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G20-Gipfel: Katzenjammer beim Westen

10. September 2023

Der Westen wollte das G20-Treffen mit dem Thema Ukraine dominieren und für seine Sanktions- und Kriegspolitik Unterstützung von den Staaten des Südens erhalten. Vorab wurde spekuliert, Indien als Gastgeber sei schon vor Beginn der Konferenz gescheitert und es werde voraussichtlich kein Abschlussdokument geben.

Jetzt hat es ein Abschlussdokument gegeben und die Konferenz wurde nicht zu einem Tribunal für oder gegen Russland, sondern die Bedeutung des Südens wurde durch die Aufnahme der Afrikanischen Union hervorgehoben. Beides zeigte, dass der globale Süden sich nicht mehr vom Westen vorschreiben lassen will, wie es sich entwickeln will.

So unterschiedliche Länder wie China, Indien, Russland und Brasilien haben sich darauf geeinigt, sich gegenseitig nicht in ihre inneren Angelegenheiten hineinzureden. Sie wollen miteinander Handel treiben und sich dabei von ihren eigenen Interessen leiten lassen und nicht von erpressten Vorgaben der westlichen Staaten, insbesondere den USA.

Silke Diettrich vom WDR kommentiert dies in der Tagesschau so: "Auf dem G20-Gipfel hat sich der indische Gastgeber Modi zum Anwalt des Globalen Südens ernannt. Dabei geht es ihm aber nicht vorrangig um moralischen Zusammenhalt, sondern um Marktmacht." Und damit hat sie genau die gescheiterte Position des Westens dargestellt. Dem Westen geht es immer um Moral, egal ob er 1 Million Menschen in Afghanistan in den Tod treibt oder hunderttausende Kinder im Irak als Folge von Sanktionen sterben, ob er Staatspräsidenten töten lässt oder Drohnen auf Hochzeitgesellschaften explodieren lässt. Es geht dem Westen immer um die gute Sache; Indien geht es aber nur um Geschäfte.

Dass aber genau diese Geschäfte im Frieden abgewickelt werden, die moralischen Grundsätze des Westens aber Krieg und Hunger bedeuten, hat der Süden erkannt und diese Erkenntnis führt zu einigem Handeln von Staaten, die sich sogar als Rivalen verstehen.

Die Tagesschau-Reportagen über den Gipfel thematisierten trotzdem zum großen Teil nur das Thema Ukraine. In der Ems-Zeitung stellt Rena Lehmann sehr bedauernd fest, dass der Süden den Ukrainekrieg als regionalen Konflikt der Europäer begreift. Und sie stellt resignierend, aber richtig fest: "Im Augenblick sieht es danach aus, dass Europa keine entscheidende Rolle mehr spielt."

Die Europäische Union, die USA und weitere Partner haben angekündigt, ein riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt zu starten. Es soll Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden, wie die Beteiligten beim G20-Gipfel in Neu Delhi ankündigten. Die Ankündigungen von Gegeninitiativen zum "Neuen Seidenstraßenprojekt" Chinas haben mittlerweile einen sehr langen Bart. Bisher ist außer Ankündigungen nichts passiert. Zum Teil handelte es sich nur um Zusammenfassungen von allen möglichen Projekten, die schon irgendwie liefen. Auch der angekündigten Eisenbahnverbindung stehen im Moment noch die Sanktionen der USA gegen Iran entgegen. [jdm]

NOZ: Andere Art der Lokalberichterstattung, aber keine Aufgabe

6. September 2023

Wir hatten am 14. August geschrieben "NOZ-Lokalredaktionen wollen nur noch `Geschichten`“. Wir hatten darin über den Unmut vieler Sportvereine über die Änderungen in der Sportberichterstattung der Lokalredaktionen der NOZ berichtet.

Was die einen als Quasi-Einstellung der Berichterstattung betrachten, betrachtet die Chefredaktion der NOZ lediglich als eine Änderung der Art und Weise der Berichterstattung. Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke unterscheidet im Chefredakteursnewsletter vom 23.08.2023: "Für die schnelle Nachricht zu jeder Stunde, ja Minute, sind die digitalen Kanäle perfekt geeignet. Für das Hintergründige, das Einordnende und ausführlich Beschreibende eher die klassische Zeitung." Im Rahmen einer Charme-Offensive werden von der NOZ nacheinander die Vertreter der Sportvereine eingeladen, um die neue Internetseite „Wir von hier“ vorzustellen, auf der die Vereine selber über ihre Neuigkeiten berichten können.

Auch Hallo-Wippingen wurde zu einem Gespräch eingeladen, weil man das neue Konzept unrichtig dargestellt sah. Unser Bericht wollte auf eine Fehlentwicklung in der Lokalberichterstattung hinweisen, aber nicht die grundsätzliche Bedeutung der Ems-Zeitung in Frage stellen. Im Gegenteil: Weltweit ist zu sehen, dass es dort, wo es keine Lokalberichterstattung gibt, auch Probleme bei der Ausgestaltung der kommunalen Demokratie gibt. Ein gutes Beispiel ist hier die USA, wo es praktisch nur eine überregionale Presse gibt.

Geschäftsführende Redakteurin und Mitglied der Chefredaktion Louisa Riepe war es ein Anliegen, zu erklären, dass die NOZ sich in einem veränderten Umfeld, das durch die digitalen Medien bestimmt ist, wirtschaftlich behaupten muss. Das digitale Angebot der Zeitung mache es möglich, genaue Zahlen über die Interessen der Leser zu bekommen. An diesen Erkenntnissen orientiere man sich jetzt. Das sei aber nicht zu verwechseln mit den Angeboten, die auf reine Klickzahlen aus seien. Das Angebot der NOZ basiere auf dem Abo-Modell; die Auswertung von Klick- und Verweilzahlen diene ausschließlich der Erkenntnisgewinnung über die Interessen der Leser.

Lili Maffiotte, Content Unit Emsland Leiterin, monierte am Hallo-Wippingen-Artikel die Aussage, dass nicht mehr über Vereine und Gemeinderatssitzungen berichtet würde. Dies sei so nicht richtig. Man besuche durchaus Gemeinderatssitzungen, wenn zu erwarten sei, dass ein berichtenswertes Thema besprochen werde. Das Thema werde in den Vordergrund gestellt, nicht ein Gremium oder ein Amt. Das sei für manche schmerzhaft, weil sie glaubten, ihr ehrenamtliches Engagement werde missachtet. Auch über die Vereine werde durchaus berichtet, aber nicht mehr über jede Generalversammlung. Auch über Kultur werde berichtet, aber nicht in der bisherigen Form einer nachträglichen kritischen Rezension. Das Interesse der Leser stünde im Vordergrund.

Auch den Vorwurf der Boulevardisierung der Ems-Zeitung wollten die beiden NOZ-Vertreterinnen nicht gelten lassen. Es fehle die nicht sachgerechte Zuspitzung, die für Boulevard-Zeitungen üblich sei. Die Ems-Zeitung halte sich an den Pressekodex mit den journalistischen Standards bei Opfer- und Täterschutz und der Sorgfaltspflicht. Aber man versuche durchaus von den Boulevardzeitungen zu lernen, wenn es um deren Fähigkeit gehe, in einer verständlichen Sprache zu schreiben. [jdm]

Studie: Zeitenwende heißt Sozialabbau!

29. August 2023

Im September 2023 beginnt auf Basis des von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Regierungsentwurfs die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Nahezu alle Ministerien sollen Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau!

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hält in einer Studie zum Haushalt fest, dass die Aufrüstungspläne durch einen Sozialabbau erkauft werden. Dass der Staat seine eigentliche Aufgabe, das Leben der Menschen gut zu organisieren, nicht ausfüllt, um mit dem Geld lieber immer mehr Waffen zu kaufen, Kriege zu finanzieren und Soldaten zu rekrutieren, soll den Bürgern nicht auffallen. Und wem es auffällt und nicht gefällt, der soll durch Propaganda dazu gebracht werden, das für normal zu halten.

Ohne die Mär von der angeblich chronisch unterfinanzierten Bundeswehr wäre es – neben dem Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine – Kanzler Olaf Scholz wohl kaum möglich gewesen, in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in Tateinheit mit Militärausgaben von mindestens 2% des BIP auszurufen. Der Mythos von der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr liefert den Nährboden, auf dem Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Militärausgaben schon seit Jahren prächtig gedeihen. Dem kann nicht oft und deutlich genug widersprochen werden: So stieg der Militärhaushalt von (umgerechnet) rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 bereits deutlich auf etwa 32,5 Mrd. Euro im Jahr 2014 an. Danach ging es erst richtig steil bergauf: Die Militärausgaben kletterten von 34,3 Mrd. Euro (2016) über 38,5 Mrd. Euro (2018) und 45,7 Mrd. Euro (2020) bis auf 50,4 Mrd. Euro (2022) noch vor der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende selbst inflationsbereinigt deutlich nach oben.

In diesem Jahr beläuft sich das offizielle Militärbudget auf 50,1 Mrd. Euro, es kommen aber nun erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Außerdem müssen noch weitere nicht im Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach NATO-Kriterien addiert werden. Die Details, was alles dazugehört, sind unter Verschluss, bekannt ist aber, dass unter anderem die Ausgaben für UN-Einsätze sowie der deutsche Anteil von 25% an den diversen EU-Rüstungstöpfen (Europäische Friedensfazilität, Europäischer Verteidigungsfonds…) hier eingerechnet werden. Auch die Gelder zur „Ertüchtigung“, also zur Ausbildung und insbesondere Aufrüstung „befreundeter“ Akteure (insbesondere der Ukraine), werden dem Allgemeinen Haushalt entnommen und bei der NATO abgerechnet. Die Bundesregierung schätzt diese zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein Gesamtbetrag von 68,1 Mrd. Euro ergibt – viel, allerdings mit rund 1,6% noch weit unter den anvisierten 2% des BIP. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine Steigerung der Militärausgaben bis 2027 auf rund 95 Mrd. Euro vor.

So viel Geld muss an anderen Stellen gestrichen werden, zumal die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht antasten möchte. Die Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung zeigt, dass die Sozialausgaben bei dieser Politik keine Chance haben. Hier ging es "nur" um 4 Mrd. € mehr oder weniger. Das Bauministerium hat trotz der Wohnungsnot und der großen Ankündigungen nichts geschafft. Und die groß angekündigten "Reformen" von Gesundheitsminister Lauterbach entpuppen sich samt und sonders als verdeckte Kürzungs- und Sparprogramme. Täglich werden von der Bundesregierung neue Wohltaten angekündigt, aber in Wirklichkeit sollen die Ministerien für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung 10 Mrd. € weniger erhalten. Von Digitalisierung reden die Politiker der Koalition gern; für den Netzausbau wird aber praktisch nichts gezahlt.

Nebenbei gilt es zu beachten: Das Sondervermögen ist kein Vermögen, sondern es sind Staatsschulden, die außerhalb des Bundeshaushaltes verwaltet werden. Auch andere Ministerien kommen mit Vorschlägen, für bestimmte Aufgaben "Sondervermögen" zu bilden. Auch hier handelt es sich immer um ein Mittel, um Staatsschulden zu verstecken und sich angeblich an die Schuldenbremse zu halten. Das Problem ist hier, dass große Mengen an staatlichen Geldern in Sonderverwaltungen landen und der Kontrolle des Parlamentes entzogen und somit auch einer demokratischen Kontrolle entzogen werden. Diese undemokratische Technik wird auch auf Landesebene und kommunaler Ebene angewandt. Dort heißt das dann Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). Staatliche Gelder werden in "private" Organisationen überführt, bei denen die Bundes-, Land- oder Kreistage nichts mehr zu sagen haben, sondern die in eigener Herrlichkeit von den Verwaltungen abgewickelt werden. Für die Kosten müssen die "Bürger" natürlich trotzdem "bürgen". [jdm]

Japan-Käfer

27. August 2023

Der globale Handel und der Tourismus ermöglichen die Mitreise von Tieren als „blinder Passagier“ über mehr oder weniger große Entfernungen, teilweise sogar über Kontinente hinweg. So verbreitet sich derzeit auch der Japan-Käfer langsam in Europa. Wie die DPS - Fachzeitschrift für Schädlingsbekämpfung - berichtet, wurden in der schweizerischen Gemeinde Kloten nicht nur einzelne Japankäfer entdeckt, sondern ein regelrechter Befall.

Mitte Juli 2023 wurden im Rahmen der schweizweiten Überwachung des Japankäfers in Kloten vier Käfer in einer Lockstofffalle gefunden. Daraufhin stellte die kantonale Fachstelle Pflanzenschutz weitere Fallen auf und kontrollierte im Umkreis von einem bis drei Kilometern Wirtspflanzen auf Käfer und Frassspuren. Dabei zeigte sich, dass in Kloten bereits eine kleine Population des Japankäfers besteht. Es handelt sich um den ersten Befall auf der Alpennordseite.

Der Japankäfer ist polyphag, d. h. er hat ein Riesennahrungsspektrum. Man geht davon aus, dass er sich in Europa von bis zu 700 Wirtspflanzen ernähren kann. In Kloten hat man deshalb neben einer guten Überwachung der Ausbreitung durch die Fachbehörden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, wie Bewässerungsverbot bis Ende September und das Verbot des Transportes von Grüngut und Kompost aus Kloten hinaus. [jdm/HM, Foto Freie Lizenz Wikipedia]

Strafanzeige wegen Tierquälerei in Hähnchenmastbetrieb

23. August 2023

Das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft Ernährung und Verbraucherschutz hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz erstattet. Über den Landkreis Emsland hat das Ministerium heimlich erstellte Videoaufnahmen erhalten, die die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz weitergeleitet hat. Darauf zu sehen sind Masthähnchen in einem Stall, die für den Transport in den Schlachthof in Kisten verpackt werden. Die Bilder zeigen, wie den Tieren in einem rohen Umgang erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Der Landkreis Emsland wie auch das Landwirtschaftsministerium bewerten die Sequenzen als strafrechtlich relevant.

Die Soko Tierschutz schreibt auf der Homepage, es herrschten in dem emsländischen Hühnermastbetrieb unfassbare Zustände. Schwache, verletzte und kranke Tiere würden nicht etwa separiert und gepflegt, sondern illegal mit einer selbst gebastelten Pike erstochen. Extreme Rohheit und Brutalität gegenüber den Tieren sei an der Tagesordnung.

Hierzu Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass es zu Verletzungen von Geflügel beim sogenannten Ausstallen kommt. Ein systemischer Grund für diese Verstöße liegt in den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet oft fehlende Pausenzeiten und Akkordarbeit. Tierschutz ist unter solchem Zeitdruck kaum möglich.“

Ministerin Staudte stehe bereits zu diesem Thema im Austausch mit dem Sozialministerium, um zu prüfen wie für Mitarbeitende sogenannter Fangkolonnen Arbeitsschutzmaßnahmen festgelegt werden können.

Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten läuft derzeit eine Abfrage des Landwirtschaftsministeriums zur Anzahl und den Ergebnissen der durchgeführten Kontrollen während des Ausstallens. Per Runderlass vom 27. September 2022 sind die örtlichen Veterinärbehörden verpflichtet, stichprobenhafte Kontrollen durchzuführen.

„Stichprobenartige Kontrollen sind allerdings leider nur bedingt effektiv, denn sobald die Kontrollpersonen vor Ort sind, wird das Arbeitsverhalten angepasst. Wir weisen darauf hin, dass die Tierhalterinnen und Tierhalter solange die Tiere auf ihrem Hof sind, die Gesamtverantwortung tragen und das Ausstallen im Auge behalten müssen. Es aber auch wichtig, dass die Mitarbeitenden der Fangkolonnen fachlich für ihre Aufgabe geschult sind. Bisher trifft die Schulungspflicht bundesweit nur auf die Kolonnenführerinnen und -führer zu. Das wollen wir ändern“, sagt Ministerin Staudte. Bereits im Mai habe Niedersachsen das Thema in die Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz eingebracht. Beim Thema dauerhafte Videoüberwachung sei die Geflügelbranche gefragt, datenschutzkonforme Lösungen zu erarbeiten. [PM/jdm]

Riester 2.0 – Bundesregierung will Konzerne im großen Stil mit Rentenzahlungen der Arbeiter zocken lassen

16. August 2023

Im Frühjahr 2023 setzte die Bundesregierung eine "Fokusgruppe private Altersvorsorge" ein, die Mitte Juli einen Abschlussbericht vorlegte. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Die Ergebnisse wurden von den meisten Zeitungen, der SPD-Bundestagsfraktion und natürlich von den Arbeitgebern begrüßt. Um mit den letzten anzufangen: Denen reicht es, dass die Arbeitgeber im Rahmen der privaten Altersvorsorge außen vor gelassen werden und die Kosten allein bei den Arbeitnehmern liegen.

Die SPD hat ihre früheren Positionen zu dem deutschen System der Umlagerente einfach vergessen, so wie sie auch ihre friedenspolitischen Positionen einfach vergessen hat. Die Vergesslichkeit von Bundeskanzler Scholz ist legendär.

Das Ergebnis der Fokusgruppe ist eine Riester-Rente 2.0. Weil Riester 1.0 eine Pleite war, wiederholt man die Sache in einem großen Stil, was eine noch größere Pleite bzw. noch niedrigere Renten für die Arbeiterklasse bedeutet. Dass die Umlagerentensysteme in Österreich und der Schweiz höhere und sichere Renten bedeuten, wird von deutschen lobbyhörigen Renten-"Experten" ignoriert.

Vorbild für den vorgeschlagenen staatlichen Aktienfonds, aus dem irgendwann Renten gezahlt werden sollen, ist der „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO). KENFO soll das Geld der Energiekonzerne, das diese für den Freikauf von der Entsorgung des Atommülls einzahlen mussten, verwalten, vermehren und damit die Endlagerung bezahlen. 2022 machte KENFO einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro. Kein gutes Vorbild.

Auch das zweite Vorbild, der norwegische Staatsfonds, meldete 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen es 130 Mrd. €uro Plus werden. Wenn sich Gewinne und Verluste ungefähr die Waage halten: Wovon sollen dann in Zukunft die Renten gezahlt werden?

Bei den Riester-Verträgen gibt es ebenfalls Verluste bis 30%. Und die Pensionsfonds in den USA, die ebenso als Vorbilder herhalten müssen, verzocken regelmäßig die Gelder der Renteneinzahler. Zuletzt waren Lehrer in Arkansas und Transportarbeiter in New York betroffen. Und das große Vorbild des schwedischen Pensionsfonds Alecta investierte in die pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere und verlor 1,7 Milliarden Euro.

Da Aktien gekauft und verkauft werden, weil es jeweils unterschiedliche Ansichten über den Wert der Aktien gibt, kann es naturgemäß keine dauerhaft steigenden Aktienfonds geben. Firmen können nun mal aus ganz verschiedenen Gründen pleite gehen. Und dann sind die Aktien eben nichts mehr wert. Reiner Heyse verweist in einem Artikel auf Telepolis auf das Auf und Ab des MSCI World Index, der auf der Grundlage von 1600 Aktien aus 23 Industrienationen gebildet wird.

Solche Verlustphasen kann sich ein Arbeiter in Rente aber nicht leisten. Er braucht immer seine Rente. Wenn der Großaktionär in einem Jahr mal ein paar Millionen weniger Dividenden bekommt, muss er seinen Lebensstandard nicht senken. Ein Arbeiterrentner verliert ohne Rente alles. Er kann nicht mit der Rentenzahlung spielen; das Kasino ist der Spielplatz nur für Reiche. Die Bundesregierung möchte den Finanzhaien von Allianz oder Blackrock das Geld der Arbeiter zum Spielen und Verdienen übergeben.

Der Wirtschaftswissenschaftler, Soziologe und Bevölkerungswissenschaftler Gerhard Mackenroth hat 1952 schon geschrieben: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem laufenden Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.“

Ob die Rente also als Zins oder als Obulus aus der Umlagerente kommt; sie kommt in beiden Fällen nur aus dem laufenden Volkseinkommen. Die Umlagerente sichert die bessere und berechenbare Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes, Die Aktienrente bietet nur vollkommen unsichere Optionen auf eine Rente. [jdm]

Bundesregierung für Sanktionen und Option eines Krieges im Niger

14. August 2023

In der heutigen Ems-Zeitung finden Sie ein Interview von Burkhard Ewert mit der Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Das Interview zeigt zunächst einmal einen Journalisten, wie man ihn in den meisten Mainstreammedien schon nicht mehr findet. Er ist in der Lage, Fragen zu stellen und nicht nur als Stichwortgeber zu fungieren oder mit pseudokritischen Fragen den Interviewten eine Bühne zu bieten.

Svenja Schulze gibt im Gespräch implizit zu, dass die deutsche Regierung einer Unterstützung des Kriegs im Niger nicht abgeneigt ist. Natürlich ist die Kriegsdrohung in einem Geschwurbel von Sorge und Mitgefühl versteckt. Ewert fragt: "Womit es aber dabei bleibt, dass in der ärmsten Region der Welt die Option eines Krieges im Raum steht, den die USA, Frankreich und Deutschland unterstützen würden, wenn es dazu käme." Die Antwort von Svenja Schulze lautet: "Wir haben im Niger bereits Preissprünge bei einigen Lebensmitteln von 50 Prozent und mehr, dazu kommen die Schwierigkeiten mit der Stromversorgung aufgrund des Lieferstopps durch Nigeria. Die Sanktionen treffen die Menschen sehr hart. Deshalb setze ich darauf, dass die, die geputscht haben, auch ihrerseits ein Interesse an einer friedlichen Lösung haben."

Übersetzt heißt das: "Wir machen das Land derzeit mit Sanktionen kaputt, und wenn die Putschregierung nicht nachgibt, gibt es halt den Krieg." Auch die Frage einer "feministischen Außenpolitik" wird im Interview aufgeworfen. Schulze verteidigt es, die Erfüllung westlicher "Werte" zur Voraussetzung guter Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu machen. In Afghanistan hat der Westen 20 Jahre den Krieg und die 1 Million toten Afghanen und Afghaninnen mit dem Kampf für Frauenrechte begründet und ein zerstörtes Land hinterlassen. Liebend gern hat die Nato dort Hochzeitsgesellschaften bombardiert, so dass viele Frauen und Kinder ermordet wurden. Es passt, dass Schulze sich im Interview vollkommen naiv stellt und von wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und der EU im Niger noch nie gehört haben will.

Wer immer in der NOZ-Redaktion sich den Untertitel "Entwicklungsministerin Svenja Schulze dringt auf Frieden in der Sahelzone" ausgedacht hat; er hat das Interview allem Anschein nach nicht gelesen. [jdm]

Im Niger: Der Westen droht mit Krieg und sanktioniert

3. August 2023

Im Niger gab es einen Militärputsch gegen die Regierung. Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt den Putsch, weil sie von der letzten Regierung die Nase voll hatte. Diese hatte westliche Militärs ins Land geholt, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat etwas entgegen zu setzen. Genützt hat das nichts gegen den IS, aber die französischen und deutschen Militärs haben die Regierung gestützt, die die Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten und den Vorsitzenden in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hat.

Frankreichs Interesse am Niger besteht in der Ausbeutung der Uran- und Goldvorkommen im Niger. Daran ist das Land nämlich reich, aber trotzdem steht der Niger auf dem Entwicklungs-Index auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten (siehe auch Feature von Sonneborn auf Telepolis).

Um diese Rohstoffvorkommen zu schützen – pardon – um die Demokratie zu schützen, drohen die westlichen Staaten Frankreich, USA und die EU direkt und indirekt mit einem militärischen Eingreifen. Und sie schicken das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, das sich als Nachfolgeorganisation des französischen Kolonialreichs in Westafrika gegründet hat, mit einer Kriegsdrohung gegen Niger vor. Aber deren Mitglieder Burkina Faso und Mali, wo erst vor kurzem Putsche stattgefunden haben, um die Franzosen aus dem Land zu werfen, haben erklärt, einen Angriff auf den Niger würden sie als Angriff gegen sich selbst betrachten. Und auch Guinea, sowie Algerien, haben mitgeteilt, dass sie bei einem Angriff auf den Niger nicht untätig bleiben würden.

Die westlichen Staaten und ihr afrikanischer Vertreter Nigeria haben Sanktionen gegen das bitterarme Land beschlossen.

Der Westen macht also das, was er kann: drohen und sanktionieren und demnächst schießen (lassen). Was der Westen nicht kann, ist überlegen, welche Rolle die koloniale und nachkoloniale Ausbeutung des Landes durch den Westen spielt.

Der Westen hat den Nahen Osten durch diverse Kriege zu einer Katastrophenregion gemacht. Er hat den Ukrainekrieg zwar nicht begonnen, aber durch die Nato-Ausdehnungspolitik provoziert. Er verhindert einen Waffenstillstand oder eine Friedenslösung, indem er der Ukraine nur militärische Unterstützung gibt, aber die Suche nach einer Friedenlösung verhindert.

Und jetzt ist der Westen dabei eine neue Kriegsregion zu schaffen. Selbstverständlich zur Verteidigung der Demokratie.

Und der Westen verschärft täglich das Verhältnis zu China; durch immer neue Sanktionen, durch immer neue militärische Anlagen in unmittelbarer Nähe, durch immer mehr Waffenlieferungen, durch Militärschiffe vor den Küsten Chinas, bis hin zum Abbruch der Kulturbeziehungen durch Verbot von chinesischen Kulturinstituten in Europa, oder wie an der Universität Erlangen-Nürnberg, durch die Weigerung, chinesische Doktoranden an der Uni aufzunehmen.

Beim Afrika-Russland-Gipfel in der vergangenen Woche waren 49 von 54 Staaten vertreten. Es wurde eine Abschlusserklärung beschlossen (Original auf der Kreml-Seite), die eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten vorsieht. Auffällig sind die mehrfache Betonung der Ablehnung einer unipolaren Weltordnung und der Notwendigkeit, die internationalen Organisationen entsprechend zu reformieren. Die Absage an neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen wird verbunden mit der Aussage, solidarisch für die Beseitigung konfrontativer Praktiken in internationalen Angelegenheiten einzutreten, sich der Diskreditierung einzelner Staaten aus politischen Gründen und der Verhängung politischer oder wirtschaftlicher restriktiver Maßnahmen unter dem Vorwand der Menschenrechte zu widersetzen und den Versuchen einzelner Staaten entgegenzutreten, unbegründete Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen als Vorwand zu benutzen, um sich in interne Angelegenheiten einzumischen.

Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Afrika sind - bis auf den Getreidesektor - noch gering und was umgesetzt wird, ist natürlich fraglich. Bedeutsam ist, dass in dieser Abschlusserklärung genau die Praktiken des Westens kritisiert werden, die er gerade im Niger wieder einsetzt.

Wenn die westlichen Politiker es nicht begreifen, werden es die Menschen in Europa begreifen müssen, wenn der Westen deindustrialisiert und isoliert dahin kümmert oder wenn der Krieg als Atomkrieg direkt nach Westeuropa zurückkommt. [jdm]

Schuldenstand der Gemeinden in der SG Dörpen 2022

1. August 2023

Schulden der Gemeinden in der SG Dörpen 2022

Die Ems-Zeitung verglich am letzten Donnerstag die Schulden der Samtgemeinden und Städte im Emsland miteinander. Die Samtgemeinde Dörpen liegt dabei mit einer Pro-Kopf-Verschuldung (SG + alle Gemeinden) in Höhe von 978,07 € im oberen Bereich, wenn man von dem Ausreißer Werlte (1825,70 €) einmal absieht.

Wenn man sich die Zahlen der einzelnen Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Dörpen anschaut (Stand 31.12.2022, Landesamt für Statistik Niedersachsen) fallen vor allem Dörpen und Wippingen mit der höchsten Pro-Kopfverschuldung auf.

Bei der letzten Haushaltsberatung im Wippinger Gemeinderat hieß es, da die Schulden vor allem verwendet wurden, um Grundstücke zu kaufen, sei diese Verschuldung verkraftbar. Eine Gemeinde muss sich vorausschauend Grundstücke sichern, um handlungsfähig zu sein, wenn Baugebiete oder Gewerbegebiete bzw. Industriegebiete ausgewiesen werden müssen. Es werden auch Werte erworben, die eine Sicherheit für die dafür benötigten Kredite darstellen.

Die Gemeinde Dörpen gab im letzten Jahr 2.670.000 € und in diesem Jahr immerhin noch 460.000 € für Grundstücksankäufe aus. Die Dörpener Verschuldung ist ebenfalls zu einem großen Teil dem Grundstückankauf geschuldet. Hier könnte die Frage lauten, ob das verhältnismäßig ist und ob diese großen Investitionen getätigt wurden, um den Traum von dem großen Investor (Kohlekraftwerk, Tesla) zu füttern, der Dörpen angesichts der immer weiter sinkenden Steuereinnahmen durch Nordland Papier wieder zum früheren Zustand mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zurückführt.

Wegen der auch in Dörpen herrschenden Wohnungsknappheit, wären ja auch andere Investitionen, wie z. B. in eine Wohnungsbaugesellschaft denkbar. Der Landkreis hatte 2021 ein Wohnraum-Versorgungskonzept für Kommunen erstellen lassen, dass auch für Dörpen eine Orientierung für die künftige Wohnungsmarktentwicklung geben kann (PDF). [jdm]

Ems-Zeitung berichtete über Thomas Freese

27. Juli 2023

Die Ems-Zeitung berichtete heute über die Verleihung eines Chemikerpreises an Thomas Freese aus Wippingen. [Ems-Zeitung vom 27.07.2023]

UPM schließt Papierfabrik in Plattling

25. Juli 2023

UPM Communication Papers hat heute Pläne zur endgültigen Schließung der 1982 erbauten Papierfabrik Plattling in Niederbayern bekannt gegeben. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werden schätzungsweise 401 Mitarbeiter von UPM in Plattling betroffen sein. Darüber hinaus sind rund 120 Personen bei Dienstleistern vor Ort betroffen.

Die geplante Schließung der beiden Papiermaschinen von UPM Plattling würde zu einer dauerhaften Verringerung der Produktion von 380.000 Tonnen ungestrichenem Druckpapier und 215.000 Tonnen gestrichenem Druckpapier führen. Die beiden Papiermaschinen sollen bis Ende 2023 die Produktion von grafischen Papieren einstellen.

In den letzten 15 Jahren sei die Nachfrage nach grafischen Papieren stetig zurückgegangen, und dieser Trend werde sich voraussichtlich fortsetzen. Der Nachfragerückgang habe sich im Laufe dieses Jahres deutlich verschärft. Darüber hinaus sei die langfristige Vorhersehbarkeit von Produktionsfaktoren, wie z.B. der Energieversorgung, von entscheidender Bedeutung. Die Unsicherheit über die Zuverlässigkeit und Kostenwettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung in Deutschland sei derzeit eine große Herausforderung.

Nach einem Bericht von BR24 reagierte der Betriebsratschef von UPM am Standort Plattling, Helmut Faber, auf die Schließungsankündigung fassungslos: "Das ist ein schwerer Schock, eine Atombombe in Plattling", sagte Faber dem BR. Die Gespräche mit der Firmenleitung würden bereits laufen, der Betriebsrat habe aber noch keine Strategie, wie man mit dem drohenden Aus für die Papierfabrik umgehen soll, räumte Faber ein.

Für UPM bedeutet die Schließung Verluste durch Restrukturierungskosten in Höhe von 122 Mio. EUR (106 Mio. EUR Cash-Effekt und eine Wertminderung von 16 Mio. EUR) und eine Wertminderung des geleasten Heizkraftwerks in Höhe von 100 Mio. EUR. Die geplanten Maßnahmen werden voraussichtlich zu jährlichen Fixkosteneinsparungen in Höhe von 60 Mio. EUR führen.

UPM betreibt noch 6 weitere Standorte in Deutschland, darunter die Nordland Papier GmbH in Dörpen. In dem 1967 gegründeten Standort produzieren 1500 Mitarbeiter 1.2 Millionen Tonnen Feinpapiere, Büro- und Schreibpapiere, Digi-Papiere und Spezialpapiere pro Jahr. Hinzu kommen die Mitarbeiter in den dazugehörigen Dienstleistern nortrans Speditionsgesellschaft mbH und NorService GmbH. Im UPM Nordland Papierwerk in Dörpen sind seit Februar 2023 alle Unternehmensbereiche von Kurzarbeit betroffen. Die Begründungen lauten ähnlich, wie jetzt für die Schließung in Plattling: Es gebe eine sich abschwächende Nachfrage nach Druck- und Spezialpapieren.

Am 03. November 2022 wurde das neue Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) der Papierfabrik UPM Nordland Papier in Betrieb genommen. Mit dem hochmodernen Kraftwerk kann sich das energieintensive Unternehmen fast komplett autark mit Wärme und Strom versorgen. Nordland gilt als größte Papierfabrik Europas.

Am oberbayrischen Standort Schongau legt UPM zum Jahresende eine Papiermaschine still und baut 135 Arbeitsplätze ab. Am österreichischen Standort Steyrermühl wurde am 29. Juli 2023 die Produktion von 320.000 Tonnen Zeitungspapier pro Jahr eingestellt.

In Finnland bereitet UPM Communication Papers die Fortsetzung der vorübergehenden Entlassungen in Finnland vor. Die möglichen vorübergehenden Entlassungen könnten in mehreren Perioden erfolgen und würden maximal 90 Tage dauern. Davon sind etwa 1.100 Beschäftigte betroffen. [jdm]

Smals: Genehmigungsverfahren für Kiesabbau nähert sich dem Ende

22. Juli 2023

Bekanntmachung des Landkreises Emsland vom 22.07.2023 zum Kieswerk Smals in Wippingen

Der Landkreis Emsland hat heute in einer Bekanntmachung in der Ems-Zeitung mitgeteilt, dass der Firma Smals IKW B. V., Keersluisweg 9, 5433 NM Cuijk (NL), der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Änderung und Erweiterung eines Bodenabbaus im Rahmen der Herstellung eines Gewässers dritter Ordnung als Folge der Sandgewinnung in den Gemeinden Wippingen (Flure 10, 16 und 17) und Renkenberge (Flur 3) erteilt wurde.

Von Smals zur Verfügung gestellte Übersichtskarte vom Juni 2021

Der Planfeststellungsbeschluss vom 13.06.2023 erlaubt der Firma, ihr Kiesabbaugebiet auf dem Harpel auf der Grenze nach Renkenberge zu erweitern.

Der Plan ist mit Nebenbestimmungen versehen. Welche das sind, kann in der Zeit vom 08. August 2023 bis einschließlich 21. August 2023, wenn der Plan öffentlich ausgelegt wird, eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist entweder im Rathaus der Samtgemeinde Dörpen, Zimmer 408, im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 22, oder beim Landkreis Emsland, Meppen, Zi. B 538, möglich.

Auch online kann der Plan in dieser Zeit auf http://uvp.niedersachsen.de/portal/ oder auf der Homepage des Landkreises Emsland unter www.emsland.de unter der Rubrik „Bürger und Behörde, Bekanntmachungen“eingesehen werden.

Hallo-Wippingen berichtete bereits mehrfach über das Vorhaben. [jdm/Ems-Zeitung vom 22.07.2023]

Läuft nicht

21. Juli 2023

Die Berliner Zeitung berichtete über die Feststellung des Wall Street Journal, dass die Europäer ärmer werden und die US-Amerikaner parallel dazu immer reicher.

Es heißt darin, dass laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Konsum in 20 Ländern der Eurozone seit Ende 2019 um etwa ein Prozent zurückgegangen ist und in den Vereinigten Staaten parallel um fast neun Prozent gestiegen.

Auf die EU entfallen heute etwa 18 Prozent des weltweiten Verbrauchs und auf die USA bereits 28 Prozent, obwohl die Zahlen vor 15 Jahren gleich hoch waren. In Deutschland sind die Reallöhne seit 2019 um etwa drei Prozent, in Italien und Spanien um 3,5 Prozent und in Griechenland um sechs Prozent gesunken. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne in den USA im gleichen Zeitraum um etwa sechs Prozent.

Die Wirtschaft der Eurozone ist in den letzten 15 Jahren nur um etwa sechs Prozent gewachsen – gegenüber 82 Prozent in den USA.

Das Wall Street Journal nennt als Gründe die demografische Entwicklung, die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Dass sich Deutschland und Teile der EU im Gefolge der USA systematisch selbst schädigen und die Bundesregierung eine Deindustrialisierung Deutschlands zugunsten der Hochrüstung betreibt, ist dem Wall Street Journal nicht aufgefallen. [jdm]

Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben

20. Juli 2023

In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.

Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Laut WWF wurden im letzten Jahr ganze 14 Millionen Tonnen Mais in den USA bereits auf den Farmen vernichtet, weil sich die Ernte und der Export finanziell nicht lohnten. Somit könne man die USA genauso für den Hunger in der Welt verantwortlich machen.

Und was ist jetzt richtig? Vermutlich haben alle recht. Beim Export des ukrainischen Getreides kommt es letztlich nicht darauf an, wohin das Getreide exportiert wird. Vielmehr sinken die Weltmarktpreise, wenn ukrainisches Getreide auf den Markt kommt, so dass die armen Länder wie bisher die Chance haben, etwas auf dem Weltmarkt zu kaufen. Einen gleichen Effekt kann man natürlich auch erzielen, wenn ein anderes Land Getreide verkauft, z. B. wenn die USA den Mais zu den (niedrigen) Preisen verkaufen, statt ihn zwecks Erhöhung der Marktpreise auf dem Acker zu vernichten.

Die russischen Düngemittelexporte und Getreideexporte sind für bezahlbares Getreide auf dem Weltmarkt genauso wichtig, wie die aus der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland sind somit auch Ursache für die hohen Getreidepreise. Man kann Russland Skrupellosigkeit bei der Aussetzung des Getreidedeals vorwerfen; dieselbe Skrupellosigkeit herrscht allerdings auch bei denen, die die russischen Exporte durch Sanktionen behindern.

Wenn Getreide durch den Krieg oder aus Profitgründen vernichtet wird, erhöht es jeweils die Nöte der armen Länder. Es ist also Heuchelei, wenn Russland für den Hunger allein verantwortlich gemacht wird und gleichzeitig Sanktionen gegen Russland und die kapitalistische Profitmacherei mit Lebensmitteln bei der Kritik außen vor bleiben. Nur wenn man beides betrachtet, wird ein Schuh draus.

Worum geht es Russland bei dem Getreideabkommen? Russland möchte einerseits die Ukraine vom Geldzufluss durch den Getreideexport abschneiden. Denn die Einnahmen werden ziemlich sicher wieder in Waffenkäufe umgesetzt, die sich gegen Russland richten. Außerdem möchte Russland im Gegenzug für das Zulassen von ukrainischen Getreideexporten die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaft (Zulassung von Düngemittelexporten, Lockerung der Versicherungs- und Hafenzugangsbeschränkungen für russische Schiffe und Fracht, Abrechnung von Getreideexporten über das SWIFT-System).

Was will die Ukraine? Die Ukraine hat derzeit nur noch Einnahmen aus den Agrarexporten. Vor dem Krieg machten sie schon rund 60 Prozent aller Exporte aus. Das Interesse an den Exporten ist somit überlebenswichtig. Die USA sind ebenfalls an diesen Exporten interessiert, denn drei US-amerikanische Unternehmen allein besitzen in der Ukraine jetzt mehr Ackerland als das G7-Mitglied Italien; das sind 17 Millionen der rund 60 Millionen Hektar der Ukraine (Gesamtfläche des Landes); 28 Prozent der Ukraine sind also US-amerikanisches Eigentum.

Für die USA springt übrigens in jedem Fall ein Gewinn heraus: Wird ukrainisches Getreide exportiert, verdienen ihre Agrarkonzerne; wird Getreide nicht exportiert, können ihre Agrarkonzerne die bankrotten Restbestände in der Ukraine noch billiger aufkaufen. Selenskij hat mit seiner Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der Bevölkerung den Ausverkauf der Landwirtschaft an ausländische Investoren möglich gemacht.

Auch die westlichen Nachbarländer der Ukraine, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei, sperren sich übrigens gegen ukrainische Weizenimporte in ihr Land: Sie könnten die Preise verderben und ihre eigene Landwirtschaft schädigen.

Welche Lösungen gibt es?

1. Die militärische Lösung; Russland droht damit, alle Schiffe, die Odessa anlaufen als potentielle Waffenlieferanten zu betrachten. Westliche Politiker diskutieren die Möglichkeit eines internationalen Schutzes ukrainischer Schiffe. Also beide Seiten bewegen sich auf eine weitere Eskalation hin, die aber an der so beklagten Hungersituation nichts verändern würde.

2. Die Verhandlungslösung: Aus Sicht der betroffenen Menschen in aller Welt kann es nur den Weg der Verhandlungen geben. Ein neues Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland würde allen Seiten helfen: die Ukraine könnte exportieren und die Landwirtschaft des Landes könnte überleben; Russland könnte sein Getreide exportieren und auf dem Weltmarkt erlaubten es die sinkenden Preise allen Ländern im bisherigen Rahmen Getreide einzukaufen. [jdm]

Großangelegte Durchsuchung in Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld

3. Juli 2023

In einer gemeinsamen Presseerklärung informierten die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim über umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Papenburg, Dörpen, Lingen und Rhauderfehn. Insgesamt wurden elf Objekte durchsucht. An den Durchsuchungsmaßnahmen waren insgesamt über einhundert Einsatzkräfte beteiligt.

Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte. Drei der Beschuldigten stehen in Verdacht, über einen längeren Zeitraum in 2020 und 2021 Kurzarbeitergeld und Zuschüsse zu den Sozialversicherungen beantragt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Nach derzeitigen Ermittlungen liege der Schaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte die Bundesagentur für Arbeit eine besondere unternehmensfreundliche und pragmatische Entscheidungspraxis zur Beantragung von Zuschüssen angewandt, die unter anderem auch von Unternehmen aus dem Raum Papenburg genutzt und nach bisherigen Erkenntnissen jedoch in dessen Folge ausgenutzt wurden. Die umfangreichen Ermittlungen führten laut der Presseerklärung zu dem Firmenkonstrukt und ermöglichten eine schnelle und erfolgreiche Umsetzungen von strafprozessualen Maßnahmen. Die genaue Schadenshöhe und evtl. daraus weitere Verstöße seien Gegenstand der Ermittlungen.

Im Rahmen der heutigen Maßnahmen werde zudem auch dem Verdacht der Geldwäsche nachgegangen, der sich gegen die drei weiteren Beschuldigten richtet. Es konnten diverse Beweismittel gesichert werden, die nun ausgewertet werden müssten. Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden zudem drei hochwertige Fahrzeuge beschlagnahmt. [jdm]

Trump: Ziel der Kampagne der Natostaaten gegen Venezuela war es, dessen Öl einfach zu „nehmen“

14. Juni 2023

Erinnern Sie sich noch daran, dass die USA (mit der deutschen Regierung im Schlepptau) zeitweise den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als wahren Präsidenten Venezuelas anerkannten und der Regierung Venezuelas die Anerkennung verweigerten? Erinnern Sie sich noch daran, dass die USA Venezuelas in den USA gelagerte Devisenreserven beschlagnahmten? Erinnern Sie sich noch daran, dass die deutsche Regierung mit ihrem bis dahin dümmsten Außenminister aller Zeiten Heiko Maas den Möchtegern-Putschisten Guaidó unterstützte? Wissen Sie noch warum? Wegen der Demokratie natürlich!

Amerika21.de berichtet jetzt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen zu Venezuela für internationalen Aufruhr gesorgt hat, weil er verriet, dass es tatsächlich nur um die Übernahme der Ölindustrie Venezuelas durch die USA ging. Bei einer Veranstaltung in Greensboro im Bundesstaat North Carolina ereiferte Trump sich darüber, dass die USA unter gewissen Bedingungen Ölfirmen erlauben, ihre Tätigkeiten in Venezuela wieder aufzunehmen.

"Jetzt kaufen wir Öl von Venezuela! Als ich ging, stand Venezuela vor dem Kollaps, wir hätten es übernehmen können. Wir hätten uns all das Erdöl nehmen können, es liegt gleich nebenan. Aber jetzt kaufen wir Venezuela Öl ab und machen einen Diktator reich. Können Sie sich das vorstellen? Niemand kann sich das vorstellen", sagte Trump. Er hatte während seiner Präsidentschaft die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und dessen Ölindustrie stark ausgeweitet. Dazu gehörten Sanktionen gegen das staatliche Erdölunternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA), Drohungen mit militärischen Maßnahmen und die finanzielle Unterstützung für Guaidós "Übergangsregierung".

Der venezolanische Außenminister Yván Gil kommentierte: "Trump gibt zu, dass es seine Absicht war, das venezolanische Öl zu stehlen. All der Schaden, den die USA mit der Unterstützung ihrer Lakaien hier unserem Volk zugefügt haben, hatte ein einziges Ziel: unsere Ressourcen zu stehlen!"

"Trump nimmt 60 Satellitenländern, der internationalen Propaganda und allen Politikern und Intellektuellen, die eine Marionette unterstützt haben, um Venezuela zu regieren, die Maske ab. Das einzige Ziel war es, das Öl des venezolanischen Volkes zu plündern. Was für eine Schande! Hier ist das Geständnis des Verbrechers:", kommentierte der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada.

Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, sagte laut Amerika21.de, dass Trump seinerzeit mit einer "militärischen Option" für Venezuela gedroht hatte. Die USA führten weltweit Operationen im Namen von Freiheit und Demokratie durch, die nur dazu dienten, "die natürlichen Ressourcen der freien Völker zu rauben".

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa schrieb auf Twitter:“ Unglaublich! Die haben nicht einmal Manieren. Trump gesteht, dass das Ziel des Zusammenbruchs Venezuelas darin bestand, das Öl des Landes zu übernehmen. Ich hoffe, die nützlichen Idioten verstehen das.“ Mit den nützlichen Idioten dürfte er die westeuropäischen Staaten mit ihrer „wertegeleiteten“ Politik meinen. [jdm]

Genug ist nicht genug – Bundesnetzagentur hat Verständnis dafür, wenn die Post montags keinen Bock hat

13. Juni 2023

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat eine respektable Karriere als Umweltminister und als Verbraucherschützer hinter sich. Leider ist er auch Mitglied der Grünen und als Präsident einer Behörde, die zum Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gehört, muss er jetzt auch die neoliberale konzernhörige Wirtschaftspolitik seines Herrn gut heißen.

Die Bundesnetzagentur hat bisher immer die Forderungen der Deutschen Post nach Portoerhöhungen unterstützt. Und diese Tradition möchte Müller nur scheinbar nicht fortsetzen. Er sprach sich gegen eine Portoerhöhung aus, weil sich die Beschwerden der Kunden gegen die Post erhöht hätten. „Ob man in dieser Situation das Porto erhöht, muss man sorgfältig prüfen“, sagte Müller laut Ems-Zeitung.

Dass er hier irgendwann einknicken wird, ist angesichts der Haustradition sowieso ausgemacht. Aber viel wichtiger ist, dass er jetzt schon der Forderung des Chefs der Deutschen Post nach Einschränkung der Pflicht, den Universaldienst zu gewährleisten, nachgeben möchte. Im Postgesetz ist verankert, dass die Deutsche Post verpflichtet ist, die Postzustellung zu gewährleisten. Das wurde im Postgesetz verankert, als die Deutsche Post privatisiert wurde. Pflichten gefallen den Aktionären aber nicht. Müller spricht sich deshalb dafür aus, die Postzustellung am Montag könne entfallen. Das dient zwar nicht den "Verbrauchern", aber den Postaktionären. Und diesen fühlt sich der ehemalige grüne Verbraucherschützer offensichtlich heute mehr verbunden. Und seinem Chef Habeck vermutlich auch, der die Schleifung der Universaldienstleistungen, die die Post nach dem Gesetz und dem Grundgesetz leisten muss, in seinem Ministerium gerade vorbereitet.

Der Erhöhung des Portos wird Müller vermutlich demnächst sowieso zustimmen - wie es die Bundesnetzagentur bisher immer getan hat. Denn 8 Milliarden € Gewinn wie in diesem Jahr sind einfach nicht genug. [jdm]

Verbände gegen die schleichende Einführung von überlangen Lkw

7. Juni 2023

In einem gemeinsamen Brief an die deutschsprachigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wenden sich die Eisenbahngewerkschaft EVG, ver.di, Verkehrsgewerkschaften aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Allianz pro Schiene gegen eine schleichende europaweite Zulassung überlanger Lkw, der sog. Giga-Liner, auch EuroCombi genannt.

Versteckt ist das Vorhaben in der Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG „Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen“. Unter der Überschrift „Greening Freight Package“ will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, diese Maße und Gewichte auszuweiten. Dabei soll der Eindruck erweckt werden, dass Giga-Liner (Riesen-Lkw = Lkw mit bis zu 25 Metern Länge) einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Lösung für Verkehrsprobleme leisten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Überlange und überschwere Lkw sind klimaschädlich, gefährlich und teuer.

In Deutschland sind diese Riesen-Lkw im Rahmen eines groß angelegten Versuchs auf bestimmten Strecken zugelassen. Die Meppener Spedition Boll nimmt mit einem Fahrzeug an dem niedersächsischen Versuch teil.

Die Verbände kritisieren, "dass überlange und überschwere Lkw die Herausforderungen bei Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Infrastruktur weiter verschärfen werden. Die Riesen-Lkw-Befürworter haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, vielmehr wollen sie unter dem Deckmantel der angeblichen Reduzierung der Treibhausgase ihre Gewinne auf Kosten der Gesellschaft maximieren.“

Die Senkung der Transportkosten stelle eine Einladung an die Verlader dar, Güter von der klimaschonenden Schiene zurück auf die Straße zu verlagern. Damit steigen die CO₂-Emissionen - ein Rückschritt für den Klimaschutz.

Die Verkehrsverlagerung gefährde tausende Arbeitsplätze bei den europäischen Güterbahnen und den Beschäftigten im Straßengüterverkehr werde die Verantwortung für noch längere und schwerere Fahrzeuge aufgeladen.

Riesen-Lkw seien ein Risiko für die Verkehrssicherheit: Überholvorgänge dauerten länger, beim Abbiegen, auf Kreuzungen, in Kreisverkehren und Autobahn-Anschlussstellen seien sie eine noch größere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer als normale Lkw.

Und die überlangen LKW würden die europäischen Steuerzahler Milliarden kosten. Denn die aktuelle Straßeninfrastruktur sei für solche Monster-Trucks nicht ausgelegt. Kreuzungen, Kreisverkehre, Tunnel-Nothaltebuchten und Lkw-Parkplätze müssten umgebaut werden. [jdm/PM]

Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution

2. Juni 2023

Bei der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im Herbst eine Krankenhausreform zu beschließen, bei der sich die Länder bei den zukünftigen Krankenhausschließungen auf Sachzwänge berufen können, die derzeit vom Bund geschaffen werden. Die Länder können damit verdecken, dass ihre mangelhafte Finanzierung der nötigen Investionen in den Krankenhausbereich mit ursächlich für die Schrumpfung der flächendeckenden Versorgung ist.

Der Bund verkauft die Umwandlung von Allgemeinkrankenhäusern in Fachkrankenhäuser (Level F) und MVZs (Level i) mit einer Fachsprache, die jedem suggerieren soll, es handle sich um eine sehr komplizierte Materie. Dabei geht es im Kern einfach darum, den Krankenhauskonzernen und der Pharmabranche den Gesundheitsbereich noch profitabler zu machen. Getreu dem überholten Credo des Neoliberalismus', es ist nur das gut, aus dem der Staat sich heraushält und dem Freien Markt, sprich den Investoren von Blackrock und Co. , überlassen wird, soll die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern geschleift werden.

Würde den Krankenhäusern ihr Bedarf finanziert und nicht die verzerrende Abrechnung über Fallpauschalen, gäbe es die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht, und es müssten nicht 145.000 hochqualifizierte Menschen ihre Arbeitszeit damit verbringen, Rechnungen gemäß den Fallpauschalen zu erstellen. Die Länder könnten die Krankenhausplanung entsprechend einem konkreten Bedarf gestalten und nicht nach einer sinnlosen Einteilung in Level und Leistungsgruppen.

Das Bündnis Klinikrettung fordert eine echte Krankenhausreform und sammelt derzeit Unterschriften gegen das Plattmachen der Krankenhäuser, die den Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsausschuss des Bundestages übergeben werden sollen. Sie können mitmachen! [jdm]

Portoerhöhungen und der Angriff auf die Dienstleistungen für die Bürger

17. Mai 2023

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 87f, (1) heißt es: "Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen."

Daraus folgt, dass der Bund den Postuniversaldienst gewährleisten muss. Inhalt und Umfang der Grundversorgung (Universaldienst) mit postalischen Leistungen regelt die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Die Deutsche Post AG hat sich verpflichtet, die gesetzlich geforderte Grundversorgung sicherzustellen.

Das war der Deal, als die Deutsche Post in den 1990er Jahren privatisiert wurde und somit Aktionären die Möglichkeit gegeben wurde, mit den Grundbedürfnissen der Bürger Geld zu verdienen. Der oben genannte Grundgesetzartikel war somit als Minimum gedacht, nachdem sich der Staat im Interesse privater Profite von seiner Verantwortung gelöst hatte.

Heute berichteten die Medien, dass die Deutsche Post AG, die gerade auf ihrer Hauptversammlung am 4. Mai von 8 Mrd. € Überschüssen berichtet hatte, bei der Bundesnetzagentur die Erhöhung der Portogebühren beantragt hat.

Statt auf ein Missverhältnis zwischen Gewinnen und dem Verlangen nach noch mehr Gewinnen hinzuweisen, verlangte der Kommentator in der heutigen Ems-Zeitung (NOZ) gleich, das Grundgesetz zu vergessen und die Universaldienstleistungen gleich ganz abzuschaffen. Jeder könne doch E-Mails schreiben; was solle also dieser Briefverkehr. Das koste dann ja gar nichts. Und jeden Tag die Post zu bringen, sei auch überflüssig. In Dänemark werde die Post nur noch einmal pro Woche zugestellt; die Briefsendungen seien drastisch gesunken. Kein Wunder!

Yannik Jessen gibt damit Eins zu Eins die feuchten Träume der Postaktionäre wieder. Ob das unbedingt die Träume der Verbraucher und Bürger sind, interessiert ihn nicht weiter. Der Postvorstand hatte auf der Hauptversammlung zum Angriff auf die Universaldienstleistungen geblasen: Habecks Bundeswirtschaftsministerium hat bereits ein Eckpunktepapier erstellt, wie den Aktionären ihre Wünsche erfüllt werden können und der Bevölkerung das als Modernisierung verkauft werden kann (wir berichteten).

EZ-Kommentator Jessens Privatisierungsmodell lässt sich noch weiter entwickeln: Wenn in öffentlichen Krankenhäusern nur noch an einem Tag in der Woche ein Arzt zu erreichen ist, prophezeie ich einen drastischen Rückgang der Patienten. Das würde enorm Geld sparen, sogar, wenn die Arzthonorare und Medikamente verteuert werden. Wenn die Wasserwerke nur noch eine Stunde pro Tag Wasser in die Leitungen lassen, prophezeie ich ein sehr großes Einsparpotential bei den kommunalen Wasserwerken und man würde die Erhöhung der Wassergebühren praktisch nicht mehr spüren. [jdm]

Fleischbeschauer drohen mit Streik – Weniger Schlachtungen bei Weidemark in Sögel führen zu weniger Lohn

14. Mai 2023

Demo in Sögel. Die Fleischbeschauer von Weidemark sind in Not. Aber auch Bürgermeister Frank Klaß (l.) weiß keine Antworten. Foto: Hermann Gerdes

Dutzende Fleischbeschauer beim Schweineschlachtbetrieb Weidemark in Sögel, einst mit Abstand die größte Schlachterei in Niedersachsen, drohen mit Streik. „Wenn sich nichts ändert, bleibt uns nur das“, meinten die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung bei einer auch von Verdi organisierten Demonstration vor dem Rathaus in Sögel.

Arnd Hertig aus Ahmsen ist einer von ihnen. Einst arbeitete er hier bis zu 180 Stunden in Monat. Jetzt sind es ab und ab nicht mal 25. Zwei Tage fährt er noch ins 50 Kilometer entfernte Badbergen. Dort kommen beim Tönnies-Rinderschlachthof noch ein paar Stunden hinzu. „Davon kann man doch keine Familie ernähren“.

So hat Bürgermeister Frank Klaß, seit zweieinhalb Jahren im Amt, es nicht leicht bei dieser Demo. Sein Vorgänger hat 2007 für die Regelungen gesorgt. Zehn-Stunden-Arbeitsverträge wurden damals durch die Samtgemeinde – in den meisten anderen Schlachtereien stellen die Landkreise die Veterinäre und ihre Helfer - geschaffen. Ein neuer Tarifvertrag schuf günstigere Möglichkeiten für die Schlachtbetriebe. Viele Fleischbeschauer erledigten die Arbeit in Teilzeit oder im Nebenberuf.

Doch der Schlachthof wuchs. 15.000 Schweine pro Tag waren es 2016, als über eine Erhöhung der Kapazitäten auf 18.000 spekuliert wurde. Bis zu 2.000 Beschäftigte hatte die Tönnies-Tochter. Dann kam Corona. Der Landkreis Emsland sperrte den Betrieb; Clemens Tönnies persönlich sprach beim Landrat vor, verhinderte eine Verlängerung der Blockade.

Aber Deutschland baute ab: Weniger Schweinebauern, weniger Sauen, weniger Ferkel, weniger Schlachtschweine. Weil die Nachfrage einbrach. Weil wegen der Afrikanischen Schweinepest die deutschen Schweineexporte – vor allem das „fünfte Viertel“ wie Schnauze, Schwanz, Kopf und Füße – nach China nicht mehr erlaubt waren.

Weidemark reduzierte um mehr als die Hälfte. 800 Mitarbeiter gibt es noch in Sögel. Der Abbau ist relativ einfach, denn die Fluktuation unter den Rumänen, Ungarn und Polen geht schnell. Viele kommen nach Urlaub oder sogar Feiertagen nicht aus ihrer Heimat zurück. Auch stehen Wohnungen leer.

120 Fleischbeschauer aber kommen aus Löningen, Dörpen, Lathen, Meppen, Sögel oder Ahmsen. Für sie reduzierte sich Monat für Monat das Deputat. Manche werden nur noch für zwei Tage in der Woche gerufen.

Daniel Vollbrecht, der Gewerkschaftssekretär, zählt einige Möglichkeiten auf. Er erinnert Bürgermeister Klaß an die Arbeitgeberpflicht. Doch der sieht keine Möglichkeiten. „Das ist ein Gebührenhaushalt; ich kann nur das ausgeben, was ich auch wieder bekomme – oder umgekehrt: Weidemark zahlt nur das, was pflichtgemäß nötig ist“.

Die Fleischbeschauer drohen mit einem Streik; die Kurzarbeit ist ihnen verwehrt. Es sind auch Ehepaare unter den Beschäftigten. „Wie wollen wir davon eine Familie ernähren?“, fragen sie den Bürgermeister. Der kann darauf keine Antwort geben.

In der Schlachtszene wird spekuliert. Es sind in Deutschland Kapazitäten für mehr als 1,2 Millionen Schlachtungen in der Woche vorhanden. Benötigt und geschlachtet werden aber nur 700.000 Schweine. Da vermutet so mancher, dass Schlachtereien gänzlich schließen müssen. Neben VION (Emstek) gerät Weidemark in Sögel so in den Blick. [Hermann Gerdes S]

Bahn-Warnstreiks vorerst ausgesetzt: „Wir hängen die Streikwesten noch lange nicht in den Schrank!“

14. Mai 2023

Aushang der EVG für die KollegInnen 05/2023

Die DB AG hat am Samstag erklärt, dass sie die Forderungen der Eisenbahngewerkschaft (EVG) zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Frankfurt habe die EVG deshalb den Vergleich geschlossen, den Warnstreik bei der DB AG vorerst auszusetzen. Der Tarifkonflikt sei damit keineswegs beendet.

Der Warnstreik, zu dem die EVG von Sonntagabend, 22 Uhr, bis Dienstag um Mitternacht aufgerufen hatten, ist für den Bereich der DB AG vorerst ausgesetzt. In einer Mitteilung der EVG heißt es, man bereite sobald nötig den nächsten vor. Denn jetzt gehe es in den Verhandlungen auch um weiteren Forderungen, insbesondere um die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr als soziale Komponente. Auch dafür werde man gemeinsam kämpfen müssen.

Die EVG habe bei der DB zunächst das Thema Mindestlohn nach vorne gestellt, weil wir es nur so zu schaffen sei, dass die jetzigen und zukünftigen Lohnerhöhungen zu 100 % auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Mindestlohnbereich ankämen. Das wollte die DB nicht, habe jetzt aber vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, dass sie die Forderungen zum Mindestlohn erfüllen wird. Die Streikandrohung habe die gewünschte Wirkung gezeigt. Das sei Erfolg des solidarischen Eintretens füreinander.

Nach dieser Erklärung des Arbeitgebers habe die Richterin am Arbeitsgericht in Frankfurt unzweifelhaft erkennen lassen, dass sie der Auffassung ist, dass damit die Voraussetzung für Verhandlungen bei der Deutschen Bahn erfüllt ist. Das sei auch das Ziel des Warnstreiks gewesen.

"Wir haben die DB AG deshalb umgehend aufgefordert, mit uns endlich konstruktiv über unsere weiteren Forderungen zu verhandeln, insbesondere über die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr im Monat als soziale Komponente. Deshalb sollten wir die Streikwesten noch nicht in den Schrank hängen. Unsere Forderungen werden wir nur durchsetzen, wenn wir weiterhin deutlich machen, dass es uns damit ernst ist. Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewegt, ist der nächste Arbeitskampf absehbar." [jdm/EVG-Mitteilung]

Demonstration am Samstag in Sögel – Beschäftigte der Fleischuntersuchungsstelle wollen Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen

10. Mai 2023

Die Gewerkschaft ver.di weist in einer Pressemitteilung auf die geplante Demonstration der Beschäftigten der kommunalen Fleischuntersuchungsstelle Sögel am kommenden Samstag hin. Durch die gesunkenen Schlachtzahlen fürchteten viele Beschäftigte um ihre Existenz. Obwohl die Beschäftigten zum Teil über Jahre 40 Stunden pro Woche gearbeitet haben, wurde in ihren Arbeitsverträgen nur 10 Stunden pro Woche festgelegt.

Das ermögliche der Samtgemeinde Sögel die Arbeitseinsätze zu kürzen und bedeute für die Beschäftigten erheblich weniger Einkommen. Deshalb haben die Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration am 13. Mai um 15 Uhr vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel aufgerufen.

„Wir wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen.“, erläutert Fleischbeschauer und Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der amtl. Fachassistenten/lnnen der Fleischhygiene, Wilhelm Fischer. „Der Arbeitgeber muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Fischer weiter.

„Die Beschäftigten benötigen gerade jetzt Planungssicherheit und die Samtgemeinde hat viele Möglichkeiten diese den Beschäftigten zu bieten. Diese soll sie nutzen“, sagt der Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht. [PM/jdm]

Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine durch westliche Heuschrecken

9. Mai 2023

Oakland Report über Übernahme des Agrarlands in der Ukraine

Ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine legt ein neuer Bericht des Oakland Institute, „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine“, die finanziellen Interessen und die Dynamik dar, die zu einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führt.

"Obwohl die Ukraine im Zentrum der Nachrichten und der internationalen Politik steht, wurde dem Kern des Konflikts wenig Aufmerksamkeit geschenkt - wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als Kornkammer Europas bekannt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für das Verständnis der Hauptakteure des Krieges", sagte Frédéric Mousseau, Direktor des Oakland Institute und Mitverfasser des Berichts.

Die Gesamtmenge an Land, die von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beträgt über neun Millionen Hektar - das sind mehr als 28 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine. Bei den größten Landbesitzern handelt es sich um eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen - hauptsächlich aus Europa und Nordamerika sowie dem Staatsfonds von Saudi-Arabien. Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, beteiligt.

Mehrere Agrarunternehmen, die immer noch weitgehend von Oligarchen kontrolliert werden, haben sich für westliche Banken und Investmentfonds geöffnet - darunter prominente wie die US-Bank aus Maryland Kopernik, französische Großbank BNP oder einem der weltweit größten ETF–Anbieter Vanguard -, die nun einen Teil ihrer Anteile kontrollieren. Die meisten Großgrundbesitzer sind bei westlichen Fonds und Institutionen, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank, hoch verschuldet.

Die westlichen Finanzhilfen für die Ukraine waren in den letzten Jahren an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft, das Sparmaßnahmen und Privatisierungen, einschließlich der Schaffung eines Marktes für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, erforderlich machte. Präsident Selensky setzte die Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durch, die befürchtete, dass sie die Korruption verschärfen und die Kontrolle durch mächtige Interessen im Agrarsektor verstärken würde. Die Ergebnisse des Berichts stimmen mit diesen Befürchtungen überein. Während Großgrundbesitzer massive Finanzmittel von westlichen Finanzinstituten erhalten, bekommen die ukrainischen Landwirte, die für die Sicherung der einheimischen Nahrungsmittelversorgung unerlässlich sind, praktisch keine Unterstützung. Angesichts des bestehenden Bodenmarktes, des hohen wirtschaftlichen Drucks und des Krieges wird diese Ungleichbehandlung zu einer weiteren Landübernahme durch große Agrarunternehmen führen.

Der Bericht schlägt auch Alarm, dass die lähmende Verschuldung der Ukraine von den Finanzinstitutionen als Druckmittel benutzt wird, um den Wiederaufbau nach dem Krieg in Richtung weiterer Privatisierungs- und Liberalisierungsreformen in verschiedenen Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, voranzutreiben.

"Für die Ukrainer ist dies eine Situation, in der sie nur verlieren können.“ Mousseau fordert, das Landgesetz und alle Landtransaktionen auszusetzen. [PM Okland Institute/jdm]

Deutsche Post: Rekordgewinne, aber Ankündigung von Erhöhung der Postgebühren

4. Mai 2023

Screenshot Hauptversammlung Deutsche Post 2023

Die Ems-Zeitung berichtete heute ganz klein, die Deutsche Post erwäge wegen deutlich gestiegener Kosten, ein Verfahren zur vorzeitigen Erhöhung des Briefportos anzustoßen. Man prüfe, ob gewisse Parameter erfüllt seien, und werde dann entscheiden, sagte Post-Vorstand Tobias Meyer gestern.

In den Börsenberichten auf der anderen Wirtschaftsseite schreibt die Ems-Zeitung lapidar: "Besser als erwartet fielen die Geschäftszahlen der Deutschen Post aus, die Aktien stiegen um 1,1 %".

Die Hauptversammlung der Deutscchen Post hat heute beschlossen, für das Geschäftsjahr 2022 eine Dividende von 1,85 € je Aktie (Vorjahr: 1,80 €) auszuschütten. Im Geschäftsbericht heißt es: "So haben wir auch 2022 hervorragende Ergebnisse erzielt: Dank unseres starken Auslandsgeschäfts verbesserte sich der Umsatz auf 94,4 Milliarden Euro, und das Konzern-EBIT erreichte mit 8,4 Milliarden Euro eine neue Bestmarke. Entsprechend gut ist es um unsere Finanzlage bestellt. Sie ermöglicht es uns unter anderem, unser Aktienrückkaufprogramm um bis zu 1 Milliarden Euro aufzustocken. Das Gesamtvolumen steigt entsprechend auf bis zu 3 Milliarden Euro bis Ende 2024."

Die Deutsche Post hat also satte Gewinne eingefahren und der Aktienrückkauf hat den Wert der Aktien steigen lassen. Der neue Chef der Deutschen Post Meyer schlug die außerplanmäßige Erhöhung des deutschen Briefportos vor, da »eine viel zu niedrige Inflation angenommen« worden sei. Unter diesen Umständen sollte man als Bürger eine Portoerhöhung vielleicht nicht einfach so hinnehmen, sondern als das betrachten, was sie ist: Ein Abzocken der Verbraucher.

Die Deutsche Post AG ist ein Konzern mit etwa 600.000 Beschäftigten in über 220 Ländern. Die Anteilsbesitzliste der Post ist 23 Seiten lang. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit werden die Beschäftigten in den Paketdiensten ausgebeutet und verheizt. In Kentucky/USA hat sich die DHl mit allen Mitteln, wie wir sie hier vor allem von US-Firmen kennen, gegen die Etablierung von Gewerkschaften gewehrt (Union Busting).

"Nun hoffen wir auf ein zukunftsfähiges neues Postgesetz, mit dem wir auch in Deutschland dauerhaft wirtschaftlich operieren können." Mit diesem Satz seiner Rede vor der Hauptversammlung gibt der bisherige Postchef Frank Appel dem Wirtschaftsminister Habeck den Befehl, die vom Grundgesetz garantierten Post-Universaldienstleistungen zu schleifen und das Postgesetz für die reine Gewinnmaximierung umzuschreiben (wir berichteten am 1.02.2023). Und Habeck ist ja auch schon - wie das Eckpunktepapier des Ministeriums zeigt - dabei, den Post-Aktionären ihre Wünsche zu erfüllen. {jdm]

Fleischbeschauer in Sögel sorgen sich um ihre Arbeitsplätze – Demonstration am 13. Mai vor dem Rathaus

2. Mai 2023

Die Beschäftigten der Fleischuntersuchungsstelle der Samtgemeinde Sögel rufen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft Ver.di für den 13. Mai um 15 Uhr zu einer Demonstration vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel auf. Angesichts des Rückgangs der Schlachtungen sorgen sie sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsbedingungen.

2007 übernahm die Samtgemeinde Sögel die Fleischuntersuchung im Schlachthof. Etwa 120 Mitarbeiter, die einen Lehrgang für die Fachassistenz in der Fleischuntersuchung absolviert haben, sorgen unter Aufsicht von Tierärzten dafür, dass das Fleisch jedes einzelnen Tieres einwandfrei ist. Sie überwachen den Tierschutz am Schlachthof, sondern kranke und verletzte Tiere aus und erteilen oder verweigern die Schlachterlaubnis. Früher in den Zeiten von Hausschlachtungen waren diese Mitarbeiter als "Trichinenbeschauer" bekannt.

Die Samtgemeinde Sögel schloss mit den Beschäftigten in der Fleischuntersuchung damals 10-Stunden-Arbeitsverträge im Rahmen eines Sondertarifvertrages ab. Viele Beschäftigten übten die Tätigkeit im Nebenerwerb mit 4 Stunden/Woche aus. Das hat sich aber im Laufe der Jahre geändert. Aus der Mindeststundenzahl von 10 sind mittlerweile regelmäßige 40 Stunden geworden.

Jetzt wurde die Stundenanzahl von der Samtgemeinde gekürzt, was vielen die Existenzgrundlage entzieht. Ver.di und die Beschäftigten wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen. Ver.di fordert die Samtgemeinde jetzt auf, mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft eine transparente und sozialverträgliche Lösung zu finden.

Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht gibt es dafür verschiedene Möglichkeiten. Es komme eine örtliche Vereinbarung in Frage oder alternativ auch ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag. Dass weniger Arbeit vorhanden sei, sei unbestritten. Aber die KollegInnen bräuchten eine Sicherheit, um ihr Arbeitsleben planen zu können. [jdm]

Maikundgebung in Papenburg mit etwa 200 Menschen

1. Mai 2023

Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, bedauerte bei seiner Begrüßungsansprache vor den etwa 200 Besuchern der 1.Mai-Kundgebung auf dem Mühlenplatz in Papenburg, dass er angesichts der vielen Krisen in diesem Land und in Europa nicht einfach von den Erfolgen der Gewerkschaften berichten könne. Trotz des Krieges in der Ukraine, für den er Russland als Aggressor verantwortlich machte, sprach er sich gegen das 2%-Ziel bei der Rüstung aus. Dieses Ziel besagt, dass die Bundesrepublik 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben möchte. Eikens sprach sich für den Ausstieg aus der Eskalationsspirale aus, die immer mehr Waffenlieferungen zur Folge habe. Es sei Zeit für Verhandlungen, um die Kriegslogik zu durchbrechen. In diesem Zusammenhang wandte er sich auch gegen die Diffamierung von Menschen, die sich der Kriegseskalation widersetzten und sich für eine friedliche Lösung einsetzten.

Der Hauptredner der Kundgebung war Heiko Messerschmidt, in der Bezirksleitung der IG Metall Bezirk Küste zuständig für die Bereiche Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Auch er sprach sich ungeachtet der Verantwortung Russlands für den Angriff auf die Ukraine gegen die bedingungslose Aufrüstung aus. Jede initiative für den Frieden in der Ukraine sei zu begrüßen. Die Inflation als Folge des Krieges treibe viele Menschen in die Armut.

Die Gewerkschaften hätten hier viele Unterstützungen, wie den Preisdeckel für Strom und Gas, durchgesetzt. Auch die vielen erfolgreichen Tarifrunden seien ein Erfolg der Gewerkschaften. Auch wenn die Medien versuchten, ein anderes Bild zu erschaffen: Es gebe keine Lohn-Preis-Spirale, sondern allenfalls eine Preis-Lohn-Spirale,. Die 17 Mrd €uro, die die Kolleginnen und Kollegen von Verdi erkämpft hätten, seien gut angelegtes Geld. Er wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahngewerkschaft viel Erfolg in ihrem aktuellen Tarifkampf.

Die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei den derzeitigen Tarifverhandlungen im Stahlbereich bei vollem Lohnausgleich verdiene Unterstützung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass es gelingen müsse, den Anteil der Industrie mit einer Tarifbindung wieder zu erhöhen. Derzeit halte sich in Niedersachsen nur noch ca. 50 % der Industrie an die vereinbarten Tarife.

Die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise sei die zentrale Herausforderung der Zeit. Es reiche aber nicht, ein grünes Wirtschaftswunder anzustreben, sondern die vielen staatlichen Zuschüsse müssten mit Kriterien für eine gute Arbeit, für Mitbestimmung und soziale Spielregeln verbunden werden. Er befürworte den Transformationsstrompreis für die Industrie analog zum Strompreisdeckel für Privatpersonen.

Die Industrie beklage den Facharbeitermangel, aber nur 20 % der Industrie bilde aus. Messerschmidt verwies auf die Ausbildungsplatzgarantie in Bremen, die die Ausbildungskosten durch eine Abgabe von nichtausbildenden Firmen ersetzten.

Zum Schluss verwies Messerschmidt auf die Gefahr für die Demokratie durch die Rechtsentwicklung. AFD und Konsorten seien erklärte Feinde der Gewerkschaften und hätten bei den Gewerkschaften nichts verloren. Um die vielfältigen Aufgaben der Gewerkschaften zu bewältigen, brauche es viele Mitglieder in den Gewerkschaften.

Ein Grußwort richtete die Bürgermeisterin Vanessa Gattung an die Zuhörer. Musikalisch wurde die Kundgebung von "Time makes Two" begleitet. [jdm]

1. Mai-Kundgebung des DGB in Papenburg

26. April 2023

Der 1. Mai in Papenburg beginnt um 12:30 Uhr mit einem Spaziergang (Treffpunkt: Sparkasse /Ceka) zum Mühlenplatz, hier wird um 13:00 Uhr die Kundgebung durch Stefan Eikens, DGB-Kreisverbandsvorsitzender eröffnet. Ein Grußwort hält Vanessa Gattung Bürgermeisterin der Stadt Papenburg.

Die Mairede hält Heiko Messerschmidt, IG Metall Bezirk Küste, Abteilung Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Musikalische Unterstützung kommt von der Gruppe "Time makes two", anschließend lädt der DGB zu einem Familienfest rund um die Stände ein. [DGB]

Bahn-Gewerkschaft: Schlichterspruch im öffentlichen Dienst für uns keine Grundlage

20. April 2023

Flugblatt von Verdi zum Schlichterspruch

Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes hat die Schlichtungskommission am 15.4.2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3000 Euro sowie ab März 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent vorgeschlagen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 24 Monate betragen.

Dieser Schlichtungsvorschlag ist ein Sparmodell für die Arbeitgeber. Die Inflationsausgleichszahlung ist keine Lohnerhöhung, die sich auch in der Zukunft noch auswirkt, sondern einfach eine einmalige Zahlung. Wenn dann ab März 2024 die Löhne erhöht werden sollen, werden sie auf der Basis der jetzigen Löhne erhöht. Die Inflationsausgleichszahlung hat darauf keine Auswirkung.

Bei einer Vertragslaufzeit von jeweils 12 Monaten würde eine echte Lohnerhöhung zum März 2023 auch ab März 2024 bezahlt plus der dann auszuhandelnden Lohnerhöhung. Das wäre auch logisch, weil die enormen Preiserhöhungen durch die Inflation ja nicht eine einmalige Sache in diesem Jahr sind, sondern die hohen Preise werden auch im nächsten Jahr plus der dann wirksamen Inflation bezahlt werden müssen. Der Schlichtungsvorschlag ignoriert also die Belastungen der Arbeitnehmer durch die Inflation, trotz der „Inflationsausgleichszahlung“.

In den Tarifverhandlungen für die etwa 50 Bahngesellschaften, die nahezu zeitgleich verhandelt werden, hat die Deutsche Bahn die Forderung der Eisenbahn- und Verkehrs gewerkschaft EVG nach einem Mindestbetrag von 650 Euro, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, komplett ignoriert.

Jetzt schlägt die Deutsche Bahn vor, den Schlichtungsvorschlag im Öffentlichen Dienst für die Bahn zu übernehmen. Dieser hat mit den Forderungen der EVG nichts zu tun, zeigt aber, dass der Schlichtungsvorschlag des Öffentlichen Dienstes bei der Kapitalseite sehr gut ankommt.

Screenshot Video-Satement Cosima Ingenschay — Statement der stellvertr. EVG-Vorsitzenden Cosima Ingenschay zum Bahnangebot

„Die Botschaft an alle Unternehmen ist klar: Wir wollen keine Laufzeiten von 24 Monaten oder länger, wir wollen auch keinen Inflationsausgleich. Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dauerhaft mehr Geld haben und fordern deshalb 650 Euro mehr als soziale Komponente, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das sind - angesichts der für die Beschäftigten weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage - überschaubare Forderungen. Die in allen Unternehmen durchzusetzen, ist unser Auftrag. Dass wir in der Lage sind, dazu den nötigen Druck aufzubauen, haben wir schon einmal unter Beweis gestellt“, betonte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

Die Tatsache, dass die EVG erwartet, dass der Stundenlohn endlich in allen Bereichen auf echte 12 Euro angehoben wird, ohne dass dazu Zuschüsse oder Verrechnungen nötig sind, zeigt, dass es hier nicht um eine Hochverdienergruppe geht, sondern darum, angesichts der Inflation vernünftig über die Runden zu kommen.

Die Kommentatorin der Ems-Zeitung schrieb heute: „Keine Frage, fast jeder versteht, dass Angestellte der Luft- und Bahnbranche angesichts der Inflation mehr Gehalt fordern. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Was Millionen Bürger aber nicht verstehen: Warum muss für diesen Tarifkampf regelmäßig das ganze Land in Geiselhaft genommen werden?“

Ganz offensichtlich hat sie nicht verstanden oder will es nicht verstehen, dass Arbeitnehmer keine Lohnerhöhungen bekommen, wenn sie nett darum bitten, sondern nur, wenn sie der Kapitalseite überzeugend darlegen können, dass sie sich eine Unterbezahlung nicht gefallen lassen. Und das kann nur der Streik leisten. Woher Corinna Clara Röttker ihre Weisheit hat, dass die Bürger das nicht verstehen, sagt sie nicht. Den meisten Menschen ist durchaus bewusst, dass erkämpfte höhere Löhne in einem Bereich, auf die eine oder andere Art auch in anderen Branchen ankommen – und sei es nur als Argument durch den Verweis auf deren Lohnerhöhungen. Aber auch das ist nur (m)eine unbewiesene Behauptung [jdm]

Der asthmatische Westen – Was wir von Goethe über unsere Kriege lernen können

12. April 2023

Ulrich Scholz vergleicht in seinem neuesten Blog-Beitrag die Glaubensbekenntnisse von Wachstum und Profit mit dem Luftholen: "Wir atmen die ganze Zeit ein. Und da zu viel nicht genug ist, müssen wir immer noch mehr einatmen. Tragischer Weise haben wir vergessen, wie man ausatmet. Unser Wirtschaftssystem ist asthmatisch. Das ist pathologisch." Dabei haben wir mit Goethe einen der besten Berater, die man sich wünschen kann. Er wusste, "Im Atemholen sind zweierlei Gnaden".

Mehr im Blog-Beitrag von Scholz ... . [jdm]

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