Am 14. Mai 2019 wurde mit großer Mehrheit vom Niedersächsischen Landtag das Niedersächsische Polizei und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet. Damit tritt am 1. Juni 2019 ein Gesetz in Kraft, das alle Lehren, die die Demokraten nach dem Ende des deutschen Faschismus gezogen haben, ignoriert und dem ein autoritäres Grundverständnis zu Grunde liegt.
Und gestern wurde von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben: ein bundesweites Messerverbot.
Eine Lehre aus dem Faschismus war, dass der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschützt werden muss – ein Grundsatz, der im Übrigen auch bei der Entwicklung der englischen und der US-amerikanischen Demokratie grundlegend war.
Das NPOG möchte den Staat vor seinen Bürgern schützen, denen grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen ist und deren Grundrechte auch ohne einen Richtervorbehalt eingeschränkt werden können. Nicht die Menschen genießen Schutzrechte vor dem Staat, sondern der Staat scheint Schutz- und Präventionsrechte gegenüber den Menschen zu brauchen. (mehr …)
