Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA
und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für
Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert
dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen,
also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.
Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)
1000 € als bedingungloses Grundeinkommen - ein vergiftetes Geschenk
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird in diesen Coronazeiten, in denen viele durch plötzlichen Wegfall der Existenzgrundlage in Not geraten, wieder intensiv beworben, weil es scheinbar allen eine Sicherheit bietet. Alle Rundfunksender (z. B. DLF) und überregionalen Zeitungen machten diese Idee populär und gegenwärtig sammelt eine Petitionsinitiative Unterschriften dafür. Vordergründig bedeutet das BGE, dass jeder Bürger (auch Kinder gestaffelt nach Alter) monatlich 1000 € auf die Kralle bekommt, ohne dafür arbeiten oder die Bedürftigkeit nachweisen zu müssen.
Auch ein zweiter Grund für die derzeitige Popularisierung
des BGE ist zu nennen, der ebenfalls mit der Coronakrise zu tun hat: Viele
Menschen befinden sich im Home-Office und den Unternehmen bieten sich plötzlich
praktische Wege, ihre Angestellten massenweise ohne nennenswerte Widerstände in
diese Arbeitsform abzuschieben. Alle Schutzmaßnahmen, die die Gewerkschaften
für diese neue Form der Heimarbeit gefordert oder schon durchgesetzt hat,
spielen plötzlich keine Rolle mehr. Aus gesundheitlichen Gründen wird es
gemacht und sicher werden viele Menschen auch nach Corona in dieser
Arbeitsweise verbleiben.
Aus tariflich gebundenen und gesicherten Angestellten werden
über kurz oder lang viele zu isolierten Clickworkern degradiert, die vereinzelt
ohne tariflichen Schutz keine Trennung von Freizeit und Arbeit mehr kennen. Da
wäre es doch – aus Arbeitgebersicht – nützlich, wenn der Staat dauerhaft
Lohnzuschüsse geben würde, die massive Lohnsenkungen möglich machen. Und wenn
man diese staatlichen Zuschüsse noch als Akt einer neuen Freiheit für alle
verkaufen könnte, wäre die Situation perfekt für die Arbeitgeber.
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird deshalb
auch von vielen neoliberalen Unternehmern beworben. In ihren Konzepten ist mit
dem BGE die gleichzeitige Abschaffung aller anderen Sozialleistungen verbunden,
also kein Arbeitslosengeld, kein Kindergeld und kein Wohngeld mehr. Schlimmer
aber noch: Über Renten und Krankenversicherungsschutz wird in diesen Konzepten
gar nicht gesprochen. Stillschweigend wird auch von deren Abschaffung bzw.
Privatisierung ausgegangen. Denn auf der Finanzierungsseite findet sich die
Idee, sämtliche Steuern und Abgaben abzuschaffen und durch eine Konsumsteuer zu
ersetzen, was einer exorbitant erhöhten Mehrwertsteuer entspräche.
Steuern als Mittel zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten
hätten somit ausgedient. Die Reichen müssten nur noch Steuern für ihre Brötchen
bezahlen, wie der Arbeiter oder der Grundeinkommensbezieher auch.
Einkommensteuer oder gar Vermögenssteuer und Arbeitgeberanteile an der
Versorgung der Rentner und der Kranken gäbe es auch nicht mehr.
Warum von der Idee des BGE auch Sozialdemokraten, Grüne oder
gar Linke angetan sind, ist u. a. der Tatsache geschuldet, dass ein paar
romantische Aspekte, die nichts mit der Lebensrealität zu tun haben, in den
Vordergrund gerückt werden. Einfach Geld bekommen fürs Nichtstun und dann das
eigene Leben frei gestalten – nicht erst nach Eintritt in die Rente. Das ist
ein Traum, den jeder Lottospieler freitags beim Abgeben des Lottoscheins kurz
träumt.
Auch die Konsumsteuer wird als Mittel gegen Verschwendung
und für Natur- und Klimaschutz verkauft. Diese Argumentation entspringt
demselben Geist, wie die CO2-Steuer oder die Steuerung des CO2-Ausstoßes über
die CO2-Verschmutzungszertifikate. Beide so genannten Steuerungselemente haben
den Ausstoß von keinem Gramm CO2 verhindert. Im Gegenteil, die Zertifikate
fördern die ungehemmte Klimaschädigung, weil sie durch den Ankauf der
Zertifikate das Recht zur CO2-Produktion bedeuten und die CO2-Steuer lässt die
Arbeiterklasse für die Klimarettung allein bezahlen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist der staatliche Lohnkostenzuschuss, der schon Hartz IV sein sollte, aber in modernisierter Form für die modernen digitalen Heimarbeiter. [jdm]
Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft - angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der "Schwarzen Null" aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden. (mehr …)
Die bundesweiten Hotlines für Arbeitsagenturen und Jobcenter sind extrem überlastet. In den vergangenen Tagen sei das Anrufaufkommen in den Servicecentern mehr als zehnmal höher als üblich gewesen, meldete die Bundesarbeitsagentur. Es wurden deshalb jetzt für jede Dienststelle zusätzliche lokale Rufnummern eingerichtet.
Die Arbeitsamtsbereiche Sögel und Papenburg gehören zur Agentur für Arbeit Nordhorn. Hier lautet die Telefonnummer 05921 870 900.
Um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten, sind die Agenturen für Arbeit ab sofort bis auf Weiteres für persönliche Gespräche geschlossen. Die Telefonlisten sind für Niedersachsen und Bremen nach Kreisen aufgeteilt. Diese Information ist wichtig, da bei Notfällen oder Fragen unbedingt dann über diese Nummern telefoniert werden sollte. [jdm]
Zurzeit enthalten die Veranstaltungskalender keine Hinweise auf Veranstaltungen mehr, sondern nur noch Hinweise auf Absagen. Das sind für die Veranstalter, also die Künstler, die Agenturen, die Caterer, die Tontechniker und Vermieter des Equipements und die Saalbetreiber, sowie auch für die große Zahl von Teilzeitkräften in der Gastronomie oder den Reinigungsdiensten Verdienstausfälle, die nicht wieder zu ersetzen sind. Denn Veranstaltungen werden nicht verschoben, sondern fallen einfach aus.
Für viele Künstler und die anderen Beteiligten wirkt sich dies schnell existenzbedrohend aus. Die Miete, die Krankenversicherung und sonstige laufende Zahlungen können nicht mehr bedient werden. Einige Kleinkünstler haben sich auf Facebook zur Netz-Initiative „Kultur erhalten“ zusammengeschlossen. In einem Offenen Brief an die zuständigen Ministerinnen und Minister in Bund und Bundesländern, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, haben sie einige Forderungen formuliert, die ihnen helfen würden, über die Durststrecke hinweg zu kommen, z. B. durch Stundungen bei den Zahlungen zur Künstlersozialkasse oder bei den fälligen Steuerzahlungen. Mehr auf der Facebookseite. [jdm]
Das ganze öffentliche Leben in diesem Land soll nach den Plänen des Bundes und der Länder stillstehen. Die Caritaswerkstätten im nördlichen Emsland und den Tagesförderstätten an den Standorten Papenburg, Dörpen und Börger, aber auch die entsprechenden Einrichtungen des Vituswerkes in Meppen und des Christophorus-Werkes in Lingen haben die behinderten Beschäftigten nach Hause geschickt und laufen im Notbetrieb. Auch die VHS lässt vorläufig alle Kurse pausieren. (mehr …)
Das gesellschaftliche Leben wird auch in Wippingen als Folge der Corona-Vorbeugung eingefroren. Die Schützenkapelle und der Kirchenchor werden vorläufig keine Übungsstunden abhalten. Der Fastenmarsch, der eigentlich heute stattfinden sollte, wurde abgesagt.
Während sich manche Medienkommentare über die unfreiwillige Entschleunigung des Lebens freuen und zum entspannten Genießen der verordneten Ruhe raten, verweisen andere auf diejenigen, die sich einen Zwangsurlaub schlicht nicht leisten können, weil sie wegen einer prekären Beschäftigung auf Abruf oder als Leiharbeiter oder als selbstständige Ein-Personen-Betriebe keine Einnahmen mehr haben. Wer nicht weiß, wie er die nächste Miete zahlen soll, wird sich kaum entspannen können - Virus-Vorbeugung hin oder her. (mehr …)
Reiche Privatpersonen investieren zunehmend in den Agrarsektor. Das heizt den Anbau von pflanzlichen Rohstoffen an, die sich für die menschliche Ernährung, für die Industrie und als Tierfutter eignen. Dieser Kapitalfluss trägt direkt zur Entwaldung im globalen Süden bei, insbesondere in den Tropen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Centre for Development and Environment (CDE) der Universität Bern. Mehr bei IDW - Informationsdienst Wissenschaft ... [HM]
Die Gleichstellungsbeauftragte der Samtgemeinde Dörpen lädt in Zusammenarbeit mit der kfd Dörpen ein zu einer spannenden Autorenlesung mit Elisabeth Tondera und Ursula Feldmann. (mehr …)
Welche Strategien und Produkte müssen Frauen bei der Altersvorsorge beachten? Wie finden sie einen eigenen Weg zur finanziellen Absicherung und Unabhängigkeit? Die private Altersvorsorge wird für viele zunehmend wichtiger, denn mit der gesetzlichen Rente allein wird der gewohnte Lebensstandard im Alter nicht zu halten sein. Frauen haben oft ganz andere Anforderungen und Wünsche an die finanzielle Lebensplanung und Altersvorsorge als Männer. Der Vortrag hilft Ihnen bei der Analyse und zeigt verschiedene Optionen einer sicheren Altersvorsorge auf. Die Veranstaltung wird von der Gleichstellungsbeauftragten in Kooperation mit der VHS Meppen angeboten. Termin: Mo. 17.02.2020, 19:00 – 21:15 Uhr, VHS Meppen, Freiherr-vom-Stein-Str. 1, Raum 53. Anmeldung: Claudia Wobbe, E-Mail: claudia.wobbe@vhs-meppen.de, Telefon: 05931 93-7317 hier anmelden! [Landkreis Emsland]
Derzeit leben im Landkreis Emsland etwa 5.000 kranke, alte oder behinderte Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern unterstützt werden. Die Betreuungsstelle des Landkreises Emsland sucht weitere Berufsbetreuer, die auf Wunsch der oder des Betroffenen oder von Amts wegen eingesetzt werden. Personen, die sich eine selbständige Tätigkeit als Berufsbetreuerin oder Berufsbetreuer vorstellen können, können sich mit Fragen zum genauen Anforderungsprofil, zu den Aufgaben und zum Bewerbungsverfahren unter der Telefonnummer 05931 44-1408 an den Landkreis Emsland, Betreuungsstelle, wenden. [Landkreis Emsland] (mehr ...)
Früher gab es eine Zahl zur Charakterisierung der Beschäftigungslage: die Arbeitslosenzahl. Seit der systematischen Verfälschung der Arbeitslosenstatistiken in der Folge der Hartz IV-Gesetze muss man sich die Zahl der "Unterbeschäftigten" immer zur Zahl der Arbeitslosen hinzudenken. Unterbeschäftigte sind definiert als Menschen, die unfreiwillig weniger als die normale Arbeitszeit gearbeitet haben und nach einer zusätzlichen Arbeit suchen, also Menschen ohne einen vollen Arbeitsplatz und ohne ausreichendes Einkommen.
Quelle Emsland-Statistik 12/19
In Deutschland sind das alle, die als Teilnehmer von Maßnahmen oder unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet wurden. Alle die, die wegen des Einkommens von Haushaltsangehörigen keine Ansprüche an Arbeitslosengeld haben und sich deshalb nirgendwo melden werden von der Statistik z. B. nicht erfasst.
Der Prozentanteil der Unterbeschäftigten betrug im Juni 2019 im Emsland 3,8 % und ist damit im Vergleich mit den Städten und Landkreisen in der Region Weser-Ems sehr niedrig. Im Vergleich mit der Entwicklung seit Juni 2011 handelt es sich um die niedrigste absolute Zahl an Betroffenen.
In der aktuellen Ausgabe der Emsland-Statistik finden Sie weiter u. a. Zahlen zum Ausländeranteil im Emsland, sowie die Zahl der Beschäftigten in der Kreisverwaltung. [jdm/Landkreis Emsland]
Nachdem das Fernsehen und die gedruckte Presse ausgiebig über den Mauerfall berichtet haben und dabei das Wort Freiheit und Reisefreiheit inflationsartig gebraucht wurde, über Arbeiterrechte, Frauenrechte, Antikolonialismus oder Antifaschismus aber nicht geredet wurde, hier einige Erinnerungssplitter anderer Art:
Während jeder Kranke im Land darüber klagt, wie schwierig es
ist, einen Arzt zu finden und wir hier im Emsland erleben, dass Patienten öfter
nicht im nächsten Krankenhaus behandelt werden können, weil dort alles schon
voll ist, finden die so genannten Gesundheitsexperten der Parteien und der
Institute ständig Überkapazitäten im Gesundheitswesen, die dringend abgebaut
werden müssten.
In Ostfriesland wird von den Kreispolitikern trotz eines Bürgerentscheids,
der sich dagegen aussprach, an der Planung eines Zentralklinikums für Emden, Aurich und Norden festgehalten.
Auch die Bertelsmann-Stiftung, bei der es sich trotz des an Selbstlosigkeit erinnernden Namens um eine klassische neoliberale Denkfabrik eines führenden Konzerns handelt, forderte in der Studie "Zukunftsfähige Krankenhausversorgung" vom Juli 2019 die Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser. Behauptet wird, dies würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.
Dabei spricht nichts dafür, dass die Versprechen der Bertelsmann-Stiftung wahr werden könnten. Darum geht es ja auch nicht. Brigitte Mohn aus der Besitzerfamilie ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und auch Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Klinikum AG. Und nicht nur das Rhön-Klinikum, alle privaten Krankenhauskonzerne warten wie die Geier darauf, die Krankenhäuser im Land zu übernehmen. (mehr …)
An einem Freitag, den 13. sollte man nicht zu schnell arbeiten und auch keine wichtigen Geschäfte abwickeln. Die Aktion./.arbeitsunrecht hat sich vorgenommen, den augenzwinkernden Aberglauben in der deutschen Arbeitswelt rund um Freitag, den 13. zu nutzen und will den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung etablieren.
Am Freitag, den 13. September findet der nächste Aktionstag statt. Die Aktion./.arbeitsunrecht lässt zurzeit auf ihrer Homepage abstimmen, welchen "Fertigmacher und Gewerkschaftsfeind" sie am 13. September anprangern soll: 1. den mit Abstand größten Schlachtbetrieb Deutschlands Tönnies Holding ApS & Co.KG von Clemens Tönnies und seinem Neffen Robert Tönnies, der in Sögel den Ableger Weidemark betreibt. (mehr …)
Über 250 Menschen folgten am letzten Montag den Ausführungen von Rechtsanwalt Reinhold Hohage (zum Download der Präsentation) zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes für die vollstationären Bewohner des St. Lukasheims (siehe Bericht auf Homepage des St. Lukasheims).
Hohage versuchte den Eltern und Angehörigen der behinderten Bewohner des St-Lukasheim-Heimbereiches die Angst vor den Folgen zu nehmen. Er verhehlte aber nicht, dass das Gesetz, das den Anspruch hat, Leistungen nicht länger institutionszentriert, sondern am Bedarf des behinderten Menschen orientiert zu gewähren, sich zunächst als „bürokratisches Monster“ präsentiert. Die Änderungen werden in Niedersachsen zum 1.01.2020 wirksam. (mehr …)
Unter der Überschrift „Sozialistischer Unfug“ schreibt der Kommentator der NOZ Michael Clasen am 19.06.2019 über den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel von „Linkspopulismus“, der die Grenzen von Recht und Vernunft sprenge. Und betreibt damit Rechtspopulismus und die Verbreitung von Fake-News – denn rechtswidrig ist das Handeln des Senats nicht – mithin werden auch nicht die Grenzen des Rechts gesprengt.
Und die Vernunft spricht auch nicht gegen die Maßnahme – auch wenn Clasen
hier sein ganzes antikommunistisches Vokabelrepertoire (sozialistischer Unfug,
DDR, kalte Enteignung) bemüht, um über die Dürftigkeit seiner Argumentation
hinweg sehen zu helfen.
Clasen hat nur ein einziges Argument, das er verwendet: Investoren würden abgeschreckt,
Wohnraum zu bauen, weil sie bei
steigender Inflation keine Mittel für Rücklagen, Reparaturen und
Instandsetzungen hätten.
Nun hatten die Immobilienkonzerne in den letzten 30 Jahren seit Bundeskanzler Kohl den sozialen Wohnungsbau und alle Beschränkungen für die Wohnungsbaukonzerne abgeschafft hat, genug Zeit, zu zeigen, dass sie genug Wohnungen zu vernünftigen Preisen bereit stellen können. Genau das ist nie passiert – aber Profite haben die Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG Immobilien satt gesammelt.
Erst die Abschaffung der Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsunternehmen 1990 hat die jetzigen Immobiliengroßkonzerne möglich gemacht. Hinzu kamen die Stadt- und Landesregierungen im ganzen Land, die die Wohnungen in öffentlichem Besitz für aus heutiger Sicht miserabel niedrige Preise an diese Konzerne verscherbelten. Verbleibende kommunale Wohnungsgesellschaften wurden unter den Druck gesetzt, Profite wie die neuen Konzerne erwirtschaften zu müssen. (mehr …)
Das Video von Youtuber Rezo, in dem er der CDU und auch der SPD vor allem eine unverantwortliche Klimapolitik vorwirft, sowie ihr schwere Versäumnisse in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik attestiert und vor allem deren Unterstützung der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde durch die USA anklagt, ist ein Thema der Printpresse (NOZ: hier, hier und hier) geworden und hat auch hilflose Reaktionen der CDU hervorgerufen.
Rezo untermauert seine Vorwürfe mit einer langen Liste von Quellenhinweisen. In Interviews mit t3n Magazin und Bento gibt Rezo Hinweise auf seine Beweggründe und seine Arbeitsweise. Der Titel „Zerstörung der CDU“ bezieht sich laut Rezo im Bento-Interview einmal auf den Vorwurf, dass die CDU die Zukunft zerstöre, aber auch auf die "Zerstörung", die in der YouTube-Subkultur bedeute, dass jemand argumentativ ziemlich plattgemacht werde. [jdm]
Einzelne Stimmen der Schüler-Klima-Aktion „Fridays for Future“ haben sie gefordert und jetzt hat sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür ausgesprochen: die CO2-Steuer. Der Verkehrsexperte Winfried Wolf sagt: Die Forderung geht in die falsche Richtung. Sie bringt nichts für das Klima, ist aber unsozial. (mehr …)
Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Betroffene können sich nun bis zum 31. Dezember 2020 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Mehr im Flyer ... . [jdm]
Am Donnerstag brachte die Ems-Zeitung einen Bericht über den Besuch des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel in der Redaktion. Mit dem Etikettenschwindel durch seinen Namen macht dieser Kampfbund gegen den Sozialstaat schon seit Langem Politik - natürlich steuerlich begünstigt vom Staat.
In der EZ fiel Holznagels Kritik an der Landesgartenschau oder dem Grand Voyage Diner in Papenburg eher verhalten aus. Das waren ja auch Projekte einer CDU-Stadtverwaltung und er befand sich ja auf Einladung von deren Bundestagsabgeordneten im Emsland. (mehr …)
Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zusammen mit seinen Vorgängern mit allen Kräften die Bahn zerstört, der die Autobahnen zu einem einzigen Produktionsort für CO2 und Unfällen macht, der Milliarden Steuer-Euro an Baufirmen durch privat finanzierten Bau von Autobahnen verschenkt, der betrügerische Manager der Autokonzerne vor Strafverfolgung schützt und deren Kunden auf ihrem Schaden sitzen lässt, hat sich vorgenommen, das Taxigewerbe zu zerstören. Das Beförderungsgeschäft sollen lieber ein paar Konzerne machen und nicht die mittelständischen Taxiunternehmen.
Taxis sind bei uns durch Gesetze und durch Tarifordnungen reguliert. Sie gehören zum System des Öffentlichen Personennahverkehrs. Tarifvorschriften im ÖPNV sind nach Auffassung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) praktizierter Verbraucherschutz. Der Fahrgast soll einen angemessenen, aber keinen überhöhten Preis für die Beförderung zahlen. Die Überschreitung des Tarifs ist vor allem deshalb verboten, weil (mehr …)
