Hochwasserschutz ist Privatsache?

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat beklagt, dass nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen sei, aber: „Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig." Politischer Konsens sei es gewesen, "zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz bei zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Bisher gibt es nur eins", beklagte Hasselfeldt.

Mit anderen Worten, Hasselfeldt fordert den Staat auf, seiner Daseinsvorsorgepflicht für die Bürger nachzukommen.

Das passt aber nicht zu der neoliberalen Vorstellung vom Staat, den die derzeitig Regierenden vom Staat und ihren Aufgaben als Politiker haben. Für Scholz, Weil und Co. hat der Staat außer Kriegführen vor allem die Aufgabe, den Konzernen ein sicheres Umfeld zum Verdienen zu schaffen.

Ministerpräsident Stephan Weils (SPD) Katastrophenvorsorgevorschlag ist deshalb folgerichtig: Er fordert eine Pflicht für eine Elementarschadensversicherung. "Die private Vorsorge muss noch mal deutlich verstärkt werden."

Für Weil steht offensichtlich fest, dass sich die Bürger halt selbst ihre Deiche bauen und den Versicherungskonzernen zu einem neuen Geschäftsfeld verhelfen sollen. Wenn die Deiche nicht hoch genug sind, die falschen Baugebiete ausgewiesen wurden und die Bürger absaufen, können sie sich ja mit einer Versicherungssumme über ihr zerstörtes Zuhause trösten. Passend dazu gibt es einen Artikel in der NOZ aus 2021, in der vor Fallen bei der Elementarversicherung gewarnt wird, auf die Verbraucher aufpassen müssen. [jdm]

Erklärung gegen Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel

Die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von KFZ-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestoppt werden – diese Forderung richtet die niedersächsische Landesregierung mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden an die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag. An der gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beteiligen sich das Landvolk Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Land schafft Verbindung, der Bund der Deutschen Milchviehhalter und die Landesvereinigung Ökologischer Landbau.

In der Erklärung macht die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden darauf aufmerksam, dass Landwirtinnen und Landwirte derzeit überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet würden. Landwirtschaftliche Betriebe könnten höhere Kosten nicht an den Lebensmitteleinzelhandel oder die Ernährungswirtschaft weitergeben, da Preise für die meisten landwirtschaftlichen Güter maßgeblich vom Weltmarkt geprägt seien und ein Marktmachtgefälle zuungunsten der Erzeugerinnen und Erzeuger bestehe. Die geplanten Kürzungen seien somit direkt einkommenswirksam für die Betriebe. [PM ML]

Heils Krieg gegen die Armen

Durch die ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel" leuchtete ganz kurz mal auf, wer die Hauptverantwortlichen für die Finanzprobleme des deutschen Staates sind.

Jetzt ist eine große Koalition von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vertretern der CDU z. B. Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und der gesamten CSU-Landesgruppe im Bundestag angetreten, um im Stil der AFD gegen die Ärmsten in unserem Land, gegen die Bürgergeldempfänger, zu hetzen. Heil will sogenannten „Arbeitsverweigerern“ für zwei Monate vollständig das Geld zum Leben verweigern; die CSU möchte das gern auf unbegrenzte Zeit. Im Politikerdeutsch sollen „Fehlanreize“ im Sozialsystem abgebaut werden.

Dass ausgerechnet bei den Ärmsten das meiste Geld zu holen ist, glaubt ja im Ernst niemand. Bei AFDlern, deren ganze Grundhaltung auf der Feigheit des Radfahrers (nach unten treten, nach oben buckeln) aufbaut, kann man das Treten auf Schwächere sozusagen „verstehen“.

Aber was versprechen sich die SPD und die CDU/CSU davon?

Wie der Münchener Merkur berichtet, erreichte die Erwerbstätigkeit in Deutschland im letzten Jahr einen neuen Höchststand. 45,9 Millionen Menschen hätten laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) in Deutschland 2023 im Schnitt gearbeitet. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.

Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider bezeichnete die Diskussion über die Leistungsverweigerer als infam. Er verwies darauf, dass es gerade mal bei 3% der Bürgergeldbezieher zu Sanktionen komme, zumeist wegen eines verschusselten Termins. Das Problem der Leistungsverweigerung gebe es ganz einfach nicht.

Der Münchener Merkur sieht einen Grund in der Diskussion darin, dass der Abstand zwischen Mindestlohn und Bürgergeld im Januar 2024 nochmal kleiner geworden sei. Zum 1.1.24 stieg der Mindestlohn um 42 Cent auf 12,42 Euro.

Viele der Bürgergeldbezieher sind Arbeitnehmer, die in Subunternehmen der Industrie, der Logistik und im Dienstleistungsbereich arbeiten und dort so wenig verdienen, dass sie als Aufstocker auch noch Bürgergeld brauchen. Und es gibt die vielen, die ganz knapp mehr verdienen als Bürgergeldempfänger. Und ganz im Sinne von „Teile und Herrsche“ soll diesen armen Arbeitnehmern weis gemacht werden, dass ihre bedauernswerte Situation nicht durch die niedrigen Löhne ausgelöst wird, sondern durch die noch ärmeren Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten würden. Heils Mission und die der CDU/CSU ist es also, analog zur Denkweise der AFD einen Sündenbock zu präsentieren, um schlecht bezahlte Arbeitnehmer von Forderungen gegen ihre Arbeitgeber abzuhalten.

Heil und die CDU/CSU wollen die Armut in diesem Lande zementieren und die Unternehmen vor Ansprüchen der Arbeitnehmer schützen. Natürlich nur im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“, nicht um die Reichen reicher zu machen.

Vor der Einführung von Hartz IV bestand das deutsche Sozialsystem entwickelt aus dem früheren Armenrecht aus der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Die Sozialhilfe war für alle zuständig, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten konnten, weil sie alt, erwerbsunfähig, krank, pflegebedürftig, Kinder oder Alleinerziehende waren. Das Arbeitslosengeld sicherte Arbeitslose zunächst über ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ab. Bei längerer Arbeitslosigkeit trat die verkürzte Arbeitslosenhilfe in Kraft.

Dieses System sicherte so ab, dass Arbeitnehmern die große Angst vor der Arbeitslosigkeit genommen wurde. Arbeitnehmer organisierten sich in den Gewerkschaften, Azubis trauten sich, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten.

Das erklärte Ziel von Hartz IV war, dieses Selbstbewusstsein der Arbeiter zu brechen und einen Niedriglohnbereich zu schaffen und deutschen Export-Konzernen als Billiglohnland Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Deutschland wurde „Exportweltmeister“ auf Kosten der Niedriglohnarbeiter im eigenen Land.

Hartz IV wird zwar vor allem mit der ersten Koalition der SPD und den Grünen verbunden. Aber es gab schon lange vorher Konzepte der CDU, die ausdrücklich den Billiglohnsektor, den es immer schon gab, erheblich ausweiten sollten. Diese Überlegungen firmierten unter der Bezeichnung „Kombilohn“, also der Kombination von staatlichen Leistungen mit einem Niedriglohn. Erfolgreich war die CDU damit nicht, weil offensichtlich war, dass sich die Unternehmer ihre Arbeitnehmer zum Teil vom Staat bezahlen lassen wollten. Erst die Schröder/Fischer-Regierung mit ihrem betrügerischen Motto vom „Fordern und Fördern“ konnte das dahinter steckende Modell erfolgreich verstecken.

Die derzeitige Kampagne von Heil (SPD) und der CDU/CSU gegen den „Missbrauch“ von Bürgergeld ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse eine reine Phantom-Veranstaltung. Sie zielt darauf ab, anderen von dem derzeitigen Sozialabbau zugunsten der Ausgabenexplosion für Krieg und Waffen Betroffenen einen Sündenbock zu präsentieren. Und gleichzeitig soll das untere Drittel der Bevölkerung in Armut gehalten werden, um den Konzernen Billiglohnarbeiter zuführen zu können. Die Existenz von Armut entsolidarisiert zudem alle noch gut verdienenden Arbeitnehmer, denen vor Augen geführt werden soll, was ein Verlust des Arbeitsplatzes für sie bedeuten könnte.

Der Krieg, den Deutschland mit seiner Militärmacht nach außen führt, wird bezahlt durch einen Krieg nach innen gegen die Rechte der Arbeitnehmer. [jdm]

Reisanbau als Perspektive?

RBB-Bericht über Reisanbau in Linum

Vor den Toren Berlins in Linum bauen zwei Landwirte den vielleicht nördlichsten Reis der Welt an. In ehemaligen Fischteichen haben sie in diesem Jahr Reis sowohl als Trocken- als auch Nassreis gepflanzt. Ein Versuch 2020 ging daneben, weil es zu wenig Mitarbeiter gab, die die konkurrierenden Schilfpflanzen entfernen konnten, wie Agrarheute berichtete. Außerdem sind auch die Vögel, die die jungen Pflanzen anknabbern, ein Problem.

Nasser Acker auf dem Höpen: Reisanbau? Warum nicht.

Im Oktober 2023 fand die erste Ernte von 5- 6 Tonnen je Hektar statt. Üblicherweise ist die Ernte in traditionellen Reisanbaugebieten doppelt so groß.

Angesichts von Klimawandel und ausreichend Wasser ist der Reisanbau jetzt auch hier eine Perspektive? Jetzt darf das Wasser nur nicht ablaufen. Der traditionelle Satz, um sich nicht eindeutig zu neuen Entwicklungen zu positionieren, lautet: "Kummt masse Neiet up!". [jdm]

Rathaus am 2. Januar ganztägig geschlossen

Aufgrund von umfangreichen Wartungsarbeiten an der digitalen Infrastruktur ist das Rathaus in Dörpen am 2. Januar 2024 für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Da sämtliche Systeme gewartet werden, ist das Rathaus an diesem Tag auch telefonisch und digital nicht erreichbar. [Samtgemeinde Dörpen]

Es kommt zwar nichts dabei heraus, deshalb müssen wir intensiver weitermachen?

Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit beschwert sich, dass der Bund 5,4 Mrd. € von der BA haben will, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, ist ein fragwürdiger Schritt“, so Nahles. „Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten, und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert“, betonte sie laut NOZ.

„Deutschlands Sicherheit wird gerade am Dnipro verteidigt. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie innen und außen zu stärken. Am Ende der Erzählung muss eine Zukunftsvision stehen, in der sich alle jetzigen Anstrengungen gelohnt haben werden“, kommentiert Karolina Meyer-Schilf in der NOZ. Der letzte, der Deutschlands Sicherheit am Hindukusch in Afghanistan verteidigen wollte (damaliger Verteidigungsminister Peter Struck, 2002) hat damit dafür gesorgt, dass letztlich ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen wurde, das die deutschen Soldaten fluchtartig verlassen mussten.

Nachdem in der Ukraine schon schätzungsweise 100.000 Soldaten getötet wurden, ist die ukrainische Regierung auf der Suche nach neuem Kanonenfutter. Viele Militärs in allen Ländern des Westens sind sich einig, dass dieser Krieg in der Ukraine keine entscheidenden Veränderungen der Lage mehr bringen wird. Die Ukraine wird ihre Gebiete nicht zurück erobern können; Russland wird den aktuellen Zustand nur mit weiterem großen militärischen Einsatz erhalten können. Trotz dieser statischen Situation gibt es 600 bis 1.000 Tote pro Tag.

„Wenn den Verbündeten der Ukraine tatsächlich daran gelegen ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, werden sie künftig noch deutlich mehr Waffen und Munition liefern müssen; andernfalls dürfte es Kiew kaum gelingen, die russische Armee aus dem Land zu vertreiben.“ Dieser Kommentar von Thomas Ludwig in der NOZ ist trotz leise geäußerter Zweifel am Erfolg als Aufforderung gedacht, den Krieg weiter zu befeuern.

Dänemark und die Niederlande liefern das Kampfflugzeug F-16 an die Ukraine; Norwegen und auch Deutschland denken darüber nach. Bei dem Kampfflugzeug handelt es sich um ein technisch hochgezüchtetes Produkt, das auf saubere Landebahnen angewiesen ist, die es in der Ukraine nicht gibt. Deshalb kann ein Kampfeinsatz letztlich nur von Flugplätzen außerhalb der Ukraine stattfinden. Russland hat bereits gewarnt, dass das Startland des Kampfflugzeuges dann als Kriegsgegner betrachtet werden müsste, auf das ein Angriff, z. B. zur Zerstörung der Startbahn gerechtfertigt sei. Außerdem ist der F-16 gerüstet für den Abwurf von Atomwaffen. Für Russland wäre nicht erkennbar, ob es sich um einen Atomwaffenangriff handelt. Es könnte sich gezwungen sehen, präventiv zu handeln.

Damit wäre dann der "Bündnisfall" eingetreten, der die Nato zum offiziellen Kriegsgegner Russlands machen würde. Der Krieg in der Ukraine macht also weitere Eskalationsschritte in die Richtung eines unkontrollierbaren Krieges. Wer nicht an der Diskussion der 1980er Jahre über die Stationierung von Atomraketen beteiligt war, sollte bei Google mal den Begriff „Atomarer Winter“ eingeben, um sich eine Vorstellung davon machen zu können, was das für Deutschland bedeutet.

Die Ukraine ist als Produzent von Getreide und als Lieferant von Rohstoffen sicher interessant, wie die Landkäufe US-amerikanischer Agrarkonzerne und die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Deutschland müsse die Ukraine verteidigen, um an die dortigen Lithium-Vorräte zu kommen, zeigen.

Aber letztlich ist die Nato-Strategie, mit ihrer militärischen Macht die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens zu bewahren, ausschlaggebend dafür, dass die Nato den Krieg um die Ukraine provoziert hat und jetzt am Laufen hält. Ziel ist eine Eindämmung Chinas und eine Frontstellung gegen unabhängige Entwicklungen von Staaten des Südens.

Nur so ist zu erklären, warum sich die Nato gegen Warnungen Russlands unbedingt bis an Russlands Grenzen ausdehnen musste, warum die Ukraine im Februar 2022 zurückgepfiffen wurde, als sie einen Waffenstillstand mit Russland verhandelte und warum der Krieg weiter befeuert wird, obwohl absehbar ist, dass für die Ukraine nichts Positives mehr herausspringen kann. [jdm]

Vor 157 Jahren Postzustellung am nächsten Tag – heute ist die Zustellung am vierten Tag quasi sicher

Horst Heinrich Bechtluft schrieb im EL-Kurier vom 17 Dezember über einen im Deutsch-Deutschen Krieg von 1866 beförderten Brief: „Robbens Schreiben wurde am 28. Juni 1866 in Meppen aufgegeben. Der Brief traf über Hannover in Göttingen am nächsten Tag ein und wurde durch Kuriere weitergeleitet. Der preußische Oberbefehlshaber war seiner Armee hinterher gezogen. Die (noch) hannoversche Post und Eisenbahn funktionierten trotz des Krieges, denn Preußen ließ alle Verwaltungen des Königreichs Hannover weiterarbeiten.“

Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen teilte am 17. Mai 1988 mit: „Technik und Marktbedingungen haben sich in den letzten Jahren so stark geändert, dass wir mit den gewachsenen traditionellen Strukturen nicht mehr in der Lage sind, den vielfältigen Bedürfnissen unserer Kunden alleine nachzukommen. Durch die Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens werden Hemmnisse und Bürokratien abgebaut, Innovationen gefördert und Wachstumschancen in einem für die gesamte Volkswirtschaft wichtigen Bereich verbessert.“ Das war der Beginn der Zerschlagung der Post mit der Postbank als Billig-Pannenbank der Deutschen Bank, der Telekom als Teil einer Kommunikationsinfrastruktur, die es schafft mehrere parallel laufende Kabel verschiedener Telefongesellschaften in einer Straße zu haben, die ihre Kunden auf verschiedene Weise abzocken, aber ohne flächendeckende Internetabdeckung, und der guten alten Gelben Post, die ihre Filialen überall abgebaut und manchmal durch Agenturen ersetzt hat und einen Markt geschaffen hat, in dem die Beschäftigten der Paketdienste häufig mit sklavenähnlichen unterbezahlten Arbeitsplätzen ausgebeutet werden.

Die Produktivität müsste durch eine seit 1988 deutlich ausgebaute Infrastruktur eigentlich die alte Post in den Schatten stellen. Dennoch heißt es in der Beschreibung zur Postnovelle vom 20. Dezember 2023: „Aktuell müssen Briefe in der Grundversorgung (Universaldienst) mit einer (durchschnittlichen Jahres-)Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen (E+1 80%) und zu 95 Prozent am zweiten Werktag (E+2 95%). Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag (E+3 95%) und zu 99 Prozent am vierten Werktag (E+4 99%) den Empfänger erreichen. Die 95prozentige Zustellung verschiebt sich also um einen Tag, dafür ist am vierten Tag die Zustellung quasi sicher.“

157 Jahre nachdem ein Brief trotz Krieg in Deutschland am nächsten Tag den Empfänger erreichte, feiert es die Bundesregierung, dass „dafür am vierten Tag die Zustellung quasi sicher“ ist.

In dem vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf eines Postrechtsmodernisierungsgesetzes steht: „Ziel des Postgesetzes ist es weiterhin, flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen und den fairen Wettbewerb zu fördern. Daneben zielt das Gesetz zukünftig aber auch auf angemessene Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Beförderung von Briefen und Paketen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Andrea Kocsis, kritisiert, die im Kabinettsbeschluss zum Postgesetz vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf drei bzw. vier Tage verschlechtere nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führe künftig auch zu einer Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG.

Die Ausweitung der Lizenzpflicht auf die Paketbranche und Subunternehmen werde die derzeit vielfach geübte Praxis bei Subunternehmen, das Arbeits- und Sozialrecht zu ignorieren, nicht ändern. Anders als noch im ersten Gesetzesentwurf vorgesehen, könnten die Auftraggeber jetzt nicht mehr für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den Subunternehmen haftbar gemacht werden. „Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche wäre der einzig richtige Weg, die von der Regierung erkannten und in der Gesetzesbegründung selbst lang und ausführlich beschriebenen Missstände in der Branche anzugehen“, so Kocsis weiter. [jdm]

Bundeshaushalt 2024: Umlage der arbeitenden Menschen für die Finanzierung von Tod und Waffen

Dass Krieg und die Ausgaben für den Krieg immer schlechte Zeiten für die Arbeitenden bedeuten, zeigen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt.

Angeblich sollen 30 Mrd. € eingespart werden – aber die Ausgaben für den Krieg werden weiter erhöht. Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen auf 51,8 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (in Wirklichkeit Sonderschulden) stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.

Die Orientierung der EU, vor allem Deutschlands, und der USA auf Verlängerung des Ukrainekriegs kostete in der Ukraine vermutlich jetzt schon über 10.000 Zivilisten und etwa 100.000 Soldaten das Leben. Hinzu kommen die unzähligen Verletzten und Verkrüppelten. Auf der russischen Seite desgleichen. In der Ukraine ist schon eine ganze Generation junger Männer getötet worden; jetzt sollen 500.000 weitere, ältere Männer eingezogen werden, Wofür? Für nichts. Ein Land wird für die Ambitionen eines Schauspielerpräsidenten und die Rüstungsindustrie der Nato ausgeblutet.

In Deutschland sollen für diesen Rüstungswahn nicht die Reichen, die aktuell immer reicher werden, zahlen, sondern im Einzelnen sind das:

  • Die Rentner: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Die angebliche Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 ist reine Fiktion.
  • Die Verkehrsteilnehmer: 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium streichen.
  • Die Bahnkunden: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.
  • Die Stromkunden: 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz fallen weg
  • Das Klima: Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
  • Alle Mieter und Hausbesitzer: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2
  • Die Bauern: Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.
  • Auszubildende, Schüler und Studenten: 200 Millionen weniger für das Bildungsministerium.
  • Hilfe für die Dritte Welt: Dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministeriums und dem Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen.
  • Bürgergeldempfänger: Von Fördern wird immer gern gesprochen, aber 250 Millionen Euro fallen bei der Weiterbildung weg.

Die Reichen: Nein, die zahlen nichts. Deren Steuervergünstigungen bleiben unangetastet. [jdm]

Spahns Rücktritt wäre eine echte Schuldenbremse

Jens Spahn kann man vertrauen. In einem Interview in der NOZ vom letzten Samstag, hat sich der stellvertretende Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion so präsentiert, wie er ist.

Um alle Menschen in der Corona-Krise mit Masken zu versorgen, haute er die Staatsknete nur so raus. Für insgesamt 9 Mrd. € (9.000.000.000 €) ließ sein Gesundheitsministerium überteuerte Masken kaufen, davon allein für 670 Millionen Euro unter Beteiligung von Töchtern politischer Freunde, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, und der vorbestraften Monika Hohlmeier, Tochter der CSU-Legende Franz Josef Strauß. Andrea Tandler wurde dafür gerade zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.

Deshalb weiß Spahn auch so gut Bescheid, dass man die Schuldenbremse unbedingt einhalten muss – vor allem dadurch, dass man den Ärmsten, die auf Bürgergeld angewiesen sind, ihre Mittel kürzt und indem man noch ärmere, die aus ihrer Heimat geflohen sind, in zwei Länder nach Afrika entsorgt.

Und Spahn ist ein großer Wirtschaftsexperte. So polemisiert er gegen Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums zum Umstieg auf erneuerbare Energien. „Der Staat muss den Rahmen setzen. Ich teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen hat, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die so genannte Transformation braucht. Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“

Ach? Im Januar 2023, als Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Chip-Werk im Saarland mit einer halben Milliarde € bezuschussen wollten, war Jens Spahn das zu wenig. „Ob Magdeburg, Dresden oder Saarlouis: Die Ampel ist in der Pflicht, in Brüssel beim European Chips Act (ECA) Tempo zu machen, damit die angekündigten Ansiedlungen zum Erfolg werden“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt. Dazu sollte man wissen, dass der European Chips Act insgesamt 43 Mrd. € - hauptsächlich Steuergelder – an die IT-Konzerne verteilen will. Das Chip-Werk von Intel in Magdeburg soll 10 Mrd. € Steuergelder geschenkt bekommen.

Die Subventionen im IT-Bereich oder auch beim Ausbau den Internetnetzes zeigen deutlich, dass die weitere Entwicklung digitaler Technologien auf der Ebene von einzelnen Konzernen und Unternehmen nicht mehr rentabel möglich ist. Hier sind Investitionen erforderlich, die die Hilfe des Staates nötig machen. Die EU mit dem ECA und die Bundesregierung mit der Subventionierung der Chipfabriken sorgen auf Kosten der Steuergelder der Arbeiter für die Modernisierung der Produktion und gleichzeitig sorgen sie durch die Praxis der verlorenen Zuschüsse dafür, dass die Gewinne ausschließlich bei den Konzernen landen und die Arbeiter, die das finanziert haben, ihre Arbeit verlieren und von Leuten wie Spahn dann noch um ihr Arbeitslosengeld gebracht werden.

Und weil Spahn – wie oben ausgeführt - Experte für sinnlose Investitionen ist, fordert er endlich mehr Geld für die Kernfusion zu versenken. Das hilft zwar keine Energie zu produzieren, aber es gibt genug Konzerne, die die Fördergelder für sinnlose Forschungen abgreifen wollen. Oder geht es hier um militärische Forschung für die deutsche atomare Teilhabe? Wenn ja, wäre das natürlich geheim. Wir leben schließlich in einer Demokratie, wie soll man sonst unter sich bleiben können.

Und die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen? Die müssen einfach weg. „Nach meinem Wissen hat sich niemand ernsthaft um ein solches Abkommen bemüht. Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.“ Diese Aufzählung zeigt zumindest, dass Spahn einen Atlas mit einem Verzeichnis der ärmsten Länder hat. Und als deutscher Herrenreiter denkt er, es wäre doch gelacht, wenn man die korrupten Staatsführungen in solchen Ländern nicht für ein Bakschisch dazu bringen könnte, Flugzeuge mit unbeliebtem Menschenmaterial aus Deutschland zu entladen. Hat Großbritannien ja auch geplant. Und das Grundgesetz? Wie zitierte Franz-Josef Degenhardt in seinem Lied „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ den Kammervorsitzenden? „Fangen sie schon wieder an? Ist doch Politik. Hat doch mit Gewissen nichts zu tun: Ja, Grundgesetz, ja, Grundgesetz, ja, Grundgesetz. Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?“ [jdm]

Lichterfahrt in Wippingen – Am Montag Bauerndemo in Berlin

Flyer Lichterfahrt Wippingen

Völlig unpolitisch hatte sich die Lichterfahrt in Wippingen angekündigt. Und so verlief sie auch: acht bunt geschmückte Traktoren fuhren die Straßen in Wippingen ab. Seit dem Coronajahr 2021, als alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt waren, wollten die Bauern nach ihren Aussagen damit zum Nikolaustag die Abwesenheit des Nikolaus' kompensieren und den Kindern eine Freude machen. In den beiden Folgejahren wurden daraus Mittel der Landwirte, einfach auf sich aufmerksam zu machen. Damit knüpften sie an die vielen Straßenblockaden der Landwirtebewegung "Land schafft Verbindung" an.

Obwohl für die heutige Wippinger Lichterfahrt zuvor über dem, in den so genannten sozialen Medien verbreiteten, Flyer weder Veranstalter noch Ziele genannt sind, verbindet man die Lichterfahrt aus aktuellem Anlass mit den Bauernprotesten gegen die Streichung der Subventionierung des Dieselkraftstoffs für die Landwirte, sowie der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält laut einer Pressemitteilung des DBV das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“

Flyer Demo für Agrardiesel Berlin 18.12.2023

Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am Montag, 18.12.2023 um 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam wollen sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen. [jdm]

Reisen nach China jetzt ohne Visum

China setzt bb Dezember 2023 die Visumpflicht für Staatsangehörige aus Deutschland und 5 weiteren Ländern teilweise aus.

Vom 01.12.2023 bis zum 30.11.2024 besteht für Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland Visumfreiheit für bis zu 15-tägige Reisen nach China für touristische und geschäftliche Aufenthalte, für den Besuch von Verwandten oder Freunden sowie für die Durchreise.

Die Visumspflicht fällt auch für Bürger aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Malaysia weg. Mit dieser Maßnahme möchte China sich der Welt ein Stück mehr öffnen und die Zusammenarbeit von Personalaustausch weiter erleichtern, heißt es in der neuen Ausgabe 10/2023 des Newsletters Chinah der chinesichen Botschaft in Deutschland. Die angekündigte Aufhebung des Visumpflichts bei Kurzreisen ist ein wichtiges Signal, das sowohl den Tourismus als auch den wirtschaftlichen Austausch ankurbeln kann“, sagte laut Chinah der Außenwirtschaftschef der DIHK, Volker Treier. [jdm]

Viertklässler zu Besuch bei HAWE-Wester in Wippingen

Grundschüler bei HAWE Wester 12/2023

Im Rahmen der Perspektive Gesellschaft, Politik und Wirtschaft beschäftigen sich unsere Viertklässler zurzeit mit unterschiedlichen Formen von Arbeit. Sie lernen dabei verschiedene Berufe und Arbeitsplätze, u. a. auch durch Interviews, kennen und erarbeiten Plakatpräsentationen zu ihren Traumberufen.

Grundschüler bei HAWE Wester 12/2023

Heute fand nun die Betriebsbesichtigung des in Wippingen ansässigen landwirtschaftlichen Maschinen- und Fahrzeugbaubetriebes HAWE-Wester statt. Wir bedanken uns ganz herzlich bei Hendrik und Andre Wester, die uns durch alle Bereiche des Unternehmens führten, den Kindern viele Stationen der Produktion vor Ort erklärten und sehr ausführlich die zahlreichen Fragen der Viertklässler beantworteten. [Hiltrud Belke]

Wie Sanktionen Migration schaffen – Und wie darüber berichtet wird

Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat stellt in diesem Jahr die Hilfe für Flüchtende in Süd- und Mittelamerika  in den Mittelpunkt seiner Weihnachts-Spendenkampagne. Viele der Menschen, die sich aus dem Süden in Richtung USA auf den Weg machen, fliehen vor den katastrophalen Lebensverhältnissen in ihrer Heimat.

Dabei müssen SüdamerikanerInnen in der Regel die 100 km des berüchtigten Darién Gap passieren. Das ist ein Dschungelgebiet in Kolumbien an der Grenze zu Panama. Die Panamericana, die Straße von der Südspitze Amerikas bis in den hohen Norden, ist hier unterbrochen. Bis vor 15 Jahren war dieser Dschungel deshalb eine beliebte Strecke für Abenteurer.

Wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt, durchquerten laut den Vereinten Nationen (VN) von Januar bis September 2023 mehr als 330.000 Migrantinnen und Migranten den Darién-Gap. Weiter heißt es im Papier des Wissenschaftlichen Dienstes: „Auf ihrem Weg durch den Darién-Gap sind die Migrantinnen und Migranten laut der Sprecherin des VN-Menschenrechtsbüros in Genf, Marta Hurtado, zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zähle insbesondere sexuelle Gewalt. Darüber hinaus kommt es dort, so Hurtado, durch kriminelle Banden und bewaffnete Gruppen auch zu Morden, Verschwindenlassen, Menschenhandel, Raubüberfällen und Einschüchterungen. Neben diesen Gefahren besteht das Risiko, durch Tiere bzw. von durch Tiere übertragbaren Krankheiten getötet zu werden. Zudem haben die Menschen mit hohen Temperaturen und extremer Luftfeuchtigkeit, schlechtem Wetter (vor allem während der Regenzeit), Nahrungsmangel und Infektionen durch verunreinigtes Wasser zu kämpfen. Ferner befinden sich aufgrund der früheren bewaffneten Auseinandersetzung kolumbianischer Sicherheitskräfte mit Guerillas und Drogenkartellen Landminen im Darién-Dschungel.“

Die Ems-Zeitung druckte heute einen Bericht von einem Tobias Käufer ab, der sich – wie oft bei den zugekauften Reportagen der NOZ – als tendenziöser Bericht mit Falschaussagen entpuppt. Käufers Berichte sind zumeist von einem wahren Hass auf den linksgerichteten Präsidenten Brasiliens Lula gekennzeichnet.

In diesem Bericht macht er den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro für die Verhältnisse im Darien Gap verantwortlich. Käufer schreibt: „Kolumbiens Regierung ist mit dem Problem überfordert, hat selbst genug damit zu tun, den Friedensprozess mit den bewaffneten Banden im eigenen Land zu organisieren. Der geschwächte Präsident Gustavo Petro hat inzwischen stark an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, die Umfragewerte sind schlecht. Also flüchtet er sich in den Populismus. Sein neuestes Steckenpferd ist es, sich als Hamas-Versteher zu positionieren.“

Gustavo Petro wurde am 7. August 2022 vereidigt. Berichte über die Zustände im Darién Gap gibt es aber seit spätestens 2015. Käufer blendet in seiner Agitation gegen den ersten linksgerichteten Präsidenten die Vorgeschichte aus, um so die wahren Verantwortlichen zu entlasten. Für den Agitator gegen die Linksentwicklungen in Südamerika und Fan des neuen Präsidenten Argentiniens, Milei, der ein großer Bewunderer Trumps ist, gibt es einen weiteren Schuldigen. Den findet er in der Regierung Venezuelas. Die Menschen sind auf der „Flucht vor einem sozialistisch-autokratischen Regime, das sich seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht hält und bis heute acht Millionen Menschen zum Verlassen ihres Heimatlandes getrieben hat.“

Seit 2011 versuchen die USA Venezuela mit Sanktionen zu destabilisieren. Als sich 2015 in Venezuela eine Versorgungskrise abzeichnete, verschärften die USA unter ihrem Präsidenten Obama die Sanktionen und versuchten sogar durch einen eigenen Putsch-Präsidenten, Juan Guaidó, die Regierung zu stürzen. Die US-Sanktionen haben Venezuela vom internationalen Geldverkehr praktisch abgeschnitten. Europa und rechtsgerichtete Nachbarstaaten machten dabei mit, so dass Venezuela nicht einmal mehr das Öl verkaufen konnte. Das führte zu einer Massenarmut in Venezuela und zu dem Anstieg der Migration aus Venezuela.

Bei America 21 ist zu lesen, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bei der 78. UN-Generalversammlung darauf hingewiesen hatte, dass circa 60 Prozent der Migrant:innen, die den Darien-Urwald überqueren, aus Venezuela kommen. Ein Grund dafür sei die gegen Venezuela verhängte Wirtschaftsblockade. Petro schlug daher vor, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Würden sie aufrechterhalten, hätten sie für die USA einen "Bumerang-Effekt", da die Migrationsströme von Venezuela in die USA zunehmen würden. [jdm]

ZDF-Doku: Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium als Rednerin auf Event für Steuervermeidung

Jochen Breyer recherchiert in der Welt der Superreichen. ZDF/Abbyll Selda Koe
Jochen Breyer recherchiert in der Welt der Superreichen. Foto: ZDF/Abbyll Selda Koe
"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel": Porträtaufnahme von Julia Friedrichs
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Autorin Julia Friedrichs, Foto ZDF/ Andreas Hornoff

Eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des ZDF als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern für sehr vermögende Menschen präsentiert wurden. Die hochrangige Rednerin aus dem Finanzministerium wurde auf der Veranstaltung "in nichtdienstlicher Eigenschaft" angekündigt. Das Thema ihrer Rede legt allerdings einen direkten Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit als Leiterin einer Fachabteilung im Bundesfinanzministerium nahe. Das ergab eine ZDF-Recherche für die Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel". Der Film des Autorenteams Julia Friedrichs und Jochen Breyer ist am Dienstag, 12. Dezember 2023, um 20.15 Uhr im ZDF zu sehen. In der ZDFmediathek steht die Dokumentation ab heute, 11. Dezember 2023, 19.00 Uhr, zur Verfügung.

"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel":, Esther Schweins, 12/2023Copyright: ZDF/Mateusz Smolka, Honorarfrei - nur für diese Sendung inkl. SocialMedia bei Nennung ZDF und Mateusz Smolka.
Esther Schweins, Foto ZDF/ Mateusz Smolka.

Jochen Breyer taucht ein in die Welt der deutschen Superreichen: 237 Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend. Wie leben sie? Wie sind sie reich geworden? Wie blicken sie auf den Rest des Landes und die Debatten um Reichtum und Umverteilung? Der ZDFzeit-Film des Autorenteams Breyer und Friedrichs zeigt auch, wie sich eine ganze Branche von Beratern mit Kontakten bis in Regierungskreise um die Superreichen formiert hat. Und welche Steuertricks sie nutzen, um das Vermögen zu sichern und zu vermehren. In kurzen Spielfilmsequenzen spielt Schauspielerin Esther Schweins eine fiktive Vermögensverwalterin, die aber reale Rechercheergebnisse präsentiert.

"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel": Zwei Yachten liegen nebeneinander im Hafen von Monaco.
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Zwei Yachten liegen nebeneinander im Hafen von Monaco. Foto: ZDF / Nicolai Mehring.

Die Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel" schildert, wie vielfältig die legalen Möglichkeiten zur Steuervermeidung von Hochvermögenden sind. Ein Insider aus der Beraterbranche sagt in dem Film, dass sich durch "aggressive Steuergestaltung" der Steuersatz auf "unter ein Prozent" reduzieren ließe.

Begleitend zur Dokumentation veröffentlicht ZDFheute.de umfangreiche Datensätze über die Verteilung von Spitzenvermögen in Deutschland. Die Daten basieren auf einer Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Hans-Böckler-Stiftung des DGB, die dem ZDF vorab exklusiv vorlag. [PM ZDF]

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Deutschland zählt rund 237 Millardär:innen, denen es möglich ist, ihr Privatleben ähnlich geschickt an der Öffentlichkeit vorbei zu manövrieren wie Steuern am Fiskus. Und diese Reichen werden immer reicher, weil Deutschland die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen abgeschafft hat. Diese Regelung wurde mehrfach leicht geändert, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit anmeldete.

Wer hat, der gibt

Die Plattform Wer hat der gibt ist der Meinung, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten können, beschäftigt sich mit den Reichen im Lande und schreibt: „Grundnahrungsmittel sind zu teuer, Mieten sind unbezahlbar, Heiz- und Stromkosten explodieren: Wir können nicht mehr! Auf die Preissteigerungen infolge von Krieg, Inflation und insbesondere von Spekulation und erbarmungslosem Profit gibt es nur eine einzige Antwort: Umverteilung! Denn nicht alle leiden unter der derzeitigen Situation. Viele Unternehmen erwirtschaften Rekordgewinne. Superreiche steigern ihr Vermögen in Krisenzeiten drastisch. Wohnungs-, Energie-, Luxus- und Rüstungskonzerne sowie Big Tech machen Extra-Profite. Die enormen Reichtümer der Wenigen müssen wieder an die Mehrheit zurückverteilt werden, die sie erarbeitet hat.“

Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden
Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden auf Youtube

In einem (etwas älteren) Adventskalender werden 24 Firmen und Personen, die dafür verantwortlich sind bzw. von dem deutschen Steuersystem profitieren, vorgestellt.

Das ZDF hat 2021 die Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden“ produziert.

Familienclans.org

Die Plattform Familienclans.org hat sich eine besondere Spezies der Reichen vorgenommen, die so genannten Familienunternehmer. Hierbei handelt es sich um Superreiche, die sich selbst im „Verband der Familienunternehmer“ zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen haben. Der Verbandsname ist bewusst verfälschend – es handelt sich keineswegs um kleine mittelständische Unternehmer, die selbst aktiv in ihrem Betrieb arbeiten, sondern um die superreichen Familienclans, wie Heckler und Koch, Quandt (BMW), Oetker, Piech/Porsche (VW), Springer, Mohn (Bertelsmann), Merck, Bahlsen oder Tönnies. Die Internetseite zählt 680 Mitglieder auf. Mit dem Verbandsnamen sammeln diese Superreichen die Zustimmung des „normalen“ Mittelstandes ein. Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz oder CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben sich immer gern um die Wünsche der "Familienunternehmer" gekümmert.

Satirisch bietet familienclans.org den Familienclans der Superreichen Hilfen beim Ausstieg an. [jdm]

Schuldenbremse ist ein Ausdruck von Menschenfeindlichkeit

Die Schuldenbremse ist eine Erfindung der Begründer des Neoliberalismus, speziell von James McGill Buchanan. Buchanan war überzeugt, dass man demokratisch gewählte Politiker in ihrem Handeln stark einschränken müsse. Mit einer Schuldenbremse könne man dem Staat vorschreiben, wieviel Geld er ausgeben darf, unabhängig davon was gesellschaftlich gebraucht werde oder wie sich die Wirtschaft gerade entwickele.

Das Menschenbild, das dahinter steht, lässt sich so beschreiben: Der Mensch ist ein „Homo oeconomicus“, der nichts will, als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz. Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das gibt es nicht mehr.

Mit der Schuldenbremse werden die Menschen den privatwirtschaftlichen Monopolen ausgeliefert, die die eigentlichen Aufgaben des Staates übernehmen. Ein Musterland für eine solche Politik ist das Land Chile, wo unter dem Diktator Pinochet, der sich von den neoliberalen  Chicago Boys beraten ließ, fast alle Aufgaben des Staates privatisiert wurden. Ein Chilene kann nicht mit dem Bus fahren, kein Wasser trinken, keine Medizin schlucken, kein Kind zur Schule schicken, keinen Park benutzen, ohne dass er dafür bezahlen muss.

Diese Politik führt zu einer extremen Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die sich in diesem System die lebensnotwendigen Dinge und Dienstleistungen kaufen können und diejenigen, die das nicht können.

Ziel der Schuldenbremse ist genau dieser Sozialabbau: Es soll kein Cent mehr in Umlauf kommen, an dem die Konzerne und sonstige Kapitalisten nicht verdienen. Und mit dieser Schuldenbremse wiederum lässt sich der Sozialabbau wunderbar begründen, weil ja angeblich kein Geld mehr da ist.

Als der Bundestag 2009 die Schuldenbremse mit Zweidrittelmehrheit beschloss, beschloss er praktisch gleichzeitig den mit 480 Milliarden Euro größten Fonds, den die Bundesrepublik je beschlossen hatte. Dieser Fonds diente zur Rettung der deutschen Banken in der weltweiten Finanzkrise. Das heißt, die Schuldenbremse wurde sofort mit einem „Sondervermögen“, das nichts anderes als Schulden enthielt, gebrochen. Wenn es dem Kapital dient, ist der Staat immer bereit, doch Schulden zu machen.

Würden es die Politiker tatsächlich ernst meinen, dass der Staat keine vermeidbaren Schulden aufnehmen solle, hätte man schon längst die horrenden Militärausgaben sparen können. Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. Man hätte auch die Vermögenssteuer nicht abschaffen müssen, sondern sie im Gegenteil erhöhen können. Man hätte auch die Spekulationen an der Börse versteuern können, statt die Steuern gänzlich abzuschaffen.

Verteidiger der Schuldenbremse vergleichen gern private und öffentliche Haushalte. Der finanzielle Rahmen für Millionen Menschen soll so organisiert werden wie ein Haushalt von wenigen Personen. Die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, also in Straßen, Wasserwerke, Abwasserrohre, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, aber auch die Finanzierung und Sicherung von Sozialleistungen, Krankenversicherungen, Renten, Feuerwehr und Polizei tragen letztlich durch bessere Bildung, gute Infrastruktur und mehr Sicherheit zu höheren Einnahmen bei. Das trifft für den privaten Haushalt nicht zu. Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre durch z. B. die faktische Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, hat in Deutschland die überwunden geglaubte Armut zurück gebracht.

Weil ohne Schuldenaufnahme praktisch kein Staat zu machen ist, werden permanent Wege gesucht, die Schuldenbremse zu umgehen. Das probate Mittel dazu ist die Schaffung von Sonderhaushalten - oder wie es in der verlogenen Sprache des Neoliberalismus heißt – durch Sondervermögen.

Der Autobahnbau wurde ganz im Sinne der Konzerne an Öffentlich-Private-Partnerschaftsprojekte (ÖPP) ausgegliedert, bei denen Privatunternehmen die Projekte vorfinanzieren und sich das Geld durch garantierte Einnahmen zurück holen. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich dabei lediglich um eine verdeckte Schuldenaufnahme handelt und sie dem Staat viel teurer kommt, als eine direkte Schuldenaufnahme. Berlin finanziert seinen Schulbau über solche Methoden, wobei sich heraus gestellt hat, dass die Kosten pro Schule das Mehrfache der Kosten für die Schulen betragen, die noch direkt von den Bezirken gebaut werden. Die Konzerne stopfen sich die Taschen somit voll, der Staat wird direkt geplündert, aber die verantwortlichen Politiker stellen sich hin und sagen, sie hätten keine Schulden gemacht.

Bundesfinanzminister Lindner stellt sich jetzt hin und fordert ganz im Sinne der Chicago Boys, die Schulden durch Kürzungen in den Sozialetats zu verringern. Natürlich kommt diese Regierung nicht auf die Idee, die Befeuerung des Krieges in der Ukraine zu stoppen, oder das „Sondervermögen“ von 100 Mrd € für die Aufrüstung zu stoppen. Und natürlich werden die Subventionen an die Industrie für die Energiemehrausgaben nicht gekürzt oder an sinnvolle Bedingungen geknüpft. Denn das Menschenbild, dass die FDP und leider auch große Teile der SPD und der Grünen verinnerlicht haben, ist der oben genannte „Homo oeconomicus“.

Die Linke, die Jusos und die Grüne Jugend haben die Aussetzung der Schuldenbremse für den nächsten Haushalt gefordert und sprechen davon, sie am besten  ganz abzuschaffen.

Dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist jetzt aufgegangen, dass mit der Schuldenbremse der Staat nicht arbeiten kann. Er schlägt deshalb eine Reform der Schuldenbremse vor. Er kritisiert die Praxis der „Sondervermögen“. Es wird vorgeschlagen, Investitionen durch Kredite zu finanzieren, während übrige Ausgaben aus dem Haushalt gedeckt werden. Sinnvoll sei es, in dem Maße Verschuldung aufzubauen, wie den kommenden Generationen durch Investitionen Vermögenswerte bzw. Wachstumschancen zukommen. An diese „Goldene Regel“ in der Haushaltspolitik halten sich Gemeinden in der Regel immer schon, weil ihre Haushalte sonst nicht genehmigt werden.

Als zweiten Punkt zur Reform der Schuldenbremse nennt das Gremium Investitionsfördergesellschaften, denen der Staat jährlich einen Fixbetrag zur Verfügung stellt, den diese einzig für Investitionen verteilen, etwa an Kommunen. Dies solle für mehrere Jahre gesetzlich fixiert werden. Aber hier sind wir vermutlich schon wieder in einem neuen Bereich der Schattenhaushalte, der Ähnlichkeit mit den gescheiterten ÖPP-Projekten hat. [jdm]

POL-EL: Achtung vor unsicheren Zahlungsmethoden im Internet während der Vorweihnachtszeit

Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim warnt angesichts der vorweihnachtlichen Einkäufe, dass es wichtig sei, beim Bezahlen im Internet äußerste Vorsicht walten zu lassen.

Paypal sei zwar eine weit verbreitete und sichere Zahlungsmethode, jedoch solle man es vermeiden, Zahlungen über private Nachrichten oder außerhalb der üblichen Plattformen zu leisten. Dies diene dem Schutz der persönlichen Daten und trage dazu bei, betrügerische Aktivitäten zu verhindern.

Betrüger versuchten oft, Vertrauen zu gewinnen, indem sie vorschlagen, Zahlungen über die Paypal-Option "Familie und Freunde" abzuwickeln. Diese Methode biete keine Absicherung für den Käufer. Im Falle von Problemen oder Betrug gebe es möglicherweise keine Möglichkeit, das Geld zurückzufordern. Die PI rät, stattdessen die reguläre Zahlungsoption zu verwenden, um den Käuferschutz zu gewährleisten.

Vor einer Zahlung solle man sorgfältig die Seriosität des Verkäufers prüfen, indem man die Bewertungen und Erfahrungen anderer Kunden lese und überprüfe, ob die Website des Verkäufers sicher sei. Einige betrügerische Websites nutzen die vorweihnachtliche Hektik aus, um arglose Käufer zu täuschen. [PM PI EL]

Europäische Arzneimittel-Agentur: Haben schon bei der Zulassung der Impfstoffe gesagt, dass Corona-Impfungen keine Ansteckungen verhindern

Logo der Covid-Pass-App

In einer Antwort auf die Anfrage des rechtsgerichteten niederländischen Europaparlamentsabgeordneten Marcel de Graaff schreibt die Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur: „Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen. In der Produktinformation zu den COVID-19-Impfstoffen heißt es eindeutig, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.“

Dass heißt, dass von Anfang an klar war, dass die Corona-Impfstoffe nicht die Übertragung des Virus’ auf andere Personen verhindern, sondern „nur“ schwere Erkrankungen der Geimpften verhindern konnten. 2021/22 überschlugen sich die Politiker aber mit Kampagnen für eine Impfung und Vorschlägen für eine Bestrafung von „Impfverweigerern“

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) schlug vor, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hatten empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr anzubieten. Die Leserbriefschreiber auch in der NOZ überschlugen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Wesentliche Begründung für all diese blinde Wut auf Nichtgeimpfte war, dass sie durch ihr Verhalten einer Verbreitung des Virus’ Vorschub leisteten.

Dabei war zu dieser Zeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur schon in den Zulassungen der Impfstoffe festgehalten, dass sie „nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern“. Die Ethikkommission wies im Dezember 2021 darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken könne.

Und trotzdem wurden die Pflegepersonen in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen mit Entlassung bedroht, wenn sie sich nicht impfen ließen. Heute empfiehlt die Stiko Impfungen für das Pflegepersonal zum eigenen Schutz; damals wurden die Pflegepersonen zu Verbrechern erklärt, wenn sie sich nicht impfen ließen.

Sogar ein Immunitätsnachweis wurde ernsthaft diskutiert. Alle ohne einen solchen Nachweis sollten aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden; die Covid-Pass-App mit den darauf gespeicherten Zertifikaten wirkte in vielen Bereichen der Gesellschaft schon wie ein Berechtigungs- bzw. Ausschlussdokument. Krankenhäuser und auch Gaststätten ließen nur noch Geimpfte ein, deren Impfstatus auf dem aktuellen Stand war.

Der Corona-KiTa-Rat rief ungeimpfte Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu auf, sich impfen zu lassen. Dabei war dieser Aufruf doppelt unredlich, weil bei Kindern von Anfang keine schweren Verläufe erwartet wurden. Hier wurde damit geworben, man schütze damit die vulnerablen Gruppen, also die Großeltern der Kinder.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder : „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wollte Ungeimpfte bestrafen: „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen. ...Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften.Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können.“

Der Minister für Geldmacherei mit Gesundheitsthemen, Karl Lauterbach, meinte: „Sogar eine Frühjahrswelle ist nicht ausgeschlossen. Die Impfpflicht beendet den Horror.“

Marina Weisband schrieb auf Twitter:“Ich bin inzwischen für eine #Impfpflicht, weil das hier sonst nie endet und der Schaden an der Gesellschaft durch fortgesetzte Pandemie unvergleichlich größer ist.“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte, er nehme auch eine Stimmung bei Geimpften wahr, die sagten, es könne doch nicht sein, dass man wegen eines bestimmten Prozentsatzes von Menschen einfach aus der Sache nicht herauskomme.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete im November 2021, dass unter dem Hashtag #allesindenArm Prominente fürs Impfen werben. Doch die Aktion habe ein Problem, denn sie wirke nicht wie eine Mobilisierung Ungeimpfter – sondern wie eine Kampagne zur Abgrenzung.

Und hier war vor allem die Aktion von Künstlern gemeint, die sich mit der Aktion #allesdichtmachen gegen die Verheerungen der Anti-Corona-Politik ausgesprochen hatten.

Die Anti-Corona-Politik hat riesige Schäden verursacht. Das Argument, es habe sich ja um eine neue Situation gehandelt und niemand habe absehen können, wie es weiter gehe, zieht nicht ganz. Denn am Anfang stand schon die Aussage der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass Impfungen die Ausbreitung des Virus nicht verhindern. Zumindest die Hasskampagnen der Politiker und der dazu aktivierten Promis gegen die Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen ließen, erscheinen damit als ein Verbrechen, das diejenigen, die die Information schon frühzeitig hatten – Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten - hätten verhindern müssen. Auf eine Entschuldigung dieser "Hassprediger" aus der ersten Riege der verantwortlichen Politiker wird man vermutlich vergeblich warten.

Der Verdacht bleibt, dass ein Interesse dahinter stand: entweder ein Geschäftliches oder einfach das Interesse die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Richtung Abbau der Demokratie voran zu treiben. Viele der Kämpfer für die drastischten Corona-Maßnahmen sind heute auch die, die für die maßlose Aufrüstung verantwortlich sind und heute Kritiker der Gaza-Politik mit Ausgrenzung und sogar Strafverfolgung bedrohen. Sie hatten schon bei den Corona-Maßnahmen die Moral gepachtet; diese Haltung ist auch bei ihrer Kriegs- und Aufrüstungspolitik grundlegend. [jdm]

Soziales Kaufhaus Dörpen … für jedermann

Sozialkaufhaus Dörpen
Sozialkaufhaus Dörpen

Das Soziale Kaufhaus Dörpen in der Hauptstr. 88 wurde im September 2023 eröffnet. Es wird neben den anderen drei Sozialkaufhäusern in Aschendorf, Papenburg und Werlte vom Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM) betrieben.

Das Soziale Kaufhaus ist im Prinzip ein Second-Hand-Geschäft, wobei die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen darauf achten, dass nur unbeschädigte Ware in gutem Zustand in den Verkauf kommt. Angeboten werden vor allem Bekleidung und Schuhe, aber auch Geschirr, Dekorationsartikel, Kinderspielzeug und Bücher. Die Preise sind insgesamt moderat.

Das Soziale Kaufhaus ist laut dem Werbeslogan "für jedermann" geöffnet, wobei die Mitarbeiterin in Dörpen, Agathe Grote, lieber "für jeden" sagt. Kunden der Tafel, die ihre Bedürftigkeit aufgrund geringen Einkommens nachgewiesen haben, bekommen bei Vorlage des Tafelausweises einen Rabatt von 50 %.

Bei Sachspenden, wie z. B. Altkleidern, prüfen die Mitarbeiterinnen, was in den Verkauf kommen kann. Ist das nicht der Fall, werden die Spenden für andere gemeinnützige Zwecke verwendet. Erlöse aus der Weitergabe werden wiederum für den Betrieb des Sozialen Kaufhauses verwendet.

Die Regale, der Verkaufstresen und die Umkleidekabine sind Spenden von Geschäften oder stammen aus Geschäftsaufgaben.

Im hinteren Teil des Hauses (ehemals Geschäftshaus Nonnenmacher) befindet sich jetzt die Tafel Dörpen, die vorher in der Johannesstraße ansässig war. Die Tafeln des SKFM in Dörpen und Aschendorf werden derzeit über die Tafelzentrale des SKFM in Papenburg versorgt. Lebensmittelspenden werden in Papenburg in die Körbe für die Kunden gepackt. Diese Körbe werden am Dienstag und Donnerstag zu den Tafel-Öffnungszeiten nach Dörpen und Aschendorf gefahren und dort ausgegeben. Das Kühlhaus in Dörpen dient dann an heißen Tagen als Zwischenlager für die Körbe bis zur Abgabe an die Kunden. Außerdem werden die Körbe direkt mit Kühlwaren aus dem Kühlhaus ergänzt.

Das Sozialkaufhaus ist für Kunden nachmittags am Dienstag und Donnerstag jeweils von 14.30 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Spendenannahme findet vormittags am Montag und Mittwoch von 8 bis 12 Uhr statt. [jdm]

Starlink kolonisiert den Weltraum weiter

Heute Morgen hat Elon Musks Firma SpaceX weitere 22 Starlink-Satelliten ins All gebracht. Damit steigt die Zahl der Satelliten des Starlink-Netzes auf 5514. Insgesamt gibt es ca. 8800 aktive Satelliten im Erdorbit.

2018 hat die Europäische Weltraumorganisation ESA im Rahmen eines Forschungsprojektes den Wettersatelliten Aeolus im Wert von etwa 400 Mio € in das All geschickt. Im August 2019 wurde die ESA vom Weltraumkommando der US-Luftwaffe darauf hingewiesen, dass eine große Wahrscheinlichkeit für eine Kollision mit einem Starlink-Satelliten bestehe. In der Regel wird ein Ausweichmanöver durchgeführt, wenn die Kollisionswahrscheinlichkeit bei 1 zu 10.000 liegt. Die ESA nahm mit SpaceX Kontakt auf, um ein Ausweichmanöver zu vereinbaren. Aber Elon Musks Firma reagierte überhaupt nicht, so dass sich die ESA schließlich gezwungen sah, das Manöver allein durchzuführen, weil die Wahrscheinlichkeit mittlerweile auf 1: 1000 gestiegen war.

Elon Musks Firma will im Endstadium 46.000 Satelliten für sein weltweites Internet im All platzieren. Schon jetzt gibt es für die Raumfahrt, aber auch für die Astronomie durch die Lichtverschmutzung große Probleme wegen der vielen unkoordinierten Satelliten. Die Gefahr von Zusammenstößen steigt mit jedem einzelnen künstlichen Himmelskörper. Bei solchen Zusammenstößen wird dann eine große Menge unkontrollierter Schrottteile erzeugt, die dann wiederum eine erneute Gefahr darstellen. Kritiker befürchten, dass eine bemannte Raumfahrt irgendwann nicht mehr möglich ist.

Für das All gibt es keine internationalen Regelungen. Und wie es aussieht maßt sich Musk an, mit seiner Firma den unregulierten Raum einfach zu besetzen.

Laut der ESA können die Kollisionen auf Dauer nicht mehr durch manuelle Eingriffe verhindert werden. Sie bereitet deshalb KI-basierte automatische Anti-Kollisionsprogramme vor. Außerdem sollen die eigenen Satelliten und Raketen so gebaut werden, dass kein Schrott im All bleibt und dass ausgediente Satelliten kontrolliert zum Absturz auf die Erde gebracht werden können, wie in diesem Jahr der oben genannte Satellit Aeolus. Dabei sollen alle Teile so dimensioniert werden, dass sie in der Atmosphäre verdampfen und nicht als Festkörper auf der Erdoberfläche landen. 

Die ESA schlägt im Rahmen des ESA- Programms für Weltraumsicherheit eine Initiative zur automatisierten Risikoabschätzung und -minderung vor. Dies ist dringend erforderlich, um die wichtige Weltrauminfrastruktur zu schützen.

Der Deutschlandfunk berichtete heute in der Sendung „Forschung aktuell“ über dieses Problem. [jdm]

Mehr auf Hallo-Wippingen zum Thema:

Elon Musks nächstes Verbrechen: Starlink

Erfolgreich für eine allseitige Verschlechterung durch echte Teamarbeit

Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.

Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“

Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.

Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“

Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn  sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und  stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.

Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]

Thomas Freese: Wasserstoff einsetzen, wo es Sinn ergibt

Thomas Freese

Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Teil der Energiewende, aber nur für bestimmte Anwendungsgebiete. Das ist das Fazit von Thomas Freeses Vortrag über „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff“ bei der Mitgliederversammlung der Grünen Emsland-Nord.

Insbesondere beeindruckte seine Präsentationsfolie, die verglich, welchen Energieeinsatz man benötige, wenn man Großbritannien (genauer das Vereinigte Königreich) mit Wärmepumpen oder mit Wasserstoff heizen würde. Hier würde Wasserstoff einen Energieeinsatz von 143 GW bedeuten, aber der Einsatz von Heizungen mit Wärmepumpe lediglich 26 GW. Diese Rechnung geht deswegen auf, weil bei der Erzeugung von Wasserstoff mit Hilfe von Strom nur ein Wirkungsgrad von 70% erreicht wird und beim Transport des Wasserstoffs und bei der Umwandlung in die Heizungswärme weitere Energieverluste auftreten. Bei der Wärmepumpe wird die Energie direkter in Heizungswärme umgesetzt, so dass für dieselbe Heizungsenergie viel weniger Primärenergie eingesetzt werden muss.

Für den Vergleich des Elektroautos mit einem Dieselfahrzeug stellte er eine ähnliche Rechnung auf. Zwar gebe es bei der Produktion der für das E-Fahrzeug erforderlichen Batterien einen deutlich höheren Energieeinsatz und damit erhöhte CO2-Produktion gegenüber dem Diesel-Fahrzeug. Aber ab einer Fahrleistung von 21.000 km drehe sich das Verhältnis um.

Warum war Freese trotz dieser Beispiele von seinem Thema Wasserstoff so begeistert und warum ist Wasserstoff ein Teil der Energiewende?

Freese begann seinen Vortrag sehr grundsätzlich. Alles, was uns umgebe, angefangen von  Artikeln zur Körperpflege, der Nahrung, Medikamenten, Düngemitteln, Fahrzeugen in allen Einzelteilen, Bekleidung, Verpackungen und den darin enthaltenen Beschichtungen in der Brötchentüte, der Aluminiumdose bis hin zu den Schutzanstrichen von Maschinen, Häusern und Möbeln, seien chemische Stoffe, die von Chemikern ersonnen und dann produziert würden. Und fast alle diese Stoffe würden aus Öl hergestellt.

Eine nachhaltige Chemie – und heute würden fast alle Chemiker in diese Richtung forschen – müsse das Öl durch bio-basierte Rohstoffe ersetzen. In der Regel bedeute dies, die Stoffe aus Holzabfällen aller Art, Spänen oder Nussschalen zu erzeugen. Sein Doktorvater Ben Feringa habe den Nobelpreis für Chemie für das Design und die Synthese von molekularen Maschinen erhalten. Freese habe an der Weiter-Entwicklung dieser molekularen Maschinen auf Biobasis mitgearbeitet. Dafür gebe es keine Anwendung und man müsse jetzt nicht verstehen, was diese „molekularen Maschinen“ seien, aber das sei sehr cool gewesen.

Es gebe 12 Prinzipien der grünen Chemie, zu denen  die Verwendung erneuerbarer Rohstoffe, die Abfallvermeidung und das Design für eine biologische Abbaubarkeit gehören. Um diese Prinzipien durchzusetzen brauche man eine Energiewende, eine Rohstoffwende (Verwendung grüner Rohstoffe, Holz statt Öl) und eine Materialwende (alles muss recyclebar sei, keine Gemische).

Wasserstoff werde zum Teil als Allheilmittel für die Energiewende verkauft. Es gelte aber Wasserstoff dort zu verwenden, wo er tatsächlich benötigt werde. Zunächst einmal müsse man sich darauf verständigen Grünen Wasserstoff zu verwenden. Aktuell werden nur 4% des Wasserstoffs klimaneutral erzeugt. 96 % des Wasserstoffs sind grauer (aus Öl oder Erdgas hergestellt), blauer (aus Erdgas hergestellt, bei Weiterverwendung des CO2) oder türkiser (aus Methan hergestellt mit Ablagerung von festem Kohlenstoff) Wasserstoff.

Wasserstoff wird am einfachsten aus der Elektrolyse von Wasser hergestellt. Dabei wird Wasser durch Stromzufuhr in seine beiden Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Wird dabei Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biogas) genutzt spricht man von grünem Wasserstoff.

Wasserstoff wird in vielen chemischen Prozessen gebraucht. Der heute meist genutzte Wasserstoff wird aus Öl oder Erdgas produziert, wobei neben dem Wasserstoff auch CO2 produziert wird. Wenn man über die Nutzung von Wasserstoff als Mittel gegen die Klimaveränderung spricht, geht es nur um den grünen Wasserstoff.

In der Brennstoffzelle können Wasserstoff und Sauerstoff wieder zusammengeführt werden, um den umgekehrten Prozess in Gang zu bringen und Strom zu erzeugen. Da bei der Produktion von Wasserstoff mittels (grünem) Strom bereits ein Verlust von 30 % zu verzeichnen ist, ist die Verwendung von Wasserstoff nur dort angezeigt, wo es keine Alternativen gibt oder wo er wirtschaftlich von Vorteil ist. Dies ist nach Auffassung von Freese vor allem bei vielen chemischen Prozessen, z. B. der Düngemittelherstellung, der Fall, wo es keine Alternativen gibt. In Stahlwerken ist Wasserstoff wirtschaftlich. Der Einsatz von Grünem Wasserstoff bedeute hier eine erhebliche CO2-Einsparung. Auch sei Wasserstoff für den Netzausgleich, der heute mit Gas- und Kohlekraftwerken passiert, sinnvoll einzusetzen. Im Transportwesen sei Wasserstoff bei der Schifffahrt und bei Flugzeugen sinnvoll, weil hier Strommotoren auf Langstrecken kaum denkbar sind. Im Individualverkehr halte er Wasserstoff für falsch. Hier führte er den eingangs erwähnten Vergleich des Elektromotors mit dem Diesel ein. In Dänemark sei man der Entwicklung etwas voraus. Hier würden Wasserstofftankstellen bereits abgebaut, während man in Deutschland noch über die Einführung nachdenke.

Das Niedersächsische Wasserstoffnetzwerk habe als Abnehmer des Wasserstoffs keineswegs den Privatkunden mit seiner Heizung oder dem Auto im Blick, sondern es gehe um die Belieferung der Chemieindustrie mit dem Rohstoff Wasserstoff.

Der Energiewende stünden seiner Meinung nach manchmal seltsame Mythen entgegen. So habe eine Studie gezeigt, dass übertriebene Bedenken wegen der Giftigkeit von ausgemusterten Photovoltaik-Anlagen ein Hindernis für den Ausbau der Photovoltaik darstellten. Freese beeindruckte mit einer Folie, auf der verschiedene Abfallarten nebeneinander gestellt wurden. Die Menge der Abfälle aus Photovoltaikanlagen stellten dabei einen verschwindend geringen Anteil dar.

Die Lagerung von Wasserstoff stelle eine technische Herausforderung dar.  Am besten werde Wasserstoff durch Kühlung mit Stickstoff verflüssigt und als Flüssigkeit gelagert. Wasserstoff als kleinstes Atom könne alle Wandungen durchdringen. In Chemiewerken sei die Anwendung von Wasserstoff wegen der kurzen Wege auch mit den wenigsten Verlusten verbunden. Er sei allerdings kein Chemieingenieur und könne hier keine besseren Auskünfte geben. Aus dem Publikum kam die Information, dass die EWE Netz PE-Rohre als wasserstofftauglich einstufe. Freese dazu: „Cool“.

Zu dem Vortrag hatten sich in Papenburg einige Wippinger eingefunden. Sie erlebten einen begeistert Vortragenden, der in der Lage war, die komplizierten Zusammenhänge sehr einfach zu erklären, ohne das Thema zu verflachen oder in die Versuchung zu kommen, Allheilmittel anzubieten. Für Freese war es der erste Fach-Vortrag, den er auf Deutsch hielt. Der Moderator hob hervor, dass Freese sich offensichtlich schon einen leichten holländischen Akzent erworben hatte. Freese arbeitet zurzeit als Doktorand an der Universität Groningen und forscht an Möglichkeiten, die Elektrolyse ohne Zufuhr von elektrischer Energie allein durch Einsatz eines Katalysators und Licht in Gang zu setzen. Als mögliche Zielanwendungen stellt er sich vor, so z. B. die Abwasserklärung durch eine Wasserstofferzeugung zu ergänzen. [jdm]

Glyphosat wird von EU weiter zugelassen

Die EU-Kommission hat die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat um 10 Jahre verlängert. Das Mittel wird unter dem Namen Roundup vermarktet. Für den Bayer-Konzern, der seit der Fusion mit dem Roundup-Hersteller Monsanto große wirtschaftliche Probleme hat, könnte dies die Rettung sein.

Eine aktuelle Studie aus den USA legt nahe, dass der verstärkte Einsatz von Pestiziden aufgrund des wachsenden Sojaanbaus in Südamerika mit mehr Todesfällen bei Kindern unter zehn Jahren einhergeht. Diese Studie wird von deutschen Wissenschaftlern teils für plausibel gehalten; andere wiederum kritisieren die geringe Datenbasis, und betonen die generelle Schwierigkeit aus  statistischen Daten einen gesicherten Ursache-Wirkung-Zusammenhang herzustellen.

Das Umweltinstitut München sieht neben dieser umstrittenen Gefährdung der Gesundheit auch das Problem der Gefährdung der Artenvielfalt. Glyphosat töte nicht nur bestimmte Unkräuter ab, sondern jede grüne Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Gifteinsatz überstehe. Insekten fänden deshalb weniger Nahrung, worunter insektenfressende Tiere wie Vögel oder Fledermäuse leiden. Glyphosat wirke auch direkt toxisch auf Insekten wie Bienen oder Florfliegen, auf Bodenlebewesen wie Regenwürmer und auf Wasserlebewesen wie Froschlurche und andere Amphibien.

Glyphosat im Bier, Quelle  Umweltinstitut München e. V.

Glyphosat gelange über die Lebensmittel und die Atemluft auf jeden Fall in unseren Körper. Das Umweltinstitut hat dazu in der so genannten Bierstudie 2017 festgestellt, dass in den beliebtesten Bieren Deutschlands Glyphosat in unterschiedlichen Konzentrationen vorhanden ist.

Für Bier als verarbeitetes Produkt gibt es keinen eigenen Grenzwert, der vorsorgliche Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 0,1 μg/l. Dieser wurde 2017 laut Studie bei allen untersuchten Bieren überschritten. Der höchste gemessene Wert 2016 lag mit 29,7 μg/l fast um das 300-fache über dem Trinkwassergrenzwert. Der höchste Wert 2017 sei mit 5,1 μg/l deutlich niedriger. Auch im Durchschnitt sei die Belastung geringer geworden: Waren es 2016 durchschnittlich 7,6 μg Glyphosat in einem Liter Bier, seien es 2017 durchschnittlich 1,7 μg.

Wer also den Argwohn hegt, Glyphosat könne in seinem Körper Unerwünschtes anrichten, kann als Biertrinker die Marke entsprechend wählen. Was das Problem letztlich nicht löst – aber Alkohol ist ja sowieso nicht die Lösung. [jdm/Grafik Quelle Umweltinstitut München e. V.]

Schützenball am 25. November

Am Samstag, den 25.11.2023 findet der Wippinger Schützeball in der Mehrzweckhalle statt. [jdm]

Arbeitsmarkt in Nord-West noch aufnahmefähig

Die Unternehmensgruppe Herrenholzer Schinken in Börger hat laut NOZ von heute Insolvenz angemeldet. Viele Firmen melden, dass sie ihr Personal reduzieren wollen. VW hat einen Einstellungsstopp gemeldet, im Hafen von Bremerhaven  wird in Kurzarbeit gearbeitet. Auch die Nordland Papierfabrik in Dörpen befindet sich noch in Kurzarbeit.

Gleichzeitig klagen Betriebe auch laufend, dass sie in ihrer Entwicklung durch Personalmangel behindert werden. Gestern wurde berichtet, dass der Expert Markt Sögel seine Tore schließt, weil kein Personal gefunden werden kann.

Interessant wäre in diesem Zusammenarbeit, ob die zu erwartende Freisetzung von Arbeitnehmern den Mangel an Arbeitskräften in absehbarer Zeit reduzieren wird. Die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, sieht in den Ankündigungen zum Personalabbau keine Größenordnungen, die geeignet wären, um den vielerorts hohen Bedarf an Arbeits- und insbesondere Fachkräften entscheidend zu reduzieren.

Es sei eher so, dass Menschen, die Arbeit suchen, auf einen aufnahmefähigen Markt treffen. In Niedersachsen sind bei den Agenturen für Arbeit derzeit rund 77.000 freie Stellen gemeldet, im Land Bremen sind es 9.100. Gesucht würden vor allem Kräfte mit guten Qualifizierungen.

Die Frage, ob für einen neuen Arbeitsplatz die Branche oder gar durch Umschulung der Beruf gewechselt werden müsse, lasse sich pauschal nicht beantworten. Die Arbeitsagentur biete hier individuelle Beratung an.

Versuche in der Vergangenheit, hiesige Arbeitskräfte für landwirtschaftliche Tätigkeiten zu gewinnen, hätten nur selten zum Erfolg geführt. Insbesondere körperlich anstrengende Erntetätigkeiten würden angesichts des hohen Personalbedarfs auch in höher bezahlten und weniger anstrengenden Jobs anderen Bereichen ungern angenommen. Das gelte auch für osteuropäische Länder, in der sich die wirtschaftliche Lage über die Jahre verbessert hat, sodass es für Landwirte immer schwieriger werde, dort Erntehelfer zu finden.

Zur Zeit gibt es Gerüchte, dass die Kurzarbeit bei der Firma Nordland Papier in Dörpen zum Jahresende ausgesetzt werde. Dazu wollte die Arbeitsagentur aus Datenschutzgründen keinerlei Auskünfte geben; eine Anfrage bei Nordland blieb unbeantwortet.

Generell schreibt das Sozialgesetzbuch III (SGB III) in §96, Absatz 4, vor, dass Kurzarbeit nur genehmigt wird, wenn ein Arbeitsausfall z. B. aus wirtschaftlichen Gründen nicht vermeidbar ist. Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann. Insofern wäre es im Sinne des Gesetzes, wenn zum Jahresende die Resturlaubsansprüche genommen würden und die Kurzarbeit entsprechend ausgesetzt würde. [jdm/HM]

Ver.di und Wohlfahrtsverbände: Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern

Resolution von Ver.die und Wohlfahrstvebänden

Fünf Wohlfahrtsverbände (AWO Bundesverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz e.V., Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) rufen zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di in einer gemeinsamen Resolution dazu auf, den Sozialstaat zu verteidigen.

Am 16.11. findet die so genannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, in der ersten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Ver.di und das Bündnis sind der Auffassung, dass mit Blick auf die Haushaltspläne der Ampel-Regierung umgesteuert werden müsse. Die Regierung lege die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bundesregierung rechtfertige die drastischen Kürzungen im Sozialen, in der Bildung, in Wohnungsbau und Infrastruktur mit der Schuldenbremse. Vermögende und reiche Erben würden nicht angemessen besteuert, stattdessen plane die Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen.

Im Einzelnen wird gefordert, dass die Schuldenbremse weg müsse. Sie sei eine Zukunftsbremse und behindere Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die geplanten Kürzungen in der Pflegeversicherung, der Arbeitsmarktpolitik und bei den Jobcentern, der Kinder- und Jugendhilfe, beim BAföG, der Flüchtlingshilfe, den Freiwilligendiensten sowie Streichungen bei Umweltschutz und Demokratieförderung dürfe es nicht geben.

Das so genannte Wirtschaftschancengesetz sei ein Kommunenverarmungsgesetz und gehöre gestoppt. Es enthalte nur geplante Steuersenkungen für Unternehmen. Das Deutschlandticket müsse ausreichend durch Bundesmittel finanziert werden und es brauche insgesamt einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Ver.di ruft seine Mitglieder auf, sich an die Abgeordneten zu wenden und sie aufzufordern, "diesen Sparwahnsinn zu stoppen und einen sozial ausgewogenen Haushalt zu verabschieden". [jdm]

Asylverfahren ins Ausland verlagern – Ein übler Scherz

Die Partei der Christen (CDU), die grüne Partei der ehemaligen Friedens- und heute Waffenfreunde und des Umweltschutzes und die liberale Partei der Freiheit des Geldes– egal -  drei der neoliberalen Parteien Deutschlands haben sich gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Deutschlands ausgesprochen.

Aber noch am 1. November zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die gesagt haben soll: „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen.“

So schnell kann sich die Politik einer Partei drehen – da kommt man als Bürger gar nicht mehr mit.

Und dabei ist die Idee scheinbar genial: Wer flüchten will, soll in einem Migrationszentrum in seiner Heimat einen Antrag auf Asyl stellen. Der Asylantrag wegen Gefahr für Leib und Leben wird genehmigt und schon kann der Mensch ausreisen.

Das hätten die USA eigentlich auch schon mit den Deutschen in Nazi-Deutschland machen können – dann hätten Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Albert Einstein oder Marlene Dietrich nicht so Holter die Polter aus Deutschland ausreisen müssen, sondern in aller Ruhe zusammen mit dem US-Asylbescheid ausreisen können. Und die ganzen von den Nazis verfolgten Gewerkschafter, die jüdischen Schriftsteller und demokratischen Politiker: ein solches Migrationszentrum hätte ihnen bestimmt geholfen. Zumindest für viele Juden auf der Flucht hatten die USA so etwas Ähnliches eingerichtet. Ende 1938 standen etwa 125.000 Menschen vor den US-Konsulaten an, um eines der 27.000 Visa zu erhalten, die im Rahmen der damaligen Quotenregelung an Einwanderer vergeben wurden. Bis Juni 1939 stieg die Zahl der Bewerber auf über 300.000. Die meisten von ihnen wurden abgelehnt. Die, die Visa erhielten, wurden von den Nazis aber zuvor ihres ganzen Besitzes beraubt, die anderen wurden von den Nazis ihres Lebens beraubt.

Solche Migrationszentren werden in Myanmar sicher auch super funktionieren. Wie clever die Bundesregierung ihren ehemaligen Mitarbeitern in Afghanistan zur Ausreise nach Deutschland verhilft, kann nur mit Hochachtung anerkannt werden.

Der RND-Artikel zitiert auch einen so genannten Migrationsforscher Gerald Knaus. „Gerade alle die, die Bauchweh haben bei dem Gedanken, die Asylverfahren in Drittstaaten zu machen, muss man immer daran erinnern, was wir jetzt haben: Wir haben jetzt seit über sechs Jahren eine unmenschliche, unmoralische, intensive Kooperation mit Libyen, wo Menschen zurückgebracht werden, auch finanziert von der EU.“

Wenn das die Alternative ist, hat er natürlich recht: Die Unmenschlichkeit besteht für ihn darin, dass man Menschen in unmenschliche Verhältnisse zurück bringt. Sein unmenschlicher Vorschlag ist deshalb, sie lieber gleich da lassen.

Die Afrikanische Union hat schon 2018 die Einrichtung von Migrationszentren abgelehnt. Aus dem einfachen Grund: Sie haben nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun, sondern dienen ausschließlich dazu – neben ihrer Propagandafunktion – in den afrikanischen Ländern dringend gebrauchte Fachkräfte abzuwerben. Warum sollten sich die Länder – sofern sie nicht von, von der EU korrumpierten, Staatschefs regiert werden - dies antun?

Wenn die EU Menschen einreisen lassen will, soll sie ein transparentes Einwanderungsrecht einführen. Und es unterlassen, durch kolonialistisch geprägte wirtschaftliche Beziehungen die südlichen Länder im Status des billigen Rohstofflieferanten zu halten.

Die Steuerung der Einwanderung mit dem Asylrecht zu vermengen ist unredlich. Es handelt sich um zwei verschiedene Dinge. Weil es kein nennenswertes legales Einwanderungsrecht gibt, versuchen viele Menschen ihr Ziel über einen Asylantrag zu erreichen.

Dass das für unser Land nicht funktioniert ist offensichtlich. Wir brauchen also beides: ein Einwanderungsrecht und ein Asylrecht.  Die untaugliche Antwort der jetzigen Politik der EU und Deutschlands ist es, das eine nicht zu tun (Einwanderungsregelungen) und das andere nicht mehr zu tun (Asylrecht). Die Asylverfahren ins Ausland zu verlagern, ist einfach die menschenrechtliche Bankrotterklärung Deutschlands. [jdm]

UN-Generalversammlung: 187 verurteilen Embargo gegen Kuba – Die USA wieder einmal isoliert

Bis 1959, als die kubanische Revolution die Herrschaft des Diktators General Fulgencio Batista beendete, galt Kuba als das große Kasino und Bordell der USA. Sofort führte die Revolutionsregierung eine Landreform in Kuba durch und verstaatlichte die von den US-Kolonisatoren zusammengerafften Vermögenswerte. Prompt forderten die USA eine sofortige angemessene und effektive Entschädigung. Die von Kuba angebotene Entschädigung (basierend auf einer 20-jährigen Anleihe mit einem Zinssatz von 4,5 % auf den geschätzten Wert) wurde von den US-Investoren als unzureichend abgelehnt.

Jede einzelne Enteignung von US-amerikanischem Eigentum (z. B. Großgrundbesitz), beantwortete die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen. Im Juli 1960 reduzierten die USA die Importquote für kubanischen Zucker auf 700.000 Tonnen. Davor wurden jährlich 3,2 Millionen Tonnen in die USA exportiert. Danach folgten Beschränkungen der Ausfuhr von Waren aus den USA bis zum totalen Exportverbot nach Kuba 1960. 1962 erfolgten weitere Handelsbeschränkungen, 1963 Reisebeschränkungen. 1963 wurde kubanisches Kapital in den Vereinigten Staaten eingefroren, eine bis heute beliebte Methode der USA, das Geld von anderen Staaten zu stehlen (zuletzt haben die USA durch den Diebstahl der in den USA gelagerten afghanischen Devisen die Versorgungskrise in Afghanistan ausgelöst).

Unter dem US-Präsidenten Jimmy Carter wurden 1977 mehrere der Sanktionen aufgehoben bzw. wurden nicht erneuert. Aber diese Phase wurde durch den extrem rechts gerichteten Präsidenten Ronald Reagan wieder beendet.

Bis dahin war die Sanktionspolitik gegen Kuba sozusagen eine binationale Angelegenheit, in die die USA zweitweise die ihnen damals hörige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit einbezog.

1996 gab es mit dem als Helms-Burton-Act bekannten Cuban Liberty and Democracy Solidarity Act (Gesetz über die Solidarität zu Freiheit und Demokratie in Kuba) eine neue Qualität. Denn dieses Gesetz maßte sich an, ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba machen, zu bestrafen. Denn ihnen wird verboten, in den USA zu handeln. Begründung für diese Restriktionen waren, dass diese Unternehmen Handel mit gestohlenem US-Eigentum treiben würden und deshalb vom US-Handel ausgeschlossen werden sollten. Dieses Gesetz funktionierte nur, weil die USA zu der Zeit in vielen Bereichen ein Monopol hatten und Unternehmen auf der ganzen Welt sich genau überlegen mussten, ob sie sich den Handel mit Kuba leisten konnten. Denn es konnte ja geschehen, dass für die eigene Produktion eine Komponente aus den USA bezogen werden musste, von dem direkten Handel mit den Endprodukten in den USA ganz zu schweigen. Die EU lehnt dieses Gesetz ab, da ihrer Meinung nach die USA anderen Nationen diktierten, wie sie Handel treiben sollten.

Das bei der Revolution völlig arme Land wurde durch die Verhinderung von normalen Wirtschaftsbeziehungen zum Land vor der Haustür und zum Teil auch den von den USA abhängigen direkten Nachbarn in seiner Entwicklung nachhaltig gestört. Nur durch die Solidarität der Sowjetunion, die z. B. die Zuckerernte des Landes abkaufte, konnte das Land sich so positiv entwickeln. Heute beeindruckt das Land durch eine hoch entwickelte pharmazeutische Industrie und eine medizinische Versorgung der Bevölkerung, von der US-Bürger nur träumen können.

Die Sowjetunion gibt es aber seit 1991 nicht mehr und so musste sich Kuba allein gegen die weiter bestehende Feindschaft der USA weiterentwickeln. Das Helms-Burton-Gesetz beschreibt nicht nur das Embargo gegen Kuba, sondern detailliert sogar, wie eine kubanische Regierung nach dem Sturz der sozialistischen Regierung aussehen soll. Zwar gab es einige Lockerungen des Embargos seit der Regierungszeit Obamas, aber das Gesetz und das Embargo bestehen weiter.

Seit 31 Jahren bringt Kuba jedes Jahr einen Antrag in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, mit dem die Blockade verurteilt und ihre bedingungslose Beendigung gefordert wird. Und immer hat die Vollversammlung diesen Antrag mehrheitlich unterstützt. In diesem Jahr wurde die völkermörderische US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das kubanische Volk erneut von den Vereinten Nationen abgelehnt. 187 Länder stimmten am 2.11.2023 für ihre Beendigung; zwei Länder, die USA, das blockiert und tötet und Israel, waren dagegen, und ein Land, die Ukraine, enthielt sich. [jdm]

Brückenstrompreis – wird wohl gebraucht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, die besonders energieintensive Industrie mit einem Brückenstrompreis zu subventionieren. Dies wird von der IG Metall, einigen Industrieverbänden, Teilen der SPD und den Linken unterstützt.

Dagegen ist eine bunter Reigen von Organisationen, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dagegen aussprechen: Umweltschutzverbände, Industrieverbände, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner, Linke in der SPD, wirtschaftsliberale Volkswirtschaftler.

Die hervorragende Stellung der deutschen Wirtschaft beruhte zum großen Teil darauf, dass mit billigem Gas aus Russland produziert werden konnte. Billiges Gas bedeutete auch billigen Strom. Durch den Boykott des russischen Gases ist Deutschland jetzt gezwungen sehr teures Flüssiggas auf dem Weltmarkt zu kaufen (z. B. teures Frackinggas aus den USA oder russisches Gas, das über andere Länder schließlich in Deutschland landet).

2020 lag der Preis für Industriestrom bei 84 €/Megawattstunde; 2022 lag er bei 386 €. Besonders Stahlwerke, Gießereien, Aluminiumwerke und Werke der Chemie-, Glas, Papier- und Baustoffindustrie sind damit nicht mehr konkurrenzfähig. Deutschland droht die Deindustrialisierung. Schon jetzt entschließen sich viele Konzerne in das Billig-Energieland USA abzuwandern oder dort neue Werke zu gründen.

Habecks Brückenstrompreis sieht vor, „für Unternehmen mit einem Stromkostenanteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung und einem Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde pro Jahr wird der Preis für 80 Prozent des verbrauchten Stroms auf 6 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die Subventionen sollen aber abhängig vom durchschnittlichen Marktpreis gewährt werden.“ (Quelle Agrar heute) Die Versorgung der energieintensiven Industrie soll perspektivisch auf Ökostrom - insbesondere Windstrom - umgestellt werden. Das soll bis ca. 2030 dauern. Dass die betroffene Industrie dies befürwortet, versteht sich.

Aber auch die IG Metall und der DGB unterstützen diesen Vorschlag. Während die IG Metall vor allem den möglichen Verlust der Arbeitsplätze hervorhebt, argumentiert der DGB auch damit, was ein Abwandern dieser Industrie gesellschaftspolitisch bedeuten würde. Auf ihrer Homepage heißt es: „Gerade in diesen Industrien gibt es Gute Arbeit und starke Tarifverträge. Die Industrie ist auch ein wichtiger Motor der Gesamtwirtschaft. Die Produkte der energieintensiven Industrie werden für viele andere Wirtschaftszweige gebraucht. Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf sehr komplexen Wertschöpfungsketten mit einer hohen Fertigungstiefe. Diese Produktionsketten dürfen nicht reißen.“

Die neoliberale Politik der letzten 25 Jahre hat mit der Hartz IV-Reform und weiteren Gesetzen zu einer drastischen Schwächung der Gewerkschaften geführt. Würden die oben genannten Industrien verschwinden, würde damit die Gestaltungsmacht der Arbeiter noch weiter sinken und es würde den Gewerkschaften noch schwerer fallen, die Arbeiterinteressen zur Geltung zu bringen.

Finanzminister Lindner und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, sowie die Industrieverbände, die vom Brückenstrompreis nicht profitieren würden, argumentieren allgemein damit, dass Subventionen die Innovationsfähigkeit der Industrie schwächen werde. Außerdem ist ihnen die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt heilig, weil man damit den „objektiven“ Druck erzeugen kann, um die Sozialgesetzgebung Stück für Stück zu schleifen. Für die neoliberale Fraktion ist es im Übrigen auch nicht schade, wenn die Industrie aus Deutschland abwandern würde. Wenn  der Markt das fordert und fördert, dann ist das eben so.

Als Gegenmodell zu dem Brückenstrompreis haben diese neoliberalen Gegner des Modells aber seltsamerweise nichts dagegen, wenn es staatliche Subventionen für alle Industriebetriebe, z. B. in Form von Steuervergünstigungen geben würde. Wenn es darum geht, den Staat für die eigenen Profite zu schröpfen, sind immer alle gern dabei.

Bundeskanzler Scholz hat sich in seiner bisherigen Politik als treuer Vasall der US-Interessen gezeigt. Er wird wohl auch nichts dagegen haben, wenn die deutsche Industrie in die USA abwandert.

Ernst zu nehmende Einwände kommen von der Klimabewegung. Hier wird argumentiert, dass mit dem Brückenstrompreis die Energiewende ausgehebelt werde, weil die Industrie die Hinwendung zu erneuerbaren Energien damit nicht mehr nötig habe. Das Argument berücksichtigt aber möglicherweise nicht ausreichend die Bedingungen, die laut Habeck an die Inanspruchnahme des Brückenstrompreises geknüpft sind, nämlich die Umstellung der Produktion durch einen Ausbau der Erneuerbaren. Ein Industriezweig, der angesichts der gestiegenen Kosten ums Überleben kämpft, wird kaum in der Lage sein, seine Produktion klimagerecht umzugestalten.

Aus linken Zusammenhängen, die sich aber mit der Klimabewegung überschneiden, kommt auch noch das Gegenargument, dass der Brückenstrompreis eine Subventionierung der Monopole darstelle und letztlich ein Standortnationalismus betrieben werde. Das hört sich zwar kritisch an, aber man trifft sich in den Konsequenzen hier mit den neoliberalen Vertretern, denen es vollkommen egal ist, was mit den Beschäftigten geschieht, wenn die Industrie abwandert, weil es den Konzernen überall in der Welt gut gehen wird. [jdm]

Verdi-Demonstration: Postreform Arm in Arm mit dem Urheber abwenden?

Seit Januar 2020 berichtet Hallo-Wippingen immer wieder über die geplanten Verschlechterungen bei der deutschen Post durch ein neues Postgesetz. Der Postvorstand ist ein Treiber dieser Entwicklung und hat die Forderung bei der letzten Hauptversammlung noch einmal wiederholt.

Nur die zuständige Gewerkschaft Verdi hat das anscheinend überhaupt nicht mitbekommen. Im März 2023 wurde mit der Deutschen Post AG ein Tarifvertrag abgeschlossen, bei dessen Verhandlung die geplante Postreform überhaupt keine Rolle spielte.

Für heute rief Verdi zu einer Demonstration gegen das geplante Postgesetz auf, an der 30.000 Gewerkschafter teilnahmen. Adressat ihrer Forderungen war allein die Bundesregierung. Da liegt man immer richtig. Aber vollkommen unverständlich ist, warum Verdi bei seinen Forderungen so tut, als ob die deutsche Post AG ein Opfer der Politik sei und nicht ein Treiber der Entwicklung, So wendet sich Verdi z. B. gegen neue Regelungen beim Konsistenzgebot, wonach Preise und Rabatte transparent, verhältnismäßig und schlüssig gestaltet werden müssen. Die bisherige Transparenz sei ausreichend. Die Deutsche Post AG müsse hier den Spielraum haben, die Preise zu gestalten. Oder Verdi fordert, ein Netzzugang für konkurrierende Unternehmen müsse die Kosten für tarifierte und sichere Arbeitsplätze berücksichtigen.

Verdi glaubt anscheinend, sie könne die Postreform Arm in Arm mit dem größten Postkonzern abwenden und sie müsse einen der größten Logistikkonzerne, der die Regierung zu dieser Reform treibt, vor eben dieser Reform schützen. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Verdi-Vorstand möchte gegenüber seiner Mitgliedschaft nur Aktivität simulieren, ohne sich mit dem Konzern, der 2022 satte 8,4 Milliarden Euro Gewinn einfuhr, anlegen zu müssen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat bereits vor Monaten eine Wiederverstaatlichung des Bonner Konzerns ins Spiel gebracht. »Die Deutsche Post gehört in öffentliche Hand«, sagte er damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund solle zumindest wieder Mehrheitseigentümer der Post werden, um den Unternehmenskurs bestimmen zu können, vielleicht sogar als »Tempomacher«. [jdm]