Wirtschaft

Atommüll: Am Montag wird’s ernst

  • 25. September 2020
Titelbild des BGE-Magazins „Einblicke“

Am Montag, den 28. September 2020 veröffentlicht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Zwischenbericht Teilgebiete. Er markiert nach der Sprachregelung des BGE das Ende der weißen Landkarte: Denn erstmals werden Teilgebiete genannt, die eine günstige geologische Gesamtsituation für die sichere Endlagerung erwarten lassen. Zudem werden die Gebiete beschrieben, die nicht für ein Endlager in Frage kommen, weil sie eines oder mehrere Ausschlusskriterien erfüllen.

Protestschild der BI von 1976
Der Salzstock Wahn
Der Salzstock Wahn

Allgemein wird erwartet, dass der Salzstock Wahn einer der benannten Standorte sein wird. Sie sehen hier auf einer Karte den Salzstock gelb markiert. Diese Karte wurde in den 1970er Jahren genutzt, um den Ort für die damals geplante Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage zu markieren (schwarze Balken). Damals sollte in einem Radius von 6 km jede Wohnbebauung verschwinden: Somit wären die Orte Wippingen, Werpeloh und Renkenberge ausradiert worden. In dem Salzstock sollte zudem ein Endlager für den Atommüll entstehen.

Treckerdemo auf dem Bohrplatz beim Uhlenberg am 29.11.1976
Treckerdemo auf dem Bohrplatz beim Uhlenberg am 29.11.1976

Die Frage der Wiederaufbereitungsanlage hat sich nach dem Scheitern von Wackersdorf endgültig erledigt. Ein Lager für den schier endlos strahlenden Atommüll sucht man immer noch. Und jetzt sind die Atomkonzerne nah dran, sich ihren Wunsch erfüllen zu lassen. Die Verantwortung für den Müll haben sie gegen eine Einmalzahlung von 24 Mrd. € in einen Fonds an den Staat abtreten können. Und jetzt sind die staatlichen Konkursverwalter der Atomindustrie auf dem Weg, der Bevölkerung mit vorgespielter Transparenz und angeblicher Wissenschaftlichkeit einen Standort aufzuzwingen. Am Montag ab 10 Uhr soll die Liste auf der Homepage des BGE öffentlich zur Verfügung stehen. [jdm]

CDU-Mitgliederversammlung Wippingen bestätigt Ortsvorstand – Endlagerstandortsuche, Afrikanische Schweinepest und Corona wichtige Themen

  • 24. September 2020
CDU-Kreisverbandsvorsitzender Günter Wigbers (2. v.l.) und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (r.) mit den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Johannes Hempen, Gerd Klaas, Hermann Gerdes, Johannes Kuper und Hubert Jansen (v.r.n.l.)
CDU-Kreisverbandsvorsitzender Günter Wigbers (2. v.l.) und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (r.) mit den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Johannes Hempen, Gerd Klaas, Hermann Gerdes, Johannes Kuper und Hubert Jansen (v.r.n.l.); es fehlen: Hermann Hackmann und Martin Hempen.

Mit bewährten Kräften geht die CDU Wippingen die Kommunal- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr an. So wurden Hermann Gerdes (1. Vorsitzender), Hermann Hackmann (stv. Vorsitzender), Hubert Jansen (stv. Vorsitzender & Schriftführer), Johannes Hempen, Gerd Klaas und Johannes Kuper (Besitzer) sowie Martin Hempen (Mitgliederbeauftragter) allesamt einstimmig bestätigt und gehören
weiterhin dem Ortsvorstand an. Das Amt des Mitgliederbeauftragten wurde dabei erstmals besetzt. Ziel ist, dass die CDU die entscheidende und prägende Kraft in Wippingen bleibt.

So ging Hermann Gerdes, CDU-Ortsvorsitzender und Bürgermeister, auf die Ergebnisse von zehn Jahre Dorferneuerung ein, wozu u. a. der Neubau der Mehrzweckhalle, der verkehrsberuhigte Ausbau der Schulstraße, das neue Volksbankgebäude oder auch der Neubau des Schützenhauses gehören. Aktuell wird die Kindertagesstätte um zwei
Regelgruppen erweitert. Geplant sind die Erweiterung des Heimathofes, der Ausbau des Heimathauses sowie 2021 die Renovierung der Mühle. „Damit haben wir alle öffentlichen Gebäude auf Stand gebracht“, so Gerdes. Nennenswert wäre zudem, dass das Neubaugebiet ‚Sonderburg/ Fleerstraße‘ mit 26 Bauplätzen unmittelbar vor der Fertigstellung stehe. (mehr …)

Hochschule Osnabrück: Neue regionale Apfelsorte „Deichperle“

  • 20. September 2020
Apfelsorte Deichperle
Apfelsorte Deichperle

Züchtungserfolg nach 18 Jahren intensiver Forschungsarbeit: Die „Deichperle“ hat das Wissenschaftsteam und die Obstbaubetriebe gleichermaßen überzeugt und das nicht nur durch ihren saftig-süßen Geschmack und die hohen Erträge. Nun erobert die neue Apfelsorte die ersten Wochenmärkte und Geschäfte. (Mehr bei idw-online ...). [HM]

Nawalny-Affäre: Durch stetiges Wiederholen zur Wahrheitsillusion

  • 8. September 2020

Im Fall Nawalny gibt es nicht den Hauch eines Beweises, dass der rechtsnationalistische russische Oppositionspoliker im Auftrag der russischen Regierung vergiftet worden ist. Zwar ist das möglich, obwohl kein Interesse erkennbar ist. Genauso möglich sind alle anderen Spekulationen: dass es einen kriminellen Hintergrund gebe, dass eine ausländische Macht dahinter stehe (z.B. die CIA), dass es sich um eine fehlerhafte Medikation handele, usw..

Fest steht aber, dass die USA diesen Vorfall nutzen wollen, um die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern und dass die US-Firmen, die ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, an einem Ende des Baus der russischen Gas-Pipeline North-Stream interessiert sind. Und fest steht, dass die in der Atlantik-Brücke organisierten US-Fans, wie Merz und Röttgen, sowie der kleine Außenministerdarsteller Maas jeden Wunsch von US-Konzern-Vertretern von deren Mund ablesen. Auch die Grünen, die sich von einer früheren Friedenspartei zu einem neoliberalen Rüstungsclub gewandelt haben, singen mit im Chor von Sanktionen und Ende der Zusammenarbeit mit Russland.

Das Problem, dass es keinen Beweis für die angebliche Untat der russischen Regierung gibt, wird einfach durch ständige Wiederholung gelöst. Wenn oft genug behauptet wird, dass es so ist, wird es allgemein geglaubt. Dass diese Methode funktioniert beweisen nicht nur die verschiedenen Lügen, die jeweils für Kriege in die Welt gesetzt wurden, wie Emser Depesche, Polnischer Überfall auf den Sender Gleiwitz, Tongking-Zwischenfall, Hufeisenplan oder Massenvernichtungswaffen im Irak. Spektrum.de berichtet über ein psychologisches Experiment, das zeigte, dass wir das, was wir ein zweites Mal hören, eher für wahr halten als beim ersten Mal. Dieser Wiederholungseffekt, oft »Wahrheitseffekt« genannt, wurde schon vielfach belegt. Jetzt haben zwei Psychologinnen nachgewiesen, dass ihm Kinder und Erwachsene gleichermaßen unterliegen und somit auch unterschiedliche Vorkenntnisse nicht davor bewahren.

Unsere Tagesschau und die US-hörigen Politiker werden also ihre Behauptung von der Verantwortung der russischen Regierung für die Vergiftung solange wiederholen, bis sich niemand mehr traut, diese Version anzuzweifeln und jeder die Verschärfung der Kriegsgefahr akzeptiert. [jdm]

Die Corona-Krise ist eine soziale Krise

  • 1. September 2020

An der Kritik an den Anti-Corona-Demonstranten zeigt sich wieder  - wie beim Aufstieg der AFD - die Hilflosigkeit von bürgerlich Liberalen und auch Linken, mit rechten Bewegungen argumentativ umzugehen. Stattdessen einigt man sich auf simple Beschimpfungen und Schikanen, die dann von den Richtern verhindert werden müssen.

Sogar der Deutschlandfunk, der sonst vorn  bei dieser verfehlten Strategie dabei ist, ließ nach der Berliner Demo vom Wochenende den Kommentator Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio, zur Mäßigung aufrufen. Dabei kann man die Corona-Bekämpfung auch als eine soziale Frage betrachten und die Corona-Maßnahmen kritisieren, weil sie vornehmlich Repressionen darstellen und die durch Corona offen gelegten Schwachpunkte unserer sozialen Verfassung, wie z. B. überfüllte Klassen, oder schlecht bezahlte Beschäftigte und profitorientierte Ökonomisierung im Gesundheitswesen, nicht angehen. Die Corona-Krise wird genutzt, um Konzernen ungeniert Milliarden € an Staatshilfen zu überweisen, aber bei den viel gerühmten „systemrelevanten“ Arbeitern und Angestellten kommt nichts an. (mehr …)

Konzerne wollen Zugriff auf Amazonas-Regenwald – Mercosur jetzt stoppen

  • 12. August 2020
Zur Campact-Seite "Stoppt Mercosur"
Zur Campact-Seite

Dass der brasilianische halbfaschistische Präsident Bolsonaro jetzt eine schlechte Figur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie macht, ist bekannt. Dass er, der vom deutschen Außenminister Maas anlässlich von dessen Reise nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko als „Verbündeter für Menschenrechte und Multilaterismus“ bezeichnet wurde, seiner Klientel aus reichen Agro-Unternehmern eine Freifahrtschein zum Abbrennen des Amazonas-Urwaldes gegeben hat, ist eigentlich auch bekannt.

Volkswagen hat es in den 70er-/80er Jahren in Brasilien schon durch eine eigene Farm mit Brandrodung und Zwangsarbeit versucht. Jetzt zeigt sich nicht nur unser halbdebiler Außenminister Maas als ein Freund des faschistischen Brenners; nein, die EU ist gerade dabei mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen einen der ganz großen CO2-Speicher in der Welt zur Vernichtung anzubieten. Dies geschieht nicht, um Bolsonaro einen Gefallen zu tun, sondern um den hiesigen Konzernen Zugriff auf die Naturreichtümer Südamerikas zu verschaffen. (mehr …)

Atommülllager: Standort wird politisch festgelegt, nicht nach wissenschaftlichen Kriterien

  • 5. August 2020

Das Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager sollte so transparent vor sich gehen, dass jedem Menschen zum Schluss einsichtig ist, warum die Standortentscheidung so gefallen ist. Damit sollte dann Akzeptanz für die Entscheidung hergestellt werden.

Das bisherige Verfahren zeigt allerdings, dass dies gar nicht erst versucht wird. Die wissenschaftliche Grundlage für das Suchverfahren ist schon nicht gegeben, weil die Datenlage äußerst dürftig ist. Denn es werden nur die Daten, die bisher zufällig vorhanden sind gesichtet. (mehr …)

Ländliche Räume

  • 25. Juli 2020
Ausgabe 343 der „Informationen zur politischen Bildung“ kostenlos erhältlich

In der öffentlichen Diskussion wird gerne ein Gegensatz zwischen Stadt und Land hergestellt, wobei das Interesse meist eher der Stadt gilt und das Land entweder als Idyll oder als defizitär wahrgenommen wird. Übersehen wird dabei oftmals, dass in Deutschland weder ein ausgeprägter Stadt-Land-Gegensatz herrscht noch pauschal von Land gesprochen werden kann. Vielmehr handelt es sich um eine Vielzahl ländlicher Räume, die sich in ihren gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmalen grundlegend voneinander unterscheiden; mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben außerhalb von Großstädten.

Was die ländlichen Räume ausmacht, vor welchen Herausforderungen sie in Zeiten demografischen Wandels und technologischer Umbrüche stehen und welche Möglichkeiten Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben, um darauf zu reagieren, beschreiben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Thünen-Instituts für Ländliche Räume in Braunschweig in sieben Kapiteln in der Ausgabe 343 der „Informationen zur politischen Bildung“ (68 Seiten).Sie ist kostenlos als Printversion und als PDF-Download unter http://www.bpb.de/312730 verfügbar. [HM/ PM Bundeszentrale für politische Bildung]

Figurentheater Stella aus Klein Berßen wegen Corona in Nöten

  • 23. Juli 2020
Mathias und Edwina Sperlich

Für kleine Kulturunternehmen ist die Corona-Krise der unternehmerische Super-GAU. Auch dem Figurentheater Stella in Klein Berßen sind alle Einkommensquellen weggebrochen. Jetzt hoffen die Sperlichs auf materielle Solidarität der Bürger und darauf, dass die Nöte der Branche endlich wahrgenommen werden.

Das Figurentheater, das sind Mathias und Edwina Sperlich, die ihr Unternehmen im Januar 2018 gegründet haben. Schon die Urgroßeltern, Großeltern und Eltern von Mathias waren und sind, Schauspiel-, Marionetten-, Handpuppen- und Stabfigurenspieler. Edwina Sperlich stammt aus einer Artistenfamilie. Ihre Eltern betreiben einen Zirkus, in dem Mathias Sperlich auch als Artist tätig ist. (mehr …)

Der Miststreuer – ein Superspreader?

  • 20. Juli 2020

Erstmals hat ein Wissenschaftler*innen-Team untersucht, inwieweit Feinstaub eine Quelle für die Ausbreitung krankheitserregender oder antibiotikaresistenter Keime sein kann, wenn kontaminierter Stallmist aus der Geflügel- und Schweinehaltung auf landwirtschaftliche Felder ausgebracht wird. Die Ergebnisse wurden soeben im Fachblatt „Environment International“ veröffentlicht.

„Ein hoher Trockensubstanzgehalt des Dungs verringert die Belastung durch Pathogene, verursacht aber eine erhöhte Menge an Feinstaub-Emissionen und umgekehrt. Letztlich geht es darum, einen Kompromiss zu finden, der gesundheitliche Risiken bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern bestmöglich reduziert“, fasst Dr. Tina Kabelitz vom Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie die Ergebnisse der Untersuchung zusammen. Mehr zur Studie auf IDW-Online. [HM]

Scheuer rettet mal wieder die (Verdiener an der) Bahn

  • 7. Juli 2020

Der Bundesverkehrsminister Scheuer ist ein Mann mit Visionen. So vergab er 2018 einen Auftrag zur Erhebung der Ausländermaut, ohne ein höchstrichterliches Urteil abzuwarten und bescherte dem Bund dadurch hohe Schadenersatzkosten. So wollte er den städtischen Verkehr revolutionieren durch E-Roller - ja, diese Dinger, die von Touristen in den Städten an jede Straßenecke geworfen werden. Und er wollte die überflüssigen Paketdienste ihre Retouren auch durch die Luft per Drohnen liefern lassen. (mehr …)

Emsland-Statistik 06/2020: Dienstleistungssektor wächst auch hier

  • 25. Juni 2020
Bruttowertschöpfung im Emsland 2017 nach Sektoren, Quelle Landkreis Emsland

Die Juni-Ausgabe der Emsland-Statistik beschäftigt sich mit den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur des Emslandes.

Das Emsland hat Anteil am ständig wachsenden Bruttoinlandsprodukt, es zeigt sich auch hier ein Strukturwechsel weg von der Land- und Forstwirtschaft und dem produzierenden Gewerbe hin zu einer wachsenden Bedeutung des Dienstleistungssektors.

Die Bruttowertschöpfung liegt im landesweiten Bereich über dem Durchschnitt und hat damit Anschluss zu anderen Standorten mit Großbetrieben. Absolute Spitzenreiter in Niedersachsen sind hier allerdings die Stadt Wolfsburg, die Stadt Salzgitter und die Stadt Emden. [jdm/ Quelle Landkreis Emsland]

Langeweile: Ruf die EWE-Hotline an!

  • 18. Juni 2020

Heute musste ich mal wieder ein Anliegen über die Hotline der EWE erledigen. Die Mitarbeiterin hat mich durchaus kompetent und freundlich beraten. Dennoch sah ich mich veranlasst, an den EWE-Vorstand folgende E-Mail zu verschicken:

"Sehr geehrter Herr Westfal, sehr geehrter Herr Kohnen, ich möchte Sie bitten, gelegentlich die Hotline Ihres Unternehmens anzurufen. Sie werden feststellen, dass Sie nach dem neuesten Update allein für die Ansagen zu Beginn des Gesprächs etwa zwei Minuten Geduld aufbringen müssen, bevor Sie überhaupt in die Warteschleife für das eigentliche Anliegen kommen.

Ich schlage vor, den Ansagetext noch um einen aktuellen Wetterbericht, sowie neueste Nachrichten zu ergänzen. Das könnte das Anrufer-Aufkommen und die Kosten für den Kundenservice sicher noch weiter deutlich reduzieren. Mit freundlichen Grüßen" [jdm]

Fleischindustrie: Keine Werkverträge mehr, dann eben kürzeste Zeitverträge

  • 7. Juni 2020

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die „Eckpunkte Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach soll „ab dem 1. Januar 2021 das Schlachten und Zerlegen von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.“

Gute Absicht. Aber glaubwürdig? Seit vielen Jahren sind die Arbeits-Unrechts-Verhältnisse in den Fleischkonzernen am Standort Deutschland bekannt: bei Tönnies, Vion, Danish Crown, Westfleisch, Müller Fleisch, Böseler Goldschmaus usw. Dr. Werner Rügemer hält die Pläne der Bundesregierung nicht für glaubwürdig und verweist auf das 2017 von der Großen Koalition verabschiedete „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, abgekürzt GSA Fleisch, das die Verhältnisse in der Fleischindustrie durch eine Zunahme der Werkverträge noch einmal verschlechterte. (mehr …)

Firma Smals prüft Erweiterung des Kiesabbaus in Wippingen

  • 27. Mai 2020
Batcorder der Firma H & M, Hesel
Batcorder

Bei einem Spaziergang im Gemeindewald zwischen der Wippinger Straße Kiefernweg und der Gutshofstraße fallen etwa ein halbes Dutzend Batcorder der Firma H & M Ingenieurbüro GmbH & Co. KG aus Hesel auf, die haushoch an Bäumen befestigt im Wald verteilt sind. Mit Batcordern kann die Fledermausaktivität über einen Zeitraum von mehreren Wochen bis Monaten durchgehend erfasst werden. Eine Anfrage bei H & M ergibt, dass es sich um ein Dauermonitoring für die Firma Smals handelt, die in Wippingen eine Kiesgrube betreibt.

Die Firma Smals, die seit ihrem 125. Jubiläum im Jahr 2010 das in den Niederlanden bekannte Prädikat „Königlich“ tragen darf, betreibt in den Niederlanden und in Deutschland an jeweils drei Standorten Kiesgruben. Das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von ca. 22 Mio. € beschäftigt derzeit 70 Mitarbeiter, davon drei in Wippingen (zwei Schlosser, ein Baggerfahrer). Der Betrieb in Wippingen wurde 2006 von der Meppener Firma Hermann Jansen aufgekauft und nach damals zwei Jahren Stillstand wieder in Betrieb genommen. Mittlerweile nimmt die Kiesgrube eine Fläche von ca. 25 ha ein.

Smals-Projektmanager Paul Hartman im Wippinger Büro neben einem Gerät zur Qualitätskontrolle von Sanden.
Smals-Projektmanager Paul Hartman im Wippinger Büro neben einem Gerät zur Qualitätskontrolle von Sanden. Mehrere Siebe in einem Rüttler geben Aufschluss über den Anteil der verschiedenen Körnungen.

Der 62jährige Projektmanager der Firma Smals, Paul Hartman, ist gern bereit, über die Pläne von Smals in Wippingen Auskunft zu geben. Hartmans Aufgabe ist es u. a. eine eventuelle Erweiterung des Wippinger Kiesabbaus zu erkunden und in die Wege zu leiten. Die Begutachtung durch die Firma H & M dient der Vorbereitung für ein eventuelles Genehmigungsverfahren. (mehr …)

Altmaier will Lufthansa ohne Gegenleistung für 9 Mrd. € retten, statt sie für 4 Mrd. € zu kaufen

  • 24. Mai 2020

Die Lufthansa ist wegen der Corona-Krise auf einen Börsenwert von etwa 4 Mrd. € gesunken. Das hat dem Besitzer von Knorr-Bremse, Hermann Thiele, keine Ruhe gelassen. Er hat seine Firma einen Kredit aufnehmen lassen (den die Arbeiter durch eine Umstellung von der 35-Stunden-Woche auf eine 42-Stunden-Woche zahlen) und sich als Dividende auszahlen lassen, um damit 10 % der Lufthansa-Anteile zu kaufen. Seine Spekulation: Der Staat wird die Lufthansa retten und dann steigt der Börsenwert. (mehr …)

Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen

  • 17. Mai 2020
Zur Greenpeace-Homepage

Die Bundesregierung will das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiter vorantreiben. Es sieht vor, die Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker sowie Bioethanol zu senken. Produkte, für die in Südamerika großflächig Wälder abgeholzt werden. Damit droht das Abkommen u. a. wertvollen Regenwald zu zerstören und so die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten wie Zoonosen zu begünstigen. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung einer Petition gegen den Klimakillerdeal gibt es bei Greenpeace. [jdm]

Werkverträge zerstören Leben und die Solidarität

  • 17. Mai 2020

Was werden sich die Weidemark-Mitarbeiter wohl gedacht haben, als ihnen die Firma „als Dankeschön“ eine Tüte mit Wurst überreicht hat? Statt menschenwürdiger Arbeitsverhältnisse eine Tüte Wurst zu verschenken ist schon zynisch.

Die Werkverträge sind im Zusammenhang mit der Coronavirusinfektion von Schlachthofmitarbeitern wieder in den Blickpunkt gerückt. Aber auch in den Auseinandersetzungen um die Krise bei der Meyer-Werft zeigt sich, dass Werkvertragsarbeiter als Menschen zweiter Klasse gelten. (mehr …)

Jens Spahn will Pharmakonzerne zu Krisengewinnern machen

  • 12. Mai 2020

"Und wir wollen finanzielle Anreize setzen, um die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder nach Europa zu verlagern," sagte Gesundheitsminister Jens Spahn heute. Dies solle ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Damit hat er seinen Plan veröffentlicht, die Coronakrise zum Vorwand zu nehmen, um auch die Pharmaindustrie, die die Krankenkassen und ihre Versicherten seit Jahrzehnten ausgeplündert hat und auf gehortetem Geld sitzt, zu einem Krisengewinnler zu machen. (mehr …)

Standortsuche für Atommülllager: Bayern sagt: Kein Granit. Wirtschaft sagt: Keine Daten

  • 11. Mai 2020
Die sogenannte Weiße Landkarte bei der Standortsuche für ein Atommülllager

Dass das angeblich ergebnisoffene und transparente Suchverfahren für ein Atommüllendlager beides nicht ist, zeigen zwei gegenwärtige Entwicklungen deutlich.

Ergebnisoffen wäre es, wenn alle möglichen Standorte tatsächlich in das Suchverfahren kommen. Aber die bayrische Regierung möchte genau dies verhindern. Es geht um die Sicherheitsanforderungen, die laut Standortauswahlgesetz vom Bundesumweltministerium (BMU) in einer Verordnung festgelegt werden müssen. Ein Entwurf sollte schon vor Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch nun versuchen Markus Söder und Horst Seehofer laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu erreichen, dass bayerischer Granit aus der Standortsuche ausgeschlossen wird. (mehr …)

Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Aus Gesundheits- und Klimakrise nichts gelernt

  • 29. April 2020

Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen, also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.

Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)

Alle reden von Solidarität – die Konzerne nutzen sie aus

  • 27. März 2020

Bis heute lagen der staatlichen Förderbank KfW 443 Anträge über insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro aus der Corona-Hilfe vor. Rein rechnerisch handelt es sich demnach um Anträge auf jeweils etwa 16 Mio. €. Aber, sagte eine KfW-Sprecherin laut dem t-online-Portal, "Wir erhalten Kreditanträge über alle Größenklassen verteilt, der Schwerpunkt liegt jedoch bei kleinvolumigeren Kreditanträgen bis eine Million Euro".

Also ist es eher so, dass einige ganz Große ganz große Kredite abgreifen. Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht 600 Milliarden Euro zur Unterstützung von Großunternehmen vor, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige.

Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.(Quelle wsws.org) Über die Existenznöte der vielen Kleinunternehmen und Selbständigen sind die Zeitungen jetzt ja voll. Die Bundesregierung und die Unternehmerverbände nutzen diese, jedem verständlichen Nöte, um in der Krise die Konzerne mit Staatsgeld zu mästen.

Heute wurde auch bekannt, dass H&M, Adidas und Deichmann keine Miete mehr zahlen wollen. Sie nutzen damit eine Sonderregelung, die eher für plötzlich vor dem finanziellen Aus stehende Familien und kleine Selbständige gedacht war. Große Konzerne verweigern hier anderen (Immobilien-)Konzernen ihr Geld und jetzt fordern beide zusammen vom Staat, ihnen ihre Verluste zu ersetzen. Als der Mietendeckel in Berlin diskutiert wurde, waren die Immobilienkonzerne noch der Meinung, hier habe der Staat nichts mitzureden.

Und Deichmann, Adidas und H&M sind nicht bekannt dafür, dass sie den Herstellern ihrer Produkte, den ausgebeuteten NäherInnen in Kambodscha oder Bangladesch, je auch nur den Dreck unter dem Nagel gegönnt hätten. Bei diesen Ausbeutungsverhältnissen haben diese Konzerne sich auf ihre unternehmerische Freiheit berufen und die Ausbeutungsverhältnisse mit schönfärberischen Labels kaschiert. [jdm]

Handwerksbetriebe im Emsland beschäftigen fast 35.000 Menschen

  • 26. März 2020
Handwerksbetriebe 2017 - zur Emslandstatistik 03-2020

Die Emslandstatistik beschäftigt sich in diesem Monat mit dem Handwerk. Die Statistik ordnet die Zahlen für das Emsland zeitlich und im Vergleich mit anderen Kreisen ein.

2017 gab es im Emsland 2182 Handwerksbetriebe. Sie beschäftigten insgesamt 34332 Personen. Durchschnittlich arbeiteten pro Handwerksunternehmen 15,7 Beschäftigte. Jeder Beschäftigte erwirtschaftete einen Umsatz von 139308 €. [ jdm/ Landkreis Emsland]

Boris Johnson verstaatlicht Verluste der britischen Eisenbahngesellschaften

  • 25. März 2020

Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft - angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der "Schwarzen Null" aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden. (mehr …)

Netz-Initiative „Kultur erhalten“ – Kleinkünstler durch Absagen in Not

  • 18. März 2020

Zurzeit enthalten die Veranstaltungskalender keine Hinweise auf Veranstaltungen mehr, sondern nur noch Hinweise auf Absagen. Das sind für die Veranstalter, also die Künstler, die Agenturen, die Caterer, die Tontechniker und Vermieter des Equipements und die Saalbetreiber, sowie auch für die große Zahl von Teilzeitkräften in der Gastronomie oder den Reinigungsdiensten Verdienstausfälle, die nicht wieder zu ersetzen sind. Denn Veranstaltungen werden nicht verschoben, sondern fallen einfach aus.

Für viele Künstler und die anderen Beteiligten wirkt sich dies schnell existenzbedrohend aus. Die Miete, die Krankenversicherung und sonstige laufende Zahlungen können nicht mehr bedient werden. Einige Kleinkünstler haben sich auf Facebook zur Netz-Initiative „Kultur erhalten“ zusammengeschlossen. In einem Offenen Brief an die zuständigen Ministerinnen und Minister in Bund und Bundesländern, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, haben sie einige Forderungen formuliert, die ihnen helfen würden, über die Durststrecke hinweg zu kommen, z. B. durch Stundungen bei den Zahlungen zur Künstlersozialkasse oder bei den fälligen Steuerzahlungen. Mehr auf der Facebookseite. [jdm]

Stillstand wegen Corona: Entspannt nur, wer es sich leisten kann

  • 15. März 2020

Das gesellschaftliche Leben wird auch in Wippingen als Folge der Corona-Vorbeugung eingefroren. Die Schützenkapelle und der Kirchenchor werden vorläufig keine Übungsstunden abhalten. Der Fastenmarsch, der eigentlich heute stattfinden sollte, wurde abgesagt.

Während sich manche Medienkommentare über die unfreiwillige Entschleunigung des Lebens freuen und zum entspannten Genießen der verordneten Ruhe raten, verweisen andere auf diejenigen, die sich einen Zwangsurlaub schlicht nicht leisten können, weil sie wegen einer prekären Beschäftigung auf Abruf oder als Leiharbeiter oder als selbstständige Ein-Personen-Betriebe keine Einnahmen mehr haben. Wer nicht weiß, wie er die nächste Miete zahlen soll, wird sich kaum entspannen können - Virus-Vorbeugung hin oder her. (mehr …)