Wirtschaft

Ab Mittwoch Ausgangssperre im Emsland

  • 29. März 2021

"Jeder Person ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetags untersagt. Eine Ausnahme von dieser Ausgangsbeschränkung besteht bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere
a. einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung,
b. der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit,
c. des Besuches von Gottesdiensten und ähnlicher religiöser Veranstaltungen,
d. des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind.
Insbesondere Reisen innerhalb des Gebiets des Landkreises Emsland und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar."

Das ist der spektakulärste Teil der Allgemeinverfügung Nr. 6/2021 des Landkreises Emsland. Laut Pressemitteilung des Landkreises sei diese Verschärfung eine Folge der neuen Landesverordnung Niedersachsens, die eine Ausgangssperre bei 7-Tage-Inzidenzen von über 150 vorsieht. Man habe sich bewusst für eine kreisweite Regelung entschieden, obwohl durchaus Unterschiede zwischen den Kommunen bestünden. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Mittwoch, dem 31.03.2021 bis auf Weiteres.

Sie regelt darüber hinaus auch das Maskentragen in Privat-Pkws, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren. Die Regelung für den Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften lässt nur noch halb so viele Kunden pro m² zu, wie die Landesregelung. Die Drohung mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € bei Verstößen darf natürlich auch nicht fehlen.

Von Einschränkungen bei den Betrieben, wie der Meyer-Werft oder in den Schlachthöfen, ist in der Allgemeinverfügung nicht die Rede. Trotz der Kritik des Meyer-Betriebsrates an der Fortführung der Produktion liegt die Landkreis-Verfügung somit auf einer Linie mit der Bund-Länder-Runde, die den Gründonnerstag als Ruhetag wegen der Proteste der Konzerne wieder gestrichen hatte. Anstecken kann man sich nur privat; wer zu neunt in einem VW-Bus zur Werft fährt, ist quasi wegen der produktiven Absicht geschützt. Wer also trotz Ausgangssperre seinen Kumpel besuchen will, sollte zuvor mit ihm eine geschäftliche Tätigkeit vereinbaren. Das hält gesund. [jdm]

Finanzamt Berlin kämpft gegen Demokratie

  • 28. März 2021

In diesen Corona-Zeiten sind die demokratischen Rechte auch deshalb gefährdet, weil demokratische Oppositionsbewegungen kaum noch öffentlich ihre Anliegen vorbringen können, es sei denn, die Presse macht ihren Job gut und berichtet auch, wenn nicht durch eine große Demo Aufmerksamkeit erreicht werden kann. Manchmal passiert das - aber nicht immer.

Die Möglichkeit, sich direkt mit einem Anliegen an staatliche Stellen, aber auch Unternehmen zu wenden, bietet die Online-Seite Change.org, die in Deutschland vom Verein Change.org e.V getragen wird. Das Finanzamt Berlin, das auch schon der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzog, hat jetzt auch Change.org die Gemeinnützigkeit mit einer fadenscheinigen Begründung entzogen: DerVereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” würde nur Petitionen an staatliche Stellen abdecken, nicht aber an Unternehmen oder Konzerne. Das Finanzamt sieht somit jeden Protest, der sich an die Konzerne richtet, sei es wegen Umweltverschmutzung, schlechter Arbeitsbedingungen oder Betriebsschließungen oder wegen schlechter Produkte (Zucker, Weichmacher), nicht als "Förderung des demokratischenn Staatswesens". Damit hat das Finanzamt das Grundgesetz der bürgerlichen Gesellschaft formuliert: Die Klasse der Besitzer kann allein walten und sich regieren; der bürgerliche Staat ist nur eine Spielwiese der Menschen, damit sie glauben, sie würden mitregieren.

Die betroffenen Organisationen machen das, was unter diesen Umständen machbar ist: Change.org bittet die Bürger um Spenden und die VVN-BdA bittet um Protestunterschriften (auf openPetition). [jdm]

Mini-Reaktoren keine Lösung

  • 11. März 2021

In der Ems-Zeitung wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe in einem Kommentar das Hohe Lied der Mini-Atomreaktoren gesungen, die angeblich mit Atommüll laufen und damit das Atommüllproblem beseitigen würden. Außerdem seien somit das Energie- und das CO2-Problem gelöst.

Wie zwei Studien im Auftrag des BASE zeigen, ist keines der Probleme mit den Mini-Reaktoren gelöst. Sie sorgen im Gegenteil dafür, dass der bevorzugte Baustoff für Atombomben Plutonium überall auf der Welt verfügbar ist. Die Mini-Reaktoren erzeugen auch Atommüll. Gebrauchte Reaktoren müssen auch entsorgt werden. Und die Sicherheitskonzepte sind ebenfalls nicht überzeugend. Im Grunde handelt es sich bei diesen Reaktoren um Schnelle Brüter, die Uran und Plutonium nutzen und die ein gegenüber den Groß-Reaktoren verändertes Kühlkonzept aufweisen.

Aber das Geschäftsfeld wäre eins für die großen Energiekonzerne, auch für Quereinsteiger-Milliardäre wie Bill Gates. Die Träume von Gates und dem neuen Präsidenten Biden beinhalten das Kleine Atomkraftwerk für jede Stadt. Man kann sich die alptraumhaften Szenarien in US-Kleinstädten, die nicht mal in der Lage sind, das Wasserversorgung für ihre Bewohner sicher zu stellen, vorstellen, für den Fall, dass ihr kleines Atomkraftwerk nicht mehr funktioniert.

Das Bestreben der marktbeherrschenden Konzerne ist es, jede Technologie in ihren Händen zu konzentrieren. Auch die Stromerzeugung soll mit Technologien passieren, die ihnen den alleinigen Zugriff erlauben. Die alternative Stromerzeugung mit Sonne, Wind und Wasserstoff erlaubt es, auch andere Erzeuger, wie Stadtwerke oder Energie-Genossenschaften, einzubeziehen. Den Atomkonzernen ist es immer gelungen, sich ihre Kosten vom Staat finanzieren zu lassen. Zurzeit zahlt die EU für die Errichtung eines 36 Mrd. € teuren Atomkraftwerkes in Großbritannien, während der Windkraft und der Sonnenenergie in Deutschland ständig Knüppel vor die Füße geworfen werden, um ihre Entwicklung zu behindern.

Zwei Gutachten für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)  kommen zu der Erkenntnis, dass die Mini-Reaktoren keine Lösung darstellen und zweitens eine Umwandlung von Atommüll das Entsorgungsproblem nicht beseitigt.

Die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ hat eine Broschüre im Angebot, die zusammenfasst, warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist.

Ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bekräftigte zum Jahrestag die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Sie nennt die Atomenergie weder sozial noch sauber. Atomenergie sei nicht klimaneutral und habe keine Zukunft. [jdm]

Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen

  • 8. März 2021
Die Taxis fürchten wegen Uber & Co um ihre Existenz.

Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt ‎das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)

Personenbeförderungsgesetz: Schlecht für Arbeitnehmer und Fahrgäste

  • 6. März 2021

Während in der Ems-Zeitung das neue Personenbeförderungsgesetz gescholten wurde, weil es den internationale Plattformen wie Uber noch Regeln auferlegt, zeigte sich der Bundesverband Taxi erleichtert, dass zumindest die Rückkehrpflicht der Mietwagen – und damit auch für die Uber-Fahrzeuge – beibehalten wurde.

Eine klare Trennung zwischen Taxi und Mietwagen müsse beibehalten werden, da beide Verkehrsformen unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es gelte dringend zu vermeiden, dass Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und unregulierte Mietwagen das gleiche Marktsegment bedienen.

Die Kommunen können Mindestfahrpreise festsetzen, um die Busse und Bahnen nicht zu unterbieten. Das hilft den Taxi-Unternehmen nicht, wohl aber die Möglichkeit der Kommunen für bestimmte gefragte Ziele feste Streckenpreise festlegen zu können.

Der Taxi-Verband fasst seine Position so zusammen: „Die Bundesregierung hat an wichtigen Stellen nachgebessert. Das ist gut. Insbesondere die einheitliche Fahrer-Qualifikation ist zu begrüßen. Aber diese Verbesserungen ändern am Grundproblem nichts: Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath, und an einer entscheidenden Stelle hat die Bundesregierung entschieden, dass die Regeln für Goliath nicht gelten.“

Andreas Scheuer hat mit diesem Gesetz wieder eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge den Konzernen übergeben. Die Folge werden nicht nur die Verbraucher spüren, sondern vor allem die Beschäftigten im Taxigewerbe. Es wird zu Lohnsenkungen führen und dem Aufbau einer breiten Schicht von nicht versicherten und unterbezahlten Uber-Sklaven, die mit ihrem eigenen Auto für die neoliberalen Träume von Scheuer büßen müssen.

Dass die Grünen dem Gesetz zustimmte, weil die möglichen Sammelangebote ökologisch seien, ist schon jämmerlich. Das Gesetz sieht ja neben der Taxiregulierung auch eine Zulassung von privaten Busunternehmen wie Netflix als Konkurrenz zur Bahn vor. Dabei sollen diese Busunternehmen gegenüber der Bahn, die Streckenentgelte zahlen muss, bevorzugt werden, in dem sie von der Autobahnmaut befreit werden sollen. Auch hier folgen die Grünen dem neoliberalen Mantra, dass Konkurrenz alles besser mache.

Die Linke lehnte als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab. [jdm]

Zum 10. Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima: Podcast-Interview mit Dr. Alex Rosen „Leben mit dem Super-GAU“

  • 25. Februar 2021

Die aktuelle Podcast-Folge „Leben mit dem Super-GAU“ handelt von Fukushima. "Ausgestrahlt"-Mitarbeiterin Bettina Ackermann hat sich dazu mit dem Arzt und Fukushima-Experten Dr. Alex Rosen unterhalten. Alex Rosen ist Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW und leitet als Oberarzt die Kindernotaufnahme der Charité. In den vergangenen Jahren hat Rosen verschiedene Publikationen zur Situation in Fukushima verfasst. Im Interview berichtet er unter anderem über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe. [jdm/PM ausgestrahlt]

Macht ja nichts!

  • 19. Februar 2021

Neulich wollte es der Zufall, dass ich bei der Rückfahrt ins heimische Emsland zweimal an einem Schild vorbeikam, das ebenso großflächig wie großartig verkündete: 'Willkommen bei den Machern'

Das erste Schild stand bei der Abfahrt Esterwegen an der 401,  das zweite in der Nähe der Meyer-Werft. Beim zweiten Willkommen kam ich ins Grübeln.

Wer hat denn wohl diesen tollen Slogan zu verantworten?  Ein Emsländer ganz bestimmt nicht, denn es ist einfach nicht emsländische Art, sagte ich mir, sich so breitärschig hinzustellen und zu sagen: 'Wir sind die Macher.' Der Emsländer an sich ist ja eher bescheiden, nüchtern, trinkfest, bodenständig, aufrecht, arbeitsam, usw.

Und wenn schon ein Begrüßungsschild, dann selbstironisch 'Willkommen bei den Malochern' oder auch ' bei den Anpackern' meinetwegen.

Macher ist reinstes Werbedeutsch. Irgendwelche außeremsländische PR-Fuzzies werden das wohl verbrochen haben. Warum braucht man denn überhaupt Werbung für einen Landkreis? Klar, unsere Wirtschaftsverbände reden seit Jahren von nichts anderem mehr als vom  "gravierenden Fachkräftemangel".

Händeringend werden diese Fachkräfte an jeder Autobahnauffahrt gesucht. Die Meyer-Werft z.B. oder Tönjes brauchen sie dringend, um sie dann gegen ihre eigenen teureren auszutauschen.

Aber, so schoss es mir durch den Kopf: Wenn die gesuchten Fachkräfte das Schild lesen, dann sind sie ja schon hier. Und dann muss man sie ja eigentlich gar nicht mehr anwerben.

Oder sollte die Werbung sich gar nicht an die Auswärtigen richten, sondern an die EInheimischen, also z.B. an mich? Natürlich, darum geht es. Die Macher dieses Schildes wollen uns Emsköppen mittteilen, wie toll wir sind. Als emsländischer Lokalpatriot aus echtem Schrot und Korn fühlte ich mich bannig gebauchpinselt  und spiele seitdem intensiv mit dem Gedanken, mich auch am Wahltag bei den Verantwortlichen ganz herzlich dafür zu bedanken. Ja, du und ich, wir alle hier sind die Macher! Ich brauchte zwei Tage hintereinander kein Abendessen mehr, so sehr zehrte ich von der Anerkennung, die mir auf diesen beiden Straßenschildern zuteil wurde.

Am nächsten Tag bekam ich Besuch aus Süddeutschland. Am Abend sagte mein Schwager bei einer Flasche Emsländer FlachBier zu mir:
 Hast du dir schon mal Gedanken darüber gemacht, was in einem Fremden vorgeht, der im Emsland aufkreuzt und lesen muss: 'Willkommen bei den Machern'?

"Ne", sagte ich, "ich bin mehr so der Macher, und nicht so der Gedankliche".
"Gut", sagte mein Gast, "dann will ich es dir sagen. Vor meinem geistigen Auge sehe ich dann immer so einen Zusatz auf dem Schild, quasi das Kleingedruckte: 'Hallo ihr Schnarchnasen, Willkommen bei den Machern"

"Ja, aber dass hast du doch gesagt", wandte ich ein, "von Schlafmützen steht da gar nichts. Wenn du dich wegen des Schildes als Schlafmütze fühlst oder meinetwegen als Schnarchnase, ist das doch dein Problem! Ich will doch nur mein Emsland great again", verteidigte ich mich verzweifelt.

"Ich habe durchaus Verständnis für deinen Größenwahn", beruhigte mich mein Schwager, " schließlich habe ich auch einen halben Kasten von der Emsplörre intus, aber du musst doch zugeben, dass dieser Spruch da nicht wirklich sympathisch rüberkommt, ihr wollt doch Werbung für euch machen, aber was dir da auf der Autobahn entgegenkommt, ist kotzarrogant!

Schau mal", fuhr er fort, "wir wollen doch morgen an die Küste fahren, und nun stell dir vor, bei Leer kommt dir so ein Schild entgegen "Willkommen bei den Ehrlichen" und bei Aurich steht da dann "Willkommen bei den Vernünftigen", was geht denn dann in deiner Birne vor?"
Wir haben die Kiste dann noch leer gemacht. [alf]

Rot-rot-grüner Senat in Berlin privatisiert S-Bahn und geht bei Scheuer in die Lehre

  • 13. Februar 2021

In der Stadt Berlin wurde immer schon gern öffentliches Eigentum an Finanzhaie verschenkt. In den 90er Jahren von der Großen (Stadt-)Koalition unter Eberhard Diepgen wurden großzügig öffentliche Wohnungsbaugesellschaften für kleines Geld verkauft. Und der rot-rote Senat ab 2002 legte dann noch mal einen Gang zu. Mit Thilo Sarrazin als Finanzsenator wurde alles verscherbelt und so die heutige Wohnungsmisere in der Stadt vorbereitet.

Wer jetzt glaubt, daraus hätten die SPD, die Linken und die Grünen gelernt, täuscht sich leider. Obwohl Parteigliederungen aller drei Parteien sich mit Beschlüssen gegen eine Privatisierung der S-Bahn und ihre Zerstückelung in Einzelbetriebe aussprechen, treibt der von SPD, LINKE und Grünen gestellte Senat die Zerschlagung der Berliner S-Bahn voran. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat die Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks verlängert. Es geht dabei um 8 Mrd. € Steuergeld, das die Konzerne unter sich aufteilen wollen. Sie vollzieht damit nach, was Andreas Scheuer schon seit langem mit der Verschwendung der Steuergelder für die ÖPP-Autobahnprojekte vormacht.

Dass die Regierenden den Willen derer, von denen sie gewählt wurden, missachten, ist zwar nicht neu. Aber die Dreistigkeit, mit der der Senat den Willen der sie tragenden Parteien missachtet ist schon beachtlich.

Aber was soll man erwarten: Die Berliner SPD-Vorsitzende und Familienministerin Franziska Giffey hat im Interview in der NOZ am 11.02.2021 ja deutlich ausgesprochen, dass die Partei nichts zu sagen hat. Angesprochen auf die politischen Vorstellungen der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sagte sie: "Was Olaf Scholz vertritt, ist maßgeblich für die SPD-Politik. Nur so kann der Wahlkampf gelingen." Mit anderen Worten: Verschont die Regierenden mit Forderungen! So etwas fand Herr Trump auch ganz gut. [jdm]

H&M nutzt Corona um Personal auszutauschen

  • 13. Februar 2021

Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi überschlagen sich die Nachrichten über Filialschließungen und Entlassungen im Einzelhandel. Handelsunternehmen wie H&M, Esprit, Pimkie, real und Adler hatten in den vergangenen Tagen entsprechende Ankündigungen gemacht, zuletzt auch die Parfümerie-Kette Douglas, die mehr als 60 Filialen in Deutschland schließen will.

Die schwedische Handelskette H&M versucht die Corona-Krise zu nutzen, um das Personal auszuwechseln. Vor allem Frauen mit Kindern, behinderte Menschen und Menschen mit Verträgen mit Vollzeit oder vielen Stunden sollen durch flexible Menschen mit Mini-Zehn-Stundenverträgen mit Arbeitszeit auf Abruf ersetzt werden. Dazu wurde ein angebliches Freiwilligenprogramm aufgelegt. Wenn nicht 800 Beschäftigte freiwillig aufhören, müsse es Kündigungen geben. Gleichzeitig gibt es Neueinstellungen zu den Mini-Stunden-Bedingungen. Verdi fordert stattdesssen, über intelligente Lösungen nachzudenken, um den Online- und den stationären Einzelhandel besser zusammenzuführen. Um den Protest gegen die Strategie von H&M zu unterstützen, hat Verdi eine Online-Petition gestartet. [jdm]

Sonderrechte für Geimpfte – auch eine Einfallstor für Aufweichung der Sicherheit von Gesundheitsdaten

  • 4. Februar 2021

Der Ethikrat hat heute staatliche Sonderrechte für Geimpfte abgelehnt. Ein Hauptargument war, dass nicht alle Geimpften tatsächlich gegen Covid-19 immun seien und somit eine falsche Sicherheit vorgespiegelt werde.

Der Ethikrat wies aber ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit private Dienstleister diese Unterscheidung durchaus treffen dürften.

Und damit sind wir bei einem trüben Teich angelangt, in dem die Versicherungskonzerne schon lange gerne fischen würden. Für diese wäre es nämlich sehr schön, wenn sie ihre Risiken genauer taxieren könnten: ist ein Versicherter chronisch krank, Raucher, trinkt er Alkohol, macht er Sport? Es gibt auch immer wieder Forderungen, die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge abhängig vom Lebensstil zu machen. Würde das passieren, ist klar, das eine SchichtarbeiterIn, eine MaurerIn oder eine Pflegekraft wegen des ungesunden Lebensstils mehr zahlen müsste, als ein Werbetexter oder ein Vorstandsvorsitzender. Auch Arbeitgebern würde es gefallen, wenn ihre Mitarbeiter bei der Einstellung schon mal die auf der zukünftigen digitalen Krankenkassenkarte gespeicherten Daten an den Server der Personalabteilung senden würden.

Und wenn jetzt die Menschen massenhaft freiwillig z. B. dem Konzertveranstalter Eventim einen Teil ihrer Gesundheitsdaten übergeben, um an eine Konzertkarte zu kommen, gewöhnen sich alle langsam an den gläsernen Patienten/Menschen.

Das wird es nicht geben? Doch! Um ohne die Wohnung zu verlassen einkaufen zu können, geben die meisten Menschen jetzt schon ihre persönlichen Daten an Amazon weiter, oder an Kaufmarkt, wenn sie die neuen digitalen Einkaufswagen benutzen, oder an Facebook, wenn sie Fotos an Freunde verschicken wollen, oder per WhatsApp ein Schwätzchen halten wollen, oder wenn statt mit Bargeld mit Karte gezahlt wird, oder oder.

Um eines kurzfristigen kleinen Vorteils wegen, sollten wir unsere Souveränität über unsrere Gesundheitsdaten nicht aufgeben. [jdm]

Kontrolle von Antibiotika-Einsatz in der Tiermast wird zerschlagen – LAVES soll Überwachung an Kommunen abgeben

  • 28. Januar 2021

In einem Antrag im Niedersächsischen Landtag fordert die Grünen-Landtagsfraktion, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium angekündigte Verlagerung der Antibiotikaüberwachung in der Tierhaltung von der Landesebene auf die Landkreise abzulehnen. Stattdessen solle das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) im Bereich der Antibiotika-Kontrollen gestärkt werden.

Hintergrund dieser Forderung ist die Absicht von Agrarministerin Otte-Kinast, die Überwachung und Steuerung der Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung nicht länger beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)zu  belassen, sondern die zentrale Antibiotika-Überwachung bis Ende nächsten Jahres an die Veterinärämter der  Kommunen zu übertragen. (mehr …)

Umweltausschuss des Landkreises tagte zum Thema Atommülllagerung

  • 27. Januar 2021

Der Umweltausschuss des emsländischen Kreistags befasste sich am Dienstag auf seiner Sitzung mit der Suche nach einem Endlager für den Atommüll. Er hatte dazu als Referenten den Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Steffen Kanitz, und Dr. Saleem Chaudry vom Ökoinstitut Darmstadt eingeladen.

Steffen Kanitz
Steffen Kanitz

In seinem Vortrag stellte Kanitz voran, dass derzeit noch keine Fakten geschaffen worden seien. Das Endlagersuchgesetz habe der Suche nach einem Platz für die Entsorgung hochradioaktiver Abfallstoffe einen Neustart gegeben, der mit einer weißen Landkarte von Deutschland begonnen habe. Die Prinzipien dieser Suche seien: Es müsse ein Platz innerhalb Deutschlands gefunden werden. Es sollte ein tiefengeologischer Lagerplatz sein, in dem der Müll bis 1 Mio. Jahre sicher gelagert werden könne. Während der anfänglichen Betriebszeit müsse der Müll rückholbar, danach noch für 500 Jahre bergbar sein. Die Suche verlaufe wissenschaftsbasiert, transparent und in einem lernenden Verfahren. (mehr …)

Bündnis Klinikrettung gegründet – Jens Spahn fördert Krankenhaussterben

  • 17. Januar 2021

In Deutschland wurden 2020 zwanzig Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.

17 von 20 Schließungen erfolgten im Zeitraum Juli bis Dezember 2020, d.h. während der Corona-Pandemie. 8 von 20 Schließungen erfolgten im Dezember 2020. In Niedersachsen wurde 2020 keine Klinik geschlossen. Laut Bundesrechnungshof droht 200 Krankenhäusern akut die Insolvenz. 600 weitere Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Grund für die finanzielle Misere ist die Abrechnung über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) in Verbindung mit Men­gen­kontingenten für verschiedene Leistungen, etwa Operationen. Dieses Finanzierungssystem kommt privaten Kliniken, die sich auf profitträchtige Behandlungen konzentrieren, entgegen, führt aber zur Unterfinanzierung von Allgemeinkrankenhäusern, die jeden Kranken aufnehmen müssen und wollen.

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Krankenhauszukunftsgesetz sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen.

Letzten November hat sich ein Bündnis Klinikrettung gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibe es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllten sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.

Dazu Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): "Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, ..., lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert." [jdm/ Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung]

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

  • 17. Januar 2021
Zur Reportage "Nach der Revolte"

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.

In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)

Betriebsratsbekämpfung als Krimi-Thema bei Wilsberg

  • 6. Januar 2021
Zur Wilsberg-Folge "Unser tägliches Brot" in der Mediathek

2. Januar 2021 zur besten Sendezeit kurz vor 21 Uhr. Aus dem Fernseher hallen die Worte durch die fiktive Münsteraner Kanzlei Eberty Niehoff: “… aber Dein Mann hat gewonnen: Union Busting, Gewerkschaften zerschlagen!” Zurück bleibt eine nachdenkliche Rechtsanwältin. Ihr Ehemann und Kanzleipartner betreibt dieses schmutzige und offenbar lukrative Geschäft des Union Busting.

In der 70. Folge Wilsberg greifen die Drehbuchautoren Sandra Lübkes und Jürgen Kehrer das perfide Geschäftsfeld der professionellen Betriebsratsbekämpfung auf. Das ist ungewöhnlich. Die lohnabhängige Bevölkerung und ihre berufliche Realität sind unterrepräsentiert. Obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, bevölkern Arbeiterinnen und Arbeiter das TV weit seltener als Erbinnen von Pferdehöfen und Hotels. Ihre gewählten Interessenvertreter tauchten bislang so gut wie nie auf: Betriebsräte existierten weder in der Lindenstraße noch in anderen populären TV-Formaten. Schon gar nicht thematisierten deutsche Drehbücher das illegale Unterlaufen von Mitbestimmungsrechten und Kündigungsschutz. Mehr... . [PM arbeitsunrecht/Screenshot Mediathek]

Emsland-Statistik 12/2020

  • 30. Dezember 2020
Lohn- und Gehaltshöhe im Verarbeitenden Gewerbe
Lohn- und Gehaltshöhe im Verarbeitenden Gewerbe

Die Emsland-Statistik, Ausgabe 12/2020 beschäftigt sich mit der Zahl der Betriebe und der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe im Emsland. Ein Schaubild macht deutlich, dass die Jahreslöhne und -gehälter im Emsland sich nach einer Annäherung Anfang der 2000er Jahre dauerhaft 5000 € unter den Durchschnittslöhnen in Niedersachsen bewegen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt immer noch unter 4%; die Zahl der Unterbeschäftigten sank seit März 2017 stetig, nimmt aber seit September 2019 wieder zu.

Die Statistik wirft auch wieder ein kurzes Schlaglicht auf die Situation der Gastronomie in Niedersachsen. [jdm/Landkreis Emsland]

SPD besinnt sich – CDU, FDP und AFD weiter für Killerdrohnen

  • 16. Dezember 2020

Die Bewaffnung von Drohnen konnte vorerst tatsächlich verhindert werden! Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich gestern für eine weitere Vertagung der Entscheidung über die Anschaffung der Kampfdrohnen ausgesprochen. Die Anschaffung der bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird somit frühestens in der kommenden Legislaturperiode stattfinden. (mehr …)

Förderprogramm: 900 € für private Ladesäulen – lohnt sich auch ohne E-Auto

  • 8. Dezember 2020
Delta Electronics Ladesäule (Wallbox)

Delta Electronics Wandladestation

Um den Elektroautos den Durchbruch auf dem Massenmarkt zu verschaffen, ist eine Ladeinfrastruktur eine wichtige Voraussetzung. Wer sein E-Auto nicht laden kann, kann auch nicht fahren. Hinzu kommt: Wer sein E-Auto nicht mit Ökostrom laden kann, kann auch nichts für das Klima tun. Zwar hat der gefahrene Kilometer mit dem derzeitigen Strommix aus Ökostrom und fossilem Kraftwerksstrom eine bessere CO2-Bilanz, als der des Dieselmotors. Aber wegen des CO2-Mehrverbrauchs bei der Produktion des Fahrzeugs müssen sehr viele Kilometer gefahren werden, um den Vorteil gegenüber dem Verbrenner zu erreichen. Anders sieht es aus, wenn ausschließlich mit Ökostrom gefahren wird. Wer sein E-Auto mit dem Strom vom eigenen Dach betankt, ist klar im Vorteil und tut etwas für das Klima.

Aber dazu braucht es die passende Steckdose oder genauer: man braucht eine Ladesäule. Die Bundesregierung hat deshalb ein Förderprogramm für private Ladesäulen aufgelegt. (mehr …)

Emsland-Statistik 11/2020

  • 1. Dezember 2020
Eigenheim-Quote 2018 im Vergleich
Eigenheim-Quote im Vergleich

Die neueste Ausgabe der Emsland-Statistik 11/2020 beleuchtet die überdurchschnittlich hohe Eigenheimquote im Emsland. Weitere Themen sind die Beschäftigtenzahlen und Umsätze in den einzelnen Wirtschaftsbereichen. Angehängt sind u. a. Informationen über den Seniorenstützpunkt Landkreis Emsland und das Netzwerk der ehrenamtlichen Wohnberatung. [jdm/Landkreis Emsland]

… und Wasserstoff

  • 29. November 2020

Unter dem Motto „alle 14 Tage – ein Thema – 30 Minuten“ ist die H2-Region Emsland im November in ihre offene Online-Seminarreihe gestartet. Die beiden Grundlagenseminare „Wasserstoff als Energieträger“ und „Dimensionen einer Wasserstoffwirtschaft“ stießen bei den Unternehmen und Bürgern der Region auf großes Interesse.

Dem Interesse möchte die H2-Region Emsland gerecht werden und veranstaltet am 03.12. ein weiteres Grundlagenseminar mit dem Thema „Wasserstoff in der Mobilität“ und am 17.12.2020 ein Praxisseminar über die Wasserstoffprojekte von RWE. Bei beiden Seminaren haben die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen an die Ansprechpartner und Moderatoren zu richten. Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenfrei, eine Anmeldung ist über die Webseite der H2-Region Emsland möglich. [Landkreis Emsland]

Buchempfehlung: Edward Snowdon, Permanent Record – Meine Geschichte

  • 29. November 2020
Edward Snowdon, Permanent Record - Meine Geschichte im Fischer Verlag
Edward Snowdon, Permanent Record

In diesem im Fischer Taschenbuch Verlag in deutscher Übersetzung herausgegebenen Buch erzählt Edward Snowdon spannend, teilweise selbstironisch und sehr reflektiert über sein Leben und seine Entscheidung, als Datenspezialist und Geheimnisträger der NSA und CIA deren System der Massenüberachung öffentlich zu machen.

Den historischen Beschleunigungszeitpunkt für diese undemokratische Entwicklung in den USA sieht er in den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das Empire State Buildung. Snowdon schreibt in seiner Autobiographie: " Bei den Anschlägen ... starben fast 3000 Menschen. Denk an alle Menschen, die Du liebst ... .All jene Menschen... : verschwunden. Die Ereignisse von 9/11 haben Lücken hinterlassen, klaffende Wunden. In Familien, in Gemeinschaften. Im Erdboden.

Nun halt Dir Folgendes vor Augen: In Amerikas anschließendem Rachefeldzug wurden mehr als eine Million Menschen getötet. Die zwei Jahrzehnte nach 9/11 waren geprägt von amerikanischer Zerstörungswut, durch die sich Amerika selbst zerstörte: mit geheimer Politik, geheimen Gesetzen, geheimen Gerichten und geheimen Kriegen, deren traumatische Auswirkungen, ja selbst deren Existenz die US-Regierung wiederholt unter Geheimhaltung gestellt, verleugnet, dementiert und verfälscht hat... . Am 12. September war der erste Tag einer neuen Ära ... gestärkt durch ... Mitgefühl der ganzen Welt. Im Rückblick hätte mein Land so viel aus dieser Chance machen können. ... Stattdessen zog Amerika in den Krieg." [jdm/Zitate Edward Snowdon, Permanent Record]

Freitag, der 13. ist der Aktionstag gegen Fertigmacher, Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens

  • 13. November 2020
Mag Kaffee, nicht Starbucks

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hat den heutigen schwarzen Freitag, den 13. November, zum Aktionstag gegen Starbucks erklärt.
Sie ruft zum unbefristeten KonsumentInnen-Streik gegen Starbucks auf, bis die Geschäftsführung Arbeitsrechte, innerbetriebliche Demokratie und akzeptable Arbeitsbedingungen garantiere.

Starbucks, fette Gewinne, niedrige Löhne

Das derzeitige Starbucks-Geschäftsmodell sei abstoßend. Es basiere auf der Ausbeutung von Beschäftigten für maximalen Profit. Es basiere auf Steuerflucht und fadenscheinigen Tricksereien, um den Profit außer Landes zu schaffen. Knappe Kassen des Staates und der Rentenkassen entstünden durch genau solche Konzerne. [jdm/Aktion gegen Arbeitsunrecht]

Emsland-Statistik, Ausgabe 8-10/2020

  • 1. November 2020
Umsatz des verarbeitenden Gewerbes in Niedersachsen und im Bund
Umsatz des verarbeitenden Gewerbes in Niedersachsen und im Bund

Die Entwicklung des Gesamtumsatzes im Verarbeitenden Gewerbe unterliegt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene größeren Schwankungen. Insgesamt ist ein tendenzieller Rückgang erkennbar. Der starke Einbruch ab März 2020 ist wahrscheinlich ausgelöst durch die Einflüsse der Corona-Pandemie.

Die neueste Ausgabe der Emsland Statistik 08-10/2020 untersucht noch eine andere Folge der Corona-Einschränkungen, die dazu führen, dass sich die Menschen wieder mehr in ihren eigenen vier Wänden aufhalten: Von den laut Mikrozensus insgesamt 4 Mio. Haushalten mit ca. 8 Mio. Einwohnern in Niedersachsen sind 1,7 Mio. Haushalte Einpersonenhaushalte (43 %); d.h. etwas mehr als jede 5 Person lebt allein. Die überdurchschnittliche Zunahme an Single-Haushalten hat zu eine starken Zunahme von Personen geführt, die insbesondere von einer potenziellen Corona-Vereinsamung betroffen sein könnten. Dabei seien Personen in Alten- und Pflegeheimen sind nicht im Mikrozensus inbegriffen; das „Vereinsamungspotenzial“ sei daher noch größer als in den genannten Zahlen.

Ein weiteres Corona-Thema ist wegen der starken Betroffenheit der Gastronomie die Entwicklung der Übernachtungen. Nichts mit Corona, aber mit der gerade abgeschlossenen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst hat die Statistik über der Zahl der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten zu tun. [jdm/ Landkreis Emsland]

Studie: Mehr als jedes zweite Hähnchen aus Europas größten Geflügel-Schlachtereien mit antibiotikaresistenten Erregern belastet

  • 27. Oktober 2020
Zur Studie Antibiotika im Hühnerfleisch

Mehr als jede zweite Hähnchenfleischprobe (im Durchschnitt 51 Prozent) aus den drei größten Geflügelkonzernen Europas ist mit Resistenzen gegen ein oder sogar gegen mehrere Antibiotika gleichzeitig belastet. Im Schnitt schleppt mehr als jedes dritte Hähnchen (35 Prozent) sogar antibiotikaresistente Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Notfall-Antibiotika (Reserveantibiotika) in die Lebensmittelkette ein. Dies sind die alarmierenden Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie im Auftrag der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch und von „Ärzte gegen Massentierhaltung“. Der Stichprobentest umfasste 165 Hähnchenfleischproben der drei Konzerne, gekauft in Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden und Spanien.

Die höchste Kontaminationsrate wiesen die Proben des Geflügelkonzerns PHW mit Verwaltungssitz in Visbek (Geschäftssitz steuersparend in Liechtenstein) auf: Bei 59 Prozent der Hähnchenfleischproben wurden antibiotikaresistente Krankheitserreger gefunden. Damit waren die gefundenen Resistenzraten noch höher als bei jüngsten Hähnchenfleischuntersuchungen deutscher Behörden, bei denen rund die Hälfte der Proben kontaminiert war. Zum Konzern PHW gehören unter anderem die Marken Wiesenhof und Drobimex (Polen). Jede vierte PHW-Probe schleppt MRSA in die Lebensmittelkette ein. Dabei weist jede dritte Hähnchenfleischprobe des PHW-Konzerns (Stammsitz in Deutschland) Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf. Diese sollten laut Weltgesundheitsorganisation WHO für Menschen vorbehalten sein, da sie im Notfall benötigt werden, wenn herkömmliche Antibiotika bereits nicht mehr wirken. Die EU-Kommission will in diesen Wochen entscheiden, ob diese Notfall-Antibiotika mit höchster Priorität für Menschen weiter in der Massentierhaltung eingesetzt werden dürfen.

In Europa sterben jährlich 33.000 Menschen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Tierärzte in der EU verbrauchen mehr Antibiotika für Tiere als die Humanmedizin für kranke Menschen. Der massive Antibiotikaeinsatz insbesondere in der industriellen Tierhaltung ist neben der Ansteckung in Krankenhäusern und nicht fachgerechter Anwendung von Antibiotika einer der Hauptgründe für die Zunahme der Resistenzen. Aufgenommen werden können antibiotikaresistente Krankheitserreger zum Beispiel bei der Fleischzubereitung, wenn resistente Erreger etwa beim Fleischschneiden auf Küchenutensilien oder Rohkost gelangen. [jdm/PM Ärzte gegen Massentierhaltung]

Fleischindustrie: Keine Solidarität mit Tönnies

  • 14. Oktober 2020
System Tönnies stoppen

Der Fleischmonopolist Tönnies ist öffentlich nur wegen der Corona-Ausbrüche in seinen Betrieben, so wie jetzt bei Weidemark in Sögel, ein Thema. Dabei ist Tönnies derjenige, der den Fleischmarkt bestimmt, während die Risiken der Produktion bei den Bauern liegen. Tönnies hat mit dem Missbrauch des Werkvertragssystems die Ausbeutung von Menschen aus ärmeren Ländern zum Geschäftsmodell gemacht.

Wegen der Schlachthofschließung in Folge der Coronarestriktionen kam es zu gemeinsamem Vorgehen von Tönnies und Bauern, die ihre Existenz gefährdet sehen und deren Höfe wegen des Schlachtverbots aus den Nähten platzen. Das Mitgefühl für die missliche Situation der Bauern sollte uns aber nicht verführen, für den Monopolisten Tönnies das gleiche Gefühl aufzubringen. (mehr …)

Entwaldung und mangelnde Nachhaltigkeit der Weltbevölkerung: eine 10-prozentige Chance zu überleben

  • 11. Oktober 2020
Bodenverbrauch durch Zersiedelung
Bodenverbrauch durch Zersiedelung

Eine Studie von Mauro Bologna vom Departamento de Ingeniería Eléctrica-Electrónica, Universidad de Tarapacá in Chile und Gerardo Aquino vom Alan Turing Institute in London, die jetzt auf Nature online veröffentlicht wurde, berechnet, dass es in 100 oder 200 Jahren keine Wälder mehr gebe, wenn die Menschheit mit der Entwaldung so weiter mache, wie bisher. In einer Modellrechnung setzen sie die technische Entwicklung der Menschheit in Verhältnis zum Ressoucenverbrauch und kommen zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit des Wachstums der technologischen Möglichkeiten so gering ist, dass die Menschheit eine Chance von 10% hat, um zu überleben, ohne einen katastrophalen Zusammenbruch zu erleben. Die Autoren berechnen, dass uns je nach Ausgangsdaten noch 22 bis 170 Jahre bleiben, bis wir an dem Wendepunkt (point of no return) stehen, wahrscheinlich blieben uns nur noch 20-40 Jahre. (mehr …)

Vermögen der deutschen Oligarchen seit 2009 um 175% gestiegen

  • 7. Oktober 2020

Wir haben uns alle durch die ständigen Wiederholungen daran gewöhnt, bei den Superreichen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion von Oligarchen zu reden.

Milliardärsreport 2020
Milliardärsreport 2020

Dass wir selbst in einer Oligarchie leben und von wenigen Oligarchen bzw. ihren Vertretern regiert werden, wird einfach ausgeblendet. Der neue Milliardärsbericht der Schweizer Bank UBS und von PricewaterhouseCoopers (PwC) weist aus, dass mit einem Gesamt-Milliardenvermögen von 10,2 Billionen US-Dollar Ende Juli 2020 ein neuer Höchststand erreicht ist. Dieses Niveau übertreffe den vorherigen Höchststand von 8,9 Billionen USD.

Besitzer dieses unglaublichen Vermögens sind weltweit 2.189 Milliardäre. Die in Deutschland lebenden Milliardäre haben ein Vermögen von 594.9 Milliarden US-Dollar. Damit ist ihr Vermögen seit 2009 um 175% gestiegen. Die Milliardäre in Russland besitzen dagegen „nur“ 467.6 Mrd USD. (mehr …)

Corona: Kontaktreduzierende Maßnahmen für Sögel angeordnet – Landkreis erlässt Allgemeinverfügung für die Samtgemeinde Sögel

  • 4. Oktober 2020


Im aktuellen Ausbruchsgeschehen im Zusammenhang mit der Weidemark Fleischwaren GmbH & Co. KG in Sögel sind derzeit 81 positive Fälle ermittelt, weitere Testungen laufen. Alle Betroffenen und ihre Kontaktpersonen, die zu einem Großteil in der Samtgemeinde Sögel wohnen, befinden sich in Quarantäne. Um die Ausbreitungsdynamik gezielt zu bremsen, sieht sich der Landkreis Emsland dennoch gezwungen, kontaktreduzierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Samtgemeinde Sögel anzuordnen. „In Abstimmung mit den Landesbehörden folgen wir hier der bundesweiten Strategie, bei erhöhten Fallzahlen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder einzuschränken. Die Samtgemeinde Sögel stellt mit ihren derzeitigen Infektionszahlen einen Hot Spot dar, der vor Ort zusätzliche Maßnahmen erforderlich macht“, unterstreicht Landrat Marc-André Burgdorf. (mehr …)