AFD -Vorstellungen von Tarifverhandlungen: Kollektives Betteln statt Streikrecht

 Die AFD und das kollektive Arbeitsrecht

Im Sozialbereich ist mit den veröffentlichten Konzepten klar, dass die AFD nicht die Arbeiter und Wenigverdiener im Blick hat, sondern die Reichen reicher machen möchte: die Rente soll durch die Aktienrente geschwächt werden, alle sollen länger bis zur Rente arbeiten, sie ist gegen eine Mietpreisbremse, gegen Strom- und Gaspreisbremsen, gegen die Erhöhung des Mindestlohns und fordert die Auflösung der Arbeitsagentur und verschärfte Sanktionen gegen Arbeitslose. Das DIW stellte 2023 fest, dass die Hauptleidtragenden der AFD-Politik ihre eigenen Wähler seien.

Was sagt die AFD aber zum Arbeitsrecht, also dazu, welche Rechte Arbeitnehmer haben sollen?

Dazu hat die AFD bisher keine Programme verabschiedet, so dass man sich bei der Beurteilung dieser Frage nur auf ihre Veröffentlichungen aller Art verlassen kann. Das Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht hat in einer Studie Bundestagsreden, Anträge und Gutachterauslassungen im Bundestag, aber auch Programmentwürfe, Reden und Pressemitteilungen von AFD-Politikern ausgewertet.

Sie kommt dabei zu dem Schluss, dass die AFD sich formal positiv zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie äußert und so das Bild der „Partei für die Arbeiter“ kultiviert. Aber immer wenn dieses Bekenntnis konkret wird, handelt sie gegen diese Rechte. So benutzte sie im Bundestag ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie vor allem dazu, um sich gegen Mindestlohnerhöhungen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auszusprechen. Sie begründete dies dann damit, dies verstoße gegen die Tarifautonomie, die man den Tarifpartnern allein überlassen müsse. Obwohl sie sich mit markigen Worten für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in der Pflege aussprach, lehnte sie im Bundestag einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege ab.

Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Betrieb sieht die AFD ausschließlich bei den Betriebsräten angesiedelt. Diese müssten im Konsens mit den Arbeitgebern im Interesse des Betriebes tätig werden. Dass Arbeitnehmer auch ganz andere Interessen haben können als die Arbeitgeber, wird von der AFD geleugnet. Wenn Betriebsräte gegen den Arbeitgeber aktiv werden, liegt das nach Ansicht der AFD nur an den Gewerkschaften, die den Klassenkampf schüren würden.

Die AFD möchte den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben zurückdrängen. Als Hauptmittel hat sie dazu die Tarifverträge ausgesucht. Im derzeitigen Tarifrecht sind es die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Diesen Tarifvorbehalt gibt es aus gutem Grund: Ohne die Kampfkraft der Gewerkschaften „verlören die Arbeitnehmer an kollektiver Verhandlungsmacht, sobald sie sich nicht mehr mit Arbeitnehmer*innen anderer Betriebe zusammenschließen, um zu versuchen, den strukturellen Nachteil gegenüber der Arbeitgeberseite auszugleichen.“

Die AFD möchte die Tariffähigkeit der Betriebräte erreichen. Was sich mit dem unbedarften Blick als eine Art basisdemokratische Idee verstehen ließe, ist in Wahrheit die tarifpolitische Entwaffnung der Arbeitnehmer. Dies würde die Konkurrenz zwischen Belegschaften verschiedener Betriebe verschärfen. Statt Streit um höhere Löhne, käme es zu einem Unterbietungswettbewerb. Erschwerend kommt hinzu, dass laut dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten die Organisierung von Streiks verboten ist. Das dürfen nur Gewerkschaften. Betriebsräte hätten aber auch überhaupt keine Ressourcen, um einen Streik durchführen zu können.

Das Ergebnis wäre, dass es keine Flächentarifverträge mehr geben würde und das Streikrecht faktisch nicht mehr vorhanden wäre. Das Bundesarbeitsgericht stellte aber schon 1980 in einem Grundsatzurteil fest, dass Tarifverhandlungen ohne Recht auf Streik nicht mehr seien als „kollektives Betteln“.

Die Studie stellt zusammenfassend fest, die Analyse der konkreten Positionen der AFD zum kollektiven Arbeitsrecht zeige, dass es sich bei der AFD mitnichten um eine Arbeiterpartei handele. [jdm]

Wasserstoff-Kernnetz: Dialogmärkte in Rhede, Dörpen und Haren

Die Bundesregierung plant den schnellen und kosteneffizienten Aufbau einer
Wasserstoffinfrastruktur. Mit Wasserstoff sollen Back-up-Kraftwerke, die immer dann einspringen sollen, wenn die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, in Zukunft betrieben werden. Wasserstoff soll auch die Kohle in Stahlwerken oder Zementwerken ersetzen.

Gemäß § 28q Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurden die nationalen Gasnetzbetreiber von der Bundesnetzagentur mit dem Aufbau des deutschlandweiten Wasserstoff-Kernnetzes beauftragt. Der Nordsee-Ruhr-Link III mit ca. 122 km von Bunde bis Wettringen ist eine der zentralen Importrouten, um Wasserstoff aus den nördlichen Küstenregionen bis in den Westen Deutschlands zu transportieren.

Für diesen Planungsabschnitt ist die Open Grid Europe GmbH (OGE) (bis Ende August 2010 E.ON Gastransport GmbH) mit Sitz in Essen verantwortlich. OGE ist ein Fernleitungsnetzbetreiber für Erdgas und betreibt in Deutschland das größte Ferngasnetz mit einer Länge von rund 12.000 km.

Für die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung veranstaltet OGE so genannte Dialogmärkte jeweils von 17 bis 18.30 Uhr, um über das Projekt zu informieren:
04. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Rhede, Landhotel Vosse-Schepers, Emsstraße 6, 26899 Rhede (Ems),
05. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Dörpen, Landhaus Kanne, Am Markt 2, 26892 Heede
06. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Haren, Bi Mäskers, Dorfstr. 83, 49733 Haren.

Kritiker halten das Wasserstoff-Kernnetz in der jetzigen Form für 2032 für überdimensioniert. Vor allem ist vollkommen unklar, woher der Wasserstoff kommen soll. Es wird davon ausgegangen, dass der Wasserstoff fast gänzlich importiert werden muss, aber es gibt noch überhaupt keine Lieferanten. Auch auf der Nachfrageseite stehen die Verbraucher noch nicht fest. Zumindest den großen Anteil, der in Kraftwerken verbrannt werden soll, wird es wohl nicht geben. Wenn das Wasserstoff-Kernnetz derart wenig genutzt werde, werde das zu finanziellen Schwierigkeiten der Netzbetreiber führen und letztlich sehr hohen Netzkosten, was wiederum den Wasserstoff verteuere und weniger konkurrenzfähig mache.

Es gibt auch die grundsätzliche Kritik, dass das Setzen auf Wasserstoff in der Industrie dem Denken der auf fossilen Energieträgern basierten Industrie entspreche, die letztlich ihre Geschäftsmodelle nicht aufgeben wolle. [jdm]

Der Kampf um Grönland (II)

Grönland

Grönland, von Dänemark seit dessen Kolonialexpansion im 18. Jahrhundert kontrolliert und jetzt von den USA beansprucht, ist seit Jahrhunderten ein Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle.

Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie bestünden auf der territorialen Souveränität aller Staaten. Dies steht einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegen. Grönland, heute ein autonomer Teil des Dänischen Königreichs, wurde in seiner Geschichte nicht nur von US-Ansprüchen, sondern vom Dreieck Kopenhagen-Washington-Berlin geprägt. So führte der deutsche Einmarsch nach Dänemark im April 1940 letztlich zur Errichtung der ersten US-Militärbasen auf der Insel. Später löste die Plünderung der Fischbestände in Grönlands Gewässern durch bundesdeutsche Fischer massive Kritik an der Mitgliedschaft der Insel im EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) aus; dies führte schließlich dazu, dass sich eine klare Mehrheit von Grönlands Bevölkerung im Jahr 1982 für den Austritt aus der EG aussprach. Unter Außenpolitikern gilt die Insel bis heute als „Europas Tor zur Arktis“, von dem auch die Bundesrepublik profitiert.

Dänemark als Kolonialmacht
Dänemark hatte neben den Kolonien im Hohen Norden weitere in der Karibik erobert, wo
sich die Dänische Westindien-Kompanie im Verlauf des 17. und des 18. Jahrhunderts mehrere Inseln einverleibte. Nach dem Konkurs der Kompanie übernahm der dänische Staat 1754 die direkte Kontrolle eines Großteils der Inselgruppe der Dänischen Jungferninseln. Deren Hauptort St. Thomas, ein Freihafen, entwickelte sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts zum Eingangstor der Hamburgischen Karibikschifffahrt in die Region.[1] Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs etablierte die kaiserliche Marine ihre „Ostamerikanische Station“, in deren Rahmen deutsche Kriegsschiffe hauptsächlich von St. Thomas aus in der Region operierten.[2] Die dänische Kolonie diente somit als Sprungbrett für die deutsche Kanonenbootpolitik. Darüber hinaus beobachtete der US-Konsul auf den dänischen Jungferninseln, dass Dänemark in der Kolonialbesitzung das Deutsche Kaiserreich in wirtschaftlichen Angelegenheiten bevorzugte.[3] Aufgrund der Aktivitäten der deutsche Marine in der Karibik stieg in Washington das Interesse, die dänischen Jungferninseln zu kaufen.[4] Ende März 1917 erwarben die USA sie tatsächlich; eine Woche später erklärte die US-Regierung Deutschland den Krieg.[5] Das deutsche Sprungbrett in die Region war dauerhaft verloren.

„Erik-des-Roten-Land“
Nach dem Sieg der Entente im Ersten Weltkrieg regelten der Versailler Vertrag und andere in und bei Paris geschlossene Verträge die Nachkriegsverhältnisse in Europa. Parallel dazu erkannten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Italiens die dänische Souveränität über Grönland an, die Kopenhagen bereits seit 1721 beansprucht hatte – seit der Zeit also, in der es auch seine karibischen Kolonien eroberte.[6] Die USA hatten die dänische Herrschaft über Grönland bereits 1917 mit dem Vertrag über die Dänischen Jungferninseln anerkannt. Lediglich Norwegen war nicht bereit, eigene Ansprüche auf Grönland aufzugeben. Im Juni 1931 besetzte eine norwegische Expedition Grönlands Ostküste und taufte das Gebiet „Eirik-Raudes-Land“ – benannt nach Erik dem Roten, einem im heutigen Norwegen geborenen Wikinger, der als erster Europäer im 10. Jahrhundert Grönland erreichte. Bei einem auf die norwegische Landnahme folgenden Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof (StIGH) half der damals in Rostock und Würzburg lehrende Völkerrechtsprofessor Ernst Wolgast der norwegischen Seite mit juristischen Gutachten und aktiver Pressearbeit. Trotz der Hilfe des deutschen Juristen urteilte der StIGH jedoch zugunsten Dänemarks. Die norwegischen Besatzer zogen sich daraufhin aus Ostgrönland zurück.[7] Verteidigungsminister in Oslo war in der Zeit der Ostgröndlandkrise Vidkun Quisling. Quisling gründete einen Monat nach dem IGH-Urteil die am Nationalsozialismus orientierte Nationale Vereinigung (Nasjonal Samling, NS) und wurde ihr Anführer.[8]

Zweiter Weltkrieg
Nach dem deutschen Einmarsch in Dänemark im April 1940 entsandte die US-Regierung ein Schiff der US-Küstenwache nach Grönland und eröffnete ein Konsulat in dessen Hauptstadt, die damals Godthåb hieß; heute lautet ihr Name Nuuk. Die USA waren damals im Zweiten Weltkrieg noch neutral; doch aufgrund der deutschen Expansion in Europa dehnte die Regierung in Washington kurzerhand die für Lateinamerika und die Karibik konzipierte Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823 auf Grönland aus. Ein Monat später eröffnete auch Kanada ein Konsulat in Godthåb.[9] Nachdem die USA im Dezember 1941 in den Zweiten Weltkrieg eingetreten waren, besetzten US-Truppen Grönland und errichteten entlang der Küstenlinie mehrere Militärbasen. In Washington sah man die Insel als wichtigen Pfeiler der Verteidigung Nordamerikas gegen die deutschen Truppen an. Nach Kriegsende bot die US-Regierung Dänemark 100 Millionen US-Dollar als Kaufpreis für die Insel an, doch Kopenhagen lehnte ab.[10] Washington konnte sich allerdings 1951 von der dänischen Regierung die dauerhafte Nutzung der Militärbasis Thule im Nordwesten Grönlands zusichern lassen. Die Thule Air Force Base wurde zu einer der wichtigsten Flugabwehrbasen der US-Luftwaffe in der aufkommenden Systemkonfrontation.[11] Die Sowjetunion löste Deutschland als wichtigsten Faktor bei der Gestaltung der US-Politik in der Grönlandfrage ab.

Fremde Fangflotten
Dennoch beeinflusste die Bundesrepublik Grönlands Politik auch weiterhin. Eine zentrale Rolle spielte dabei der für die Insel äußerst wichtige Fischfang. Der Konflikt darum betraf auch Island, das – anders als Grönland – nach langer dänischer Kolonialherrschaft 1944 unabhängig geworden war. Island startete daraufhin umfangreiche Bemühungen, Fischer aus Westeuropa und vor allem Fischer aus der Bundesrepublik, die die isländischen Fischbestände besonders stark plünderten, aus seinen Gewässern fernzuhalten.[12] Nach langen Kämpfen hatte es Erfolg; 1976 zogen sich Hochseefischer aus Bremerhaven aus Island zurück. Grönland wiederum, das nicht die Unabhängigkeit erlangt hatte, sondern als Provinz Dänemark eingegliedert worden war, gehörte mit dessen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) ab 1973 dem Vorläufer der Europäischen Union (EU) an. Seit der Erlangung eines Autonomiestatus im Königreich Dänemark im Jahr 1979 durften die Grönländer jedoch selbst über einige Fragen entscheiden – etwa über die Zugehörigkeit zur EG. Im Februar 1980 führten die illegalen Fangaktivitäten von Fischern aus Bremerhaven vor den Küsten Grönlands zu einem internationalen Eklat. Die deutschen Fischer wurden festgenommen und verurteilt.[13]

Austritt aus der EG
In Grönland jedoch setzte mit Blick auf die herausragende Bedeutung der Fischindustrie für die eigene Wirtschaft eine Debatte um den Austritt aus der EG ein. Bei einem Referendum im Februar 1982 stimmten 53 Prozent der grönländischen Wähler für den Austritt. Grönland war damit das erste Gebiet, das freiwillig aus der EG austrat.[14] Nicht nur wirtschafts-, sondern auch außenpolitisch setzte sich die grönländische Politik von Westeuropa ab: Mitte der 1980er Jahre etablierten Parlamentarier aus Grönland mit Vertretern Islands und der Färöer ein gemeinsames Gremium, das seit 1997 den Namen „Westnordischer Rat“ trägt. Die Abgeordneten des Rates erklärten die Region zur atomwaffenfreien Zone. Darüber hinaus wandten sich grönländische Politiker in den 1990er Jahren gegen die Errichtung eines damals geplanten NATO-Raketenschildes.[15] Das Streben nach endgültiger Entkolonialisierung und Grönlands zunehmende Autonomie führten damit zu einer politischen Entfremdung von Deutschland.

Tor zur Arktis
Indirekte Einflusshebel hat sich die Bundesrepublik dennoch bewahrt. Weil die dänische Regierung trotz Grönlands Autonomie weiterhin die Außen- und Verteidigungspolitik der Insel verantwortet, setzte die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Arktisfragen stets auf eine enge Kooperation mit Dänemark. Ein Experte der von der Bundesregierung mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezeichnete Grönland dabei einst als „Europas Tor zur Arktis“.[16] Sollte Grönland unabhängig werden, könnte es der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA) mit Island und Norwegen beitreten. Damit wäre eine Anbindung an die EU auch ohne Zugehörigkeit zu Dänemark gesichert. Würde Grönland allerdings als Außengebiet oder als freiwillig assoziierter Staat den USA zugeschlagen, dann wäre der Einfluss der EU auf ein Minimum reduziert.

US-Annektionspläne
US-amerikanische Überlegungen, Grönland zu übernehmen, reichen weit in die Geschichte zurück. Bereits während des US-Bürgerkriegs (1861–1865) zog der Außenminister der Nordstaaten, William H. Seward (im Amt 1861–1869), einen Kauf Grönlands durch die USA in Betracht.[17] Unter Sewards Ägide erwarben die Vereinigten Staaten kurz nach dem Ende des Bürgerkriegs Alaska vom Russischen Zarenreich – bis heute der zweitgrößte Territorialerwerb in der Geschichte der USA.[18] Im Jahr 1867 schrieben Mitarbeiter des geodätischen Dienstes der USA (US Coast Survey) einen umfassenden Bericht über Grönland, in dem unter anderem die Rohstoffvorkommen der Insel beschrieben wurden.[19] In den vergangenen 160 Jahren kam die Idee eines US-Erwerbs Grönlands immer wieder auf, unter anderem kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – und jetzt erneut seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump. Dabei steht inzwischen China im Fokus der US-Grönlandpolitik. Bereits seit 2017 fürchtet Washington einen wachsenden Einfluss Chinas auf der Insel. Zwar ist der Einfluss der Volksrepublik bisher gering; chinesische Konzerne halten – aufgrund dänischer und US-amerikanischer Einflussnahme – allenfalls Minderheitenbeteiligungen an Minengesellschaften in Grönland.[20] Dessen Autonomieregierung freilich zeigt Interesse am Ausbau der Beziehungen mit China: Seit 2021 unterhält sie einen eigenen Vertreter in der dänischen Botschaft in Beijing.[21]

Militärische Rivalität
Konkrete Vorstöße, sich Grönland anzueignen, unternahmen die Vereinigten Staaten erstmals seit Jahrzehnten im Jahr 2019. Neben dem Kampf um die Rohstoffe der Insel und um geostrategisch bedeutende Seewege [22] geht es dabei in wachsendem Maß auch um offene militärische Rivalität. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. [GERMAN-FOREIGN-POLICY.com/Pressenza/Bild von Balou46, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons]

Nach Beschluss des Kreistags zu Windvorrangflächen: Lohnt es sich in Wippingen noch?

Windvorrangfläche Wippingen, Screenshot LK EL
Windvorrangfläche Wippingen, Gelb: Kein Vorranggebiet mehr
Screenshot LK EL, © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie

Nachdem der Kreistag die Ausweisung der Vorrangflächen für Windkraft, wie sie zuletzt vom Landkreis vorgeschlagen worden waren, beschlossen hat, stellt sich für die Wippinger die Frage, wie es weitergehen kann. In diesem zweiten Entwurf war die Wippinger Windvorrangfläche (Nr. 17 im RROP-Plan) halbiert worden.

Die Wippinger Interessengemeinschaft der Grundbesitzer muss jetzt überlegen, ob hier überhaupt Windkraftanlagen realisierbar sind. Statt der bisher erhofften 3 bis 5 Windräder lassen sich auf dieser Fläche vermutlich nur zwei Windkraftanlagen realisieren.

Erstes finanzielles Hindernis für diese Anlagen wäre der Zugang zu einem Einspeisungspunkt in das Stromnetz. Wo dieser Punkt sich befinden könnte (Renkenberge, Dörpen, Surwold usw.) wird die EWE als zuständiger Netzbetreiber erst berechnen, wenn konkrete Planungen vorgelegt werden. Diese Unsicherheit wiederum stellt für die konkreten Planungen ein Problem dar. Um den Bau der Anlagen selbst kostengünstig gestalten zu können, müsste sich der Wippinger "Windpark" einen Partner suchen, der in der Nähe Anlagen bauen möchte, um von Rabatten der Hersteller zu profitieren.

Eine kleine Zukunftshoffnung liegt auch noch darin, dass die anderen geplanten Vorranggebiete durch Einsprüche noch verkleinert werden und sich der Landkreis erneut auf die Suche nach Windflächen begeben muss. {jdm/ Karte Screenshot LK EL, © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie]

Überwachungszone für Vogelgrippe reicht ins Emsland hinein – 417.290 Tiere betroffen

Der Ausbruch der Vogelgrippe in einem Legehennenbetrieb im Landkreis Grafschaft Bentheim hat hinsichtlich der Restriktionszonen auch Auswirkungen auf den Landkreis Emsland. Wegen der Lage des betroffenen Betriebs ragt die Überwachungszone, die sich im Radius von 10 km um den Ausbruchbetrieb befindet, in den Bereich der Gemeinde Twist hinein. Der Landkreis Emsland erlässt zur Festlegung der Überwachungszone auf seinem Gebiet eine Allgemeinverfügung. Diese tritt am 25. Januar in Kraft.

Der im Landkreis Emsland liegende Teil der Überwachungszone umfasst die Ortschaften Neuringe, Bült und Adorf. Es sind insgesamt 59 Tierhalter mit 417.290 Tieren betroffen, davon sind 13 gewerbliche Betriebe mit 416.124 Tieren sowie 46 Hobbyhalter mit 1100 Tieren.

Da die Verbreitung der Geflügelpest auf andere Bestände insbesondere durch den Handel mit betroffenen Tieren, deren Eiern oder sonstigen Produkten erfolgt, ist in den Restriktionszonen der Transport von lebendem Geflügel und von Eiern verboten. Eine Verbreitung kann auch indirekt erfolgen, z. B. durch verunreinigte Fahrzeuge, Personen, Geräte, Verpackungsmaterial, Kontakt zu Wildvögeln usw.Die Teilausstallung für Geflügel untersagt. Weiterhin wird die Aufstallung des Geflügels in der Überwachungszone verfügt.

Nach der Räumung des Ausbruchbestandes im Landkreis Grafschaft Bentheim wird dieser gereinigt und desinfiziert. Tritt 30 Tage nach der Reinigung des betroffenen Betriebs kein neuer Fall auf wird die Überwachungszone aufgehoben. Eine Ansicht der Überwachungszone und weitere Informationen sind hier zu finden. [Landkreis Emsland]

Der Kampf um Grönland

Grönland zählt, wie schon der Name andeutet, zu jenen Gebieten, die im Mittelalter von den Wikingern „entdeckt“ und anschließend besiedelt wurden. Erik der Rote (Eirik Raude) war 985 aus Island verbannt worden, weil er dort im Streit jemanden erschlagen hatte. Da er nicht nach Norwegen, seiner ursprünglichen Heimat, zurück konnte, da er auch dort wegen eines Mordes ausgewiesen worden war, segelte er mit wenigen Getreuen Richtung Westen und landete schließlich auf der größten Insel der Welt, wo er eine Siedlung errichtete. Als die Verbannungszeit vorbei war, kehrte er nach Island zurück und warb dort Siedler für seine neue Heimat an, ein Unterfangen, das nicht sonderlich schwer war, da „Island“ (Eisland) seinen Namen durchaus zurecht trug, weshalb sich viele der dort Wohnenden nach einem „grünen Land“ sehnten.

Und Erik hatte nicht einmal sonderlich übertrieben. Um die Wende zum zweiten Jahrtausend war das Klima noch wesentlich milder als heutzutage, sodass Landwirtschaft auf Grönland kein Ding der Unmöglichkeit war. Es entwickelten sich mehrere Dörfer, deren Bewohner auch die weitere Umgebung erkundeten. Eriks Sohn Leif etwa erreichte um das Jahr 1000 den amerikanischen Kontinent und errichtete mit „Leifsbudir“ (etwa „Leifs Hütten“) die erste europäische Siedlung in Nordamerika. Die Entdeckungsreisen überzeugten die Wikinger jedoch auch davon, dass sie in der „neuen Welt“ nicht alleine waren. In Kanada trafen sie auf „Indianer“, im Norden Grönlands auf „Eskimos“. Mit beiden Volksgruppen wurden sie nicht wirklich warm – und umgekehrt. In guten Zeiten beschränkte man sich auf Güteraustausch, in schlechten Zeiten griff man zu den Waffen.

Dass die Wikinger auf Grönland lebten, war damals übrigens beileibe kein Geheimnis. Sie trieben mit Europa regen Handel, das begierig Grönlands Hauptexportartikel bezog: Tran und Elfenbein, das die Wikinger als Nebenprodukt ihrer Jagden auf Wale und Walrösser gewannen. Der Schiffsverkehr mit Island und Norwegen verlief so regelmäßig, dass man von einer regulären Handelsroute sprechen konnte. Die Europäer waren erpicht auf grönländische Waren, dort leben wollte allerdings kaum wer.

Weshalb die grönländische Bevölkerung ab etwa 1200 zunehmend in die Krise kam. Hatten zu Hochzeiten bis zu 3.000 Menschen auf der Insel gelebt, so trug ausbleibender Zuzug und eine ab diesem Zeitpunkt immer mehr spürbare Klimaveränderung dazu bei, dass das Leben auf Grönland an Perspektive verlor. Die Wikinger, ehedem stolz auf ihre „Unabhängigkeit“, erkannten, dass sie Hilfe brauchten, wenn sie auf Grönland überleben wollten. Schon seit längerem waren sie nicht mehr in der Lage, Reisen nach „Vinland“ (das heutige Grenzgebiet zwischen Kanada und den USA) auszustatten, die bislang ihren Bedarf an (Bau)Holz und anderen Gütern, die in Grönland nicht produziert werden konnten, gedeckt hatten, auch rückten ihnen die „Eskimos“ ab etwa 1150 durch das harscher werdende Klima immer näher.

Unter den „Inuit“ (wie sich die Eskimos selbst nennen) war es nämlich zwischenzeitlich zu einem grundlegenden Wandel gekommen. Aus Alaska waren neue Stämme in Grönland zugewandert, die man ethnologisch der Thule-Kultur zuordnet. Sie verdrängten mit kriegerischen Mitteln die alteingesessenen Ureinwohner, die der eher friedlichen Dorset-Kultur angehört hatten. Und war es den Wikingern gelungen, mit den Dorset-Inuit mehr oder weniger harmonisch zu koexistieren, schickten sich die Thule-Inuit an, auch die Nordmänner aus ihrem neu erkämpften Territorium zu vertreiben.

Die waren mittlerweile auf wenige hundert Personen zusammengeschrumpft und suchten Hilfe in ihrer alten Heimat. Sie schrieben dem norwegischen König Hakon IV. 1261 eine Ergebenheitsadresse und unterwarfen sich seiner Herrschaft. Das unabhängige Grönland war eine norwegische Kolonie geworden.

II.
Das freilich rettete die Wikinger auch nicht mehr. Es wurde für sie immer schwieriger, sich selbst zu erhalten, wobei nicht nur das eisige Klima, sondern auch die immer öfter praktizierte Inzucht (mangels Alternative) dazu beitrugen, dass die Wikingersiedlungen im Wortsinne degenerierten. Schon um 1400 musste die „Westsiedlung“ mit ihrer vorteilhaften Nähe zu Nordamerika aufgegeben werden, einige Jahrzehnte später starben auch in der „Ostsiedlung“, die weitaus näher an Norwegen denn an Amerika lag, die letzten Wikinger aus, just zu der Zeit, da weiter südlich, die ersten Europäer an Land gingen, die von sich behaupteten, Amerika entdeckt zu haben. Norwegen besaß eine Kolonie, in der um 1500 niemand mehr lebte.

Wobei, technisch gesehen stimmte das nicht mehr. In Norwegen war das Herrschergeschlecht 1319 mit Hakon V. im sogenannten Mannesstamm ausgestorben. Hakons Tochter war mit dem König von Schweden verheiratet worden, der nun, den mittelalterlichen Gesetzen folgend, auch den Thron von Norwegen übernahm. Dessen Sohn Hakon VI. starb vor der Zeit, sodass seine Ehefrau Margarethe für den minderjährigen Sprößling die Regierung übernahm. Als dieser jedoch bereits im Alter von 17 Jahren das Zeitliche segnete, wurde Norwegen zum begehrten Objekt für die anderen nordischen Staaten. In dem Ringen um das verwaiste Königreich setzte sich 1450, just um die Zeit, als auf Grönland die letzten Wikinger dahinsiechten, Dänemark durch, das eine Personalunion mit Norwegen einging, die bis 1814 Bestand haben sollte. Und mit der Herrschaft über Norwegen erwarben die Dänen auch jene über Island und Grönland, die nach wie vor als norwegische Kolonien galten.

Das freilich beeindruckte die Dänen vorerst nicht weiter. Erst das (wieder) steigende Interesse an Wal-Produkten rief den Dänen in Erinnerung, dass sie hoch im Norden Land besaßen, von dem aus der Walfang eine leichte Übung war. In der für das mittlerweile etablierte kapitalistische System üblichen Bigotterie wurde das ökonomische Profitstreben religiös verbrämt. Den Dänen fiel nämlich ein, dass sie von den Wikingern seit hunderten von Jahren nichts mehr gehört hatten, weshalb, so ihre Überlegung, die wahrscheinlich noch immer böse Katholiken waren, weil die Reformation buchstäblich an ihnen vorbeigegangen sein musste. Also fuhr prompt ein protestantischer Prediger mit den Walfängern aus, die Grönländer zum wahren Glauben zu bekehren. Allein, er fand nur noch Ruinen vor.

Ruinen allerdings, die zur Basis für eine Wiederansiedlung der Europäer werden sollten. Aus kleinen Stützpunkten für den Walfang entwickelten sich wieder Siedlungen, und in Napoleonischen Tagen wohnten bereits wieder 6.000 Menschen auf Grönland, die nun zum politischen Spielball wurden. Die Dänen hatten nämlich im Gegensatz zu anderen Nationen die entscheidende Zeitspanne zu lange dem Franzosenkaiser die Treue gehalten, weshalb sie vom Wiener Kongress als Verlierer behandelt wurden. Norwegen wurde Schweden zugeschlagen. Doch weil man die Dänen nicht völlig erniedrigen wollte, fand man in einem eigenen „Kieler Vertrag“ 1814 eine Kompromiss-Lösung: die norwegischen Kolonien Island und Grönland blieben bei Dänemark.

III.
Und da die Dänen Norwegen für immer verloren hatten, kümmerten sie sich umso mehr um die verbliebenen Kolonien. In Grönland wuchsen die Stützpunkte zu netten kleinen Städtchen an, die dänische Namen wie „Julianahab“ oder „Godhab“ (Julianes Hafen und Guter Hafen) trugen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten schon wieder an die 15.000 Menschen auf Grönland, die nach wie vor vom Wal- und Robbenfang lebten.

1905 gelang es den Norwegern, nach viereinhalb Jahrhunderten wieder unabhängig zu werden. Sie wählten den jüngeren Bruder des dänischen Königs zu ihrem König, der brav den Namen Hakon VII. annahm, womit er eine Art norwegischer Kontinuität signalisieren wollte. Und Hakon VII. warf bald ein Thema auf, das für hundert Jahre keines gewesen zu sein schien. Nun, da Norwegen wieder ein eigener Staat sei, verkündete er, müsse es auch wieder seine Kolonien zurückbekommen, die ja von Alters her zum Königreich gehört hatten. Er legte sich mit seinem Bruder in Kopenhagen an und forderte von diesem nicht weniger als die Rückgabe Grönlands.

Natürlich ging es dabei wieder um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Norweger wollten auch vom Walfang profitieren und sich überdies Zugriff auf die unter Grönlands Eis vermuteten Bodenschätze sichern. Zwar boten die Dänen den Norwegern an, ihnen gleiche Rechte in Fragen der Fischerei zuzugestehen, doch die Oberhoheit sollte bei Dänemark bleiben. Eine Ansicht, der sich die Norweger nicht beugen wollten.

Der Streit, einige Jahre ausschließlich verbal ausgetragen, schien diplomatisch nicht lösbar, und so ließ Hakon den Worten Taten folgen. Am 27. Juni 1931 landete eine Handvoll Norweger an der Ostküste Grönlands, benannte den Landstrich vollmundig „Eirik Raudes Land“ und nahm es für Norwegen in Besitz. Hakon nahm den Bericht seiner Männer huldvoll entgegen und ernannte den Archäologen Helge Ingstad, der 1961 in L´Anse aux Meadows auf Neufundland die Überreiste von Leifsbudir und damit von Vinland entdecken sollte, zum ersten norwegischen Gouverneur von Grönland.

Der freilich war mehr an Geschichte als an Politik interessiert und beschränkte sich während seiner „Amtszeit“ darauf, mit seinem Schiff „Polarbjörn“ (Eisbär) Grönland weitläufig zu erkunden, was viele neue Erkenntnisse über die Beschaffenheit der Insel und ihre Geschichte brachte. Für die Dänen wäre es mutmaßlich ein Leichtes gewesen, die Norweger einfach mit kriegerischen Mitteln zu vertreiben, denn ihr Stützpunkt wies zu keiner Zeit mehr als ein paar Dutzend Bewohner auf, doch Dänemark beschloss, die „Grönlandsache“ vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Der gab nach langen Beratungen 1933 Dänemark recht. Es sei, so die Richter, erwiesen, dass die norwegische Kolonisierung der Insel schon vor einem halben Jahrtausend zu einem Ende gekommen sei, weshalb Norwegen seine Rechte auf Grönland verwirkt habe. In der Tat war die mittlerweile auf über 20.000 Menschen angewachsene Bevölkerung Grönlands fast ausschließlich dänischer Abkunft, wobei, dem Geist der damaligen Zeit folgend, die Inuit gar nicht erst gefragt wurden, ob sie vielleicht lieber Kanadier als Dänen oder Norweger sein wollten. Norwegen nahm den Schiedsspruch zähneknirschend an und zog sich im April 1933 aus Grönland zurück.

IV.
Ganz gaben einzelne Norweger den Anspruch auf Grönland freilich nicht auf. Vidkun Quisling, dessen Name sprichwörtlich für die Kollaboration mit den Nazis wurde, unternahm 1941 als NS-Statthalter in Norwegen einen letzten Versuch, Eirik Raudes Land für Norwegen zurückzugewinnen. Auch bemühte er sich darum, von Hitler die Zusicherung zu bekommen, dass Grönland nach einem deutschen Sieg wieder unter norwegische Oberhoheit kommen sollte. Die Nazis freilich waren an der Eiswüste nicht interessiert, zumal die USA prompt reagiert und Grönland nach der Eroberung Dänemarks durch die Nazis vorsorglich besetzt hatten.

Aus dieser Zeit resultierten die militärischen Stützpunkte der USA bis zum heutigen Tag, unter denen die „Thule Air Base“ herausragt, die, der gegenwärtigen Bigotterie Rechnung tragend, 2023 in „Pittufik Air Base“ umbenannt wurde, um solcherart die imperialistischen Aktivitäten der USA in Grönland politically correct zu camouflieren. Von diesem Stützpunkt aus horchten die Amis bis 1991 die Sowjets und danach die Russen aus, wobei die Yankees nicht davor zurückschreckten, die dort siedelnden Inuit mit Gewalt zu vertreiben. Deren Aussiedlung wurde ebenfalls gerichtsanhängig, und 1999 – fast ein halbes Jahrhundert nach dem Verbrechen – bekamen die Inuit ihr Recht. Ihnen wurden Entschädigungszahlungen zugesprochen, die allerdings Dänemark zahlen musste, weil sich die USA wieder einmal weigerten, sich einem internationalen Urteil zu beugen.

Und war das amerikanische Interesse an Grönland lange Jahre primär strategischer Natur, so erwecken nun auch die auf grönländischem Gebiet vermuteten Bodenschätze das wirtschaftliche Begehren der USA. Einerseits ist Grönland reich an Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen, andererseits aber, und an dieser Stelle wurden Trumps Unterstützer hellhörig, befinden sich bedeutende Mengen von Uran und Seltenen Erden auf Grönland. Diese Vorkommen sind so groß, dass erwartet wird, dass sie die Dominanz Chinas auf dem Weltmarkt brechen könnten.

V.
Und genau da haken nun die Befürworter einer grönländischen Unabhängigkeit ein. Würden diese Bodenschätze wirtschaftlich genutzt, so wäre Grönland auch allein lebensfähig. Zwar legte sich die linkssozialistische Regierung unter Kuupik Kleist (2009-2013 Regierungschef Grönlands) aus Gründen des Umweltschutzes quer, doch die ihm 2013 folgende sozialdemokratische Regierung beschloss den kommerziellen Abbau der radioaktiven Stoffe, was das bereits erwähnte Interesse der USA zusätzlich befeuert. Zu befürchten steht freilich, dass die dafür zu schaffenden Minen Grönlands Grundwässer radioaktiv verseuchen und Grönlands einzig landwirtschaftlich nutzbare Gebiete unbrauchbar machen würden.

Grönlands Bevölkerung scheint dies ebenfalls so zu sehen, weshalb die Sozialdemokraten bei den jüngsten Wahlen abgewählt wurden. Die seit 2021 amtierende Linksregierung unter Mute B. Egede hat versprochen, alle Projekte in Richtung ökonomischer Ausbeutung besagter Bodenschätze zu stoppen und damit wohl den erkennbaren Unmut der USA erweckt. Wie immer in der westlichen Welt geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen und damit aber auch um die ökologische Zukunft der größten Insel der Welt. [Von Andreas Pittler, erstveröffentlicht auf Unsere Zeitung/ Pressenza]

Friedrich Merz (CDU) hat Habecks „Schnapsidee“ früher selbst vorgeschlagen

„Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?“, sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. „Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.“ 

Das war der Kommentar von Friedrich Merz zum Vorschlag von Robert Habeck, für die Sozialversicherung das Einkommen aus der Kapitalverzinsung heranzuziehen.

Dieselbe "Schnapsidee" hat Friedrich Merz schon selbst verkündet. Das ist einer DDP-Meldung vom 08.04.2000 zu entnehmen: "Merz fordert wie Ministerin Fischer, die Beiträge grundsätzlich vom Arbeitseinkommen abzukoppeln. Alternativ zum Kopfbeitrag könnte zur Berechnung das steuerpflichtige Gesamteinkommen herangezogen werden, also auch Zinsen, Pacht- und sonstige Vermögenserträge."

Da derselben Meldung auch zu entnehmen ist, dass Merz die beitragsfreie Familienmitversicherung abschaffen wollte und einen Kopfbeitrag pro versicherter Person einführen wollte, kann man daraus folgern, dass Merz für diese Form der Krankenkassenfinanzierung nur die Arbeitnehmer heranziehen wollte, und auf keinen Fall alle Kapitalbesitzer.

Außerdem forderte die Kommission, in deren Rahmen Merz seine damaligen Erkenntnisse kund tat, die Leistungen im Rahmen des obligatorischen gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes auf eine notwendige Basisversorgung zu beschränken und eine weitergehende Absicherung über Wahlleistungen oder individuelle Zusatzversicherungen zu organisieren. Den Begriff Basisversicherung kennt man aus der Privaten Krankenversicherung. Dort ist die Basisversicherung die eingeschränkte Versicherung für diejenigen, die den PKV-Beitrag nicht mehr zahlen können. Und in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen noch nicht anerkannte Asylbewerber nur die Basisversorgung, also nur Notfallbehandlungen. So werden schmerzende Zähne gezogen, statt sie mit einer Plombe zu versorgen.

Bis 2003 wurde noch jede Brille von der Krankenkasse bezahlt. Heute erfolgt die Kostenübernahme bei Erwachsenen nur noch in bestimmten Fällen. Auch die Zahnersatzversorgung wird nur noch bezuschusst. Beides ist eine Folge der "Reformen" an denen Merz beteiligt war.

2008 wollte Merz die Leistungen der Krankenkassen stärker vom individuellen Lebensstil abhängig zu machen. Wer nicht gesund lebe, solle seine Krankenkosten selbst zahlen.

Heute fordert die CDU eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten und neue Tarife. Das heißt, der Traum der CDU, die Leistungen der Krankenversicherung weiter auszudünnen und die Versicherten in weitere teure private Zusatzversicherungen zu drängen, besteht immer noch. Merz und die CDU wollen die ratenweise Demontage der Krankenversicherung. Für Merz als USA-Fan sind US-amerikanische Verhältnisse, wo die Hälfte der Menschen keine Krankenversicherung hat, weil sie die Beiträge nicht zahlen kann, das große Vorbild. [jdm]

Wie FDP-Chef Lindner seine Partei zur kleinen Schwester der AFD macht

FDP-Chef Christian Lindner mag gesellschaftspolitisch noch etwas mit der liberalen Tradition seiner Partei zu tun haben. Wirtschafts- und finanzpolitisch stellt er seine Partei als kleine Schwester der AFD auf. Wie diese versucht er den Ideen des Vordenkers des Neoliberalismus’ Friedrich-August von Hayek zur herrschenden Politik zu verhelfen. Das jedenfalls ist Lindners Gastbeitrag beim Handelsblatt zu entnehmen.

Praktische Vertreter von Hayeks Politik sind und waren: Chiles Diktator Augusto Pinochet, Großbritanniens Zerstörerin des Sozialstaates Margret Thatcher, Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro, der wegen seiner Putschgelüste derzeit Probleme mit der Justiz hat und Argentiniens derzeitiger Präsident Javier Milei, der zurzeit den argentinischen Staat zerstört, die gesamte Infrastruktur privatisiert und den Rest einschließlich der eigenen Währung von US-Konzernen übernehmen lassen will. Natürlich ist auch die Politik der EU ein einziges neoliberales Projekt, aber die oben Genannten sind die radikalsten Vertreter dieser Theorie.

Hayek pochte darauf, dass jeder Einzelne selbst für sein Schicksal verantwortlich sei – unabhängig von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und auch in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Krisen. Sozialdemokratisch und christlich-sozial geführte Wohlfahrtsstaaten waren ihm zuwider. Dagegen bewunderte er autoritäre Staaten wie Chile unter dem Diktator Pinochet, der die Wirtschaftsfreiheit schützte und Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung brutal im Keim erstickte. In neofaschistischen Kreisen gilt Hayek als Brücke zum liberalen Lager, wie sich hier mit Lindners Aussagen ja auch zeigt. Alice Weidel, die Vorsitzende der AFD war lange Mitglied der rechten Denkfabrik Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. {Quelle)

Lindner drückt seine Bewunderung für den „Anarchokapitalisten“ Milei so aus: „Die drängendsten Probleme Deutschlands sind das lähmende Regulierungsdickicht, die überbordende Bürokratie und der zu groß gewordene Staat. Javier Milei und Elon Musk bieten zwei internationale Beispiele, wie diese Probleme angegangen werden. ... Wir können und wir sollen nicht alles übernehmen. Davon lernen sollten wir schon. Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Nach Jahrzehnten des Missmanagements reformiert er Volkswirtschaft und Staat. Er verkleinert den dysfunktionalen Staat und setzt auf Freiheit. Die Anzahl der Ministerien wurde halbiert. Öffentliche Ausgaben werden konsequent gekürzt. Staatliche Unternehmensbeteiligungen sollen umfassend zurückgefahren werden. Die Zahl der Behörden und Beamten soll signifikant gesenkt werden. Für viele Teile der Wirtschaft werden Regulierungen radikal abgebaut und der Wettbewerb gestärkt.“

Lindner bringt damit sein eigenes Programm auf eine einfache Formel: Alles privatisieren! Keine Regeln für die Wirtschaft! Keine Sozialpolitik!

Milei ist gelinde gesagt ein Zerstörer seines Landes. Weil das nicht überall gut ankommt, versucht Lindner sich deshalb von ihm zu distanzieren. Aber auch diese Distanzierung kommt als Lobrede auf Milei (und Elon Musk) daher: „Es stimmt: Sowohl Milei als auch Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen von Milei und Musk steckt dennoch eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt.“

Auf einer KfW-Seite wird „disruptiv“ so erklärt: „Das Wort Disruption kommt aus dem Englischen. „To disrupt“ bedeutet unterbrechen“ oder „zerstören“. Disruptive Innovationen werden häufig als „zerstörerisch“ beschrieben, weil sie alte Geschäftsmodelle oder Technologien ersetzen.“

Lindner möchte den deutschen Sozialstaat – und soweit es um Arbeits- und Umweltschutzrecht geht auch den Rechtsstaat - zerstören. [jdm]

Wasserpreise sinken im Einzugsbereich des Wasserverbands Hümmling

Wasserverband Hümmling, Preise ab 1.1.2025

Der Wasserverband Hümmling senkt seine Preise zum 1.1.2025. Bisher betrug der m³-Preis 0,81 € Netto und plus 7% MWSt. 0,87 € Brutto. Ab dem 1.1.2025 sinkt er auf 0,74 € Netto und 0,79 € Brutto.

Der Wasserverband Hümmling ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Es gibt keine Dividenden für Aktionäre, sonstige Gewinnausschüttungen oder Boni. Die Preise werden laut Angaben des Wasserverbands in allen Bereichen so gestaltet, dass sie nur die Aufwendungen decken. Die hohen Preise zuvor waren mit den hohen Energiekosten begründet worden. [jdm]

Neues Gesicht im Kehrbezirk Lathen

v. l. Christoph Exeler, Chris Feringa, Torsten Pohlmann

Chris Feringa wird den Kehrbezirk Lathen mit Beginn des neuen Jahres als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger übernehmen. Er folgt damit Ferdi Fenslage nach. Der zuständige Dezernent Christoph Exeler übergab im Meppener Kreishaus im Beisein von Torsten Pohlmann von der Schornsteinfegerinnung die Bestellungsurkunde an Feringa und wünschte ihm Erfolg für seine neue Aufgabe.

Für Feringa ist es der erste Kehrbezirk, den er eigenverantwortlich übernimmt. Im Bewerbungsverfahren konnte er sich mit seinem sehr guten Fachwissen und seiner offenen Art durchsetzen. Fenslage, der bereits seit Oktober für den Kehrbezirk Sustrum zuständig ist, führt den Kehrbezirk Lathen neben seiner neuen Verpflichtung kommissarisch noch bis Ende 2024 weiter. Mit seinem Weggang war der Kehrbezirk Lathen neu ausgeschrieben worden. [Landkreis Emsland]

Dörpen: 25.000 Euro Schaden durch unzureichende Förderrichtlinie für Ärzte?

Die Gemeinde Dörpen nimmt für die Verpflichtung eines Arztes/einer Ärztin, sich in Dörpen niederzulassen, viel Geld in die Hand. Dass dies nötig sein kann, zeigt sich gerade in Rhede, wo für den verstorbenen Dr. Ulrich Stein kein Nachfolger gefunden werden konnte. Die hierfür entworfene Förderrichtlinie wurde im Juni 2024 geändert (siehe Sitzungsvorlage vom 28.05.2024).

Die Gemeinde scheint bei der Abfassung der Förderrichtlinie nicht alle Vertragsverletzungen abgedeckt zu haben, die eine Rückerstattung der Förderung zur Folge haben können. Deshalb wurde wohl die Neufassung erforderlich. Im Rahmen einer Förderung gemäß der Richtlinie sei es bislang möglich gewesen, dass ein angestellter Arzt den Förderantrag stellt, die Fördersumme jedoch an die Praxis fließt, bei der der Arzt angestellt sei, erklärte Dörpens Pressesprecher Daniel Mäß. Die Richtlinie sei „aus gegebenem Anlass“ angepasst worden, erfuhr die Ems-Zeitung noch von der Gemeinde. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte die Verwaltung jedoch auch auf Nachfrage der Zeitung nicht, und diese ließ es damit auf sich beruhen.

Vermutlich ging es um den folgenden Fall, über den die NOZ am 05.09.2022 berichtete. Eine Gynäkologin, die zuvor gefördert durch die Gemeinde ihre Facharztausbildung am Marien-Hospital in Papenburg absolviert hatte, wurde in einer Dörpener Hausarztpraxis angestellt. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) unterstützte die Praxis bei der Anstellung der Ärztin mit Fördermittel nach § 2 der Strukturfonds-Richtlinie der KVN. Die Fördermittel waren gebunden an bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anstellung, z. B. Einrichtung eines zusätzlichen Sprechzimmers, zusätzlicher IT-Ausstattung, Vergrößerung des Wartezimmers, Geräte etc. Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgte, nachdem die Rechnungen als Nachweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bei der KVN eingereicht worden waren.

Im Oktober 2023 teilte uns die KVN mit, dass das Arbeitsverhältnis in der Praxis beendet worden sei. Die Praxis habe von der KVN eine Frist von sechs Monaten erhalten, um einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin einzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, würde die KVN die Situation erneut prüfen und die Fördermittel würden ggf. zurückgefordert.

Nachdem die von der KVN gesetzte Frist überschritten war und offenbar keine neue Ärztin, bzw. kein neuer Arzt für die Praxis gefunden werden konnte, wurden die Fördermittel anteilig zurückgefordert. Am 22.08.2024 war die Rückzahlung laut KVN allerdings noch nicht erfolgt. Weitere Nachfragen zum Stand der Rückzahlung beantwortet die KVN nicht.

Im Juni 2024 wurden die zwei neuen Absätze in die bisherige Förderrichtlinie der Gemeinde eingefügt. Eine Praxis müsste zukünftig die Förderung zurückzahlen, wenn der neu eingestellte Arzt (bzw. die Ärztin) die Praxis verlasse und nicht innerhalb von sechs Monaten eine Nachfolgeregelung gefunden sei. Somit wurde die Förderrichtlinie den KVN-Bedingungen angepasst. Falls ein zuvor in einer Praxis angestellter Arzt jedoch eine eigene Praxis gründen wolle, werde mit der Änderung der Richtlinie dafür wiederum eine Förderung möglich.

Einen Sinn ergeben die Änderung der Richtlinie und die Aussage des Pressesprechers der Gemeinde, wenn man berücksichtigt, dass es am Arbeitsgericht Lingen ein Gerichtsverfahren der angestellten Ärztin gegen den Hausarzt der Praxis gab, das mit einem Vergleichsbeschluss am 2.1.2024 endete.

Möglicherweise wurde der Förderantrag an die Gemeinde von der Ärztin gestellt, aber die Fördersumme kam der Praxis für die Einrichtung der Räumlichkeiten für die Ärztin zu Gute. Die Ärztin wurde dann von der Praxis entlassen, aber der Gegenwert der Fördersumme verblieb in der Praxis. Wer sollte jetzt etwas an die Gemeinde zurückzahlen: Die Ärztin, die gerade ihren Job verloren hatte und von dem Fördergeld nicht (mehr) profitieren konnte? Oder die Hausarztpraxis, die das Geld zwar verbaut hatte, aber gar keinen Förderantrag gestellt hatte?

Die für die Öffentlichkeit undurchschaubaren Hintergründe der Förderpraxis in Dörpen stießen auch auf das Interesse des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. (BdS), die die Gemeinde um Aufklärung bat. In der Antwort der Gemeinde hieß es, dass Rückzahlungsansprüche nicht geltend gemacht wurden, weil der Justiziar der Gemeinde zu der Einschätzung gelangt sei, dass nicht exakt abgeschätzt werden könne, ob und inwieweit Rückzahlungsansprüche möglicherweise tatsächlich bestünden bzw. mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnten.

Dabei ging es laut Steuerzahlerbund um eine Summe von ca. 25.000 Euro, die nach dem Ausscheiden der Ärztin (nach Tätigkeit von etwa einem Jahr) noch zurückzufordern waren. Somit ist der Gemeinde Dörpen anscheinend ein Schaden von ca. 25.000 Euro entstanden, weil die Formulierungen der bisherigen Förderrichtlinie unzureichend waren und juristisch nicht durchsetzbar erschienen.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen legt übrigens Wert auf die Feststellung, dass die Landarztförderung als solche nicht kritisiert werde. Es handele sich in Dörpen vielmehr um einen handwerklichen Fehler, der zu einem Schaden geführt habe. „Dieser Fehler wurde nun mit Neufassung der Satzung korrigiert. Man hat also daraus gelernt“, lautet das wohlwollende Fazit des Steuerzahlerbundes.

Bleibt noch offen, ob und gegebenenfalls. wie die Gemeinde versucht hat, eine Rückzahlung der Förderung außergerichtlich zu erreichen. [jdm]

Volksbank Wippingen: allgemeine Öffnungszeiten nur an drei Tagen in der Woche

Ab dem 1.1.2025 hat die Wippinger Filiale der Volksbank Emstal nur noch an drei Vormittagen allgemeine Öffnungszeiten: am Montag, Mittwoch und Freitag ist die Filiale von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Die Volksbank nennt diese Zeiten "bediente Servicezeiten".

Beratungszeiten mit Termin sollen weiter an allen Tagen von 8 bis 18 Uhr möglich sein. [jdm]

Einkommensungleichheit und Armut haben deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus

Verteilungsbericht WSI 2024

Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Mit materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen geht vor allem bei ärmeren Menschen eine erhebliche Distanz zu wichtigen staatlichen und politischen Institutionen einher, zeigt die Studie zudem: Weniger als die Hälfte der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen findet, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniert. Sie sehen für sich auch nicht die Möglichkeit, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Rund ein Fünftel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.

Wie gleich oder ungleich die Einkommen verteilt sind, lässt sich über ein statistisches Maß ermitteln, das in der Wissenschaft häufig verwendet wird: den so genannten Gini-Koeffizienten. Der „Gini“ reicht theoretisch von null bis eins: Beim Wert null hätten alle Menschen in Deutschland das gleiche Einkommen, bei eins würde das gesamte Einkommen im Land auf eine einzige Person entfallen. Die Auswertung der neuesten verfügbaren Daten im Verteilungsbericht zeigt, dass sich der Anstieg der Ungleichheit ab 2010 weiter fortgesetzt hat – in leichten Wellenbewegungen, aber insgesamt mit eindeutiger Tendenz: 2010 lag der Gini-Wert noch bei 0,282. Bis 2021 kletterte er auf einen neuen Höchststand von 0,310.

Noch deutlicher zugenommen hat die Einkommensarmut, also die Quote der Haushalte deren bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt. Sehr arm (Fachbegriff: „strenge Armut“) sind Personen, die nicht einmal 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für einen Singlehaushalt entspricht das maximal 1.350 (Armut) bzw. 1.120 Euro (strenge Armut) im Monat.

Schon in den 2010er Jahren stieg die Armutsquote mit gelegentlichen jährlichen Schwankungen im Trend spürbar an, und die Entwicklung hat sich beinahe kontinuierlich fortgesetzt, zeigt der Verteilungsbericht: Im Jahr 2021 lebten 17,8 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, 11,3 Prozent sogar in strenger Armut. 2010 lagen die beiden Quoten noch bei 14,2 bzw. 7,8 Prozent. Damit ist der „Anteil der Menschen in strenger Armut – relativ – noch stärker gestiegen als die Armutsquote“, schreiben die Autoren Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle.

Die Daten, die die Forschenden analysieren, machen anschaulich, dass Armut auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht selten mit deutlichen alltäglichen Entbehrungen verbunden ist. So konnten es sich bereits 2021, also vor der großen Teuerungswelle, 9,9 Prozent der Menschen in Armut nicht leisten, abgetragene Kleidung durch neue zu ersetzen. 42,8 Prozent der Menschen in Armut und 21,3 Prozent in der „prekären“ Einkommensgruppe haben keinerlei finanzielle Rücklagen. Knapp 17 Prozent der Armen können sich Freizeitaktivitäten wie einen Kinobesuch einmal pro Monat oder den Besuch einer Sportveranstaltung nicht leisten, knapp 14 Prozent fehlt das Geld, um wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen einzuladen. Die geringeren finanziellen Teilhabemöglichkeiten lassen sich auch nicht durch engere persönliche Kontakte ausgleichen, im Gegenteil: Menschen mit sehr niedrigen Einkommen sind häufiger alleinstehend und haben nach eigener Einschätzung seltener enge Freunde.

Beim Blick auf die Zukunft reichen Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht hinein, und sie haben in allen untersuchten Einkommensgruppen stark zugenommen. Das zeigen die Daten aus der Böckler-Lebenslagenbefragung für die Jahre 2020 und 2023. Im vergangenen Jahr äußerten fast 55 Prozent der Menschen in Armut große oder sehr große Sorgen ihren – ohnehin sehr niedrigen – Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können. Ein Anstieg um rund sechs Prozentpunkte gegenüber dem schon hohen Wert von 2020. Unter den Befragten in „prekären“ Einkommensverhältnissen befürchteten 2023 sogar gut 58 Prozent, wirtschaftlich abzurutschen – 14 Prozentpunkte mehr als drei Jahre zuvor. Nur wenig kleiner ist der Anteil mit großen oder sehr großen Abstiegssorgen in der unteren Mitte: Dort betrug er 2023 knapp 52 Prozent, ein Anstieg um rund 15 Prozentpunkte. Und selbst in der oberen Mittelschicht hat sich die Verunsicherung drastisch ausgebreitet: Die Quote der Befragten mit Sorgen um den künftigen Lebensstandard stieg von knapp 32 auf knapp 47 Prozent.

Verunsicherung spiegelt sich auch in der Identifikation mit der Demokratie und mit staatlichen Institutionen wider, und das besonders bei Personen mit niedrigen Einkommen, zeigen die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung von 2023. Zwar ist in allen untersuchten Einkommensgruppen rund die Hälfte oder mehr der Befragten der Ansicht, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniere. Aber auch hier gibt es deutliche Abstufungen zwischen den Gruppen: Lediglich knapp 50 Prozent der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen sind mit der Demokratie im Wesentlichen zufrieden. In der unteren Mitte sind es 52 Prozent, in der oberen Mitte fast 60 Prozent. Damit korrespondiert auch die Einschätzung, ob man selbst auf die eigenen Anliegen aufmerksam machen kann: Hier steigt die Zustimmung von etwas über 44 Prozent bei den Armen auf knapp 52 Prozent in der oberen Mitte. 

Eine noch größere Entfremdung vom politischen Geschehen drückt sich in der Zuschreibung aus, „die regierenden Parteien betrügen das Volk“. Die Zustimmung dazu variiert ebenfalls deutlich entlang der Einkommensgruppen: Unter den Menschen in Armut und mit prekären Einkommen halten über ein Drittel diese Aussage für zutreffend, während es bei der oberen Mitte etwas mehr als ein Viertel ist. Ein deutlicher Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation zeigt sich auch beim Misstrauen gegenüber der Polizei oder Gerichten, das zwischen knapp 21 Prozent unter Menschen in Armut und elf bis zwölf Prozent unter Angehörigen der oberen Mittelschicht variiert. Ähnlich ist das Muster bei der Wahlbeteiligung: Unter den Armen erklären knapp 20 Prozent, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen gehen zu wollen. Mit steigendem Einkommen sinkt der Anteil der potenziellen Nichtwähler*innen – bis auf knapp elf Prozent in der oberen Einkommensmitte.

Die Befunde seien als beunruhigend, zumal der problematische Trend nun schon über viele Jahre anhalte: Wenn mangelnde materielle Teilhabe und um sich greifende Verunsicherung dazu führten, dass in den Augen vieler Menschen auch ihre politische Teilhabe brüchig werde, „hat das negative Folgen für unser demokratisches System“, warnen sie. Eine verantwortungsvolle Politik müsse auf jeden Fall darauf verzichten, verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Als warnendes Beispiel nennen sie die Debatte um das Bürgergeld in den vergangenen Monaten, in der die Leistungsempfänger als faul und arbeitsunwillig stigmatisiert wurden. Statt die ohnehin zu knappen Leistungen für Bürgergeldempfänger*innen weiter zu kürzen, um den Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen zu erhöhen, sei es „viel sinnvoller, Niedriglöhne wirksam zu bekämpfen und Tarifbindung zu stärken – Maßnahmen, die auch Menschen außerhalb des Grundsicherungsbezugs zugutekommen.“

Gesellschaftliche Teilhabe auch für die (untere) Mitte der Gesellschaft könne besonders durch Sozialversicherungssysteme gestärkt werden, „die eine angemessene Balance zwischen solidarischem Ausgleich und Sicherung des individuellen Lebensstandards finden“, schreiben die Fachleute. Hier gehe es etwa um ein stabiles Rentenniveau in Kombination mit einer auskömmlichen Grundrente. [PM WSI]

UN-Abstimmung: 187 Stimmen für ein Ende der Blockade Kubas durch die USA

Erneut hat die Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen für die Resolution gestimmt, in der die Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird.

Die internationale Gemeinschaft stimmte mit 187 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Moldawien) für eine Forderung, die mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen übereinstimmt und die seit mehr als 30 Jahren in der Generalversammlung ihren Platz hat, wobei sich an der vom Weißen Haus verfolgten Politik nichts geändert hat.

Vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 hat die US-Blockade nach Angaben der kubanischen Zeitung "Granma" Kuba materielle Schäden in Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar zugefügt, was einen Anstieg von 189,8 Millionen Dollar gegenüber der im letzten Bericht genannten Zahl bedeute. Berücksichtige man das Verhalten des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes auf dem internationalen Markt, so hätten, wie der kubanische Außenminister detailliert dargelegt habe, die kumulierten Schäden während der mehr als sechs Jahrzehnte währenden Anwendung dieser Politik einen Verlust von mehr als 1.499.710 Millionen Dollar verursacht. [jdm]

NRW verschiebt das Kliniksterben um drei Monate

Das, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Krankenhausschließungsgesetz (offiziell: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz) plant, nimmt die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schon vorweg. Die Länder sind für die Investitionskosten für die Krankenhäuser verantwortlich und kommen dem schon lange nicht mehr nach, auch Niedersachsen nicht. Vor kurzem hatte der Landkreis Emsland beschlossen, einen Teil der vom Land nicht geleisteten, aber notwendigen Investitionen zu übernehmen.

In NRW plante Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass viele Kliniken ganze Leistungsbereiche verlieren sollen. Die Ärztezeitung schreibt: "Heftige Einschnitte wird es im Bereich der Knie- und Hüft-Endoprothetik und in der Onkologie geben. Die Zahl der Häuser, die diese Leistungen erbringen können, wird deutlich reduziert. Zu den notwendigen Anpassungen werden auch Kündigungen gehören, die aber nicht kurzfristig erfolgen können."

Dieser gewaltige Einschnitt in die Krankenhauslandschaft sollte zum 1.1.2025 schon greifen, aber die Kliniken sollten erst kurz vor Weihnachten die verbindlichen Bescheide bekommen, Der WDR berichtete: "Erst im Juni 2024 hatte das Ministerium die Kliniken darüber informiert, wie die neue Zuteilung aussehen soll. Dagegen hatten dann 327 von 330 Krankenhäusern Widerspruch eingelegt. Viele Häuser verlieren durch die Reform nämlich auch lukrative Operationen wie zum Beispiel Knie-und Hüft-OPs. Auch mehr als die Hälfte der Kliniken, die Krebsbehandlungen durchführen wollen, sollen das in Zukunft nicht mehr machen." Jetzt soll der Beginn der "Reform" um drei Monate verschoben werden.

Das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen aus Nordrhein-Westfalen hält die finanzielle Schieflage der Kliniken für das Ergebnis vergangener Politik: "Die Bundesländer sind ihrer gesetzlichen Investitionspflicht nicht annähernd nachgekommen. Und die von Lauterbach (als damaligem Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) vorangetriebene Einführung der Fallpauschalen hat keine Kosten gesenkt, sondern nur verlagert. Profitiert haben vor allem private Klinikketten und Gesundheitsversorger. Vor allem von öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern betriebene Krankenhäuser sind in rote Zahlen gerutscht."

Die von Lauterbach ausgerufene “Revolution” und “Entökonomisierung” durch Einführung einer sogenannten Vorhaltefinanzierung rette keine Klinik. Es gebe überhaupt keine Bedarfs- und Auswirkungsanalyse. Durch die mehr oder weniger willkürliche Zu- und Aberkennung von Leistungsgruppen entstünden Planungsschwierigkeiten mit unabsehbaren finanziellen Auswirkungen. Die Einführung der Vorhaltepauschalen ändere nichts, nur den jetzt schon übergroßen bürokratischen Aufwand werde sie weiter verstärken.

Das Bündnis fordert stattdessen, den von Insolvenz bedrohten Krankenhäusern mit Akuthilfen unter die Arme zu greifen. Aber die Politikerinnen und Politiker setzten offenbar auf die bereinigende Kraft des Marktes, um so jede Verantwortung für die absehbare Pleitewelle von sich weisen zu können.

Private Finanzquellen für die Reform würden jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Nicht zufällig forderte der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, einer der Väter der jetzigen Krankenhausreform, 2018 einen “Abbau regulatorischer Restriktionen”, um das notwendige private Kapital für die Zentralisierung der Krankenhäuser zu gewinnen.

Das Bündnis fordert die Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), den Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern, gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus und das Verbot von private Equity und rendite-orientierten, privaten Investoren im Gesundheitswesen. [jdm]

Pressekonferenz Putins nach Beendigung des BRICS-Gipfels

Zum Abschluss des BRICS-Treffens in Kasan unter russischer Präsidentschaft hat Russlands Präsident in einer Pressekonferenz seine Einschätzungen erläutert (Text-Mitschrift in deutscher Sprache). Das Treffen hat gezeigt, dass Russland eindeutig nicht isoliert ist, wie sich der politische Westen das wünscht. Der Begriff BRICS steht für das Bündnis der Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Am Gipfel nahmen Delegationen aus 35 Ländern und sechs internationalen Organisationen teil.

Diese sehr heterogenen Staaten streben eine Zusammenarbeit an, die die jeweiligen Eigenheiten der anderen toleriert und Formen der Zusammenarbeit sucht, die für die jeweils Beteiligten vorteilhaft sind.

In der Pressekonferenz wurden spezifische Themen Russlands und von BRICS angesprochen. Putin sprach davon, dass Russland BRICS nicht mit Russlands Problemen belasten wolle. Russland müsse seine eigenen Probleme selbst lösen. Dennoch sei man dankbar für die Initiativen von China und Brasilien für eine Beilegung des Ukrainekriegs.

Der Westen hatte versucht, Russlands Wirtschaft durch den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System abzuwürgen. Russland hatte aber in weiser Voraussicht bereits ein nationales System aufgesetzt und konnte somit den Schaden innerhalb des Landes begrenzen. Aber der internationale Handel leidet unter diesem Ausschluss. Russland muss in seiner Außenwirtschaft jeweils eigene Vereinbarungen treffen, um Geld und Waren transferieren zu können. Häufig wird dafür die chinesische Währung verwendet. Bei vielen Staaten, die Sorge haben, bei Missfallen durch den politischen Westen ebenso erpresst zu werden, ist der Wunsch nach einer Alternative zu SWIFT vorhanden. Putin sagte allerdings, dass innerhalb von BRICS nicht nach dem alternativen System gesucht werde, sondern dass die Staaten darauf setzen, ihre nationalen Systeme besser zu vernetzen und so die Abhängigkeit von SWIFT zu verringern.

Zur weiteren Stimulierung von Investitionen für weiteres Wirtschaftswachstum in den BRICS-Ländern und den Ländern des globalen Südens und Ostens setzen die BRICS-Staaten auf die neue Entwicklungsbank, deren Präsidentin Dilma Rousseff ist. Diese neue Entwicklungsbank wird allgemein als eine Alternative zur US-dominierten Weltbank und zum IWF verstanden.

Der US-Journalist Keir Simmons von NBC News, fragte nach der Anwesenheit von nordkoreanischen Truppen in Russland. Putin beantwortete die Frage zunächst, indem er die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine und im Schwarzen Meer, z. B. als Ausbilder, sowie die Steuerung der Waffensysteme durch Nato-Staaten erwähnte. Auch der Putsch von 2014 in der Ukraine sei durch Nato-Gelder finanziert worden. Was Nordkorea angehe sei der Vertrag über strategische Partnerschaft "heute" ratifiziert worden. Wie man diesen Vertrag jetzt umsetze, sei allein eine Sache Russlands und Nordkoreas. Russland sei aber selbstbewusst genug, den Angriff der Ukraine im Kursker Gebiet zurückzuschlagen. [jdm]

Demo in Lingen am 26.10. gegen die Brennelementefabrik

Die von Framatome ANF betriebene Brennelementfabrik Lingen will ihre Produktion erweitern und die Produktion von zukünftigem Atommüll in der Lingener Brennelementfabrik soll nach den Plänen der Betreiber ordentlich angekurbelt werden – unter Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom. Sehr viele Menschen halten dieses Vorhaben für falsch und auch sicherheitspolitisch brandgefährlich. Mehr als 11.000 Menschen haben im Frühjahr beim niedersächsischen Umweltministerium Einwendungen gegen den Ausbau der Atomfabrik erhoben. Diese Einwendungen werden ab 20. November in der Emslandhalle in Lingen erörtert.

Umso wichtiger ist es jetzt, den Protest gegen das absurde und gefährliche Vorhaben nochmal öffentlich sichtbar zu machen. Deshalb ruft .ausgestrahlt mit vielen weiteren Organisationen zur Demo am Samstag, 26. Oktober, ab 13 Uhr gegen den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen auf. Treffpunkt ist am Bahnhof in Lingen.

Auf der Demo wird es Redebeiträge und Musik geben. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Der Abschluss ist gegen 16:30 Uhr auf dem Marktplatz geplant. [ausgestrahlt]

Wirtschaftsdeppen wollen Kinder für den Aktienmarkt trainieren

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es soll sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands befassen. Für alle Probleme der Wirtschaft hat dieser Rat seit Jahren zwei Patentrezepte: 1. Löhne runter, 2. Unternehmenssteuern senken. Und weil das so unwahrscheinlich klug ist, werden die Mitglieder dieses Rates auch Wirtschaftsweise genannt.

Jetzt haben sich diese "Wissenschaftler", deren Prognosen im Übrigen zumeist daneben liegen, endgültig als Wirtschaftsdeppen geoutet. Ihr Vorschlag: Für langfristig etwa 1,5 Mrd Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt soll ein Kinderstartgeld eingeführt werden. Kinder sollten zwölf Jahre lang monatlich zum Beispiel zehn Euro zur Anlage in einen liquiden, breit gestreuten Fonds mit hohem Aktienanteil und niedrigen Kosten erhalten. Damit wollen die Wirtschaftsdeppen, deren Wirken übrigens auch aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, dass breitgestreut praktisches Wissen bei der Aktienzockerei erworben wird.

Der Deppenrat versucht schon lange, das Geld der Arbeiter an die Finanzdienstleister umzuleiten. Die "Aktienrente" soll angeblich die gesetzliche Rente aufstocken, ist aber in Wahrheit lediglich eine Profit-Quelle für die großen und kleinen Schattenbanken, wie Blackrock oder auch Allianz. Jetzt versuchen die Wirtschaftsdeppen ihre Idee über ein teures Spielgeld schmackhaft zu machen.

Die Taz zitiert den Hauptgeschäftsführer Joachim Rock vom Sozialverband Der Paritätische: „Die Vorschläge des Sachverständigenrates haben mit der Lebenswirklichkeit vieler Kinder nichts zu tun. Finanzkompetenz entwickelt niemand, dem das Geld für das Notwendigste, wie Ernährung und Kleidung, fehlt“, sagte er. „Wir müssen jetzt in die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen investieren, nicht in fragwürdige Finanzprodukte.“ [jdm]

Geld- und Werttransport: Streik führt partiell zu Bargeldmangel

Der Streik der Beschäftigten des Geld- und Werttransportes hatte zur Folge, dass die Postbank derzeit in einigen Postagenturen im Emsland bargeldlos dasteht. ver.di fordert zum Bundesmanteltarifvertrag, alle arbeitstäglich über die 8 Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag zu vergüten. Des Weiteren werden ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts gefordert. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine 5-Tage-Woche erhalten, ohne Schlechterstellung der Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben.

Der Arbeitgeberverband, die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wert-Dienste (BDGW), betonte laut NDR, dass die Bezahlung in der Branche bereits deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liege. Und machte dann Ver.di verantwortlich für eine weitere Verschlechterung der Branchensituation. Der Handel würde durch solche Aktionen auf elektronische Zahlungsmittel umschwenken.

Als ob die Kampagnen für das bargeldlose Zahlen etwas damit zu tun hätten. Das bargeldlose Zahlen ist im Interesse des Handels, weil damit die Daten der Kunden durchsichtig gemacht werden und der Staat möchte den durchleuchteten Bürger. Ohne Bargeld ist jeder Bürger den Geschäftspraktiken der Banken vollständig ausgesetzt. Wie das im Einzelnen aussieht haben nicht kreditwürdige Menschen schon lange erlebt, die Schwierigkeiten haben, ein Konto zu eröffnen. Und seit der Verengung des Meinungskorridors in Folge der Coronamaßnahmen und der verengten Diskussion über den Krieg in der Ukraine wurden auch schon Konten wegen missliebiger politischer Meinungen verweigert.

Wenn die Arbeitgeber ihr Geschäftsfeld schützen wollen, sollten sie ihren 10.000 Beschäftigten vernünftige Auskommen verschaffen und sich nicht am Mindestlohn orientieren. ver.di fordert in Niedersachsen im mobilen Bereich eine Erhöhung der Stundenlöhne auf 23 Euro. Im stationären Bereich fordert ver.di eine Erhöhung auf 19,50 Euro. [jdm]

Neoliberalismus ist Entwertung und Krieg

Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss.

Gar nicht gut finden das die Neoliberalen, die den Staat auf eine Institution zum Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln reduzieren wollen. Bekannte neoliberale Politiker sind Margret Thatcher oder Tony Blair, die den Sozialstaat in Großbritannien demontierten, oder Augusto Pinochet, der mit einer Militärdiktatur Chile seine neoliberale Ordnung aufdrückte. Derzeit ist Javier Milei in Argentinien dabei, sein Land an die US-Konzerne auszuliefern und jede soziale Sicherung im Land zu zerstören. Das sind die Extreme.

In Deutschland wird immer noch so getan, als ob der Sozialstaat nicht angekratzt würde, obwohl Gerhard Schröder 2002 schon die neoliberale Wende forcierte. Aber es wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die Bahn wurde gezielt mit Streckenstilllegungen und Strukturveränderungen auf wenige profitable Teile reduziert, damit sie für die privatwirtschaftliche Übernahme sturmreif geschossen wird. Dieser Prozess wurde durch die Finanzkrise 2007 unterbrochen, aber derzeit mit der Trennung der Bahninfrastruktur, dem Verkauf von Schenker und dem geplanten Niedergang der DB Cargo wieder verstärkt. Mit dem neuen Postgesetz ist der Staat der Verantwortung für die Postinfrastruktur wieder ein Stück enthoben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkauft die massenweise Schließung von Kliniken als Qualitätsverbesserung durch Zentralisation. Dabei geht es ihm nur darum, den privaten Krankenhauskonzernen Platz für ihre Ausbreitung durch Untergang der Konkurrenz durch öffentliche Kliniken zu schaffen.

Dass diese Camouflage funktioniert, zeigt sich daran, dass nicht einmal die Gewerkschaft Ver.di sich traut, die von Lauterbach vor sich hergetragene Absicht zu hinterfragen. Louisa Riepe von der NOZ-Chefredaktion musste sich in ihrer Kolumne angesichts der Krankenhausmisere in Osnabrück/Emsland mit dem Thema beschäftigen. Geschenkt, dass sie die offizielle Begründung (Qualitätsverbesserung) einfach schluckt: Zentralisation verbessert angeblich immer die Qualität, aber jeder macht privat ganz andere Erfahrungen.

Und dann kommt das Argument: “Und auch von dem Argument, Gesundheitsversorgung dürfe nicht an wirtschaftlichen Maßstäben gemessen werden, halte ich wenig. Anhand der Spieltheorie lässt sich leicht herleiten, dass Einzelne versucht sein könnten, mehr Leistungen in Anspruch zu nehmen als nötig, wenn sie unabhängig von den Kosten entscheiden könnten – was langfristig zu höheren Kosten für alle führen würde.“ Das ist nichts anderes, als der verklausulierte Grundsatz des Neoliberalismus „Der Markt regelt alles besser.“

Obwohl es jedem klar sein muss, dass ein Krankenhauswesen, das auf Marktmechanismen verwiesen wird, das machen wird, was am meisten Geld bringt. Keine Frau ist scharf auf eine Totaloperation – aber wenn diese OP viel Geld bringt, werden die Ärzte diese OP bei allen möglichen Anlässen empfehlen. Keiner möchte eine Rücken-OP, wenn eine konservative Behandlung sicherer anschlägt. Aber der Klinik bringt eine OP nun mal mehr Geld, als die Empfehlung für eine angepasste Physiotherapie.

In ihrem neuen Newsletter spricht sich Riepe gegen Subventionen im Kulturbereich aus. Sie hat nichts gegen Kultur – Gott bewahre! –„Auch der wirtschaftliche Effekt, der durch die Besuche entsteht, ist nicht zu verachten. Insbesondere Gastronomie und Hotellerie profitieren, wenn Gäste von außerhalb angezogen werden.“ Hier formuliert sie den nächsten neoliberalen Glaubenssatz: Alles ist nur etwas wert, wenn es den Geschäften (dem Markt) dient.

Um mit ihrem Plädoyer anzukommen, werden bei ihr aus Subventionen für  die Kultur „kommunale Zuschüsse in Freizeiteinrichtungen“. Und seine Freizeitgestaltung soll bitte schön jeder selbst bezahlen.

Dass kulturelle Einrichtungen in der Regel – vor allem, wenn sie auch noch die Menschen vor Ort miteinbeziehen - nicht profitabel sind, ist allgemein bekannt. Die VHS, die öffentlichen Büchereien, kleine Theater, Jugendzentren, Pflege der plattdeutschen Sprache und vieles mehr sind auf kommunale Unterstützung angewiesen.

Neoliberale Haltungen schleichen sich mit rational klingenden Scheinargumenten in unser Leben. Doch sie wollen alles, was nicht profitabel ist, aber die Menschen in ihrem sozialen und kulturellen Erleben brauchen, vernichten und durch profitable Formen, sprich kommerzielle Formen ersetzen. Dass in einer solchen Gesellschaft, in der nur der Profit zählt und nur der wahr genommen wird, der Profit bringt, der soziale Zusammenhalt schwindet, dürfte nachvollziehbar sein. Die Entwertung der sozialen und menschlichen Werte durch die Anbetung des Marktes hat zur Folge, dass Menschen sich dieses Weltbild vollkommen zu eigen machen und in ihrem Weltbild alles „Unwerte“ ausmerzen wollen. Das rechte Weltbild der AFD unterscheidet sich dann nicht mehr wirklich von dem „zivilisierten“ Weltbild der bürgerlichen Mitte. Es geht dann nur mehr um die Formen und um Geschmacksache.

Wer menschliches Leben, z. B. von Migranten, behinderten Menschen, Arbeitslosen, Obdachlosen, Alten, sofern sie nicht reich sind, was selten der Fall ist, als unprofitabel betrachtet und ausgrenzen möchte, findet auch nichts mehr dabei, das Geld, das für den sozialen und kulturellen Bereich benötigt wird, in Waffen und allgemein Aufrüstung zu investieren. Zumal die Waffenherstellung und deren Verwendung zwar vollkommen sinnlos sind, aber den Rüstungskonzernen fabelhafte Gewinne bringen. Und bezahlt wird die Rüstung ausschließlich durch die Steuerzahler – das sind vor allem die Arbeiter und Angestellten.

Und damit sind die neoliberalen Anbeter des Marktes auch tatsächlich diejenigen, die jeden Krieg in der Welt befürworten, der ihren Markt erweitert. [jdm]

Staatliche Hilfen für Autokonzerne unnötig – Genug Rücklagen für Strukturwandel vorhanden

VW machte im letzten Jahr 17,9 Milliarden €, Mercedes 12,1 Milliarden € und BMW 5,7 Milliarden € Gewinn  Die Konzerne haben zudem hohe Summen angespart: VW hat 147,8 Milliarden € Gewinnrücklagen, Mercedes 21,1 Milliarden € und BMW 90,9 Milliarden. Die Autokonzerne sind also keineswegs hilflos und sind nicht angewiesen auf staatliche Hilfe.

Zudem kommen die von den Parteien diskutierten Hilfemaßnahmen wie Abwrackprämien oder Zuschüsse für den Ankauf für neue E-Autos ausschließlich den Besserverdienenden zu Gute. Schon jetzt werden die hochpreisigen E-Autos zu zwei Dritteln an Geschäftskunden verkauft. Und die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen bei E-Autos traumhaft winzige Sätze für den damit verbundenen geldwerten Vorteil versteuern. Reiche Autobesitzer werden also jetzt schon kräftig von der Allgemeinheit bezuschusst. (Quelle)

Da VW bei der Entwicklung und dem Verkauf von preiswerten E-Autos geschlafen hat, muss der Konzern jetzt nachholen. Das Geld dafür hat er. Und das Know-How auch, wenn er nicht vorher sein Personal vergrault.

Die IG Metall und der VW-Betriebsrat weisen zu Recht geplante Entlassungen zurück. Die Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Daniela Cavallo, sagte heute bei einer Kundgebung in Hannover zum Start der VW-Haustarifverhandlungen: „Volkswagen gehört nicht allein den Aktionärinnen und Aktionären! Volkswagen gehört auch uns. Der Belegschaft. Und ja: VW gehört auch eindeutig der Mitbestimmung!“

Cavallo erinnerte an die historischen Wurzeln des Konzerns, aber auch an die jahrzehntelange Kompromissbereitschaft der Arbeitnehmerseite, stets wegweisend an der Krisenfestigkeit des Konzerns mitzuarbeiten. So war VW im Nationalsozialismus der 1930er Jahre mit 130 Millionen Reichsmark aufgebaut worden, die direkt aus dem enteigneten Vermögen der Gewerkschaften stammten. Später im Nachkriegsdeutschland klagte dann der Deutsche Gewerkschaftsbund nur deshalb nicht auf seine Eigentumsrechte an VW, weil die Rolle der Mitbestimmung bei dem Autobauer in beispiellos starkem Maße abgesichert wurde. Auch beim Börsengang von VW im Jahr 1960 hatte diese historische Wurzel Bestand, es entstand des VW-Gesetz.

Die Konzernbetriebsratsvorsitzende betonte: „130 Millionen Reichsmark entsprechen nach Angaben der Deutschen Bundesbank einer heutigen Kaufkraft von knapp 700 Millionen Euro. Mit einer durchschnittlichen Verzinsung hätte sich aus diesem Kapital, das die Nazis der Arbeiterbewegung damals geraubt hatten, über die Jahrzehnte längst ein Milliardenbetrag ergeben. Dieses Geld, unser Geld, steckt heute im VW-Konzern. Und deswegen ist klar: Bei Volkswagen wird niemals der Turbo-Kapitalismus Einzug halten. Sondern bei Volkswagen haben die abhängig Beschäftigten, ihre Familien und Standortregionen immer ein starkes Gewicht.“ [jdm]

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin mit Schwerpunkt „Ungewisse Zukunft“ erschienen

Ausdruck-Ausgabe vom September 2024

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat die neue Ausgabe des "Ausdruck" herausgebracht. Themen sind u. a.:

— Optionen gegen einen „Langen Krieg“ in der Ukraine
— Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg?
— Chinas Dominanz in den Lieferketten – Am Beispiel E-Fahrzeuge
— Geopolitische Leitmotive und Waffentechnologie
— Deutschland und die Bundeswehr
— Militarisierung von Forschung und Lehre
— Nachrüstung 2.0
— Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft
— Sahel – Der verlorene Hinterhof [jdm]

Hafenarbeiter kämpfen gegen Privatisierung des Hamburger Hafens durch SPD und Grüne

Die Meldung in der heutigen NOZ über eine Demonstration der Hafenarbeiter im Hamburger Hafen spricht über den Kampf für einen Tarifvertrag. Die Transparente auf dem Foto zum Bericht zeigen aber ganz andere Forderungen. Dort heißt es: „Privatisierungen stoppen – Hafen bleibt öffentlich“ und „Unser Hafen – Nicht euer Casino“.

Es geht offensichtlich nicht „nur“ um einen normalen Tarifkampf, sondern darum, dass wieder einmal öffentliches Eigentum privatisiert werden soll. Konkret sollen 20 % der städtischen Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die weltgrößte Containerreederei MSC verkauft werden. Die Stadt Hamburg ist jetzt mit 66,8 % Hauptgesellschafter und kann letztlich bestimmen, was im Hafen geschieht.

Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert an dem Deal, dass aus ihrer Sicht nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Laschbetrieben gefährdet seien. Darüber hinaus kritisiert ver.di, dass, obwohl die Stadt weiterhin eine knappe Mehrheit der Anteile halten soll, MSC weitgehende Vetorechte erhält.

Ver.di rief am Freitag die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) nicht ganz unabhängig von dieser Auseinandersetzung um die Privatisierung zum Streik für einen Sozialtarifvertrag auf. Denn HHLA plant unter dem Kürzel CTX einen Umbau, der nicht nur eine weitgehende Automatisierung vorsieht, sondern auch eine neue Struktur. Bisher arbeiten die Hafenarbeiter bei HHLA-Tochterfirmen an den einzelnen Terminals. Nach dem Umbau sollen sie in einer Organisationseinheit ‚Umschlag‘ zusammengefasst werden. Die Beschäftigten befürchten neben dem Abbau von Arbeitsplätzen, dass sich in Zukunft die Einsatzorte ständig ändern und die Arbeitsbelastung deutlich ansteigt. Darüber hinaus sieht ver.di Arbeitsplätze beim Gesamthafenbetrieb (GHB) in Gefahr, der als Personaldienstleister des Hafens fungiert.

Ziele eines Tarifvertrages sind deshalb die Vermeidung betriebsbedingter Änderungs- und Beendigungskündigungen sowie Schutzregelungen für den Einsatz an wechselnden Orten und bei erhöhter Arbeitsbelastung. Zusätzlich strebt ver.di feste Quoten für den Einsatz von Gesamthafenarbeiter*innen an.

Die MSC, an die die Stadt Hamburg ihre Mehrheit an der HHLA verscherbeln will, hat sich mit der Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden der MSC-Tochter Medrepair, Wjatscheslaw Fur, schon mal als gewerkschafts- und mitbestimmungsfeindlich eingeführt. Medrepair hatte für den Arbeitsgerichtsprozess einen auf Union Busting spezialisierten Rechtsanwalt besorgt. Das Arbeitsgericht Hamburg wies die Kündigung dennoch als rechtswidrig zurück.

Bisher gingen die SPD und die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft davon aus, dass sie diesen Ausverkauf von Hamburger Interessen mit ihrer Mehrheit einfach durchwinken können. Aber die erste Abstimmung am 8. Juli scheiterte, weil die CDU und die Linken gemeinsam die Abstimmung boykottierten. Und mittlerweile merken auch linke Sozialdemokraten im Hamburger Parlament, was sie da wieder anrichten. Es gab Parteiaustrittsdrohungen. In einem Offenen Brief heißt es: „Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stärken die private Monopolmacht, belasten nachhaltig die Staatskassen und bringen Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie die Gesamtbevölkerung.“ Auch der Landesverband der Grünen Jugend spricht sich mittlerweile gegen den Verkauf aus. [jdm]

Für Tesla wurden 500.000 Bäume gefällt

"The Guardian" schreibt heute: "Der Bau der Tesla-Gigafabrik in der Nähe von Berlin hat laut einer Satellitenanalyse zur Fällung von etwa 500 000 Bäumen geführt. Der Bau der deutschen Fabrik war höchst umstritten und hat erhebliche Proteste ausgelöst und eine Debatte über die Kompromisse bei der Entwicklung einer grünen Wirtschaft angestoßen. Elon Musk, der Eigentümer von Tesla, hat die örtliche Polizei dafür kritisiert, dass sie „linke Demonstranten“ freigelassen hat.

Satellitenbilder zeigen, dass am Standort zwischen März 2020 und Mai 2023 329 Hektar Wald abgeholzt wurden, so das Umweltforschungsunternehmen Kayrros. Das entspricht etwa 500.000 Bäumen.

Seit Mai protestieren Klimaaktivisten gegen die geplante Erweiterung der Gigafactory, besetzten Baumhäuser in einem nahe gelegenen Camp und versuchten, das Gelände zu stürmen. Eine Gruppe setzte einen Strommast in Brand und legte im März die Produktion der Fabrik für einige Tage lahm."

Für die Industrie genutzte Naturflächen müssen durch Ausgleichsflächen kompensiert werden. Das weiß jeder Bürgermeister. "Auf Ausgleichsflächen werden die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes, welche infolge von Bauvorhaben entstanden sind, durch eine ökologische Aufwertung der Fläche wiederhergestellt." (Quelle) Auch Tesla musste für 173 Hektar Kiefernwald, die in Grünheide gerodet wurden, 294 Hektar aufforsten. Dort wurden dann neue Pflanzen gesetzt. Gewachsener Wald wird durch neu angepflanzten Wald ersetzt. Aber der neue Wald braucht Flächen, z. B. bisher für die Landwirtschaft genutzte Flächen. Auf der Beeskower Platte wurden Flächen genommen, die wegen der Dürre für Maisanbau nicht mehr geeignet sind.

Die Idee, dass wir immer mehr Flächen durch Industrie und Straßen versiegeln können, weil wir dies durch andere Flächen ausgleichen können, ist seltsam. Da jede Ausgleichsfläche schon vorher ein Naturraum war, kann ein Ausgleich nur durch eine "Aufwertung" erfolgen. Die Ausgleichsfläche braucht keine räumliche Nähe zur zerstörten Fläche. Diese Art des Ablasshandels schafft nur theoretisch einen Ausgleich; tatsächlich schreitet die Zerstörung von Naturräumen ungebremst voran. [jdm]

Wie die Kuchensteuer die Jagdgenossenschaft betrifft

Vereine, die durch eine wirtschaftliche Tätigkeit Geld einnehmen, haben ab 2025 ein steuerliches Problem. Übersteigen die Einnahmen die Grenze von 22.000 € wird der Verein umsatzsteuerpflichtig.

Wer selbstständig tätig ist und für seine Leistungen oder Lieferungen Geld verlangt, muss dafür Mehrwertsteuer -wie die Umsatzsteuer auch genannt wird - berechnen. Diese Steuer muss je nach Umfang der Geschäftstätigkeit monatlich oder quartalsweise an das Finanzamt abgeführt werden. Vorher darf die Firma die Umsatzsteuer abziehen, die sie selbst im Rahmen der Geschäftstätigkeit beim Wareneinkauf gezahlt hat (Vorsteuer).

Zuletzt wurde dieses Thema auf der Versammlung der Jagdgenossenschaft im Zusammenhang mit den Pachteinnahmen thematisiert. Bisher galten Vereine in der Regel nicht als Unternehmer, außer wenn sie sich zu diesem Zweck gegründet haben, z. B. zum Betrieb eines Pflegeheims.

Das ändert sich jetzt auf Betreiben der EU. Eigentlicher Sinn und Zweck der EU ist die Regulierung des Marktes. Umweltschutz, Verbraucherschutz und womit uns die EU sonst nahe gebracht werden soll, sind nur Beiwerk. Der wichtigste Kommissar der EU ist der Wettbewerbskommissar, der darüber wacht, dass keine "Verzerrung des Wettbewerbs" stattfindet. Das neoliberale Grundgesetz der EU besagt, dass der freie Unternehmer das einzig schützenswerte Wesen ist. Menschen, die sich zusammentun, um ihr Umfeld und das Zusammenleben zu gestalten, sind der EU sofort suspekt, wenn dabei irgendwo Geld fließt. Denn das soll immer durch die Hände eines Unternehmers fließen.

Und so ist dem Kommissar aufgefallen, dass Eltern, die auf dem Schulfest selbstgebackenen Kuchen verkaufen, den Wettbewerb verzerren. Den Kuchen könnte auch ein Bäcker oder ein Café verkaufen. Da beschloss die EU, den Schulbasar (in Deutschland) mit der Umsatzsteuer zu belegen, um steuerlich Gleichstand herzustellen und den Bäcker nicht zu benachteiligen. Das gilt auch dann, wenn der Ort keinen Bäcker hat. Die Kuchensteuer war geboren.

Auch Gemeinden müssen jetzt für alles, was theoretisch auch ein Unternehmer machen könnte, Umsatzsteuer zahlen. Der Personalausweis bleibt umsatzsteuerfrei; der Verkauf eines Familienstammbuches oder der Dorfchronik ist umsatzsteuerpflichtig. Schulen sind staatliche Einrichtungen und für ihre Tätigkeiten gilt das Gleiche. Verkauft sie Duschmarken, Kaffee im Automaten oder kann man sich gegen Gebühr was kopieren, dann wird Umsatzsteuer fällig.

Im Zuge dieser Angleichung wurden Vereine bis zur Grenze von 22.000 € von der Umsatzsteuer befreit. Übersteigen die Einnahmen diese Grenze, wird der Verein umsatzsteuerpflichtig. Er muss dann 19 oder 7% seiner Einnahmen abführen. Will der Verein für seine Tätigkeit genauso viel Geld wie bisher zur Verfügung haben, muss er also die Einnahmen weiter erhöhen, also teurer werden. Was fast noch schwerer wiegt, ist der bürokratische Aufwand, der von den ehrenamtlich tätigen Kassierern zu bewältigen ist.

Der nicht umsatzsteuerpflichtige Verein mit weniger Einnahmen als 22.000 € kann weiterhin seinen Basar veranstalten, um Geld einzunehmen. Der Schulelternrat als Organ der Schule, also einer staatlichen Einrichtung, ist nicht befreit. Um dieser Pflicht zu entgehen, müsste der sich an den Förderverein wenden - sofern es einen gibt - , damit dieser zumindest formal als Veranstalter der Kuchentheke auftritt. Auch eine Feuerwehrkapelle als Teil einer kommunalen Feuerwehr wäre umsatzsteuerpflichtig.

Vereine, deren Einnahmen bei etwa 20.000 € liegen, stehen bei ihren Planungen somit immer vor der Entscheidung: Wollen und können wir unsere Einnahmen so drastisch erhöhen, dass wir eine Umsatzsteuerpflicht abfedern können oder müssen wir unsere Einnahmen jetzt im Blick haben und lieber auf Geld verzichten? [jdm]

Lindner will Aktienzocker von Steuern befreien

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte, dass auf Gewinne aus Aktiengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuern (bisher 25 Prozent Kapitalertragsteuer) mehr erhoben werden. Das soll im nächsten Wahlprogramm der FDP stehen.

Gewinne aus der Zockerei mit Aktien sind dem FDP-Mann also sehr wichtig. Denn seine Kumpels und sonstigen nicht arbeitenden Unterstützer aus der Finanzbranche leben schließlich gut davon. Den Staat und die Sonderschulden für den derzeitigen Rüstungswahn können die Arbeitnehmer mit ihren Lohnsteuern auch allein zahlen, denkt er sich.

Damit die Forderung nicht ganz so plump daher kommt, begründet er dies mit seinen Plänen einer Aktienrente. Damit solle die Rendite für die Aktienrentenempfänger erhöht werden. Jeder weiß aus den Erfahrungen mit der Riesterrente, dass deren Rendite eher mau ist. Die Berliner Morgenpost spricht hier von einem Konjunkturprogramm für Versicherer und Vertriebe.

Der Handel mit Aktien hat volkswirtschaftlich gesehen trotz täglicher "Börsennachrichten" auf allen Kanälen keine volkswirtschaftliche Bedeutung. Nur bei der Neuausgabe von Aktien wird Geld für Firmen eingesammelt, um investieren zu können. Bei 99 % des Aktienhandels geht es nur darum, dass Anteile an Firmen den Besitzer wechseln. Mit den Firmen selbst hat das nichts zu tun.

Da bei der Aktienrente vor allem Indexfonds gekauft werden, steigen durch deren Ankauf die Preise für die im Index vertretenen Aktien. Tendenziell wird damit eine Überbewertung dieser Aktien erreicht. Eine Aktie, die im Index aufgenommen wird, wird allein dadurch, dass sie über die Indexfonds immer wieder gekauft wird, im Wert steigen, egal, was die Firma tatsächlich leistet oder wert ist.

Wenn die Anteile an den Indexfonds dann wegen der fällig gewordenen Auszahlung von Renten massenhaft verkauft werden, gibt es einen stetigen Wertverlust dieser Indexfonds. Gerade zeigte sich die Aktienrente als höchst profitable Anlage, aber in dem Moment, wo die Rente realisiert werden soll, fällt der Kurs. Die Aktienrente ist also ein Mittel, um seine Altersvorsorge zu verlieren.

Für Lindner spielt das aber keine Rolle: Für ihn zählt nur, dass die Finanzkonzerne und Schattenbanken, wie BlackRock (Friedrich Merz, CDU, war lange deren Deutschlandchef), Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw. am Handel mit den Indexfonds prima verdienen, in dem er ihnen Kunden - die zukünftigen Aktienrentner - zuschustert. Und wenn er die Geschäfte pushen kann, indem er dem Staat Steuern vorenthält, ist ihm das auch recht. [jdm]

Bangladesh: Besseres Leben oder Konfrontation mit China

Ein Interview mit Gewerkschaftern und Vertretern einer Nothilfeorganisation auf der Homepage von Medico beschreibt gut, warum es zu dem Regierungssturz in Bangladesh gekommen ist. Die Regierungsschefin ist nach Indien geflüchtet, nachdem das Militär ihr klar gemacht hatte, dass es sie nicht länger schützen wolle oder könne. Unklar ist jedoch, wie es weitergehen wird.

Sowohl das Militär als auch der neue Regierungschef Muhammad Yunus haben ihre Ausbildung in den USA erhalten. Yunus ist ein Neoliberaler und gilt nicht als Arbeitsrechts- und gewerkschaftsfreundlich. Yunus' Grameen-Bank wurde von westlichen Geldgebern vor der Pleite bewahrt. Bangladesh hat im Rahmen des Neue-Seidenstraßen-Projektes Chinas viel Geld von China für Infrastrukturprojekte bekommen. Chinas vordergründiges Interesse dabei war, einen Landweg zum Golf von Bengalen zu bekommen, um bei einer Blockade der Straße von Malakka eine Alternative für den Warenverkehr zu bekommen.

Genau diese Zusammenarbeit missfällt den USA. Sie haben Bangladesh schon lange eingeladen, dem Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) beizutreten. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von Australien, Indien, Japan und der USA, das sich vor allem gegen den Aufstieg Chinas und für die Erhaltung der US-Hegemonie in der Region gebildet hat.

Wenn es für die Bevölkerung Bangladeshs schlecht ausgeht, hat das Land demnächst eine rechtsgerichtete Regierung der Oppositionspartei BNP und einen Militärstützpunkt der USA auf einer der Inseln im Golf von Bengalen. Dann könnten die USA auch Bangladesh in eine militärische Konfrontation mit China bringen. [jdm]

Großansiedlungen bleiben in Dörpen aus – Flaute beim DUK

Dörpener Hafen

150 Hektar Gewerbefläche bietet die Gemeinde Dörpen interessierten Investoren an, aber eine Nachfrage besteht offenbar nicht. Die Redaktion der Emszeitung berichtet hierüber am 05.08.2024 im Internet auf den NOZ-Seiten und am 06.08.2024 in der gedruckten Ausgabe. Dabei macht die Zeitung den Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken zu Dörpens Bürgermeister Hermann Wocken und den Ersten Samtgemeinderat Heinz-Hermann Lager zu Dörpens Wirtschaftsförderer.

Anlass der Berichterstattung war ein Besuch von CDU-Landtagsabgeordneten, die die Emszeitung wohl im Schlepptau hatten und ihren Einsatz für die Region offensichtlich in der Zeitung lesen wollten. Dabei sind genaue Angaben zu den besuchten Personen dann vielleicht auch nicht so wichtig. Neben der „allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage“ führt Wocken die – von Investoren erwähnten – niedrigeren Stromkosten in Südamerika (!) dafür an, dass sich Unternehmen gegen Dörpen entschieden, weiterhin werden hohe Lohnkosten und ungenügende Fachkräfte als Gründe genannt.

Dörpener Hafen

All diese Gegebenheiten dürften den Interessenten vor ihrem Besuch in Dörpen bekannt gewesen sein, bleibt somit die Frage, warum die Firmenvertreter überhaupt erst zu Gesprächen ins Emsland kamen. Man müsse sich fragen, warum zuletzt alle großen Industrieansiedlungen in den Osten Deutschlands, nach Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz gewandert seien, wird Wocken zitiert. Dieser Frage schließen wir uns an, bedauern allerdings, dass in Dörpen Millionen in Gewerbeflächen gebunden sind, die für Investoren uninteressant zu sein scheinen. Ein wenig mehr Realismus und Bescheidenheit bei der Einschätzung der eigenen Bedeutung als Wirtschaftsstandort wäre vielleicht angebracht.

Mit dem Besuch in der Dörpener Verwaltung war der Reiseplan der CDU-Landtagsabgeordneten allerdings nicht abgearbeitet. Am 09.08.2024 konnten wir in der Emszeitung lesen, dass die Gruppe auch das Güterverkehrszentrum DUK in Dörpen besuchte. Auch dort mussten sie sich Klagen über die wirtschaftliche Flaute in Dörpen anhören, können wir dem Bericht entnehmen. Beim DUK wird allerdings „das marode Schienennetz der Bahn“ neben dem Fachkräftemangel als Ursache ausgemacht. Züge führen unzuverlässig und kämen oft mit großen Verspätungen an, wurde hier erläutert.

Bei der Gelegenheit kann man allerdings darauf eingehen, dass das Schienennetz nicht wegen Alter oder übermäßigem Gebrauch marode ist, sondern weil die Partei, der die reisenden Landtagsabgeordneten angehören, 1994 die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umwandelte. Seitdem wurde die Bahn darauf ausgerichtet, alles was nur der Infrastruktur dient, aber keine Profite für die Aktionäre bringt, abzuschaffen.

Die Regel, dass vom Staat der Neubau von Strecken bezahlt wird, aber die laufenden Kosten der Instandhaltung von der DB zu zahlen sind, führte dazu, dass das Bahnmanagement die Strecken verkommen ließ. Die Liste der Verkehrsminister seit 1993 ist eine seltene Ansammlung von Personen, die die Bahn offensichtlich zugunsten des Autoverkehrs verkommen ließen, angefangen bei Matthias Wissmann und unrühmlich endend bei Andreas Scheuer und nun Volker Wissing. Das Bahnmanagement stammte vornehmlich aus der Autoindustrie oder der Luftfahrtindustrie, hatte also weder hinreichend Kenntnisse vom Verkehrsmittel Bahn, noch Interesse an dieser.

Die aktuellen Totalstilllegungen während des völligen Neubaus von jetzt maroden Strecken, verschärfen die Situation der Bahn über viele Jahre. Denn das führt nicht nur zu Umleitungen und temporären Verspätungen, sondern wegen der Stilllegungen auch dazu, dass ein Bahntransport gänzlich unmöglich ist. Angesichts der Bahnmisere ist fraglich, ob das Konzept des DUK, nämlich einen Schnittpunkt zwischen Straße, Schiene und Schifffahrt zu bilden, überhaupt noch zukunftsfähig ist.

Die Verlängerung der Schleuse in Dörpen könne sich positiv auf die Entwicklung im Dörpener Hafen auswirken, weil dieser dadurch für größere Schiffe zu erreichen sei. Allerdings dauern die Bauarbeiten noch an, wie lange, kann man dem Bericht nicht entnehmen. Ein Schiff wird kommen, mag also mancher Optimist mit Lale Andersen hoffen. Realisten denken wohl eher an Allentown von Billy Joel. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]

Chinas Dominanz in grüner Technologie: Segen oder Fluch?

Ob Solar-Anlagen, Windturbinen, Elektro-Autos oder Elektrolyseure für die Wasserstoffproduktion: China ist inzwischen größter und kostengünstigster Produzent für sogenannte „saubere Technologien“. Chinesische Firmen dominieren die Weltmärkte mit guter Qualität zu sehr günstigen Preisen. Die USA werfen China vor, es habe durch Subventionen „Überkapazitäten“ aufgebaut und reagiert mit massiven Zöllen. Auch Europa hat Zölle gegen chinesische Elektro-Autos beschlossen.

Doch sind günstige, saubere Technologien nicht genau das, was es in Anbetracht der Klimakrise im großen Maß braucht? Adam Tooze definiert in einem Podcast der Heinrich-Böll-Stiftung die Bedeutung des Begriffs „Überkapazität“ und stellt in Frage, ob der Begriff hier überhaupt richtig gewählt ist. Chinas Exporterfolge ähnelten der deutschen Politik des Außenhandelsüberschusses und er fragt sich, wieso ausgerechnet die Deutschen Chinas Politik kritisieren, wo sie ihre eigene Politik immer gegen Kritik verteidigt haben. Die Verkaufserfolge Chinas bei der Photovoltaik sieht er als Chance für das Klima und insbesondere in Afrika als Chance, an billige Energie für eine eigene wirtschaftliche Entwicklung zu kommen.

Adam Tooze lehrt an der Columbia University in New York, zuvor lehrte er in Yale und Cambridge. 2019 zeichnete ihn das Foreign Policy Magazine als einen der 10 bedeutendsten Wirtschaftsdenker des Jahrzehnts aus. Das Gespräch mit Tooze führen Jörg Haas und Sarah Ribbert, Referat Globalisierung und Transformation, Heinrich-Böll-Stiftung. [jdm/Screenshot Heinrich Böll Stiftung]

Meyer-Werft: Erhalt der Arbeitsplätze ja; und sonst?

Am „Runden Tisch“ mit Vertretern von Werftleitung, Betriebsrat und IG Metall sowie Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kreispolitiker und Bürgermeister aus dem Emsland und Ostfriesland wurde laut Ems-Zeitung öffentliche Solidarität mit der Meyer-Werft geübt.

Laut Ems-Zeitung ist anscheinend die größte Sorge der CDU, dass die Meyer-Werft durch eine direkte Beteiligung des Landes Niedersachsen und des Bundes von jeweils 200 Millionen Euro ein „Staatsbetrieb“ werden könnte. Das deckt sich mit den Vorstellungen von der FDP, die sich gegen eine Staatsbeteiligung zur Rettung der Werft ausspricht. CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor dem Beweis, dass es ohne den Staat nicht geht. Es soll unbedingt die Fiktion eines Familienbetriebes aufrechterhalten werden.

Wenn Staatsgelder an Industriekonzerne fließen, soll dies nur in Form von Subventionen laufen, ohne dass der Staat aus der Investition Rechte herleiten darf. So geschah dies bei der Förderung der Ansiedlung von einer Batterieproduktion oder bei den großzügigen Staatsgeschenken an Tesla. Die deutsche KfW hat sogar den Bau eines Schiffes für die Royal Caribbian Cruise Line auf der Meyer Werft in Turku/Finnland mit einem günstigen Kredit subventioniert, also der Meyer-Werft Geld geschenkt, um damit indirekt einen US-Konzern zu subventionieren.

Für eine finanzielle Hilfe des Landes möchte die Grüne Landtagsfraktion die konsequente Umsetzung des Masterplans Ems, die Abschaffung von Werkverträgen und die Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Schifffahrt. Das ist schon mal gut. Der Staat könnte seine Direktbeteiligung tatsächlich für eine Mitsprache nutzen – wenn es denn die ideologischen Scheuklappen der neoliberalen Politiker erlauben würden.

Der einzige Grund, warum die Meyer-Werft gerettet werden sollte, liegt in der Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Kein Grund sind die immer wieder gerühmten „Ingenieursleistungen“. Diese sind zwar bewunderungswürdig und erregen durchaus Erstaunen. Aber sie ändern nichts daran, dass die Meyer-Werft ein höchst umweltschädliches Produkt – die Kreuzfahrtschiffe – produziert. Und auf der Suche nach neuen Kunden versucht sie wohl auch, eine Mega-Yacht mit dem Namen Ulyssia an Land zu ziehen, mit der Superreiche in einer schwimmenden Stadt durch die Welt ziehen können – die Welt braucht das nicht. Im Kapitalismus wird alles, was verkauft werden kann, auch produziert - egal ob es sich um Waffen handelt oder um Spielzeug für dekadente Reiche.

Für die Produktion der Meyer-Werft wurde die Ems zu einem toten Fluss durch die Baggerungen und Aufstauungen. Eine Verlagerung der Produktion an die Küste ist jetzt in der Krise natürlich kein Thema. Aber das hätte in der Vergangenheit, als Meyer gut verdiente, ein Thema sein müssen. Wir haben erlebt, dass über die Nordsee und die Ems ganze Module von anderen Standorten nach Papenburg gezogen wurden, um dort verbaut zu werden. Umgekehrt hätte es laufen müssen: aus Papenburg hätten Module an die Küste verschifft werden müssen, um dort zusammengebaut zu werden.

Das hätte dem Land Niedersachsen die Milliarden Euro erspart, die für die Meyer-Werft in den Sand der Ems gesetzt wurden. Und das hätte die Ems geschützt.

Die Meyer-Werft hat aus Dankbarkeit dem Land gegenüber ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt (wo nur fünf Angestellte aus dem Einkauf sitzen) um Steuerzahlungen an ihren Gönner zu verhindern. Jetzt soll der Sitz zurückverlegt werden, damit der Staat wieder spenden kann. Es gilt also wieder der Satz: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“

Meyer hat sich nicht nur gegenüber dem Staat und der Natur rücksichtslos verhalten. Um ein gutes Verhältnis zum Betriebsrat zu behalten, wurden gern deren Vorsitzende in verantwortliche Managerposten übernommen. Einem kämpferischen Betriebsrat, wie dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin 2015, wurde dagegen gekündigt. Der Umgang mit den tausenden Werkvertragsarbeitern wurde bekannt, als 2013 zwei Leiharbeiter in ihrer überfüllten Unterkunft verbrannten. Meyer lehnte zunächst jede Verantwortung ab. Leiharbeit und Werkverträge unterminieren die Solidarität der Beschäftigten. Dass auch Leiharbeiter sich bei Verlust ihres Arbeitsplatzes in ihrer Existenz bedroht fühlen, spielt in der Diskussion keine Rolle. Betriebsrat und Gewerkschaft bestehen nur auf dem Erhalt der Meyer-Belegschaft; den Rotstift müsse man bei den 6.000 bis 7.000 Fremdbeschäftigten ansetzen. [jdm]