Am 1. August ist es 65 Jahre her, dass die Firma Friedrich Krupp in Essen ihr 1877 eingerichtetes Schießplatzgelände in den damaligen Landkreisen Meppen und Aschendorf-Hümmling einschließlich der sieben Gutshöfe und des Moorgutes Ramsloh mit bebauten und unbebauten Grundstücken, sowie totem und lebenden Inventar, also auch die Kruppschen Häuser in Meppen, für 37 Millionen DM an die Bundeswehr verkaufte. Der Bundesminister der Verteidigung hatte zuvor am 3. Juli 1957 die Errichtung der „Erprobungsstelle für Waffen und Munition Meppen“ angeordnet.
Der ehemals Kruppsche Schießplatz wurde dann in drei Betriebe aufgegliedert: die eigentliche E-Stelle der Bundeswehr, die Wirtschaftsbetriebe Meppen mit den Gutshöfen und die Oberförsterei Sprakelerheide.
Obwohl erst mit den Pariser Verträgen vom 5. Mai 1955 die Bundesrepublik die volle Souveränität erlangt hatte – was auch die Errichtung einer Armee erlaubte – wurde schon am 3.11.1953 bei einer Besprechung über die Emslanderschließung durch einen Vertreter des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, dass eine Freigabe von Teilen des Schießplatzgeländes nicht in Frage komme, weil man beabsichtige, den Schießplatz wieder zu nutzen.
Zu dem Zeitpunkt durfte Deutschland noch überhaupt keine Armee aufstellen. Frankreich hatte den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt.
Um die Zustimmung der örtlichen Bevölkerung zu bekommen und zu erhalten, investierten die Bundeswehr bzw. der Bund einiges in die Infrastruktur des Emslandes. Vor allem Meppen profitierte von Zuschüssen zur Turnhalle, zum Freibad, zu den Gymnasien und zu Kindergärten.
Auch Wippingen profitierte: Es entstand 1962 die Kreisstraße 114 von Wippingen nach Werpeloh. Zuvor verbanden die Dörfer nur einige Sandwege. Autos fuhren bis dahin über Börger nach Werpeloh und Sögel. [jdm]
Um die Demokratie und Unabhängigkeit, sowie ungehinderten Zugang zu den Rohstoff-Regionen und sichere Handelswege zu bewahren und vor Bedrohungen zu schützen, agiert eine Regierung in allen klassischen Handlungsfeldern der Politik, der Diplomatie, der Wirtschaft, der Kultur, der zwischenmenschlichen Beziehungen und nicht zuletzt der militärischen Gewaltanwendung. Begriffe wie Verteidigung und Abschreckung sind letztendlich Drohungen der Gewaltanwendung, die auch ein Interessenkontrahent für sich gleichermaßen in Anspruch nehmen wird. Wenn das Drohungsritual funktioniert, wird der Konflikt friedlich ausgehen. Wenn nicht, gibt es Krieg, der zu der Verwüstung von Ländern mit millionenfachen Opfern führen und im schlimmsten Fall sogar den Untergang der Menschheit zur Folge haben.
Ulrich Scholz wirft die Frage auf, ob die vielen zivilen Opfer, die ein solcher Krieg kosten würde, eine Abschreckungspolitik nicht schon aus ethischen Gründen verbieten. Scholz beschreibt anhand von einigen Fakten das Chaos, das ein Krieg in Europa auslösen würde. Mehr bei Ulrichs Newsletter... . [jdm]
Der Nordatlantik-Pakt, kurz Nato genannt, nennt sich selbst ein "Verteidigungsbündnis". Wieso dieser Pakt seine Schiffe und Kriegsflugzeuge in Asien kreuzen und fliegen lässt, statt im Nordatlantik, ist ein Rätsel. Auf ihrem Gipfel in Madrid hat sie China als "systemische Herausforderung" bezeichnet. Der Begriff "systemischer Rivale" wurde vermieden. China erzeuge strategische Abhängigkeiten in nicht-militärischen Bereichen. Klar muss man - meint die NATO - dagegen militärisch vorgehen.
Auf dem G7-Gipfel hatte Biden ein weltweites Infrastrukturprogramm verkündet. Die westlichen Staaten kopieren damit das "Neue-Seidenstraßen"-Programm Chinas, das für viele Staaten eine gute Alternative zu den unterdrückenden "Hilfe"-Strategien des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation, sowie der westlichen Staaten darstellt, weil es nicht in die Partnerländer hineinregiert und nicht verlangt, dass diese Länder sich den neoliberalen Forderungen nach Privatisierung und schutzloser Auslieferung an den Weltmarkt unterwerfen. Man darf gespannt sein, wie die westlichen Staaten auch ihr jetzt verkündetes Infrastrukturprogramm nutzen, um die Unterwerfung der restlichen Welt zu verstärken.
Die NATO-Staaten und die Mainstreampresse der EU hatten die verstärkte Konfrontationlinie im letzten Monat mit erneuerten Vorwürfen an China wegen angeblicher Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang vorbereitet. In einem Interview des VW-Rechtsvorstands Manfred Döss mit der Neuen Zürcher Zeitung stellt dieser fest: "Ich kann für das Werk in Urumtschi sagen, dass uns keine Hinweise vorliegen, dass Zwang auf die Werktätigen ausgeübt wird". Der Grünen-Europaparlamentarier Bütikofer, ein notorischer Rufer nach Sanktionen gegen China, hatte den VW-Konzern aufgefordert, sich aus China zurückzuziehen. [jdm]
Der ehemalige Luftwaffenoffizier und NATO-Planer Ulrich Scholz versucht in seinem neuesten Blogeintrag klarzustellen, dass nicht die Ukraine Krieg gegen Russland führt, sondern die USA. Es sei eben kein Stellvertreter-Krieg, wie Experten immer wieder behaupteten, in dem die Ukrainer durch Militärhilfe in die Lage versetzt werden, die russischen Invasoren zu besiegen, sondern eine direkte militärische Konfrontation zwischen Amerika und Russland.
Interessant ist, dass Scholz diese Aussage vor allem auf militärische Argumente stützt. Eine Analyse der militärischen Fähigkeiten Russlands und der Ukraine, sowie des bisherigen Kriegsverlaufs lasse deutlich die Handschrift der USA erkennen. Die Ukrainer hätten trotz massiver Militärhilfe aus dem Westen keine Chance, diesen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Sie seien lediglich das Schwert, das die blutige Arbeit verrichten solle. Das Hirn seien Amerikaner. Hier geht es zum vollständigen Artikel auf Ulrichs Newsletter... . [jdm]
UNICEF sammelt Geld für die Opfer des Erdbebens in Afghanistan, um den Menschen, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, zu helfen. Das Land wird nach 30 Jahren Krieg von einem autoritären Regime regiert, was die Situation nicht besser macht. Zur Hungersnotregion wurde das Land jetzt nicht durch das Erdbeben, sondern dazu haben die USA das Land durch ihre Wirtschaftssanktionen gemacht. Die USA erkennen die Taliban-Regierung nicht an, haben die Devisenreserven des Landes beschlagnahmt (sprich geklaut) und verhindern mit Sanktionen gegen jeden, der mit dem Land wirtschaftlich verkehrt, dass das Land mit dem Ausland Handel treiben kann und seine Wirtschaft wieder aufbauen kann. Und auch das, was erlaubt ist, wird von potentiellen Handelspartnern nicht gemacht, aus Angst eine Regel der USA zu übertreten und somit selbst Sanktionsopfer zu werden.
Sanktionen treffen nur in seltenen Ausnahmefällen diejenigen, die offiziell Ziel der Maßnahmen sind. Opfer sind immer die armen Menschen in den jeweiligen Ländern, nie die reichen und herrschenden Kreise.
Auch die Sanktionen gegen Russland, die der Westen verhängt hat, haben bisher in keiner Weise dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Wirtschaft Russlands hat sich als viel resistenter erwiesen, als es sich die westlichen Regierungen erhofft haben. Die nicht mit der NATO assoziierten Staaten machen bei den Sanktionen nicht mit, so dass Russlands Wirtschaft sich zum Teil sogar unabhängiger von westlichen Einflüssen machen konnte und neue Handelspartner gefunden hat. Der Westen hat heute nicht mehr die wirtschaftliche Macht, den Ländern der Welt ein Verhalten zu diktieren - schon gar nicht einem so großen Staat wie Russland.
Opfer dieser Sanktionen sind aber weltweit die Menschen, die von ihren normalen Arbeitseinkommen leben müssen.
Russland hat seine Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt. Gazprom hatte Siemens-Turbinen zur Reparatur nach Kanada geschickt und jetzt lässt im Rahmen der Sanktionen Kanada die Turbinen nicht nach Russland verschiffen. Wenn Habeck davon spricht, Russlands Gründe seien vorgeschoben, dann ist das falsch. Hier hat der Westen Russland eine Grube gegraben und ist selbst hineingefallen. Deutschlands Gasversorgung ist jetzt gefährdet. Die arbeitenden Bürger werden durch höhere Preise dafür bluten. Und für die Armen in unserem Land wird die Heizung nicht mehr bezahlbar. Für die Sippe der Berufspolitiker in Berlin und für die Aktionäre der Rüstungs-, Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelkonzerne, ist dies kein Problem. Sie können leicht dazu aufrufen, für den Krieg zu frieren. ("Gold gab ich für Eisen" war der entsprechende Werbespruch im 1. Weltkrieg)
Und diese Selbstschädigung durch die Sanktionen gilt noch für viele weitere Bereiche: Die Abwertung des Rubels durch den Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem konnte Russland nach wenigen Tagen schon wieder abfedern. Die Umstellung auf Zahlungen in Rubel hat allein schon einen Kursgewinn für den Rubel gebracht. Aber auch, dass die Senkung der Ölimporte nach Westeuropa durch größere Lieferungen z. B. an Indien aufgefangen wurden, hat dazu beigetragen. Europa bezieht das russische Öl jetzt wesentlich teurer über Indien.
Aluminium, Nickel, Kobalt und andere Metalle sind lebenswichtig für die Autoindustrie. Es kommt zum großen Teil aus Russland. Stahlnägel für die Palettenindustrie kommen auch nur aus Russland. Der fehlt es zudem an Holz. Und es fehlen auch die 10 Mio Paletten, die direkt von Russland importiert wurden. Und es fehlen die 9,55 Mio Paletten aus Polen und dem Baltikum, das auf Holz aus Russland angewiesen ist.
Düngemittel aus Russland und Weißrussland fehlt jetzt auch. China und Russland haben zudem ihrerseits den Düngemittelexport eingestellt, um angesichts der drohenden Nahrungsmittelverknappung ihre eigene Landwirtschaft vorrangig zu bedienen. Die Düngemittelpreise sind deshalb explodiert und die westlichen Düngemittelkonzerne nutzen ihre neue Monopolstellung, um mit prächtigen Preisaufschlägen die Gewinne in die Höhe zu treiben. Ergebnis: Bauern müssen mehr zahlen, die Lebensmittelpreise steigen dann noch mal extra kräftig und die Landwirtschaft in den armen Ländern des Südens fährt Missernten ein, weil sie Düngemittel schlicht nicht bezahlen kann. Die westlichen Sanktionen bewirken somit millionenfaches Hungersterben in der Welt.
Die Stilllegung des Öltransportes per Pipeline aus Russland wirkt wie ein direktes Unterstützungsprogramm für die griechischen Großreeder, die russisches Öl jetzt über die Meere schippern. Das Öl wird dadurch teurer mit den genannten Folgen für die arbeitenden Menschen, die diese höheren Preise zahlen müssen bzw. sie eben nicht mehr zahlen können.
Als Kompensation der fehlenden Energieträger plädiert die westliche Politikerkaste für mehr Energie aus Kohlekraftwerken und aus Atomkraftwerken. Abgesehen davon, dass damit die Energie für Mobilität und Heizung nicht kompensiert werden kann, ist damit auch die Hoffnung auf einen Stopp der Klimaerwärmung hinfällig.
Die Chefs der G7-Staaten, die sich jetzt in einem Schloss treffen und sich dabei weiträumig mit einem beispiellosen Polizeiaufgebot und dem Aussetzen demokratischer Regeln vor dem niederen demonstrierenden Volk schützen lassen und die Natovertreter, die sich in Spanien mit einem ebensolchen Aussetzen demokratischer Rechte vor ihrem Volk schützen lassen, fahren die Welt so oder so oder doppelt an die Wand: Hungersnöte und Klimakatastrophe werden voraussichtlich durch den atomaren Winter des Atomkriegs beendet werden - wenn, ja wenn der Westen nicht endlich die Waffenlieferungen in die Ukraine einstellt und Verhandlungen für einen Frieden beginnt. [jdm]
Die UN-Studiengruppe „Wissenschaft und Ethik des Glücks“, deren Mitglieder renommierte WissenschaftlerInnen und hohe Politiker sind, tagte am 6./7. Juni in Rom/Vatikanstadt. Resultat ist ein entschiedener Appell für einen „Verhandlungsfrieden“ und sofortigen Stopp der Waffenhandlungen. Die FriedensforscherInnen gehen davon aus, dass am Ende eines nicht endenden Krieges in der Ukraine dieselben Kompromisse stehen werden, die schon am Anfang im Raum standen. Dann aber nach noch mehr Zerstörung und Tod.
Auf Change.org können Sie den von Emma initiierten Appell an Bundeskanzler Scholz, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und den Krieg nicht durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu eskalieren, weiterhin unterstützen. [jdm]
Am 22. Juni 1941 überfällt das Deutsche Reich die Sowjetunion. Bis Kriegsende nimmt die Wehrmacht etwa 5,7 Millionen Angehörige der Roten Armee gefangen, mehr als drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene kommen um.
Die zweisprachige Ausstellung des Museums Berlin-Karlshorst gastiert in der Gedenkstätte Esterwegen und will die Geschichte der sowjetischen Kriegsgefangenen einem breiten Publikum nahebringen. Die Wanderausstellung unter dem Titel „Dimensionen eines Verbrechens. Sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg“ wird am Sonntag, 26. Juni, eröffnet und ist zu sehen bis zum 14. Dezember. Mehr dazu hier auf der Homepage der Gedenkstätte. [Landkreis Emsland]
Er sagte, der Frieden sei möglich, wenn erstens Russland den Krieg beende und zweitens, wenn die Ukraine den Krieg am Verhandlungstisch beende. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine bereit sei, zu zahlen. „Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität sind sie bereit, für den Frieden preiszugeben?“. Die Nato habe die Aufgabe, die Ukraine für diesen Prozess zu stärken. Die Nato werde aber, um eine Eskalation zu vermeiden. nicht in die Ukraine gehen.
Das hörte sich schon deutlich anders an, als die Äußerungen der Deutschen von der Leyen und Baerbock, die Russland besiegen wollen.
Hier zeigt sich womöglich eine gewisse Kriegsmüdigkeit im Westen. War anfangs plötzlich das ganze bürgerliche Lager kriegsbegeistert und bereit, die eigenen Lebensgrundlagen für den Moloch Krieg zu opfern, so ist jetzt Ernüchterung eingetreten, weil man langsam spürt, was es bedeutet, wenn der Staat sein Geld für Waffen statt soziale Sicherheit, Bildung und Infrastruktur ausgibt. Und abgesehen von den Nato-Staaten und ihren engsten Verbündeten gibt es weltweit keine Unterstützung für die Eskalationstrategie des Westens.
Aber auch das Verhalten der Ukraine passt nicht zu der medialen Heldenverehrung. Innerhalb der Ukraine sind die letzten Demokratiereste beseitigt worden, der Häuserkampf lässt sich nicht mehr als Heldenmut verkaufen, sondern wird erkannt als das, was der Krieg immer ist: Menschen sinnlos in den Tod zu schicken. Ukrainische freiwillige Soldaten fühlen sich im Stich gelassen und als Kanonenfutter gebraucht. Täglich sterben mindestens 100 ukrainische Soldaten einen sinnlosen Tod und auf der russischen Seite etwa ebenso viele.
Auch das Malen des bösen Russen als vergewaltigende Bestie hat nach der Enthüllung über die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lyudmyla Denisova einen Dämpfer bekommen. Sie beschrieb detailliert Gräuelgeschichten von Massenvergewaltigungen an Frauen und Kindern. In einem Fall erzählte sie, dass russische Soldaten einen einjährigen Jungen zu Tode vergewaltigt hätten. Weil sie so viele Details erzählte, wollten Journalisten mehr darüber erfahren und recherchierten – und stellten fest, dass alle Erzählungen ausgedacht waren. Denisova verteidigte sich damit, dass sie so militärische Unterstützung für die Ukraine organisiert habe. In Italien sei die Partei "Fünf Sterne" gegen Waffenlieferungen gewesen. Nach ihrer Rede vor dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten im italienischen Parlament gab es Unterstützung für die Ukraine und ein Parteiführer sagte, dass er unter anderem die Lieferung von Waffen unterstützen würde.
Das ukrainische Parlament hat sie dennoch entlassen; nicht wegen dieser Gräuelgeschichten, sondern weil sie lieber im Westen herumtourte, als mit Russland und Weißrussland humanitäre Korridore und Gefangenenaustausche zu verhandeln. [jdm]
In dem neuesten Beitrag "Politik ohne Gefühl ist Politik ohne Verstand" beschäftigt sich Ulrich Scholz in seinem Blog damit, dass die Nachrichten keine Wahrheiten verbreiten, sondern Sichtweisen. Am Anfang jeder Argumentationskette über Ursachen von Kriegen steht die Unfähigkeit, den Feind „gefühlt“ wahrzunehmen. Mangelnde Empathie hat zum Krieg geführt, nicht der Interessenkonflikt selbst.
Die USA spricht von einer immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China. Dabei gibt es derzeit eher eine Politik der USA, die – analog zu ihrer Ukraine-Politik – China mit immer neuen Waffen, Stützpunkten und dezidiert chinafeindlichen Militärbündnissen auf die Pelle rückt. Derzeit wird Taiwan von den USA zu ihrem Flugzeugträger ausgebaut; dabei haben die USA eigentlich anerkannt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Auch die Uno erkennt Taiwan als Teil Chinas an.
Die USA sehen ihre wirtschaftliche Vormachtstellung schwinden. Da kein Land der Welt ein Recht darauf hat, eine „Vormachtstellung“ zu besitzen, wäre dies eigentlich nicht schlimm. Aber im Kapitalismus mit seiner Logik, dass jeder, der nicht wächst, letztlich pleite geht, wird dieser Verlust von den USA als Bedrohung empfunden. Mit Hilfe ihrer Militärmacht versuchen sie, ihre Stellung zu halten.
Wenn China auf die Bedrohungen und Angriffe reagiert, wird von den USA darauf in bewährter Manier geantwortet. Die Partner Chinas werden bedroht, wie zuletzt die Salomonen. Chinas wirtschaftliche Erfolge und ihre Partnerschaften mit vielen Staaten Asiens und Afrikas werden als kolonialistisch und imperialistisch denunziert. Der Begriff „Imperialismus“ wird von dem größten Imperium der Erde jetzt einfach umgedreht. Dabei hat China mit dem Programm der „Neuen Seidenstraße“ (chinesische Bezeichnung „Ein Gürtel, eine Straße“) ein Partnerschaftsprogramm mit vielen Staaten entwickelt, das sich deutlich von der „Entwicklungshilfe“ der westlichen Staaten unterscheidet. Die westliche Entwicklungshilfe hat über Jahrzehnte die Empfängerstaaten gedemütigt, indem für die Zusage von Hilfen die Staaten zur Aufgabe von Souveränitätsrechten, vor allem ihrer Schutzrechte für die heimische Wirtschaft, gezwungen wurden. Entwicklungshilfe entpuppte sich zumeist als Förderung einer korrupten Elite und Förderung für die Industrie der Industriestaaten.
Chinas Neue Seidenstraße setzt dagegen auf eine Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur, wobei Chinas Interesse, seine Handelswege zu diversifizieren, ganz offen genannt wird. Dabei werden die Partnerstaaten in keiner Weise gedrängt, politische Zugeständnisse zu machen. Als die EU Griechenland zum Ausverkauf von staatlichem Besitz zwang, nutzte China die Chance und kaufte z. B. den Hafen Piräus bei Athen. In diesem Hafen war bisher außer Personenverkehr nicht viel los; seit dem Kauf durch China hat sich der Güterumschlag verzehnfacht. Der Hafen ist jetzt der größte Containerumschlagplatz im Mittelmeer. Ob die Projekte der Neuen Seidenstraße in jedem Fall ein Gewinn für das jeweilige Land sind, sei dahin gestellt; aber viele Regierungen der betroffenen Länder sind der Auffassung.
Die USA versuchen China – wie vorher Russland – durch eine Sanktionspolitik zu schwächen. Das ist zwar angesichts der wirtschaftlichen Macht Chinas aussichtslos, aber es werden dadurch Spannungen aufgebaut, die sich dann irgendwann in einer militärischen Auseinandersetzung – sprich in einem Krieg – entladen. Die USA versuchen in diese zerstörerische Politik ihre abhängigen Staaten, insbesondere die Natostaaten, mit einzubeziehen.
Als probates Mittel hierzu bietet sich die „Menschenrechtspolitik“ an. Dazu gehört die immer wieder erneuerte Erzählung, der wertebasierte Westen sei der Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. Wie wenig dieses Selbstbild mit der Wirklichkeit übereinstimmt, kann man daran erkennen, dass z. B. in den USA die weltweit höchste Zahl an Gefängnisinsassen (derzeit 2.068.000 Personen) von Freiheit und Menschenrechten nicht viel spüren, dass die USA mit einer Luftbrücke Babymilchpulver einführen mussten, weil die eine Fabrik wegen Verunreinigungen die Produktion einstellte, dass von 1999 bis März 2021 fast 841.000 Menschen in den USA an einer Drogenüberdosis verstorben sind. Der größte Teil von ihnen war von Schmerzmitteln abhängig geworden, die zuvor nach aggressiver Werbung durch die Pharmaindustrie verschrieben worden waren. Die Gefangenen von Guantanamo, die Verfolgung von Julian Assange, die Tausende, die durch US-Drohnen in aller Welt ermordet wurden, die Tatsache, dass nur Millionäre mit Unterstützung von Milliardären Präsident werden können, dass ganze Bevölkerungssegmente von den Wahlen ausgeschlossen werden und dass es in den Betrieben praktisch keine kodifizierten Arbeiterrechte gibt, bringen die Lautsprecher des Westens nicht ins Grübeln.
Nein, die Menschenrechte in den USA sind kein Thema, sondern die Politik Chinas in dem Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet besuchte Ende Mai sechs Tage lang China. Sie war dazu von den westlichen Staaten gedrängt worden, weil man sich erhoffte, so China an den Pranger stellen zu können. Als sie dann da war, wurde sie von denselben Staaten dafür kritisiert, dass sie da war. Denn es zeichnete sich ab, dass die westlichen Hassprediger ihrer eigenen Propaganda auf den Leim gegangen waren.
Bachelet lobte Chinas Erfolge in der Armutsbekämpfung. „Die Linderung der Armut sowie die Beseitigung extremer Armut, zehn Jahre vor dem Zieldatum, sind enorme Errungenschaften Chinas", so die UN-Hochkommissarin. Bachelet besuchte mehrere Städte in Xinjiang und sprach mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten wie ethnischen Minderheiten um sich über die Verhältnisse zu informieren.
Um dies zu torpedieren, wurden zeitgleich von westlichen Medien die „Xinjiang Police Files“ veröffentlicht, eine Sammlung von Fotos und Dokumenten, die zeigen sollen, wie Uiguren in der Volksrepublik China unterdrückt werden. Das Material stammt von Adrian Zenz, der das Material von einem anonymen Hacker haben will. Zenz wird zumeist als Anthropologe bezeichnet. Er ist ein evangelikaler Pseudowissenschaftler, der von antikommunistischen US-Think-Tanks und von Bibelschulen bezahlt wird. Er war ein einziges Mal 2007 als Tourist in Xinjiang. Seine „Berichte“ über Völkermord wurden in der Vergangenheit immer wieder als Phantasieberichte bzw. Fälschungen entlarvt.
Richtig ist, dass Xinjiang eine sehr arme Provinz mit muslimischer Bevölkerung ist. Von Völkermord kann allein deshalb keine Rede sein, weil die Zahl der Uiguren überproportional gestiegen ist. Wegen des Minderheitenstatus´der Volksgruppe, galt für die Uiguren die Ein-Kind-Politik nicht. Die Provinz an der Grenze zu Afghanistan wurde in den letzten 20 Jahren von islamistischen Gruppen mit Unterstützung der USA infiltriert und wurde ein Schauplatz von extremistischen Attentaten. Opfer dieser Attentate waren Mehrheitschinesen. Die chinesische Regierung erkannte, dass ein Nährboden des Extremismus die Armut und mangelnde Bildung der Provinzbewohner war. Die direkte Extremismusbekämpfung wurde deshalb mit einem Entwicklungsprogramm für Xinjiang verbunden. Dass die einzelnen Maßnahmen nicht immer klug waren, dass auch nicht-rechtsstaatliches Handeln vorkam, bestreitet niemand, auch die chinesischen Medien nicht. Das kann aber in keiner Weise den Vorwurf des Völkermordes rechtfertigen, der wider besseres Wissen von den USA und ihren Vertretern in Europa erhoben wird.
Ziel dieser Kampagne ist es, die Menschen in den USA und Europa auf einen Krieg gegen China vorzubreiten. Dieser Krieg soll wie im Fall der Ukraine als Stellvertreterkrieg inszeniert werden. Ständige Grenzverletzungen sollen militärische Zwischenfälle provozieren, so wie der Flug eines australischen Aufklärungsflugzeuges am 26. Mai in von China beanspruchten Gebieten. Ein chinesisches Militärflugzeug drängte das australische Militärflugzeug ab. Ähnliche Provokationen gehen ständig von amerikanischen Kriegsschiffen aus. Für China ist das Meer vor seiner Haustür besonders wichtig, weil die von hier ausgehenden Handelswege sehr leicht militärisch blockiert werden können. Die ständige Drohung der USA, genau dafür zu sorgen und die Insel Taiwan aufzurüsten, bis sie zu einer Bedrohung für China wird, wird untermauert von einer Nadelstichpolitik mit Sanktionen.
In Europa und besonders in Deutschland, dass wirtschaftlich vom Handel mit China stark abhängig ist, ist es schwierig, die Menschen ohne Weiteres dafür zu gewinnen, die eigene Wirtschaft jetzt auch noch durch eine Konfrontation mit China in den Abgrund zu treiben. Die Greuelgeschichten über China sollen hier die Bereitschaft erzeugen. Und wie üblich stehen die Grünen bereit, jedes Schauermärchen im Interesse der US-amerikanischen Kriegspolitik zu verbreiten. Für die Außenministerin Annalena Baerbock sind die Adrian-Zenz-Papiere „Enthüllungen“ und sie verlangt von Peking transparente Aufklärung. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, wirtschaftliche Interessen klar zu reduzieren. Deutsche Firmen wie BASF oder VW sollten sich aus China zurückziehen. VW hat allerdings schon mitgeteilt, dass es hier nicht mitmachen wird. Volkswagen hat anscheinend nicht die Absicht, wegen der Grünen-Forderungen nach Sanktionen gegen alle Konkurrenten der USA, den Geschäftsbetrieb einzustellen. [jdm]
Den folgenden Text stellte uns Ulrich Scholz zur Verfügung. Oberstleutnant a. D. Scholz ist ehemaliger Berufssoldat und sagt von sich, er flog im 1. Drittel seiner Berufslaufbahn Phantome und Tornados, im 2. Drittel plante er Kriege, im 3. Drittel verstand er Kriege und jetzt versuche er herauszukriegen, warum wir Kriege führen und wie wir dies ändern können. In der NOZ wurde er am 29.03.2022 zum Ukraine-Krieg interviewt. Der Text wurde auch auf "Ulrichs Newsletter" veröffentlicht.
Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von Menschen gemacht. Die finden immer wieder „gute“ Gründe, ihn zu führen. Bei der Ursachenfindung und Schuldzuweisung betrachtet man die Abfolge der Ereignisse auf einem Zeitstrahl, an dessen Anfang die Aggression des anderen steht. Der andere wird auf dem Zeitstrahl noch weiter zurückgehen und auf Aggressionen des Konflikt-Gegners verweisen bzw. auf historische Rechtfertigungen zurückgreifen. Der Gewinner eines Waffenganges ist ein Gewinner auf Zeit. Die Niederlage wird dem Verlierer Grund geben, bei der nächsten Gelegenheit wieder zu den Waffen zu greifen, um seiner Sache endgültig zum Sieg zu verhelfen.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern läuft seit 1948 nach diesem Muster ab, und es ist kein Ende abzusehen. Hitler hat das „Versailler Diktat“ von 1919 genauso benutzt, um das deutsche Volk kriegswillig zu machen. Die lineare Logik eines „perpetuum bellum“ (nie endenden Krieges) wurde zwischen 1939 und 1945 durch einen totalen Krieg unterbrochen, an dessen Ende die physische und psychische Widerstandskraft des deutschen Volkes nachhaltig gebrochen war. Der Ukraine-Krieg ist dabei, auf diese Logik einzuschwenken. Er wird mit Unterbrechungen endlos weitergehen, es sei denn, er wird in einem totalen Krieg enden. Damit wird der Einsatz von Nuklearwaffen wahrscheinlich. Dessen Nachhaltigkeit wäre nicht nur das Ende aller Kriege zwischen Russland und der Ukraine, sondern das Ende von Europa, wenn nicht sogar das Ende allen Lebens auf der Erde.
Auf einen „perpetuum bellum“ einzusteigen, der zu jeder Zeit in den letzten Krieg aller Kriege enden kann, ist einfach dumm. Es gibt eine dritte, eine intelligente, Option. Den Krieg vermeiden und wenn er ausgebrochen ist, so schnell wie möglich beenden. Warum Krieg unser aller Feind ist und nicht „der böse andere“, daran sollen folgende Bilder und provozierenden Texte erinnern. [Ulrich Scholz/jdm]
In der Nato geht die Auseinandersetzung weiter zwischen den Falken, die den Konflikt ohne Rücksicht auf Verluste eskalieren wollen und denjenigen, die die eigenen Verluste und Risiken zumindest begrenzen wollen. Deeskalieren möchte aber anscheinend niemand.
Die Aussagen der SPD, dass es eine NATO-Absprache gebe, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, um eine Provokation Moskaus vermeiden, wurde von den Falken in der CDU empört aufgenommen. Dabei hat sich gerade gestern ein Hoffnungsträger der Union, Markus Söder, ganz anders geäußert. Laut dem T-Online-Portal hat CSU-Chef Markus Söder einzelnen Grünen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Scharfmacherei vorgeworfen. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", habe der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" gesagt. "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück.
Die frühere deutsche Kriegsministerin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen lässt ihre Phantasie beim Ausdenken neuer Sanktionen gegen Russland von den USA anregen. Die USA hatte bereits die in den USA liegenden Währungsreserven von Venezuela und zuletzt von Afghanistan einfach beschlagnahmt und nach eigenem Gusto ausgegeben. Von der Leyen hat in Davos bei den versammelten Rüstungs- und Konzernbossen der Welt einen Bankraub vorgeschlagen: Sie möchte die in der EU eingefrorenen Währungsreserven Russlands der Ukraine zur Verfügung stellen.
Das wiederum trifft auf Widerstand von einzelnen EU-Staaten und Wirtschaftswissenschaftlern, wie Nicolas Véron und dem Experten für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum. Sie führten aus, diese Idee stehe auf dünnem rechtlichem Boden. Bei den Reserven der Bank von Russland handele es sich um öffentliche Gelder, die unter die Staatenimmunität fielen. Und der Westen beschwört doch so gern die regelbasierte Ordnung. Da passe es nicht, wenn man sich so gar nicht an die Regeln halte. Und Finanzminister Christian Lindner sagte zum Thema Beschlagnahme von Oligarchenvermögen "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen."
Das Herz eines Kapitalisten kann eine Enteignung eines anderen Kapitalisten einfach nicht ertragen. Unter einem Krieg haben gefälligst die arbeitenden Menschen zu leiden, und auf keinen Fall die Oligarchen und Monopolisten egal von welcher Seite.
Und auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte auf dem Wirtschaftsforum in Davos eine neue Idee: "Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit". Und das vor den Profiteuren der Welt. Aber gemach: Er meinte es nicht wirklich so. Eigentlich sagte er, unsere Werte können wir zur Seite schieben, wenn wir einen Konkurrenten treffen können. Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei auch um China. Das autoritäre Regime teile die Werte der Nato-Staaten nicht. Und deshalb soll der freie Welthandel bei Rohstoffen und Energie, sowie bei der ausländischen Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz ausgesetzt werden. Wer die Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA noch im Kopf hat, oder die Angriffe gegen China, weil es angeblich "unfair" seine Produkte schütze, reibt sich doch jetzt die Augen, wie wenig die westlichen "Werte" zählen, wenn es gerade nicht passt.
Und die USA und die EU arbeiten jetzt an einer Preis-Obergrenze für Öl - von wegen Freier Markt!. Sie sorgen selbst dafür, dass der Markt verknappt wird und verlangen jetzt von den Lieferanten, sie preislich zu verschonen. Diese haben aber kein Interesse daran, dem reichen Westen hier Hilfe zu leisten. Zumal das Verhalten der Nato zu Problemen vor allem bei den armen Ländern führt. Was wiederum dem Westen egal ist. In Südafrika hat sich Scholz eine höfliche Abfuhr für den Wunsch nach Sanktionen gegen Russland geholt.
Fazit: Statt schnell in Verhandlungen für einen Frieden zu treten, eskalieren die Nato-Staaten an allen Enden, bringen alles durcheinander und glauben tatsächlich, die übrigen Staaten der Welt würden bei diesem Selbstmörderjob auch noch gern mitmachen. [jdm]
Ist es wirklich zu unserem Wohl, wenn die Bundesregierung, statt vehement auf Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine zu drängen, nur die Forderungen der ukrainischen Regierung nach Waffenlieferungen erfüllt und so zu einer Eskalation des Krieges beiträgt? Das Leid der Menschen und die Opferzahlen in der Ukraine werden dadurch auf unabsehbare Zeit gesteigert.
Das 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket wird – zur Freude der Rüstungsindustrie – aus dem Ärmel geschüttelt, die Bundeswehr aufgerüstet. Und zugleich wird sich der Anteil der Armen in Deutschland, der in der Pandemie auf 13,4 Millionen Menschen angestiegen ist, weiter erhöhen.
Dafür werden auch die Sanktionen gegen Russland sorgen, denn sie gefährden Arbeitsplätze, Lieferketten und Absatzmärkte, Öl-, Gas- und andere Rohstoffimporte fallen weg, die gar nicht oder nur zu deutlich höheren Preisen ersetzt werden können.
Sahra Wagenknecht hat im Bundestag eine Rede gehalten, in der sie dazu auffordert, die Energiepreistreiber zu stoppen. [jdm/PM Aufstehen]
Fast die Hälfte der Wähler in NRW ist nicht zur Wahl gegangen. Sie hat sich verabschiedet von einer Politik, von der sie nichts zu erwarten hat und die auf ihre Bedenken und Wünsche nicht eingeht. Politik und die halbe Bevölkerung gehen sich also gegenseitig aus dem Weg.
Politik: das ist für die Nichtwähler eine übergroße Koalition aller bürgerlichen Parteien, die statt sich für eine Friedenssicherung in Europa und die Verbesserung der Lebensverhältnisse einzusetzen, nur über Aufrüstungs- und Kriegspläne unter dem Aspekt diskutiert, ob diese den Profiten der Konzerne schaden oder nützen.
Die CDU, die Grünen und die FDP sind davon überzeugt, dass man die Wirtschaft ruhig gegen die Wand fahren darf. Dass schadet in ihren Augen nur den arbeitenden Menschen in diesem Land; die Konzerngewinne sind durch den Rüstungskurs gesichert. Die halbe SPD ist der Meinung, man müsse bei der Sanktionspolitik aufpassen, dass die soziale Ausgewogenheit nicht so weit verloren gehe, dass es Widerstände gegen die Nato-Kriegspolitik geben könne. Außerdem befürchtet ein Teil der SPD, es könne zu einer Eskalation kommen, die in einen atomaren Krieg Nato/Russland münden könne.
Der Kommentar von Marion Trimborn in der Ems-Zeitung (NOZ) am 10. Mai 22 ließ die Hoffnung aufkeimen, dass sich langsam wieder so etwas wie Realismus in der politischen Auseinandersetzung entwickele. Sie stellte fest, dass Putins Rede zum Tag des Siegs der Sowjetunion über Nazideutschland keine Rede der Eskalation war. Sie rief auf, die Realität anzuerkennen und seitens der Nato mit Russland über einen Frieden für die Ukraine zu verhandeln. Jetzt gebe es die Chance dazu.
Leider sind solche deeskalierenden Stimmen in der deutschen Medienlandschaft und in der deutschen Politik sehr selten. Das ganze Land – nein, fast jeder, der über die Medien verfügt und die politischen Schaltstellen besetzt – scheint mit aller Kraft den Frieden in Europa zerstören, die Ukraine zerstören und unseren Wohlstand zerstören zu wollen.
Waffenlieferungen befeuern den Krieg in der Ukraine, politische Unterstützung der Nato/EU bestärkt die ukrainische Regierung in ihrer Haltung des totalen Kriegs ohne Möglichkeiten für Verhandlungen auszunutzen. Die mediale Heldenverehrung für die ukrainischen Soldaten lässt keine Chance wahrzunehmen, dass auch diese Soldaten zum Krieg gezwungen werden, Kriegsgegner auch in der Ukraine verfolgt werden und politische Opposition im Land unterdrückt wird. Täglich neue Sanktionsforderungen kümmern sich einen Dreck darum, dass sie den arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und den EU-Staaten wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegreißen. Den Politikern, den Aktionären der Rüstungsindustrie, der Energiekonzerne, der Lebensmittelkonzerne und der Düngemittelindustrie geht es dagegen blendend. Sie sind die Kriegsgewinner, die gern vom Verzicht sprechen, den die arbeitenden Menschen dann üben sollen.
Wer dabei nicht mit geschlossenen Augen mitmacht, sondern seine nächsten Schritte wenigstens noch abwägen will, wie das die Kriegsministerin Lambrecht macht, wird von der Kriegslobby und ihren Medien gnadenlos zerstört. Die deutsche Politik und auch die Medien, die jetzt alle eine Meinung haben, haben sich einen Dreck darum geschert, als Andreas Scheuer Milliardenbeträge veruntreute, aber wenn eine Ministerin beim Krieg-Eskalieren nicht so spurt, wie es das Rüstungskapital will, werden alle privaten Kleinigkeiten schmutzig verdreht an die Oberfläche geholt. Bei der so genannten Sylt-Affäre hat Lambrecht nichts Unrechtmäßiges begangen, nur hat sie einen Sohn, der ein bisschen angegeben hat.
Das ist privat? In diesen Kriegspropagandazeiten nicht mehr. So etwas kennt man schon aus den amerikanischen Wahlkämpfen; und die beiden Politikerinnen, die jetzt die Rüstungsschraube drehen wollen, wie Baerbock und Strack-Zimmermann, haben ihre politische Grundausbildung bei US-Think-Tanks und so genannten „atlantischen“ Vereinen erhalten. Der Spiegel ist mit seiner Geschichte, die anderen Kriegsminister hätten wegen eines Friseurtermins von Lambrecht warten müssen, auf ein unterirdisches Niveau abgesunken, das sogar die Bild oder die englische Sun nicht immer erreichen.
Bei Umfragen über die Lieferung von schweren Waffen oder über die Sanktionen, insbesondere Embargos von Öl- und Gaslieferungen aus Russland, spricht sich immer etwa die Hälfte der Befragten gegen diese aus. In der medialen Welt kommen diese Menschen überhaupt nicht vor. Hier wird einfach eine Einheitsmeinung propagandistisch durchgepaukt. Die Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, sondern einen Kriegspropagandaartikel nach dem anderen, eine Propagandasendung nach der anderen ab.
Ein Film, der ukrainische Soldaten an der Front zum Donbassgebiet in den letzten Jahren begleitete, bekommt einen Medienpreis; ein Film der Donbass-Soldaten an der selben Front begleitete, bekommt eine Sendung, in der der Autor mit Hilfe von Fakes zum Lügner gestempelt wird.
Ein Deniz Yücel, der seinen PEN-Vorsitz dazu benutzt, für einen Luftkrieg durch die Nato zu werben, wird in den Medien als Held gefeiert; der PEN, der sich dagegen (zum Teil) gewehrt hat, wird als Honoratiorenvereinigung bespöttelt. Dass Yücel bei seinem Rücktritt den PEN ohne Anstand als Würstchenbude beschimpfte, passt zu einem Mann, der bei einer Zeitung des Springerverlags arbeitet, deren Medienprodukte das Braune nie ganz verdecken können. Dass die taz und fast alle Medien hier mitmachen, passt zur Zeit des Krieges, dem die Wahrheit bekanntermaßen als erstes zum Opfer fällt. [jdm]
Die Salomonen sind eine kleine Inselgruppe im Südpazifik mit 670.000 Einwohnern ca. 12.000 km von den USA entfernt. Im April wollten die USA einen Militäreinsatz gegen die Salomonen nicht ausschließen und Australien sagt, man müsse sich „auf den Krieg vorbereiten“. Warum das? Die Salomonen haben ein Sicherheitsabkommen mit China abgeschlossen.
Nun wissen wir ja von unseren Politikern und den sich ständig versammelnden Nato-Chefs seit der Ukraine-Krise, in der sich Russland wegen eines potentiellen Nato-Beitritts der Ukraine bedroht sah, dass jedes Land das freie Recht hat, sich Militärbündnissen seiner Wahl anzuschließen. Das Recht ist laut Nato fast wichtiger als alle anderen Menschen- und Völkerrechte zusammen.
Wie kann es dann sein, dass die USA den Salomonen Krieg androhen, weil sich das Land einem Sicherheitsbündnis angeschlossen hat? Daniel Kritenbrink, Washingtons zuständiger Diplomat für Ostasien und den Pazifik, wollte jedenfalls die Anwendung von Gewalt nicht ausschließen, sollten es die Salomonen China erlauben, auf ihrem Gebiet eine Militärbasis zu errichten. Denn, das Abkommen, das Peking und Honiara geschlossen haben, habe „potenzielle regionale Sicherheitsauswirkungen“ für die USA und andere Verbündete, sagte Kritenbrink. Beim Besuch auf den Salomonen, habe die US-Delegation ihre Bedenken vorgebracht.
Nun liegen die Salomonen über 13.000 km von Washington entfernt und auch von der australischen Küste sind die Inseln 2000 km entfernt. Trotzdem fühlen sich Australien und die USA bedroht und wollen ein Militärbündnis mit Krieg verhindern.
Die Ukraine grenzt direkt an Russland. Von der Grenze bis Moskau sind es 500 km.
Dass die USA und die EU für sich ganz eigene Maßstäbe anlegen, ist weltweit bekannt. Zwar hat sich die Mehrheit der Staaten in der UN für eine Verurteilung des Angriffs von Russland auf die Ukraine ausgesprochen, weil ein kriegerischer Überfall nicht geduldet wird. Aber außer den USA, der EU, Australien und wenigen US-Vasallen mit ihren doppelten Standards haben sich keine Staaten dem Sanktionsregime gegen Russland angeschlossen. Denn die Welt weiß, dass die hehren moralischen Grundsätze von den USA und von Europa immer gerade so formuliert werden, wie es ihnen gerade am besten passt. [jdm]
28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief ist auf der Homepage von "EMMA" zu lesen, ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder (auf Change.org) unterzeichnen! Aktuell (01.05.2022/12.30 Uhr) haben über 110.000 Menschen den Aufruf unterschrieben.
Die Springerpresse, Focus und die Grünen reagierten auf diesen Aufruf, der sich in Ton und Inhalt sehr vorsichtig auf die Gefahr einer Eskalation des Kriegs bis zum Atomkrieg konzentriert, nicht mit einer Auseinandersetzung mit den Argumenten, sondern mit dem geifernden Moralismus (Sofa-Pazifismus, zynisch, usw.) und den üblichen russophoben Sterotypen von den vergewaltigenden Russen.
Wie traurig es mittlerweile um die Diskussionskultur in Deutschland bestellt ist, zeigt die Distanzierung des Instituts für Konfliktforschung in Marburg. Weil mit PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ein ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg zu den Erstunterzeichnern gehört, glaubte die Geschäftsführende Direktorin Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel, sie müsse sich vom Brief mit einer riesigen Ukraine-Fahne auf der Homepage vom Aufruf distanzieren. Der offene Brief stelle eine private Meinung dar. Das versteht jeder - aber die Angst der Direktorin, eine private Meinung eines ehemaligen Mitarbeiters könne ihrem Institut zum Nachteil gereichen, ist eine Angst unserer "neuen" Zeit. Vielleicht ist ihre Angst in einem Bundesland, in dem die Grünen mitregieren, ja auch berechtigt. [jdm]
Klaus v. Dohnanyi ist zurzeit in den Medien stark präsent mit seinem Buch "Nationale Interessen". Die Interessen der USA beschreibt er sehr gut - die Europäer sollten ihre eigenen Interessen denen der USA nicht unterordnen, was zurzeit praktisch der Fall ist.
Dies ist alles nicht neu, aber dass es ein konservativer SPDler so schreibt, ist schon beachtenswert. Das liegt vielleicht auch an seinem Ansatz, der die kapitalistische Konkurrenz - die im Fall Ukraine zur Eskalation geführt hat - grundsätzlich nicht in Frage stellt, sondern im Gegenteil die europäischen - eigenen (nationalen) - Interessen in den Vordergrund stellt. Das ist nicht grundsätzlich friedensschaffend, in diesem Fall aber schon. Auf Telepolis wurde Dohnanyi zu seinem Buch und zum Ukraine-Krieg interviewt (3 Teile). Hier sind die Links: Dohnanyi-Interview Erster Teil, Zweiter Teil, Dritter Teil. [HM/jdm]
Die Nato hat nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes durch ihre Ost-Erweiterungspolitik über Jahrzehnte eine Feindschaft zu Russland aufgebaut, statt Russland in ein gemeinsames Sicherheitssystem einzubinden. Statt die Ukraine – wie Österreich – als neutralen Staat in die EU einzubinden, wurde von den USA die Perspektive verfolgt, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen und als Frontstaat gegen Russland aufzubauen.
Jetzt ist die Situation da, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Das führt zu unsäglichem Leid in den Kriegsgebieten. Die USA und die Nato tun jetzt nichts dafür, den Krieg zu beenden. Sondern es wird alles getan, um in der Ukraine eine Situation wie in den durch endlose Kriege zerstörten Ländern Irak, Libyen und Syrien herbei zu führen. Russland als Aggressor ist dafür in erster Linie verantwortlich. Dadurch, dass die USA diesen Krieg zu einem Stellvertreterkrieg machen, um ihre sich verringernde Vormachtstellung in der Welt zu sichern, trifft sie eine Mitschuld auch an der aktuellen Zerstörung der Ukraine.
Die westlichen Nato-Staaten unterwerfen sich diesem Diktat der USA. Deutschland und Frankreich haben ganz andere Interessen, als die USA. Wir haben ein Interesse an Frieden in Europa. Wir können keine zerstörten Staaten in unserer Nachbarschaft brauchen. Wir brauchen kein Trümmerfeld in der Ukraine und kein wirtschaftlich geschwächtes Russland, das sich zudem von Westeuropa abwendet.
Die Lieferung von Waffen dient der Verlängerung des Krieges. Die mögliche Atomkriegsgefahr wird von den US-Vertretern derzeit klein geredet. Man hört, Russland habe kein Interesse am Einsatz von Atomwaffen, weil es sich damit selbst schädige.
In der Nato wurde in den letzten Jahren verstärkt diskutiert, dass die USA ihren atomaren Schutzschirm nicht auf Abschreckung beschränken dürften und auch auf einen konventionellen Angriff mit Nuklearwaffen reagieren müssten, sonst gebe es eine Einschränkung der Abschreckungswirkung.
Woher nehmen die USA und die Befüworter der Lieferung von schweren Waffen, wie Friedrich Merz oder der neue Waffenexperte Hofreiter, jetzt ihre verlautbarte Hoffnung, Russland könnte anders als die Nato handeln und auf konventionelle Angriffe durch die Nato nicht atomar reagieren- zumal die USA die ganzen Atomwaffenkontrollvereinbarungen gekündigt haben?
Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine waren alles „reine“ Waffenlieferungen, die klarstellen sollten, dass die Nato keine Kriegspartei ist. In diesem Rahmen hat Deutschland nach einer Meldung der Deutsche Presseagentur (DPA) 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen geliefert. Zudem 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Laut Focus kommen 1.000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 100.000 Sprengschnüre und 250.000 Anzünder hinzu (Quelle IMI). Was Deutschland tatsächlich liefert, unterliegt übrigens der Zensur in Deutschland.
Hinzu kommen die ganzen Ringtausche, von denen vermehrt die Rede ist. Die USA haben 40 Länder zu einer Kriegsministerrunde in Ramstein in Deutschland (als ob Deutschland eine Kolonie der USA wäre) eingeladen. Und jeder Kriegsminister musste ein Waffengeschenk an die Ukraine mitbringen. Die deutsche Kriegsministerin Lambrecht brachte die Genehmigung für den Export von 50 Gepard-Panzern mit.
T-Online berichtet heute, dass diese Gepard-Panzer alles andere als einsatzfähig seien. Sollte dies stimmen, hätte die Bundesregierung in diesem Fall nur mit Panzerlieferungen „angeben“ wollen, um die Kriegsministerrunde zu beeindrucken, ohne tatsächlich den Krieg in der Ukraine zu befeuern.
Anfang April wurde bekannt, dass Tschechien neben T-72-Kampfpanzern, die im Warschauer Pakt produziert wurden, auch 60 BMP-1 Schützenpanzer aus den Beständen der ehemaligen DDR-Armee an die Ukraine liefern will. Dafür war allerdings eine Exportgenehmigung aus Deutschland nötig, die auch sofort gegeben wurde. Bereits Ende Februar hatte die deutsche Regierung eine Exportgenehmigung für die Lieferung von neun D-30 Haubitzen aus Estland erteilt. Diese Artilleriegeschütze stammen ebenfalls von der NVA und wurden über Finnland an Estland verkauft.
Moskau warnte die tschechische Regierung, die Waffenlieferungen könnten zu „unvorhersehbaren Folgen“ führen.
Diese und viele andere Ringtausche dienen nicht dazu, zu verschleiern, dass die Nato die Ukraine massiv aufrüstet, sondern finden aus praktischen Gründen statt: Diese Waffensysteme sind den ukrainischen Soldaten bekannt, deshalb werden sie ihnen geliefert. Die Lieferanten (Tschechien, Estland, usw.) bekommen dafür Kompensationen mit neuen Waffen aus anderen Staaten der Nato, auch aus dem Geldtopf der EU.
Die Waffenlieferungen lassen die Grenze zu einem offenen Krieg der Nato gegen Russland immer mehr verschwimmen. Es ist also die Frage – wie zuvor bei der ständig weitergeführten Nato-Osterweiterung – wann Russland sich so weit in die Enge gedrängt sieht, dass es glaubt, der Einsatz eines begrenzten Atomschlags könne sich lohnen bzw. notwendig sein.
Und ob ein solcher Atomwaffeneinsatz sich tatsächlich begrenzen ließe, sollte Europa vielleicht besser nicht ausprobieren. Die USA hätten bestimmt kein Problem damit, ebenfalls atomar zurück zu schlagen.
Es besteht die Gefahr, dass Europa mit seiner einseitigen Strategie, den Krieg in und um die Ukraine durch die Bewaffnung der Ukraine „gewinnen“ zu wollen, den gleichen Fehler wiederholt, der zum Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt hat.
Wer die Gefahr eines Atomkriegs verharmlost, setzt allein auf die Vernunft Russlands, dass es eine atomare Eskalation verhindern will. Das widerspricht vollends der Dämonisierung Putins und der russischen Seite, die sonst praktiziert wird. Man sollte sich vielleicht für eine Option entscheiden, die die Vernunft der russischen Regierung nicht austestet.
Und diese Option kann nur sein: Statt einen Stellvertreterkrieg zu führen und ständig durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu werfen, sofortige Verhandlungen der Nato mit Russland, begleitet von allseitigen Waffenstillständen. Nur so sind die Ukraine, Europa und der Frieden zu retten.
Dass die USA weder an der Ukraine, noch an Europa, noch am Frieden ein Interesse haben, sollte uns bewusst sein. [jdm]
Greenpeace hat eine Kurzstudie zur geplanten Aufrüstung der Bundeswehr herausgegeben. Die Studie vergleicht die weltweiten Rüstungsausgaben. Die Studie bezweifelt, dass so viel Geld nötig ist. Die Kritik in der Studie fokussiert sich auf drei Punkte:
Erstens bestehe die Gefahr, dass eine massive Erhöhung der Militärausgaben (von Deutschland und weiteren NATO Staaten) das globale Aufrüsten, das wir schon seit Jahren beobachten, weiter vorantreibe. Auch wenn es mit der gegenwärtigen russischen Führung keine gemeinsame Vertrauensbasis für Abrüstung gebe, müssten jetzt die rüstungskontrollpolitischen Konzepte entwickelt werden, um diese Rüstungsdynamik wieder einzufangen.
Zweitens sei dafür Sorge zu tragen, dass die zusätzlichen Rüstungsinvestitionen möglichst in gemeinsame Projekte mit den EU-Partnern investiert würden, um die im Aufbau befindlichen Strukturen der europäischen Rüstungskooperation zu stärken und nicht zu unterminieren.
Drittens bestehe die Gefahr, dass wir mit dem Fokus auf die Militärausgaben einem zu engen Sicherheitsverständnis folgten und damit Ressourcen binden, die wir dringend für andere Bereiche brauchen.
Noch ist kein Liter Öl, kein Kubikmeter Gas weniger nach Europa geflossen. Trotzdem werden Preisanstiege mit einer Verknappung auf dem Markt in Folge des Ukraine-Kriegs begründet. Auch das dreckige teure Frackinggas aus den USA wird nur in geringen Mengen mehr als vorher bezogen.
Die Preise haben sich an den Tankstellen trotzdem entwickelt, als ob die Energie nicht mehr verfügbar wäre. Tatsächlich wird mit diesen Rohstoffen nur spekuliert und die Energiekonzerne verdienen sich zur Zeit dumm und dusselig.
Mehl, Getreide und Speiseöl fehlen in den Geschäften. Auch hier soll der Ukrainekrieg als Ursache herhalten. Tatsächlich ist durch den Krieg noch kein Korn weniger geerntet worden. Preisanstieg und fehlendes Angebot sind auch hier nur auf die Spekulation zurück zu führen, an der sich in diesem Fall auch die Verbraucher in bescheidenem Umfang mit den Hamsterkäufen zu beteiligen versuchen.
Wer sich von den offiziellen Verlautbarungen sein Gehirn nicht verkleistern lässt, sondern sein eigenes Gedächtnis bemüht, wird sich erinnern, dass der Preisanstieg schon vor dem Ukrainekrieg ein Thema war. Bei Häuslebauern, Autokäufern und Mietern dürfte das diesbezügliche Gedächtnis besonders gut funktionieren. Seit der Bankenkrise vor 15 Jahren haben die Notenbanken Geld ohne Ende in den Markt gepumpt, um die Banken als Motoren jeder Spekulation zu retten und den Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Geld ist so billig, wie noch nie, aber die Rohstoffe und Produkte lassen sich nicht so, wie das Geld, einfach vermehren. Es besteht also ein Missverhältnis.
Allerdings liegt das Geld nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Oligopolen, wie den Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw.. Und diese kaufen kein Öl, um mit dem Auto von A nach B zu fahren, sondern sie spekulieren mit den Rohstoffen. Und mit jedem Kauf und Verkauf wird es für den Verbraucher teurer. Und das war schon vor dem Ukrainekrieg so.
Der Ukrainekrieg ist ein exzellenter Vorwand, um diese Mechanismen zu verstecken. Aber im nächsten Jahr wird sich auch die Minderproduktion auswirken. Und es wird sich auswirken, dass die Führung unseres Staates, also die Bundesregierung - gestützt von den Kopfnickern der Übergroßen Koalition im Bundestag aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag - beschlossen hat, dass jeder Haushalt in Deutschland durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen soll. Da verpufft die Energiepauschale in Höhe von 300 € sehr schnell.
Der Grüne Hirtreiter hat sich ja bekanntermaßen zum Waffenexperten entwickelt, der grüne Wirtschaftsminister Habeck glaubt, wir müssten nur die Heizung um ein Grad herunter drehen und die grüne reisende Kriegstreiberin Baerbock weiß, dass wir alle verzichten wollen. Dabei verzichten wir alle erstens für die Superprofite der Finanzoligopole und zweitens für das Anheizen eines Krieges, der nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch unsere Sicherheit zerstört. Dieses Jahr werden der Friedenstaube zu Ostern alle Federn gerupft.[jdm]
Der gut informierte und recherchierende Blog „Augen geradeaus“ berichtete ausführlich über den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, rund 150 Millionen Euro für die Bewaffnung der Drohnen zu genehmigen.
Die Bewaffnung von Drohnen war lange Zeit innerhalb der SPD umstritten. Aber wie immer, wenn Sozialdemokraten mit den Grünen an der Regierung sind, ist die freihändige Anschaffung von neuen Waffen kein Problem mehr. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte dies so schon im Koalitionsvertrag abgesprochen.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses enthält auch den Satz „Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist nur zur Bekämpfung legitimer Ziele im Sinne des Humanitären Völkerrechts zulässig.“ Der Satz sagt aus, dass die Drohnen nur zu legalen Zwecken eingesetzt werden dürfen – eigentlich ein überflüssiger Satz, sollte man denken. Die USA setzen diese bewaffneten Drohnen schon seit Jahren ein, um ferngesteuert ihnen missliebige Personen überall in der Welt zu ermorden. Das ist allgemein bekannt. Unter Barack Obama als Präsident wurde diese mörderische Praxis quantitativ deutlich verstärkt. Die Morde werden als „extralegale“ Tötungen bezeichnet.
Die illegalen Tötungen, also Morde, möchte der Bundestag nicht erlauben. Das ist doch schon mal was, möchte man ausrufen. Aber möglicherweise sind die Morde dann erlaubt, wenn der Bundestagsausschuss den Satz eines Tages wieder streicht?
Eine weitere Gefahr, die von einer Kriegsführung mit Drohnen ausgeht, ist die maschinengesteuerte Kriegführung. Hier spricht man natürlich nicht von Maschinen, sondern vom Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). In einem solchen Krieg gäbe es keine menschliche Instanz mehr, die über die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Angriffs entscheidet, sondern nur eine comptergesteuerte Automatik. Dem möchte der Haushaltsausschuss mit der Einschränkung, dass "die Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten für Drohnen und deren Einsatz ... im mandatierten Einsatzgebiet stationiert sein" sollen, entgegen wirken. Man wird sehen, dass sich auch diese Einschränkung schnell beseitigen lassen wird, wenn die Dinger erst mal im Einsatz sind.
Thomas Wiegold, der Herausgeber von „Augen geradeaus“,bezeichnet es alsIronie dieses langen (Beschaffungs-)Prozesses, „dass die Zustimmung zu dieser Beschaffung zu einer Zeit kommt, in der diese Drohnen … mit Bewaffnung weniger benötigt werden als noch vor einigen Jahren:“ Die Hauptaufgabe der Heron TP, der Schutz der Truppen am Boden bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder in Mali, sei ja jetzt nach dem Auslaufen des Afghanistaneinsatzes passé. Und wie es in Mali weitergeht, weiß niemand.
Ach ja, wo der Haushaltsausschuss schon mal in Fahrt ist: Er billigte bereits jetzt, dass für fast 2,4 Milliarden Euro Schutzausstattung, Helme und Bekleidung bestellt werden – auch wenn formal noch gar kein gebilligter Verteidigungshaushalt für dieses Jahr vorliegt. Warum auch nicht? Das ganze Parlament mit solchen Lappalien zu behelligen, muss ja nicht sein. Wenn das Verteidigungsministerium ein paar Angebote eingeholt hat, wird es schon wissen, was richtig ist. Außerdem hat man in den Coronazeiten ja wohl gelernt, dass Parlamente eigentlich entbehrlich sind. [jdm/Photo by Jose Ruiz, U.S. Southern Command Public Affairs, Public domain, via Wikimedia Commons]
Man könnte auf die Idee kommen, bei den Politikern der EU und der NATO handele es sich um ganz einfach programmierte Roboter. Sie wandeln jede Nachricht über den Krieg in der Ukraine in den einfachen Satz um „Der Russe ist böse“ und dann fordern sie neue Sanktionen und beschließen Waffenlieferungen in die Ukraine. Ein anderes Reiz-Reaktions-Schema ist nicht vorgesehen. Und so wie eine Maschine nie fragt, wofür das Ganze gut sein soll, so können die Regierungen in der Nato/EU so etwas auch nicht fragen.
Dabei sind die Toten aus Butscha eine logische Folge des Krieges. Und dieser Krieg muss sofort beendet werden und nicht weiter angefacht werden.
Möglicherweise sind diese Toten Opfer eines ganz normalen Kriegsgeschehens. Es gibt Berichte, dass ein völlig unübersichtlicher Kampf statt gefunden hat.
Möglicherweise sind die Toten Opfer einer russischen Soldateska, die sich als besonders brutal erwiesen hat. Es gibt Berichte, dass Verbände des als brutal berüchtigten tschetschenischen Militärs Kadyrow in Butscha waren.
Möglicherweise sind die Toten Opfer eines Rachefeldzugs von ukrainischen Kämpfern, die Kollaborateure bestraft haben. Es gibt Berichte, dass weiße Armbinden von Ukrainern als Beweis einer Zusammenarbeit mit russischen Truppen betrachtet wurden.
Möglicherweise sind die Toten Statisten in einer grausamen Inszenierung. Die russische Regierung behauptet dies und wir haben erlebt, dass der Rechte Sektor schon auf dem Maidan 2014 eigene Demonstranten hinterrücks erschossen hat, um Märtyrer zu produzieren. Außerdem haben die USA schon vor dem Krieg Milliarden Dollar in das Land gepumpt und die CIA als Märchenerzählerin ist hinlänglich bekannt (Brutkastenlüge Irak, Hufeisenplan und Fußballspiele mit abgeschnittenen Köpfen im Jugoslawienkrieg, immer neue Geschichten über Chemiewaffen bei anderen in Syrien, vom Westen finanzierte Weißhelme als humanitäre Helden, die sich als Unterstützer der Al Kaida-Kämpfer herausstellen usw.).
Es gibt allen Grund, den verschiedenen Berichten als sich gegenseitig denunzierende Lügen zu misstrauen. Das einzige was sicher ist, ist, dass diese Menschen tot sind und dass dies eine Folge des Krieges ist.
Alle, die jetzt ihre Versionen des Hergangs und ihre Lügen verbreiten, tun dies, um den Krieg zu verlängern. Russland möchte den Krieg nicht beenden, ohne seine deklarierten Ziele zu erreichen, die ukrainische Regierung hat auf diesen Krieg schon seit 2014 hingearbeitet (und führt nebenbei bemerkt schon seit sieben Jahren Krieg gegen zwei abtrünnige Provinzen), die USA arbeiten seit spätestens 1999 an einer Konfrontation mit Russland und wollen den Krieg auf keinen Fall beenden. Und die Regierungen der EU-Staaten nutzen den Krieg, um ihre gigantischen Aufrüstungspläne zu realisieren.
Wenn Baerbock also mit der für die Grünen üblichen moralischen Empörung und einer Gewissheit, die vollkommen unabhängig von tatsächlichem Wissen ist, von russischen Kriegsverbrechen spricht, dann handelt sie wie die oben erwähnten Roboter. Sie kann nichts anderes. Diese Unfähigkeit sei ihr gegönnt, aber leider kann diese Haltung nicht zu einem Frieden führen. Und allein das sollte der Maßstab sein.
Denn wir wollen erstens nicht als Kollateralschaden in einem – leider - aus Versehen losgetretenen Atomkrieg verdampfen. Und wir wollen zweitens nicht durch die absurden Sanktionsforderungen, die heute wieder Fahrt aufnahmen, unsere eigene Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstören lassen. Dass derzeit die Klimakatastrophe einfach weiter ihren Lauf nimmt, stört anscheinend niemanden mehr.
Ob die Kriegsministerin Christine Lambrecht auch nur ein Politikerroboter ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sie hat sich manchen Forderungen nach Waffenlieferungen widersetzt – allerdings teils mit absurden Begründungen (alle eigenen Schützenpanzer seien in Nato-Verpflichtungen eingebunden). Und ihre Forderungen nach Sanktionen sind seltsam unbestimmt. Das könnte ein Zeichen von Vernunft sein, wie er Automaten nicht eigen ist. Aber wenn sie der Vernunft – also einem Kriegsende – tatsächlich dienen wollte, müsste sie schon deutlicher machen, was es für Europa und die Ukraine bedeutet, wenn weiter alle Arten von Waffen in die Ukraine gepumpt werden.
Der bayrische Ministerpräsident Söder meinte übrigens, Lambrecht blamiere „Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“. Seine Sorgen möchte man haben. [jdm]
Die Ems-Zeitung (NOZ) führte heute ein Interview mit dem ehemaligen Planungsstabsoffizier im Nato-Hauptquartier Ulrich Scholz. Er sieht durchaus Möglichkeiten für einen Kompromiss, der zum Frieden in der Ukraine führen könnte. Denn Putin sei keineswegs verrückt, sondern ein nüchterner Denker. Der Oberstleutnant a.D. ist der Meinung, dass Putin keinen Konflikt mit der Nato will, weil er wisse, dass das viel zu gefährlich sei. Deshalb seien die baltischen Staaten auch nicht in Gefahr. Für einen Frieden müsse der Westen dem russischen Präsidenten nun entgegenkommen. [jdm]
Mit der neuen EU-Eingreiftruppe und dem „Strategischen Kompass“ hat die EU ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der militärischen und rüstungsindustriellen Fähigkeiten der Union beschlossen.
Die Planungen dafür laufen schon länger (Hallo-Wippingen berichtete z.B. am 16.07.2019). Mit PESCO hat die EU schon seit 2017 eine Planung aufgelegt, um die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. Dabei wird auch mit anderen Staaten kooperiert, insbesondere den USA, Kanada und Norwegen. PESCO war u. a. eine Selbstverpflichtung zu ständig steigenden Militärausgaben.
Das Programm war nicht unbedingt populär und wurde in der Öffentlichkeit immer wie ein kompliziertes Spezialistenthema behandelt. Jetzt angesichts des Ukraine-Kriegs haben die EU-Regierungen die Gunst der Stunde genutzt und sie verkaufen das Programm als Notwehr gegen Russland. Und sie treffen damit auf eine europäische Mainstream-Presse, die sich geradezu in Kriegsbegeisterung überschlägt.
Infantile Kriegbegeisterung in der Ems-Zeitung vom 30.03.2022
Als Beispiel mag die dpa-Meldung auf der heutigen Titelseite der Ems-Zeitung dienen, die zum Fremdschämen für die ganze Redaktion einlädt und von vielen Zeitungen gebracht wurde: Eine Siebenjährige sammelte Geld für ukrainische Soldaten. Peinlicher und dümmer geht es nicht mehr.
Gleichzeitig gibt es auf der Berliner Parlaments-Bühne außer den Linken keine Politiker mehr, die sich dieser grenzenlosen Aufrüstung widersetzen. Die Grünen Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung den Aufrüstungsplan geradezu begeistert.
Weil die Pläne zur Aufrüstung der EU schon länger existieren, kann man davon ausgehen, dass der Ukraine-Krieg nichts damit zu tun hat. Also warum das Ganze?
Die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 2019 von der „Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“ gesprochen, in der Deutschland und die EU „nicht neutral“ bleiben könnten, schließlich seien sie „Teil dieses Konkurrenzkampfs“.
Die Grundmelodie des Kapitalismus heißt „Wachse oder weiche“. Wachsen können die großen Wirtschaftsmächte – jedenfalls, wenn sie kapitalistisch verfasst sind – nur auf Kosten der anderen Mächte. Die USA sehen schon länger ihre Wirtschaftsmacht schwinden. Ihre wirtschaftliche Macht beruht immer mehr darauf, dass sie Besitzer der Leitwährung Dollar sind. Diese wird mit der zunehmenden Entwicklung anderer Mächte langsam weniger mächtig. Nicht nur China, auch andere nichtwestliche Staaten, wie Russland, aber auch Brasilien, Indien, Vietnam, Südafrika und viele andere Staaten bekommen mehr Gewicht und sind der Ausbeutung durch die USA immer weniger schutzlos ausgeliefert.
Die USA und die Nato haben mit ihren verschiedenen Kriegen in der Welt immer wieder gezeigt, dass sie Staaten, die nicht willfährig sind, zerstören können. Aber gleichzeitig haben diese Kriege auch gezeigt, dass die USA keine Kriege mehr gewinnen können, also diese Staaten nicht mehr beherrschen können.
Die EU als Partner der USA ist in der Zwickmühle: Sie, beziehungsweise ihre stärksten Staaten Frankreich und Deutschland, möchten beim weltweiten Konkurrenzkampf selbst mitmachen und dabei auch der Konkurrenz zur USA, die ja auch besteht, etwas entgegen setzen können.
Die EU soll deshalb langfristig zu einer eigenständigen Militärmacht unabhängig von den USA ausgebaut werden und überall Kriege führen können, wo die EU die wirtschaftlichen Interessen ihrer Konzerne gefährdet sieht.
Der Gedanke von Abrüstung, Friedenssicherung, weltweiter Zusammenarbeit und Diplomatie hat in diesem Konzept keine Chance. Im „Strategischen Kompass“ spielen diese Dinge keine Rolle. Logisch, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten ist. Logisch, dass das 100-Mrd. €-Programm praktisch über Nacht vorgelegt werden konnte, weil die Pläne schon länger existieren.
Eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden, wird auch nicht einfacher, wenn die EU, dem die Ukraine beitreten will, ein Militärbündnis geworden ist.
Die Informationsstelle Militarisierung schreibt zu den EU-Plänen: „Das große Kriegspotenzial, das hinter all den Ankündigungen steht und der bereits direkt begonnene Wirtschaftskrieg, sollte uns Warnsignal genug sein. Denn die Kriege und dieser Machtkampf wird in allen Staaten auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und der Arbeiter:innen ausgetragen. Damit sie nicht dafür mit Leib und Leben oder Hab und Gut bezahlen müssen, braucht es eine starke Friedensbewegung.“ [jdm]
Die grünen Öko-Bellizisten, die Kriegs-Jusos, die sozialliberalen Kriegstreiber von der SPD und der FDP, sowie die „christlichen“ Waffenschieber können gar nicht genug Waffen in die Ukraine pumpen. Sie, die nie genug Geld für den Klimaschutz und soziale Sicherheit hatten, zaubern einfach das Geld der arbeitenden Menschen herbei, um die angeblich so marode Bundeswehr aufzurüsten und lassen die Rüstungskonzerne das Geld nur so scheffeln.
Baerbock sagte der Ukraine jetzt eine Milliarde Euro für neue Waffen zu, wobei sie sicherstellt, dass das Geld bei deutschen Rüstungskonzernen ausgegeben werden muss.
Die Energie wird verteuert, der grüne Öko-Bellizist Habeck kauft auf einer Tour mit den Konzernchefs unseres Landes klimaschädliches Flüssiggas in dem ach so menschenrechtsfreundlichen Katar. Belgien lässt seine maroden Atomkraftwerke jetzt zehn Jahre länger laufen. An der Küste werden Terminals für Flüssiggas errichtet, die sich ohne den Krieg niemals rechnen würden.
So fördern sie Blutvergießen in der Ukraine, heizen die Klimakatastrophe an und machen die Rüstungsindustrie auf Kosten der arbeitenden Menschen reicher und reicher. Die kapitalistische Konkurrenz führt im Kapitalismus immer wieder dazu, dass sich die Staaten und ihre Konzerne in ihrer Ausbeutung der Welt gegenseitig eingeschränkt sehen, so wie jetzt die Nato und Russland. Die USA haben dabei jetzt schon den nächsten Gegner China fest im Blick, wenn Russland erst mal erledigt ist. Friedliche Zusammenarbeit ist keine Haltung, die auf Dauer im Kapitalismus möglich ist.
Die Propagandisten der Bundeswehr, der Nato und der US-Think-Tanks schaffen es wieder mit den alten Tricks, von den echten Kriegsursachen abzulenken und sie treiben mit Hilfe der Medien immer mehr Menschen in die Kriegsbegeisterung. In Deutschland und Europa wurden russische Medien verboten, in der Ukraine wurden die Fernsehsender gleichgeschaltet und Parteien verboten, in Russland werden ebenfalls Sender und Zeitungen, Facebook und Instagram, verboten.
Die Gegenseite anzuhören und andere Sichtweisen zu verstehen, ist dem Krieg nicht dienlich. Deshalb wird nicht von Russlands Interessen und von den Nato-Interessen gesprochen, sondern eine personalisierte Dämonisierung der anderen Seite betrieben. Statt vom Krieg Russlands, ist von Putins Krieg die Rede, statt von Nato-Interessen an der Einkreisung Russlands ist vom heldenhaften Selenskyj die Rede. Bei allen Kriegen war das so: der Schlächter Milosevic in Serbien, der Babymörder Saddam Hussein, usw. . Aber die Drohnen und Bomben der Nato in Afghanistan dienten den Menschenrechten und Frauenrechten und waren gar keine Bombardements, sondern „Operationen“. Auch Russland macht dies so: es kämpft angeblich gegen die ukrainischen Faschisten und Völkermörder, auch der Krieg gegen die Ukraine wird als militärische Operation klein geredet.
Die Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg wenden, werden dort als Unterstützer der ukrainischen Soldaten verunglimpft bzw. hier vereinnahmt. Menschen, die hier und in der Ukraine gegen den Krieg kämpfen, werden hier als Putinversteher und Unterstützer von Russlands Krieg gehandelt. Viele Menschen auf den großen Friedensdemos werden als Unterstützer der Kampfhandlungen der Nato und der Ukraine vereinnahmt. Sogar Waffenlieferungen an die Ukraine werden hier auf den quasistaatlichen „Friedensdemos“ gefordert. Und die EU eskalierte heute weiter: es wurde eine neue Eingreiftruppe beschlossen. Dabei ist sicher: Wird diese eingesetzt, ist der atomare Winter nicht mehr weit.
Solange sich genug Soldaten finden, die mit immer mehr Waffen ausgerüstet werden können und gern töten und sich töten lassen wollen, wird es immer mehr unschuldige Menschen als Opfer geben.
Letztlich laufen alle Lösungsvorschläge auf eine Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone zwischen Nato und Russland heraus; eine Lösung die man schon längst ohne Krieg hätte haben können, wenn die Nato die Ukraine und Russland nicht aufeinander gehetzt hätte. Und wenn sich Russland und die Ukraine nicht hätten hetzen lassen.
Der Frieden ist also machbar, aber der rüstungsindustrielle Komplex und ihre Sachwalter in den Regierungen der Nato-Länder einschließlich Deutschlands haben sich entschieden, weiteres Blut für ihre Profite fließen zu lassen. [jdm]
Der ukrainische Präsident Selenskyj verbietet prorussischen Parteien die Arbeit, darunter auch der zweitstärksten Partei im Parlament "Oppositionsplattform für das Leben", die bei der letzten Parlamentswahl 2019 13% der Stimmen bekommen hatte. Selenskyj sagte in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag, die Arbeit an der Spaltung der Ukraine sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Neun außerparlamentarischen Parteien, die als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch gelten wurden auch verboten. Das berichteten mehrere Medien, u. a. der Tagesspiegel. Parteien in der Ukraine sind geprägt durch einzelne Spitzenpolitiker und Oligarchen, weniger durch ihre Programme.
Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete an, alle Fersehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel "Ukraine-zusammen-Marathon" zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden.
Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Selenskyj von ganzen Leichenbergen von russischen Soldaten, die durch die ukrainische Armee getötet worden seien. Diese Zahl an Opfern bei beiden Kriegsparteien lässt sich nicht genau feststellen, weil widersprüchliche Zahlen von beiden Kriegsparteien kommen. Die von Selenskyj genannten Zahlen werden aber sogar von seinen amerikanischen Paten bezweifelt. Sicher ist aber, dass die Kriegshandlungen zahlreiche zivile Opfer kosten und immer wieder Wohngebiete oder Infrastruktureinrichtungen von beiden Seiten unter Beschuss geraten.
Offensichtlich ist, dass der selbstmörderische Kurs von Selenskyj auch in der ukrainischen Bevölkerung nicht unumstritten ist. Seine Forderungen nach einer Flugverbotszone oder nach dem Eingreifen der Nato - die in Deutschland von dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk völlig undiplomatisch als ultimative Forderungen verbreitet werden - würden Europa in den Atomkrieg treiben und von der Ukraine nichts übrig lassen.
Selenskyj möchte den Krieg - wie die USA - einfach möglichst verlängern, um seine eigene Position halten zu können und die US-Interessen zu bedienen. Wäre er tatsächlich ein Held, würde er so mit Russland verhandeln, dass der Krieg schnellstmöglich beendet wird und sein Land vor weiterer Zerstörung bewahrt wird. Stattdessen wird Hand an die formalen Reste an Demokratie im Lande gelegt, um so weiter machen zu können. [jdm]
Selenskyj, Soldaten und Kriegstreiber als Helden: Die Ems-Zeitung brachte heute ein Interview mit dem Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei, der Selenskyj nach seiner Rede vor dem Bundestag vom Parlament nicht genügend gewürdigt sah.
Zum Weltfrauentag schrieb Alice Schwarzer in EMMA über ein Menschenthema: Über Krieg und Frieden. Über Helden und Tote. Und warum man dem Drama der Ukraine anders hätte begegnen müssen. Die Helden werden von Tag zu Tag mehr, die Waffen auch. Hätte nicht sofort nach einem Kompromiss gesucht werden müssen? [jdm]
Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. Die Voraussetzungen für einen Kompromiss zwischen USA und Nato auf der einen Seite und Russland andererseits sind offensichtlich noch nicht gegeben.
Der Völkerrechtler Norman Paech bringt als Schutz für die Städte die Haager Landkriegsordnung von 1899 ins Gespräch, die es untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen. Sie ist für die Vertragsparteien und ihre Nachfolgestaaten in den Beziehungen untereinander weiterhin gültiges Vertragsrecht. Ihre Prinzipien gelten darüber hinaus seit einigen Jahrzehnten als Völkergewohnheitsrecht. Paech fragt, ob es nicht möglich wäre, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Städte Kiew, Mariupol und Charkiw, aber auch Odessa und andere Orte sich zu "unverteidigten Stätten" erklären. Das habe zumindest im zweiten Weltkrieg viele Städte vor der Zerstörung gerettet. Mehr in seinem Artikel auf Telepolis oder im Interview auf dem Profakt-Youtube-Kanal. [jdm]
Ein Youtube-Video mit gesammelten Monitorbeiträgen aus 2014 zur damaligen Ukraine-Krise hat die gleiche Thematik. Vor 8 Jahren verstand sich die ARD anscheinend noch als journalistisches Medium und nicht als Propagandainstrument. [jdm]
Am Samstag nahmen ca. 100 Personen an de Demonstration des Jugendbündnisses Emsland gegen den Krieg in der Ukraine teil. Einig waren sich die Redner darin, dass jetzt nicht an der Eskalationsschraube gedreht werden dürfe. Das 100 Mrd.-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr müsse gestoppt werden. Die Jusos sprachen sich - anders als die anderen Redner - für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. [jdm]
