Rüstung – Seite 8 – Hallo-Wippingen

„Wer Krieg vorbereitet, will ihn auch führen“

10. September 2021

Die Ems-Zeitung berichtete heute ausführlich über die Mahnveranstaltung des DGB in Esterwegen zum Antikriegstag. Der Bericht zitiert auch einige politische Aussagen der Redner. Was etwas fehlt, sind die Äußerungen von Jörg Meinke, der auch einen Bezug herstellte zwischen der heutigen deutschen Rüstungspolitik und dem 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, der von vornherein als Vernichtungskrieg geplant war und in dessen Verlauf in der Sowjetunion fast 2.000 Städte und über 70.000 Dörfer von der Wehrmacht vollständig zerstört wurden und 27 Millionen Menschen fanden den Tod fanden.

Der deutsche Imperialismus habe seine Pläne nie aufgegeben. „Die Panzer der Bundeswehr stehen heute dort, wo vor 80 Jahren die Panzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Die Ära der Entspannungspolitik ist vorbei, die deutsche Außenpolitik wird zunehmend aggressiv. Von Politikern und Medien werden wir darauf eingeschworen, Russland als unseren Feind zu betrachten. Die Stimmung wird immer weiter aufgeheizt. Was mit Wirtschaftssanktionen beginnt, soll schließlich in militärische Aktionen münden. Wozu brauchen wir sonst die immense Steigerung der Rüstungsausgaben? Wozu brauchen wir die Atomwaffen, die in Büchel stationiert sind? ... Wer Krieg vorbereitet, will ihn auch führen.“ Meinke geißelte, dass sich die Nato an der Grenze zu Russland in Stellung gebracht habe.

Hier stellen wir Ihnen die Reden der Kollegen auf der Mahnveranstaltung zum Nachlesen zur Verfügung:

Rede Anton Henzen, stellvertretender Vorsitzender DGB-Kreis Nördliches Emsland
Rede Jörg Meinke, Initiative 8. Mai
Rede Bert Giskes, Vorsitzender Mondiaal FNV Noord
Rede Stefan Eikens, Vorsitzender DGB-Kreis Nördliches Emsland

Die mangelnde Pflege des Begräbnisplatzes war wieder ein Thema. Die im letzten Jahr versprochene Instandsetzung des Platzes durch Schotter ist nicht passiert. Wie man hört, ist der bisherig zuständige Mitarbeiter im Innenministerium mittlerweile in Rente. Die SPD-Fraktionsführung im Landtag hat mitgeteilt, dass eine Anfrage zum Sachstand an das Ministerium gegeben wurde. [jdm]

Mahnveranstaltung am 05.09.2021 zum Antikriegstag in Esterwegen

3. September 2021

Flyer des DGB zur Mahnveranstaltung zum Antikriegstag 2021 in Esterwegen

In dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag heißt es: "Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!"

Der DGB-Kreisverband führt seine Antikriegstagsveranstaltung am Sonntag, den 05.09.2021 um 18 Uhr auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen an der B 401 durch. [jdm]

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg – Rüstungspolitiker und angebliche Experten stricken an neuer Legende für Rüstung

3. September 2021

Dass der Westen in Afghanistan eine militärische Niederlage erlitten hat, gehört zu den Standardsätzen der dafür Verantwortlichen. Dass es auch politisch eine Niederlage war und der Afghanistankrieg den „Westen“ und seine angeblichen Werte in der Welt diskreditiert hat, wird eher nicht gesagt.

Aber die Militaristen haben bisher noch jede Situation – ob Sieg oder Niederlage – dazu genutzt, die Aufrüstung weiter voranzutreiben – das nennen sie dann „Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen“. Die Kriegsminister stricken auf ihrem Treffen in Ljubljana an einer neuen Dolchstoßlegende. „Verloren“ hat der Westen, weil sich die USA einfach aus dem Staub gemacht hätten und die eigene Rüstung leider nicht gereicht habe, um das Vernichtungswerk weiter fortzuführen bzw. „unsere Ortskräfte“ aus Afghanistan herauszuholen. „Wir waren von den Amerikanern abhängig, und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Schluss, sich aus Ländern herauszuhalten, in denen man nichts zu suchen hat und wo man ganz sicher nicht erwünscht ist, ist nicht die Konsequenz, die eine Frau Kramp-Karrenbauer oder ein EU-Außenkommissar Josep Borrell, der wegen seines Amtes in der Berichterstattung zynischerweise als EU-Chef-„Diplomat“ bezeichnet wird, ziehen können. Dann wäre auch die Rüstungsindustrie nicht zufrieden mit ihnen. Frau Kramp-Karrenbauer braucht hoffentlich demnächst einen neuen Job, und da will sie ihre Auftraggeber nicht unzufrieden machen.

Auch die ganzen „Experten“, die sich jetzt mit ihrem Professorentitel in den verschiedenen Medien zu Wort melden, schwafeln nur davon, dass Europa sich zu sehr auf die USA verlassen hätte und nicht selbst „handlungsfähig“ sei. Die Tagesschau strickt wie üblich mit: „Nach Einschätzung des Politikprofessors von der Universität Halle-Wittenberg fehlt es an gemeinsamen Übungen für solche anspruchsvollen Operationen. Vor allem fehle es aber an Führungsfähigkeit. ‚All das muss überwunden werden, wenn die Europäer in diesem Bereich ernst genommen werden wollen.’“ Dass es hier um Strategien geht, einen Krieg zu führen und nicht darum, zu einer wichtigen Menschheitsfrage eine gute Lösung parat zu haben, kommt diesen „Experten“ nicht über die Lippen; nur Worthülsen á la Handlungsfähigkeit, Führungsfähigkeit, Problemlösung, nationale Alleingänge, Krisenfähigkeit usw. usw.. Die Tagesschau war sich nicht zu blöd für folgenden Satz: „Europäische Verteidigungsexperten verstehen das als einen Weckruf. ‚Wach auf Europa, Dein Kindermädchen hat gekündigt’, kommentierte ein französischer Spitzendiplomat auf Twitter.“

Munter fordert die Kriegsministertruppe der EU in Ljubljana eine neue Eingreiftruppe. Denn nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Allerdings hat die EU schon jede Menge Sondertruppen, die Battlegroups. Aber darum geht es ja auch nicht. Es geht den Militaristen um eine Generalmobilmachung gegen den armen Rest der Welt. Und für die Rüstungskonzerne geht es um das gute Geld der Steuerzahler, das nicht für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur verwendet werden soll, sondern in den Taschen der Konzernaktionäre und weltweiten Investitionsfonds landen soll. [jdm]

USA erfolgreich: zweijährige Terroristin durch Drohne getötet

1. September 2021

Wie das amerikanische Internetportal "The Intercept" berichtet, wurden bei dem Drohnen-Angriff der USA in Kabul am Sonntag zehn Zivilisten einer Familie getötet, darunter mehrere Kinder.

Das Verteidigungsministerium und andere Teile der Regierung Biden bezeichneten den Drohnenangriff als "erfolgreichen" Schlag gegen die militante Gruppe Islamischer Staat-Khorasan (ISIS-K), die die Verantwortung für ein Selbstmordattentat auf dem Kabuler Flughafen übernommen hatte. Als Berichte bestätigten, dass eine unschuldige Familie getötet worden war, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby, das Verteidigungsministerium sei "nicht in der Lage, Berichte über getötete Zivilisten zu bestreiten" und erklärte, der Vorfall werde untersucht.

Bei dem Drohnenangriff in Khwaja Burgha, einem Arbeiterviertel in Kabul, sollen zahlreiche Mitglieder der Familie Ahmadi ums Leben gekommen sein, wobei das jüngste Opfer ein zweijähriges Mädchen gewesen sein soll.

Der Drohnenangriff in Kabul ist nur einer in einer langen Reihe von Angriffen der US-Streitkräfte und ihrer Stellvertreter in Afghanistan, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet worden sein sollen. Bei früheren Angriffen wurden Familien in Autos und Bussen, Hochzeitsgesellschaften, Krankenhäuser mit Patienten und Gruppen von Bauern bei der Feldarbeit getroffen. Während der Abzug der amerikanischen Truppen als Ende des Krieges in Afghanistan bezeichnet werden kann, zeigt der Angriff in Kabul, dass der Krieg möglicherweise einfach ein neues Kapitel aufschlägt, indem die USA Ziele mit Flugzeugen angreifen, die von weit entfernten Drohnenbasen gestartet werden.

Nach dem vorhergehenden Selbstmordanschlag am Flughafen Kabul, bei dem 95 Afghanen und 13 US-Soldaten ermordet wurden, hatte US-Präsident Biden wie alle US-Präsidenten reagiert. Er schwor "Rache" und sagte: "Wir werden euch jagen" und schickte Drohnen. um irgendjemanden zu töten. Der Präsident des Landes der Soldaten, Waffen und Foltergefängnisse, das den eigenen Menschen keine medizinische Versorgung, den Arbeitern keine Rechte und den Milliardären alle Rechte gibt, kann nicht anders. [jdm]

Deutschlands Beitrag zum Antikriegstag: Krieg!

31. August 2021

Die "Evakuierungsmission" der Bundeswehr in Afghanistan war nichts als eine Inszenierung, die der deutschen Öffenlichkeit suggerieren sollte, die Bundeswehr sei ein handlungsfähiger Retter. Dazu musste die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer dem Brigadegeneral Arlt auf dem Fliegerhorst Wunstorf scheinbar spontan um den Hals fallen. Dieses schlechte Schmierentheater wurde von der ARD in seiner Berichterstattung 1 : 1 als echtes Leben dargestellt und zu Lobes- und Dankeshymnen an die Bundeswehr genutzt.

Dabei hat die Bundeswehr über 20 Jahre nur Leid in Form von Bombardierungen, Drohnenangriffen und Razzien über die afghanische Bevölkerung gebracht und sie selbst war ständig Angriffen ausgesetzt, denen sie eigentlich nichts entgegen zu setzen hatte. Trotzdem wurde in Deutschland die Mär von den Frauenrettern, Schulen-Erbauern und Brunnenbohrern verbreitet: von den Offiziellen und den Medien, die allesamt immer wieder aus denselben Propagandaquellen schöpften.

Am 1. September ist der Weltfriedenstag (Antikriegstag). Mit dem Beschluss zur "Evakuierungsmission" hat die Mehrheit des Bundestages noch einmal deutlich gemacht, dass sie nichts gelernt hat und der Krieg als Mittel der Politik und der Propaganda in Deutschland als normale Handlungsoption gilt. Die Grünen hatten schon vorher ihre früheren Friedenspositionen endgültig aufgegeben. Annalena Baerbock äußerte im Interview in der NOZ "Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist", womit sie deren Enthaltung bzw. Ablehnung des kriegerischen Evakuierungseinsatzes in Afghanistan meinte. Und sie nahm wieder Rückgriff auf das Märchen von den Frauenrechtlerinnen, die man jetzt im Stich lassen musste.

Andere zivilisierte Staaten - nicht kriegslüsterne Nato-Staaten wie USA und Deutschland - haben für ihre Botschaften ganz normale Verhandlungen mit den Taliban geführt und sich ihre Sicherheit gewährleisten lassen. Man darf gespannt sein, was die Politikdarsteller der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/AFD/FDP zum Antikriegstag an Schleim absondern, aber Sie sollten aufpassen, dass Ihnen nicht schlecht wird! [jdm]

Ems-Zeitung: Ignoranz am laufenden Band

14. August 2021

Gleich drei Kommentare in der heutigen Ems-Zeitung strotzen vor historischer Ignoranz und versuchen das Regierungshandeln durch das Nicht-Herstellen von Zusammenhängen zu verteidigen.

In Katharina Ritzers Kommentar zum Vormarsch der Taliban beklagt sie das Scheitern des Westens und redet von den „Steinzeit-Islamisten“ in Afghanistan. Kein Wort dazu, dass der „Westen“ dort nie etwas verloren hatte und dass der Einmarsch des „Westens“, also von US-Soldaten und –Drohnen, sowie von deutschen Soldaten, die auch mal US-Bomber in Richtung Zivilisten lenkten, mit der absurden Lüge begründet wurde, Afghanistan führe mit dem Angriff auf das World Trade Center am 11.09.2001 einen Krieg gegen die USA. Ritzers Schlusssatz „Millionen an deutscher Entwicklungshilfe für diese so bittere wie gefährliche Entwicklung muss der Westen aber wirklich nicht auch noch geben, da hat Heiko Maas recht“ zeigt die menschenverachtende Ignoranz am besten: Jetzt haben wir das Land endgültig zerstört. Sollen die Überbleibsel doch verrecken! Und das Absurde ist: Wenn der „Westen“ sich endlich ganz heraushalten würde, hätte das Land eine Chance, sich zu erholen.

Nina Kallmeier macht natürlich bei der Verurteilung des Eisenbahnerstreiks mit. Wenigstens erkennt sie, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Graben zwischen den Gewerkschaften geschaffen hat; man könnte auch sagen, das Gesetz hat die Beschäftigten gespalten. Und das war ja die Absicht der Gesetzesmacher. Auch ihr Schlusssatz zeigt, dass sie sich anscheinend noch nie mit dem Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn beschäftigt hat: „Diese interne Auseinandersetzung geschieht jedoch nicht nur auf dem Rücken der Bahnreisenden, sondern auch auf dem aller Steuerzahler, die für das streikbedingte zusätzliche Defizit des ohnehin schon klammen Staatsbetriebs aufkommen müssen.“ Die enormen Defizite der Deutschen Bahn sind nicht entstanden, weil die Beschäftigten einen Inflationsausgleich erstreiken wollen und ihre Altersversorgung sichern wollen, sondern weil der Bahnvorstand als Aktiengesellschaft weltweit in sinnlose Projekte investiert, z. B. in den Kauf von Bahngesellschaften und LKW-Speditionen überall in der Welt, aber auch in Deutschland in sinnlose Bahnhöfe, sinnlose Tunnel und in Bahnrennstrecken für ein paar Geschäftsreisende, statt in die Ertüchtigung des Güterverkehrs und einen Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der es den Menschen möglich macht, auf die CO2-Schleuder Auto zu verzichten.

Und Corinna Clara Röttker findet angesichts der Fridays for Future-Demonstrationen gegen die Finanzkonzerne die Haltung: Ganz unrecht haben die Kinder nicht, aber lass die Großen mal machen. Sie verweist auf die geplante EU-Taxonomie, mit der Investitionen als CO2-neutral oder eben nicht als CO2-neutral eingeordnet werden können. Umweltschützer haben schon darauf hingewiesen, dass nach den EU-Regeln die ganzen bekannten Umweltsünder-Konzerne, auch der Bau neuer Atomkraftwerke, plötzlich als CO2-neutral gelten. Auch wenn die EU-Regeln besser sind, als der bisherige ungeregelte Zustand, handelt es sich doch eigentlich um ein Greenwashing-Projekt.

Im Deutschlandfunk-Bericht von der Demonstration ließ der Reporter Mischa Ehrhardt, der auch für die NOZ arbeitet, einen bräsigen Passanten zu Wort kommen: Die Kinder, die hier demonstrieren, "haben doch keine Ahnung von der Arbeitswelt.“ Ähnlich, aber besser formuliert lautet Röttkers Kommentar: „Insofern mögen Demonstranten von Fridays for Future mal wieder auf sich aufmerksam machen. Ein tatsächlicher Wandel aber findet erst und nur dann statt, wenn auch der politische Druck auf die Banken groß genug ist.“ Dass der „politische Druck“ eben gerade von den Demonstranten mit aufgebaut wird, kommt ihr nicht in den Sinn. Trotz des letzten dramatischen Appells des Weltklimarates, zeigen die Politiker und die so genannten Wirtschaftsführer, nichts als ein „Weiter-so“. Neue Projekte werden als klimafreundlich angemalt, bezeichnet und verkauft, ohne dass sich am CO2-Ausstoß tatsächlich etwas ändert. Grüne Labels und Stromverbrauch, statt Ölverbrauch, ändern nichts. [jdm]

Deutsches Kriegsschiff auf Kurs gegen China

3. August 2021

Gestern wurde die Fregatte „Bayern“ von Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verabschiedet. Sie soll Kurs auf den Indo-Pazifik nehmen. Laut Ems-Zeitung soll das Schiff ein halbes Jahr „unterwegs“ sein. Diese Fahrt soll laut Kriegsministerin ein „Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“ setzen. „Im Indopazifik geht es um unsere Werte und Interessen“.

Zwei Erinnerungen kommen dabei auf:

1. Die unselige Äußerung des damaligen Kriegsministers Peter Struck angesichts der Kriegsbeteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Nachdem sich Deutschland dort am Morden beteiligt hat und auch deutsche Soldaten dort sinnlos gestorben sind, sind die deutschen Truppen wieder zurück und haben ein zerstörtes Land hinterlassen.

2. Kolonialistische Truppen aus ganz Europa und den USA haben in Indien, Vietnam, Laos, Kambodscha und China usw. kurz im ganzen Indopazifik Kriege geführt und die Länder ausgebeutet. Auch das deutsche Kaiserreich war dort mörderisch aktiv.

„Unsere Werte“ sind erfahrungsgemäß der Wunsch, dass Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz mit China mitmischen will. Es geht dabei um Macht und Einflusssphären, die aktuell im Indo-Pazifik am intensivsten ausgetragen werden.

In der Ems-Zeitung wird eine „Expertin“ des Merics-Instituts zitiert, die fordert, dass „‚Freedom of Navigation‘-Operationen mit den Partnern“ durchgeführt würden, denn sonst unterwerfe sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln. Mit anderen Worten, sie fordert, dass China durch Kriegsschiffe an seinen Seegrenzen provoziert werden soll. Chinas Seewege sind durch die Geografie sehr beengt und können leicht durch Seeblockaden abgeschnitten werden. China ist deshalb sehr um die Freihaltung der Seewege bekümmert und es gibt immer wieder Auseinandersetzungen und fragile Kompromisse mit den Anrainerstaaten. Die deutschen und amerikanischen Schiffe wollen versuchen, diesen Frieden durch gezielte Provokationen zu zerstören und so China in seinem Welthandel zu behindern.

Die USA erkennen einerseits das Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 nicht an, berufen sich aber bei ihren gezielten Provokationen auf genau dieses Abkommen, wenn es ihnen gerade passt.

Die Entsendung der Fregatte ist kein „Engagement“ um „mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen“, sondern sie ist die Vorbereitung eines möglichen Krieges wieder in Gefolgschaft der USA. Partnerschaftlich ist Deutschland nur mit der größten und aggressivsten Militärmacht USA; die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China kann sich Deutschland anscheinend – trotz der vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen – nur als Konkurrenz und Gegnerschaft vorstellen.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hat zur weiteren Information ein Analysepapier erstellt. [jdm]

Elon Musks nächstes Verbrechen: Starlink

8. Juli 2021

Dr. Peter Kroll von der Sternwarte Sonneberg beim Vortrag über Starlink

„Wenn sich Milliardäre messen, sind schnelle Autos und tolle Anwesen manchmal einfach zu wenig: Richard Branson und Jeff Bezos liefern sich einen Wettlauf um ihren ersten Flug in den Weltraum. … Ziel der beiden steinreichen Männer – und auch von SpaceX-Milliardär Elon Musk – ist es, ins Geschäft mit dem Weltraumtourismus einzusteigen. Die Firma von Tesla-Chef Musk will bis Ende des Jahres einen ersten Flug mit Weltraumtouristen starten. „Ich bin immer ein Träumer gewesen“, schrieb Branson auf Twitter.“ So berichtete die Ems-Zeitung am letzten Samstag, den 3.07.2021.

Und das ist der Tenor, mit dem Presse weltweit über die gefährlichen Pläne von privaten Konzernen berichtet, die in mehrfacher Weise gefährlich sind. Die Starlink-Pläne von Elon Musk führen, wenn es schlecht läuft dazu, dass in 20 bis 30 Jahren eine Raumfahrt nicht mehr möglich ist. Das Versprechen eines noch schnelleren Internet wird der Tesla-Chef vorher auf begrenzte Zeit wahr machen können. Vor allem aber wird das US-Militär in die Lage versetzt, seine Drohnenmorde weltweit in Echtzeit von den USA aus steuern zu können, ohne auf Relaisstationen, wie in Ramstein in der Eifel, angewiesen zu sein.

Starlink heißt das Satellitennetzwerk, das Musks Firma SpaceX in der erdnahen Umlaufbahn in einer Höhe von etwa 500 km errichten will. Das Netzwerk soll von 42.000 Satelliten gebildet werden; derzeit sind schon 500 Satelliten im All. Diese Satelliten haben eine Lebenszeit von etwa 5 bis 10 Jahren. Sie werden dann ausgemustert, das heißt sie sacken ab in Richtung Erde und verglühen, wobei sie Aluminium freisetzen. Wissenschaftler befürchten, dass die Erdatmosphäre dadurch nachhaltig geändert werden könnte.

Angesichts des jetzt schon vorhandenen Weltraumschrotts und der jetzt schon vorhandenen Satelliten, sind Zusammenstöße von ca. 10 Satelliten pro Jahr mit anderen Körpern statistisch hoch wahrscheinlich. Letztlich führt dies dazu, dass ganze Schrottwolken, die Erde umrunden und eine Raumfahrt nicht– eine bemannte schon gar nicht – mehr möglich machen.

Nicht nur SpaceX hegt solche Pläne, sondern auch das britische Unternehmen OneWeb plant 6.000 Satelliten zu stationieren. Auch Samsung, Amazon und China planen (kleinere) Satellitennetzwerke.

Astronomen beklagen jetzt schon, dass ihre teuren Weltraumteleskope nur eingeschränkt arbeiten können, weil ganze Armadas von Starlink-Satelliten über den Himmel ziehen und dabei stärker leuchten, als der hellste Stern Sirius. Nach einer Studie der Slowakischen Akademie der Wissenschaften wird der Nachthimmel schon heute durch die vorhandenen Satelliten um zehn Prozent aufgehellt. Dabei sollen es nach den Plänen von SpaceX noch 83mal mehr Satelliten werden, als jetzt im Weltraum sind.

Einmal mehr kann das Kapital eine Ressource – in diesem Fall den Weltraum - , die allen Menschen gehört, ohne Rücksicht auf ihre Erhaltung oder den Nutzen für die Menschheit ausbeuten. Und die Konzernbosse tun es, weil sie es können. Niemand legt diesen reichen Zerstörern einen Stein in den Weg; im Gegenteil, unsere Politiker sonnen sich im Blitzlichtgewitter der Reporterkameras der unkritischen Presse beim Händeschütteln mit solchen Ausbeutern wie Musk, Bezos oder Branson.

Und die Monströsität der Pläne wird hinter dem Abenteuerflair und dem breiten Grinsen der Frontleute versteckt.

Über die astronomischen Aspekte des Starlink-Programms klärt ein Videovortrag von Dr. Peter Kroll von der Sternwarte Sonneberg verständlich und informativ auf. [jdm]

China-Bashing in der Ems-Zeitung

1. Juli 2021

Statt einer in der Überschrift genannten Analyse von Herrn Thomas Ludwig in der heutigen Ems-Zeitung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas findet sich im Artikel nur das derzeit übliche China-Bashing. Statt sich zu freuen, dass es einen Staat gibt, der sich nach einer Geschichte von kolonialer Ausbeutung und der brutalen Besetzung durch Japan im 2. Weltkrieg heute zu einem Staat entwickelt hat, der nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch im Inneren die absolute Armut abgeschafft hat und sich das Ziel gesetzt hat, zum 2. Hundert-Jahres-Jubiläum 2049 auch die relative Armut abgeschafft zu haben, fallen Herrn Ludwig nur Krisen in der Geschichte des Landes ein, die seiner Meinung nach nicht gebührend benannt werden.

Vor allem in den letzten 40 Jahren wurde aus einem bitterarmen Land ein Staat, der alle Bürger ernähren und kleiden kann, ihnen Wohnung, Bildung und medizinische Versorgung sichern kann. Direkt in der Nachbarschaft Chinas gibt es ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Mrd. Menschen: Indien. Dieses Land ist somit direkt vergleichbar. Es hat den westlichen Entwicklungsweg des neoliberalen Kapitalismus gewählt. Und hier ist das Elend in seinen schlimmsten Formen zu Hause. Während in China im letzten Bergdorf ein stabiles Internetnetz existiert, warten in Deutschland mit seinen drei konkurrierenden Telekom-Konzernen viele Menschen und Firmen immer noch auf eine Netzverbindung, die ein wirtschaftliches Arbeiten erlaubt.

Chinas erfolgreicher Kampf gegen das Coronavirus wird in Herrn Ludwigs Artikel nur zu einem Vorwand der Kommunisten für Repressionen. Und China die Große Hungersnot von 1958 bis 1962 vorzuwerfen, ist schon etwas seltsam: Sicher war hier eine verfehlte Politik mitursächlich. Aber China ging es damals darum, die Boykottmaßnahmen des Westens und den Abbruch der Hilfe durch die Sowjetunion durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Industrie auszugleichen. Hilfe des Westens beim Wissens- und Technologietransfer hätte hier helfen können; stattdessen gab es schon damals aggressive Behinderung.

Ludwig schreibt, die EU versuche China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Die EU, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen in Afrika praktisch jedes Land in die Insolvenz getrieben hat, fordert ausgerechnet Fairness. Freihandelsverträge, die China nach den Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) aufgezwungen wurden, waren das Mittel, mit denen die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert die chinesische Wirtschaft und den Staat in den Ruin trieben. Freihandelsverträge sorgen immer dafür, dass der wirtschaftlich mächtigere Partner die Wirtschaft des schwächeren Vertragspartners dominiert und letztlich ausblutet. China hat sich aus der Erfahrung der eigenen Geschichte keinen Freihandelsverträgen mehr untergeordnet, sondern im Gegenteil auch durch den Schutz der eigenen Währung die eigene Wirtschaft entwickelt.

Chinas Volkswirtschaft ist übrigens nicht mehr die zweitgrößte der Welt, sondern die größte. Die USA sind nur noch dann größer, wenn ihre Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wird. Und China ist der größte Gläubiger der USA. Was übrigens sehr gut ist. Diese Abhängigkeit bremst die USA in ihrer Aggression und es bremst China gegenüber den USA, wenn es nicht seine Kredite verloren geben will und die Weltwirtschaft ins Chaos führen will.

Das Land wolle militärisch die Nummer eins werden, behauptet Herr Ludwig. Das ist nicht der Fall. Die Militärausgaben Chinas betragen nur ein Viertel der USA, ihre Soldatenanzahl ist mit 2,1 Millionen ein Drittel größer als die der USA (1,4 Mio.) oder Westeuropas (1,4 Mio.), aber die Nato hat mindestens 3,353 Millionen Soldaten. US- und Europäische Kriegsschiffe kreuzen im Südchinesischen Meer, aber chinesische Schiffe kreuzen nicht im Golf von Mexiko oder in der Nordsee.

Statt einer rassistischen Angst vor der „gelben Gefahr“ das Wort zu reden, wäre es vielleicht sinnvoll, zu einer Politik der echten Partnerschaft zu kommen. Sicher ist, dass die Erdbevölkerung weder einen atomaren Krieg, noch einen durch Konkurrenz getriebenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen überleben wird. [jdm]

Bei der Rüstung sind sie fix…

30. Juni 2021

In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gleich 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Mrd. Euro durchgewunken. Dazu gehörte die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA mit einem Finanzbedarf von knapp 1,9 Milliarden Euro. Vor allem aber gehörten dazu auch die Gelder für die Phase 1b des Flugkampfsystems FCAS, eines deutsch-französisch-spanischen Rüstungsprogramms, das zuvor heftig umstritten war. Obwohl es in der SPD zuvor arg rumort hatte, standen die Genossen stramm an der Seite der Union, auch wenn sie sich auf die Fahnen schreiben, gerade beim FCAS „klare Bedingungen“ formuliert zu haben, mit denen den vielen Kritikpunkten Rechnung getragen worden sei.

Allzu weit gehen diese Bedingungen allerdings nicht, die wohl gravierendste dürfte sein, dass die beantragten 4,5 Mrd. Euro nun in zwei Margen (Phase 1b und Phase 2) aufgeteilt wurden und die Hürde für die Auszahlung der Gelder für Phase 2 nun erhöht wurde, indem hierfür ein erneuter Beschluss des Bundestages für notwendig erklärt wurde. Im diesbezüglichen Maßgabebeschluss, der bei Augengeradeaus zitiert wird, heißt es: „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, vor dem Auslösen der optionalen Phase 2, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.“

Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS:

Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte.
Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden.
Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür.
Erschwert die Ächtung autonomer Waffensystem.
Heizt die Rüstungsspirale an.
Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege. [PM IMI/Friedenskooperative/jdm]

Erstmals seit acht Monaten: Assange darf Besuch von Verlobter und seinen Kindern erhalten

20. Juni 2021

Julian Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer regierungskritischer Dokumente, die unter anderem Kriegsverbrechen des US-Militärs belegten, und wegen Spionage angeklagt. Und sitzt deshalb seit über zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons.

Jetzt hat er zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".

Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft den USA und Großbritannien Folter an Julian Assange vor. Zudem bezeichnet er Assanges Inhaftierung als "einen der größten Justizskandale der Geschichte."

Auf Change.org werden weiterhin Unterstützungsunterschriften für eine Petition zu Freilassung von Assange gesammelt. [jdm]

Roman Protassewitsch: EU und USA machen sich wieder für einen Faschisten stark

30. Mai 2021

Die EU und die USA nutzen die erzwungene Landung eines Flugzeugs durch Weißrussland um die Beziehungen zu Russland weiter zu vergiften. Es geht ihnen dabei um Zustimmung zu den immensen Rüstungssteigerungen der NATO und dem 100 Mrd.-Programm der EU zur Entwicklung neuer Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen. Dumm nur, dass nach der Nawalny-Kampagne, EU und USA sich mit Roman Protassewitsch wieder für einen Faschisten stark machen. (mehr …)

Tag der Befreiung: Endlich Lehren ziehen

9. Mai 2021

Der Tag der Befreiung wird bei uns am 8.Mai begangen. In diesem Jahr waren pandemiebedingt keine öffentlichen Gedenkfeiern möglich, auch nicht in Esterwegen. Aber Einzelpersonen legten zum Gedenken rote Nelken, Banner und Plakate auf Gräbern und an den Gedenksteinen nieder. Aus den Niederlanden erreichte die Anwesenden am Samstag eine Grußbotschaft der dortigen Mitglieder der Aktionsgruppe 8. Mai.

Landrat Marc-André Burgdorf legte einen Kranz in der Gedenkstätte Esterwegen nieder.

In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion wird der „Siegestag“ am 9. Mai begangen. Die Völker der Sowjetunion haben die meisten Opfer im Kampf gegen Nazi-Deutschland bringen müssen.

Trotz dieser historischen Erfahrung ist die Nato derzeit dabei massiv aufzurüsten und dabei offen Russland und auch China als Gegner zu benennen. Mit ständig neuen Sanktionen gegen Russland und mit Großmanövern an den Grenzen zu Russland (derzeit "Defender-Europe 21" am Balkan und am Schwarzen Meer) wird von der Nato systematisch das zwischenstaatliche Klima vergiftet. Die Nato-Manöver sind in deutschen Medien kaum ein Thema, aber die Manöver Russlands im eigenen Land werden zu Bedrohungen aufgebauscht. Die FAZ spricht es allerdings aus: "Der diesjährige Manöverort ist auch ein Signal der NATO an Russland." Die USA waren schon immer das Land, dass für mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstung verantwortlich ist. Deutschland steigerte seine Militärausgaben von 2018 auf 2019 um zehn Prozent.

Trotz allen Geredes von Partnerschaft, den die hiesigen Politiker drauf haben, wenn es um neue Freihandelsverträge geht, sprechen sie mittlerweile ganz offen aus, dass es um Konfrontation mit Russland und China geht. „Schulterschluss gegen China?“ war in der Ems-Zeitung vom 8. Mai ein Artikel über Handelsgespräche mit Indien überschrieben. Die Welt wird nicht als eine Welt betrachtet, in der wir nur mit Zusammenarbeit überleben können, sondern China wird als Systemrivale begriffen, der bekämpft werden muss. Treiber dieser Politik sind auch die Grünen, allen voran dabei die Kanzlerkandidatin Baerbock und der Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer, der sich als ehemaliges Mitglied des maoistischen KBW seit dem Ableben von Mao wohl nur noch eine Zukunft als Chinahasser gestalten kann.

Aber auch die SPD-Riege unter den Groko-Ministern glänzt eher als Hass-Verstärker, trotz mancher besonnenen Stimme innerhalb der Partei. Wenn irgendwo nach Sanktionen gerufen wird, ist der SPD-Außenminister Maas dabei. Aber sogar ihm dämmert, dass das zumindest wirtschaftlich für Deutschland von Nachteil sein könnte. Noch hält er – gegen die Hetzer der Grünen natürlich – am Bau von Nord Stream 2 fest. Dieses Projekt ist bekanntlich ein bevorzugtes Hassobjekt der US-Amerikaner, die es als Konkurrenz zu ihrem teuren und umweltschädlichen Fracking-Gas sehen.

Auch die jetzt von den USA und den EU-Staaten diskutierte Patentfreigabe von Covid-Impfstoffen ist keine plötzliche Menschenfreundlichkeit, sondern eine Folge dessen, dass die Staaten der Erde immer mehr begreifen, dass vom egoistischen Norden nichts Gutes mehr kommt und die entwickelten Staaten bereit sind, dem Sterben von Millionen Menschen zuzusehen. Bevor dies zu einer politischen Abkehr von den bisher führenden Industriestaaten kommen kann, sehen sich die USA und Europa gezwungen, ihren Konzernen im Pharma-Geschäft wenigstens die Superprofite zu streichen und dies als humanitäre Tat zu verkaufen. [jdm/ Fotos (2): HM]

USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

25. März 2021

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Kriegspropaganda – wie zu Kaisers Zeiten

18. März 2021

In der Ems-Zeitung vom 17 März 2021 beschreibt der DPA-Artikel „Militärausgaben steigen im Corona-Jahr“, dass die Nato-Staaten in Riesenschritten ihr Militär aufrüsten. Deutschland steigerte die Ausgaben 2020 um 8,4 Prozent. Die Nato-Staaten gaben 1100 Mrd. Dollar aus; China gab 193,3 Mrd. Dollar aus und Russland senkte seine Ausgaben auf 60 Mrd. Dollar. Trotz dieses offensichtlichen Missverhältnisses bzw. der eindeutigen Überlegenheit der Rüstung durch die Nato-Staaten, wird die Militärkraft Russlands und Chinas als Grund für die Nato-Rüstung angeführt.

Das Nato-Mitglied Großbritannien will die Zahl seiner Atomsprengköpfe um ein Drittel erhöhen. Die USA schicken ganze Flottenverbände in das südchinesische Meer; jetzt will auch Deutschland eine Fregatte Richtung China schicken – angeblich um die Freiheit der Seewege zu sichern. Man stelle sich vor, chinesische und russische Flottenverbände würden in der Nordsee herumschippern.

Das sind alles besorgniserregende Kriegsvorbereitungen, die flankiert werden von einem ständigen Russland- und China-Bashing - in den USA z. B. immer wieder mit dem Märchen von der russischen Wahlbeeinflussung: Als ob ein paar Propagandaaktivitäten aus dem Ausland die milliardenschwere Wahlpropaganda der US-Präsidentschaftskandidaten aushebeln könnten.

Und was fällt der NOZ-Kommentarin Marion Trimborn zur diesem Szenario ein? Ein Kommentar, der sich nicht mit Rüstung, Friedenspolitik und den finanziellen Folgen der Überrüstung beschäftigt. Stattdessen ein Stimmungsbericht mit vollkommen unangemessenen Personalisierungen. Da kann die Nato aufatmen; da hat sich das Klima in der Nato verbessert. „Was für eine Erleichterung“. Wie in einem Boulevardbericht über die englische Königsfamilie wird erzählt, dass wieder konstruktiv miteinander gesprochen werde, da gibt es neuen Schwung. Joe Biden wird nicht nachlassen und zu Recht fordern. Und möglicherweise gibt es neuen Streit. Dass es hier um Kriegsvorbereitungen der Nato geht: Fehlanzeige. Dass Frau Trimborn dann auch noch völlig inhaltsleer „tiefgreifende Reformen der Strukturen bei der Bundeswehr“ fordert, passt dann schon gut ins Bild. Die Überschrift des Kommentars „Ein Comeback“ passt dann auch sehr gut: So persönlich-nett haben die Zeitungen vor dem 1. Weltkrieg auch Zustimmung für die Kriegsvorbereitungen des Kaisers Wilhelm II, die wir heute als Kanonenbootpolitik bezeichnen, herbei geschrieben. [jdm]

Mini-Reaktoren keine Lösung

11. März 2021

In der Ems-Zeitung wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe in einem Kommentar das Hohe Lied der Mini-Atomreaktoren gesungen, die angeblich mit Atommüll laufen und damit das Atommüllproblem beseitigen würden. Außerdem seien somit das Energie- und das CO2-Problem gelöst.

Wie zwei Studien im Auftrag des BASE zeigen, ist keines der Probleme mit den Mini-Reaktoren gelöst. Sie sorgen im Gegenteil dafür, dass der bevorzugte Baustoff für Atombomben Plutonium überall auf der Welt verfügbar ist. Die Mini-Reaktoren erzeugen auch Atommüll. Gebrauchte Reaktoren müssen auch entsorgt werden. Und die Sicherheitskonzepte sind ebenfalls nicht überzeugend. Im Grunde handelt es sich bei diesen Reaktoren um Schnelle Brüter, die Uran und Plutonium nutzen und die ein gegenüber den Groß-Reaktoren verändertes Kühlkonzept aufweisen.

Aber das Geschäftsfeld wäre eins für die großen Energiekonzerne, auch für Quereinsteiger-Milliardäre wie Bill Gates. Die Träume von Gates und dem neuen Präsidenten Biden beinhalten das Kleine Atomkraftwerk für jede Stadt. Man kann sich die alptraumhaften Szenarien in US-Kleinstädten, die nicht mal in der Lage sind, das Wasserversorgung für ihre Bewohner sicher zu stellen, vorstellen, für den Fall, dass ihr kleines Atomkraftwerk nicht mehr funktioniert.

Das Bestreben der marktbeherrschenden Konzerne ist es, jede Technologie in ihren Händen zu konzentrieren. Auch die Stromerzeugung soll mit Technologien passieren, die ihnen den alleinigen Zugriff erlauben. Die alternative Stromerzeugung mit Sonne, Wind und Wasserstoff erlaubt es, auch andere Erzeuger, wie Stadtwerke oder Energie-Genossenschaften, einzubeziehen. Den Atomkonzernen ist es immer gelungen, sich ihre Kosten vom Staat finanzieren zu lassen. Zurzeit zahlt die EU für die Errichtung eines 36 Mrd. € teuren Atomkraftwerkes in Großbritannien, während der Windkraft und der Sonnenenergie in Deutschland ständig Knüppel vor die Füße geworfen werden, um ihre Entwicklung zu behindern.

Zwei Gutachten für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) kommen zu der Erkenntnis, dass die Mini-Reaktoren keine Lösung darstellen und zweitens eine Umwandlung von Atommüll das Entsorgungsproblem nicht beseitigt.

Die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ hat eine Broschüre im Angebot, die zusammenfasst, warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist.

Ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bekräftigte zum Jahrestag die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Sie nennt die Atomenergie weder sozial noch sauber. Atomenergie sei nicht klimaneutral und habe keine Zukunft. [jdm]

Spitze der Katholischen Kirche zum Atomwaffenverbotsvertrag: Alle Staaten müssen unterschreiben

7. März 2021

Der Ruf nach einem Verbot von Atomwaffen ergeht von Verantwortlichen der katholischen Kirche weltweit. Nach der klaren Botschaft von Papst Franziskus ist es nun die bischöfliche Behörde, die aktiv wird.

Unter ihnen Pierbattista Pizzaballa, der lateinische Patriarch von Jerusalem; Kardinal Gualtiero Bassetti, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz; Joseph Mitsuaki Takami, Vorsitzender der japanischen Bischofskonferenz; Jean-Claude Höllerich, Kardinal der Erzdiözese Luxemburg und Präsident von Pax Christi Luxemburg; Malcom McMahon (Erzbischof von Liverpool), Giovanni Ricchiuti (Erzbischof von Altamura und Präsident von Pax Christi Italien), José Domingo Ulloa Mendieta, Erzbischof von Panama; Terry Brady, Bischof der Erzdiözese Sydney und viele andere Würdenträger weltweit.

In diesem offenen Brief begrüßen sie das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. Januar 2021:

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Friedensaktivist wird verfolgt – aber Merkel prahlt auf Aufrüstungskonferenz mit Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben

28. Februar 2021

Am Freitag, 26.02.2021, verhandelte das Landgericht Siegen über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist. Theisen hatte im Sommer 2019 u. a. vor dem US- Stützpunkt Ramstein und am Bundesverteidigungsministerium in Bonn militärkritische Flugblätter verteilt. Darin forderte er Soldaten und Zivilbeschäftigte dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Nutzung einer auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation bei weltweiten Drohnen-Einsätzen der US-Army zu informieren. Nach der Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing sind von vier Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Theisen wegen des Vorwurfs einer Aufforderung zum Geheimnisverrat eingeleitet worden.

Von Ramstein aus werden offensichtlich Kriegsverbrechen begangen. Und verfolgt wird der, der dies aufklären möchte. Wir wissen somit, dass in Deutschland das Militär, genauso wie in den USA, alles daran setzen würde, einen Menschen wie Assange um seine Existenz zu bringen.

Dabei ist Deutschland nicht nur in die Drohnenmorde verwickelt, sondern ist auf allen Ebenen dabei, die Welt durch Überrüstung unsicherer zu machen. Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der u. a. von Deutschland boykottiert wurde, weil durch ihn zum Beispiel die Nukleare Teilhabe und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen illegal wären.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Rüstungshaushalt im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro erhöhen, 2024 um 15,9 Milliarden und zwei Jahre später sogar um 20,7 Milliarden. Damit diese irren Zahlen nicht ganz so auffallen, sollen die Rüstungsausgaben zum Teil in anderen Haushalten versteckt werden. Das passiert auch jetzt schon. Statt mit den offiziellen Rüstungsausgaben von 46,93 Mrd € prahlte Merkel auf der Münchener Aufrüstungskonferenz damit, die BRD gebe 53 Milliarden Euro für Rüstung aus und nähere sich dem 2%-Ziel der NATO. Mithin werden mindestens 6 Mrd. € Rüstungsausgaben in Haushalten anderer Ministerien versteckt.

Warum die Rüstung? Wegen der Konkurrenz von China und Russland, das „massiv aufrüste“. Das wird behauptet, obwohl der russische Militärhaushalt in den letzten Jahren von 84 Milliarden Dollar (2014) recht deutlich auf 65 Milliarden Dollar (2019) zurückging, der Anstieg des deutschen Militärhaushaltes von 32,45 Milliarden Euro (2014) auf 46,9 Milliarden Euro (2021 offiziell) aber in die andere Richtung geht. Dabei ist Deutschland nur einer von 30 hoch aufgerüsteten NATO-Staaten (die 2019 zusammen etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, circa 958 Milliarden Euro, ausgaben), die sich in Frontstellung gegen China und Russland begeben. Stattdessen wird dreist in den Raum gestellt, die Bundeswehr sei „weiterhin unterfinanziert“.

Weitere deutsche Friedenstaten: Merkel möchte einen „robusten“ UN-Einsatz in der Sahelzone auf den Weg zu bringen, also in Nord-Westafrika nicht mehr anderen beim Schießen zuarbeiten, sondern selbst Krieg führen. Warum ist das deutsche Militär überhaupt dort? Weil der Westen mit der Bombardierung Libyens staatliche Strukturen zerstört hat und den Flüchtlingsstrom Richtung Europa angeheizt hat, den man jetzt in Zusammenarbeit mit den autoritären Regimes der Gegend wiederum stoppen möchte – durch Grenzüberwachung und Krieg gegen vagabundierende Milizen. Jede so genannte Friedensmission Europas und der Nato führt zu neuen Kriegen in Weltgegenden, wo Nato-Soldaten nichts zu suchen haben.

Im Irak sollen jetzt mehr deutsche Soldaten eingesetzt werden. Die USA bekämpfen in Syrien angeblich den IS. Das würde die syrische Regierung auch machen, wenn sie von den USA nicht durch deren Bomben am Einsatz im eigenen Land gehindert würden. Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem nächsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen – immer mit Beteiligung der oder sogar inszeniert von den NATO-Staaten. Ein Rückzug der NATO würde die Krisen hier zumindest nicht auch noch anheizen. [jdm/imi/pressenza]

Schießplatz: Sperrungen

31. Januar 2021

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD 91) wird vom 01.01. bis 05.02.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt.
Am 01.02.2021 findet wieder ein Nachtschießen von 21:00 – 04:00 in dem Sperrbereich 3 und 4 statt.

Dazu werden die Straßen Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114), Schlagbrückener Weg und Neubörger - Börger zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Britisches Gericht: Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden

4. Januar 2021

Ein Gericht in London lehnte den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange ab. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Tagesschau wird damit gerechnet, dass Assange gegen Kaution freigelassen wird. Das ist zweifellos eine große Erleichterung und ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsaktionen.

Die Richterin Baraitser hat dadurch, dass sie die Freilassung mit dem Gesundheitszustand begründet hat, verhindert, dass Assange endlich in Ruhe gelassen wird. Sie hat ausdrücklich festgestellt, dass Assange nicht als Journalist gehandelt habe. Somit kann ihr Spruch bei einer Gesundheitsverbesserung wieder zur Inhaftierung und Abschiebung in die USA führen. Denn die US-Behörden wollen das Urteil anfechten.

Glenn Greenwald, einer der Journalisten, die die Unterlagen von Edward Snowdon veröffentlicht haben, äußerte vor ein paar Tagen zur Absurdität des Verfahrens: "Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen. " [jdm]

Schießbetrieb ruht

20. Dezember 2020

Die WTD 91 kündigt die nächsten Sperrungen wegen des Schießbetriebs erst ab dem 11.01.2021 an. [jdm]

SPD besinnt sich – CDU, FDP und AFD weiter für Killerdrohnen

16. Dezember 2020

Die Bewaffnung von Drohnen konnte vorerst tatsächlich verhindert werden! Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich gestern für eine weitere Vertagung der Entscheidung über die Anschaffung der Kampfdrohnen ausgesprochen. Die Anschaffung der bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird somit frühestens in der kommenden Legislaturperiode stattfinden. (mehr …)

KI-Experte warnt vor Automatisierung des Krieges

14. Dezember 2020

Der Experte für künstliche Intelligenz (KI) Dr. Jakob Foerster warnt in einem Offenen Brief an die SPD vor der Automatisierung des Krieges, die global mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen forciert werde.

Es gebe schon heute keine moderne Drohne mehr, die komplett ohne jede Automatisierung fliegen könne. Sie benötigten eine große Anzahl von automatischen Steuerungs-, Assistenz- und Navigationssystemen. Diese notwendigen Algorithmen seien nicht in fundamentaler Weise von anderen Technologien der künstlichen Intelligenz zu unterscheiden.

Auf europäischer Ebene würden unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Forschungs- und Rüstungsprojekte geplant, die weitere Schritte in Richtung autonomer Waffensysteme bedeuten würden. An diesen geplanten Rüstungsprojekten konkretisiere sich die Gefahr der Weiterentwicklung der Drohnentechnologie in Richtung Autonomie. Ein "Nein" zu Kampfdrohnen durch die Bundesrepublik Deutschland wäre ein Signal, diese inhumane und brandgefährliche Tendenz zu stoppen. [jdm]

Schießplatzdurchfahrt nach Werpeloh gesperrt

13. Dezember 2020

Die Straße Wippingen – Werpeloh (K114) wird von der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition 91 für Schießversuche mit Panzern vom 14.12. bis 18.12.2020 von 08:00 – 16:30 Uhr zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen

5. Dezember 2020

Es ist noch nicht zu spät. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Die SPD will bis zum 12. Dezember darüber entscheiden. Da es innerhalb der SPD weiterhin keine klare Position für oder gegen eine Bewaffnung gibt, sind die Hoffnungen berechtigt, dass die Friedensbewegung und die friedenspolitischen Befürwörter innerhalb der SPD die Bewaffnung noch verhindern werden.

Schreiben Sie eine E-Mail an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). [jdm/ Netzwerk Friedenskooperative]

Buchempfehlung: Edward Snowdon, Permanent Record – Meine Geschichte

29. November 2020

Edward Snowdon, Permanent Record - Meine Geschichte im Fischer Verlag — Edward Snowdon, Permanent Record

In diesem im Fischer Taschenbuch Verlag in deutscher Übersetzung herausgegebenen Buch erzählt Edward Snowdon spannend, teilweise selbstironisch und sehr reflektiert über sein Leben und seine Entscheidung, als Datenspezialist und Geheimnisträger der NSA und CIA deren System der Massenüberachung öffentlich zu machen.

Den historischen Beschleunigungszeitpunkt für diese undemokratische Entwicklung in den USA sieht er in den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das Empire State Buildung. Snowdon schreibt in seiner Autobiographie: " Bei den Anschlägen ... starben fast 3000 Menschen. Denk an alle Menschen, die Du liebst ... .All jene Menschen... : verschwunden. Die Ereignisse von 9/11 haben Lücken hinterlassen, klaffende Wunden. In Familien, in Gemeinschaften. Im Erdboden.

Nun halt Dir Folgendes vor Augen: In Amerikas anschließendem Rachefeldzug wurden mehr als eine Million Menschen getötet. Die zwei Jahrzehnte nach 9/11 waren geprägt von amerikanischer Zerstörungswut, durch die sich Amerika selbst zerstörte: mit geheimer Politik, geheimen Gesetzen, geheimen Gerichten und geheimen Kriegen, deren traumatische Auswirkungen, ja selbst deren Existenz die US-Regierung wiederholt unter Geheimhaltung gestellt, verleugnet, dementiert und verfälscht hat... . Am 12. September war der erste Tag einer neuen Ära ... gestärkt durch ... Mitgefühl der ganzen Welt. Im Rückblick hätte mein Land so viel aus dieser Chance machen können. ... Stattdessen zog Amerika in den Krieg." [jdm/Zitate Edward Snowdon, Permanent Record]

Gerichtsurteil: Drohnenmorde sind legal, weil die USA das behaupten

26. November 2020

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht keine Notwendigkeit maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorden Einhalt zu gebieten. Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger, deren Angehörige zivile Opfer von US-Drohnen geworden waren, wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet. Die US-Armee steuert ihre Drohnen von ihrer Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz aus.

Das Gericht hat im gestrigen Urteil eine grundsätzliche Schutzpflicht durch die BRD anerkannt. Aber es ist der Auffassung, dass die Bundesregierung ihrer Schutzpflicht genügt hat. Es habe "Konsultationen auf unterschiedlichen diplomatischen und politischen Ebenen" gegeben. Schließlich habe die Bundesregierung "eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Maßnahmen können nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die außen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen."

Mit anderen Worten: Das Gericht hat festgestellt, dass von deutschem Boden aus Drohnenmorde begangen werden, aber dass die Bundesregierung keine Schuld daran trägt, weil sie sich von den USA hat zusichern lassen, dass alles rechtmäßig ablaufe. [jdm]

Aktionstag für Abrüstung am 5. Dezember geplant

15. November 2020

Im Dezember steht die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 bevor. Nach aktuellen Planungen sollen die Ausgaben fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro (2019: 49,3 Mrd Dollar) steigen.

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden.

Der Frankfurter Appell wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt, in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück.“

Die Nato – und mit ihr die Bundesregierung – verfolgt das Ziel, die Rüstungsausgaben dauerhaft auf einen Anteil von 2 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Und das, obwohl auf die Nato 54 % der Rüstungsausgaben der gesamten Welt entfallen. Laut SIPRI gaben die USA 2019 sagenhafte 732 Mrd Dollar für die Rüstung aus. Die übrigen Natostaaten gaben 309,4 Mrd Dollar aus. Das sind zusammen 1.039,6 Mrd Dollar (Quelle).

Die weltweiten Militärausgaben sind laut SIPRI im vergangenen Jahr auf 1.917 Milliarden US-Dollar gestiegen und damit auf das höchste Niveau seit 1988.

Nicht zur Nato gehören dabei z.B. die Länder Saudi-Arabien (61,9 Mrd Dollar), Japan (47,6 Mrd), Südkorea (43,9 Mrd), Brasilien (26,9), Australien (25,9), Israel (20,5).

Die USA und die Nato versuchen ihre Aufrüstung durch die Rüstungsausgaben von Russland und China zu rechtfertigen. Russland hatte 65,1 Mrd Dollar Ausgaben; China als bevölkerungsreichstes Land 261 Mrd Dollar. [jdm]

SozialdemokratInnen gegen Kampfdrohnen

6. November 2020

Wir haben auf Hallo-Wippingen mehrfach darüber berichtet, dass die SPD-Bundestagsfraktion windelweiche „Bedingungen“ beschlossen hat, die erfüllt sein müssten, damit sie einer Beschaffung von bewaffneten Drohnen zustimmt (z. B. hier und hier).

Viele SozialdemokratInnen sind entsetzt über diese Abkehr von einer Politik des Friedens und der Entspannung der internationalen Beziehungen. In einem von Kölner SozialdemokratInnen initiierten Offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion heißt es:

„In der aktuellen Debatte gibt es einen Konsens über die Sozialdemokratie hinaus, dass Kampfdrohnen bereits heute zu einer Entgrenzung des Krieges führen und zu extralegalen Tötungen eingesetzt werden. Für viele Teile der Welt ist schon heute Realität, dass ohne Kriegserklärung jederzeit Morde angeordnet werden können und angeordnet werden. Die Ausweitung eines solchen dauerhaften Gewaltzustandes durch die Ausbreitung des Einsatzes von Kampfdrohnen wäre verheerend.“

Sie verweisen außerdem auf einen Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 10. Juni 2013, in dem es hieß: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen.“

Die Kölner InitiatorInnen hoffen jetzt mit ihrer Aktion in der Partei weiter Kreise zu ziehen, den Kniefall der Parteispitze zu beenden und die Anschaffung von Kampfdrohnen abzuwenden. Sie rufen Parteimitglieder auf, per Unterschrift ihren Offenen Brief zu unterstützen. [jdm]

Paschke unterstützt Drohnen-Position des SPD-Parteivorstands

15. September 2020

Die SPD hatte in einer E-Mail ihre Bedingungen zur Bewaffnung von Drohnen mitgeteilt. Wir haben dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordenten Markus Paschke unseren Kommentar zukommen lassen, dass die Bedingungen kurzgefasst lauten, einer Bewaffnung werde zugestimmt, wenn das Töten von Menschenhand gesteuert, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder geschehe.

Markus Paschke hat jetzt in einer E-Mail geantwortet, dass er die vom SPD-Vorstand genannten Bedingungen unterstützt. Mit diesen gehe die SPD in eine öffentliche Anhörung des Bundestags zum Thema Bewaffnung von Drohnen. Die Anhörung soll am 05.10.2020 stattfinden.

Paschke distanziert sich davon, dass die Soldaten, die die bewaffneten Drohnen steuern werden, als Mörder bezeichnet würden. Die Drohnen dienten dem Schutz der Soldaten.

Da Kampfdrohnen hauptsächlich von den reichen Staaten in den armen Ländern eingesetzt werden, fragt man sich doch, wie sie unsere Soldaten schützen könnten. Wer wissen will, was Kampfdrohnen wirklich anrichten, kann dies im IPPNW-Report über die humanitären Folgen von Drohnen nachlesen. Dort steht nichts von armen deutschen Soldaten, die sich mit Kampfdrohnen schützen müssten.

Kurt Tucholsky schrieb 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel zum 1. Weltkrieg: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ [jdm]

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