen Aufrüstung geben wollte, musste durch diese unerwartete Reaktion der Nato den Krieg deutlich ausgeweiteter führen als es wohl geplant war.

Doch schon am 29.März 2022 kamen die Delegationen Russlands und der Ukraine unter türkischer Vermittlung in Istanbul zusammen. Dort legte die ukrainische Seite das »Istanbuler Kommuniqué« vor, das in zehn Punkten die Bedingungen für einen Waffenstillstand, dauerhafte ukrainische Neutralität und internationale Sicherheitsgarantien skizzierte. Um den Status der Krim zu klären, wurde ein Zeitraum von 15 Jahren vorgeschlagen. Weitere strittige Punkte sollten bei einem Treffen der Präsidenten Selenskyj und Putin aus der Welt geschafft werden.

Doch bevor es zu diesem Friedensschluss kommen konnte, wurde der britische Premierminister Boris Johnson von den USA nach Kiew geschickt, um Selenskyj diesen Friedensschluss zu verbieten. Geboten wurde ihm dafür die Zusage von unbegrenzten Waffenlieferungen.

Schnell wurde allerdings klar, dass es der Ukraine nicht möglich sein wird, Russland zu besiegen. Trotzdem unterstützten Deutschland und die EU-Nato-Staaten eine militärische Eskalation des Kriegs und zerstörten durch eine verschärfte Sanktionspolitik die Beziehungen zu Russland. Das Kalkül der USA war es, Russland zu schwächen und sich danach gegen China zu wenden. Die USA finanzierten ihre Waffenlieferungen durch Darlehen, die sie der Ukraine gewährten. Damit war quasi automatisch gesichert, dass ihnen alles, was an der Ukraine ökonomisch interessant ist, eines Tages zufällt. Wenn Trump jetzt in völliger Skrupellosigkeit die Rohstoffe der Ukraine für die USA fordert, dann ist das von Biden vorbereitet worden.

Die Sanktionspolitik der europäischen Staaten, insbesondere das Ende der Gaslieferungen durch Russland, schwächten die deutsche Exportwirtschaft so erheblich, dass die EU heute in erhöhter Abhängigkeit von den USA leben.

Obwohl kein Sieg in Aussicht war, und obwohl die eigene Wirtschaft durch Sanktionen und Bereitstellung von Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine geschwächt wurde, und obwohl Hunderttausende in der Ukraine getötet, verstümmelt, traumatisiert und vertrieben wurden, sind die EU-Europäer immer noch nicht bereit, das Ende des Tötens zu unterstützen.

Die USA unter Trump sehen ein, dass Russland nicht entscheidend geschwächt werden konnte und orientieren sich deshalb um. Sie begnügen sich mit der Ausbeutung der Ukraine (28 Prozent der Fläche der Ukraine sind bereits US-amerikanisches Eigentum) und der neuen Abhängigkeit Europas von den USA. Um den Krieg am Kochen zu halten sind die europäischen Nato-Staaten auf die Idee verfallen, sie müssten unbedingt eine Friedenstruppe in der Ukraine stellen. Bisher haben sie sich nicht getraut, Truppen in die Ukraine zu entsenden, weil dies den Beginn eines Atomkriegs bedeuten würde. Jetzt wollen sie das mit Zustimmung Russlands erreichen. Russlands Außenminister Lawrow hat logischerweise schon eine Absage erteilt. Wenn die EU-Nato-Politiker weiter auf dieser Idee herumreiten, kann der Grund nur darin liegen, dass sie das Töten und Zerstören in der Ukraine auf keinen Fall beendet sehen wollen.

Der Eklat bei der Pressekonferenz mit Selenskyj und Trump erinnert fatal an die Pressekonferenz vom 7.2.2022, als Biden das Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 erklärte und Scholz nur dümmlich grinsend dabei saß. Da zeigte Selenskyj jetzt schon deutlich mehr Eier, aber das hilft der Ukraine auch nichts, weil das Land jetzt zerstört ist und die Ukrainer sich daran gewöhnen müssen, dass sie mit den USA einen neuen Kolonialherren haben. [jdm]

Atommüllendlager und Bundeswehrschießgebiet nicht vereinbar?

Hallo-Wippingen meldete am 15.2.25, dass eine Vertreterin der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition in Meppen (WTD 91) in einem Gespräch mit der Wippinger Interessengemeinschaft der Grundbesitzer für einen Windpark die Einschätzung abgegeben habe, dass die Errichtung eines Atommüllendlagers durch den Schießbetrieb – zukünftig auch mit großen Kalibern – in unmittelbarer Nähe zum Schießplatz der WTD 91 „undenkbar“ sei. Sollte diese Aussage die offizielle Position der Bundeswehr darstellen, wäre zu hinterfragen, ob der Salzstock Wahn, aber auch die Salzstöcke Lathen und Börger noch für die Endlagersuche in Frage kommen.

Eine Anfrage bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ergab folgende Auskunft: „Wir als BGE suchen für das tiefengeologische Endlager den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Million Jahre. Das Endlager wird mindestens 300 Meter unter der Erdoberfläche liegen. Für die Bewertung der Langzeitsicherheit liegt der Fokus daher auf den geologischen Gegebenheiten unter der Erde. Nur wenn Gebiete bezüglich ihrer Geologie gleich gut geeignet sind, können planungswissenschaftliche Abwägungskriterien, also Nutzungskonflikte über der Erde, zum Tragen kommen. Das aber erst dann, wenn die geologische Bewertung abgeschlossen ist.“ Konkret bedeute dies für die Bewertung emsländischer Standorte, dass sich an deren Status nichts geändert habe. Sie seien weiter Teil des Verfahrens, und die BGE werde sie im Rahmen der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weiter auf ihre Eignung hin untersuchen. Sie wurden also auch nicht abgestuft.

Die BGE-Antwort überrascht nicht, denn die Endlagersuche ist formal festgezurrt, und davon wird man nicht abweichen, auch wenn „oberirdisch“ schon jetzt ein Atomendlager „undenkbar“ erscheint. Der journalistischen Ordnung halber haben wir auch im Bundesministerium der Verteidigung zu dieser Besprechung nachgefragt.

Die Anfrage wurde an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr weitergeleitet. Von dort erhalten wir die folgende Stellungnahme: „Die von Hallo-Wippingen behauptete Aussage (…) zum Thema Atommüllendlager wurde so nicht getätigt. Bei der Debatte um die Errichtung eines Atommüllendlagers im Landkreis Emsland handelt es sich um eine politische Entscheidung, die weder im Einflussbereich der WTD 91 noch der Bundeswehr liegt. Entsprechend können wir hierzu keine Angaben machen.

Unsere Einschätzung: Laut Hallo Wippingen will die Vertreterin der WTD 19 einen offenen und ehrlichen Austausch mit den Landwirten und Bürgern pflegen. Das ist natürlich zu begrüßen. Wenn jedoch ein „offener Austausch“ nicht an die Öffentlichkeit kommen darf, sollte dies zu Beginn einer Besprechung klar vereinbart werden. Ob die Aussage zum Atommüllendlager so getroffen wurde, wie von Hallo Wippingen berichtet, können wir nicht überprüfen. Dass eine derartige „Lageeinschätzung“ jedoch nachvollziehbar und logisch ist, dürfte einleuchten, denn Atommülleinlagerung und Schießübungen, insbesondere mit den für die Zukunft erwarteten großen Kalibern, passen nicht zusammen.

Dennoch wird aber die Endlagersuche mit den emsländischen Standorten fortgeführt. Und vielleicht kommt – Eignung vorausgesetzt – doch ein emsländischer Standort in die engere Wahl, wenn oberirdisch Frieden herrscht und der Schießplatz nicht mehr benötigt wird. Man sollte die Hoffnung (auf Frieden) nicht aufgeben – und die Endlagersuche weiter aufmerksam verfolgen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/]

Baerbock redet, weil der Tag lang ist

Annalena Baerbock sollte sich mal aufschreiben, was sie so alles sagt, wenn der Tag lang ist, um sich nicht selbst zu widersprechen.

Laut RND sagte sie zur Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer „Friedenstruppe“ in der Ukraine, es sei „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt vor dem ersten Schritt“ zu machen. Demnach hat sie schon Anfang Dezember 2024 „typisch deutsch“ den 148. Schritt vor dem ersten Schritt getan. Sie hat damals nämlich erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.

Ihre beiden Forderungen von damals stehen einem Frieden in der Ukraine völlig entgegen. Und jetzt springt sie auf den neuen Zug auf. Oder ist da etwa so etwas wie ein Lernprozess erkennbar? Eher unwahrscheinlich.

Für die NOZ-Kommentatorin Karolina Meyer-Schilf, die ihre Lehrjahre bei der heute kriegsbegeisterten Taz verbracht hat, befindet sich Europa durch die Gespräche USA-Russland am Abgrund. Sie schreibt: „Zur Erinnerung: Ihm (Putin) geht es in seinem imperialen Weltbild nicht um östliche Landstriche in der Ukraine – er will sie als souveränen Staat von der Landkarte tilgen.“

Das ist eine vollkommen aus den Fingern gesogene Behauptung, die von NATO-Kriegsbefürwortern immer wieder ohne Belege behauptet wird. In den Minsker Verträgen – die von der Ukraine und Deutschland/Frankreich/USA hintertrieben wurden - stimmte Russland zu, dass die östlichen Provinzen der Ukraine Teile einer föderalen Struktur der Ukraine bleiben. Erst die weiteren kriegerischen Angriffe der ukrainischen Armee gegen ihre eigenen Provinzen und die Aufrüstung der Ukraine durch die NATO haben zu dem Krieg geführt.

Sogar die Haupt-Titelzeile der NOZ oberhalb des Kommentars von Meyer-Schilf straft ihre Aussagen Lügen: „Kreml: Ukraine darf in EU, aber hat kein Recht auf NATO-Beitritt“. Das Recht auf den EU-Beitritt begründete ein Kreml-Sprecher laut NOZ damit, dass niemand das Recht habe, sein Verhalten gegenüber anderen Ländern zu diktieren. Bei Militärbündnissen sehe die Sache anders aus. Wer sich die Ukraine einverleiben will, wird eine solche Aussage wohl kaum treffen. [jdm]

Alle außer BSW setzen immer noch auf Eskalation im Ukrainekrieg

Nach der Wahl von Donald Trump zeigte der ZDF-Korrespondent in Washington, Elmar Theveßen, wie die westlichen Politiker so denken. Er sagte: „Die gute Nachricht ist, dass nicht gleich am ersten Tag der Frieden ausbrechen wird.“

Und jetzt ist die ganze Nato-Führungsblase in Panik, weil der Krieg in der Ukraine eventuell doch beendet werden wird. Die Europäer schauen entsetzt zu, weil das Gemetzel beendet werden könnte. Sie haben sich darauf eingestellt, ganz Europa weiter in Frontstellung gegen Russland zu bringen. Die Ukraine war ihr Rammbock, mit dem sie Russland „ruinieren“ (O-Ton Baerbock) wollten. Jetzt fällt dieses Instrument eventuell weg und sie sehen ihre Investitionen in den Krieg entwertet.

Bei den Bundestagswahlen steht mit dem BSW nur eine einzige Partei zur Wahl, die sich konsequent gegen diese Kriegspolitik wendet. Letzten Freitag wurde im Bundesrat wieder ein Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. In den letzten Jahren wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesländer dem nicht zugestimmt.

Die deutsche Politik ist – bis auf das Bündnis Sahra Wagenknecht - trotz der eindeutigen Aussagen der USA auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München immer noch nicht in der Lage, über Schritte zur Deeskalation und Schaffung von Frieden in der Ukraine nachzudenken.

Im Gegenteil: Sind Sie dafür, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Waffen und Krieg ausgegeben werden? Nein? Dann befinden Sie sich im Widerspruch zu allen Parteien außer dem BSW und den Linken. Nur diese beiden Parteien kritisieren diese Ausgabenplanung.

Die CDU, die AFD, die FDP, die Grünen und die SPD wollen aber genau das. Mit dem schon realisierten NATO-2 %-Ziel wurden die Rüstungsausgaben bereits verdoppelt auf derzeit 90 Mrd. €. Mit dem derzeit diskutierten 3,6 %-Ziel würde der Rüstungshaushalt noch einmal verdoppelt. Das wären dann 180 Mrd. €.

Merz und die CDU, sowie die AFD und die Grünen diskutieren sogar, dass 5 % des Bruttosozialprodukts von Deutschland (2023: 4 121 Mrd. €), also 206 Mrd. €, in die Rüstung fließen sollen. Zwar legen sie sich alle noch nicht fest, aber zeigen immer wieder ihre Sympathie für solche Zielzahlen.

Der Bundeshaushalt für 2025 soll 488 Mrd. € betragen, also wünschen Merz, die CDU, die Grünen, sowie die AFD, dass ca. 42 % aller Einnahmen des Bundes für Waffen und Krieg ausgegeben werden.

Olaf Scholz und die SPD wissen natürlich, dass solche horrenden Summen nicht finanzierbar sind, ohne dass der Sozialstaat Deutschland auseinander fliegt. Scholz will die Rüstung deshalb über weitere Schulden finanzieren. Das Zauberwort für Schulden ist heutzutage „Sondervermögen“. Speziell dafür möchte er die Schuldenbremse ausschalten. Das geht rechtlich, indem eine nationale Notlage erklärt wird. Praktisch ändert dies nichts: Die Schulden müssen bedient werden und das geht nur zu Lasten der Arbeiterklasse - vor allem, wenn man wie CDU, AFD und FDP auch noch die Steuern für die Reichen senken möchte. Friedrich Merz und seine Millionärskumpel sind nicht nur dafür, weil ihre eigenen Geldbeutel geschont bleiben. Sie wissen ja auch gar nicht, wozu man eine Krankenversicherung, eine Rentenversicherung, öffentliche Schulen und Krankenhäuser, oder eine funktionierende Bahn braucht. Sie leben in einer Welt, in der für alles Geld genug da ist. Und von A nach B fliegt man halt mit dem Privat-Jet. Öffentliche Infrastruktur ist in ihren Augen etwas für die Armen, also entbehrlich.

Jede Gemeinde aber weiß: Schulden macht man für Investitionen, also Straßen, Schulen oder Kläranlagen, aber nicht, um zu konsumieren und laufende Kosten zu bedienen. Jede Firma weiß, Schulden macht man für Investitionen, also neue Produktionsanlagen, Produktentwicklung oder Gebäude, aber nicht um zu konsumieren, also um Löhne und Gewinnausschüttungen zu bezahlen.

Die Ausgaben für Waffen sind keine Investitionen. Es werden keine Werte geschaffen, die dafür sorgen könnten, dass besser gewirtschaftet (z. B. Energieerzeugung), transportiert (Bahn, Straßen) oder entwickelt (Schulen, Universitäten) werden kann. Es wird rein finanziell gesehen nur konsumiert.

Die Aktionäre der Rüstungskonzerne und ihre politischen Freunde fürchten tatsächlich den Frieden. Es gibt keinen Grund, warum wir diese Furcht teilen sollten. [jdm]

Schriftliches Stammeln

Nach dem Lesen des heutigen NOZ-Kommentars „So darf es nicht weitergehen!“ in der Ems-Zeitung stelle ich mir den Schreiber als einen empörten puterroten Mann vor, dem vor lauter Empörung nur noch gestammelte Satzfetzen aus dem Mund kommen.

Zumindest handelt es sich um schriftliches Stammeln. „Wann kommen alle demokratischen Parteien zur Besinnung? So kann es nicht weitergehen. So darf es nicht weitergehen. Jetzt muss gehandelt werden.“ Lauter sinnlose Empörungssätze, die sogar am Stammtisch als nervig inhaltsleer betrachtet werden würden.

Damit reiht sich Clasen aber in den allgemeinen Empörungsmodus ein. Vor ein paar Tagen wurden noch die Demos gegen Rechts hoch gelobt; jetzt heißt es plötzlich „Statt gemeinsam mit Linksaußen auf die Straße zu gehen, sollten die Spitzen von SPD und Grünen einen Beitrag dazu leisten, die Gemüter zu beruhigen.“ Ganz ruhig, Brauner, möchte man da sagen.

Abgesehen davon, dass es unter den Geflüchteten auch Traumatisierte und Kranke gibt und hier keine Rufe nach Rache, Ausweisung und geschlossenen Grenzen helfen, sondern eine bessere Versorgung für die Betroffenen, verliert Clasen auch keinen Ton darüber, warum Deutschland so viele Flüchtlinge hat.

Der Attentäter in München ist aus Afghanistan. Da sollte sich doch etwas in der Erinnerung rühren! Kann es sein, dass der Werte-Westen zwei Jahrzehnte in diesem Land herumgebombt (z. B. Oberst Klein) und herumgeschossen hat? Kann es sein, dass die USA und Deutschland, sowie der Werte-Westen ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen haben, so dass die Menschen nach Europa flüchten mussten, wenn sie nicht verhungern oder erschossen werden wollten?

Kann es sein, dass die USA und Deutschland einen demokratischen Aufstand in Syrien sofort durch Waffenlieferungen an islamistische Aufständische zu einem Bürgerkrieg gemacht haben? Kann es sein, dass Deutschland dabei war, als Syrien über 15 Jahre durch Sanktionen in ein Land verwandelt wurde, in dem es keine Lebensgrundlagen für die Menschen mehr gibt, so dass die Menschen nach Europa flüchten mussten?

Kann es sein, dass dadurch, dass Deutschland zusammen mit den USA in der Ukraine den Minsker Friedensprozess in der Ukraine hintertrieben hat und stattdessen die Ukraine mit NATO-Waffen aufgerüstet hat, der Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde und die Ukrainer das Land verlassen, um nicht Opfer des Krieges zu werden oder als Soldat in den Tod geschickt zu werden?

Nicht geschlossene Grenzen fehlen uns, sondern eine grundsätzliche Friedensbereitschaft Deutschlands. Und die ist ja nicht in Sicht angesichts der Aufrüstung Deutschlands zu einem kriegstüchtigen Land. [jdm]

Alice Schwarzer zu zwei Jahren Manifest für Frieden

Am 10. Februar 2023 veröffentlichte Alice Schwarzer zusammen mit Sahra Wagenknecht ihr „Manifest für Frieden". Sie forderten Verhandlungen statt Waffen. Seither ist viel passiert. Und das keineswegs zum Guten. Alice Schwarzer zieht auf der Petitionsseite Bilanz:

Die im Manifest geforderten Verhandlungen werde es wohl sehr bald geben. Aber nicht etwa, weil die Ukraine nicht noch mehr vernichtet werden dürfe oder weil Europa - allen voran Deutschland - wirtschaftlich schwer erschüttert sei durch den Ukraine-Krieg, sondern weil der neue amerikanische Präsident es so wolle. Denn dieser Krieg sei von Anbeginn an ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei Weltmächten, Amerika und Russland, auf dem Rücken der Ukraine und ganz Europas gewesen.

Seit Beginn des Krieges lägen auf dem Schlachtfeld zwischen einer und anderthalb Millionen Tote. Dazu zehntausende tote Zivilisten und vergewaltigte Frauen, die Anzahl der Einwohner einer Metropole. Dabei seien die seelisch und körperlich Traumatisierten noch nicht mitgezählt. Die Ukraine liege in Trümmern und sei flächendeckend vermint. Und Deutschland sei in eine schwere ökonomische Krise gestürzt.

Die Behauptung der Kriegsbefürworter schließlich, Russland wolle über die Ukraine hinaus NATO-Länder angreifen, sei von Anfang an fragwürdig gewesen und im vergangenen Jahr von gleich sieben Geheimdiensten in den USA zurückgewiesen worden: Ein russischer Angriff auf ein Nato-Land sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

Aber der Westen habe weitergemacht. Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung sei seit langem für Verhandlungen. Das belegten immer wieder die Umfragen. Doch sie hätten keine Stimme in den Medien gehabt. Erst das Manifest durchbrach das Schweigen. Doch jetzt im Wahlkampf werde über den Krieg nicht gesprochen. Dabei müsse es ein Wahlkampfthema sein. 935.000 haben das Manifest unterschrieben. Zur Million seien es nur noch wenige Schritte. Hier geht es zur Petition. [jdm]

Demonstrationen gegen Rechts – In Hannover mit dem Propagandisten für Deutschlands Kriegstüchtigkeit

Auch Göbbels wollte Deutschland kriegstüchtig sehen

Zehntausende Menschen sind am Samstag gegen Rechts auf die Straße gegangen, u. a. auch in Leer. Das ist gut so. Und dabei will man auch gar nicht wissen, welche Positionen der Mitdemonstrant sonst so vertritt. Der Konsens ist, dass es gegen rechts geht.

In Hannover entschied man sich dafür, keine Vertreter der CDU sprechen zu lassen, weil die CDU ja gerade im Bundestag einen migrantenfeindlichen Antrag eingebracht hatte und dabei auf die Zustimmung der rechten AFD gerechnet hatte. Diese Entscheidung der Veranstalter ist nachvollziehbar.

Ein Blick in die Vergangenheit hätte die Veranstalter vielleicht daran erinnern können, dass sowohl der 1. Weltkrieg als auch der 2. Weltkrieg nicht vom Himmel gefallen sind, sondern beiden nicht nur eine Rechtsentwicklung voran ging, sondern auch eine Massenmobilisierung für den Krieg. In beiden Fällen ging es um die Gefahr, die aus dem Osten für Deutschland ausginge. Im 1. Weltkrieg war es Russland, weil es dem von Österreich angegriffenen Serbien beistand. Im 2. Weltkrieg behaupteten die Nazis zunächst, von Polen angegriffen worden zu sein, um danach Russland anzugreifen, wo die jüdisch-bolschewistischen Untermenschen verortet wurden.

Göbbels schrieb 1944 in der Nazi-Zeitschrift „Das Reich“ Deutschland sei „Kriegstüchtig wie nur je“. Heute hat Deutschland einen Kriegsminister, der Deutschland wieder kriegstüchtig machen will. Weil das Soldatsein von Erwachsenen in richtiger Erkenntnis nicht als normaler Beruf anerkannt wird und nicht genug Soldaten angeworben werden können, werden vom deutschen Militär so viele Minderjährige als Kindersoldaten angeworben, wie noch nie.

Wenn also die Militarisierung der Gesellschaft sowohl eine Quelle als auch eine Folge von rechten und faschistischen Entwicklungen ist, fragt man sich doch, warum ein Kriegsminister Pistorius, der die Kriegstüchtigkeit Deutschlands fordert und damit in historischer Analogie ein Haupttreiber für die Rechtsentwicklung in Deutschland ist, ein Hauptredner bei einer Demonstration gegen Rechts sein kann. [jdm]

Vortrag von Reiner Braun am 11. Februar in Leer

Flyer Vortrag von Reiner Braun

Die Aufstehen-Ortsgruppe Ostfriesland lädt am 11. Februar um 19.45 Uhr im Pfarrer-Schniers-Haus Kirchstr. 29, Leer, zu einem Vortrag von Reiner Braun ein. Braun ist Mitinitiator des Berliner Appells und u. a. ehemaliger Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).

Das Thema der Veranstaltung lautet "Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen!"

Im Vortrag und in der Diskussion geht es darum, wie es zu der vorgesehenen Stationierung der Mittelstreckenwaffen kommt. Was würde das für uns bedeuten? Wäre ein erfolgreicher Berliner Appell ein Schritt gegen die „Kriegstüchtigkeit“? Wo können wir dazu beitragen, diese Stationierung zu verhindern? [jdm]

Update vom 07.02.2025: Ursprünglich wurde die Veranstaltung für 18 Uhr angekündigt. Die Zeit wurde geändert. Die Veranstaltung beginnt um 19.45 Uhr.

Der Kampf um Grönland (II)

Grönland

Grönland, von Dänemark seit dessen Kolonialexpansion im 18. Jahrhundert kontrolliert und jetzt von den USA beansprucht, ist seit Jahrhunderten ein Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle.

Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie bestünden auf der territorialen Souveränität aller Staaten. Dies steht einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegen. Grönland, heute ein autonomer Teil des Dänischen Königreichs, wurde in seiner Geschichte nicht nur von US-Ansprüchen, sondern vom Dreieck Kopenhagen-Washington-Berlin geprägt. So führte der deutsche Einmarsch nach Dänemark im April 1940 letztlich zur Errichtung der ersten US-Militärbasen auf der Insel. Später löste die Plünderung der Fischbestände in Grönlands Gewässern durch bundesdeutsche Fischer massive Kritik an der Mitgliedschaft der Insel im EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) aus; dies führte schließlich dazu, dass sich eine klare Mehrheit von Grönlands Bevölkerung im Jahr 1982 für den Austritt aus der EG aussprach. Unter Außenpolitikern gilt die Insel bis heute als „Europas Tor zur Arktis“, von dem auch die Bundesrepublik profitiert.

Dänemark als Kolonialmacht
Dänemark hatte neben den Kolonien im Hohen Norden weitere in der Karibik erobert, wo
sich die Dänische Westindien-Kompanie im Verlauf des 17. und des 18. Jahrhunderts mehrere Inseln einverleibte. Nach dem Konkurs der Kompanie übernahm der dänische Staat 1754 die direkte Kontrolle eines Großteils der Inselgruppe der Dänischen Jungferninseln. Deren Hauptort St. Thomas, ein Freihafen, entwickelte sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts zum Eingangstor der Hamburgischen Karibikschifffahrt in die Region.[1] Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs etablierte die kaiserliche Marine ihre „Ostamerikanische Station“, in deren Rahmen deutsche Kriegsschiffe hauptsächlich von St. Thomas aus in der Region operierten.[2] Die dänische Kolonie diente somit als Sprungbrett für die deutsche Kanonenbootpolitik. Darüber hinaus beobachtete der US-Konsul auf den dänischen Jungferninseln, dass Dänemark in der Kolonialbesitzung das Deutsche Kaiserreich in wirtschaftlichen Angelegenheiten bevorzugte.[3] Aufgrund der Aktivitäten der deutsche Marine in der Karibik stieg in Washington das Interesse, die dänischen Jungferninseln zu kaufen.[4] Ende März 1917 erwarben die USA sie tatsächlich; eine Woche später erklärte die US-Regierung Deutschland den Krieg.[5] Das deutsche Sprungbrett in die Region war dauerhaft verloren.

„Erik-des-Roten-Land“
Nach dem Sieg der Entente im Ersten Weltkrieg regelten der Versailler Vertrag und andere in und bei Paris geschlossene Verträge die Nachkriegsverhältnisse in Europa. Parallel dazu erkannten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Italiens die dänische Souveränität über Grönland an, die Kopenhagen bereits seit 1721 beansprucht hatte – seit der Zeit also, in der es auch seine karibischen Kolonien eroberte.[6] Die USA hatten die dänische Herrschaft über Grönland bereits 1917 mit dem Vertrag über die Dänischen Jungferninseln anerkannt. Lediglich Norwegen war nicht bereit, eigene Ansprüche auf Grönland aufzugeben. Im Juni 1931 besetzte eine norwegische Expedition Grönlands Ostküste und taufte das Gebiet „Eirik-Raudes-Land“ – benannt nach Erik dem Roten, einem im heutigen Norwegen geborenen Wikinger, der als erster Europäer im 10. Jahrhundert Grönland erreichte. Bei einem auf die norwegische Landnahme folgenden Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof (StIGH) half der damals in Rostock und Würzburg lehrende Völkerrechtsprofessor Ernst Wolgast der norwegischen Seite mit juristischen Gutachten und aktiver Pressearbeit. Trotz der Hilfe des deutschen Juristen urteilte der StIGH jedoch zugunsten Dänemarks. Die norwegischen Besatzer zogen sich daraufhin aus Ostgrönland zurück.[7] Verteidigungsminister in Oslo war in der Zeit der Ostgröndlandkrise Vidkun Quisling. Quisling gründete einen Monat nach dem IGH-Urteil die am Nationalsozialismus orientierte Nationale Vereinigung (Nasjonal Samling, NS) und wurde ihr Anführer.[8]

Zweiter Weltkrieg
Nach dem deutschen Einmarsch in Dänemark im April 1940 entsandte die US-Regierung ein Schiff der US-Küstenwache nach Grönland und eröffnete ein Konsulat in dessen Hauptstadt, die damals Godthåb hieß; heute lautet ihr Name Nuuk. Die USA waren damals im Zweiten Weltkrieg noch neutral; doch aufgrund der deutschen Expansion in Europa dehnte die Regierung in Washington kurzerhand die für Lateinamerika und die Karibik konzipierte Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823 auf Grönland aus. Ein Monat später eröffnete auch Kanada ein Konsulat in Godthåb.[9] Nachdem die USA im Dezember 1941 in den Zweiten Weltkrieg eingetreten waren, besetzten US-Truppen Grönland und errichteten entlang der Küstenlinie mehrere Militärbasen. In Washington sah man die Insel als wichtigen Pfeiler der Verteidigung Nordamerikas gegen die deutschen Truppen an. Nach Kriegsende bot die US-Regierung Dänemark 100 Millionen US-Dollar als Kaufpreis für die Insel an, doch Kopenhagen lehnte ab.[10] Washington konnte sich allerdings 1951 von der dänischen Regierung die dauerhafte Nutzung der Militärbasis Thule im Nordwesten Grönlands zusichern lassen. Die Thule Air Force Base wurde zu einer der wichtigsten Flugabwehrbasen der US-Luftwaffe in der aufkommenden Systemkonfrontation.[11] Die Sowjetunion löste Deutschland als wichtigsten Faktor bei der Gestaltung der US-Politik in der Grönlandfrage ab.

Fremde Fangflotten
Dennoch beeinflusste die Bundesrepublik Grönlands Politik auch weiterhin. Eine zentrale Rolle spielte dabei der für die Insel äußerst wichtige Fischfang. Der Konflikt darum betraf auch Island, das – anders als Grönland – nach langer dänischer Kolonialherrschaft 1944 unabhängig geworden war. Island startete daraufhin umfangreiche Bemühungen, Fischer aus Westeuropa und vor allem Fischer aus der Bundesrepublik, die die isländischen Fischbestände besonders stark plünderten, aus seinen Gewässern fernzuhalten.[12] Nach langen Kämpfen hatte es Erfolg; 1976 zogen sich Hochseefischer aus Bremerhaven aus Island zurück. Grönland wiederum, das nicht die Unabhängigkeit erlangt hatte, sondern als Provinz Dänemark eingegliedert worden war, gehörte mit dessen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) ab 1973 dem Vorläufer der Europäischen Union (EU) an. Seit der Erlangung eines Autonomiestatus im Königreich Dänemark im Jahr 1979 durften die Grönländer jedoch selbst über einige Fragen entscheiden – etwa über die Zugehörigkeit zur EG. Im Februar 1980 führten die illegalen Fangaktivitäten von Fischern aus Bremerhaven vor den Küsten Grönlands zu einem internationalen Eklat. Die deutschen Fischer wurden festgenommen und verurteilt.[13]

Austritt aus der EG
In Grönland jedoch setzte mit Blick auf die herausragende Bedeutung der Fischindustrie für die eigene Wirtschaft eine Debatte um den Austritt aus der EG ein. Bei einem Referendum im Februar 1982 stimmten 53 Prozent der grönländischen Wähler für den Austritt. Grönland war damit das erste Gebiet, das freiwillig aus der EG austrat.[14] Nicht nur wirtschafts-, sondern auch außenpolitisch setzte sich die grönländische Politik von Westeuropa ab: Mitte der 1980er Jahre etablierten Parlamentarier aus Grönland mit Vertretern Islands und der Färöer ein gemeinsames Gremium, das seit 1997 den Namen „Westnordischer Rat“ trägt. Die Abgeordneten des Rates erklärten die Region zur atomwaffenfreien Zone. Darüber hinaus wandten sich grönländische Politiker in den 1990er Jahren gegen die Errichtung eines damals geplanten NATO-Raketenschildes.[15] Das Streben nach endgültiger Entkolonialisierung und Grönlands zunehmende Autonomie führten damit zu einer politischen Entfremdung von Deutschland.

Tor zur Arktis
Indirekte Einflusshebel hat sich die Bundesrepublik dennoch bewahrt. Weil die dänische Regierung trotz Grönlands Autonomie weiterhin die Außen- und Verteidigungspolitik der Insel verantwortet, setzte die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Arktisfragen stets auf eine enge Kooperation mit Dänemark. Ein Experte der von der Bundesregierung mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezeichnete Grönland dabei einst als „Europas Tor zur Arktis“.[16] Sollte Grönland unabhängig werden, könnte es der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA) mit Island und Norwegen beitreten. Damit wäre eine Anbindung an die EU auch ohne Zugehörigkeit zu Dänemark gesichert. Würde Grönland allerdings als Außengebiet oder als freiwillig assoziierter Staat den USA zugeschlagen, dann wäre der Einfluss der EU auf ein Minimum reduziert.

US-Annektionspläne
US-amerikanische Überlegungen, Grönland zu übernehmen, reichen weit in die Geschichte zurück. Bereits während des US-Bürgerkriegs (1861–1865) zog der Außenminister der Nordstaaten, William H. Seward (im Amt 1861–1869), einen Kauf Grönlands durch die USA in Betracht.[17] Unter Sewards Ägide erwarben die Vereinigten Staaten kurz nach dem Ende des Bürgerkriegs Alaska vom Russischen Zarenreich – bis heute der zweitgrößte Territorialerwerb in der Geschichte der USA.[18] Im Jahr 1867 schrieben Mitarbeiter des geodätischen Dienstes der USA (US Coast Survey) einen umfassenden Bericht über Grönland, in dem unter anderem die Rohstoffvorkommen der Insel beschrieben wurden.[19] In den vergangenen 160 Jahren kam die Idee eines US-Erwerbs Grönlands immer wieder auf, unter anderem kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – und jetzt erneut seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump. Dabei steht inzwischen China im Fokus der US-Grönlandpolitik. Bereits seit 2017 fürchtet Washington einen wachsenden Einfluss Chinas auf der Insel. Zwar ist der Einfluss der Volksrepublik bisher gering; chinesische Konzerne halten – aufgrund dänischer und US-amerikanischer Einflussnahme – allenfalls Minderheitenbeteiligungen an Minengesellschaften in Grönland.[20] Dessen Autonomieregierung freilich zeigt Interesse am Ausbau der Beziehungen mit China: Seit 2021 unterhält sie einen eigenen Vertreter in der dänischen Botschaft in Beijing.[21]

Militärische Rivalität
Konkrete Vorstöße, sich Grönland anzueignen, unternahmen die Vereinigten Staaten erstmals seit Jahrzehnten im Jahr 2019. Neben dem Kampf um die Rohstoffe der Insel und um geostrategisch bedeutende Seewege [22] geht es dabei in wachsendem Maß auch um offene militärische Rivalität. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. [GERMAN-FOREIGN-POLICY.com/Pressenza/Bild von Balou46, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons]

Wenn die Tröte vom Kessel fliegt

Dampfpfeife
Ulrich Scholz

Weit bevor es Kaffeemaschinen gab, hat man Kaffee in einer Kanne aufgegossen. Das Wasser dazu wurde in einem Kessel zum Kochen gebracht. Dessen Gießöffnung wurde mit einer Tröte (Pfeife) verschlossen. Wenn das Wasser kochte, entwich der Überdruck im Kessel durch einen Spalt in der Tröte. Der durch den so erzeugten laute Pfeifton zeigte das Kochen des Wassers an. Wenn man den Kessel nicht schnell vom Feuer nahm, passierte es, dass der Überdruck die Tröte vom Kessel herunterschleuderte. Dieses Bild wird heute immer wieder gern als Metapher benutzt.

Wenn Menschen den psychischen und physischen Druck der Umstände nicht mehr ertragen können, kommt es zu Kurzschlusshandlungen. Die Tröte fliegt vom Kessel. Was kennzeichnet diese Umstände? – Angst. – Was kennzeichnet Kurzschlusshandlungen? – Flucht, Aggression oder Lähmung. – Es sind archaische Instinkte, auf Angst zu reagieren. Man läuft entweder weg oder, wenn das nicht möglich ist, greift man an. Das letzte Mittel ist dann sich totstellen. Nach Freud sind sie nach wie vor im Menschen präsent. Sie äußern sich kaum noch in reinster Form, sondern verkleiden sich in kulturelle Verhaltensnormen der jeweiligen Zeit. Ein Alltagsbeispiel soll das verdeutlichen.

Wenn ein Schuldner, der Angst vor der Insolvenz hat, seine Post nicht mehr öffnet, ist das Flucht. Wenn er den Ehepartner und seine Kinder wegen Nichtigkeiten anschreit, ist das Aggression, und wenn er sich jeden Abend betrinkt, ist das Lähmung. Die Tröte ist vom Kessel geflogen. Mit dieser Sichtweise werden Ihnen sicherlich eigene Beispiele einfallen.

Im Folgenden möchte ich den Fokus aufziehen und zwei aktuelle Beispiele aus Gesellschaft und Politik vorstellen, auf die die Kessel-Metapher ebenfalls anwendbar ist. Schülergewalt an unseren Schulen und die Bereitschaft, Kriege zu unterstützen und sogar führen zu wollen. In beiden Beispielen reagieren die Verantwortlichen scheinbar rational, sehen aber die eigentliche Ursache nicht. Angst. Man argumentiert und handelt wissenschaftlich, um Störer zu „reparieren“ bzw. juristisch/moralisch/militärisch, um Störer auszuschalten.

Schülergewalt

In meinem Buch „Menschenführung – Liebe, LaOla der Vernunft“ schildere ich u.a. meine Erfahrungen als Vertretungslehrer in Hamburg und Schleswig-Holstein. Ich habe an Gymnasien gearbeitet, deren Schüler aus gutbürgerlichen Familien kamen und an Gesamtschulen in sogenannten Brennpunkt-Stadtteilen mit einem großen Anteil von sogenannten Migrationskindern. Was alle Kinder gemeinsam hatten, waren Pubertät und die Prägung durch das Elternhaus. Letzteres war ausschlaggebend für ihr soziales Verhalten. Ich bin, wie jeder Lehrer, in Konflikte hineingelaufen. Wenn die Aggression von Kindern verbal war, habe ich weggehört und abgelenkt. Die Tröte sollte nicht vom Kessel fliegen. Ich habe dem Störer Wichtigkeit gegeben. Anstatt das Mathe-Thema durchzuziehen, habe ich ihn gefragt, woher er kommt. Albanien. Ich habe eine Karte und Bilder von seiner Heimat auf dem Smartboard eingeblendet und ihn gebeten, über sein Land zu erzählen. Er sprang an. Als er fertig war, gingen die Finger hoch. Andere Kinder wollten von ihrer Heimat erzählen. Wenn Konflikte unter Schülern ausbrachen, die manchmal auch drohten, in körperliche Gewalt auszuarten, habe ich Pause gemacht und die Streithähne gebeten, mit meiner Border Collie-Hündin Anni, die in meinen Unterrichten immer dabei war, auf den Sportplatz zu gehen und sie mit einem Ball zu bewegen. Wer sie an der Leine nach draußen und später wieder hineinführt, war nur ein kurzer Konflikt. Sie haben sich untereinander geeinigt. Ich bin natürlich mitgegangen. Sie waren begierig, meinen Anweisungen im Umgang mit dem Hund zu folgen und haben sich ohne Konflikt gegenseitig korrigiert. Sie begannen, mit mir zu kommunizieren und haben von zuhause erzählt und natürlich darüber, welche Lehrer sie mögen und welche nicht und warum. Physische Aggression habe ich nie erlebt. Sie wissen eigentlich, was sich gehört. Was sie bewegt hat, war vordergründig der Hund. Eigentlich war es die Erfahrung von bedingungsloser Liebe, von der sie nicht genug bekommen hatten.

Kinder brauchen keine Erziehung, sondern eine liebevolle Beziehung. Gilt nicht das Gleiche auch für Konflikte auf der politischen Ebene? – Wenn wir wollen, dass die anderen von ihrer Gewalt ablassen, dann ist Gegengewalt keine Lösung. Sie erzeugt kein Lernen, sondern entfacht immer nur noch mehr Feuer unter dem Kessel. Bedingungslose Liebe, die mit Empathie beginnt, ist der einzige Weg, der das Feuer unter dem Kessel zu einem produktiven Köcheln verwandeln kann. Produktives Köcheln heißt, die eigenen Wahrnehmungen und die des anderen gewinnbringend für alle kreativ zu nutzen. Gewinnbringend und kreativ heißt, Werte und Interessen aller im Sinne einer wahren Weltgemeinschaft voranzubringen. Das Zauberwort heißt Diplomatie. Die Kriege, die gerade geführt werden, sind ein Irrweg.

Kriege
In der Ukraine und in Palästina ist die Tröte vom Kessel geflogen. Rüsten und die Androhung von noch mehr Gewalt wird den Druck im Kessel noch weiter erhöhen. Es gibt keine Tröte mehr, die uns vor dem Überdruck warnt. Was jetzt nur noch hilft, um eine Explosion des Kessels verhindert, ist die Einsicht, dass Angst das Feuer ist, was den Druck hochtreibt. Angst vor Identitätsverlust eines Russen, der ein Kind seiner leidvollen Geschichte ist (Napoleon, Hitler). Angst eines Ukrainers, der sich durch die Übermacht seines russischen Nachbarn in seiner Existenz bedroht fühlt. Die Angst der Europäer, die ihre Demokratien durch das aggressive Verhalten der Russen bedroht fühlen, die Angst der Amerikaner, die ihre geo-strategischen Interessen durch ein starkes Russland gefährdet sehen und nicht zuletzt die Angst in Westasien, die im Wechselspiel der Aggressionen unter den regionalen Völkern zu einem „perpetuum bellum“ (nie endenden Krieg) pervertiert ist. Jede politische Lösung, die von allen wohlmeinenden angestrebt wird und zum Ziel hat, das Leiden aller betroffenen Menschen zu beenden, kann nur dann zum Erfolg führen, wenn man die eigene Wahr-Nehmung und die des Konfliktgegners als Angst- und damit als Aggressionsauslöser begreift. –

Die Lösung
Sie werden sich fragen, was die Gewalt an unseren Schulen mit den Kriegen der Neuzeit zu tun haben. Die lapidare Antwort ist, dass es gilt zu lernen, Angst in ihren destruktiven Ausprägungen als dominierende Bestimmtheit im eigenen Verhalten und im Verhalten anderer zu verstehen. Kinder, die sich gegen die Regeln unserer Kultur, politische Gegner auf der großen Weltbühne und nicht zuletzt wir alle brauchen diese Erfahrung, dass es ohne bedingungslose Liebe nicht geht. Vielleicht braucht es mehr Border Collies, um den Druck aus dem explodierenden Kessel herauszunehmen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

ZDF-Fernsehgottesdienst aus Litauen zeigt Einsatzbereitschaft deutscher Panzer an der russischen Grenze

Das ZDF überträgt jeden Sonntag von 9.30 bis 10.15 Uhr einen Gottesdienst. Dabei wechseln sich katholische und evangelische Gemeinden ab. Die Gottesdienste werden aus Kirchengemeinden in ganz Deutschland sowie in Zusammenarbeit mit anderen Sendern wie dem ORF und dem Schweizer Fernsehen auch aus Österreich, der Schweiz und dem weiteren Ausland übertragen.

Am 4. Advent (22.12.2024) übertrug das ZDF einen Fernsehgottesdienst aus Rukla in Litauen, und zwar aus dem Lager der multinationalen Battlegroup (Kampfverband), die unter deutscher Führung steht, unter dem zynischen Motto "Friede auf Erden". Somit handelte es sich nicht um einen üblichen sonntäglichen Fernsehgottesdienst, sondern um eine extrem aufwendige Produktion, denn hierfür war Personal und Ausrüstung des Senders nach Litauen zu schaffen.

Genauere Angaben findet man hierzu auf dem Internetportal evangelisch.de. „Zwei Mal sind Erkundungsteams mit Vertretern der Militärseelsorge und des ZDF nach Litauen gereist, um sich mit den Verantwortlichen der Bundeswehr abzustimmen und einen geeigneten Raum zu finden..." Weiterhin erfährt man hier, dass 25 ZDF-Mitarbeiter vor Ort erforderlich waren und untergebracht werden mussten. Logistisch war zudem der Einsatz von Technik, Kamera, Licht und Ton, sowie eines großen Übertragungswagens zu bewältigen.

Uns haben in diesem Zusammenhang zunächst vornehmlich die hierbei insgesamt beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF entstandenen Kosten interessiert. Konkret haben wir beim ZDF angefragt, wann die Vorbereitungen begannen, wie viele Arbeitsstunden erforderlich waren und mit welchen internen Verrechnungskosten diese bewertet werden. Weiterhin hätten wir gern erfahren, wie viele Personen zur Vorbereitung und zur Durchführung des Gottesdienstes nach Litauen, aber auch hier in Deutschland zu Vorbesprechungen zu Bundeswehreinrichtungen reisten und welche Transportkosten für die erforderliche Ausrüstung entstanden sind und wie das Material transportiert wurde.

Die Antwort des ZDF fällt hierzu kurz und knapp aus: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu den Kosten für einzelne Sendungen nicht äußern.“

Zur inhaltlichen Gestaltung der Sendungen erfahren wir noch, dass der ZDF-Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für die Übertragung der Fernsehgottesdienste darstellt. Danach seien den Kirchen angemessene Sendezeiten für Verkündigungssendungen zu gewähren. Die Auswahl der Gottesdienstorte werde von den kirchlichen ZDF-Senderbeauftragten übernommen. Das ZDF trage die rundfunkrechtliche und technische Verantwortung.

Eine Aussage zu den entstandenen Kosten haben wir also vom ZDF nicht erhalten. Unsere Frage, wie der Senderbeauftragte für ZDF-Gottesdienste die Standortauswahl begründet, beantwortete Pfarrer Stephan Fritz, der diese Position zurzeit innehat. Er erläutert, dass die evangelischen ZDF-Gottesdienste nicht nur das Leben in lebendigen Gemeinden in Stadt und Land zeigen, sondern auch das Engagement, das die evangelische Kirche für Menschen in Bereichen der sogenannten „Sonderseelsorge“ ausübe, und hierzu gehöre auch die Militärseelsorge. Da der letzte evangelische ZDF-Gottesdienst mit der Militärseelsorge bereits im Jahr 2011 war (s.a.u), entstand vor zwei Jahren der Gedanke zu einem ZDF-Gottesdienst mit dem Militärbischof. Unter den in Frage kommenden Gottesdienstorten fiel die Entscheidung auf Rukla in Litauen – insbesondere deshalb, weil hier die Bundeswehr in einem internationalen Kontingent im Einsatz sei und weil dessen Auftrag an Fragen rühre, die viele Menschen beschäftigten, so Fritz.

Letzteres sehen wir genau so. Die Frage der Kriegstüchtigkeit und der Auslandseinsätze ist durchaus von gesellschaftlicher Relevanz. Doch leider stellen innerhalb der Kirche die Befürworter der jetzigen Bundeswehr-Auslandseinsätze eine stärker werdende Mehrheit. Das war im Jahre 2010 noch anders, als die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt den berühmten Satz sagte: „Nichts ist gut in Afghanistan“. Dafür hat sie allerdings viel innerkirchliche Kritik von Seiten der Militärseelsorge und konservativer Kreise bekommen, die damals in der Minderheit waren.

In diesem vom ZDF übertragenen Gottesdienst zeigt sich eine enge Verzahnung zwischen Staat und Kirche, die angesichts der eindeutigen Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland auf eine Unterstützung der Kriegs-Eskalationspolitik der Bundesregierung und der Nato noch anrüchiger wirkt. Die Militärgeistlichen und der Gottesdienst werden zu einem Rad im Getriebe des militärischen Apparates der Bundeswehr. Niemand hat etwas dagegen, wenn Soldaten in ihrem Dienst ihre religiösen Bedürfnisse ausleben wollen. Die Übertragung dieses Gottesdienstes richtet sich aber nicht an die Soldaten, sondern an die religiöse Gemeinde in Deutschland, der mit einer Übertragung aus Litauen nahe gebracht werden soll, dass es normal ist, dass deutsche Soldaten 80 Jahre nach dem Ende des Überfalls Deutschlands auf russisches Territorium an den Grenzen zu Russland wieder in Stellung gehen. Die Frage, was zum heutigen Krieg in der Ukraine geführt hat, wird nicht erörtert, sondern es wird mit diesem Gottesdienst Propaganda für den Stellvertreterkrieg der NATO gemacht.

Dr. Theodor Ziegler, Mitglied des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie (OekIF), hat uns zu diesem Fernseh-Gottesdienst folgende Einschätzung gegeben:

Der ZDF-Fernsehgottesdienst am 4. Advent 2024 vom Bundeswehrlager Rukla in Litauen erinnert an eine ähnliche Veranstaltung während des Afghanistankriegs im Mai 2011 aus der Abflughalle des Flughafens Köln-Wahn. Umgeben von militärischem Gerät feiert auch der jetzige Militärbischof wieder mit in Camouflage gehülltem Militärpfarrer und OffizierInnen und SoldatInnen Gottesdienst.

Wie schon zu Zeiten des Kaiser- und des Hitlerreichs und der von ihnen ausgelösten Weltkriege scheinen Kirche und Militär weiterhin Hand in Hand zu arbeiten. Gewiss ist die Bundeswehr im Unterschied zu diesen Zeiten eine Parlamentsarmee und weiß somit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Ob sich jedoch ihr Tun im Einsatzfalle mit der Botschaft ihres die Gewaltfreien und Pazifisten seligpreisenden Religionsstifters Jesus Christus verträgt, ist die große Frage. Was meinen die das Vater-unser Betenden im militärischen Feldlager mit den Bitten: "Dein Wille geschehe im Himmel wie auf Erden. ... Führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen?"

Auf dem Feldaltar ist das Kreuz - eigentlich das Symbol des Gewaltverzichts Jesu - zu sehen und ebenfalls auf den bei Interview-Einblendungen sichtbaren Militärfahrzeugen und Panzern. Historisch betrachtet führt diese Verbindung auf die Legende um den römischen Kaiser Konstantin im Jahr 312 zurück, der sich mit dem magischen Zeichen des Christengottes den Sieg gegen seinen Konkurrenten Maxentius verschafft haben soll. Schon die mittelalterlichen Kreuzritter wählten das an einen Schwertknauf erinnernde Tatzenkreuz als Talisman. Und wenn auch auf der russischen Seite orthodox-christliche Geistliche ihre Soldaten begleiten, wem soll Gott dann beistehen?

Wäre es nach all den schrecklichen und immer zu unendlichem Leid führenden Kriegen nicht an der Zeit, sich auf die Ethik Jesu zu besinnen, anderen so zu begegnen, wie man es selbst von den anderen wünscht. Diese Goldene Regel (Mt 7,12) wird in dem politologischen Konzept der Friedenslogik in praktisches politisches Handeln umgesetzt. Die aus der badischen Landeskirche hervorgegangene und inzwischen bundesweite Initiative "Sicherheit neu denken" hat daraus konkrete Vorschläge und Szenarien für eine zivile Sicherheitspolitik entwickelt.

Diese am Evangelium orientierten Ansätze bekannt zu machen, bedeutete im Sinne Jesu "Salz der Erde und Licht der Welt" (Mt 5,13f) zu sein und würde die dringend nötige Zeitenwende zu einer friedenslogischen zivilen Sicherheitspolitik ermöglichen. Wo finden dafür sich in der Evangelischen Kirche Deutschlands und im ZDF tatkräftige UnterstützerInnen - vielleicht auch bei einem Fernsehgottesdienst?“ [HM/jdm]

Einladung zur Lesung aus dem Buch „Dät wuss du nich wääten!

Hermann Krüssel und Günter Kathmann haben zu den Emsland-Lagern in Versen und Fullen, sowie den KZ-Friedhöfen, recherchiert. Die Autoren stammen aus Versen und Fullen. In einer Arbeitsteilung versucht Krüssel in dem Buch darzustellen, wie die Internierten das Lagerleben erlebten und Kathmann nähert sich der Frage, welche Erinnerungen die Bewohner des Emslandes weitergegeben haben.

Am Montag, den 27. Januar 2025 um 19.00 Uhr findet im Heimathaus Twist, Flensbergstr. 11, Twist eine Lesung aus ihrem Buch „Dät wuss du nich wääten!“ statt. Anmeldung bei der Gemeinde Twist, Mario Korte: korte@twist-emsland.de oder 05936-933084 ist erwünscht.

Am 27. Januar 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Gedenktag lädt ein, nachzudenken über Völkerhass und Krieg. Eine Befreiung aus barbarischer Machtausübung gab es auch in den 15 Emslandlagern. Zum Morgen des 6. April 1945 hielt ein in Fullen internierter italienischer Unterleutnant fest: „Ja, es war wahr! Die Deutschen waren geflohen, alle Gefangenen waren frei, endlich!“ [jdm]

Deutschlands Gang in den Abgrund: Von Willy Brandts „Ohne Frieden ist alles nichts“ zu Friedrich Merz‘ „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“

Nach dem die Deutschen Österreich-Ungarn dazu ermuntert hatten, Serbien anzugreifen und damit den 1. Weltkrieg auszulösen, hielt der deutsche Kaiser Wilhelm II. seine zwei so genannten Balkonreden.

In der ersten am 29. Juli 1914 forderte er die Deutschen zu Geschlossenheit, Opferbereitschaft und Gefolgschaft auf und drohte den Feinden Deutschlands mit dem „Schwert“. Wenn Wilhelm Zwo heute seine Rede halten würde, würde er statt von „Geschlossenheit“ wohl von „Zusammenhalt“ sprechen, wie Olaf Scholz in seiner Neujahrsrede: „"Kraft entsteht aus Zusammenhalt. Und wir sind ein Land, das zusammenhält."

In der zweiten Balkonrede am 31. Juli 1914 gelobte er pathetisch, er kenne „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr“, stattdessen seien „wir [...] heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“. Auch hier wird ein „Wir“ beschworen, damit der Verstand ausgehebelt wird und damit alle blindlings mit Hurra zum Militär und in den Krieg, in den Abgrund, rennen.

Einen weiteren Weltkrieg und einen kalten Krieg später, in denen die Deutschen mit dem Spruch „Lieber tot, als rot“ in ihr Verderben gelockt worden waren und erneut gelockt wurden, führte Willy Brandt (SPD) mit seiner Entspannungspolitik eine friedliche Phase herbei, in der es tatsächliche Abrüstungsschritte gab. Sein Motto war „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Diese Erkenntnis ist mittlerweile vollkommen verloren gegangen. Seine sozialdemokratischen Nachfolger fordern heute die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Sie wollen den Krieg nicht verhindern, sondern sie planen den Krieg. Innenpolitisch war Brandts Politik mit dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ verbunden. Die heutige Kriegspolitik ist mit Denkverboten und neuen Berufsverboten verbunden.

Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, kann Frieden nur noch mit Friedhof assoziieren. Dabei ist es genau umgekehrt: Der Krieg produziert die Toten und die Gräberfelder.

Merz hat mehrfach wiederholt: „Freiheit ist für uns wichtiger als Frieden.“ Auch wenn es nicht jedem CDU-Anhänger klar ist, meint Merz mit Freiheit die Freiheit des Kapitals. Als ehemaliger Blackrock-Manager ist es ihm ein Anliegen, dass die Rendite der Kapitaleigner und Anleger nicht beschränkt wird. Die Freiheit der Gewerkschaften, sich zu betätigen, die Freiheit des Arbeitnehmers durch Mitbestimmung im Betrieb, meint er wohl eher nicht.

Wer glaubt, ohne Frieden habe die Menschheit noch eine Zukunft, hat seine Seele verkauft, hat aus der Geschichte nichts gelernt oder ist dumm. Aber dumm ist Merz wohl nicht. [jdm]

Repression gegen pazifistische Zeugen Jehovas in der Ukraine – Demnächst Sonderausstellung in Esterwegen zum Widerstand der Zeugen im Nationalsozialismus

Wie der ukrainische Friedensaktivist, Journalist und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung Yurii Sheliazenkho auf Pressenza berichtete, wurde der Zeuge Jehovas Volodymyr Baranov vom Kiewer Bezirksgericht Darnitsky, Richterin Olha Prosalova, in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht entschied in einer nichtöffentlichen Anhörung, dass er gegen eine Kaution von 180 000 UAH freigelassen werden kann.

Baranov wird wegen Ungehorsams (Artikel 402 des Strafgesetzbuches der Ukraine; das Verbrechen wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft) angeklagt, nachdem er gewaltsam zu einer Militäreinheit in ДВРЗ gebracht wurde. Er ist seit 2002 getauftes Mitglied der Zeugen Jehovas. Fast 10 Mitglieder der Gemeinschaft warteten außerhalb des Gerichts auf den Ausgang des Prozesses. Die Dauer der Untersuchungshaft beträgt maximal 2 Monate und kann verlängert werden.

Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hat einen Bericht veröffentlicht, in dem auf die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen hingewiesen wird – Inhaftierung, unmenschliche Behandlung und Folter von Kriegsdienstverweigerern.

In der Gedenkstätte Esterwegen wird am 26. Januar um 15 Uhr die Sonderausstellung „Verfolgung und Widerstand der Zeugen Jehovas 1933-1945“ eröffnet. Die Zeugen Jehovas wurden im Nationalsozialismus bereits ab April 1933 schrittweise als Religionsgemeinschaft verboten. Mit großen Flugblattaktionen, wie sie in diesem Umfang kaum eine andere zu dieser Zeit illegale Gruppe zustande brachte, versuchten sie, sich zur Wehr zu setzen und auf das Verbot ihrer Gemeinschaft aufmerksam zu machen. Darüber hinaus wurden 20.000 Protestbriefe und -telegramme, auch aus dem Ausland, an die Reichsregierung versandt. Da die Zeugen Jehovas den Hitlergruß, den Eid auf den „Führer“ und den Kriegsdienst verweigerten, waren sie schlimmsten Repressalien ausgesetzt. Außerdem lehnten sie den staatlich angeordneten Antisemitismus ab. [jdm]

Kampfjets fliegen wegen Wetterballon von Rostock nach Papenburg

Die Kriegshysterie hat auch das Emsland erreicht. Eine Warnmeldung vor einer angeblichen Drohne im deutschen Luftraum hat einen Alarmstart von zwei Eurofightern der Luftwaffe in Laage (Landkreis Rostock) ausgelöst – die Information kam offenbar vom niederländischen Militär, berichtet der NDR mit Bezug auf eine Meldung vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Die beiden Kampfjets identifizierten das Flugobjekt als losgerissenen Wetterballon, der vermutlich aus Großbritannien stamme (Quelle und mehr: NDR). Eine Internetrecherche zeigt allerdings, dass der Fehlalarm von einigen Medien trotz schneller Entwarnung begierig aufgegriffen wurde. Der Nordkurier erläutert die Aufgaben der „Abfangjäger“ und nimmt den Vorfall zum Anlass, über weitere Einsätze zu berichten.

Zum Einsatz über dem Emsland kann man noch ergänzen, dass der herrenlose Wetterballon in der Region Papenburg „abgefangen“ und identifiziert wurde. Weitere Maßnahmen seien nicht erforderlich gewesen – man habe den Ballon weiterfliegen lassen. Danach ging es dann wohl wieder gen Osten, wo über der Ostsee permanent Gefahr droht. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Neujahrsansprache von Scholz: Zusammenhalt auch bei Vermögenssteuer?

In seiner Neujahrsansprache hat der Bundeskanzler mal wieder - wie alle seine VorgängerInnen - die Gemeinsamkeit aller Deutschen beschworen. Wir halten alle zusammen - gegen die Anderen. "Kraft entsteht aus Zusammenhalt. Und wir sind ein Land, das zusammenhält", sagte Scholz. Der Anschlag in Magdeburg passt da gerade gut, um eine innere Bedrohung zu imaginären, die er wunderbar mit der von der Nato zunächst herbeigeredeten und danach von ihr geschaffenen Bedrohung des Friedens verbinden konnte.

Wenn es allerdings darum geht, die Mieter vor den Immobilienkonzernen zu schützen, das Krankenhauswesen vor den Begehrlichkeiten der Pharma- und Klinikkonzernen zu schützen, das Rentensystem vor den Abzockern der Finanzkonzerne zu schützen und Geld für Schulen und die Infrastruktur durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu besorgen, ist es schlagartig vorbei mit der Solidarität "aller Deutschen".

Und wenn es demnächst darum geht, deutsche Staatsbürger als Soldaten in den Tod zu schicken, wird es auch klar sein, dass es eine privilegierte Schicht geben wird, deren Kinder verschont bleiben.

Der von Scholz beschworene Zusammenhalt dient nur dem Stillhalten bei der Opferung des Sozialstaates, um das Geld der Bürger den Rüstungskonzernen und den Kriegstreibern in den Rachen zu werfen. [jdm]

Krieg regelt nichts

Dwight D. Eisenhower war als General der US-Armee maßgeblich an dem Sieg der Allierten über Nazi-Deutschland beteiligt. Als Kriegsheld wurde er zum US-Präsidenten gewählt und betrieb den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.

Transparent in Bad Zwischenahn
Transparent in Bad Zwischenahn

Trotzdem unternahm er erste Schritte in Richtung einer Entspannung durch die Gründung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Auch den Koreakrieg beendete er mit der Zustimmung zum Waffenstillstand.

Eisenhower soll den Krieg abgrundtief verabscheut haben. Er bezeichnete ihn als „Dummheit der Menschheit“ und bewegte sich dabei offenbar auf einer Argumentations-Linie mit seiner Mutter. Als bekennende Pazifistin und tiefgläubiges Mitglied der Zeugen Jehovas trat sie eher für eine Verweigerung des Kriegsdienstes ein. Ihm wird der Spruch "Krieg regelt nichts" zugesprochen.

Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede davor, dass der militärisch-industrielle Komplex die Demokratie in den USA gefährde. Er sagte: "Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können."

Um diese Warnung eines Mannes, der sein Leben lang mit Militär und Rüstung zu tun hatte, zu entkräften, wird seine Warnung heute gern als "Verschwörungstheorie" verleumdet - eine Methode, die in den letzten Jahren lawinenartig zugenommen hat. [jdm]

Für Diplomatie statt Kriegskitsch und Waffenlieferungen

Die Friedensbemühungen Deutschlands, bestehen darin, das Gemetzel in der Ukraine zu befeuern und weitere Tötungsmaschinen zu liefern, damit das Töten und Verstümmeln ja nicht aufhört. Denn das könnte die Aktionäre von Rheinmetall traurig machen. Und die CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen können solche Trauer zu Weihnachten nicht ertragen. Geliefert werden gerade: 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5, zwei Gepard-Flugabwehrpanzer, 65000 Schuss Flakpanzermunition sowie weitere Munition für das Iris-T-System, eine Panzerhaubitze 2000, zwei Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T, Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9L/I Sidewinder und zwei Patriot-Abschussbasen.

Damit hat Deutschland Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Mit einem Teil des Geldes wurden Rüstungslieferungen der Industrie finanziert, also den Rüstungskonzernen das Geld direkt in den Rachen geworfen.

Die Lehre Deutschlands aus den zwei Weltkriegen, die es begonnen hat, ist, Russland im dritten Anlauf zu besiegen (Gruß von der feministischen Außenministerin und „Völkerrechtlerin“ Baerbock).

Krieg braucht Propaganda und deshalb läuft derzeit ein Programm, um den so genannten Zivilschutz zu stärken. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) will die Bevölkerung ermuntern, in Eigenheimen Schutzräume einzurichten. Dafür bieten sich nach BBK-Angaben Keller an, aber auch Tiefgaragen. Insgesamt soll die Bevölkerung besser darüber aufgeklärt werden, wie sie sich in Bedrohungslagen schützen kann. Was natürlich vollkommener Fake ist.

Bei einem atomaren Angriff oder auch nur bei großflächigen konventionellen Angriffen, bieten „Schutz“-Räume keinerlei Schutz. Bei der Bombardierung Dresdens haben diejenigen überlebt, die noch vor der Ausbreitung der Feuer den Schutzraum verlassen konnten; die anderen sind in ihren Schutzräumen verreckt.

In einem Interview mit der ungarischen Wochenzeitung „Demokrata“ (übersetzt bei den Nachdenkseiten verfügbar) erklärt Sergej Karagano, Leiter der Abteilung für Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule, warum er glaubt, dass zur Verhinderung eines neuen Weltkriegs der taktische Einsatz von Atomwaffen nötig sein könnte: „Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“. Wer also wie Pistorius, Baerbock und Konsorten die Gefahr eines Atomkriegs einfach negiert und für Eskalation und Schutzräume plädiert, plant ein Verbrechen an der Menschheit.

Diplomatie, Friedensgespräche auf allen Ebenen, Hilfe für die Kriegsopfer, Unterstützung für die Kriegsdienstverweigerer aller Seiten: das ist notwendig und wäre eine echte Friedensbotschaft.

In seinem heutigen Kommentar setzt sich Burkhard Ewert in der NOZ mit einer Kitschgeschichte der Kriegspropaganda auseinander. Leseempfehlung! [jdm]

Über Sürien – denn Syrien gibt es wohl nicht mehr

Zwölf Jahre Krieg und 20 Jahre Sanktionen haben Syrien vollständig verarmt. Die Türkei hatte in ihrer „Deeskalationszone“ in Idlib Dschihadisten ausgebildet, die USA und Israel bombten in dem Land, wie es ihnen passte. Sogar Ölquellen beuteten die USA aus ohne die Erlöse den Syrern zukommen zu lassen. Mit den umfassenden Sanktionen wurden alle Perspektiven für die Menschen im Land zerstört. Jetzt gab es nichts mehr zu verteidigen und so konnte das Land fast widerstandslos von der islamistischen Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS) übernommen werden.

Al-Jolani, der Chef der HTS, kommt aus einer reichen syrischen Familie. Er bewunderte die Angreifer vom 11. September, trat der al-Kaida bei und kämpfte im Irak. Mit Beginn des Krieges kehrte er nach Syrien zurück und gründete die Nusra-Front als Teil von al-Kaida. Weil er sich von einigen Ideen distanzierte wird er jetzt als „pragmatischer Radikaler“ bezeichnet. Anders als vorher mit Assad überlegt die EU jetzt, wie sie sich den neuen Machthabern andienen kann.

Syrien als souveränes Land spielt in den Vorstellungen des Westens trotzdem keine Rolle. Israel, die USA und die Türkei bomben und besetzen weiter, wie es ihnen gerade passt.

Martin Sonneborn fasst in einem Video die Lage und Verlogenheit der Phrasen von der „regelbasierten Weltordnung“ mit zielgenauen Fragen zusammen. [jdm]

„Zum Teufel mit den Vaterländern!“

Stolperstein: Stefan Zweig (Kapuzinerberg 5).
Stolperstein: Stefan Zweig (Kapuzinerberg 5, Salzburg).

In dem unvollendeten Roman „Clarissa“ von Stefan Zweig geht es um das Leben der Tochter eines Militärs, die 1914 auf einer Lehrerfortbildung in der Schweiz den Organisator der Fortbildung, einen französischen Lehrer Léonard, kennen lernt. Mitten in diese Fortbildung mit Teilnehmern aus verschiedenen Staaten Europas platzt die Nachricht vom Attentat von Sarajevo auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau durch einen nationalistischen Serben am 28. Juni 1914.

Sofort geifern sich eine österreichische und eine serbische Teilnehmerin an und übernehmen die Konfrontationshaltung ihrer Regierungen. Für den Organisator zerbricht damit seine Hoffnung, durch Veranstaltungen wie diese zur Völkerverständigung beizutragen. Weil er Hoffnungen in die französischen Politiker, die ihre Ziele und Ideale sämtlich im Schachern um die Macht verloren hätten, schon aufgegeben hatte, hatte er sich in die Provinz zurückgezogen um von unten an einer Verbesserung der Verhältnisse zu arbeiten – in seinem Fall mit den Lehrern aus der Provinz, denen er Begegnungsmöglichkeiten schaffen wollte.

In einem Gespräch versucht er Clarissa zu erklären, was ihn jetzt verbittert: „Es geht um diesen verdammten Nationalismus, durch den die Parteien zersprengt werden. International. Er verdirbt alles. Es ist das Böse, das ein einziges Vaterland über alles stellt. Wir werden hineingerissen in die Dummheiten unserer Vaterländer. In die Vaterländerei. Was hilft es uns, ehrlich und guten Willens zu sein, wenn ein Dutzend Leute oben es nicht sein wollen. Eine andere Fahne sehen sie an wie der Stier das rote Tuch. Wir müssen uns von den Vaterländereien loslösen. Zum Teufel mit den Vaterländern! … Wir müssen ehrlich sein. Das Frankreich, das wir tatsächlich sind, und das Österreich und das Serbien. Wir, die kleinen Leute, sind nichts; aber uns wollen sie in ihre Interessen hineinziehen und das Kanonenfutter sein lassen. Der Boden, die Erde, die Sprache, die Kunst, das ist Frankreich, und nicht Camborga (französische Kolonie Kambodscha) und Guayana und Madagaskar. Es bildet kein Haar davon. Ich fühle mich da dumm wie ein Bauer und sage schließlich, was geht es mich an. Man muss primitiv denken, um richtig zu denken. Man muss sich zurückerziehen von diesem Wahn, ganz einfach, ganz ehrlich sein. Ich sage, es geht mich nichts an.“

Das Tragische ist, dass Stefan Zweig, der 1942 Suizid beging, für eine friedliche Zukunft eine Einigung Europas als Voraussetzung ansah. Dass sich ausgerechnet dieses vereinigte halbe Europa „als ein einziges Vaterland über alles stellt“, um einen Krieg gegen Russland zu betreiben und zu eskalieren, hat Stefan Zweig wenigstens nicht mehr erlebt. Nur wir erleben es, dass ein deutscher Kriegsminister die gesamte Gesellschaft wieder "kriegstüchtig" machen möchte, und es ist nicht sicher, dass wir es überleben. [jdm/Foto gemeinfrei © 1971markus@wikipedia.de]

Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht – Keine Waffen in Krisen- und Konfliktregionen

Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien, wurde am 10. Dezember Mohamed al-Baschir zum geschäftsführenden Premierminister der syrischen Übergangsregierung ernannt. Am selben Tag gaben die USA bekannt, 75 Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen zu haben, während von der Türkei unterstützte islamistische Milizen von Kurden kontrollierte Gebiete im Nordwesten Syriens einnahmen. Israel sprach selbstbewusst davon, in den vergangenen 48 Stunden 480 Ziele in Syrien angegriffen und dabei u.a. nahezu die ganze syrische Marine vernichtet zu haben.

In einem Meinungsartikel weist Bernhard Klaus von der Informationsstelle Militarisierung darauf hin, dass es in der deutschen Medienlandschaft als legitim und geradezu normal angesehen werde, dass die eigenen Verbündeten im Zuge von Bürgerkrieg und gewaltsamen Regierungswechsel das betreffende Land mit Luftschlägen überziehen und auch mit eigenen Truppen oder verbündeten Milizen in dessen Gebiet vorstoßen.

Anders als in Bezug auf die Ukraine sei hinsichtlich Syriens in westlichen Medien so gut wie nie von „Souveränität“ oder „territorialer Integrität“ die Rede. Die Türkei hatte bereits im Zuge des syrischen Bürgerkrieges Teile Syriens mit eigenen Truppen (Afrin) und über islamistische Verbündete (Idlib) de facto besetzt. Auch die völkerrechtswidrigen Stützpunkte der US-Armee auf syrischem Territorium fänden hierzulande selten Erwähnung. Es werde ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Mehr bei der Informationsstelle Militarisierung... . [jdm]

Unterstützt die Ukraine islamistische und dschihadistische Milizen in Afrika und Nahost?

In einer Kleinen Anfrage fordern die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen u. a,. aus der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag Aufklärung darüber, ob in die Ukraine gelieferte Waffen zu islamistisch oder separatistisch motivierten Gruppierungen in Nordafrika gelangen.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr und mit vom Staat finanzierten Lieferungen der Industrie an die Ukraine. Bislang sind laut der Anfrage bereits circa 5 Mrd. Euro (2023) und circa 1,6 Mrd. Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen. Zudem beliefen sich die Mittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Mrd. Euro. Zu diesen Hilfen kämen Zusagen in Form von Verpflichtungsermächtigungen für Lieferungen hinzu, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden. Diese beliefen sich nach aktuellem Stand auf insgesamt 6 Mrd. Euro.

Doch Deutschland stelle nicht nur Waffensysteme zur Flugabwehr, Artilleriegeschütze, Kampf- und Schützenpanzer sowie Munition und Ersatzteile und mehr bereit, sondern auch die Ausbildung an den gelieferten Systemen. Dabei gehe es bei der Ausbildung an den Waffensystemen nicht nur um deren Bedienung, sondern auch um Taktik, damit die Ukrainer eine größtmögliche Wirkung gegen ihren Gegner erzielen könnten.

Die Anfrage thematisiert die mutmaßliche Beteiligung der Ukraine an Angriffen auf die Streitkräfte Malis und von ihnen unterstützte russische Sicherheitskräfte im Juli 2024. Am 27. Juli 2024 hatten Tuareg-Separatisten und die mit Al Qaida verbundene Gruppe Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimeen (JNIM) Angriffe auf die Streitkräfte Malis und von ihnen unterstützte russische Sicherheitskräfte durchgeführt und ihnen erhebliche Verluste zugefügt. Ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes habe angegeben, dass die Ukraine den aufständischen Tuareg bei einem Hinterhalt auf einen Konvoi der malischen Armee und der sie unterstützenden russischen Sicherheitskräfte geholfen habe. Gleichzeitig kündigte er weitere Operationen dieser Art in Afrika an. Mali und Niger brachen wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Ukraine an den Gefechten die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Die Einmischung der Ukraine in den lokalen Konflikt im Norden Malis stoße auch in anderen, eher prowestlich orientierten afrikanischen Ländern auf Kritik. So habe Senegal am Wochenende den ukrainischen Botschafter in Dakar einbestellt, weil dieser ein Video veröffentlicht hatte, in dem die jüngsten tödlichen Angriffe auf die malische Armee und ihre russischen Verbündeten unterstützt wurden.

Auch die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), aus der Mali, Niger und Burkina Faso im Januar ausgetreten sind, habe am Montag in einem Kommuniqué „ihre entschiedene Missbilligung und Verurteilung jeglicher ausländischen Einmischung in der Region“ ausgedrückt. Afrikanische Militärexperten beschuldigen nach Abgaben des BSW die Hauptnachrichtendienstabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine, mit terroristischen Gruppen, einschließlich Al-Qaida, zusammenzuarbeiten. Zugleich kooperiere die Ukraine mit tschetschenischen Separatistengruppen. Im Krieg in der Ukraine kämpfen bereits seit mehreren Jahren drei tschetschenische Bataillone, die in Kooperation mit den Geheimdiensten Spezialoperationen für die Ukraine gegen Russland durchführen: das Bataillon „Scheich Mansur“, das „Dudajew-Bataillon“ und das „Separate Special Purpose Bataillon“, kurz OBON genannt. OBON sei im Oktober 2022 in die Negativschlagzeilen geraten, weil es Abdul Hakim al-Shishani (Rustam Azhiev) aufnahm, den Anführer einer islamistischen Gruppe in Syrien. Dieser sei selbst der herrschenden und al-Qaida nahestehenden Miliz Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) zu extrem gewesen.

Aktuell gibt es in Syrien Gerüchte, dass jordanische Shaheen-Drohnen, die lasergelenkte Raketen abschießen können, von den islamistischen Eroberern der HTS eingesetzt werden. Die Waffe soll auf der Rüstungsmesse SOFEX 2024 erstmals gezeigt und den dschihadistischen Kampfverbänden von ukrainischen Ausbildern mitgebracht worden sein. [jdm]

Appell der 38: Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben zusammen mit 36 weiteren Persönlichkeiten einen Appell auf der Internetseite von "Emma" veröffentlicht. Sie warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt! Unterschrieben haben auch prominente Mitglieder der SPD, wie Saarlands Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt oder Bundesinnenminister a.D. Dr. Otto Schily, Der Appell im Wortlaut:

"Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. 

Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden. 

Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr? 

Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen. 

Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern! 

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht. 

Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist."

DIE UNTERZEICHNERiNNEN: Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist, Reiner Braun, Friedensbewegung, Andrea Breth, Theater-Regisseurin, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, , Rechtswissenschaftler, Daniela Dahn, Schriftstellerin, Dr. Petra Erler, Publizistin, Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Bayer. Staatsminister a.D. (CSU), Wolfgang Grupp, Firma TRIGEMA, Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe, Henry Hübchen, Schauspieler, Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin, Prof. Dr. Hans Joas, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a.D. (SPD), Uwe Kockisch, Schauspieler, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin, Oskar Lafontaine, Ministerpräsident a.D., Detlef Malchow, Unternehmer, Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph, Dr. Hans Misselwitz, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Albrecht Müller, Publizist (SPD), Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands, Willy van Ooyen, Friedensbewegung, Prof. Dr. Frauke Rostalski, Rechtsphilosophin, Oliver Ruhnert, langjähriger Fußballmanager (BSW), Dr. Otto Schily, Bundesinnenminister a.D., Michael von der Schulenburg, Abgeordneter EU-Parlament (BSW) und ehemaliger Stellv. UN-Generalsekretär, Alice Schwarzer, Autorin und EMMA-Verlegerin, Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe, Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D., Dr. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW, Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin, Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher, Katarina Witt, Sportlerin, Natascha Wodin, Schriftstellerin, Dr. Juli Zeh, Schriftstellerin [jdm]

Friedrich Merz will seine Kriegsrhetorik nicht mehr wahr haben – Baerbock simuliert Friedensvorschläge

So lautete das Ultimatum, das Friedrich Merz (CDU) in seinem Newsletter vom 19.10.2024 formulierte: "Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was „Zeitenwende“ in Europa bedeutet. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien hätte es deutliche Ansagen an Putin geben müssen: Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."

Das ist zwar eine ziemliche deutliche Aussage. Aber weil auch bei den Bellizisten in Berlin angekommen ist, dass die Bevölkerung keineswegs mit "Hurra" an die Front marschieren will, wies er gestern Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt«, sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

An dieser Aussage von Merz ist alles außer einem Detail falsch: Er hat tatsächlich nicht Putin das Ultimatum gestellt, sondern Scholz aufgefordert, dies zu tun. Er hat von Scholz also gefordert, dass Deutschland sich aktiv an einem direkten Krieg gegen Russland beteiligt. Und will es jetzt im Wahlkampf nicht mehr wahr haben. Immerhin!

Die Horrormeldung, dass Annalena Baerbock (Die Grünen) für deutsche Truppen in der Ukraine plädiere, hat sich als fehlerhafte Meldung herausgestellt. Sie hatte erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.

Kritisiert wurde sie dafür von der CDU wieder einmal aus völlig falschen Gründen. Baerbock wurde vorgeworfen, sie nähre damit Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sei, die territoriale Integrität des Staatsgebietes mit eigenen Soldaten wiederherzustellen und in diesem Sinne den Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, zu gewinnen. Mit anderen Worten, die CDU möchte den Krieg unbedingt am Laufen halten, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Ukraine nicht gewinnen kann, und Russland außer Geländegewinnen im Osten und viel Zerstörung in der Ukraine auch nichts gewinnen kann. Der Krieg ist ein Segen für die Aktionäre der Rüstungsindustrie - und Friedrich Merz kann als Pate der Aktionäre gelten.

Inhaltlich ist Baerbocks Simulation eines Friedensvorschlags allerdings tatsächlich vollkommen daneben: Russland vorzuschlagen, dass ausgerechnet die Staaten, die den Krieg gegen Russland mit Waffen und Sanktionen statt Diplomatie verlängert haben, ihre Truppen in einer Pufferzone an der russischen Grenze stationieren sollen, um als Unparteiische den Frieden zu sichern, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung. Russlands Krieg hatte zum Ziel Nato-Truppen von Russlands Grenzen fern zu halten. Da wird es für die russische Regierung wenig erstrebenswert sein, diese Truppen als Friedenstruppe verkleidet an den Grenzen zu stationieren.

Um tatsächlich Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht die Welt keine solchen Tricksereien von Baerbock und ihren Nato-KollegInnen. Da sollte sie besser einmal die Friedensvorschläge Chinas und Brasiliens studieren. [jdm]

Fighterpilots do it better – Psychogramm eines Glaubensbekenntnisses

Ulrich Scholz

Man könnte den Text in der Überschrift das Motto aller Kampfjetpiloten der NATO von einst bis heute nennen. Überall dort, wo Ausbildungs- und Einsatzstaffeln stationiert sind, werden Sie immer wieder am Heck von Autos einen weißen Aufkleber finden, der in großen blauen Lettern diese „Wahrheit“ verkündet. Fighterpilots do it better. Er war einst genauso gemeint, wie er klingt. Elitär und sexistisch. Wer als Militärpilot Bomber, Aufklärer, Transporter oder Hubschrauber fliegt, wird niemals fähig sein, seine Maschine so zwischen Himmel und Erde zu bewegen, wie ein Fighterpilot. Daraus hat man in der einstigen Männerwelt der Kampfjetpiloten scherzhaft abgeleitet, dass sie auch beim Sex die besten sind. Nun könnte man meinen, dass solch extrovertierte Selbstdarstellung typisch für jüngere Männer sei. Dass dem nicht so ist, beweist die Realität.

Ein Kampfjetpilot ist nicht automatisch eine Führungspersönlichkeit

Das Lebensalter von Kampfjetpiloten in der Luftwaffe liegt zwischen 25 und 40 Jahren. Bei den Generalen der Luftwaffe jenseits von 40 Jahren mit einer Kampfjetpilotenvergangenheit wird immer noch großen Wert draufgelegt, als Fighterpilot zu gelten. Dienstreisen werden im Rahmen einer fragwürdigen Inübunghaltung (der Einsatzwert ist gegen Null) mit dem Kampfjet gemacht. Die übliche Kleidung für ein Dienstgeschäft (Konferenz, Besprechung, Pressetermin u.a.) ist die blaue Luftwaffenuniform. Nicht so für „Fighterpilot“–Generale. Die erscheinen in Fliegerkombi. Das war schon immer so und gilt auch noch heute. Der Inspekteur der Luftwaffe ist ein Paradebeispiel dafür. Sie werden den Inspekteur der Marine, der einmal Schnellboote geführt hat, nie im Bord-und Gefechtsanzug bei Dienstgeschäften auftreten sehen, genauso wenig, wie den Inspekteur des Heeres, der aus der Heeresfliegertruppe kommt, in einer Hubschrauberkombi. Warum „Fighterpilot“-Generale zu dieser juvenilen Extrovertiertheit neigen, hat vielleicht auch etwas mit einer narzistischen Persönlichkeit zu tun und gibt nicht zuletzt einen Einblick in die Personalführung der Luftwaffe.

An dieser Stelle muss ich alle diejenigen enttäuschen, die meinen, das mit dem Fliegen eines Eurofighters oder eines Tornados eine besondere Führungsfähigkeit daherkommt. Das ist ein Aberglaube. Flugpsychologen wissen das. Mein damaliger amerikanischer Fluglehrer auf der F4 Phantom und Vietnamveteran wusste es auch. Er sagte immer: You can teach a monkey how to fly. You just need to take enough bananas. (Man kann einem Affen das Fliegen beibringen. Man muss nur genug Bananen mitnehmen). Heute bin ich mir sicher. Er wollte nicht Fähigkeiten und Leistung eines Fighterpilots in Frage stellen, sondern Führungsoffiziere, die wegen des Nimbus „Fighterpilot“ in Führungspositionen aufgestiegen waren und sich als total unfähig erwiesen hatten. Überhaupt begründet sich dieses besondere Ansehen (Bedeutung von Nimbus) in keinster Weise auf Fähigkeiten und Leistung im Cockpit.

Kampfjets sprechen das Gefühl an

Fighterpilots do not do it better. Was sie elitär macht, ist ihr Arbeitsgerät selbst, der Kampfjet. Martialisch aufgerüstet und doch schnittig im Aussehen rollen sie zum Start. Cleared for take-off. Die Triebwerke drehen hoch. Infernalisches Getöse, wenn die Nachbrenner zünden und den über 20 Tonnen schweren Koloss die Startbahn hinunter beschleunigen. Lift-off. Scheinbar leicht wie eine Feder hebt er ab. Von den ersten Starts der Starfighter des Jagdgeschwaders 71 Richthofen, denen ich als junger Leutnant zugeschaut habe, bis heute, die Faszination, die Kampfjets beim Start ausstrahlen, ist immer noch dieselbe. Der Pilot erlebt den Start ganz anders. Schubhebel auf Volllast. Entferntes Fauchen der Triebwerke. Instrumentencheck. Bremsen loslassen und Nachbrenner anwählen. Beschleunigung, ein leichter Anpressdruck in den Sitz. Nach 1000 Metern Abheben. Der Kampfjet bewegt sich weich wie eine Feder in die Luft und reagiert auf den kleinsten Steuerdruck. Wenn man die Grundzustände beschreiben sollte, die in einem solchen Moment, ja eigentlich während des gesamten Fluges bis zur Landung, in einem schwingen, fallen mir diese drei ein: Kontrolle, Macht, Unbesiegbarkeit.

Kampfjets vernebeln den Verstand

Ich bin überzeugt, dass Menschen, die von außen solche Starts erleben, unterschwellig ähnliches empfinden. Das gilt im Besonderen für Politiker und Medienvertreter, die mit Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben. Wenn diese starken Grundwahrnehmungen noch durch aktuelle Luftkriegserfolge des Westens (1999 gegen Serbien, 1991 und 2003 gegen den Irak und 2011 in Libyen) bestätigt und verstärkt werden, dann entsteht ein Glaubensbekenntnis, dass da heißt: Kampfjets können Kriege gewinnen. Das Fatale daran ist, das es nicht nur gegen jeden Widerspruch gefeit ist, sondern von der Bevölkerung gern übernommen wird, verspricht es doch Sicherheit gegen äußere Bedrohungen. Der Glaube an die Allmacht von Kampfjets geht sogar so weit, dass man sie im großen Stil in ein Kriegsgebiet, hier an die Ukraine, liefert, um den Aggressor, die Großmacht Russland, zu besiegen. Warum das nicht gelingen kann, darüber schreibe ich u.a. in meinem neuesten Buch „Krieg – eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“.

Kampfjets und Landesverteidigung

Der Glaube, über eine Aufrüstung der Luftwaffe mit modernen US-Kampfjets wie die F35 mit entsprechender Bewaffnung abzuschrecken bzw. einen Verteidigungskrieg siegreich zu bestehen, ist absurd. Abgesehen, dass ein solcher Krieg Europa verwüsten würde, hätte er zur Folge, dass die Luftwaffe in wenigen Tagen keine Kampfjets und kaum noch Fighterpilots hätte. Attrition (Abnutzung) nennt man im Militärjargon die Verluste, die man im täglichen Kampfeinsatz hinnehmen muss. Kampfjets und ihre Besatzungen gehören auch dazu.

Kampfjets und Bündnistreue

Was bleibt, sind Kampfeinsätze im Rahmen globaler US-amerikanischer Kriege. Stichwort: Bündnistreue. Sie moralisch zu begründen ist ebenfalls absurd. Mit der militärischen Allmacht der USA kann man sie gewinnen, wie obige Beispiele zeigen, aber nicht den Frieden. Ganz im Gegenteil. Instabile Staaten und Flüchtlingsströme sind die Folge. Beide erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern gefährden sie.

Kampfjets und wofür sie gut sind

.Wer jetzt noch eine Luftwaffe mit modernen Kampfjets begründen will, dem bleibt nur noch das Argument der Souveränität. Flagge zeigen beim Eskortieren von Präsidenten-Flugzeugen, die zu einem Staatsbesuch einfliegen und Showvorführungen, die Politikern, Medien und der eigenen Bevölkerung das Gefühl vermitteln sollen, dass die Landesverteidigung in den Händen unserer Fighterpilots in guten Händen ist. Das klingt flach und ist es auch, genauso wie das vorgestellte Glaubensbekenntnis.

Kampfjets dienen nicht unserer Sicherheit. Sie dienen den Interessen gestriger Politiker, denen Bündnistreue zu den USA über alles geht. Sie dienen Führungspersonen in der Luftwaffe, die die Wichtigkeit ihrer Organisation und damit ihr eigenes Fortkommen sichern wollen, und sie dienen nicht zuletzt dem Profitdenken der Rüstungsindustrie. In diesem Sinne würde ich den flachen Spruch im Titel dieses Artikels gern umändern. Nicht „Fighterpilots do it better“, sondern „Fighterpilots see it better“. Wer Antoine de Saint-Exupéry gelesen hat, der weiß, was ich meine. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter]