Rüstung

Bremer Friedenspreis für Connection e.V.

  • 2. Juni 2024

Am 31. Mai wurde Connection e.V. der Internationale Bremer Friedenspreis verliehen. Hallo-Wippingen hat mehrfach über die Kampagne der von Connection e.V. für den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen speziell aus Russland, Weißrussland und der Ukraine berichtet.

Die Organisation kommentierte ihren Preis so: "Wir widmen diesen Preis all denjenigen, die sich – wo auch immer – dem Krieg verweigern.Viele Kriege werden derzeit geführt. Und in allen Kriegen gibt es Menschen die Nein sagen, die sich nicht an den Verbrechen eines Krieges beteiligen wollen. Ihnen gilt unsere Unterstützung.Ein besonderes Augenmerk liegt derzeit auf den Tausenden, die sich in Russland und der Ukraine den Kämpfen entzogen haben, die verweigern, die desertieren. Für sie haben wir vor zwei Jahren die #ObjectWarCampaign ins Leben gerufen, an der sich mehr als 120 Organisationen europaweit beteiligen. [PM/jdm]

Das wichtigste Ziel im Ukraine-Krieg

  • 28. Mai 2024

In diesen Tagen haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Für die operative Kriegsführung der Ukrainer ist dieser Angriff nutzlos. Er wird die Überlegenheit der Russen in der Ost-Ukraine nicht gefährden. Warum haben dann die Ukrainer diesen Angriff durchgeführt? - Die einzig plausible Antwort finden sie, wenn sie nach Interessen fragen, sagt Ulrich Scholz.

Die Befürchtung, dass dieser Angriff eine Vorbereitung der USA für einen Atomschlag gegen Russland sei, hält Scholz für Unsinn. Er hält den Angriff für eine „Information Operation“ der USA. Was darunter zu verstehen ist und wer damit beeindruckt werden soll, versucht Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag darzustellen. [jdm]

Steinmeiers „Blut, Schweiß und Tränen“-Parodie

  • 24. Mai 2024
Ems-Zeitung Titelblatt 24.05.2024

Als vor 75 Jahren das Grundgesetz verabschiedet wurde, wurden die 19 Grundrechtsartikel recht einfach gehalten, so dass sie klare Aussagen enthielten. Mittlerweile sind diese Grundrechte durch die Notstandsgesetze und diverse Änderungen zu Grundrechtsartikeln mit einem langen „Aber“-Rattenschwanz geworden, was sicher am auffälligsten im Artikel 16 ist, bei dem aus dem einfachen 1949 verabschiedeten Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heute ein Artikel 16a geworden ist, der mit diesem Satz anfängt und dann in vier weiteren Abschnitten die Abers formuliert.

Ähnliches passierte im Artikel 12, der ursprünglich einfach formulierte „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Dem wurde der Artikel 12a angehängt, der formuliert “Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Es folgen fünf weitere Abschnitte, die die Einschränkung der Freiheitsrechte im Kriegsfall beschreiben.

Man hat den Eindruck, dass die derzeitigen maßgebenden Politiker in der Bundesrepublik den Artikel 12 a für das ganze Grundgesetz halten. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut NOZ die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Er rief dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat“, sagte Steinmeier.

Das ist eine Pose, die an Winston Churchills „Blood, Sweat and Tears“ erinnert, die dieser aber nach dem Überfall von Hitlerdeutschland auf Frankreich hielt. Heute wird Deutschland von niemandem angegriffen, sondern ist nur dabei, ein anderes Land mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Steinmeier missbraucht in seiner Rede die Erinnerung an die Verabschiedung des Grundgesetzes, um die Bundesrepublik nach rechts in Richtung Krieg und Sozialabbau zu befördern.

Auf dem Titelbild der NOZ steht die Spitze des Staates zusammen: der Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, bei dem man sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nicht erklären konnte, wie er im Nebenjob als Rechtsanwalt so viel Geld verdienen konnte, der Bundeskanzler Scholz, der seit seiner „Zeitenwende“-Rede das Geld des Staates bzw. seiner Bürger umschaufelte, um den Sozialstaat zugunsten einer Aufrüstung zu zerstören. Nicht Wohnungen werden gebaut, sondern Rheinmetall profitiert vom Rüstungswahn wie noch nie in seiner Geschichte.

Der Bundespräsident und Streubombenfreund Steinmeier bewegte keinen Finger, um als Bundeskanzleramtschef im Fall von Murat Kurnaz den Grundgesetzartikel 16 „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ durchzusetzen. Und der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist die Zeitenwende auch zu Kopf gestiegen. Sie würde Deutschland im Kriegsfall womöglich auch selbst mit einer Waffe verteidigen, verkündete sie vor Schülern und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Sozialdemokraten sprachen sich früher für Frieden und einen Sozialstaat aus.

Nur die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bisher nicht als Bellizistin entpuppt. Vielleicht einfach, weil sie als Ministerpräsidentin eines kleinen Landes die Auswirkungen der Scholz’schen Zeitenwende besser spürt.

Die Politiker, die heute das Grundgesetz feiern, haben mit den Motiven derjenigen, die 1949 den Text nach den Schrecken des Nazi-Regimes und des 2. Weltkriegs verabschiedeten, nichts mehr gemein.

Im Grundgesetz steht auch, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit vergesellschaftet werden kann. Diese Artikel wurden nie geändert. Einfach deshalb, weil sie ignoriert wurden. Mit dem undemokratisch zustande gekommenen Maastricht-Vertrag der EU wurde das Kapital sakrosankt erklärt. So bleibt z. B. das Eigentum der Wohnungskonzerne unangetastet und die Wohnungsnot wird sich in diesem bisher reichen Land weiter verschärfen. [jdm]

Warum die AFD keine Friedenspartei ist

  • 16. Mai 2024
IMI-Studie 2024/02 "Warum die AFD keine Friedenspartei ist"

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ erstellt.

Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Auf den Social-Media-Kanälen der AfD-Abgeordneten finden sich immer häufiger Friedenstauben. Die AfD bemüht sich um Friedensbewegte als potenzielle Wähler*innen und versucht, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen. Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein.

Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.

Tatsache ist aber, dass sich die AFD schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 für eine Aufrüstung der Bundeswehr ausspricht, weil diese "über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt" worden sei. Die AFD stimmte im Bundestag den meisten Aufrüstungsprojekten zu. Bei der Zustimmung zum 100-Mrd.-Sondervermögen stimmten 33 AFD-Abgeordnete mit Ja. 35 stimmten mit nein, aber vor allem, weil es ihnen zu wenig war und wegen der Art der Finanzierung über Schulden. Die AFD sieht in der Stärkung des Militärs eine Chance, sich von den USA unabhängig zu machen und eine eigene Großmachtpolitik zu betreiben. Sie spricht sich für die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie aus. Sie ist klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei Auslandseinsätzen hat sie dann zugestimmt, wenn sie glaubte, damit deutsche Interessen zu sichern, z. B. bei der Operation Aspides, weil der Einsatz dem Schutz des Warenverkehrs und der Handelsrouten über das Rote Meer diene. Die Partei stellte sich selbst als Soldatenpartei dar, was sie erst seit dem Beginn des Ukrainekriegs durch die Selbstdarstellung als"Friedenspartei" veränderte.

Wäre es der AfD ernst mit dem Frieden, dann würde sie die kriegsvorbereitenden Aufrüstungsmaßnahmen der Regierung nicht mittragen, wie sie es seit Jahren tut. Bei der AfD träumt man nicht vom Frieden. Die AfD steht für ein militärisch eigenständiges, aus der Abhängigkeit von der einstigen Siegermacht USA befreites Deutschland. Wer mit der AfD demonstriert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheitsfantasien und seinem Größenwahn gerecht wird. Damit die „bedeutende“ deutsche „Nation“ als Träger der „europäischen Zivilisation“ endlich wieder eine Armee hat, die sie von der Weltmacht Deutschland träumen lässt. Die AfD betreibt keine Friedenspolitik, sondern nationalistische Machtpolitik.

Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD von Friedensdemo bis Aufrüstung kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen Friedenspolitik der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee, noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD. [jdm/IMI]

Update vom 17.05.2024: Mit dem Abstimmungsverhalten der AfD im Zusammenhang mit dem 100-Mrd.-„Sondervermögen“ hat Bernhard Pfitzner sich in einem Papier beschäftigt. Insbesondere werden hier die Bundestagsreden und Begründungen der AFD für ihr Abstimmungsverhalten dokumentiert, die allesamt den Wunsch der AFD nach mehr Rüstung deutlich machen.

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

  • 5. Mai 2024

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Durch das Ausstellen von Ersatzpapieren kann Deutschland diesen Männern zu einem sicheren Aufenthalt verhelfen. Statt das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen, überlegt der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, sich zum Erfüllungsgehilfen ukrainischer Rekrutierungsbehörden zu machen. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck.

Der sonst eher durch Forderungen nach mehr Waffen auffallende Anton Hofreiter von den Grünen sprach sich dafür aus, Deutschland solle den Ukrainern Ersatzdokumente ausstellen. "Wir haben bei uns im Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und ich glaube, Menschen, die auf gar keinen Fall kämpfen wollen, da reinzuzwingen - das macht am Ende auch die ukrainische Armee nicht stärker", sagte Hofreiter.

Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.

Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union. „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., sammelt weiter Unterschriften für die europäische Unterstützung von Kriegsdienstvereweigeren aus den drei Staaten. [PM/jdm]

Über die Unerträglichkeit von Krieg und die Abgestumpftheit der Menschen

  • 29. April 2024

Die Kommentare zu diesem Clip reichen vom Preisen des Heldentums beim Kampf um die gerechte Sache bis zur menschlichen Betroffenheit über das Leiden und dem Schrecken, dem diese Jungs ausgesetzt waren. Der Tod muss eine Erlösung gewesen sein, denn wie kann man danach weiterleben, wenn die Seele einmal so gequält wurde?

Dieses Gesicht gab es millionenfach, im 1. Weltkrieg, im zweiten und in allen Kriegen danach. Heute sind es junge Menschen aus der Ukraine, aus Russland und in Palästina, die wieder aufeinander los gehetzt werden und deren Gesichter denselben Gesichtsausdruck zeigen. Wenn wir wollen, dass das aufhört, dann müssen wir endlich begreifen, dass nicht der andere der Feind ist, sondern der Krieg. Wenn wir wollen, dass das aufhört, dann müssen wir endlich begreifen, dass es andere Wege gibt, Konflikte zu lösen als durch Krieg. Das kann keine Aufforderung an den anderen sein, sondern allein ein moralischer Anspruch an sich selbst. [Ulrich Scholz]

Beschluss über Veteranentag: Der Vorkrieg hat begonnen

  • 27. April 2024

Heinz Kleene hat seinem Buch „Über Mannsbilder und Kameraden – Zum Kriegervereinswesen im Emsland zur Zeit der Weimarer Republik“ ein Zitat aus Christa Wolfs „Kassandra“ vorangestellt: „Wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“

Kleene beschreibt, wie die Kriegervereine nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870 bis 1871 als Ausdruck des Militarismus in Deutschland entstanden und schließlich im Vorfeld des 1. Weltkriegs als Propagandaorganisationen für den Krieg des Kaiserreiches aktiv wurden. Er zitiert aus Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“, der zum Militarismus schrieb: „Als Knabe personifizierte ich mir den Staat gerne in meiner Einbildung, stellte ihn mir als eine strenge, hölzerne Frackfigur mit schwarzem Vollbart vor, einen Stern auf der Brust und ausgestattet mit einem militärisch-akademischen Titelgemisch, das seine Macht und Regelmäßigkeit auszudrücken geeignet war: als General Dr. von Staat.“

In der Weimarer Zeit waren viele Kriegervereine letztlich Organisationen, auf die die späteren Nazi-Kampforganisationen sich ideologisch und traditionell beriefen. Die Kriegervereine nutzten dabei das Bedürfnis der Menschen, die ihrer im Krieg gestorbenen Familienmitglieder gedenken wollten. Ein Ausdruck dieses Bedürfnisses war die Errichtung von Kriegerdenkmalen. Und diejenigen, die für die Errichtung der Denkmäler spendeten, empfanden ihre Unterstützung nicht als politische Aktion. Ein Künstler, der viele Kriegerdenkmäler – auch das in Wippingen – gestaltet hat, war Hellerbernd. Seine Figuren zeigten keine heldenhaften Soldaten, sondern mit den sterbenden Soldaten und den sie im Arm haltenden Müttern zeigte er den Krieg als Ursache von Tod und Trauer. Das entsprach nicht dem militaristischen Zeitgeist, der sich u. a. aus dem Rachegedanken für den Versailler Vertrag speiste, so dass seine Gestaltung der Kriegerdenkmäler nicht überall gut ankam.

Hellerbernd schrieb das plattdeutsche Gedicht „Tempelreinigung“ über die Menschen, die sich „as äin starken Kalv mit ähre Siegesposaune“ hinstellten und andere für ihre Vision von Deutschlands Ruhm verbluten ließen.

Jetzt befinden wir uns offenbar wieder in einer Vorkriegszeit. Dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, hat der Kriegsminister Pistorius schon als Befehl ausgegeben. Und letzten Donnerstag (25.04.2024) hat der Bundestag beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären. Der Kriegergedenktag heißt in Anlehnung an die geradezu religiöse Veteranenverehrung in den USA „Veteranentag“.

Es gehe darum, den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Dass es den Damen und Herren Abgeordneten ganz sicher nicht darum geht, die Leistungen von einfachen Bürgern zu würdigen, weiß jeder Mitarbeiter von Post- und Paketdiensten, jede Pflegekraft und jeder Lastwagenfahrer aus eigenem Erleben. Es geht bei diesem Veteranentag nur darum, militaristische Propaganda zu betreiben und die Menschen an den Gedanken eines Krieges zu gewöhnen. Denn die Zustimmung der Bürger z. B. zu der Ausgabe von 11 Milliarden Euro für Deutschlands Kampfbrigade in Litauen muss man ihnen angesichts von Wirtschaftsflaute, Klimakatastrophe und Wohnungsnot durch solche Propagandatricks abnötigen.

Und wie es sich in Vorkriegszeiten gehört, kennen die Militaristen bei der Kriegsvorbereitung keine Parteien mehr. Der Antrag wurde von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt und mit den Stimmen aller Fraktionen inklusive der AFD verabschiedet. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Die BSW-Gruppe um Sahra Wagenknecht nahm weder an der Debatte noch an der Abstimmung teil. Dr. Dietmar Bartsch kritisierte für die Gruppe Die Linke, der Veteranentag stehe für eine „atmosphärische Veränderung“ in der Gesellschaft, wofür auch das Wort „kriegstauglich“ stehe. Dies finde er „höchst problematisch“.

Die frühere hannoversche Landesbischöfin und evangelische Theologin Margot Käßmann kritisierte den Beschluss: "Wie bei den Plänen zur 'Zivilverteidigung', der geforderten Bundeswehrpräsenz in Schulen und den Milliarden für Aufrüstung wird so die Präsenz des Militärischen in der Zivilgesellschaft nach und nach gezielt gefördert", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Ich war immer froh, dass es nach 1945 keinen Heldengedenktag mehr gab, sondern stattdessen einen Volkstrauertag."

Ein Kriegerdenkmal, pardon Veteranenehrenmal, gibt es schon seit 2009. Das Ehrenmal als einen Gedenkort für alle im Dienst verstorbenen Bundeswehrangehörigen regte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach einem Truppenbesuch in Afghanistan 2005 an. Er fand es offenbar ehrenhaft, dass Deutschland sich an der Tötung von etwa 250.000 Menschen in dem bitterarmen Land beteiligt hatte. Das ist schon ein Veteranendenkmal wert! [jdm]

Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können

  • 22. April 2024

Die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ beschäftigt sich in einem Artikel vom 16. April 2024 unter dem Titel "The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine" mit den Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 schon kurz nach dem Angriff der russischen Armee vom 24. Februar 2022 gegen die Ukraine.

Die Autoren haben die zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Vertragsentwürfe untersucht. Sie führten Interviews mit mehreren Teilnehmern an den Gesprächen sowie mit Beamten, die damals in wichtigen westlichen Regierungen tätig waren. Außerdem haben sie zahlreiche zeitgenössische und neuere Interviews mit und Erklärungen von ukrainischen und russischen Beamten, die zum Zeitpunkt der Gespräche im Einsatz waren, geprüft. Die meisten davon seien auf YouTube verfügbar, aber nicht auf Englisch und daher im Westen nicht sehr bekannt. Schließlich hätten sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vom Beginn der Invasion bis Ende Mai, als die Gespräche scheiterten, unter die Lupe genommen.

Es gebe verschiedene Interpretationen, warum die Gespräche scheiterten. Einige Beobachter und Offizielle (darunter vor allem der russische Präsident Wladimir Putin) hätten behauptet, dass ein Abkommen auf dem Tisch lag, das den Krieg beendet hätte, dass die Ukrainer aber aufgrund des Drucks ihrer westlichen Gönner und Kiews eigenen überheblichen Annahmen über die militärische Schwäche Russlands davon abrückten. Andere hätten die Bedeutung der Gespräche gänzlich abgetan und behauptet, dass die Parteien nur den Schein wahren und Zeit für eine Neuausrichtung auf dem Schlachtfeld gewinnen wollten oder dass die Vertragsentwürfe unseriös seien.

Die Autoren finden aber vor allem bemerkenswert: „Mitten in Moskaus beispielloser Aggression hätten die Russen und die Ukrainer beinahe ein Abkommen geschlossen, das den Krieg beendet und der Ukraine multilaterale Sicherheitsgarantien gegeben hätte, die ihr den Weg zur dauerhaften Neutralität und später zur Mitgliedschaft in der EU geebnet hätten.“

Eine endgültige Einigung sei jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich gewesen. Kiews westliche Partner wollten nicht in Verhandlungen mit Russland hineingezogen werden, vor allem nicht in solche, die neue Probleme mit sich gebracht hätten, weil sie Verpflichtungen eingehen müssten, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Nach der Entdeckung der Gräueltaten in Irpin und Bucha habe sich die öffentliche Stimmung in der Ukraine verhärtet.

Und mit dem Scheitern der russischen Einkreisung Kiews sei die Zuversicht von Präsident Wolodymyr Zelenskij gewachsen, dass er mit ausreichender westlicher Unterstützung den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnte. Der Versuch der Parteien, langjährige Streitigkeiten über die Sicherheitsarchitektur beizulegen, habe zwar die Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung des Krieges und eine dauerhafte Stabilität in der Region geboten, doch waren die Ziele zu hoch gesteckt und zu früh.

Heute, wo die Aussichten auf Verhandlungen düster erschienen und die Beziehungen zwischen den Parteien nahezu inexistent seien, möge die Geschichte der Gespräche vom Frühjahr 2022 wie eine Ablenkung erscheinen, die wenig Aufschluss über die aktuellen Umstände gibt. Doch Putin und Zelenskij hätten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft überrascht, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen. „Vielleicht überraschen sie auch in Zukunft wieder alle.“ [jdm]

Pistorius plant den Krieg – Donald Tusk: Befinden uns in der Vorkriegszeit

  • 9. April 2024

Am 10. April 1945 näherten sich von Dörpen her kanadische Panzer über die Strootburg Wippingen. Damit war der 2. Weltkrieg in Wippingen zu Ende.

Davor lag der von Deutschland entfachte Weltkrieg, dem weltweit ca. 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen, davon allein 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Im Windschatten des Krieges ermordeten die Deutschen 6 Millionen Juden; etwa 200.000 Roma und Sinti wurden ermordet. Unzählige Menschen waren körperlich und psychisch verwundet. Praktisch alle deutschen Städte waren im Bombenhagel zerstört worden. Die NZZ schreibt, im Zweiten Weltkrieg seien 3,5 Prozent der damaligen Weltbevölkerung ums Leben gekommen.

Da sollte man doch glauben, dass niemand mehr ernsthaft einen Krieg als Handlungsoption ins Auge fasst. Und wenn doch einer begonnen wird, dass alles daran gesetzt wird, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil alle Alternativen zum Krieg besser sind.

Stattdessen plant der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius, ganz Deutschland kriegstüchtig zu machen. Die Kultusminister öffnen die Schulen für Kriegspropaganda durch die Bundeswehr. Der Finanzminister ist bereit, den Sozialstaat mit Hilfe der Schuldenbremse zu zerstören, aber alle Militärausgaben weiter zu erhöhen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, eine neue Ära habe begonnen: „die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher. Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit.“

Eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung e.V. beschreibt, wie die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“, die Pistorius vor fünf Tagen vorstellte, die gesamte Bundeswehr auf Kriegstüchtigkeit ausrichtet. Pistorius bereitet die flächendeckende Musterung von Jugendlichen, die ihm ohnehin als Ziel vorschwebt, auf der Verwaltungsseite bereits vor. Die Umstrukturierung der Bundeswehr zielt auf eine Ausrichtung auf ein Kriegsbild der hoch vernetzten, digitalisierten Kriegsführung der Zukunft.

Bereits 2018 sprach der deutsche General Frank Leidenberger davon, dass sich Deutschland in einem „lauwarmen“ Krieg befinde. Damit drückte er den US-Gedanken aus, dass es zwischen den Großmächten keinen Frieden geben kann, sondern nur Phasen der Konkurrenz und der offenen Konfrontation, die dann wiederum von einer weiteren Phase der Konkurrenz abgelöst würden. Es ist permanent vonnöten, die feindlichen Systeme auszuspähen und zu testen: durch verdeckte und offene Cyberangriffe, durch Überflüge von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen entlang der gegnerischen Linien oder das Kreuzen von Schiffen durch Seegebiete, die vom Gegner als eigenes Territorium angesehen werden. In der Ukraine gibt es den heißen Krieg; die Nato führt derweil weiter den lauwarmen Krieg, der immer mit der Möglichkeit des heißen Kriegs spielt und somit die Chance auf einen Frieden unmöglich macht. [jdm]

Churchill hätte Putin verstanden

  • 7. April 2024

Ein bisschen Weiterbildung in Sachen neuzeitliche Geschichte und Politikwissenschaften kann nicht schaden. Sie wäre so wichtig, um den Kriegs-Wahnsinn unserer Regierung zu stoppen. Sie wäre mindestens genauso wichtig, um Redakteure der Medien in die Lage zu versetzen, einer echten Bürger-Opposition ein Sprachrohr zu geben.

Empathie ist die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle anderer hineinversetzen zu können. Im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz beschreibt er Churchills Gedanken, wie es zum Aufstieg der Nazis und zum 2. Weltkrieg kommen konnte. Mehr im Blog-Beitrag ... .[Ulrich Scholz]

Ostermärsche fordern Verhandlungen über Frieden

  • 1. April 2024
Screenshot Borkumer Zeitung

Auch hier im Nordwesten wandten sich verschiedene Ostermärsche gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und der Nato. In Lingen, Emden und Oldenburg marschierten die Demonstranten unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung". In Emden nahmen 250 Menschen an der Demonstration teil. Sie forderten, diplomatische Bemühungen zu verstärken, um Konflikte friedlich zu lösen und den Planeten zu schützen.

In Oldenburg kritisierte Helmuth Donat in seiner Rede an die Ostermarschierer, die „Zeitenwende“ erweise sich längst als Versuch, Deutschland in eine Kriegs- bzw. Vorkriegsgesellschaft zu verwandeln und in die Zeit des Kalten Krieges – mit Russland als Feindbild – zurückzuversetzen. Die viel beschworene Hinwendung zur „Wehrhaftigkeit“ gehe einher mit einer „Renaissance des Militärischen“. Ein Gemisch aus Biederkeit und Opportunität, aus nationaler Eitelkeit und Überheblichkeit, Angst- und Scharfmacherei, Abschreckungswahn und moralisierendem Kriegsgeschrei habe um sich gegriffen. Es gelte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg zu erreichen, der Gefahr von Rechts eine geharnischte Absage zu erteilen und unseren Planeten vor den katastrophalen Folgen eines Kollaps‘ zu retten. [jdm]

Vor 25 Jahren begann die Nato den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa

  • 31. März 2024

Vor 25 Jahren überfiel die Nato Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilisten durch den Einsatz von Urangeschossen und Streumunition getötet. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder. Gezielt legten Nato-Bomben Hunderte Schulen, petrochemische Kombinate, zahlreiche Kraftwerke, Krankenhäuser und auch das Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS in Schutt und Asche. Deutsche Luftwaffen-Piloten flogen über 400 Kampfeinsätze und feuerten dabei über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM auf jugoslawisches Gebiet ab.

Dieser Krieg war durch keine UN-Bestimmung und durch keinen UNO-Beschluss gedeckt und somit vollkommen unrechtmäßig. Es war ein Angriffskrieg, der sowohl von der UN, als auch vom deutschen Grundgesetz verboten war. Durchgeführt wurde er trotzdem und seine Begründung, nämlich „eine humänitäre Katastrophe im Kosovo abzuwenden“, wurde 2022 von Russland bei seinem Angriff gegen die Ukraine übernommen.

Das Kosovo, eine mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Provinz Serbiens, das damals mit Montenegro den Bundesstaat (Rest-)Jugoslawien bildete, hatte sich für unabhängig erklärt. Eine vor allem durch Drogengeschäfte finanzierte und von der Kosovarischen Mafia geführte „Befreiungsarmee“ UCK kämpfte bewaffnet gegen die jugoslawische Armee. Die USA sprachen nach Beginn der Bombardierungen von der UCK als ihren Bodentruppen.

Die Nato hatte Anfang 1999 in Rambouillet zu einer Friedensverhandlung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner eingeladen. Auf Druck der USA unterzeichneten die Kosovaren trotz inhaltlicher Vorbehalte den Vertrag.

Am 17. März 1999 stellte die NATO der BR Jugoslawien ein Ultimatum zur Annahme des Rambouillet-Abkommens. Für den Fall der Nichtannahme wurde die Bombardierung Jugoslawiens angedroht. Im Vertragsentwurf gab es auch den Anhang B, der für Jugoslawien vollkommen unannehmbar war. In Anhang B wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen (Artikel 8), die völlige Immunität von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden (Artikel 6) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens (Artikel 10) festgeschrieben.

In den Verhandlungen zeigte sich, dass die Nato nicht vorhatte, die Positionen Jugoslawiens nur zu verstehen, geschweige denn zu akzeptieren. Das Time Magazin zitierte aus den Verhandlungen:

‚Holbrooke: "Verstehen Sie unsere Position?"
"Ja", antwortete Milosevic.
"Ist angesichts Ihrer Position absolut klar, was passieren wird, wenn wir abreisen?" fuhr Holbrooke fort.
"Ja, Sie werden uns bombardieren", sagte Milosevic, als ob die Antwort offensichtlich wäre. "Sie sind eine große und mächtige Nation. Sie können uns bombardieren, wenn Sie wollen."’

Am 24. März begann die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato. Über den Anhang B und auch weitere Vorschläge Jugoslawiens zur Beilegung der Krise berichteten weder die westliche Presse, noch unterrichteten die Regierungen ihre Parlamente. Der wertebasierte Westen hatte mit diesem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich gemacht, welche Werte er hatte.

Deutschland hatte damals einen grünen Außenminister, der keine Schwierigkeiten hatte, den Angriffskrieg damit zu begründen, dass die Deutschen nach Auschwitz gelernt hätten – und deshalb beim Krieg mitmachten.

Tatsächlich ging es der Nato darum, dem letzten noch formal sozialistischen Staat in Europa ihre Staatsform aufzudrücken und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion klar zu machen, wer hier allein das Sagen hat. [jdm]

TAURUS – Es gibt keine Verschwörungen, nur narzisstische Dummheit

  • 16. März 2024

Die Dummheit, die ich meine, ist systemimmanent. Das von den Russen veröffentliche Telefongespräch zwischen Luftwaffenoffizieren über den Einsatz der deutschen Abstandswaffe “TAURUS” im Ukrainekrieg, das seit Tagen die veröffentlichte Meinung erregt, ist ein klassisches Beispiel dafür. Die Verschwörungstheorien, die sich darum ranken, mögen für Polit-Talkshows, in Bundestagsdebatten und an Stammtischen unterhaltsam sein und für Unruhe in der westlichen Anti-Putin Phalanx gesorgt haben, was sicherlich Absicht der Russen war, als sie das Gespräch veröffentlichten. Ein Beweis, dass es sich um eine Verschwörung handelte, gibt es nicht. Meine Theorie ist, dass wir es mit einer Kungelei zwischen Flieger-Kumpels zu tun haben.

Im Folgenden möchte ich Ihnen diese einfache und für einen Laien ungeheuerliche Feststellung näher erklären. Die Argumente, die ich vorbringe, basieren auf meiner langjährigen Erfahrung als Tornado-Pilot/Lehrer und Mitverantwortlicher bei der Einführung des Waffensystems an der Nahtstelle zwischen der Luftwaffe und der Rüstungs-Industrie. Allem voran aber steht mein Selbstverständnis als Offizier in einer Demokratie, in der das Prinzip der Souveränität der Politik über das Militär gilt. Lassen Sie mich mit dem Letzteren beginnen. Weiter auf Ulrich’s Newsletter.. [Ulrich Scholz]

Zivilschutz in einer erdnahen Umlaufbahn

  • 14. März 2024
Screenshot Loriot-Sketch "Der K 2000"
Loriot Sketch "Der K 2000"

Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) plädierte laut NOZ für einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland. Dies müsse schnell angegangen werden, „weil natürlich der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist“, sagte der SPD-Politiker. Damit liegt er voll auf seinem Kurs, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und durch einen Krieg gegen Russland den nächsten Weltkrieg anzuzetteln.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hörte dies und forderte prompt bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts, darunter mehr Bunker. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.“

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden in den 1990er Jahren die vorhandenen Bunker allesamt diesem Zweck entwidmet, abgebaut oder anderen Zwecken zugeführt. Für die Friedensbewegung war dies schon lange eine Forderung. Denn die Existenz solcher Bunker stellt keinen realen Schutz für die Bevölkerung im Kriegsfall dar, sondern bietet nur eine Scheinsicherheit, die zu einer friedensgefährdenden Politik führen könnte.

Der Spiegel schrieb in einem Artikel 2016 „Die Friedensbewegung zog die Bemühungen durch den Kakao: "Tierschutz ist für alle Tiere, Zivilschutz ist für die Katz."… Pläne hatten die Behörden schon: Mindestens zwei Wochen sollten die Überlebenden eines Atomschlages im Bunker ausharren, dann zurück an die Oberfläche und mit Bussen aus der Gefahrenzone gebracht werden. … Wer hätte da eigentlich wohin fahren sollen? Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gingen Militärstrategen davon aus, dass die Großmächte über das atomare Arsenal verfügen, die Erde mehrfach komplett unbewohnbar zu machen; Schätzungen divergierten zwischen 20 und 80 Mal. Man nannte das Nuclear Overkill - das Amtsdeutsch fand für diesen Irrsinn gewohnt elegant den Begriff "Mehrfachvernichtungskapazität".

Schon in seinem Sketch „Der K 2000“ von 1980 macht sich Loriot über diese Scheinsicherheit eines Bunkers lustig. Im Sketch preist ein Dr. Rosenheim den Luftschutzbunker K 2000 in Kompaktbauweise einer Reporterin an. Da heißt es, diese kompakte Bauweise „erhöht die Stabilität und das bedeutet Sicherheit und Selbstvertrauen für die kritischen Wochen.“ Die Belastbarkeit des Bunkers sei praktisch unbegrenzt. Durch einen nuklearen Volltreffer werde er allenfalls in eine ruhige erdnahe Umlaufbahn katapultiert. Man könne den Schutzraum nach einer sportlichen Landung nach etwa 20 Jahren wieder verlassen, wenn das Umfeld strahlenfrei sei.

Der so genannte Zivilschutz mit dem Bunkerbau ist allein schon wegen der vielen Menschen, die geschützt werden müssten, eine nicht lösbare Aufgabe. Auch wenn es nicht zu einem Atombombenabwurf käme, kann Deutschland allein schon wegen der Dichte der atomaren und chemisch-technischen oder biologischen Industrieanlagen in einem Krieg nicht vor einer flächendeckenden Verseuchung des Landes geschützt werden.

Auch einem Pistorius dürfte klar sein, dass der Zivilschutz nur eine Augenwischerei ist und nichts mit einer tatsächlichen Sicherheit für die Bevölkerung zu tun hat.

Aber ähnlich wie seine Kampagne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie die täglichen Warnungen vor Cyberangriffen, Desinformation, Ausspähung und Sabotageakten oder die jetzt schon jahrelange Kampagne gegen eine angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr soll diese plötzliche Entdeckung des Schutzes der Zivilbevölkerung die allgemeine Militarisierung unseres Landes fördern und die massenhafte Zustimmung für Pistorius’ Kriegsprogramm organisieren. Den 2. Weltkrieg bereitete Hitler in den 1930er Jahren auch mit solchen Kampagnen für den Zivilschutz und auf militärischer Ebene mit der Propaganda für den Westwall vor. Ob Pistorius tatsächlich feuchte Träume von sich als Kriegsherr hat, oder ob es ihm „nur“ darum geht, der Rüstungsindustrie ihre jetzigen Supergewinne zu bescheren und zu sichern, weiß man nicht.

Aber sicher ist, dass der einzige wirksame Zivilschutz die Abwesenheit von Krieg ist. Und dies kann nur durch kontrollierte Abrüstung, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und Stopp jedweder Eskalation erreicht werden. [jdm]

Franziskus zu Ukraine-Krieg: „Schämt euch nicht, zu verhandeln“

  • 10. März 2024

Der Papst ruft zum Frieden auf: "Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben". Für die Blöd-Zeitung ist das tatsächlich gesprochene Wort nicht maßgebend. Deshalb lautet deren Überschrift auch "Eure Scheinheiligkeit" und die Bildunterschrift "Fordert die Ukraine auf, vor Putin zu kapitulieren: Papst Franziskus!"

Auf Vatican News wird dieser Teil des Interviews mit dem Schweizerischen Sender RSI so zusammengefasst: "'Früher oder später, das lehre auch die Geschichte, müsse es letztlich zu einer Einigung kommen, zeigt der Papst sich überzeugt. Dies gelte auch für den Krieg in der Ukraine, wo Stimmen lauter werden, den Mut für ein Hissen der Weißen Fahne aufzubringen, während andere darin eine Legitimierung des Stärkeren sehen: „Das ist eine Interpretationsweise“, räumt Franziskus ein. „Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. Die Türkei zum Beispiel… Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“``.

Es gebe letztlich immer diejenigen, die am Krieg verdienten, so Franziskus auch mit Blick auf Staatsoberhäupter, die nur dem Schein nach Frieden wollten, von Verteidigung sprächen: „Es mag ein Krieg sein, der aus praktischen Gründen gerecht erscheint. Aber hinter einem Krieg steht die Rüstungsindustrie, und das bedeutet Geld…“ [jdm]

Trotz Scholz‘ Absage an Taurus: Militärs diskutieren den direkten Kriegseintritt

  • 3. März 2024

Am Freitag hat der russische Sender RT ein abgehörtes Telefonat von vier Luftwaffenoffizieren veröffentlicht, in dem diese beraten, wie man bei einem Tauruseinsatz, also dem der deutschen Cruise Missile, verschleiern könne, dass die Waffe von deutschen Soldaten mit Daten gefüttert und gelenkt wird.

Kanzler Scholz hatte zuvor eine Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine ausgeschlossen mit dem Argument, Deutschland könne dann von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen werden. Das könne eine Eskalation des Konflikts mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen auslösen. Am Anfang der Woche hatte Scholz mit der Bemerkung "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." deutlich gemacht, dass Frankreich und Großbritannien mit den Marschflugkörpern »Storm Shadow« bzw. »SCALP« schon selbst mit eigenem Personal am Krieg beteiligt sind.

In dem geleakten Telefonat geht es den Offizieren darum, wie sie eine Anfrage des Kriegsministers Pistorius, wie ein Tauruseinsatz doch vonstatten gehen könne, beantworten sollen. Es geht also darum, wie eine Tauruslieferung trotz der Absage von Scholz ermöglicht werden kann. Die Offiziere sind hin- und hergerissen, weil sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ohne die ausgebildeten deutschen Soldaten als Verschleuderung von gutem und knappen Material betrachten. Sie überlegen deshalb z. B. ob man die erforderlichen Daten nicht per Auto in Polen übergeben könne, damit niemand etwas vom deutschen Kampfbeitrag bemerkt. Die Offiziere überlegen also, den deutschen direkten Kriegsbeitrag nicht nur vor dem Kriegsgegner Russland geheim zu halten, sondern auch die deutschen Bürger zu hintergehen, indem sie ihnen verheimlichen, dass Deutschland direkt in den Krieg miteintritt.

Die deutsche Presse berichtet über diesen Aspekt der Eskalation praktisch nicht. Es wird lediglich skandalisiert, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen ist, das Gespräch abzuhören. Pistorius wird zitiert, der davor warnt, Russland habe das Telefonat nur veröffentlicht, um "unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben". Nun bezweifelt niemand, dass Russland damit eigene Absichten verfolgt. Aber es ist ebenso unzweifelhaft, dass dieses Telefonat so stattgefunden hat und dass die deutschen Militärs dabei sind, Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland zu treiben. Das ist das Gegenteil von Deeskalation. Regierung und das deutsche Militär wollen direkt in den Krieg einsteigen, so dass die Absage von Tauruslieferungen durch Scholz nur noch als eine zeitlich begrenzte taktische Aussage zu betrachten ist. Und die deutsche Presse versucht mit ihren Räuberpistolen über das Abhören selbst das Ablenkungsmanöver von Pistorius voll mitzuspielen.

Und dass Scholz mit seiner Nebenbemerkung praktisch offiziell gemacht hat, dass Frankreich und Großbritannien den Schritt zu eigenständigen Kriegshandlungen gegen Russland bereits gemacht haben, wird auch nicht inhaltlich als heimlicher Kriegeintritt betrachtet, sondern da berichtet man lieber darüber, dass englische Politiker sich über mangelnde Vertraulichkeit beschweren. Denn davon sollten weder Russland noch die britischen Wähler etwas erfahren. Die sollen später nur die Konsequenzen tragen. [jdm]

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel – Verhandeln, statt Waffen liefern

  • 23. Februar 2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine Tatsache. Dennoch sträubt sich in mir alles, diesen Satz so absolut stehen zu lassen, weil damit die gesamte Vorgeschichte, in der Russland mit allen Mitteln der Nato zu diesem Überfall provoziert wurde, außen vor gelassen wird. Und die Nato, unsere Regierung und unsere Zeitungen ignorieren nicht nur, sondern bekämpfen jede Erinnerung an die jahrelange Vorgeschichte des Krieges.

Das ist nicht nur einfach unehrlich, sondern verhindert vor allem, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Und nur das ist von Interesse; es ist nicht interessant, wer wann recht hatte oder nicht, sondern es geht darum, das Töten zu beenden. Es schält sich immer mehr heraus, dass gerade die deutsche Regierung weltweit das größte Interesse zu haben scheint, den Krieg um eine möglichst lange Zeit zu verlängern. Und in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper intensiv darüber gesprochen, wie man den Krieg nach Russland hineintragen kann und damit auch Deutschland als direkt Kriegsbeteiligten in den Krieg hineinziehen kann. In den USA greift dagegen nicht nur bei den rechtslastigen Republikanern die Unlust am Krieg in der Ukraine um sich. Kein europäisches Land ist dermaßen erpicht darauf, jederzeit Öl ins Feuer des Krieges zu gießen, wie Deutschland. Dabei sind die deutschen Kriegsziele unklar: Geht es um eine Revanche für Stalingrad? Geht es um die Profite der Rüstungskonzerne? Geht es um die Hoffnung auf eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa?

Und was bekommt Deutschland dafür? Sozialabbau, Preissteigerungen und eine Deindustrialisierung Deutschlands!

Worum es ganz sicher nicht geht: Um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine kann es nicht gehen, denn dort ist die Demokratie abgeschafft. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten; die Korruption ist sozusagen staatstragend. Um den Erhalt der Wirtschaft in der Ukraine geht es auch nicht: das Ackerland des Landes gehört mittlerweile zum großen Teil den US-Agrarkonzernen, das ganze (geliehene) Geld wird in den Aufbau einer Rüstungsindustrie gesteckt, die zivile Produktion ist zusammengebrochen. Um das gute Leben der Menschen geht es auch nicht: eine ganze Generation von jungen Männern wird dem Tod überliefert. Wer Beine hat zum Laufen, statt zum Verkrüppeltwerden, hat das Land verlassen. Schon vor dem Krieg gab es eine massenweise Emigration. Aus einen 50-Mio.-Menschen-Land ist ein 30 Mio.-Menschen-Land geworden.

Hätte man den Krieg denn beenden können? Ja, denn im Frühjahr 2022 gab es Ergebnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Sicherheitsgarantien gegenüber Russland vorsahen, wie z. B. die Neutralität der Ukraine. Darüber gibt es Berichte von beteiligten israelischen Politikern. Aber auf Geheiß der USA und Großbritanniens wurden diese Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen.

Hallo-Wippingen hat am 24.02.2022 über den Krieg unter der Überschrift "Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung" geschrieben. In einem Brief an einen Leser, der sich über unseren Artikel vom 17.04.2022 geärgert hatte, schrieben wir: "Jede Waffenlieferung an die Ukraine mag ihrer Moral Genugtuung verschaffen, aber das Elend in der Ukraine wird dadurch weder beendet noch verringert, sondern vertieft und verlängert. Friedensverhandlungen finden immer zwischen Feinden statt, nie zwischen Freunden. In Friedensverhandlungen werden nie Freundlichkeiten ausgetauscht, sondern es wird über Interessen gesprochen.
Ein Frieden ist im Interesse der Menschen in der Ukraine, denen es nicht hilft, wenn sich militärische Helden feiern lassen können, aber ihre Angehörigen tot sind und ihre Dörfer und Städte zerstört sind. Um verhandeln zu können, muss man sich mit den Interessen des Anderen auseinander setzen. Sonst kann man es sein lassen und dem Zerstörungswerk seinen Lauf lassen." Die Waffenlieferungen in diesen zwei Jahren haben nichts besser gemacht, sondern nur die absehbaren Opfer gekostet. [jdm]

Barley und SPD: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben

  • 14. Februar 2024

Auf der zweiten Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV / TPNW) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York nahmen 94 Länder als Vertragsstaaten oder Beobachter an der Konferenz teil. Deutschland war einer von nur drei NATO-Staaten, die eine offizielle Delegation als Beobachter nach New York schickten.

Die deutsche Vertreterin Susanne Riegraf; Unterabteilungsleiterin in der Abteilung für internationale Ordnung des Außenministeriums nutzte ihre Rede vor allem, um die AAV-Staaten zu einer Frontstellung gegen „Russland als Haupthindernis für Abrüstungsbemühungen“ zu bringen. Die nukleare Abschreckung diene den nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands, ein Beitritt zum Atomwaffenverbot sei daher ausgeschlossen. Die Bundesregierung versuchte nach Einschätzung von „Ohne Rüstung leben“, das Festhalten der NATO-Staaten an der Drohung mit Atomwaffen zu rechtfertigen und gleichzeitig Abrüstungsschritte von anderen einzufordern. Dieser Versuch der Instrumentalisierung sei auf wenig Verständnis gestoßen. Frau Riegraf erklärte also ausgerechnet auf einer Konferenz über das Atomwaffenverbot ihre Liebe zur amerikanischen Atombombe.

Jetzt hat der republikanische Präsidentschaftskandidat in den USA, Donald Trump, die NATO-Staaten aufgefordert, gehörig aufzurüsten und das Ziel, dass jeder Mitgliedstaat 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert, auch zu erfüllen, weil die USA unter seiner Führung nicht in die Bresche springen würden.

Obwohl angeblich niemand Trump mag, bemühen sich die europäischen PolitikerInnen Trumps Befehl sofort auszuführen. Es wird das verquere Argument gebracht, auf Trump sei kein Verlass, um genau das zu tun, was er fordert. In Wirklichkeit hat Trump nur die Arbeitsteilung zwischen den USA und der EU deutlich gemacht: Die Europäer sollen Russland in Schach halten und möglichst zerstören, damit sich die USA einem Krieg gegen China widmen können. Einen Zwei-Frontenkrieg können die USA nicht erfolgreich schaffen; wenn sie sich ganz China widmen können, hoffen sie, die Vorherrschaft der USA sichern zu können.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hat auch Trumps Vorschlag vernommen und sofort ihre Liebe zur Atombombe entdeckt – allerdings in Trumps Sinn die Liebe zur europäischen Atombombe. Die EU-eigene Atombombe könne auf dem Weg zu einer europäischen Armee "auch … ein Thema werden", sagte sie laut Tagesschau. Das passt ja wunderbar, nachdem die EU schon längst von einem angeblichen europäischen Friedensprojekt zu einem Militärbündnis mit zivilem Anhang umgebaut wurde.

Bundesfinanzminister Christian Lindners Ideen gehen schon in Richtung praktische Umsetzung. Er will die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO“ weiter denken. Johann Wadephul von der CDU macht sich Sorgen, ob die EU-Bombe denn allein ausreicht ohne die amerikanische Bombe. Ein Fall von Polyamorie: er liebt sie halt alle beide.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht - sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit." Damit hat er Recht. Aber so wie die SPD dazu da ist, die Menschen zu hintergehen und ihnen Krieg und Sozialabbau häppchenwiese schmackhaft zu machen, so ist es Stegners Aufgabe innerhalb der Sozialdemokratie, seine noch zögernden GenossInnen langsam an die Idee einer militaristischen SPD zu gewöhnen. Er wird also ziemlich sicher umfallen und ebenso lernen, die Bombe zu lieben.

Die SPD war 1958 Teil der „Kampf dem Atomtod“-Bewegung, die damit endete, dass die Nato in Deutschland Atomwaffen stationierte, aber Deutschland selbst keinen Zugriff auf Atomwaffen hat. Denn den Deutschen 13 Jahre nach dem Ende der Terrorherrschaft der Nazis solche Waffen in die Hand zu geben, konnten sich auch die Nato-„Partner“ nicht vorstellen.

Dass Atomwaffen den Frieden sichern können, ist theoretisch überlegenswert, wenn diese Drohung mit der großen gegenseitigen Zerstörung mit vielen Maßnahmen verbunden ist, die Vertrauen zwischen den Atomwaffenbesitzern herstellen können. Das gab es im Rahmen der vielen Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und der UdSSR, bzw. zwischen der NATO und den Warschauer Vertragsstaaten. Russland hat nach dem Ende der UdSSR alle Verpflichtungen aus diesen Verträgen übernommen. Aber die USA haben sukzessive alle Abrüstungsverträge gekündigt und eine beispiellose Aufrüstung betrieben.

In einem solchen Umfeld kann die Friedenssicherung durch Abschreckung überhaupt nicht mehr funktionieren. Es besteht die akute Gefahr, dass die Atomwaffen auch eingesetzt werden. Und dann kann auch eine „kriegstüchtige“ Bevölkerung nichts mehr retten von dem, was uns wichtig ist.

Von den 240.000 Einwohnern von Hiroshima starben direkt nach dem Abwurf der (nach heutigen Maßstäben kleinen) Atombombe 45.000 Menschen, 19.000 am nächsten Tag und nach vier Monaten zählte man insgesamt 136.000 Tote und 72.000 Verletzte. Bei einem atomaren Schlagabtausch über Deutschland würden viele Atombomben gezündet werden. Wer dann nicht getötet ist, muss sein Überleben im Atomaren Winter suchen. "Im nächsten Krieg", prophezeite Nikita Chruschtschow einst, "werden die Überlebenden die Toten beneiden." Das gilt noch immer.

"Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung," sagte Linken-Chef Martin Schirdewan. [jdm]

Nato und EU: Krieg, Krieg, Krieg

  • 12. Februar 2024

Das Handelsblatt berichtet laut IMI über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“

Es wird weiter eskaliert. Die NATO überlegt an keiner Stelle, wie man den Krieg beenden kann, sondern nur wie der Krieg ausgeweitet werden kann.

Unterdessen ist aus Deutschland die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausgelaufen. Sie soll Im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Hier geht es darum, einen internationalen Handelsweg weit weg von Deutschland und wo Deutschland keine territorialen Rechte hat notfalls frei zu schießen. Denkbar wäre ja auch, mit den Huthi zu sprechen und auf Friedenslösungen in der Region zu dringen. Stattdessen wird die gebeutelte Nahostregion jetzt wieder mal mit europäischen Waffen und Kriegsschiffen "befriedet".

Immerhin plant die EU im Unterschied zu den USA und Großbritannien noch nicht, dass die europäischen Kriegsschiffe Ziele im Irak und Iran, sowie Raketenstellungen an Land angreifen.

By the way: Nachdem deutsche Militärs aus den Ländern der Sahelzone herausgeworfen wurden, versucht man jetzt dasselbe in Mauretanien. Wie die FAZ berichtet unterstützen die EU und Spanien das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mit insgesamt rund 500 Millionen Euro. 210 Millionen kommen von der EU-Kommission und 300 Millionen von Spanien. Es handelt sich um Finanzhilfen und Kredite, um den Grenzschutz zu verbessern und das Land zu entwickeln. Wieder geht es darum, die Armut eines Landes zu instrumentalisieren und es zu militarisieren, damit es Flüchtlinge nicht in Richtung Europa laufen lässt. Und sicher ist, dass die selbstsüchtigen Motive für diese Art von Hilfe für Länder des Südens in den Ländern des Südens durchaus erkannt werden und im Kontext mit Europas Kriegen das Ansehen in der Welt nicht gerade mehren. [jdm]

Putin-Interview hier zum Nachlesen

  • 9. Februar 2024
Tucker Carlson beim Putin-Interview

Bundeskanzler Scholz erzählt jetzt jedem in den USA, dass er das Geld des deutschen Staates, das dieser nicht hat, für das Anheizen des Krieges in der Ukraine verschleudert, um die dortigen Politiker zu einer ebensolchen Dummheit zu überreden. Bisher haben die USA den Krieg in der Ukraine mit viel Geld gefüttert – allerdings im Gegensatz zu Deutschland und der EU nicht als Geschenk, sondern lediglich als Darlehen, was ihnen nach dem Krieg praktisch die Übernahme der Ukraine erlaubt.

Dass die USA aus der Finanzierung aussteigen wollen, ist noch nicht ausgemacht. Aber womöglich kommt es der US-Regierung ganz gelegen, dass die Republikaner sich in dieser Frage quer stellen.

Putin beim Interview

Derweil erklärt Russlands Präsident im Interview mit Tucker Carlson, dass er jederzeit bereit ist, zu verhandeln. Allerdings müsse die Initiative jetzt von der ukrainischen Regierung, bzw. ihren Finanziers in den USA und der EU ausgehen, weil alle bisherigen Verhandlungen von der Gegenseite abgebrochen worden seien und bisherige Verhandlungsergebnisse von der Gegenseite ignoriert worden seien. Den vom Westen als Ziel ausgegebenen Sieg über Russland werde es jedenfalls nicht geben.

Putin hat nach seinem Verständnis nicht Ende Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, sondern zu dem Zeitpunkt damit begonnen, den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu beenden. Für ihn hat der Krieg eher den Charakter eines Bürgerkriegs, den der Westen durch seinen Einfluss auf ukrainische Akteure aktiv provoziert hat.

Kein Bericht über das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin kommt ohne einen Hinweis aus, Carlson als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen. Und es wird ihm vorgeworfen, ein Gefälligkeitsinterview mit Putin geführt zu haben. Das ist angesichts der Interview-Praxis des deutschen Fernsehens ein geradezu putziger Vorwurf, da ARD und ZDF überhaupt keine andere Interviewform mehr kennen.

In den USA wird Carlson jetzt als Verräter gehandelt, dem man die Bürgerrechte entziehen müsse oder den man als Spion verurteilen müsse. Wie die USA und ihre Vasallen mittlerweile mit der Meinungsfreiheit umgehen, ist seit der Anklage gegen Julian Assange bekannt. Auch in Europa gibt es Rufe, Carlson die Einreise zu verweigern.

Carlson ist ein erzkonservativer Journalist, der einen konservativen Präsidenten interviewt. Seine Fragen dienen im Interview allerdings dazu, das Gespräch zu lenken und wenn Putin zu sehr ausfranst, den Zusammenhang wieder herzustellen. Manchmal fragt er auch leicht kritisch nach. Er produziert keinen „Haltungsjournalismus“.

Das Ergebnis des Interviews ist, dass man erfährt, was Putin zum Krieg in der Ukraine und den derzeitigen Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Staaten weltweit zu sagen hat. Und darum geht es eigentlich beim Journalismus.

Da sowohl Carlson eine für amerikanischen Journalismus übliche freundliche Gesprächsführung betreibt und Putin sich sicher nicht die Sprechblasen eines deutschen Kanzlers Scholz zum Vorbild nimmt, ist das Interview auch interessant zu lesen (oder auf Englisch anzuhören). Nehmen Sie sich also die Zeit für das Interview im Original in einer maschinell übersetzten Textfassung der von der russischen Regierung zur Verfügung gestellten englischen Textfassung. [jdm/Screenshots X-kanal von Tucker Carlson]

Kriegspropaganda und Durchhalteparolen bei Miosga

  • 30. Januar 2024

Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter.

Sie stellte das Interview unter die Frage "Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?" Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.

Selenskyj versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob die Ukraine Westeuropa vor den Russen schütze, die sonst nach der Ukraine im Kampf gegen Westeuropa weitermachen würden. Diese Mär verbreiten die Nato-Spitze und vor allem die baltischen Staaten schon lange. Dass der Krieg in der Ukraine 2014 begann, seit die ukrainische Regierung die östlichen russischsprachigen Provinzen der Ukraine bombardierte, wird einfach ausgeblendet. Noch 2021 hatte Russland der Nato Verhandlungen angeboten, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erreichen, die aber von den USA brüsk abgelehnt wurden. Stattdessen wurde die Integration der Ukraine in die Nato weiter vorangetrieben und für Russland stand es somit auf der Tagesordnung, dass westliche Atomraketen und das übrige gesamte Arsenal der Nato direkt an seinen Grenzen stationiert würde.

Der Krieg hat also nichts mit Eroberungsgelüsten Russlands zu tun, sondern ist letztendlich das Ergebnis der Ausdehnungspolitik der Nato. Selenskyj behauptet, eine Niederlage der Ukraine würde die Welt an den Rand eines Atomkriegs treibe. Dabei ist es genau anders herum: Die Weiterführung des Krieges eskaliert die Situation immer weiter und der Krieg kann aufgrund eines technischen Fehlers, einer militärischen Fehleinschätzung oder aufgrund des Wirkens politischer Falken jederzeit in einen heißen Atomkrieg ausarten. Das kann nur durch Friedens- und zunächst Waffenstillstandsverhandlungen verhindert werden. Deutschlands Kriegsminister Pistorius unterliegt dem Wahn, mit einer "kriegstüchtigen" Bevölkerung und Bewaffnung könne man heute einen Krieg führen; genau dieser Wahn ist die Voraussetzung um weitere Eskalationsschritte zur Weltvernichtung zu gehen.

Da die Ukraine ohne die Nabelschnur aus westlichem Geld und Waffen keinen Tag weiter kämpfen kann, müssen die Verhandlungen zwischen Russland und den USA geführt werden. Die Ukraine ist nur der Stellvertreter der USA, der sich durch Selenskyjs Politik freiwillig ans Kreuz nageln lässt.

Miosgas Sendung diente Selenskyj dazu, Druck auf Kriegsflüchtlinge auszuüben, weil ihm das Kanonenfutter ausgeht. Auch die "Experten" in Miosgas Gesprächsrunde haben sich gern daran beteiligt. Denn unsere Politiker wissen, dass der Krieg angesichts von täglich bis zu 1000 Toten auch mit Personalnachschub gefüttert werden muss. Zwar sprach SPD-Parteichef Lars Klingbeil sich in der Runde dagegen aus, ukrainische Wehrpflichtige auszuweisen. Aber irgendwann wird die Bundesregierung das Problem ganz einfach bürokratisch lösen: Ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden ukrainische Konsulate keine Papiere mehr verlängern und unsere Behörden werden diese Personen dann - weil ohne gültige Papiere -ausweisen.

Auch russische Kriegsdienstverweigerer sind in Deutschland nicht willkommen. Rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter haben laut Tagesschau vom 21.11.23 seit dem Kriegsbeginn Asyl in der Bundesrepublik beantragt. Bis November wurde nur mehr als die Hälfte der Anträge entschieden. Schutz wurde nur 92 Männern bewilligt. Anderen russischen Kriegsdienstverweigerern droht die Abschiebung nach Russland. Verrückt? Nein, die Logik dahinter ist es, den Krieg auf jeden Fall zum Wohle der Rüstungsindustrie und der USA zu verlängern. Und dafür wird auch in Russland Kanonenfutter gebraucht. [jdm]

Kahlschläge im Schießgebiet können immer wieder vorkommen

  • 30. Januar 2024

Vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet, dass zwei Flächen im Schießgebiet während der Brut- und Setzzeit kahlgeschlagen wurden, um Sichtachsen für die WTD 91 freizuschneiden. Für die Frage, ob das erlaubt war, ist das Kriterium entscheidend, ob es sich bei den Flächen um Wald handelt oder nicht. Wenn es kein Wald war, war der Kahlschlag nicht erlaubt. Wenn es doch Wald war, war der Kahlschlag bei Flächen unter 1 ha erlaubt, bei Flächen größer als 1 ha nur, wenn er zuvor beim Landkreis angemeldet wurde und dieser kein Verbot erteilt hat.

Der Landkreis hat Hallo-Wippingen seinerzeit mitgeteilt, dass es davon ausgeht, dass der Gehölzstreifen am Fleiereigraben II kein Wald war, weil die Niedersächsischen Landesforsten als Beratungsforstamt diese Ansicht vertraten. Trotzdem wurde das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt.

Wir fragten jetzt noch einmal bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach, weil die Frage interessant ist, ob solche Kahlschläge weiterhin zu erwarten sind.

Beim Gehölzstreifen am Fleiereigraben II hatte der Bundesforstbetrieb als Unterabteilung der Bundesimmobilienanstalt den Auftrag für den Rückschnitt vom Bundeswehrdienstleistungszentrum (BwDLZ) übernommen. In der Antwort heißt es, dass der Gehölzstreifen sich im Eigentum der Gemeinde Werpeloh befindet und dem Bundesforstbetrieb keine Forsteinrichtungsunterlagen dafür vorliegen. Der zuständige Revierleiter des BFB Niedersachsen habe vor Durchführung der Maßnahme die „Waldeigenschaft“ geprüft und diese Fläche als Wald im Sinne des Gesetzes eingestuft. 

Dass sich in einem 3500 m² großen schmalen Gehölzstreifen ein Waldinnenklima bilden kann (Voraussetzung für Definition als Wald) erscheint kaum möglich. Aber praktischerweise war dieser "Wald" kleiner als ein Hektar und durfte somit kahlgeschlagen werden. Privatleute, die ihre Hecke im März/April noch legal schneiden wollen, sollten vielleicht auch die "Waldeigenschaft" ihrer Hecke feststellen. Denn dann dürfen sie dem Vorbild des Bundesforstbetriebs folgen.

Dass das Beratungsforstamt der Niedersächsischen Landesforsten zu einer anderen Auffassung kam und den Gehölzstreifen nicht als Wald im Sinne des Niedersächsischen Waldgesetzes einstufte wird vom Bundesforstbetrieb damit begründet, es gebe bei Grenzfällen halt unterschiedliche Ansichten.

Die Fläche am Fleiereigraben IV wurde nach Angaben des Bundesforstbetriebs nach einer Flächenbegehung mit Besitzer und Vorhabensträger "forstfachlich als Wald angesprochen". Die kahlgeschlagene Fläche hier ist größer als ein Hektar. Folglich hätte der Kahlschlag der Unteren Waldbehörde (Landkreis Emsland) angezeigt werden müssen (§ 12 NWaldLG) und nur nach Zustimmung der Waldbehörde durchgeführt werden dürfen. Hieß es anfangs, man habe mit dem Landkreis telefoniert, heißt es jetzt, der Revierleiter des Forstreviers Hümmling habe sich vor der Durchführung der Maßnahme telefonisch an den Landkreis Emsland, Fachbereich Umwelt, Abt. Naturschutz und Forsten gewendet und diese über das Vorhaben informiert und diese Maßnahme nochmals schriftlich als Anzeige an die Untere Naturschutzbehörde verschickt. Außerdem habe die fragliche Fläche aus der Historie heraus eher den Charakter eines Niederwaldes gehabt. Bei dieser kulturhistorisch und naturschutzfachlich wertvollen und daher wünschenswerten Form der Waldbewirtschaftung sei es geradezu erforderlich, größere zusammenhängende Flächen „auf den Stock“ zu setzen.

Es zeigt sich, dass es angesichts dieser Vielzahl von Akteuren sehr leicht ist, jede Verantwortung für naturschutzwidrige Eingriffe abzuschieben und im Kreis herum weiterzugeben.

Solche Kahlschläge während der Brut- und Setzzeit kann somit am ehesten der Besitzer dieser Flächen, die Gemeinde Werpeloh, verhindern. Der Bundesforstbetrieb schrieb ja, die Gehölzstreifen befänden sich im Eigentum der Gemeinde Werpeloh und es lägen keine Forsteinrichtungsunterlagen dafür vor. Würde die Gemeinde Werpeloh diese Waldinventur durchführen und einmal festhalten, wo es sich im Schießgebiet um Wald oder nicht Wald handelt, wäre die WTD 91 gezwungen, sich an das Naturschutzrecht zu halten und könnte keine Sonderrechte durch ein Kompetenzwirrwarr erlangen. [jdm/HM]

Vor 80 Jahren Ende der Blockade Leningrads

  • 28. Januar 2024

Der 27. Januar ist nicht nur ein Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren. Vor genau 80 Jahren, am 27.01.1944 endete die Blockade Leningrads durch Truppen des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten Finnland und Spanien während des Zweiten Weltkriegs. Die Blockade der Stadt dauerte vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. Während dieser mehr als 870 Tage verloren über eine Million Bürger Leningrads ihr Leben, etwa 90 Prozent von ihnen verhungerten.

Laut Aufzeichnungen des Wehrmachts-Generals Franz Halder sagte Hitler während einer Beratung mit militärischen Führern über die Ziele und Pläne des Krieges gegen die Sowjetunion: „Unsere Aufgaben hinsichtlich Russlands: die Streitkräfte zerschlagen, den Staat vernichten. Der Krieg gegen Russland ist ein Kampf zweier Ideologien. Tod dem Bolschewismus, der gleichbedeutend ist mit einem sozialen Verbrechen. Unsere Aufgabe ist der Vernichtungskrieg. Unsere erstrangige Aufgabe, erklärte der Führer, ist die Vernichtung der bolschewistischen Kommissare und der kommunistischen Intelligenz. Die neuen Staaten werden keine eigene Intelligenz haben. Man darf nicht zulassen, dass eine neue Intelligenz entsteht. Hier wird eine primitive sozialistische Intelligenz genügen.“

Die Wehrmachtspläne benannten den geplanten Angriff auf die Sowjetunion mit dem Decknamen "Operation Barbarossa". In der Weisung Nr. Ia 1601/41 vom 22. September 1941 „Die Zukunft der Stadt Petersburg“, hieß es: „1. Der Führer beschloss, die Stadt Leningrad vom Antlitz der Erde zu tilgen. Nach der Niederlage Sowjetrusslands ist der Fortbestand dieser größten Siedlung nicht von Interesse. (…)
3. Es ist geplant, die Stadt in einem engen Ring zu umzingeln und durch Artilleriebeschuss aller Kaliber und ständiges Bombardement aus der Luft dem Erdboden gleichzumachen. Wenn auf Grund der Situation in der Stadt Übergabeanträge gestellt werden, werden diese abgelehnt, weil die Probleme, die mit der Anwesenheit der Bevölkerung in der Stadt und ihrer Lebensmittelversorgung verbunden sind, von uns nicht gelöst werden können und sollen. In diesem Existenzkampf geht es nicht darum, auch nur einen Teil der Bevölkerung zu erhalten.“

Die Stadt war durch die Blockade vollkommen abgeschnitten. Nur über den Ladogasee konnte sie noch mit geringen Mengen versorgt werden. 1943 lebten in Leningrad etwa drei Millionen Menschen, darunter zahllose vor den Faschisten geflüchtete Menschen aus den westlichen Teilen der Sowjetunion. Die deutschen Truppen zerstörten die Stadt, indem sie sie mit massivem Artilleriebeschuss und Bombenabwürfen belegten. Mehrere tausend Brandbomben verursachten massive Brände. Am 8. September 1941 wurden die Lagerhäuser von Badajew bombardiert, so dass 3.000 Tonnen Mehl und 700 Tonnen Zucker vernichtet wurden. Die Luftwaffe bombardierte Lebensmittellager sowie die Wasser- und Elektrizitätswerke, Schulen, Krankenhäuser und Entbindungsheime und die Industriebetriebe der Stadt. Während der gesamten Dauer der Blockade warfen die Deutschen 102.520 Brand- und 4.653 Sprengbomben auf die Stadt. {jdm]

Wie im Kalten Krieg

  • 24. Januar 2024
Quelle Arno Neuber / IMI, Karikatur Nato-Manöver
Quelle Arno Neuber / IMI

Vier Monate soll ein möglicher Krieg mit Russland geprobt werden – auch und gerade als Signal für eine Re-Normalisierung militärischer Großaufmärsche, wie sie während des Kalten Krieges üblich waren: „Weil Deutschland als Drehscheibe – als sogenannte Host Support Nation – eine besondere Rolle spielt, wird Quadriga quasi ‚Zeitenwende zum Anfassen‘ sein: Züge mit Panzern und Konvois auf Autobahnen könnten dann zum Bild gehören. Die schnelle Verlegung eigener Kräfte von Norwegen bis Rumänien wird, genau wie Steadfast Defender, ein Test für das Funktionieren von miteinander verknüpften NATO- und nationalen Verteidigungsplänen sein – schließlich wird noch die Verlegung von Kräften von Nordamerika nach Europa geübt. Im ganzen Übungsraum werden insgesamt rund 40.000 Soldaten teilnehmen. Es ist eine Show of Force. Eine Übung, aber eben auch ein Signal nach Moskau.“ (Bundeswehrverband, 2.1.2024)

IMI-Analyse 05/2024

Es werden alle Energien und Ressourcen in die Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland gesteckt. Ein Nachdenken, wie man aus der Eskalationsspirale herauskommen kann, findet nicht statt.

Die IMI-Analyse Nr. 5/2024 gibt einen Überblick über das Großmanöver Steadfast Defender und die Quadriga-Manöver. [jdm/IMI]

Gegen die Rechten und auch keine Politik wie von den Rechten

  • 22. Januar 2024

Normalerweise richten sich Demonstrationen an diejenigen, die die Macht haben, um sie zu einer Änderung der Politik zu bewegen. Die großen Demonstrationen gegen Rechts wandten sich gegen diejenigen, die die Macht erringen wollen. Das war gut so. Denn vor 91 Jahren konnten Nazis in Deutschland über Wahlen die Regierung übernehmen. In der Zeit davor gab es viele Konservative, Deutschnationale, Rechtsliberale und die Vertreter der großen Industrie, die das Erstarken der NSDAP nicht nur mit Sympathie betrachteten, sondern auch nach Kräften förderten.

Das scheint jetzt anders zu sein. Anlass war die Konferenz der AFD mit anderen Neonazis in einer Berliner Villa, wo über die „Remigration von Ausländern“ gesprochen wurde. Von der CDU über die Parteien der Bundesregierung, die beiden Parteien der Linken, Die Linke und BSW, bis zur Antifa-Szene warnen alle vor dem Aufstieg der AFD. Und die vielen Menschen zeigen, dass sie keine Nazis an der Macht wollen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte er in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“ Und da wird es würdig, die Frage aufzuwerfen, was es bedeutet, wenn ein Bundespräsident, der Hartz IV mitzuverantworten hat, der Murat Kurnaz als Verantwortlicher im Bundeskanzleramt seinerzeit in Guantanamo verrotten ließ und der den Streubombeneinsatz befürwortet, von Menschlichkeit spricht.

Oder was bedeutet es, wenn die Bundesregierung am Tag vor den großen Demonstrationen ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (Bundeskanzler Scholz) erleichtert? Oder was bedeutet es, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zwar nicht von Remigration spricht, sondern von 26 Vorschlägen zur Begrenzung der Migration in Deutschland? Gleichzeitig wird von CDU bis zu den Grünen die militärische Eskalationspolitik in allen Teilen der Welt (Ukraine, Gaza, Jemen, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Sahelzone, China) unterstützt, die wiederum zu neuen Fluchtbewegungen führt.

Ziel der Nazipolitik war damals die Führung eine Krieges, um die Vorherrschaft Deutschlands zu erreichen. Was bedeutet es, wenn die bürgerliche Regierung den Militärausgaben den Vorrang vor den Ausgaben für Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz gibt? Was bedeutet es, wenn beim diesjährigen Nato-Manöver Steadfast Defender vier Monate ein möglicher Krieg mit Russland geprobt werden soll, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wenn alle Ressourcen in die Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland gesteckt werden, während kaum Anstrengungen unternommen werden, aus der jetzigen Eskalationsspirale wieder herauszukommen? Und dabei so getan wird, als ob ein Krieg tatsächlich führbar wäre (Stichwort Kriegstüchtigkeit) ohne die beteiligten Länder vollkommen zu zerstören.

Die massenhafte Ablehnung der AFD und ihres faschistischen Flügels reicht nicht; es muss auch eine Politik erfolgen, die sich nicht deren Forderungen in vielen Einzelschritten zu eigen macht. [jdm]

Bauernprotest ist nicht zu übersehen

  • 9. Januar 2024

Die Bauernproteste sind möglicherweise der Beginn von Protesten aus vielen Bereichen des Landes. Denn immerhin plant die Bundesregierung zugunsten von Krieg und Aufrüstung alle Versprechen nach sozialer Sicherheit und Schutz des Klimas zu vergessen. Für die Bauern, die sich schon seit längerem in verschiedenen Bereichen drangsaliert sahen, war das Ende der Subventionierung des Agrardiesels das alle einigende Band, um gemeinsam zu protestieren.

Und weil Bauern sich selbst als "Unternehmer" sehen, kooperieren sie mit anderen kleinbürgerlichen Bereichen der Logistik und Gastronomie. Mit ihren Treckern und Trucks ist es auch leicht, öffentliche Aufmerksamkeit zu produzieren. Ähnliches haben zuvor Klimaaktivisten für ihr Thema versucht. Gemeinsam sehen sich diese Bereiche als Opfer der Regierungspolitik der vergangenen Jahre, die durch die Corona-Maßnahmen und Energiepreisexplosion als Folge der Rüstungs- und Kriegspolitik gekennzeichnet waren.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien versuchten zunächst auch diese Protestbewegung - wie bei den Friedensdemonstrationen - als rechte Veranstaltungen zu diffamieren. Dabei haben sich die Bauernverbände - wie die Friedensbewegung - vorab deutlich von rechten Inhalten distanziert.

Die Bauernbewegung hat aber ein anderes Problem: Sie spricht von der Landwirtschaft so, als ob die Bauern mit vielen Hektaren, die durch die EU-Flächen-Subventionierung im Konkurrenzkampf mit anderen Bauern immer gewinnen, im selben Boot, wie die kleinen Bauern sitzen würden. Sie tut so, als ob Tönnies und Co. ihre Verbündeten wären. Und sie malt die Grünen als ihre großen Widersacher an die Wand. Dabei hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir recht, wenn er die Kritik von CDU und CSU an den Kürzungsplänen zurück weist. Die hätten in 31 von 40 Jahren den Landwirtschaftsminister gestellt. Die Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, also die gezielte Vergrößerung der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Förderung der Betriebsaufgabe bei den kleinen Betrieben ist seit den 1960er Jahren offizielle Politik der EU und aller Bundesregierungen. Die Fokussierung der Grünen auf Tierwohl und Ökologie stellt tatsächlich erstmals diese Politik der Vergrößerung der Betriebe in Frage, aber bietet keine Wege an, wie die Sicherung der Betriebe gelingen kann. Und vor allem erscheinen die Einzelmaßnahmen als Flickenteppich, der vor allem Planungsunsicherheit erzeugt.

AFD Nee
Screenshot AFD Nee

Dass die AFD - ähnlich wie die CDU/CSU - jetzt von den Bauernprotesten profitieren will, ist logisch, obwohl ihre politischen Forderungen geradezu im Widerspruch zu den Forderungen der Bauern stehen. Die AFD knüpft an die völkische Landvolkbewegung der 20er Jahre mit ihrer Bauernstandsideologie und deren Symbolik an. Dabei spricht sich die AFD in ihren Grundsatzpapieren gegen Subventionen für die Landwirtschaft aus und fordert, für die Landwirtschaft „marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken“. Das ist das, was zumindest die kleineren Betriebe überhaupt nicht brauchen können (siehe auch Faktencheck bei AFD Nee) [jdm]

EU macht weiter: Jetzt wird Ägypten mit Migrationsabkommen aufgerüstet

  • 6. Januar 2024

Um die Migration aus afrikanischen Ländern zu verhindern hat die EU in den vergangenen Jahren Abkommen mit mehreren Staaten der Sahelzone getroffen. Diese Regierungen sollten in Verbindung mit Militärpräsenz aus der EU verhindern, dass Menschen aus diesen Staaten oder Durchreisende aus dem Süden weiter nach Norden kommen. Im Niger war die Nordgrenze zu Libyen und Algerien praktisch eine Außengrenze der EU geworden. Die Wege nach Norden wurden innerhalb des Landes gesperrt - auch für Reisegruppen innerhalb des Landes-, so dass die Menschen allein Umwege durch die Wüste suchten und im Notfall in der Wüste verdursteten.

Diese Politik führte zu einer Militarisierung der Region und zu einer Stärkung von islamistischen Milizen. Nach dem Putsch im Niger zeigte sich das grandiose Scheitern dieser EU-Politik. Die EU und ihre Truppen wurden aus Mali und dem Niger vertrieben.

Gelernt hat die EU daraus nichts: Jetzt versucht sie dasselbe mit Ägypten. Die EU will laut NZZ ein Abkommen mit Kairo unterzeichnen, um die Migrationsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Das Regime von Abdelfatah al-Sisi gelte Brüssel als verlässlicher Partner. Die katastrophale Menschenrechtslage in Ägypten spiele in den Gesprächen mit der EU keine Rolle.

Die "Linke"-Bundestagsfraktion weist in einer Kleinen Anfrage darauf hin, dass bereits 2022 die EU angekündigt hatte, Ägyptens Küstenwache mit Material zu versorgen und dafür 80 Mio. Euro bereitzustellen. Das verlautbarte Ziel der Kommission für das neue Abkommen sei es, die Tätigkeiten von Schmugglern einzuschränken. Auch die Bundesregierung führe ihre bilaterale Kooperation mit Ägypten im Migrationsbereich fort, sowohl in Sachen Sicherheits- und Polizeikooperation als auch Lieferung von Ausrüstungsgütern und Bereitstellung von Trainings für ägyptische Beamte.

In 22 Einzelfragen dröselt die Anfrage die Menschenrechtslage in Ägypten, die durch willkürliche Verhaftungen und Folter gekennzeichnet ist, auf. Außerdem beschreiben die Fragen die militärische Aufrüstung Ägyptens durch die EU und Deutschland.

Laut RND bemängeln unabhängige Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) eine „brutale und systematische Unterdrückung“ von Kritikerinnen und Kritikern. Die autoritäre Regierung lasse sie willkürlich verhaften, die Opposition, eine unabhängige Justiz und freie Medien existierten kaum. „Ägyptische Sicherheitskräfte sind berüchtigt für ihre systematische Folter“, so Human Rights Watch.

Die EU ist also dabei, das nächste Land durch Unterstützung von Repression, durch Verfolgung von Asylsuchenden und eine einseitige militärische Ausrichtung in eine Krise zu treiben. Wie das voraussichtlich endet, kann man jetzt schon in Libyen, Mali, Niger, Tunesien oder Somalia sehen. [jdm]

Heils Krieg gegen die Armen

  • 2. Januar 2024

Durch die ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel" leuchtete ganz kurz mal auf, wer die Hauptverantwortlichen für die Finanzprobleme des deutschen Staates sind.

Jetzt ist eine große Koalition von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vertretern der CDU z. B. Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und der gesamten CSU-Landesgruppe im Bundestag angetreten, um im Stil der AFD gegen die Ärmsten in unserem Land, gegen die Bürgergeldempfänger, zu hetzen. Heil will sogenannten „Arbeitsverweigerern“ für zwei Monate vollständig das Geld zum Leben verweigern; die CSU möchte das gern auf unbegrenzte Zeit. Im Politikerdeutsch sollen „Fehlanreize“ im Sozialsystem abgebaut werden.

Dass ausgerechnet bei den Ärmsten das meiste Geld zu holen ist, glaubt ja im Ernst niemand. Bei AFDlern, deren ganze Grundhaltung auf der Feigheit des Radfahrers (nach unten treten, nach oben buckeln) aufbaut, kann man das Treten auf Schwächere sozusagen „verstehen“.

Aber was versprechen sich die SPD und die CDU/CSU davon?

Wie der Münchener Merkur berichtet, erreichte die Erwerbstätigkeit in Deutschland im letzten Jahr einen neuen Höchststand. 45,9 Millionen Menschen hätten laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) in Deutschland 2023 im Schnitt gearbeitet. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.

Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider bezeichnete die Diskussion über die Leistungsverweigerer als infam. Er verwies darauf, dass es gerade mal bei 3% der Bürgergeldbezieher zu Sanktionen komme, zumeist wegen eines verschusselten Termins. Das Problem der Leistungsverweigerung gebe es ganz einfach nicht.

Der Münchener Merkur sieht einen Grund in der Diskussion darin, dass der Abstand zwischen Mindestlohn und Bürgergeld im Januar 2024 nochmal kleiner geworden sei. Zum 1.1.24 stieg der Mindestlohn um 42 Cent auf 12,42 Euro.

Viele der Bürgergeldbezieher sind Arbeitnehmer, die in Subunternehmen der Industrie, der Logistik und im Dienstleistungsbereich arbeiten und dort so wenig verdienen, dass sie als Aufstocker auch noch Bürgergeld brauchen. Und es gibt die vielen, die ganz knapp mehr verdienen als Bürgergeldempfänger. Und ganz im Sinne von „Teile und Herrsche“ soll diesen armen Arbeitnehmern weis gemacht werden, dass ihre bedauernswerte Situation nicht durch die niedrigen Löhne ausgelöst wird, sondern durch die noch ärmeren Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten würden. Heils Mission und die der CDU/CSU ist es also, analog zur Denkweise der AFD einen Sündenbock zu präsentieren, um schlecht bezahlte Arbeitnehmer von Forderungen gegen ihre Arbeitgeber abzuhalten.

Heil und die CDU/CSU wollen die Armut in diesem Lande zementieren und die Unternehmen vor Ansprüchen der Arbeitnehmer schützen. Natürlich nur im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“, nicht um die Reichen reicher zu machen.

Vor der Einführung von Hartz IV bestand das deutsche Sozialsystem entwickelt aus dem früheren Armenrecht aus der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Die Sozialhilfe war für alle zuständig, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten konnten, weil sie alt, erwerbsunfähig, krank, pflegebedürftig, Kinder oder Alleinerziehende waren. Das Arbeitslosengeld sicherte Arbeitslose zunächst über ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ab. Bei längerer Arbeitslosigkeit trat die verkürzte Arbeitslosenhilfe in Kraft.

Dieses System sicherte so ab, dass Arbeitnehmern die große Angst vor der Arbeitslosigkeit genommen wurde. Arbeitnehmer organisierten sich in den Gewerkschaften, Azubis trauten sich, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten.

Das erklärte Ziel von Hartz IV war, dieses Selbstbewusstsein der Arbeiter zu brechen und einen Niedriglohnbereich zu schaffen und deutschen Export-Konzernen als Billiglohnland Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Deutschland wurde „Exportweltmeister“ auf Kosten der Niedriglohnarbeiter im eigenen Land.

Hartz IV wird zwar vor allem mit der ersten Koalition der SPD und den Grünen verbunden. Aber es gab schon lange vorher Konzepte der CDU, die ausdrücklich den Billiglohnsektor, den es immer schon gab, erheblich ausweiten sollten. Diese Überlegungen firmierten unter der Bezeichnung „Kombilohn“, also der Kombination von staatlichen Leistungen mit einem Niedriglohn. Erfolgreich war die CDU damit nicht, weil offensichtlich war, dass sich die Unternehmer ihre Arbeitnehmer zum Teil vom Staat bezahlen lassen wollten. Erst die Schröder/Fischer-Regierung mit ihrem betrügerischen Motto vom „Fordern und Fördern“ konnte das dahinter steckende Modell erfolgreich verstecken.

Die derzeitige Kampagne von Heil (SPD) und der CDU/CSU gegen den „Missbrauch“ von Bürgergeld ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse eine reine Phantom-Veranstaltung. Sie zielt darauf ab, anderen von dem derzeitigen Sozialabbau zugunsten der Ausgabenexplosion für Krieg und Waffen Betroffenen einen Sündenbock zu präsentieren. Und gleichzeitig soll das untere Drittel der Bevölkerung in Armut gehalten werden, um den Konzernen Billiglohnarbeiter zuführen zu können. Die Existenz von Armut entsolidarisiert zudem alle noch gut verdienenden Arbeitnehmer, denen vor Augen geführt werden soll, was ein Verlust des Arbeitsplatzes für sie bedeuten könnte.

Der Krieg, den Deutschland mit seiner Militärmacht nach außen führt, wird bezahlt durch einen Krieg nach innen gegen die Rechte der Arbeitnehmer. [jdm]

Kriegsdienstverweigerung als Teil des Wegs zum Frieden

  • 28. Dezember 2023

Zur Kampagnenseite zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerung

Die ukrainische Regierung hat angekündigt, sie wolle ins Ausland geflüchtete Männer zurückzuholen, um sie dem Tod im Krieg gegen Russland zuzuführen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich laut Tagesschau.de dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Etwa 200.000 wehrfähige Ukrainer seien wegen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen, sagte er im Deutschlandfunk. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen.

Umso wichtiger ist die Kampagne zum Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Russland, der Ukraine und in Belarus. Denn jeder Soldat, der nicht mehr für den Krieg missbraucht werden kann, fehlt den Kriegführenden und macht den Frieden wahrscheinlicher.

Der Appell der Kampagne von Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung, Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters' International, an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, fordert, den Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl zu gewähren. Die EU solle die ukrainische Regierung auffordern, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren. Die europäischen Grenzen sollten für diejenigen geöffnet werden, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellten.

Die Kampagne sammelt immer noch Unterschriften. [jdm]

Es kommt zwar nichts dabei heraus, deshalb müssen wir intensiver weitermachen?

  • 23. Dezember 2023

Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit beschwert sich, dass der Bund 5,4 Mrd. € von der BA haben will, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, ist ein fragwürdiger Schritt“, so Nahles. „Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten, und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert“, betonte sie laut NOZ.

„Deutschlands Sicherheit wird gerade am Dnipro verteidigt. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie innen und außen zu stärken. Am Ende der Erzählung muss eine Zukunftsvision stehen, in der sich alle jetzigen Anstrengungen gelohnt haben werden“, kommentiert Karolina Meyer-Schilf in der NOZ. Der letzte, der Deutschlands Sicherheit am Hindukusch in Afghanistan verteidigen wollte (damaliger Verteidigungsminister Peter Struck, 2002) hat damit dafür gesorgt, dass letztlich ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen wurde, das die deutschen Soldaten fluchtartig verlassen mussten.

Nachdem in der Ukraine schon schätzungsweise 100.000 Soldaten getötet wurden, ist die ukrainische Regierung auf der Suche nach neuem Kanonenfutter. Viele Militärs in allen Ländern des Westens sind sich einig, dass dieser Krieg in der Ukraine keine entscheidenden Veränderungen der Lage mehr bringen wird. Die Ukraine wird ihre Gebiete nicht zurück erobern können; Russland wird den aktuellen Zustand nur mit weiterem großen militärischen Einsatz erhalten können. Trotz dieser statischen Situation gibt es 600 bis 1.000 Tote pro Tag.

„Wenn den Verbündeten der Ukraine tatsächlich daran gelegen ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, werden sie künftig noch deutlich mehr Waffen und Munition liefern müssen; andernfalls dürfte es Kiew kaum gelingen, die russische Armee aus dem Land zu vertreiben.“ Dieser Kommentar von Thomas Ludwig in der NOZ ist trotz leise geäußerter Zweifel am Erfolg als Aufforderung gedacht, den Krieg weiter zu befeuern.

Dänemark und die Niederlande liefern das Kampfflugzeug F-16 an die Ukraine; Norwegen und auch Deutschland denken darüber nach. Bei dem Kampfflugzeug handelt es sich um ein technisch hochgezüchtetes Produkt, das auf saubere Landebahnen angewiesen ist, die es in der Ukraine nicht gibt. Deshalb kann ein Kampfeinsatz letztlich nur von Flugplätzen außerhalb der Ukraine stattfinden. Russland hat bereits gewarnt, dass das Startland des Kampfflugzeuges dann als Kriegsgegner betrachtet werden müsste, auf das ein Angriff, z. B. zur Zerstörung der Startbahn gerechtfertigt sei. Außerdem ist der F-16 gerüstet für den Abwurf von Atomwaffen. Für Russland wäre nicht erkennbar, ob es sich um einen Atomwaffenangriff handelt. Es könnte sich gezwungen sehen, präventiv zu handeln.

Damit wäre dann der "Bündnisfall" eingetreten, der die Nato zum offiziellen Kriegsgegner Russlands machen würde. Der Krieg in der Ukraine macht also weitere Eskalationsschritte in die Richtung eines unkontrollierbaren Krieges. Wer nicht an der Diskussion der 1980er Jahre über die Stationierung von Atomraketen beteiligt war, sollte bei Google mal den Begriff „Atomarer Winter“ eingeben, um sich eine Vorstellung davon machen zu können, was das für Deutschland bedeutet.

Die Ukraine ist als Produzent von Getreide und als Lieferant von Rohstoffen sicher interessant, wie die Landkäufe US-amerikanischer Agrarkonzerne und die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Deutschland müsse die Ukraine verteidigen, um an die dortigen Lithium-Vorräte zu kommen, zeigen.

Aber letztlich ist die Nato-Strategie, mit ihrer militärischen Macht die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens zu bewahren, ausschlaggebend dafür, dass die Nato den Krieg um die Ukraine provoziert hat und jetzt am Laufen hält. Ziel ist eine Eindämmung Chinas und eine Frontstellung gegen unabhängige Entwicklungen von Staaten des Südens.

Nur so ist zu erklären, warum sich die Nato gegen Warnungen Russlands unbedingt bis an Russlands Grenzen ausdehnen musste, warum die Ukraine im Februar 2022 zurückgepfiffen wurde, als sie einen Waffenstillstand mit Russland verhandelte und warum der Krieg weiter befeuert wird, obwohl absehbar ist, dass für die Ukraine nichts Positives mehr herausspringen kann. [jdm]