Kriegsminister Boris Pistorius will mit seinem „Wehrdienstmodell neuer Art“ männliche Staatsbürger verpflichten, persönliche Angaben für die Bundeswehr zu machen. Teile der SPD, die CDU, und die seltsamen neuen Verteidigungsexperten der anderen Parteien (Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter etc.) fordern eine volle Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch die Pop-Opportunisten Campino und Niedecken haben ihr Herz fürs Töten entdeckt.
Wie die Erfahrung lehrt, sind diese Forderungen als erste Versuchsballons zu werten. Einerseits soll mit diesen Einzelforderungen die Öffentlichkeit an den Gedanken gewöhnt werden. Und sollte sich zweitens kein großer Widerstand gegen die Wehrpflicht artikulieren, wird sie auch eingeführt.
Jeder, der diese Kriegsparteien unterstützt, sollte sich darüber auch im Klaren sein, dass er dafür stimmt, dass er seine Kinder der realen Gefahr aussetzt, verkrüppelt zu werden, schwer traumatisiert zu werden oder gar getötet zu werden. Das betrifft übrigens auch die Töchter, denn unter dem Label „Gleichberechtigung“ sollen auch Frauen zum Krieg eingezogen werden.
Die Gefahr ist real, weil die Nato den Krieg schon im Detail plant. Die Ukraine wird ermuntert, Russland mit den Natowaffen anzugreifen. Die USA und Frankreich wollen offiziell Bedienpersonal für die Waffen in die Ukraine schicken, die BRD übt den Krieg gerade in den baltischen Staaten und stationiert eine Brigade in Litauen, Finnland hat gerade ein Abkommen mit den USA abgeschlossen, um an den Grenzen nach Russland 15 US-Militärstützpunkte einzurichten. Und weiterhin verweigern sich die westlichen Politiker gegen die Forderung der restlichen Welt nach Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland.
„Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes. Im Auftrag des Innenministeriums erstellte Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit 150 Experten (das Binnen-I können wir uns hier wohl weitgehend sparen) in den vergangenen zwölf Monaten einen „Operationsplan Deutschland“. Dabei geht es um die ´Zivilverteidigung`“, schreibt Emma.
Offiziell soll es bei der so genannten „Zivilverteidigung“ darum gehen, die Bevölkerung bei einem Krieg zu schützen. Das ist angesichts der verheerenden Waffensysteme und der Atom- und Chemieindustrie vollkommen illusorisch. Der „Operationsplan Deutschland“, der zum 1.1.2025 in Kraft treten soll, legt offen, dass es eigentlich darum geht, die gesamte zivile Infrastruktur für den Krieg einzusetzen.
In einem Interview auf NTV beschreibt Generalleutnant Bodemann, dass Deutschland im Kriegsfall (als Kriegsgegner nimmt er automatisch Russland an, er spricht von der Ostflanke) eine Drehscheibe für die Waffenlieferungen der USA sind. Deutschland sei kein Frontstaat mehr, sondern ein Transitstaat ( in militärischer Sprache: Host Nation Support). Um die Soldaten und Waffen der USA an die Ostfront zu befördern, sei man auf die Hilfe des Zivilschutzes angewiesen, weil die deutschen Soldaten allesamt an der Ostfront eingesetzt seien. Der „Operationsplan Deutschland“ enthält detaillierte Aufgabenbeschreibungen für die Hilfsorganisationen wie dem Malteser Hilfsdienst, dem DRK, dem Technischen Hilfsdienst, aber auch der Deutschen Bahn (DB Cargo, wenn die vom Verkehrsminister Wissing bis dahin nicht komplett zerstört wurde) und privaten Caterern werden schon feste Aufgaben zugeordnet.
Laut Bodemann befinden wir uns nicht mehr im Frieden. Und weil er die Zivilgesellschaft für den Krieg vereinnahmen will, beschränkt er sich zunächst auf fünf Kriegsgebiete, die die Zivilgesellschaft betreffen: 1. werde Deutschland durch hybride Angriffe bedroht. Er meint damit wohl nicht die vollkommene Überwachung Deutschlands durch den US-Nachrichtendienst NSA, die Edward Snowdon offen gelegt hat (es sei an Merkels Handyüberwachung erinnert), sondern raunt von nicht näher bezeichneten Angriffen.
Zweitens gebe es Desinformation und Fake News. Auch hier meint er nicht das Pentagon-Büro zur Desinformation von Medien, nicht die Kampagnen der von US-Geheimdiensten gesteuerten Think-Tanks, auch nicht die verlogenen Fakten-Checks der Tagesschau. Auch hier nur ein Geraune, dass in Richtung Russland zielt. Wenn Russland tatsächlich durch ein paar gekaufte Facebook-Posts Wahlen in den USA beeinflussen könnte, müsste man sich fragen, wozu die US-Milliardäre ihre ganzen Millionen Dollars an die Präsidentschaftskandidaten spenden.
Drittens gebe es Cyberangriffe auf Unternehmen. Auch hier nichts Konkretes, aber man weiß, dass Internetaktivisten schon lange davor warnen, Microsoftprodukte für die öffentliche Verwaltung zu nutzen, weil sie eine Einladung für jeden Kriminellen darstellen.
Viertens verweist Bodemann auf Spionageaktionen (Drohnen, die militärische Übungen überwachen). Das hat einerseits mit dem Zivilschutz nichts zu tun, sondern ist originär ein militärisches Problem. Und viele Friedensforscher sind seit je der Auffassung, dass Spionage eher dem Frieden dient, weil damit Überreaktionen verhindert werden.
Fünftens nennt Bodemann das Problem der Sabotage und erdreistet sich, ausgerechnet die Sprengung von Northstream II als Beispiel zu nennen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass jemand, der an einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland Interesse hatte, diese Gaslieferungen Russlands verhindern wollte. Dass es nicht irgendwelche Hobbytaucher aus der Ukraine waren, ist ebenso offensichtlich. Bleiben also vor allem die USA. Immerhin hatte US-Präsident Biden unserem Kanzler Scholz bei seinem Besuch wenige Tage vor der Explosion schon gesagt, dass die Pipeline ihren Dienst nicht aufnehmen werde. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt und Deutschlands Ermittlungsbehörden sind auch erstaunlich erfolglos.
Kurzum: Es gibt keine Gründe für einen Krieg, die nachvollziehbar wären. Bodemann behauptet deshalb ohne Belege, dass eine Bedrohung durch Russland bestehe und Putin schon gesagt habe, er wolle Russland in den alten Grenzen der UdSSR wiederherstellen. Tatsächlich hat Putin seit seinem Antritt als Präsident mehrfach eine Sicherheitspartnerschaft angeboten und nicht er hat alle Rüstungskontrollabkommen mit den USA gekündigt, sondern dies ging von den USA aus.
Und zuletzt: Bodemann ist für die Wehrpflicht, weil er eine aufwuchsfähige Armee will. Das hört sich nicht so schlimm an. Wenn er aber eine durchhaltefähige Armee möchte, sollte jeder Vater und jede Mutter hellhörig werden: Denn eine solche Armee gibt es in der Ukraine derzeit. Hunderttausende Männer sind im Krieg schon getötet worden und noch viel mehr sind im Krieg verkrüppelt worden (und dienen unseren Politikern als Hintergrund für ihre schäbigen X-Posts). Nicht umsonst versuchen ukrainische Männer derzeit aus dem Land zu flüchten oder – wenn sie sich im Land befinden – den Soldatenwerbern nicht in die Hände zu fallen. [jdm]
