Einkommensungleichheit und Armut haben deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus

Verteilungsbericht WSI 2024

Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Mit materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen geht vor allem bei ärmeren Menschen eine erhebliche Distanz zu wichtigen staatlichen und politischen Institutionen einher, zeigt die Studie zudem: Weniger als die Hälfte der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen findet, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniert. Sie sehen für sich auch nicht die Möglichkeit, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Rund ein Fünftel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.

Wie gleich oder ungleich die Einkommen verteilt sind, lässt sich über ein statistisches Maß ermitteln, das in der Wissenschaft häufig verwendet wird: den so genannten Gini-Koeffizienten. Der „Gini“ reicht theoretisch von null bis eins: Beim Wert null hätten alle Menschen in Deutschland das gleiche Einkommen, bei eins würde das gesamte Einkommen im Land auf eine einzige Person entfallen. Die Auswertung der neuesten verfügbaren Daten im Verteilungsbericht zeigt, dass sich der Anstieg der Ungleichheit ab 2010 weiter fortgesetzt hat – in leichten Wellenbewegungen, aber insgesamt mit eindeutiger Tendenz: 2010 lag der Gini-Wert noch bei 0,282. Bis 2021 kletterte er auf einen neuen Höchststand von 0,310.

Noch deutlicher zugenommen hat die Einkommensarmut, also die Quote der Haushalte deren bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt. Sehr arm (Fachbegriff: „strenge Armut“) sind Personen, die nicht einmal 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für einen Singlehaushalt entspricht das maximal 1.350 (Armut) bzw. 1.120 Euro (strenge Armut) im Monat.

Schon in den 2010er Jahren stieg die Armutsquote mit gelegentlichen jährlichen Schwankungen im Trend spürbar an, und die Entwicklung hat sich beinahe kontinuierlich fortgesetzt, zeigt der Verteilungsbericht: Im Jahr 2021 lebten 17,8 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, 11,3 Prozent sogar in strenger Armut. 2010 lagen die beiden Quoten noch bei 14,2 bzw. 7,8 Prozent. Damit ist der „Anteil der Menschen in strenger Armut – relativ – noch stärker gestiegen als die Armutsquote“, schreiben die Autoren Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle.

Die Daten, die die Forschenden analysieren, machen anschaulich, dass Armut auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht selten mit deutlichen alltäglichen Entbehrungen verbunden ist. So konnten es sich bereits 2021, also vor der großen Teuerungswelle, 9,9 Prozent der Menschen in Armut nicht leisten, abgetragene Kleidung durch neue zu ersetzen. 42,8 Prozent der Menschen in Armut und 21,3 Prozent in der „prekären“ Einkommensgruppe haben keinerlei finanzielle Rücklagen. Knapp 17 Prozent der Armen können sich Freizeitaktivitäten wie einen Kinobesuch einmal pro Monat oder den Besuch einer Sportveranstaltung nicht leisten, knapp 14 Prozent fehlt das Geld, um wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen einzuladen. Die geringeren finanziellen Teilhabemöglichkeiten lassen sich auch nicht durch engere persönliche Kontakte ausgleichen, im Gegenteil: Menschen mit sehr niedrigen Einkommen sind häufiger alleinstehend und haben nach eigener Einschätzung seltener enge Freunde.

Beim Blick auf die Zukunft reichen Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht hinein, und sie haben in allen untersuchten Einkommensgruppen stark zugenommen. Das zeigen die Daten aus der Böckler-Lebenslagenbefragung für die Jahre 2020 und 2023. Im vergangenen Jahr äußerten fast 55 Prozent der Menschen in Armut große oder sehr große Sorgen ihren – ohnehin sehr niedrigen – Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können. Ein Anstieg um rund sechs Prozentpunkte gegenüber dem schon hohen Wert von 2020. Unter den Befragten in „prekären“ Einkommensverhältnissen befürchteten 2023 sogar gut 58 Prozent, wirtschaftlich abzurutschen – 14 Prozentpunkte mehr als drei Jahre zuvor. Nur wenig kleiner ist der Anteil mit großen oder sehr großen Abstiegssorgen in der unteren Mitte: Dort betrug er 2023 knapp 52 Prozent, ein Anstieg um rund 15 Prozentpunkte. Und selbst in der oberen Mittelschicht hat sich die Verunsicherung drastisch ausgebreitet: Die Quote der Befragten mit Sorgen um den künftigen Lebensstandard stieg von knapp 32 auf knapp 47 Prozent.

Verunsicherung spiegelt sich auch in der Identifikation mit der Demokratie und mit staatlichen Institutionen wider, und das besonders bei Personen mit niedrigen Einkommen, zeigen die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung von 2023. Zwar ist in allen untersuchten Einkommensgruppen rund die Hälfte oder mehr der Befragten der Ansicht, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniere. Aber auch hier gibt es deutliche Abstufungen zwischen den Gruppen: Lediglich knapp 50 Prozent der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen sind mit der Demokratie im Wesentlichen zufrieden. In der unteren Mitte sind es 52 Prozent, in der oberen Mitte fast 60 Prozent. Damit korrespondiert auch die Einschätzung, ob man selbst auf die eigenen Anliegen aufmerksam machen kann: Hier steigt die Zustimmung von etwas über 44 Prozent bei den Armen auf knapp 52 Prozent in der oberen Mitte. 

Eine noch größere Entfremdung vom politischen Geschehen drückt sich in der Zuschreibung aus, „die regierenden Parteien betrügen das Volk“. Die Zustimmung dazu variiert ebenfalls deutlich entlang der Einkommensgruppen: Unter den Menschen in Armut und mit prekären Einkommen halten über ein Drittel diese Aussage für zutreffend, während es bei der oberen Mitte etwas mehr als ein Viertel ist. Ein deutlicher Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation zeigt sich auch beim Misstrauen gegenüber der Polizei oder Gerichten, das zwischen knapp 21 Prozent unter Menschen in Armut und elf bis zwölf Prozent unter Angehörigen der oberen Mittelschicht variiert. Ähnlich ist das Muster bei der Wahlbeteiligung: Unter den Armen erklären knapp 20 Prozent, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen gehen zu wollen. Mit steigendem Einkommen sinkt der Anteil der potenziellen Nichtwähler*innen – bis auf knapp elf Prozent in der oberen Einkommensmitte.

Die Befunde seien als beunruhigend, zumal der problematische Trend nun schon über viele Jahre anhalte: Wenn mangelnde materielle Teilhabe und um sich greifende Verunsicherung dazu führten, dass in den Augen vieler Menschen auch ihre politische Teilhabe brüchig werde, „hat das negative Folgen für unser demokratisches System“, warnen sie. Eine verantwortungsvolle Politik müsse auf jeden Fall darauf verzichten, verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Als warnendes Beispiel nennen sie die Debatte um das Bürgergeld in den vergangenen Monaten, in der die Leistungsempfänger als faul und arbeitsunwillig stigmatisiert wurden. Statt die ohnehin zu knappen Leistungen für Bürgergeldempfänger*innen weiter zu kürzen, um den Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen zu erhöhen, sei es „viel sinnvoller, Niedriglöhne wirksam zu bekämpfen und Tarifbindung zu stärken – Maßnahmen, die auch Menschen außerhalb des Grundsicherungsbezugs zugutekommen.“

Gesellschaftliche Teilhabe auch für die (untere) Mitte der Gesellschaft könne besonders durch Sozialversicherungssysteme gestärkt werden, „die eine angemessene Balance zwischen solidarischem Ausgleich und Sicherung des individuellen Lebensstandards finden“, schreiben die Fachleute. Hier gehe es etwa um ein stabiles Rentenniveau in Kombination mit einer auskömmlichen Grundrente. [PM WSI]

UN-Abstimmung: 187 Stimmen für ein Ende der Blockade Kubas durch die USA

Erneut hat die Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen für die Resolution gestimmt, in der die Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird.

Die internationale Gemeinschaft stimmte mit 187 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Moldawien) für eine Forderung, die mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen übereinstimmt und die seit mehr als 30 Jahren in der Generalversammlung ihren Platz hat, wobei sich an der vom Weißen Haus verfolgten Politik nichts geändert hat.

Vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 hat die US-Blockade nach Angaben der kubanischen Zeitung "Granma" Kuba materielle Schäden in Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar zugefügt, was einen Anstieg von 189,8 Millionen Dollar gegenüber der im letzten Bericht genannten Zahl bedeute. Berücksichtige man das Verhalten des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes auf dem internationalen Markt, so hätten, wie der kubanische Außenminister detailliert dargelegt habe, die kumulierten Schäden während der mehr als sechs Jahrzehnte währenden Anwendung dieser Politik einen Verlust von mehr als 1.499.710 Millionen Dollar verursacht. [jdm]

NRW verschiebt das Kliniksterben um drei Monate

Das, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Krankenhausschließungsgesetz (offiziell: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz) plant, nimmt die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schon vorweg. Die Länder sind für die Investitionskosten für die Krankenhäuser verantwortlich und kommen dem schon lange nicht mehr nach, auch Niedersachsen nicht. Vor kurzem hatte der Landkreis Emsland beschlossen, einen Teil der vom Land nicht geleisteten, aber notwendigen Investitionen zu übernehmen.

In NRW plante Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass viele Kliniken ganze Leistungsbereiche verlieren sollen. Die Ärztezeitung schreibt: "Heftige Einschnitte wird es im Bereich der Knie- und Hüft-Endoprothetik und in der Onkologie geben. Die Zahl der Häuser, die diese Leistungen erbringen können, wird deutlich reduziert. Zu den notwendigen Anpassungen werden auch Kündigungen gehören, die aber nicht kurzfristig erfolgen können."

Dieser gewaltige Einschnitt in die Krankenhauslandschaft sollte zum 1.1.2025 schon greifen, aber die Kliniken sollten erst kurz vor Weihnachten die verbindlichen Bescheide bekommen, Der WDR berichtete: "Erst im Juni 2024 hatte das Ministerium die Kliniken darüber informiert, wie die neue Zuteilung aussehen soll. Dagegen hatten dann 327 von 330 Krankenhäusern Widerspruch eingelegt. Viele Häuser verlieren durch die Reform nämlich auch lukrative Operationen wie zum Beispiel Knie-und Hüft-OPs. Auch mehr als die Hälfte der Kliniken, die Krebsbehandlungen durchführen wollen, sollen das in Zukunft nicht mehr machen." Jetzt soll der Beginn der "Reform" um drei Monate verschoben werden.

Das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen aus Nordrhein-Westfalen hält die finanzielle Schieflage der Kliniken für das Ergebnis vergangener Politik: "Die Bundesländer sind ihrer gesetzlichen Investitionspflicht nicht annähernd nachgekommen. Und die von Lauterbach (als damaligem Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) vorangetriebene Einführung der Fallpauschalen hat keine Kosten gesenkt, sondern nur verlagert. Profitiert haben vor allem private Klinikketten und Gesundheitsversorger. Vor allem von öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern betriebene Krankenhäuser sind in rote Zahlen gerutscht."

Die von Lauterbach ausgerufene “Revolution” und “Entökonomisierung” durch Einführung einer sogenannten Vorhaltefinanzierung rette keine Klinik. Es gebe überhaupt keine Bedarfs- und Auswirkungsanalyse. Durch die mehr oder weniger willkürliche Zu- und Aberkennung von Leistungsgruppen entstünden Planungsschwierigkeiten mit unabsehbaren finanziellen Auswirkungen. Die Einführung der Vorhaltepauschalen ändere nichts, nur den jetzt schon übergroßen bürokratischen Aufwand werde sie weiter verstärken.

Das Bündnis fordert stattdessen, den von Insolvenz bedrohten Krankenhäusern mit Akuthilfen unter die Arme zu greifen. Aber die Politikerinnen und Politiker setzten offenbar auf die bereinigende Kraft des Marktes, um so jede Verantwortung für die absehbare Pleitewelle von sich weisen zu können.

Private Finanzquellen für die Reform würden jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Nicht zufällig forderte der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, einer der Väter der jetzigen Krankenhausreform, 2018 einen “Abbau regulatorischer Restriktionen”, um das notwendige private Kapital für die Zentralisierung der Krankenhäuser zu gewinnen.

Das Bündnis fordert die Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), den Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern, gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus und das Verbot von private Equity und rendite-orientierten, privaten Investoren im Gesundheitswesen. [jdm]

Pressekonferenz Putins nach Beendigung des BRICS-Gipfels

Zum Abschluss des BRICS-Treffens in Kasan unter russischer Präsidentschaft hat Russlands Präsident in einer Pressekonferenz seine Einschätzungen erläutert (Text-Mitschrift in deutscher Sprache). Das Treffen hat gezeigt, dass Russland eindeutig nicht isoliert ist, wie sich der politische Westen das wünscht. Der Begriff BRICS steht für das Bündnis der Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Am Gipfel nahmen Delegationen aus 35 Ländern und sechs internationalen Organisationen teil.

Diese sehr heterogenen Staaten streben eine Zusammenarbeit an, die die jeweiligen Eigenheiten der anderen toleriert und Formen der Zusammenarbeit sucht, die für die jeweils Beteiligten vorteilhaft sind.

In der Pressekonferenz wurden spezifische Themen Russlands und von BRICS angesprochen. Putin sprach davon, dass Russland BRICS nicht mit Russlands Problemen belasten wolle. Russland müsse seine eigenen Probleme selbst lösen. Dennoch sei man dankbar für die Initiativen von China und Brasilien für eine Beilegung des Ukrainekriegs.

Der Westen hatte versucht, Russlands Wirtschaft durch den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System abzuwürgen. Russland hatte aber in weiser Voraussicht bereits ein nationales System aufgesetzt und konnte somit den Schaden innerhalb des Landes begrenzen. Aber der internationale Handel leidet unter diesem Ausschluss. Russland muss in seiner Außenwirtschaft jeweils eigene Vereinbarungen treffen, um Geld und Waren transferieren zu können. Häufig wird dafür die chinesische Währung verwendet. Bei vielen Staaten, die Sorge haben, bei Missfallen durch den politischen Westen ebenso erpresst zu werden, ist der Wunsch nach einer Alternative zu SWIFT vorhanden. Putin sagte allerdings, dass innerhalb von BRICS nicht nach dem alternativen System gesucht werde, sondern dass die Staaten darauf setzen, ihre nationalen Systeme besser zu vernetzen und so die Abhängigkeit von SWIFT zu verringern.

Zur weiteren Stimulierung von Investitionen für weiteres Wirtschaftswachstum in den BRICS-Ländern und den Ländern des globalen Südens und Ostens setzen die BRICS-Staaten auf die neue Entwicklungsbank, deren Präsidentin Dilma Rousseff ist. Diese neue Entwicklungsbank wird allgemein als eine Alternative zur US-dominierten Weltbank und zum IWF verstanden.

Der US-Journalist Keir Simmons von NBC News, fragte nach der Anwesenheit von nordkoreanischen Truppen in Russland. Putin beantwortete die Frage zunächst, indem er die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine und im Schwarzen Meer, z. B. als Ausbilder, sowie die Steuerung der Waffensysteme durch Nato-Staaten erwähnte. Auch der Putsch von 2014 in der Ukraine sei durch Nato-Gelder finanziert worden. Was Nordkorea angehe sei der Vertrag über strategische Partnerschaft "heute" ratifiziert worden. Wie man diesen Vertrag jetzt umsetze, sei allein eine Sache Russlands und Nordkoreas. Russland sei aber selbstbewusst genug, den Angriff der Ukraine im Kursker Gebiet zurückzuschlagen. [jdm]

Demo in Lingen am 26.10. gegen die Brennelementefabrik

Die von Framatome ANF betriebene Brennelementfabrik Lingen will ihre Produktion erweitern und die Produktion von zukünftigem Atommüll in der Lingener Brennelementfabrik soll nach den Plänen der Betreiber ordentlich angekurbelt werden – unter Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom. Sehr viele Menschen halten dieses Vorhaben für falsch und auch sicherheitspolitisch brandgefährlich. Mehr als 11.000 Menschen haben im Frühjahr beim niedersächsischen Umweltministerium Einwendungen gegen den Ausbau der Atomfabrik erhoben. Diese Einwendungen werden ab 20. November in der Emslandhalle in Lingen erörtert.

Umso wichtiger ist es jetzt, den Protest gegen das absurde und gefährliche Vorhaben nochmal öffentlich sichtbar zu machen. Deshalb ruft .ausgestrahlt mit vielen weiteren Organisationen zur Demo am Samstag, 26. Oktober, ab 13 Uhr gegen den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen auf. Treffpunkt ist am Bahnhof in Lingen.

Auf der Demo wird es Redebeiträge und Musik geben. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Der Abschluss ist gegen 16:30 Uhr auf dem Marktplatz geplant. [ausgestrahlt]

Wirtschaftsdeppen wollen Kinder für den Aktienmarkt trainieren

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es soll sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands befassen. Für alle Probleme der Wirtschaft hat dieser Rat seit Jahren zwei Patentrezepte: 1. Löhne runter, 2. Unternehmenssteuern senken. Und weil das so unwahrscheinlich klug ist, werden die Mitglieder dieses Rates auch Wirtschaftsweise genannt.

Jetzt haben sich diese "Wissenschaftler", deren Prognosen im Übrigen zumeist daneben liegen, endgültig als Wirtschaftsdeppen geoutet. Ihr Vorschlag: Für langfristig etwa 1,5 Mrd Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt soll ein Kinderstartgeld eingeführt werden. Kinder sollten zwölf Jahre lang monatlich zum Beispiel zehn Euro zur Anlage in einen liquiden, breit gestreuten Fonds mit hohem Aktienanteil und niedrigen Kosten erhalten. Damit wollen die Wirtschaftsdeppen, deren Wirken übrigens auch aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, dass breitgestreut praktisches Wissen bei der Aktienzockerei erworben wird.

Der Deppenrat versucht schon lange, das Geld der Arbeiter an die Finanzdienstleister umzuleiten. Die "Aktienrente" soll angeblich die gesetzliche Rente aufstocken, ist aber in Wahrheit lediglich eine Profit-Quelle für die großen und kleinen Schattenbanken, wie Blackrock oder auch Allianz. Jetzt versuchen die Wirtschaftsdeppen ihre Idee über ein teures Spielgeld schmackhaft zu machen.

Die Taz zitiert den Hauptgeschäftsführer Joachim Rock vom Sozialverband Der Paritätische: „Die Vorschläge des Sachverständigenrates haben mit der Lebenswirklichkeit vieler Kinder nichts zu tun. Finanzkompetenz entwickelt niemand, dem das Geld für das Notwendigste, wie Ernährung und Kleidung, fehlt“, sagte er. „Wir müssen jetzt in die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen investieren, nicht in fragwürdige Finanzprodukte.“ [jdm]

Geld- und Werttransport: Streik führt partiell zu Bargeldmangel

Der Streik der Beschäftigten des Geld- und Werttransportes hatte zur Folge, dass die Postbank derzeit in einigen Postagenturen im Emsland bargeldlos dasteht. ver.di fordert zum Bundesmanteltarifvertrag, alle arbeitstäglich über die 8 Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag zu vergüten. Des Weiteren werden ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts gefordert. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine 5-Tage-Woche erhalten, ohne Schlechterstellung der Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben.

Der Arbeitgeberverband, die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wert-Dienste (BDGW), betonte laut NDR, dass die Bezahlung in der Branche bereits deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liege. Und machte dann Ver.di verantwortlich für eine weitere Verschlechterung der Branchensituation. Der Handel würde durch solche Aktionen auf elektronische Zahlungsmittel umschwenken.

Als ob die Kampagnen für das bargeldlose Zahlen etwas damit zu tun hätten. Das bargeldlose Zahlen ist im Interesse des Handels, weil damit die Daten der Kunden durchsichtig gemacht werden und der Staat möchte den durchleuchteten Bürger. Ohne Bargeld ist jeder Bürger den Geschäftspraktiken der Banken vollständig ausgesetzt. Wie das im Einzelnen aussieht haben nicht kreditwürdige Menschen schon lange erlebt, die Schwierigkeiten haben, ein Konto zu eröffnen. Und seit der Verengung des Meinungskorridors in Folge der Coronamaßnahmen und der verengten Diskussion über den Krieg in der Ukraine wurden auch schon Konten wegen missliebiger politischer Meinungen verweigert.

Wenn die Arbeitgeber ihr Geschäftsfeld schützen wollen, sollten sie ihren 10.000 Beschäftigten vernünftige Auskommen verschaffen und sich nicht am Mindestlohn orientieren. ver.di fordert in Niedersachsen im mobilen Bereich eine Erhöhung der Stundenlöhne auf 23 Euro. Im stationären Bereich fordert ver.di eine Erhöhung auf 19,50 Euro. [jdm]

Neoliberalismus ist Entwertung und Krieg

Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss.

Gar nicht gut finden das die Neoliberalen, die den Staat auf eine Institution zum Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln reduzieren wollen. Bekannte neoliberale Politiker sind Margret Thatcher oder Tony Blair, die den Sozialstaat in Großbritannien demontierten, oder Augusto Pinochet, der mit einer Militärdiktatur Chile seine neoliberale Ordnung aufdrückte. Derzeit ist Javier Milei in Argentinien dabei, sein Land an die US-Konzerne auszuliefern und jede soziale Sicherung im Land zu zerstören. Das sind die Extreme.

In Deutschland wird immer noch so getan, als ob der Sozialstaat nicht angekratzt würde, obwohl Gerhard Schröder 2002 schon die neoliberale Wende forcierte. Aber es wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die Bahn wurde gezielt mit Streckenstilllegungen und Strukturveränderungen auf wenige profitable Teile reduziert, damit sie für die privatwirtschaftliche Übernahme sturmreif geschossen wird. Dieser Prozess wurde durch die Finanzkrise 2007 unterbrochen, aber derzeit mit der Trennung der Bahninfrastruktur, dem Verkauf von Schenker und dem geplanten Niedergang der DB Cargo wieder verstärkt. Mit dem neuen Postgesetz ist der Staat der Verantwortung für die Postinfrastruktur wieder ein Stück enthoben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkauft die massenweise Schließung von Kliniken als Qualitätsverbesserung durch Zentralisation. Dabei geht es ihm nur darum, den privaten Krankenhauskonzernen Platz für ihre Ausbreitung durch Untergang der Konkurrenz durch öffentliche Kliniken zu schaffen.

Dass diese Camouflage funktioniert, zeigt sich daran, dass nicht einmal die Gewerkschaft Ver.di sich traut, die von Lauterbach vor sich hergetragene Absicht zu hinterfragen. Louisa Riepe von der NOZ-Chefredaktion musste sich in ihrer Kolumne angesichts der Krankenhausmisere in Osnabrück/Emsland mit dem Thema beschäftigen. Geschenkt, dass sie die offizielle Begründung (Qualitätsverbesserung) einfach schluckt: Zentralisation verbessert angeblich immer die Qualität, aber jeder macht privat ganz andere Erfahrungen.

Und dann kommt das Argument: “Und auch von dem Argument, Gesundheitsversorgung dürfe nicht an wirtschaftlichen Maßstäben gemessen werden, halte ich wenig. Anhand der Spieltheorie lässt sich leicht herleiten, dass Einzelne versucht sein könnten, mehr Leistungen in Anspruch zu nehmen als nötig, wenn sie unabhängig von den Kosten entscheiden könnten – was langfristig zu höheren Kosten für alle führen würde.“ Das ist nichts anderes, als der verklausulierte Grundsatz des Neoliberalismus „Der Markt regelt alles besser.“

Obwohl es jedem klar sein muss, dass ein Krankenhauswesen, das auf Marktmechanismen verwiesen wird, das machen wird, was am meisten Geld bringt. Keine Frau ist scharf auf eine Totaloperation – aber wenn diese OP viel Geld bringt, werden die Ärzte diese OP bei allen möglichen Anlässen empfehlen. Keiner möchte eine Rücken-OP, wenn eine konservative Behandlung sicherer anschlägt. Aber der Klinik bringt eine OP nun mal mehr Geld, als die Empfehlung für eine angepasste Physiotherapie.

In ihrem neuen Newsletter spricht sich Riepe gegen Subventionen im Kulturbereich aus. Sie hat nichts gegen Kultur – Gott bewahre! –„Auch der wirtschaftliche Effekt, der durch die Besuche entsteht, ist nicht zu verachten. Insbesondere Gastronomie und Hotellerie profitieren, wenn Gäste von außerhalb angezogen werden.“ Hier formuliert sie den nächsten neoliberalen Glaubenssatz: Alles ist nur etwas wert, wenn es den Geschäften (dem Markt) dient.

Um mit ihrem Plädoyer anzukommen, werden bei ihr aus Subventionen für  die Kultur „kommunale Zuschüsse in Freizeiteinrichtungen“. Und seine Freizeitgestaltung soll bitte schön jeder selbst bezahlen.

Dass kulturelle Einrichtungen in der Regel – vor allem, wenn sie auch noch die Menschen vor Ort miteinbeziehen - nicht profitabel sind, ist allgemein bekannt. Die VHS, die öffentlichen Büchereien, kleine Theater, Jugendzentren, Pflege der plattdeutschen Sprache und vieles mehr sind auf kommunale Unterstützung angewiesen.

Neoliberale Haltungen schleichen sich mit rational klingenden Scheinargumenten in unser Leben. Doch sie wollen alles, was nicht profitabel ist, aber die Menschen in ihrem sozialen und kulturellen Erleben brauchen, vernichten und durch profitable Formen, sprich kommerzielle Formen ersetzen. Dass in einer solchen Gesellschaft, in der nur der Profit zählt und nur der wahr genommen wird, der Profit bringt, der soziale Zusammenhalt schwindet, dürfte nachvollziehbar sein. Die Entwertung der sozialen und menschlichen Werte durch die Anbetung des Marktes hat zur Folge, dass Menschen sich dieses Weltbild vollkommen zu eigen machen und in ihrem Weltbild alles „Unwerte“ ausmerzen wollen. Das rechte Weltbild der AFD unterscheidet sich dann nicht mehr wirklich von dem „zivilisierten“ Weltbild der bürgerlichen Mitte. Es geht dann nur mehr um die Formen und um Geschmacksache.

Wer menschliches Leben, z. B. von Migranten, behinderten Menschen, Arbeitslosen, Obdachlosen, Alten, sofern sie nicht reich sind, was selten der Fall ist, als unprofitabel betrachtet und ausgrenzen möchte, findet auch nichts mehr dabei, das Geld, das für den sozialen und kulturellen Bereich benötigt wird, in Waffen und allgemein Aufrüstung zu investieren. Zumal die Waffenherstellung und deren Verwendung zwar vollkommen sinnlos sind, aber den Rüstungskonzernen fabelhafte Gewinne bringen. Und bezahlt wird die Rüstung ausschließlich durch die Steuerzahler – das sind vor allem die Arbeiter und Angestellten.

Und damit sind die neoliberalen Anbeter des Marktes auch tatsächlich diejenigen, die jeden Krieg in der Welt befürworten, der ihren Markt erweitert. [jdm]

Staatliche Hilfen für Autokonzerne unnötig – Genug Rücklagen für Strukturwandel vorhanden

VW machte im letzten Jahr 17,9 Milliarden €, Mercedes 12,1 Milliarden € und BMW 5,7 Milliarden € Gewinn  Die Konzerne haben zudem hohe Summen angespart: VW hat 147,8 Milliarden € Gewinnrücklagen, Mercedes 21,1 Milliarden € und BMW 90,9 Milliarden. Die Autokonzerne sind also keineswegs hilflos und sind nicht angewiesen auf staatliche Hilfe.

Zudem kommen die von den Parteien diskutierten Hilfemaßnahmen wie Abwrackprämien oder Zuschüsse für den Ankauf für neue E-Autos ausschließlich den Besserverdienenden zu Gute. Schon jetzt werden die hochpreisigen E-Autos zu zwei Dritteln an Geschäftskunden verkauft. Und die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen bei E-Autos traumhaft winzige Sätze für den damit verbundenen geldwerten Vorteil versteuern. Reiche Autobesitzer werden also jetzt schon kräftig von der Allgemeinheit bezuschusst. (Quelle)

Da VW bei der Entwicklung und dem Verkauf von preiswerten E-Autos geschlafen hat, muss der Konzern jetzt nachholen. Das Geld dafür hat er. Und das Know-How auch, wenn er nicht vorher sein Personal vergrault.

Die IG Metall und der VW-Betriebsrat weisen zu Recht geplante Entlassungen zurück. Die Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Daniela Cavallo, sagte heute bei einer Kundgebung in Hannover zum Start der VW-Haustarifverhandlungen: „Volkswagen gehört nicht allein den Aktionärinnen und Aktionären! Volkswagen gehört auch uns. Der Belegschaft. Und ja: VW gehört auch eindeutig der Mitbestimmung!“

Cavallo erinnerte an die historischen Wurzeln des Konzerns, aber auch an die jahrzehntelange Kompromissbereitschaft der Arbeitnehmerseite, stets wegweisend an der Krisenfestigkeit des Konzerns mitzuarbeiten. So war VW im Nationalsozialismus der 1930er Jahre mit 130 Millionen Reichsmark aufgebaut worden, die direkt aus dem enteigneten Vermögen der Gewerkschaften stammten. Später im Nachkriegsdeutschland klagte dann der Deutsche Gewerkschaftsbund nur deshalb nicht auf seine Eigentumsrechte an VW, weil die Rolle der Mitbestimmung bei dem Autobauer in beispiellos starkem Maße abgesichert wurde. Auch beim Börsengang von VW im Jahr 1960 hatte diese historische Wurzel Bestand, es entstand des VW-Gesetz.

Die Konzernbetriebsratsvorsitzende betonte: „130 Millionen Reichsmark entsprechen nach Angaben der Deutschen Bundesbank einer heutigen Kaufkraft von knapp 700 Millionen Euro. Mit einer durchschnittlichen Verzinsung hätte sich aus diesem Kapital, das die Nazis der Arbeiterbewegung damals geraubt hatten, über die Jahrzehnte längst ein Milliardenbetrag ergeben. Dieses Geld, unser Geld, steckt heute im VW-Konzern. Und deswegen ist klar: Bei Volkswagen wird niemals der Turbo-Kapitalismus Einzug halten. Sondern bei Volkswagen haben die abhängig Beschäftigten, ihre Familien und Standortregionen immer ein starkes Gewicht.“ [jdm]

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin mit Schwerpunkt „Ungewisse Zukunft“ erschienen

Ausdruck-Ausgabe vom September 2024

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat die neue Ausgabe des "Ausdruck" herausgebracht. Themen sind u. a.:

— Optionen gegen einen „Langen Krieg“ in der Ukraine
— Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg?
— Chinas Dominanz in den Lieferketten – Am Beispiel E-Fahrzeuge
— Geopolitische Leitmotive und Waffentechnologie
— Deutschland und die Bundeswehr
— Militarisierung von Forschung und Lehre
— Nachrüstung 2.0
— Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft
— Sahel – Der verlorene Hinterhof [jdm]

Hafenarbeiter kämpfen gegen Privatisierung des Hamburger Hafens durch SPD und Grüne

Die Meldung in der heutigen NOZ über eine Demonstration der Hafenarbeiter im Hamburger Hafen spricht über den Kampf für einen Tarifvertrag. Die Transparente auf dem Foto zum Bericht zeigen aber ganz andere Forderungen. Dort heißt es: „Privatisierungen stoppen – Hafen bleibt öffentlich“ und „Unser Hafen – Nicht euer Casino“.

Es geht offensichtlich nicht „nur“ um einen normalen Tarifkampf, sondern darum, dass wieder einmal öffentliches Eigentum privatisiert werden soll. Konkret sollen 20 % der städtischen Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die weltgrößte Containerreederei MSC verkauft werden. Die Stadt Hamburg ist jetzt mit 66,8 % Hauptgesellschafter und kann letztlich bestimmen, was im Hafen geschieht.

Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert an dem Deal, dass aus ihrer Sicht nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Laschbetrieben gefährdet seien. Darüber hinaus kritisiert ver.di, dass, obwohl die Stadt weiterhin eine knappe Mehrheit der Anteile halten soll, MSC weitgehende Vetorechte erhält.

Ver.di rief am Freitag die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) nicht ganz unabhängig von dieser Auseinandersetzung um die Privatisierung zum Streik für einen Sozialtarifvertrag auf. Denn HHLA plant unter dem Kürzel CTX einen Umbau, der nicht nur eine weitgehende Automatisierung vorsieht, sondern auch eine neue Struktur. Bisher arbeiten die Hafenarbeiter bei HHLA-Tochterfirmen an den einzelnen Terminals. Nach dem Umbau sollen sie in einer Organisationseinheit ‚Umschlag‘ zusammengefasst werden. Die Beschäftigten befürchten neben dem Abbau von Arbeitsplätzen, dass sich in Zukunft die Einsatzorte ständig ändern und die Arbeitsbelastung deutlich ansteigt. Darüber hinaus sieht ver.di Arbeitsplätze beim Gesamthafenbetrieb (GHB) in Gefahr, der als Personaldienstleister des Hafens fungiert.

Ziele eines Tarifvertrages sind deshalb die Vermeidung betriebsbedingter Änderungs- und Beendigungskündigungen sowie Schutzregelungen für den Einsatz an wechselnden Orten und bei erhöhter Arbeitsbelastung. Zusätzlich strebt ver.di feste Quoten für den Einsatz von Gesamthafenarbeiter*innen an.

Die MSC, an die die Stadt Hamburg ihre Mehrheit an der HHLA verscherbeln will, hat sich mit der Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden der MSC-Tochter Medrepair, Wjatscheslaw Fur, schon mal als gewerkschafts- und mitbestimmungsfeindlich eingeführt. Medrepair hatte für den Arbeitsgerichtsprozess einen auf Union Busting spezialisierten Rechtsanwalt besorgt. Das Arbeitsgericht Hamburg wies die Kündigung dennoch als rechtswidrig zurück.

Bisher gingen die SPD und die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft davon aus, dass sie diesen Ausverkauf von Hamburger Interessen mit ihrer Mehrheit einfach durchwinken können. Aber die erste Abstimmung am 8. Juli scheiterte, weil die CDU und die Linken gemeinsam die Abstimmung boykottierten. Und mittlerweile merken auch linke Sozialdemokraten im Hamburger Parlament, was sie da wieder anrichten. Es gab Parteiaustrittsdrohungen. In einem Offenen Brief heißt es: „Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stärken die private Monopolmacht, belasten nachhaltig die Staatskassen und bringen Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie die Gesamtbevölkerung.“ Auch der Landesverband der Grünen Jugend spricht sich mittlerweile gegen den Verkauf aus. [jdm]

Für Tesla wurden 500.000 Bäume gefällt

"The Guardian" schreibt heute: "Der Bau der Tesla-Gigafabrik in der Nähe von Berlin hat laut einer Satellitenanalyse zur Fällung von etwa 500 000 Bäumen geführt. Der Bau der deutschen Fabrik war höchst umstritten und hat erhebliche Proteste ausgelöst und eine Debatte über die Kompromisse bei der Entwicklung einer grünen Wirtschaft angestoßen. Elon Musk, der Eigentümer von Tesla, hat die örtliche Polizei dafür kritisiert, dass sie „linke Demonstranten“ freigelassen hat.

Satellitenbilder zeigen, dass am Standort zwischen März 2020 und Mai 2023 329 Hektar Wald abgeholzt wurden, so das Umweltforschungsunternehmen Kayrros. Das entspricht etwa 500.000 Bäumen.

Seit Mai protestieren Klimaaktivisten gegen die geplante Erweiterung der Gigafactory, besetzten Baumhäuser in einem nahe gelegenen Camp und versuchten, das Gelände zu stürmen. Eine Gruppe setzte einen Strommast in Brand und legte im März die Produktion der Fabrik für einige Tage lahm."

Für die Industrie genutzte Naturflächen müssen durch Ausgleichsflächen kompensiert werden. Das weiß jeder Bürgermeister. "Auf Ausgleichsflächen werden die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes, welche infolge von Bauvorhaben entstanden sind, durch eine ökologische Aufwertung der Fläche wiederhergestellt." (Quelle) Auch Tesla musste für 173 Hektar Kiefernwald, die in Grünheide gerodet wurden, 294 Hektar aufforsten. Dort wurden dann neue Pflanzen gesetzt. Gewachsener Wald wird durch neu angepflanzten Wald ersetzt. Aber der neue Wald braucht Flächen, z. B. bisher für die Landwirtschaft genutzte Flächen. Auf der Beeskower Platte wurden Flächen genommen, die wegen der Dürre für Maisanbau nicht mehr geeignet sind.

Die Idee, dass wir immer mehr Flächen durch Industrie und Straßen versiegeln können, weil wir dies durch andere Flächen ausgleichen können, ist seltsam. Da jede Ausgleichsfläche schon vorher ein Naturraum war, kann ein Ausgleich nur durch eine "Aufwertung" erfolgen. Die Ausgleichsfläche braucht keine räumliche Nähe zur zerstörten Fläche. Diese Art des Ablasshandels schafft nur theoretisch einen Ausgleich; tatsächlich schreitet die Zerstörung von Naturräumen ungebremst voran. [jdm]

Wie die Kuchensteuer die Jagdgenossenschaft betrifft

Vereine, die durch eine wirtschaftliche Tätigkeit Geld einnehmen, haben ab 2025 ein steuerliches Problem. Übersteigen die Einnahmen die Grenze von 22.000 € wird der Verein umsatzsteuerpflichtig.

Wer selbstständig tätig ist und für seine Leistungen oder Lieferungen Geld verlangt, muss dafür Mehrwertsteuer -wie die Umsatzsteuer auch genannt wird - berechnen. Diese Steuer muss je nach Umfang der Geschäftstätigkeit monatlich oder quartalsweise an das Finanzamt abgeführt werden. Vorher darf die Firma die Umsatzsteuer abziehen, die sie selbst im Rahmen der Geschäftstätigkeit beim Wareneinkauf gezahlt hat (Vorsteuer).

Zuletzt wurde dieses Thema auf der Versammlung der Jagdgenossenschaft im Zusammenhang mit den Pachteinnahmen thematisiert. Bisher galten Vereine in der Regel nicht als Unternehmer, außer wenn sie sich zu diesem Zweck gegründet haben, z. B. zum Betrieb eines Pflegeheims.

Das ändert sich jetzt auf Betreiben der EU. Eigentlicher Sinn und Zweck der EU ist die Regulierung des Marktes. Umweltschutz, Verbraucherschutz und womit uns die EU sonst nahe gebracht werden soll, sind nur Beiwerk. Der wichtigste Kommissar der EU ist der Wettbewerbskommissar, der darüber wacht, dass keine "Verzerrung des Wettbewerbs" stattfindet. Das neoliberale Grundgesetz der EU besagt, dass der freie Unternehmer das einzig schützenswerte Wesen ist. Menschen, die sich zusammentun, um ihr Umfeld und das Zusammenleben zu gestalten, sind der EU sofort suspekt, wenn dabei irgendwo Geld fließt. Denn das soll immer durch die Hände eines Unternehmers fließen.

Und so ist dem Kommissar aufgefallen, dass Eltern, die auf dem Schulfest selbstgebackenen Kuchen verkaufen, den Wettbewerb verzerren. Den Kuchen könnte auch ein Bäcker oder ein Café verkaufen. Da beschloss die EU, den Schulbasar (in Deutschland) mit der Umsatzsteuer zu belegen, um steuerlich Gleichstand herzustellen und den Bäcker nicht zu benachteiligen. Das gilt auch dann, wenn der Ort keinen Bäcker hat. Die Kuchensteuer war geboren.

Auch Gemeinden müssen jetzt für alles, was theoretisch auch ein Unternehmer machen könnte, Umsatzsteuer zahlen. Der Personalausweis bleibt umsatzsteuerfrei; der Verkauf eines Familienstammbuches oder der Dorfchronik ist umsatzsteuerpflichtig. Schulen sind staatliche Einrichtungen und für ihre Tätigkeiten gilt das Gleiche. Verkauft sie Duschmarken, Kaffee im Automaten oder kann man sich gegen Gebühr was kopieren, dann wird Umsatzsteuer fällig.

Im Zuge dieser Angleichung wurden Vereine bis zur Grenze von 22.000 € von der Umsatzsteuer befreit. Übersteigen die Einnahmen diese Grenze, wird der Verein umsatzsteuerpflichtig. Er muss dann 19 oder 7% seiner Einnahmen abführen. Will der Verein für seine Tätigkeit genauso viel Geld wie bisher zur Verfügung haben, muss er also die Einnahmen weiter erhöhen, also teurer werden. Was fast noch schwerer wiegt, ist der bürokratische Aufwand, der von den ehrenamtlich tätigen Kassierern zu bewältigen ist.

Der nicht umsatzsteuerpflichtige Verein mit weniger Einnahmen als 22.000 € kann weiterhin seinen Basar veranstalten, um Geld einzunehmen. Der Schulelternrat als Organ der Schule, also einer staatlichen Einrichtung, ist nicht befreit. Um dieser Pflicht zu entgehen, müsste der sich an den Förderverein wenden - sofern es einen gibt - , damit dieser zumindest formal als Veranstalter der Kuchentheke auftritt. Auch eine Feuerwehrkapelle als Teil einer kommunalen Feuerwehr wäre umsatzsteuerpflichtig.

Vereine, deren Einnahmen bei etwa 20.000 € liegen, stehen bei ihren Planungen somit immer vor der Entscheidung: Wollen und können wir unsere Einnahmen so drastisch erhöhen, dass wir eine Umsatzsteuerpflicht abfedern können oder müssen wir unsere Einnahmen jetzt im Blick haben und lieber auf Geld verzichten? [jdm]

Lindner will Aktienzocker von Steuern befreien

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte, dass auf Gewinne aus Aktiengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuern (bisher 25 Prozent Kapitalertragsteuer) mehr erhoben werden. Das soll im nächsten Wahlprogramm der FDP stehen.

Gewinne aus der Zockerei mit Aktien sind dem FDP-Mann also sehr wichtig. Denn seine Kumpels und sonstigen nicht arbeitenden Unterstützer aus der Finanzbranche leben schließlich gut davon. Den Staat und die Sonderschulden für den derzeitigen Rüstungswahn können die Arbeitnehmer mit ihren Lohnsteuern auch allein zahlen, denkt er sich.

Damit die Forderung nicht ganz so plump daher kommt, begründet er dies mit seinen Plänen einer Aktienrente. Damit solle die Rendite für die Aktienrentenempfänger erhöht werden. Jeder weiß aus den Erfahrungen mit der Riesterrente, dass deren Rendite eher mau ist. Die Berliner Morgenpost spricht hier von einem Konjunkturprogramm für Versicherer und Vertriebe.

Der Handel mit Aktien hat volkswirtschaftlich gesehen trotz täglicher "Börsennachrichten" auf allen Kanälen keine volkswirtschaftliche Bedeutung. Nur bei der Neuausgabe von Aktien wird Geld für Firmen eingesammelt, um investieren zu können. Bei 99 % des Aktienhandels geht es nur darum, dass Anteile an Firmen den Besitzer wechseln. Mit den Firmen selbst hat das nichts zu tun.

Da bei der Aktienrente vor allem Indexfonds gekauft werden, steigen durch deren Ankauf die Preise für die im Index vertretenen Aktien. Tendenziell wird damit eine Überbewertung dieser Aktien erreicht. Eine Aktie, die im Index aufgenommen wird, wird allein dadurch, dass sie über die Indexfonds immer wieder gekauft wird, im Wert steigen, egal, was die Firma tatsächlich leistet oder wert ist.

Wenn die Anteile an den Indexfonds dann wegen der fällig gewordenen Auszahlung von Renten massenhaft verkauft werden, gibt es einen stetigen Wertverlust dieser Indexfonds. Gerade zeigte sich die Aktienrente als höchst profitable Anlage, aber in dem Moment, wo die Rente realisiert werden soll, fällt der Kurs. Die Aktienrente ist also ein Mittel, um seine Altersvorsorge zu verlieren.

Für Lindner spielt das aber keine Rolle: Für ihn zählt nur, dass die Finanzkonzerne und Schattenbanken, wie BlackRock (Friedrich Merz, CDU, war lange deren Deutschlandchef), Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw. am Handel mit den Indexfonds prima verdienen, in dem er ihnen Kunden - die zukünftigen Aktienrentner - zuschustert. Und wenn er die Geschäfte pushen kann, indem er dem Staat Steuern vorenthält, ist ihm das auch recht. [jdm]

Bangladesh: Besseres Leben oder Konfrontation mit China

Ein Interview mit Gewerkschaftern und Vertretern einer Nothilfeorganisation auf der Homepage von Medico beschreibt gut, warum es zu dem Regierungssturz in Bangladesh gekommen ist. Die Regierungsschefin ist nach Indien geflüchtet, nachdem das Militär ihr klar gemacht hatte, dass es sie nicht länger schützen wolle oder könne. Unklar ist jedoch, wie es weitergehen wird.

Sowohl das Militär als auch der neue Regierungschef Muhammad Yunus haben ihre Ausbildung in den USA erhalten. Yunus ist ein Neoliberaler und gilt nicht als Arbeitsrechts- und gewerkschaftsfreundlich. Yunus' Grameen-Bank wurde von westlichen Geldgebern vor der Pleite bewahrt. Bangladesh hat im Rahmen des Neue-Seidenstraßen-Projektes Chinas viel Geld von China für Infrastrukturprojekte bekommen. Chinas vordergründiges Interesse dabei war, einen Landweg zum Golf von Bengalen zu bekommen, um bei einer Blockade der Straße von Malakka eine Alternative für den Warenverkehr zu bekommen.

Genau diese Zusammenarbeit missfällt den USA. Sie haben Bangladesh schon lange eingeladen, dem Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) beizutreten. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von Australien, Indien, Japan und der USA, das sich vor allem gegen den Aufstieg Chinas und für die Erhaltung der US-Hegemonie in der Region gebildet hat.

Wenn es für die Bevölkerung Bangladeshs schlecht ausgeht, hat das Land demnächst eine rechtsgerichtete Regierung der Oppositionspartei BNP und einen Militärstützpunkt der USA auf einer der Inseln im Golf von Bengalen. Dann könnten die USA auch Bangladesh in eine militärische Konfrontation mit China bringen. [jdm]

Großansiedlungen bleiben in Dörpen aus – Flaute beim DUK

Dörpener Hafen

150 Hektar Gewerbefläche bietet die Gemeinde Dörpen interessierten Investoren an, aber eine Nachfrage besteht offenbar nicht. Die Redaktion der Emszeitung berichtet hierüber am 05.08.2024 im Internet auf den NOZ-Seiten und am 06.08.2024 in der gedruckten Ausgabe. Dabei macht die Zeitung den Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken zu Dörpens Bürgermeister Hermann Wocken und den Ersten Samtgemeinderat Heinz-Hermann Lager zu Dörpens Wirtschaftsförderer.

Anlass der Berichterstattung war ein Besuch von CDU-Landtagsabgeordneten, die die Emszeitung wohl im Schlepptau hatten und ihren Einsatz für die Region offensichtlich in der Zeitung lesen wollten. Dabei sind genaue Angaben zu den besuchten Personen dann vielleicht auch nicht so wichtig. Neben der „allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage“ führt Wocken die – von Investoren erwähnten – niedrigeren Stromkosten in Südamerika (!) dafür an, dass sich Unternehmen gegen Dörpen entschieden, weiterhin werden hohe Lohnkosten und ungenügende Fachkräfte als Gründe genannt.

Dörpener Hafen

All diese Gegebenheiten dürften den Interessenten vor ihrem Besuch in Dörpen bekannt gewesen sein, bleibt somit die Frage, warum die Firmenvertreter überhaupt erst zu Gesprächen ins Emsland kamen. Man müsse sich fragen, warum zuletzt alle großen Industrieansiedlungen in den Osten Deutschlands, nach Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz gewandert seien, wird Wocken zitiert. Dieser Frage schließen wir uns an, bedauern allerdings, dass in Dörpen Millionen in Gewerbeflächen gebunden sind, die für Investoren uninteressant zu sein scheinen. Ein wenig mehr Realismus und Bescheidenheit bei der Einschätzung der eigenen Bedeutung als Wirtschaftsstandort wäre vielleicht angebracht.

Mit dem Besuch in der Dörpener Verwaltung war der Reiseplan der CDU-Landtagsabgeordneten allerdings nicht abgearbeitet. Am 09.08.2024 konnten wir in der Emszeitung lesen, dass die Gruppe auch das Güterverkehrszentrum DUK in Dörpen besuchte. Auch dort mussten sie sich Klagen über die wirtschaftliche Flaute in Dörpen anhören, können wir dem Bericht entnehmen. Beim DUK wird allerdings „das marode Schienennetz der Bahn“ neben dem Fachkräftemangel als Ursache ausgemacht. Züge führen unzuverlässig und kämen oft mit großen Verspätungen an, wurde hier erläutert.

Bei der Gelegenheit kann man allerdings darauf eingehen, dass das Schienennetz nicht wegen Alter oder übermäßigem Gebrauch marode ist, sondern weil die Partei, der die reisenden Landtagsabgeordneten angehören, 1994 die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umwandelte. Seitdem wurde die Bahn darauf ausgerichtet, alles was nur der Infrastruktur dient, aber keine Profite für die Aktionäre bringt, abzuschaffen.

Die Regel, dass vom Staat der Neubau von Strecken bezahlt wird, aber die laufenden Kosten der Instandhaltung von der DB zu zahlen sind, führte dazu, dass das Bahnmanagement die Strecken verkommen ließ. Die Liste der Verkehrsminister seit 1993 ist eine seltene Ansammlung von Personen, die die Bahn offensichtlich zugunsten des Autoverkehrs verkommen ließen, angefangen bei Matthias Wissmann und unrühmlich endend bei Andreas Scheuer und nun Volker Wissing. Das Bahnmanagement stammte vornehmlich aus der Autoindustrie oder der Luftfahrtindustrie, hatte also weder hinreichend Kenntnisse vom Verkehrsmittel Bahn, noch Interesse an dieser.

Die aktuellen Totalstilllegungen während des völligen Neubaus von jetzt maroden Strecken, verschärfen die Situation der Bahn über viele Jahre. Denn das führt nicht nur zu Umleitungen und temporären Verspätungen, sondern wegen der Stilllegungen auch dazu, dass ein Bahntransport gänzlich unmöglich ist. Angesichts der Bahnmisere ist fraglich, ob das Konzept des DUK, nämlich einen Schnittpunkt zwischen Straße, Schiene und Schifffahrt zu bilden, überhaupt noch zukunftsfähig ist.

Die Verlängerung der Schleuse in Dörpen könne sich positiv auf die Entwicklung im Dörpener Hafen auswirken, weil dieser dadurch für größere Schiffe zu erreichen sei. Allerdings dauern die Bauarbeiten noch an, wie lange, kann man dem Bericht nicht entnehmen. Ein Schiff wird kommen, mag also mancher Optimist mit Lale Andersen hoffen. Realisten denken wohl eher an Allentown von Billy Joel. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]

Chinas Dominanz in grüner Technologie: Segen oder Fluch?

Ob Solar-Anlagen, Windturbinen, Elektro-Autos oder Elektrolyseure für die Wasserstoffproduktion: China ist inzwischen größter und kostengünstigster Produzent für sogenannte „saubere Technologien“. Chinesische Firmen dominieren die Weltmärkte mit guter Qualität zu sehr günstigen Preisen. Die USA werfen China vor, es habe durch Subventionen „Überkapazitäten“ aufgebaut und reagiert mit massiven Zöllen. Auch Europa hat Zölle gegen chinesische Elektro-Autos beschlossen.

Doch sind günstige, saubere Technologien nicht genau das, was es in Anbetracht der Klimakrise im großen Maß braucht? Adam Tooze definiert in einem Podcast der Heinrich-Böll-Stiftung die Bedeutung des Begriffs „Überkapazität“ und stellt in Frage, ob der Begriff hier überhaupt richtig gewählt ist. Chinas Exporterfolge ähnelten der deutschen Politik des Außenhandelsüberschusses und er fragt sich, wieso ausgerechnet die Deutschen Chinas Politik kritisieren, wo sie ihre eigene Politik immer gegen Kritik verteidigt haben. Die Verkaufserfolge Chinas bei der Photovoltaik sieht er als Chance für das Klima und insbesondere in Afrika als Chance, an billige Energie für eine eigene wirtschaftliche Entwicklung zu kommen.

Adam Tooze lehrt an der Columbia University in New York, zuvor lehrte er in Yale und Cambridge. 2019 zeichnete ihn das Foreign Policy Magazine als einen der 10 bedeutendsten Wirtschaftsdenker des Jahrzehnts aus. Das Gespräch mit Tooze führen Jörg Haas und Sarah Ribbert, Referat Globalisierung und Transformation, Heinrich-Böll-Stiftung. [jdm/Screenshot Heinrich Böll Stiftung]

Meyer-Werft: Erhalt der Arbeitsplätze ja; und sonst?

Am „Runden Tisch“ mit Vertretern von Werftleitung, Betriebsrat und IG Metall sowie Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kreispolitiker und Bürgermeister aus dem Emsland und Ostfriesland wurde laut Ems-Zeitung öffentliche Solidarität mit der Meyer-Werft geübt.

Laut Ems-Zeitung ist anscheinend die größte Sorge der CDU, dass die Meyer-Werft durch eine direkte Beteiligung des Landes Niedersachsen und des Bundes von jeweils 200 Millionen Euro ein „Staatsbetrieb“ werden könnte. Das deckt sich mit den Vorstellungen von der FDP, die sich gegen eine Staatsbeteiligung zur Rettung der Werft ausspricht. CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor dem Beweis, dass es ohne den Staat nicht geht. Es soll unbedingt die Fiktion eines Familienbetriebes aufrechterhalten werden.

Wenn Staatsgelder an Industriekonzerne fließen, soll dies nur in Form von Subventionen laufen, ohne dass der Staat aus der Investition Rechte herleiten darf. So geschah dies bei der Förderung der Ansiedlung von einer Batterieproduktion oder bei den großzügigen Staatsgeschenken an Tesla. Die deutsche KfW hat sogar den Bau eines Schiffes für die Royal Caribbian Cruise Line auf der Meyer Werft in Turku/Finnland mit einem günstigen Kredit subventioniert, also der Meyer-Werft Geld geschenkt, um damit indirekt einen US-Konzern zu subventionieren.

Für eine finanzielle Hilfe des Landes möchte die Grüne Landtagsfraktion die konsequente Umsetzung des Masterplans Ems, die Abschaffung von Werkverträgen und die Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Schifffahrt. Das ist schon mal gut. Der Staat könnte seine Direktbeteiligung tatsächlich für eine Mitsprache nutzen – wenn es denn die ideologischen Scheuklappen der neoliberalen Politiker erlauben würden.

Der einzige Grund, warum die Meyer-Werft gerettet werden sollte, liegt in der Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Kein Grund sind die immer wieder gerühmten „Ingenieursleistungen“. Diese sind zwar bewunderungswürdig und erregen durchaus Erstaunen. Aber sie ändern nichts daran, dass die Meyer-Werft ein höchst umweltschädliches Produkt – die Kreuzfahrtschiffe – produziert. Und auf der Suche nach neuen Kunden versucht sie wohl auch, eine Mega-Yacht mit dem Namen Ulyssia an Land zu ziehen, mit der Superreiche in einer schwimmenden Stadt durch die Welt ziehen können – die Welt braucht das nicht. Im Kapitalismus wird alles, was verkauft werden kann, auch produziert - egal ob es sich um Waffen handelt oder um Spielzeug für dekadente Reiche.

Für die Produktion der Meyer-Werft wurde die Ems zu einem toten Fluss durch die Baggerungen und Aufstauungen. Eine Verlagerung der Produktion an die Küste ist jetzt in der Krise natürlich kein Thema. Aber das hätte in der Vergangenheit, als Meyer gut verdiente, ein Thema sein müssen. Wir haben erlebt, dass über die Nordsee und die Ems ganze Module von anderen Standorten nach Papenburg gezogen wurden, um dort verbaut zu werden. Umgekehrt hätte es laufen müssen: aus Papenburg hätten Module an die Küste verschifft werden müssen, um dort zusammengebaut zu werden.

Das hätte dem Land Niedersachsen die Milliarden Euro erspart, die für die Meyer-Werft in den Sand der Ems gesetzt wurden. Und das hätte die Ems geschützt.

Die Meyer-Werft hat aus Dankbarkeit dem Land gegenüber ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt (wo nur fünf Angestellte aus dem Einkauf sitzen) um Steuerzahlungen an ihren Gönner zu verhindern. Jetzt soll der Sitz zurückverlegt werden, damit der Staat wieder spenden kann. Es gilt also wieder der Satz: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“

Meyer hat sich nicht nur gegenüber dem Staat und der Natur rücksichtslos verhalten. Um ein gutes Verhältnis zum Betriebsrat zu behalten, wurden gern deren Vorsitzende in verantwortliche Managerposten übernommen. Einem kämpferischen Betriebsrat, wie dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin 2015, wurde dagegen gekündigt. Der Umgang mit den tausenden Werkvertragsarbeitern wurde bekannt, als 2013 zwei Leiharbeiter in ihrer überfüllten Unterkunft verbrannten. Meyer lehnte zunächst jede Verantwortung ab. Leiharbeit und Werkverträge unterminieren die Solidarität der Beschäftigten. Dass auch Leiharbeiter sich bei Verlust ihres Arbeitsplatzes in ihrer Existenz bedroht fühlen, spielt in der Diskussion keine Rolle. Betriebsrat und Gewerkschaft bestehen nur auf dem Erhalt der Meyer-Belegschaft; den Rotstift müsse man bei den 6.000 bis 7.000 Fremdbeschäftigten ansetzen. [jdm]

Kraut- und Knollenfäule sorgt für Schäden im Kartoffelanbau

Kartoffelfäule

Zurzeit sieht man auf vielen Kartoffeläckern stellenweise bis flächendeckend schwarzbraune Pflanzen. Hierbei handelt es sich um Befall durch einen Pilz, der die Fäule verursacht. Doch auch die Kartoffelknollen im Erdreich sind vom Befall betroffen. Entsprechend wird die Ernte geringer als in guten Jahren ausfallen, weshalb mit hohen Kartoffelpreisen zu rechnen ist.

Als Grund für das hohe Ausmaß der Schäden wird die zunehmende Resistenz der Fäule gegenüber den eingesetzten Spritzmitteln (Fungiziden) angeführt. Die ist jedoch schon seit vielen Jahren bekannt. Wir haben das Landwirtschaftsministerium (ML) in Hannover um Erläuterungen gebeten, die wir nachfolgend zusammengefasst darstellen.

Regelmäßige Niederschläge und eine daraus resultierende hohe Luftfeuchtigkeit in Verbindung mit Temperaturen um 20 °C stellen in diesem Erntejahr landwirtschaftliche Betriebe im Kartoffelanbau vor enorme Herausforderungen, denn diese Bedingungen fördern den Befall durch Kraut- und Knollenfäule, erklärt das ML in seiner Antwort. Zum Schutz der Kartoffelpflanzen vor dem Pilz wurden daher in diesem Jahr sehr früh und häufig Fungizide eingesetzt, wozu allerdings trockene Bedingungen notwendig sind, damit die Bekämpfung wirkt. In der fraglichen Zeit reichten die Trockenphasen jedoch nicht immer aus.

Wiederholte Anwendungen führten dazu, dass es zu Engpässen in der Verfügbarkeit von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln mit hoher Wirksamkeit kam. Weitere Faktoren seien eine Resistenzentwicklung des Pilzes und die sehr guten Infektionsbedingungen in Verbindung mit der eingeschränkten Verfügbarkeit der Fungizide. Gegen die Resistenz könnten ein Wechsel und eine Mischung von Wirkstoffen helfen, was allerdings nicht in jedem Fall umgesetzt werden konnte.

Folglich seien lokale Ertrags- und Qualitätsverluste wahrscheinlich und das Ausmaß dabei sehr stark vom tatsächlichen Befall auf der einzelnen Kartoffelfläche abhängig. Da auch die Knollen befallen werden, könne es zudem nach der Ernte noch zu erheblichen Verlusten durch Verderb im Lager kommen.

Auch die niedersächsischen Ökobetriebe stehen in diesem Jahr vor erheblichen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Kraut- und Knollenfäule, stellt das ML fest. Die Vorgaben in Ökolandbau verbieten chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und erlauben ledidglich in begrenztem Maße weniger wirksame Kupferpräparate. So führt der außergewöhnlich starke Pilzbefall dazu, dass Ökobetriebe besonders starke Ertragsausfälle hinnehmen müssen.

Grundsätzlich bleibe es aber weiterhin das Ziel, den Einsatz und das Risiko von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Vergleich zum Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 2015/16-2020/21 bis zum Jahr 2030 um mindestens 25 Prozent zu verringern. Hierzu sei ein umfangreiches Maßnahmenbündel erarbeitet worden, welches sich in der Umsetzung befinde. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]

Merz und Linnemann (CDU): Mit Populismus für mehr Rüstung

Die CDU hat das Problem, dass sie mit der unsozialen Kriegspolitik der Bundesregierung einverstanden ist, aber doch gerne Kritik üben möchte, um sich die Wählerstimmen zu sichern. Da sie den Kriegskurs nicht kritisieren möchte, und sie als so genannte Volkspartei nicht noch offener als die FDP dafür werben kann, den Reichen die Staatsknete zuzuschustern, zieht sie sich auf bewährte Sozialdemagogie zurück.

Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann wollte in einem Interview in der Sendung Lanz Bürgergeldempfängern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld ganz entziehen. Damit wollte er dann die Bundeswehr finanzieren. Gefragt, wieviel Geld er denn mit der Bürgergeldkürzung freischaufeln wolle, hatte er keinen blassen Schimmer, um welche Summen es eigentlich geht (ab 8. Minute). Dass es in Deutschland praktisch niemanden gibt, der Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wurde auf Hallo-Wippingen mehrfach thematisiert.

Dass Linnemanns Forderung nach mehreren Verfassungsgerichtsurteilen verfassungswidrig ist, schert Linnemann nicht. Er verfährt nach der populistischen Erfolgsmasche, sich eine wehrlose Gruppe zu suchen, auf die man den Volkszorn lenken kann. Die Nazis haben dies mit den Juden gemacht, die AFD macht dies mit Migranten, Trump genauso. Hinzu kommt, dass die CDU wie die libertären autoritären Gallionsfiguren der Neoliberalen Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) die Abschaffung des Sozialstaates fordert.

Auch Friedrich Merz hat mehrfach Bürgergeldkürzungen zugunsten des Militärhaushaltes gefordert. Weil ihn sonst fast nichts von der Bundesregierung trennt, nimmt er die neue Cannabisgesetzgebung aufs Korn. Das Gesetz wolle die CDU als erstes abschaffen. Er will sich nicht zuerst um das Wohnungsproblem kümmern, nicht um das marode Straßennetz, das unterfinanzierte Gesundheitssystem, die marode Bahn, das unterfinanzierte Bildungssystem oder den Frieden sichern! Dieser Millionär will sich zuerst um das Cannabisgesetz kümmern! Weil uns allen dieses Gesetz am meisten auf den Nägeln brennt?

Nein, weil er nur populistisch ein Reizthema aufgreift, um sich und die CDU ins Gespräch zu bringen. Aber inhaltlich hat er nichts besseres als die Bundesregierung zu bieten: Sozialabbau, Umverteilung von Arm nach Reich, weiteren Verfall der Infrastruktur und die Steigerung von Rüstung und Kriegsgefahr. [jdm]

Landwirtschaft: Angebaute Kulturen 2024 im Emsland

Auch in diesem Jahr wirkte sich der Klimawandel auf die Bestellung der Felder im Emsland aus. Die Getreideanbaufläche (Sommergetreide und Wintergetreide) war mit 36.841 ha noch nie so niedrig wie im Erntejahr 2024.

Dies resultiert unter anderem aus den hohen Niederschlagsmengen im Herbst 2023, welche die Aussaat des Öfteren unmöglich machten oder später nach Überschwemmungen teilweise Nach- oder Neuansaaten erforderten.

Diagramm der landwirtschaftskammer über angebaute Kulturen
(Quelle: Stefan Schrader, LWK Niedersachsen)


Aus dem Diagramm kann man die Entwicklung der Anteile einzelner Kulturen im Zeitraum 2011 bis 2024 ersehen. „So dürfte auch der gestiegene Anbau von Mais sowie Mais mit einem Mischpartner, wie beispielsweise Bohne, in diesem Jahr auf die schwierigen Witterungsverhältnisse zurückzuführen sein“, schreibt die Bezirksstelle Emsland auf der Homepage der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. [[HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/ Grafik LWK Bezirksstelle Emsland]

5 G-Netze: Chinesische Firmen verdrängen auf Wunsch der USA?

Die Bundesregierung und die Mobilfunknetzbetreiber haben sich laut Medienberichten grundsätzlich darauf verständigt, bis 2029 für kritische Komponenten der Funknetze keine Technik der chinesischen Firmen Huawei oder ZTE mehr einzusetzen.

Das deutsche Außenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium und das Kanzleramt versuchen schon seit Jahren, Huawei aus den deutschen Mobilfunknetzen zu verdrängen - angeblich aus Sorge, dass China Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte.

Die deutschen Telekommunikationsfirmen wollten eigentlich bei der Technik von Huawei, dem hauptsächlichen Entwickler von 5G, bleiben, weil sie technische Schwierigkeiten fürchten. Auch sahen sie die von der Bundesregierung behaupteten Gefahren nicht. Huawei und ZTE weisen die unbewiesenen Behauptungen der Bundesregierung zurück.

Für den IT-Blogger Fefe steht fest, dass die Mobilfunkfirmen ohne den technischen Support von Huawei ihr Tagesgeschäft kaum am Leben halten können. Mit dem Rausschmiss der beiden chinesischen Firmen wird wohl die schwedische Firma Ericsson die Netzbetreuung übernehmen. Fefe sagt eine schlechtere Qualität und höhere Kosten voraus. Fefe schließt dies aus den Erfahrungen, die bereits in Großbritannien mit der Umstellung gesammelt wurden.

Er geht davon aus, dass es bei diesem China-Bashing nur darum geht, die amerikanischen Wünsche zu erfüllen. Dort setzt man auf die Open RAN-Technologie mit offenen Schnittstellen. Dabei sind Hardware und Software nicht mehr gekoppelt. [jdm]

Hayek hat mit individueller Freiheit nichts zu tun

Der „anarchokapitalistische“ (=libertäre) argentinische Präsident Javier Milei bekam in Hamburg von einem neoliberalen Verein, der seine Vorstellungen von Wirtschaftsordnung am besten in dem Chile des Diktators Pinochet verwirklicht sieht, einen Orden. Dieser Verein bezieht sich auf den Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek.

In seiner NOZ-Kolumne „Rest der Republik“ (vom 27.06.2024 und vorab im Newsletter) spielt Burkhard Ewert den scheinbar Naiven, der Friedrich Hayek gerade für sich entdeckt hat und begeistert von dessen angeblichen Freiheitsidealen ist.

Hayek gilt als einer der Theoretiker des Neoliberalismus. Schon dem traditionellen Liberalismus, der den Begriff der Freiheit im Namen trägt, ging es um die Freiheit des Kapitals, sprich des Eigentums und des Kapitalverkehrs, also des Marktes. Der Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts war die Bewegung des Bürgertums, das sich von den vielen Einschränkungen und Regeln des Feudalismus befreien wollte. Dazu gehörte auch der Kampf für die individuelle Freiheit der Unternehmer, die sich durch Standesregeln, Gilden und unzählige Zollgrenzen eingeschränkt sahen. Für die Entwicklung des Kapitalismus war die Freiheit der Arbeiter nötig. Denn nur wenn Arbeiter frei auf dem Arbeitsmarkt verfügbar waren, konnte ihnen in Form der Lohnarbeit ein Mehrwert abgeknöpft werden, den sich der Kapitalist aneignen konnte. Im Drang nach persönlicher Freiheit waren sich Bürger und Arbeiter einig, auch wenn das Ergebnis für beide sehr unterschiedlich aussah.

Als Hayek und seine Chicago-Boys, die Pinochet berieten, sich ihre Gedanken machten, war die Phase des ursprünglichen Liberalismus längst beendet. Der Markt war frei und die Arbeiterschaft hatte gemerkt, wie sich das auswirkt, wenn man von seiner Arbeit leben muss und nicht von den Zinsen des Kapitals. Es hatten sich Gewerkschaften und Arbeiterparteien gebildet, die Schutzrechte erkämpften, die vom Staat garantiert werden mussten. Mit der Sowjetunion als erstem sozialistischen Staat hatte sich eine sehr unterentwickelte Gesellschaft im Schnelllauf zu einem Industrieland entwickelt.

Hayek hielt diese Entwicklung für nicht zukunftsträchtig. Die schnelle Entwicklung der Industrie führte er allein auf die Marktmechanismen zurück. Die Preise auf dem Markt würden automatisch Produkte fordern, für deren Produktion dann auch das Wissen geschaffen werde. Solche Prozesse könne niemand planen oder vorhersehen.

Diese Auffassung ist heute weltweit ein Grundsatz des Neoliberalismus und liegt z. B. der ganzen Konstruktion der EU zugrunde. Man kann auch sagen, die Entwicklung der Gesellschaft wird allein vom Profitinteresse gesteuert. Hayek wollte, dass der Staat sich hier nicht mehr steuernd einmischt, aber der Staat sollte diese Ordnung schon absichern.

Die Arbeiterklasse kann an einer solchen Ordnung kein Interesse haben: denn dann gibt es keinen sozialen Wohnungsbau (wie wir in Deutschland sehen), keine öffentliche Gesundheitsvorsorge (wie wir in den USA sehen), keine öffentlichen Schulen, keinen erschwinglichen Wasseranschluss (wie wir in Chile sehen) und keinen Schutz des Klimas (wie wir weltweit sehen).

Für Hayek war die individuelle Freiheit kein Erfordernis der neoliberalen Ordnung. Für das Funktionieren seiner Idealordnung war das rationale Handeln der Menschen nicht erforderlich, weil ja niemand das Wissen haben kann, was wirklich notwendig ist – das weiß nur der Markt.

Infolgedessen waren auch die Forderungen der Arbeiterbewegung störend und falsch. Die Individuen sollten sich darauf beschränken, auf die Ordnung zu vertrauen und sich an die Traditionen zu halten. Der Staat hat die Aufgabe, für dieses Vertrauen zu sorgen. In Chile hat Pinochet dies dadurch getan, dass jede oppositionelle Wortmeldung mit Gefängnis, Folter und Verschwindenlassen geahndet wurde. Auch der krass libertäre argentinische Präsident Javier Milei ist derzeit dabei, die demokratischen Rechte der Arbeiter, der Gewerkschaften, aber auch der Frauen (beim Abtreibungsrecht) oder von Studenten zu beschneiden. Und was nicht direkt beschnitten wird, wird durch Unterlassung zerstört. So wird derzeit die Finanzierung der Universitäten einfach dadurch langsam eingestellt, dass ihre Mittel trotz der Inflation von 60% nicht erhöht werden.

Hayek als einen Apostel von Freiheit in der Ems-Zeitung zu verherrlichen, ist vollkommen abwegig. Immerhin zitiert Ewert Hayeks Satz: „Liberalismus ist also unvereinbar mit unbeschränkter Demokratie, genauso wie mit jeder anderen unbeschränkten Macht.“ Vielleicht kommt Ewert bei seiner Ferien-Lektüre von Hayeks Werken ja noch zu der Erkenntnis, dass Hayek eben doch eine unbeschränkte Macht sehen möchte, nämlich den Markt, und dass Demokratie und individuelle Freiheit für ihn gut verzichtbar sind. Wir können gespannt auf Ewerts Bericht von seiner Urlaubslektüre sein. [jdm]

Günter Verheugen und Petra Erler: Der provozierte Krieg

Günter Verheugen, Petra Erler, Der lange Weg zuum Krieg - Russland, die Ukraine und der Westen
Eskalation statt Entspannung
336 Seiten,
ISBN
978-3-453-21883-3, EUR 24,00, Heyne Verlag

Der ehemalige Staatsminister im Außenministerium und EU-Kommissar für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen, und die Wirtschaftswissenschaftlerin Petra Erler haben sich gemeinsam mit der Entwicklung hin zum Ukrainekrieg beschäftigt.

Heraus gekommen ist ein Buch, das aus der Motivation geboren wurde, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Er habe es in seinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass öffentliche Meinung so einseitig gesteuert werde, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschehe, sagte Verheugen im Interview mit Telepolis. Die verbreitete Erzählung stimme einfach nicht.

Das Buch soll ein Stück Gegenöffentlichkeit herstellen und die Möglichkeit geben, einen anderen, objektiveren Blick auf das zu werfen, was geschehen ist. Denn kein Krieg falle vom Himmel, kein Krieg sei voraussetzungslos. Nur bei diesem Krieg werde so getan, als hätte es keine Vorgeschichte gegeben.

Petra Erler und Günter Verheugen im Interview mit der Weltwoche auf Youtube

Im Interview mit dem schweizer Youtube-Kanal Weltwoche sagt Petra Erler, sie vermute, dass, nachdem alle Angebote und Warnungen Russlands vor einer weiteren Militarisierung der Ukraine von der NATO abgelehnt worden seien, Putin mit dem Angriff auf die Ukraine ein dramatisches Zeichen habe setzen wollen, in dem Sinne, dass er seine Warnungen ernst meine. Dabei deute die Zahl der eingesetzten Soldaten nicht darauf hin, dass mehr beabsichtigt war. Damit wolle sie keineswegs die Unrechtmäßigkeit des Kriegs in Frage stellen. Leider sei auch dieses Zeichen vom Westen ignoriert worden und stattdessen genutzt worden, um den Krieg zu eskalieren.

In 9 Kapiteln gehen die beiden Autoren allen Argumenten nach und verarbeiten eine große Zahl von Informationen und Dokumenten. Für beide hatte der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die spätestens 1990 beginnt. Für Verheugen war der Überfall der Nato auf Jugoslawien der große Sündenfall und die eigentliche Zeitenwende, an der er auch noch persönlich als deutscher Außenpolitiker beteiligt war, was er aus heutiger Sicht zutiefst bedauere. [jdm/Screenshot Weltwochevideo]

Le Monde diplomatique: Warum die Sanktionen gegen Russland scheitern

Die Monatszeitung Le Monde diplomatique stellt in der Juni-Ausgabe fest, dass der Sanktionsfeldzug gegen Russland von Beginn an unrealistisch war. Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei 2023 um 3,6 % gewachsen und damit schon im zweiten Jahr mehr als das der EU und der USA.

Als Gründe nennt der Artikel eine prinzipielle Unterschätzung der russischen Wirtschaftskraft, weil man die Rolle Russlands als Produzenten und Exporteur von fossilen Energieträgern, Nichteisenmetallen und Getreide, sowie bei der Stromerzeugung nicht gesehen habe. In den letzten zehn Jahren seien die politischen und administrativen Eliten erneuert worden, so dass die Wirtschaft nicht mehr von den korrupten Oligarchen, sondern von fähigen Technokraten geleitet werde. Die Sanktionen hätten praktisch wie ein selbst gewählter Protektionismus gewirkt und die Wirtschaft von Importen unabhängiger gemacht. Die Selbstversorgung des Landes mit Lebensmitteln sei heute gesichert.

Das Zahlungssystem SWIFT sei schon seit 2015 durch ein nationales System ergänzt worden, so dass die Banken nach dem Ausschluss aus dem SWIFT-System ungebrochen weiter arbeiten konnten. Ein ebenfalls eingeführtes Kartenzahlungssystem gewährleistete die Funktionsfähigkeit aller von den Banken ausgegebenen Karten. Die Importverbote von westlicher Technologie würden über viele nichtwestliche Staaten umgangen. Der Ankauf einer eigenen Tankerflotte gewährleistete, dass das Öl jetzt nach Indien und China verkauft werden konnte.

Die Militärausgaben hätten über die hohen Auszahlungen an Sold für die Soldaten die Wirkung eines staatlichen Konjunkturprogramms und hätten zu Vollbeschäftigung und einer Erhöhung der Realeinkommen um 4,8 % geführt. Ein Beihilfeprogramm für Familien zum Erwerb von Wohneigentum habe zum Wachstum des Bausektors um 10 % geführt, die Automobilindustrie wuchs um 19 %. Die Staatsverschuldung sei weltweit eine der niedrigsten.

Mehr im vollständigen Artikel auf Le Monde diplomatique. [jdm]

Bundestag beschloss Schneckenpost – wieder ein Stück staatliche Grundversorgung weg

Neues Modell: Briefkasten mit zwei Einwurfschlitzen

Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, die Schnecke zum neuen Symbol der Post zu küren. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) sieht vor, dass Briefe in Zukunft gern bis zu vier Tagen unterwegs sein dürfen. Bisher galt eine Zeitspanne von einem bis zwei Tagen. Wem das zu langsam ist, der kann gegen ein höheres Porto einen schnelleren Prio-Brief auf den Weg bringen.

Das ist aber nur ein Punkt von vielen. Im Grunde handelt es sich um ein Gesetz, das die Post von ihren aus Staatspostzeiten ererbten Pflichten als Universaldienstleister befreien soll.

So wie wir bei der Deutschen Bundesbahn erleben, dass die Fläche nur noch mit Zugverkehr bedient wird, wenn die Länder ordentlich Geld zuschießen, so wird sich jetzt die Post auch entwickeln. Denn wenn der Post die Zustellung in einem Gebiet zu teuer wird, wird sie sich als Universaldienstleister einfach verabschieden. Dann muss das Gebiet neu ausgeschrieben werden - mit Zuschüssen des Staates.

Das PostModG regelt nicht, wie die Bürger eine zuverlässige Post bekommen, sondern wie die verschiedenen Logistikunternehmen am besten verdienen können. So sollen Subunternehmen mit ihren jämmerlichen Arbeitsbedingungen weiter das Bild der Paketzustellung prägen dürfen. Die Linke beantragte zum Schutz der Paketzusteller Änderungen am Gesetz, die aber von den Regierungsparteien zusammen mit CDU und AFD abgelehnt wurde.

Hallo-Wippingen berichtete bereits mehrfach über die Postreform hier und hier.

Die CDU führte einen Antrag in die Debatte ein, der zwar eine schnellere Briefzustellung forderte, aber insgesamt die Post noch mehr von ihren Pflichten entlastet hätte und noch schneller zur endgültigen Zerschlagung des Universaldienstes geführt hätte. [jdm]

Wunsch nach Beschleunigung der Endlagersuche für Atommüll lässt sich nicht einfach realisieren

Screenshot der Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages vom 05.06.2024
Umweltausschuss des Bundestages

Auf Antrag der CDU beschäftigte sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der Endlagerung von Atommüll. Die CDU stellte in ihrem Antrag angesichts der im Jahr 2034 auslaufenden Genehmigung für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (BZG) einen  Zeitdruck fest. Dem stünden Schätzungen für die Dauer der Suche nach einem bestmöglichen Standort von dem ursprünglich geplanten Jahr 2031 bis in die Jahre 2046 oder sogar 2068 gegenüber.

Außerdem stellt die CDU fest, dass die Suche nach einem Endlager die Nutzung von Geothermie behindere, weil hier eine konkurrierende Bodennutzung stattfinde. Außerdem befürchtet die CDU, dass das Geld, das die Energiekonzerne in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) eingezahlt haben, schon für den Suchprozess und die Zwischenlagerung verbraucht werden könnte.

Die Stellungnahmen der Fachleute in der Anhörung ließen erkennen, dass viele ebenfalls einen Zeitdruck erkennen und begrüßen würden, wenn ein Beschleunigungspotential im Rahmen des Standortauswahlgesetzes identifiziert werden könne. Allerdings wurden die Schlussfolgerungen der CDU nicht unbedingt geteilt.

Die CDU fordert, von Finnland und der Schweiz zu lernen und daraus neue Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu gewinnen. Dr. Tim Vietor, von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) in der Schweiz berichtete, dass man sich dort von der Einlagerung in Granit verabschiedet habe und sich für ein Tongestein entschieden habe und die Barrierewirkung des Gesteins durch bauliche Ergänzungen sichern wolle. Man müsse nicht unbedingt auf einem Bein stehen.

Die CDU fordert. die Definition verschiedener Wirtsgesteine gemäß dem Standortauswahlgesetz so eng wie fachlich möglich zu fassen, um die Zahl der möglichen Standorte zu verringern. Dem widersprachen die anderen Fachleute. Sie verwiesen darauf, dass das Standortauswahlverfahren in Deutschland wissenschaftsbasiert sein solle und die Wirtsgesteine nicht von Politikern bestimmt werden sollten. Das bedeute, man solle die Arbeiten der BGE über die Standorte bis 2027 abwarten. Der Vertreter des Bundesverbandes Geothermie e. V. sprach sich dafür aus, bewohnte Gebiete generell auszunehmen, damit Geothermie möglich werde.

Der Sachverständige Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig von der Technischen Universität Clausthal sprach sich dafür aus, 2027 aus diesen Untersuchungen heraus, die Geeignetheit von Wirtsgesteinen allgemein festzustellen und nicht jeweils singulär für jeden einzelnen Standort. Ein Beschleunigungspotential sahen mehrere Fachleute darin, nicht mehr alle Standorte in den Fokus zu nehmen, sondern diejenigen, über die wenig geologische Informationen bestehen, aus der Suche auszuschließen.

Eine Absage erteilten alle Fachleute der Idee der CDU, sich mit neuen Technologien, wie z. B. der Transmutation, auseinanderzusetzen. Hier ist gemeint, dass man den Atommüll eventuell als Ressource nutzen könne oder ihn durch eine Behandlung verringern könnte. Einer solchen Idee stimmte nur der von der AFD geladene Sachverständige zu, der im Atommüll geradezu phantastische Potentiale für die Energiegewinnung sah. Alle anderen Fachleute sahen solche Potentiale nicht. Die vage Hoffnung auf die Transmutation dürfe nicht verschleiern, dass es zur sicheren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle dringend nötig sei, einen geeigneten, gesellschaftlich akzeptierten Standort für ein Endlager zu finden, befand Dr. Friederike Frieß von der Universität für Bodenkultur Wien. Bisher gebe es kein schlüssiges technologisches Konzept für die neuartigen Wiederaufarbeitungstechnologien für die Partitionierung, die neuartigen Brennstoffe und die neuartigen Reaktorsysteme und ihre jeweilige Kombination. Keine der notwendigen Verfahren und Technologien seien heute großtechnisch einsatzfähig.

Ursula Schönberger vom Fachportal Atommüllreport sprach sich für ein weiteres Standortsuchgesetz speziell für schwach- und mittelradioktiven Müll aus. Angesichts des Desasters in der Asse müsse für diesen Müll eine akzeptable Lösung gefunden werden. Die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen aus den 80er Jahren erlaubten eine höhere Strahlenbelastung der Bevölkerung durch schwach- und mittelradioaktiven Müll, als aus hochradioaktivem Müll.

Möglicherweise zeigt insbesondere die Forderung, geeignete Wirtsgesteine generell zu benennen und Standorte, für die zu wenig Daten vorhanden sind, aus die Suche auszuschließen, dass die Befürchtungen zum Beispiel der „Interessengemeinschaft Atommüllendlager im Emsland“ KAI-EL berechtigt waren, dass sich schnell auf bereits bekannte Standorte eingeschossen wird. Andererseits besteht tatsächlich wegen der Zwischenlagerproblematik ein Zeitdruck. Und auch der Verlust von Expertise stellt langfristig ein Problem dar. Wo keine Atomkraftwerke mehr betrieben werden, gibt es auf Dauer auch immer weniger Experten, die wissen, wie mit dem Atommüll umzugehen ist. [jdm]

UPM plant die Stilllegung der Feinpapiermaschine bei Nordland Papier (PM 3) in Dörpen

UPM Communication Papers plant in Deutschland die dauerhafte Schließung der erst 22 Jahre alten Zeitungspapierfabrik Hürth und die Stilllegung einer Feinpapiermaschine (PM 3) bei Nordland Papier in Dörpen. Wie UPM in einer Pressemitteilung von heute mitteilte, werde die Umsetzung der Pläne zu jährlichen Kapazitätsreduzierungen von 330.000 Tonnen Zeitungsdruckpapier und 280.000 Tonnen ungestrichenem Feinpapier innerhalb des UPM Portfolios führen. Dies sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Kapazität für grafische Papiere an die Kundennachfrage anzupassen.

Die Umsetzung der Pläne hätte Auswirkungen auf etwa 135 MitarbeiterInnen am Standort Hürth und etwa 210 MitarbeiterInnen am Standort Dörpen, wo derzeit rund 1.150 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter werde umgehend aufgenommen. Es sei geplant, die Produktion von grafischen Papieren auf den beiden betroffenen Papiermaschinen spätestens Ende 2024 einzustellen. Die Produktion auf den verbleibenden Papiermaschinen bei Nordland Papier werde unverändert fortgeführt.

Durch die Digitalisierung sei der Papierverbrauch und damit auch die Nachfrage nach grafischen Papieren weiterhin stark rückläufig. Es werde keine dauerhafte Rückgewinnung der zurückgegangenen Nachfrage erwartet, was zu erheblichen Überkapazitäten auf dem Markt führe. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen werde jährliche Kosteneinsparungen von 45 Mio. Euro zur Folge haben.

UPM hatte Ende 2023 die Papierfabrik Plattling in Niederbayern geschlossen. Davon waren 401 Mitarbeiter von UPM und rund 120 Personen bei Dienstleistern vor Ort betroffen. Hier hat UPM den Immobiliendienstleister CBRE, München, mit dem Verkauf des 52 Hektar großen Werksgeländes in Plattling beauftragt. Am oberbayrischen Standort Schongau legt UPM Ende 2022 eine Papiermaschine still und baute 135 Arbeitsplätze ab. Am österreichischen Standort Steyrermühl wurde am 29. Juli 2023 die Produktion von 320.000 Tonnen Zeitungspapier pro Jahr eingestellt. In Finnland gab es im vergangenen Jahr vorübergehende Entlassungen von denen 1.100 Beschäftigte betroffen waren. [jdm]

Wolfsbeauftragter: Problem betrifft vorwiegend Hobby-Halter

Ergänzend zum gestrigen Bericht über die in Neulehe und Lehe gerissenen Schafe verweisen wir auf einen NDR-Bericht vom 13.03.2024 mit dem Titel „Vermeidbares Tierleid: Prozess gegen Schafhalter nach Wolfsriss“. Der Schafhalter musste eine Strafe von 600 Euro zahlen, weil er seine Schafe nicht hinreichend gegen Angriffe von Wölfen geschützt hatte. Nach Ansicht eines Wolfsbeauftragten könnten viele Wolfsrisse vermieden werden, wenn sich Tierhalter an den gesetzlichen Herdenschutz halten würden.

Wie man Schafe richtig vor Wölfen schützt, kann man beim Nabu erfahren. Und auch Fördermaßnahmen stehen bereit, allerdings ist Hobby-Schafhaltern die Beantragung oftmals zu aufwendig und lästig. Weitere Informationen hierzu und den Förderantrag findet man bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Schafe in Neulehe gerissen – Zaun nicht wolfssicher

„Schafe hinter Kita in Neulehe gerissen – Mutmaßlich von Wolf erlegt / Bürgermeisterin und Anwohner alarmiert“, so titelte die Emszeitung in ihrer Ausgabe vom 25.05.2024 unter „Lokales“ auf der Seite 20. Es wird von einer hoch umzäunten Wiese berichtet. Auf einem Foto vor einem entsprechenden Zaun sieht man den Hegeringsleiter, sowie die Bürgermeisterin und den Schafhalter – im Hintergrund einen Spielplatz. Ein Wolfsberater sei vor Ort gewesen und habe DNA-Proben genommen, ist in der Zeitung weiter zu lesen.

Zaun der Schafsweide in Neulehe 05/2024

Was die Zeitung allerdings nicht schreibt: An der gegenüberliegenden Seite der Wiese befindet sich ein Maschendrahtzaun von geringerer Höhe. Der Zaun weist einige Schadstellen auf, die behelfsmäßig ausgebessert wurden. Zwischen den Zaunpfählen hängt der Zaun deutlich sichtbar durch. Die Aufnahme und Beurteilung von Nutztierrissen obliege den Bezirksförstern der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, teilt uns auf Anfrage ein Wolfsberater mit. Ihm sei der Vorfall auch nur aus der Zeitung bekannt. Ob also tatsächlich ein „Wolfsberater“ vor Ort war (wie die Emszeitung schreibt), bleibt für uns fraglich.

Zaun der Schafsweide in Neulehe 05/2024

Eine Anfrage bei der Landwirtschaftkammer ergibt, dass diese am Vormittag des 21.05.2024 über einen (mutmaßlichen) Wolfsübergriff in der Samtgemeinde Dörpen informiert wurde. Am selben Tag sei ein Rissbegutachter vor Ort gewesen. Er habe feststellt, dass auf einer Weide ein Schaf getötet und teilweise aufgefressen worden war, und ein weiteres Schaf mit schweren Verletzungen musste vom Tierarzt erlöst werden. Die Zäunung entsprach nicht den wolfsabweisenden Kriterien der Richtline Wolf, daher lautet die amtliche Feststellung „Wolf, keine Billigkeit“, womit ein Schadenersatz ausgeschlossen ist.

Am Montag wurden mehrere Schafe in Lehe gerissen. Die Spuren vor Ort deuten auf einen Wolfsübergriff hin. Auch hierzu teilt uns die Landwirtschaftskammer mit, dass die Zäunung nicht den wolfsabweisenden Kriterien der Richtline Wolf entsprach. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]