Die Bundesregierung will den Rechtsschutz bei Atommüll-Zwischenlagern aushebeln, um ein zweites Brunsbüttel zu verhindern. BUND und ausgestrahlt fordern Streichung der geplanten Atomgesetz-Änderung. [PM ausgestrahlt]
(mehr …)Wirtschaft
Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten
In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung Publik 03/2021 der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ver.di wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel kritisiert. Das Urteil selbst stehe auf wackeligen Füßen: „Die Bundesländer seien zur eigenen Gesetzgebung nur dann berechtigt, wenn der Bund nicht eingreife. Aber er tue es, denn mit den Paragraphen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB sei alles ‚umfassend und abschließend` geregelt", heiße es im Urteil.
Die Artikel regelten aber nur teilweise die Betriebskostenpflicht, Mieterhöhungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung durch Modernisierungen, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung und die so genannte "Mietpreisbremse". Die aber habe bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, und schon gar nicht in "angespannten Wohnungsmärkten".
Im Vergleich zu den massiven Umgestaltungen seit 1990 und zur Explosion von Mieten, Nebenkosten und auch der Preise für Eigentumswohnungen, die heute überwiegend zur teuren Vermietung erworben werden, erweise sich das vom Gericht zitierte Bundesrecht als unwirksam: Nichts sei "umfassend und abschließend" geregelt, im Gegenteil.
Das Urteil kam auf eine Klage von Abgeordneten der CDU, CSU und FDP zustande, die auch 1990 schon für die Einleitung der Wohnungskatastrophe verantwortlich waren. Damals wurden die öffentlichen Wohnungen den so genannten „Heuschrecken“ zum Fraß vorgeworfen. Mehr dazu im Ver.di-Publik-Artikel… [jdm]
Planfeststellungsverfahren wegen Sandgewinnung vorerst verschoben
Wer gestern die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren wegen der Sandgewinnung der Firma Smals vom zentralen UVP-Portal herunterladen wollte, konnte nicht fündig werden. Die am 23. April hier veröffentlichte Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfestellungsverfahrens wurde vom Landkreis Emsland zurückgezogen, weil die Unterlagen unvollständig sind. Der Landkreis wird gegebenenfalls eine neue Bekanntmachung veröffentlichen. [jdm]
Samtgemeinderat Lathen wendet sich gegen Atommülllager – ausgestrahlt informiert
Jetzt hat sich laut einem Bericht der Ems-Zeitung der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Lathen in einer Resolution gegen ein Atommülllager in den emsländischen Salzstöcken ausgesprochen. Damit setzt sich die Kampagne fort, die die drei Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinden Sögel, Lathen und Dörpen Mitte April mit ihrer gemeinsamen Erklärung begonnen haben. Dass diese Aktivitäten nicht zu früh kommen, zeigt ein Blick auf andere Regionen.
Entgegen der verkündeten Absicht des Standortauswahlgesetzes, nur nach wissenschaftlichen Kriterien einen Standort auszuwählen, zeichnet sich aber deutlich ab, dass es letztlich eine politische Entscheidung sein wird. Deshalb haben sich in Oberfranken schon die Kommunen zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen. Jetzt ist dies auch in der Oberpfalz, in der sich auch die Gemeinde Wackersdorf befindet, passiert. Die Landräte dieses Regierungsbezirkes im Osten Bayern haben sich auf einer Videokonferenz zu einer Abwehrfront zusammengeschlossen.
Mehr Informationen zur Standortsuche kann ein Streitgespräch zwischen Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt“ und Steffen Kanitz, Teil der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, vermitteln.
“ausgestrahlt“ startet im Vorfeld zur zweiten Veranstaltung der Teilgebietekonferenz einen neuen Anlauf, um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu informieren. Für Niedersachsen und Bremen findet am, Montag, den 03. Mai um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung statt. .ausgestrahlt beschreibt, was in der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht zur Sprache kommt.
Weitere Informationen zu dieser Online-Veranstaltung und zur Anmeldung finden sich hier: https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/onlineveranstaltungen/?category=Endlager-Suche%20Bundesl%C3%A4nder . [jdm]
Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!
Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.
Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?
Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]
Firma Smals plant Erweiterung der Sandgewinnung in den Gemeinden Wippingen und Renkenberge
Das Abbauunternehmen Smals IKW B.V., Keersluisweg 9, 5433 NM Cuijk (NL) hat die Durchführung eines Planfestellungsverfahrens nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz zur Änderung und Erweiterung eines Gewässers dritter Ordnung als Folge der Sandgewinnung in den Gemeinden Wippingen und Renkenberge beantragt. Hallo-Wippingen berichtete am 27.05.2020 über die Pläne von Smals.
Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 03.05.2021 bis zum 02.06.2021 zur Einsichtnahme öffentlich in den Rathäusern der Samtgemeinden Dörpen und Lathen, sowie beim Landkreis, aus. Mehr in der Bekanntmachung. [jdm]
Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an
Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:
„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “
Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.
Laura Valentukeviciute weiter:
„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“ [PM GiB]Auf Schutzmaßnahmen für Jungtiere bei der Wiesenmahd achten
In einem Flyer der Jäger der Wippinger Reviere werden die Landwirte gebeten, bei der Wiesenmahd auf die Schutzmaßnahmen für Kitze, Junghasen und Gelege zu achten. Eine der Maßnahmen, die die Jäger durchführen können, wenn sie über den Zeitpunkt der Mahd informiert wurden, ist das Absuchen des Feldes mit einer Drohne mit Wärmebildkamera.
Heute fand auf Einladung der Wippinger Jäger eine Vorführung von mit Wärmebildkamera ausgestatteten Drohnen statt. Helmut Felthaus aus Lathen zeigte, was er und sein Verein Tierrettung-Emsland e. V. mit diesem Gerät leisten können.
Die Erntezeit ist für Jungtiere, wie Rehkitze, Hasen oder Gelege eine gefährliche Zeit. Denn wenn die Riesenmaschinen über die Wiese zur Grasmahd fahren, haben die Jungtiere keine Chance, sich in Sicherheit zu bringen. Kitze sind darauf programmiert, auf jeden Fall liegen zu bleiben (Drückinstinkt). Denn so sind sie vor Raubtieren wie Wölfen oder Hunden am sichersten. Auch den Hasen hat die Evolution beigebracht, sich zu ducken und still zu halten. Und die Fasanenhenne kann sich vor der Maschine vielleicht noch selbst retten, aber ihre Eier nicht mitnehmen. Die Jungtiere laufen auch bei großer Gefahr nicht weg. Zusätzlich fahren Maschinen mit einer Arbeitsbreite bis zu 14 Metern mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometern pro Stunde über die Felder. Selbst ältere Tiere haben oftmals keine Chance mehr und werden vom Mähwerk erfasst.
An die Bauern ergeht deshalb die Bitte, von innen nach außen zu mähen, die Schnitthöhe anzuheben und das Tempo zu drosseln. Ohne Vorwarnungen darf keine Wiese und kein Getreidefeld, wo man Wildtiere vermutet, gemäht werden, weil dies ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wäre. Neben dem Leid der Tiere spielt für die Landwirte auch der hygienische Aspekt eine Rolle. Denn das zerkleinerte Fleisch oder der verweste Kadaver können auf diese Weise mit Erregern ins Grünfutter gelangen und bei Nutztieren kostspielige und tödliche Krankheiten auslösen.
Die Jägerschaft ruft die Bauern jährlich dazu auf, ihnen den Zeitpunkt der Ernte mitzuteilen, damit die Tiere kurz vor dem Maschineneinsatz gerettet werden können. Traditionell werden dazu die Felder in mehreren Reihen mit Hundbegleitung begangen. Oder das Feld wird von einer erhöhten Position mit Wärmebildkameras abgesucht. Akustische Signalgeber sollen das Wild vergraulen und verhindern, dass es auf die abgesuchte Fläche zurückkehrt. Diese Methoden sind aufwendig und nicht immer erfolgreich.
Heute stellten Helmut Felthaus vom Tierrettung-Emsland e.V. und seine Mitstreiter Tobias Kemper, sowie Carsten de Boer, eine High-Tech-Variante der Wildrettung vor. Mit Hexa- und Quadrokopter, auch Drohnen genannt, werden die für die Mahd vorgesehenen Flächen einige Stunden vorher abgeflogen. Es kann auch am Computer eine feste Flugroute für das Feld erzeugt werden. Mit Wärmebildkameras wird die Fläche dabei gescannt. Der Copterflieger kann das Bild der Copterkamera auf einem Bildschirm am Boden verfolgen. Das Bild ist in schwarz-weiß zu sehen, wobei die helleren Flächen die wärmeren Flächen darstellen. Besonders warme Stellen können auch mit rot dargestellt werden. Auf einem kalten morgendlichen Feld sind die Kontraste deutlicher zu sehen, als auf einem nachmittäglich aufgeheizten Feld.
Die im Feld versteckten Tiere strahlen Wärme ab und erscheinen auf dem Monitor als weiße Flecken. Der Copterflieger kann diese Stellen zoomen und auf Klarbild umschalten. Die Kameraauflösungen lassen es zu, dass die Tiere dann trotz einer Flughöhe von 50 Metern erkannt werden können. Helfer des Copterfliegers werden dann per Funkgerät zu dem Tier gelotst. Rehkitze werden vom Helfer in eine Kiste gepackt und am Feldrand im Schatten abgelegt. Gelege werden entnommen und in einem Brutkasten weiter bebrütet. Manche Tiere flüchten. Die in Kisten abgelegten Tiere werden nach der Mahd wieder freigelassen und finden ihre Muttertiere wieder.
Helmut Kuper, der diese Vorführung organisiert hatte, und die anderen anwesenden Jäger zeigten sich begeistert von dieser Möglichkeit. Kuper versprach, sich jeweils sofort um den Einsatz der Copter der Tierrettung zu bemühen, wenn er von einem Landwirt einen Zeitpunkt und Ort für einen Ernteeinsatz gemeldet bekomme.
Felthaus berichtet, dass die Tierrettung-Emsland zurzeit 8 Copter und auch acht ausgebildete Copterflieger habe. Copterflieger müssen einen Führerschein machen; die Copter bekommen Registrierungsnummern. Ein Copter der neuesten Generation koste bis zu 6000 €. Mit einem Akku kann ungefähr eine halbe Stunde geflogen werden; die maximal erlaubte Höhe beträgt 120 Meter. Geflogen wird bis zur Windstärke 5; bei Regen ist der Einsatz nicht möglich.
Im Jahr 2020 hat der Verein 95 Kitze mit dem Copter vor dem Mähtod gerettet. Mit der Werbung für den Einsatz der Copter hofft Felthaus in Zukunft deutlich mehr Tiere retten zu können. Der Verein arbeitet ehrenamtlich. Für Einsätze wird kein Geld verlangt, auch wenn man natürlich auf Spenden hofft, um das teure Equipement pflegen und erweitern zu können. [jdm]
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Ende März vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle (BBfA) seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus.
Die Lage der Deutschen Bahn AG ist ernst, die Schulden sind hoch, das Management ist orientierungslos, feiert sich aber trotzdem. Die Fahrgastzahlen liegen coronabedingt am Boden, gleichzeitig zeigt die Krise, dass ein verlässliches Mobilitätsangebot unverzichtbar ist.
Das Bündnis sieht neben den coronabedingt schwierigen Zeiten für die DB AG vor allem eine langfristig hausgemachte Krise. Eine Schieflage ergibt sich durch den Investitionsstau beim maroden Schienennetz, kostspielige Großprojekte ohne adäquaten Mehrwert für den Bahnverkehr, verlustreiche Auslandsgeschäfte und eine aufgeblähte Verwaltung. Letztere kritisierte der Bundesrechnungshof allein im letzten Jahr in drei Berichten.
Aus einem vorgenommenen Vergleich der jeweils letzten 26 Jahre von Deutscher Bundesbahn und DB AG ergibt sich, dass die Schuldenproduktion der DB AG doppelt so schnell ist wie die der Deutschen Bundesbahn. Riskante Auslandsengagements wie im Fall von Arriva, aber auch vermeintlich prestigeträchtige Großprojekte wie Stuttgart 21 bringen den Bahnkundinnen und -kunden nicht nur keine Vorteile, sondern sie verhindern das, was wirklich nötig ist: ein flächendeckend besseres und kundenfreundliches Angebot im Sinne einer Verkehrswende und des Klimaschutzes.
Der Bericht steht – ebenso wie die Alternativen Geschäftsberichte der Vorjahre – kostenlos online zur Verfügung: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/. [PM Büdnis Bahn für Alle]
Peta: Wie sechs Großkonzerne Verbraucher systematisch täuschen und Tiere ausbeuten
Mit verschiedenen Labeln wie „Bio“, „Initiative Tierwohl“ oder „FairMast“ wollen die sechs Großkonzerne, die den Markt für Geflügelfleisch und Eier beherrschen, das Gewissen von Verbrauchern, denen Tierwohl am Herzen liegt, beruhigen. Die Tierschutzorganisation Peta spricht von mafiaähnlichen Strukturen, die das tierausbeuterische System schützen. In einer Pressemitteilung gibt die Organisation einen Überblick über unangenehme Tatsachen in der Hühner- und Putenhaltung, sowie die Strukturen der Geflügelmafia. [jdm/HM]
DLF-Podcast „Wohin mit dem Atommüll?“
Am 08.04.2021 wurde im Deutschlandfunk die Frage "Wohin mit dem Atommüll? – Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche" dikutiert. Die Gäste waren Wolfram König, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Steffen Kanitz, Geschäftsführer, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt, Olaf Lies, Umweltminister Niedersachsen und Marion Durst, Bürgervertreterin im nationalen Begleitgremium.
Die Sendung, die von Britta Fecke moderiert wurde, kann im Podcast nachgehört werden. [jdm]
CDU/SPD wollen Imkerhobby durch Imkerschein bürokratisieren
Das Bienensterben ist ein Thema, von dem alle schon gehört haben. Auch die niedersächsischen Landtagsfraktionen der CDU und der SPD. Und sie haben festgestellt, dass die Ursache in einer mangelnden Reglementierung der Hobbyimkerei liegt. Wenn man den Antrag der beiden Fraktionen vom 3.3.2021 liest, gewinnt man den Eindruck, dass es die Politiker fassungslos macht, dass hier ein Lebensbereich noch nicht vollkommen eingeschränkt ist: "... ist die Imkerei aber kaum geregelt und durch wenige Gesetze bestimmt. Jeder kann sich ein Bienenvolk kaufen und in den Garten stellen. Der Hobbyimker benötigt keinerlei Genehmigung, um Bienenstöcke auf seinem Grund aufzustellen, ...".
Deshalb sprechen sich die beiden Fraktionen für die Einführung eines Imkerscheins aus. Angeblich verbreiten die Hobbyimker unwissend für die Tiere gefährliche Krankheiten. Dass die Insekten- und auch die Honigbienen - eher unter der ausgeräumten Landschaft und unter der Verwendung von Pestiziden leiden, taucht im CDU/SPD-Antrag nicht auf. Die Landtagsgrünen weisen in einer Landtagsanfrage darauf hin, dass Ende 2020 Niedersachsen und sechs weitere Bundesländer Notfallzulassungen für den Neonicotinoideinsatz bei Zuckerrüben beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) beantragten. In der Folge wurde die Zulassung für gut 1/3 der niedersächsischen Gesamtanbaufläche von rund 100.000 ha erteilt. Dabei hatte der niedersächsische Landtag erst am 01.07.2020 beschlossen, "dass die wettbewerbsverzerrenden Notfallzulassungen für Neonicotinoide innerhalb der EU zeitnah untersagt werden" sollten.
Miriam Staudte, Grünen-MdL, sagte in Ihrer Rede zum Imkerschein: "Die Imkerei muss unterstützt statt bürokratisiert und reglementiert werden. Wir lassen Ihnen hier nicht durchgehen, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, Bienenvölker sterben, weil die Imker keine Ahnung haben. Bienenvölker sterben, weil die Landschaft ausgeräumt ist, ... und weil Pflanzenschutzmittel zu viel und falsch angewendet werden. Auch deswegen sind sie geschwächt im Kampf gegen Parasiten wie die Varroa-Milbe." Sie vermutete, dass es "ja einigen ein Dorn im Auge (sei), dass sich plötzlich so viele Menschen gegen den Einsatz von Pestiziden und gegen Monokulturen einsetzen?" Es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf, denn die Imkerverbände, die Volkshochschulen – alle würden seit einigen Jahren überrannt bei ihren Imker-Kursen. [jdm/HM/Foto: Kandereit/Wikipedia]
Ab Mittwoch Ausgangssperre im Emsland
"Jeder Person ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetags untersagt. Eine Ausnahme von dieser Ausgangsbeschränkung besteht bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere
a. einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung,
b. der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit,
c. des Besuches von Gottesdiensten und ähnlicher religiöser Veranstaltungen,
d. des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind.
Insbesondere Reisen innerhalb des Gebiets des Landkreises Emsland und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar."
Das ist der spektakulärste Teil der Allgemeinverfügung Nr. 6/2021 des Landkreises Emsland. Laut Pressemitteilung des Landkreises sei diese Verschärfung eine Folge der neuen Landesverordnung Niedersachsens, die eine Ausgangssperre bei 7-Tage-Inzidenzen von über 150 vorsieht. Man habe sich bewusst für eine kreisweite Regelung entschieden, obwohl durchaus Unterschiede zwischen den Kommunen bestünden. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Mittwoch, dem 31.03.2021 bis auf Weiteres.
Sie regelt darüber hinaus auch das Maskentragen in Privat-Pkws, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren. Die Regelung für den Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften lässt nur noch halb so viele Kunden pro m² zu, wie die Landesregelung. Die Drohung mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € bei Verstößen darf natürlich auch nicht fehlen.
Von Einschränkungen bei den Betrieben, wie der Meyer-Werft oder in den Schlachthöfen, ist in der Allgemeinverfügung nicht die Rede. Trotz der Kritik des Meyer-Betriebsrates an der Fortführung der Produktion liegt die Landkreis-Verfügung somit auf einer Linie mit der Bund-Länder-Runde, die den Gründonnerstag als Ruhetag wegen der Proteste der Konzerne wieder gestrichen hatte. Anstecken kann man sich nur privat; wer zu neunt in einem VW-Bus zur Werft fährt, ist quasi wegen der produktiven Absicht geschützt. Wer also trotz Ausgangssperre seinen Kumpel besuchen will, sollte zuvor mit ihm eine geschäftliche Tätigkeit vereinbaren. Das hält gesund. [jdm]
Finanzamt Berlin kämpft gegen Demokratie
In diesen Corona-Zeiten sind die demokratischen Rechte auch deshalb gefährdet, weil demokratische Oppositionsbewegungen kaum noch öffentlich ihre Anliegen vorbringen können, es sei denn, die Presse macht ihren Job gut und berichtet auch, wenn nicht durch eine große Demo Aufmerksamkeit erreicht werden kann. Manchmal passiert das - aber nicht immer.
Die Möglichkeit, sich direkt mit einem Anliegen an staatliche Stellen, aber auch Unternehmen zu wenden, bietet die Online-Seite Change.org, die in Deutschland vom Verein Change.org e.V getragen wird. Das Finanzamt Berlin, das auch schon der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzog, hat jetzt auch Change.org die Gemeinnützigkeit mit einer fadenscheinigen Begründung entzogen: DerVereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” würde nur Petitionen an staatliche Stellen abdecken, nicht aber an Unternehmen oder Konzerne. Das Finanzamt sieht somit jeden Protest, der sich an die Konzerne richtet, sei es wegen Umweltverschmutzung, schlechter Arbeitsbedingungen oder Betriebsschließungen oder wegen schlechter Produkte (Zucker, Weichmacher), nicht als "Förderung des demokratischenn Staatswesens". Damit hat das Finanzamt das Grundgesetz der bürgerlichen Gesellschaft formuliert: Die Klasse der Besitzer kann allein walten und sich regieren; der bürgerliche Staat ist nur eine Spielwiese der Menschen, damit sie glauben, sie würden mitregieren.
Die betroffenen Organisationen machen das, was unter diesen Umständen machbar ist: Change.org bittet die Bürger um Spenden und die VVN-BdA bittet um Protestunterschriften (auf openPetition). [jdm]
Mini-Reaktoren keine Lösung
In der Ems-Zeitung wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe in einem Kommentar das Hohe Lied der Mini-Atomreaktoren gesungen, die angeblich mit Atommüll laufen und damit das Atommüllproblem beseitigen würden. Außerdem seien somit das Energie- und das CO2-Problem gelöst.
Wie zwei Studien im Auftrag des BASE zeigen, ist keines der Probleme mit den Mini-Reaktoren gelöst. Sie sorgen im Gegenteil dafür, dass der bevorzugte Baustoff für Atombomben Plutonium überall auf der Welt verfügbar ist. Die Mini-Reaktoren erzeugen auch Atommüll. Gebrauchte Reaktoren müssen auch entsorgt werden. Und die Sicherheitskonzepte sind ebenfalls nicht überzeugend. Im Grunde handelt es sich bei diesen Reaktoren um Schnelle Brüter, die Uran und Plutonium nutzen und die ein gegenüber den Groß-Reaktoren verändertes Kühlkonzept aufweisen.
Aber das Geschäftsfeld wäre eins für die großen Energiekonzerne, auch für Quereinsteiger-Milliardäre wie Bill Gates. Die Träume von Gates und dem neuen Präsidenten Biden beinhalten das Kleine Atomkraftwerk für jede Stadt. Man kann sich die alptraumhaften Szenarien in US-Kleinstädten, die nicht mal in der Lage sind, das Wasserversorgung für ihre Bewohner sicher zu stellen, vorstellen, für den Fall, dass ihr kleines Atomkraftwerk nicht mehr funktioniert.
Das Bestreben der marktbeherrschenden Konzerne ist es, jede Technologie in ihren Händen zu konzentrieren. Auch die Stromerzeugung soll mit Technologien passieren, die ihnen den alleinigen Zugriff erlauben. Die alternative Stromerzeugung mit Sonne, Wind und Wasserstoff erlaubt es, auch andere Erzeuger, wie Stadtwerke oder Energie-Genossenschaften, einzubeziehen. Den Atomkonzernen ist es immer gelungen, sich ihre Kosten vom Staat finanzieren zu lassen. Zurzeit zahlt die EU für die Errichtung eines 36 Mrd. € teuren Atomkraftwerkes in Großbritannien, während der Windkraft und der Sonnenenergie in Deutschland ständig Knüppel vor die Füße geworfen werden, um ihre Entwicklung zu behindern.
Zwei Gutachten für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) kommen zu der Erkenntnis, dass die Mini-Reaktoren keine Lösung darstellen und zweitens eine Umwandlung von Atommüll das Entsorgungsproblem nicht beseitigt.
Die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ hat eine Broschüre im Angebot, die zusammenfasst, warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist.
Ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bekräftigte zum Jahrestag die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Sie nennt die Atomenergie weder sozial noch sauber. Atomenergie sei nicht klimaneutral und habe keine Zukunft. [jdm]
Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen
Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)
Personenbeförderungsgesetz: Schlecht für Arbeitnehmer und Fahrgäste
Während in der Ems-Zeitung das neue Personenbeförderungsgesetz gescholten wurde, weil es den internationale Plattformen wie Uber noch Regeln auferlegt, zeigte sich der Bundesverband Taxi erleichtert, dass zumindest die Rückkehrpflicht der Mietwagen – und damit auch für die Uber-Fahrzeuge – beibehalten wurde.
Eine klare Trennung zwischen Taxi und Mietwagen müsse beibehalten werden, da beide Verkehrsformen unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es gelte dringend zu vermeiden, dass Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und unregulierte Mietwagen das gleiche Marktsegment bedienen.
Die Kommunen können Mindestfahrpreise festsetzen, um die Busse und Bahnen nicht zu unterbieten. Das hilft den Taxi-Unternehmen nicht, wohl aber die Möglichkeit der Kommunen für bestimmte gefragte Ziele feste Streckenpreise festlegen zu können.
Der Taxi-Verband fasst seine Position so zusammen: „Die Bundesregierung hat an wichtigen Stellen nachgebessert. Das ist gut. Insbesondere die einheitliche Fahrer-Qualifikation ist zu begrüßen. Aber diese Verbesserungen ändern am Grundproblem nichts: Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath, und an einer entscheidenden Stelle hat die Bundesregierung entschieden, dass die Regeln für Goliath nicht gelten.“
Andreas Scheuer hat mit diesem Gesetz wieder eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge den Konzernen übergeben. Die Folge werden nicht nur die Verbraucher spüren, sondern vor allem die Beschäftigten im Taxigewerbe. Es wird zu Lohnsenkungen führen und dem Aufbau einer breiten Schicht von nicht versicherten und unterbezahlten Uber-Sklaven, die mit ihrem eigenen Auto für die neoliberalen Träume von Scheuer büßen müssen.
Dass die Grünen dem Gesetz zustimmte, weil die möglichen Sammelangebote ökologisch seien, ist schon jämmerlich. Das Gesetz sieht ja neben der Taxiregulierung auch eine Zulassung von privaten Busunternehmen wie Netflix als Konkurrenz zur Bahn vor. Dabei sollen diese Busunternehmen gegenüber der Bahn, die Streckenentgelte zahlen muss, bevorzugt werden, in dem sie von der Autobahnmaut befreit werden sollen. Auch hier folgen die Grünen dem neoliberalen Mantra, dass Konkurrenz alles besser mache.
Die Linke lehnte als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab. [jdm]
Corona-Vorschriften der Landesregierung
Bund und Länder haben sich am 03.03.2021 auf Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie geeinigt. Hier finden Sie den Bund-Länder-Beschluss vom 03.03.2021 sowie die Presseinformation im Anschluss der gestrigen Konferenz und nachstehend eine Übersicht zu den gestrigen Beschlüssen. [jdm/Bildrechte: Presse-und Informationsamt der Bundesregierung]
Zum 10. Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima: Podcast-Interview mit Dr. Alex Rosen „Leben mit dem Super-GAU“
Die aktuelle Podcast-Folge „Leben mit dem Super-GAU“ handelt von Fukushima. "Ausgestrahlt"-Mitarbeiterin Bettina Ackermann hat sich dazu mit dem Arzt und Fukushima-Experten Dr. Alex Rosen unterhalten. Alex Rosen ist Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW und leitet als Oberarzt die Kindernotaufnahme der Charité. In den vergangenen Jahren hat Rosen verschiedene Publikationen zur Situation in Fukushima verfasst. Im Interview berichtet er unter anderem über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe. [jdm/PM ausgestrahlt]
Macht ja nichts!
Neulich wollte es der Zufall, dass ich bei der Rückfahrt ins heimische Emsland zweimal an einem Schild vorbeikam, das ebenso großflächig wie großartig verkündete: 'Willkommen bei den Machern'
Das erste Schild stand bei der Abfahrt Esterwegen an der 401, das zweite in der Nähe der Meyer-Werft. Beim zweiten Willkommen kam ich ins Grübeln.
Wer hat denn wohl diesen tollen Slogan zu verantworten? Ein Emsländer ganz bestimmt nicht, denn es ist einfach nicht emsländische Art, sagte ich mir, sich so breitärschig hinzustellen und zu sagen: 'Wir sind die Macher.' Der Emsländer an sich ist ja eher bescheiden, nüchtern, trinkfest, bodenständig, aufrecht, arbeitsam, usw.
Und wenn schon ein Begrüßungsschild, dann selbstironisch 'Willkommen bei den Malochern' oder auch ' bei den Anpackern' meinetwegen.
Macher ist reinstes Werbedeutsch. Irgendwelche außeremsländische PR-Fuzzies werden das wohl verbrochen haben. Warum braucht man denn überhaupt Werbung für einen Landkreis? Klar, unsere Wirtschaftsverbände reden seit Jahren von nichts anderem mehr als vom "gravierenden Fachkräftemangel".
Händeringend werden diese Fachkräfte an jeder Autobahnauffahrt gesucht. Die Meyer-Werft z.B. oder Tönjes brauchen sie dringend, um sie dann gegen ihre eigenen teureren auszutauschen.
Aber, so schoss es mir durch den Kopf: Wenn die gesuchten Fachkräfte das Schild lesen, dann sind sie ja schon hier. Und dann muss man sie ja eigentlich gar nicht mehr anwerben.
Oder sollte die Werbung sich gar nicht an die Auswärtigen richten, sondern an die EInheimischen, also z.B. an mich? Natürlich, darum geht es. Die Macher dieses Schildes wollen uns Emsköppen mittteilen, wie toll wir sind. Als emsländischer Lokalpatriot aus echtem Schrot und Korn fühlte ich mich bannig gebauchpinselt und spiele seitdem intensiv mit dem Gedanken, mich auch am Wahltag bei den Verantwortlichen ganz herzlich dafür zu bedanken. Ja, du und ich, wir alle hier sind die Macher! Ich brauchte zwei Tage hintereinander kein Abendessen mehr, so sehr zehrte ich von der Anerkennung, die mir auf diesen beiden Straßenschildern zuteil wurde.
Am nächsten Tag bekam ich Besuch aus Süddeutschland. Am
Abend sagte mein Schwager bei einer Flasche Emsländer FlachBier zu mir:
Hast du dir schon mal Gedanken darüber
gemacht, was in einem Fremden vorgeht, der im Emsland aufkreuzt und lesen muss:
'Willkommen bei den Machern'?
"Ne", sagte ich, "ich bin mehr so der Macher,
und nicht so der Gedankliche".
"Gut", sagte mein Gast, "dann will ich es dir sagen. Vor meinem
geistigen Auge sehe ich dann immer so einen Zusatz auf dem Schild, quasi das
Kleingedruckte: 'Hallo ihr Schnarchnasen, Willkommen bei den Machern"
"Ja, aber dass hast du doch gesagt", wandte ich ein, "von Schlafmützen steht da gar nichts. Wenn du dich wegen des Schildes als Schlafmütze fühlst oder meinetwegen als Schnarchnase, ist das doch dein Problem! Ich will doch nur mein Emsland great again", verteidigte ich mich verzweifelt.
"Ich habe durchaus Verständnis für deinen Größenwahn", beruhigte mich mein Schwager, " schließlich habe ich auch einen halben Kasten von der Emsplörre intus, aber du musst doch zugeben, dass dieser Spruch da nicht wirklich sympathisch rüberkommt, ihr wollt doch Werbung für euch machen, aber was dir da auf der Autobahn entgegenkommt, ist kotzarrogant!
Schau mal", fuhr er fort, "wir wollen doch morgen an die Küste fahren, und nun stell dir vor, bei Leer kommt dir so ein Schild entgegen "Willkommen bei den Ehrlichen" und bei Aurich steht da dann "Willkommen bei den Vernünftigen", was geht denn dann in deiner Birne vor?"
Wir haben die Kiste dann noch leer gemacht. [alf]
Rot-rot-grüner Senat in Berlin privatisiert S-Bahn und geht bei Scheuer in die Lehre
In der Stadt Berlin wurde immer schon gern öffentliches Eigentum an Finanzhaie verschenkt. In den 90er Jahren von der Großen (Stadt-)Koalition unter Eberhard Diepgen wurden großzügig öffentliche Wohnungsbaugesellschaften für kleines Geld verkauft. Und der rot-rote Senat ab 2002 legte dann noch mal einen Gang zu. Mit Thilo Sarrazin als Finanzsenator wurde alles verscherbelt und so die heutige Wohnungsmisere in der Stadt vorbereitet.
Wer jetzt glaubt, daraus hätten die SPD, die Linken und die Grünen gelernt, täuscht sich leider. Obwohl Parteigliederungen aller drei Parteien sich mit Beschlüssen gegen eine Privatisierung der S-Bahn und ihre Zerstückelung in Einzelbetriebe aussprechen, treibt der von SPD, LINKE und Grünen gestellte Senat die Zerschlagung der Berliner S-Bahn voran. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat die Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks verlängert. Es geht dabei um 8 Mrd. € Steuergeld, das die Konzerne unter sich aufteilen wollen. Sie vollzieht damit nach, was Andreas Scheuer schon seit langem mit der Verschwendung der Steuergelder für die ÖPP-Autobahnprojekte vormacht.
Dass die Regierenden den Willen derer, von denen sie gewählt wurden, missachten, ist zwar nicht neu. Aber die Dreistigkeit, mit der der Senat den Willen der sie tragenden Parteien missachtet ist schon beachtlich.
Aber was soll man erwarten: Die Berliner SPD-Vorsitzende und Familienministerin Franziska Giffey hat im Interview in der NOZ am 11.02.2021 ja deutlich ausgesprochen, dass die Partei nichts zu sagen hat. Angesprochen auf die politischen Vorstellungen der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sagte sie: "Was Olaf Scholz vertritt, ist maßgeblich für die SPD-Politik. Nur so kann der Wahlkampf gelingen." Mit anderen Worten: Verschont die Regierenden mit Forderungen! So etwas fand Herr Trump auch ganz gut. [jdm]
H&M nutzt Corona um Personal auszutauschen
Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi überschlagen sich die Nachrichten über Filialschließungen und Entlassungen im Einzelhandel. Handelsunternehmen wie H&M, Esprit, Pimkie, real und Adler hatten in den vergangenen Tagen entsprechende Ankündigungen gemacht, zuletzt auch die Parfümerie-Kette Douglas, die mehr als 60 Filialen in Deutschland schließen will.
Die schwedische Handelskette H&M versucht die Corona-Krise zu nutzen, um das Personal auszuwechseln. Vor allem Frauen mit Kindern, behinderte Menschen und Menschen mit Verträgen mit Vollzeit oder vielen Stunden sollen durch flexible Menschen mit Mini-Zehn-Stundenverträgen mit Arbeitszeit auf Abruf ersetzt werden. Dazu wurde ein angebliches Freiwilligenprogramm aufgelegt. Wenn nicht 800 Beschäftigte freiwillig aufhören, müsse es Kündigungen geben. Gleichzeitig gibt es Neueinstellungen zu den Mini-Stunden-Bedingungen. Verdi fordert stattdesssen, über intelligente Lösungen nachzudenken, um den Online- und den stationären Einzelhandel besser zusammenzuführen. Um den Protest gegen die Strategie von H&M zu unterstützen, hat Verdi eine Online-Petition gestartet. [jdm]
Sonderrechte für Geimpfte – auch eine Einfallstor für Aufweichung der Sicherheit von Gesundheitsdaten
Der Ethikrat hat heute staatliche Sonderrechte für Geimpfte abgelehnt. Ein Hauptargument war, dass nicht alle Geimpften tatsächlich gegen Covid-19 immun seien und somit eine falsche Sicherheit vorgespiegelt werde.
Der Ethikrat wies aber ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit private Dienstleister diese Unterscheidung durchaus treffen dürften.
Und damit sind wir bei einem trüben Teich angelangt, in dem die Versicherungskonzerne schon lange gerne fischen würden. Für diese wäre es nämlich sehr schön, wenn sie ihre Risiken genauer taxieren könnten: ist ein Versicherter chronisch krank, Raucher, trinkt er Alkohol, macht er Sport? Es gibt auch immer wieder Forderungen, die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge abhängig vom Lebensstil zu machen. Würde das passieren, ist klar, das eine SchichtarbeiterIn, eine MaurerIn oder eine Pflegekraft wegen des ungesunden Lebensstils mehr zahlen müsste, als ein Werbetexter oder ein Vorstandsvorsitzender. Auch Arbeitgebern würde es gefallen, wenn ihre Mitarbeiter bei der Einstellung schon mal die auf der zukünftigen digitalen Krankenkassenkarte gespeicherten Daten an den Server der Personalabteilung senden würden.
Und wenn jetzt die Menschen massenhaft freiwillig z. B. dem Konzertveranstalter Eventim einen Teil ihrer Gesundheitsdaten übergeben, um an eine Konzertkarte zu kommen, gewöhnen sich alle langsam an den gläsernen Patienten/Menschen.
Das wird es nicht geben? Doch! Um ohne die Wohnung zu verlassen einkaufen zu können, geben die meisten Menschen jetzt schon ihre persönlichen Daten an Amazon weiter, oder an Kaufmarkt, wenn sie die neuen digitalen Einkaufswagen benutzen, oder an Facebook, wenn sie Fotos an Freunde verschicken wollen, oder per WhatsApp ein Schwätzchen halten wollen, oder wenn statt mit Bargeld mit Karte gezahlt wird, oder oder.
Um eines kurzfristigen kleinen Vorteils wegen, sollten wir unsere Souveränität über unsrere Gesundheitsdaten nicht aufgeben. [jdm]
Kontrolle von Antibiotika-Einsatz in der Tiermast wird zerschlagen – LAVES soll Überwachung an Kommunen abgeben
In einem Antrag im Niedersächsischen Landtag fordert die Grünen-Landtagsfraktion, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium angekündigte Verlagerung der Antibiotikaüberwachung in der Tierhaltung von der Landesebene auf die Landkreise abzulehnen. Stattdessen solle das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) im Bereich der Antibiotika-Kontrollen gestärkt werden.
Hintergrund dieser Forderung ist die Absicht von Agrarministerin Otte-Kinast, die Überwachung und Steuerung der Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung nicht länger beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)zu belassen, sondern die zentrale Antibiotika-Überwachung bis Ende nächsten Jahres an die Veterinärämter der Kommunen zu übertragen. (mehr …)
Umweltausschuss des Landkreises tagte zum Thema Atommülllagerung
Der Umweltausschuss des emsländischen Kreistags befasste sich am Dienstag auf seiner Sitzung mit der Suche nach einem Endlager für den Atommüll. Er hatte dazu als Referenten den Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Steffen Kanitz, und Dr. Saleem Chaudry vom Ökoinstitut Darmstadt eingeladen.
In seinem Vortrag stellte Kanitz voran, dass derzeit noch keine Fakten geschaffen worden seien. Das Endlagersuchgesetz habe der Suche nach einem Platz für die Entsorgung hochradioaktiver Abfallstoffe einen Neustart gegeben, der mit einer weißen Landkarte von Deutschland begonnen habe. Die Prinzipien dieser Suche seien: Es müsse ein Platz innerhalb Deutschlands gefunden werden. Es sollte ein tiefengeologischer Lagerplatz sein, in dem der Müll bis 1 Mio. Jahre sicher gelagert werden könne. Während der anfänglichen Betriebszeit müsse der Müll rückholbar, danach noch für 500 Jahre bergbar sein. Die Suche verlaufe wissenschaftsbasiert, transparent und in einem lernenden Verfahren. (mehr …)
Bündnis Klinikrettung gegründet – Jens Spahn fördert Krankenhaussterben
In Deutschland wurden 2020 zwanzig Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.
17 von 20 Schließungen erfolgten im Zeitraum Juli bis Dezember 2020, d.h. während der Corona-Pandemie. 8 von 20 Schließungen erfolgten im Dezember 2020. In Niedersachsen wurde 2020 keine Klinik geschlossen. Laut Bundesrechnungshof droht 200 Krankenhäusern akut die Insolvenz. 600 weitere Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Grund für die finanzielle Misere ist die Abrechnung über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) in Verbindung mit Mengenkontingenten für verschiedene Leistungen, etwa Operationen. Dieses Finanzierungssystem kommt privaten Kliniken, die sich auf profitträchtige Behandlungen konzentrieren, entgegen, führt aber zur Unterfinanzierung von Allgemeinkrankenhäusern, die jeden Kranken aufnehmen müssen und wollen.
Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Krankenhauszukunftsgesetz sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen.
Letzten November hat sich ein Bündnis Klinikrettung gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibe es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllten sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.
Dazu Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): "Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, ..., lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert." [jdm/ Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung]
Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile
Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.
In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)
Betriebsratsbekämpfung als Krimi-Thema bei Wilsberg
2. Januar 2021 zur besten Sendezeit kurz vor 21 Uhr. Aus dem Fernseher hallen die Worte durch die fiktive Münsteraner Kanzlei Eberty Niehoff: “… aber Dein Mann hat gewonnen: Union Busting, Gewerkschaften zerschlagen!” Zurück bleibt eine nachdenkliche Rechtsanwältin. Ihr Ehemann und Kanzleipartner betreibt dieses schmutzige und offenbar lukrative Geschäft des Union Busting.
In der 70. Folge Wilsberg greifen die Drehbuchautoren Sandra Lübkes und Jürgen Kehrer das perfide Geschäftsfeld der professionellen Betriebsratsbekämpfung auf. Das ist ungewöhnlich. Die lohnabhängige Bevölkerung und ihre berufliche Realität sind unterrepräsentiert. Obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, bevölkern Arbeiterinnen und Arbeiter das TV weit seltener als Erbinnen von Pferdehöfen und Hotels. Ihre gewählten Interessenvertreter tauchten bislang so gut wie nie auf: Betriebsräte existierten weder in der Lindenstraße noch in anderen populären TV-Formaten. Schon gar nicht thematisierten deutsche Drehbücher das illegale Unterlaufen von Mitbestimmungsrechten und Kündigungsschutz. Mehr... . [PM arbeitsunrecht/Screenshot Mediathek]
Emsland-Statistik 12/2020
Die Emsland-Statistik, Ausgabe 12/2020 beschäftigt sich mit der Zahl der Betriebe und der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe im Emsland. Ein Schaubild macht deutlich, dass die Jahreslöhne und -gehälter im Emsland sich nach einer Annäherung Anfang der 2000er Jahre dauerhaft 5000 € unter den Durchschnittslöhnen in Niedersachsen bewegen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt immer noch unter 4%; die Zahl der Unterbeschäftigten sank seit März 2017 stetig, nimmt aber seit September 2019 wieder zu.
Die Statistik wirft auch wieder ein kurzes Schlaglicht auf die Situation der Gastronomie in Niedersachsen. [jdm/Landkreis Emsland]
SPD besinnt sich – CDU, FDP und AFD weiter für Killerdrohnen
Die Bewaffnung von Drohnen konnte vorerst tatsächlich verhindert werden! Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich gestern für eine weitere Vertagung der Entscheidung über die Anschaffung der Kampfdrohnen ausgesprochen. Die Anschaffung der bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird somit frühestens in der kommenden Legislaturperiode stattfinden. (mehr …)
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