Bayerns Verfassungsschutz im Einsatz gegen Pressefreiheit – Kritik von der FDP

  • 12. September 2024

Der bayrische Inlandsgeheimdienst BayLfV, Verfassungsschutz genannt, veröffentlichte eine Studie über eine nach eigener Einschätzung „großangelegte russische Desinformationskampagne `Doppelgänger’“.

Dabei geht es darum, dass mutmaßlich russische Akteure vom Mai 2023 bis Juli 2024 täuschend ähnliche Seiten von verschiedenen Online-Auftritten, z. B. des Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung hergestellt hätten – die so genannten „Doppelgänger“. Damit sollten User auf gefälschte Artikel oder echte Seiten gelenkt werden, mit dem Ziel, durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und pro-russischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten zu säen.

Über die betreffende Infrastruktur seien knapp 8.000 Einzelkampagnen über mehr als 700 Zielwebseiten verteilt worden. Im für das BayLfV sichtbaren Zeitraum wurden hiermit 828.842 User erreicht – es wurden also in 14 Monaten 828.842 Klicks auf Links zu dubiosen Seiten, aber auch auf normale Internetauftritte von Zeitungen generiert.

Ui! Da staunen wir aber! Nur zum Vergleich: Von Januar 2024 bis heute (am 12.09.2024) haben 394.745 User auf Hallo-Wippingen.de zugegriffen (2023: 501.422) und dabei 9.287.905 Klicks (2023: 11.978.323) produziert. Was der bayrische Verfassungsschutz da entdeckt hat, sind also rein mengenmäßig Peanuts. Warum machen die dann einen solchen Wind um die Sache?

Die Artikel auf tatsächlich existierenden Zeitungsseiten und Blogs, auf die verlinkt wurde, werden im Bericht einzeln aufgelistet, weil es „nahe liegend (ist), dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt.“

Einschränkend heißt es zwar: „Hierzu wurden manche der Artikel gezielt aus ihrem Kontext gerissen. Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw.es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor.“ Aber gleichzeitig geht es in dem ganzen Bericht darum, dass hier ja gezielt „Desinformation“ betrieben werde.

Der Verfassungsschutz maßt sich an, Presseartikel zu bewerten. In der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes wird z. B. die Einschätzung, die Unterstützung der Ukraine werde durch Einsparungen bei Schulen und Krankenhäusern finanziert, als „Falschmitteilung“ qualifiziert. Dieser Meinung kann man doch sein, wenn man den Bundeshaushalt sieht, der durch die immensen Rüstungsausgaben und Militärhilfen an die Ukraine in allen Bereichen Kürzungen erfährt. Man muss nicht dieser Meinung sein, aber der Verfassungsschutz hat diese Meinung nicht zu bewerten und als „Nachrichten passend zum russischen Narrativ“ zu denunzieren.

Wolfgang Kubicki (FDP) hält laut NZZ das Vorgehen der Behörde nicht nur „für unangemessen, sondern für schlicht rechtswidrig“. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) spricht von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Mehrere der betroffenen Medien wollen gerichtlich gegen den Verfassungsschutzbericht vorgehen. Denn die Nennung von Medien in Verfassungsschutzberichten können schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Im Vorgehen gegen die linke Tageszeitung „Junge Welt“ ist dies schon länger ein gezieltes Vorgehen des Geheimdienstes.

Nur die Grünen sind selbstverständlich entsprechend ihres simplen Weltbildes der Meinung, dass der Verfassungsschutz deutsche Medien in gut und böse einteilen sollte. Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), verwies im Deutschlandfunk auf eine »Aufzählung des bayerischen Verfassungsschutzes«, um sowohl dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch der AfD (beide in einem Atemzug zusammen zu nennen, ist auch eine Methode der Desinformation) zu unterstellen, durch das Verbreiten »russischer Propaganda« den Interessen Moskaus in die Hände zu spielen und »bei uns zu destabilisieren«.[jdm]

Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz über „Russland und wie weiter“

  • 11. September 2024

Beim 37. Pleisweiler Gespräch stand ein Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz im Mittelpunkt. Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Moskau-Korrespondentin der ARD. Zwischen 1992 und 1997 moderierte sie den Kulturweltspiegel der ARD. Zwischen 2003 und 2021 war sie als Hochschuldozentin tätig.

Ihr Vortrag in Bad Bergzabern stand unter dem Titel "Russland und wie weiter". Im Youtube-Video können Sie (ab Minute 14:30) ihren Vortrag verfolgen. Krone-Schmalz stellt dar, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg führten und plädiert dafür, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Interessen vertreten und durch eine Verständigung mit Russland ein System gegenseitiger Sicherheit aufbauen. Für die Menschen in der Ukraine sei ein schnelles Ende des Krieges essentiell.

Sie kritisiert die Stationierung der weitreichenden US-Raketen in Deutschland. Diese sei schon vor dem Ukrainekrieg von den USA beschlossen worden und nicht durch das deutsche Parlament bestätigt worden. Deutschland mache sich damit zur Zielscheibe sowohl bei einem Angriff der USA gegen Russland, als auch umgekehrt. Jedem, der sich um das Klima sorge, müsse klar sein, dass nach einem atomaren Krieg in Deutschland die Klimakrise für die Menschen hier keine Rolle mehr spiele. [jdm]

Protest gegen die Krankenhausreform! Am 25. September in Berlin Unterschriftenübergabe

  • 11. September 2024

Am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend.

Im Rahmen einer Kundgebung am 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus werden die gesammelten Unterschriften der Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. Für die Entgegennahme haben Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther eingeladen.

Die geplante Krankenhausreform zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!

Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel.

Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappe Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.

Die Petition fordert deshalb einen Richtungswechsel:
• Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser!
• Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!
• Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden!
• Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware! [GIB Newsletter/jdm]

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. September

  • 10. September 2024
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2024

Am Donnerstag, dem 19. September 2024, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Auf der Tagesordnung stehen neben den Regularien Neufassung der Hundesteuersatzung, der Ausbau der Straßenbeleuchtung im Außenbereich, die Neuanschaffung von Sportgeräten in der Mehrzweckhalle und die Reparatur der Notausgänge in der Mehrzweckhalle.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Hundesteuersätze in allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Dörpen zum 1.1.2025 zu vereinheitlichen. Mit der neuen Hundesteuersatzung werden auch einige rechtlich nicht mehr aktuellen Bestimmungen ausgebessert. Im Ergebnis wird die Hundesteuer für den Ersthund um 6 € erhöht auf 42 €/Jahr. Auch für die weiteren Hunde gibt es jeweils eine Erhöhung um 6 € (auf 66 bzw. 114 €). Gefährliche Hunde kosten dann 630 € und damit 30 € mehr als bisher.

Die Wippinger Außenbereiche sollen nach und nach eine Straßenbeleuchtung bekommen. Begonnen werden soll mit der Strecke vom Gewerbegebiet entlang der Straße „Strootburg“ bis zur Fleerstraße. Im nächsten Schritt wird die Straße „Zum Höpen“ mit einer Straßenbeleuchtung versehen. Da die Kosten dafür den angedachten Ansatz übersteigen, sind voraussichtlich 10.000 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Anwohner der Straßen „Strootburg“ und „Zum Höpen“ sollen sich an der Maßnahme mit einmal 1.000 € je Haushalt beteiligen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass auch bei zukünftigen Maßnahmen der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Wippinger Außenbereich sich mind. 90 % der Anwohner in diesem Gebiet in dann zu beschließender Höhe beteiligen müssen.

Bei einem Vororttermin am Donnerstag den 22.08.24 haben vier Frauen, darunter zwei Lehrerinnen der GS Wippingen, eine Vertreterin des Sportvereins und Ratsfrau Silvia Klaas, Michael Majewsky und Carolin Andrees von der Samtgemeinde Dörpen, den aktuellen Sachstand der Sportgeräte der MZH Wippingen aufgezeigt. Da im aktuellen Haushaltsjahr seitens der Samtgemeinde, sowie auch der Gemeinde Wippingen, kein Budget für neue Sportgeräte und anderweitige Utensilien vorgesehen ist, wurde besprochen, dass von den Frauen eine Aufstellung über zu benötigende Geräte mitsamt Angeboten eingereicht wird, damit diese auf Notwendigkeit überprüft werden kann und generell eine Preiskalkulation möglich ist. Die Beschlussvorlage der Verwaltung schlägt vor, aus dieser Liste in diesem Jahr nur die Geräte zu finanzieren, deren absolute Notwendigkeit festgestellt sei.

Die Technik der Notausgänge in der Mehrzweckhalle funktionierten im vergangenen Jahr nicht einwandfrei, so dass damals ca. 10.000 € für die Instandsetzung eingeplant wurden. Dann funktionierte die Technik doch und das Geld wurde nicht ausgegeben.

Inzwischen liegt aber wieder ein Defekt vor, so dass eine Reparatur notwendig ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass Bürgermeister Martin Hempen eine Reparatur in Auftrag gibt. [jdm]

Bundesweiter Warntag am Donnerstag, den 12.09.2024 um 11:00 Uhr!

  • 10. September 2024
Bundesweiter Warntag 12.09.2024

Am kommenden Donnerstag, den 12.09.2024 findet der jährliche bundesweite Warntag statt. Die Sirenen werden um 11:00 Uhr den Signalton "Warnung" und um 11:45 Uhr den Signalton "Entwarnung" auslösen.

Neben den Warnungen per Sirenen werden auch die Warn-App oder der Mobilfunkdienst Cell Broadcast zu diesem Probealarm um 11.00 Uhr auslösen.

Weitere Informationen zur Warnung der Bevölkerung und den verschiedenen Warntönen erhalten Sie hier. [Marlies Berling]

Heißluftballon startet auf dem Sportplatz

  • 9. September 2024

Wippingen aus der Vogelperspektive erleben: Heute startete um 17:30 Uhr Familie Hempen zu einer Heißluftballonfahrt. Schon der Aufbau und Start des Heißluftballons auf dem Sportplatz waren ein beeindruckendes Schauspiel. [Marlies Berling]

Steinblöcke gegen Obdachlose

  • 9. September 2024

Soziale Probleme werden in Europa gern dadurch gelöst, dass sie einfach verdrängt werden bzw. indem die Menschen mit Problemen vollständig an den Rand gedrängt werden.

In der Hamburger Innenstadt hat vor der Fußballeuropameisterschaft die Zahl der Platzverweise für Obdachlose stark zugenommen. Dagegen protestierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Denn: Dass alle Menschen öffentliche Räume frei nutzen dürfen, ist im Hamburgischen Wegegesetz geregelt – das gilt auch für obdach- und wohnungslose Menschen.

Die Nachdenkseiten berichten über Maßnahmen der Stadt Paris vor den Olympischen Spielen: Unter Brücken und an weiteren geschützten Uferbereichen der Seine wurden große Steine platziert, damit kein Mensch unter diesen Viadukten und Unterständen schlafen sollte. [jdm/Foto Nachdenkseiten/Frank Blenz]

Radrundtour ab Werpeloh an der Radde entlang

  • 8. September 2024

Birgit Kuper-Gerdes lädt am am 15. 9. 2024 (12-18 Uhr) zu einer Radrundtour ab Werpeloh ein. Die Tour mit Besichtigung startet in Werpeloh und führt Interessierte über den Windberg durch die Wälder des Hümmlings, entlang der Radde bis zur Hüvener Mühle im gleichnamigen Örtchen.

Ein ehemaliger Müller selbst gewährt Einblicke in das historische Handwerk und weiß viel über das einstige Leben eines Müllers. Nach der 30-minütigen Führung stärken sich die Teilnehmer für die Weiterfahrt mit Kaffee und Kuchen. Auf der insgesamt 50 km langen Rundtour sind weitere Stopps an der Wassermühle in Brundeforth und der daneben liegenden Weidenkirche eingeplant. Auch über die Hünengräber entlang der Wege weiß Birgit Kuper-Gerdes, zertifizierte Natur- und Landschaftsführerin, viel zu erzählen.

Treffpunkt ist die Kirche in Werpeloh. Die Gebühr inkl. Mühlenführung, Kaffee und Kuchen, beträgt 15 Euro.
Anmeldung: 0176 819 19 588 gerne auch per whatsapp / oder e-mail: birgitkuper@gmx.de. [Naturpark Hümmling]

Raketenstationierung in Deutschland: Strategische Stabilität und konventionelle Schläge

  • 8. September 2024
Masters of the Air: Meister der Lüfte: Strategische Stabilität und konventionelle Streiks

Die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen und weitreichenden Marschflugkörpern in Deutschland wird von den USA und der deutschen Bundesregierung damit begründet, dass es eine „Lücke“ gebe, die geschlossen werden müsse.

Das war schon die Argumentation für die Aufrüstungswelle unter J. F. Kennedey in den 1960er Jahren und auch bei der so genannten „Nachrüstung“ in den 1970er Jahren. Die damalige Aufrüstung führte zu einer entsprechenden Anwort der Sowjetunion (SU). Dieser sinnlose Kreislauf wurde dann im Zuge der Entspannungspolitik durch eine Reihe von Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der SU verlangsamt bzw. beendet.

Eine US-Studie beschreibt jetzt, dass es die festgestellte Lücke nicht gibt, aber dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa das Gleichgewicht der atomaren Abschreckung völlig destabilisiert. Die atomare Abschreckung beruht darauf, dass der Angegriffene immer in der Lage ist, einen Zweitschlag auszuführen.

Die Studie beschreibt, dass es den USA bzw. der Nato möglich wird, durch neue Waffenentwicklungen und die schiere Menge der Systeme, die russischen und chinesischen Abschussrampen für Interkontinentalraketen, die weit von jeder Grenze entfernt stehen, um einen Zweitschlag ausführen zu können, konventionell zu bedrohen. Dies wird möglich durch die jetzt schon zur Verfügung stehenden 3.500 JASSM- und 4.000 Tomahawk-Marschflugkörper.

Angesichts der ständig an den Grenzen Russlands fliegenden Nato-Flugzeuge ist ein konventioneller Erstschlag zur Vernichtung der russischen Atomraketen möglich. Das heißt, dass der Druck der russischen Armee im Kriegsfall sehr hoch ist, mit atomaren Waffen zu reagieren, zumal auch nicht erkennbar ist, ob die angreifenden Raketen konventionell oder atomar bestückt sind. Es gibt also eine permanente labile halbkriegerische Situation, die jederzeit durch eine Fehlinterpretation der Lage in einen heißen Atomkrieg umschlagen kann.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Nato-Gipfels im Juni in Washington angekündigten Waffensysteme dienen also nicht der Abschreckung gegenüber Russland, sondern sind eine reale Erhöhung der Kriegsgefahr. [jdm]

Pistorius plant eine gezielte, vom Grundgesetz verbotene, militärische Provokation

  • 8. September 2024

Der pazifische Ozean ist wörtlich übersetzt der "friedliche" Ozean. Im Südpazifik, wo die Polynesier auf ihren kleinen Inselstaaten leben und wo die USA, Frankreich und Großbritannien bis heute Kolonien unterhalten, versuchen die Staaten angesichts des steigenden Meersspiegels Wege zum Überleben. Die Kolonialstaaten versuchen seit einiger Zeit im Verbund mit Neuseeland und Australien diese Länder mit Verträgen an sich zu binden und gegen China in Stellung zu bringen.

Den Neokolonisatoren geht es dabei aber auch darum, die Bodenschätze, die sich in den Seegebieten befinden, auszubeuten. Es geht um Seltene Erden, die für die Umstellung der Energieindustrie gebraucht werden. Z.B. sollen Manganknollen aus der Tiefsee geerntet werden. Diese Knollen sind über erdgeschichtlich lange Zeiten entstanden, enthalten Mangan, Kupfer, Kobalt und Nickel. Welche Folgen der Abbau für die Tiefsee haben könnte, ist vollkommen unerforscht.

Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Aber unsere Regierung, deren Kriegs- und Außenminister(in) mit Kriegstüchtigkeit andere Länder "ruinieren" wollen, möchte so gern auch in Asien eine Rolle spielen und bettelt um Streicheleinheiten durch die USA. Pistorius hat deshalb zuletzt ein Bundeswehrkontigent zu einem gemeinsamen Manöver mit Japan geschickt.

Deutschland hat sich auch in die United Nations Command ( UNC ) in Südkorea hineingedrängt. Diese multinationale Truppe soll den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und soll Südkorea im Kriegsfall unterstützen. Diese UN-Truppe ist ein Überbleibsel des Koreakriegs (1950 bis 1953,) als die USA die UN aus der Situation heraus für diesen Krieg instrumentalisieren konnten. Auch hier hat das deutsche Engagement nur den Sinn, dass die Deutschen in Überschätzung ihrer eigenen Bedeutung den Finger des Musterschülers hochhalten wollen.

Die USA versuchen die Länder rund um das südchinesische Meer in eine Konfrontation mit China zu bringen. Ein wichtiges Vehikel ihrer Propaganda ist Taiwan. Diese Insel gehört völkerrechtlich zu China. Das haben die USA und auch Deutschland anerkannt. Taiwan hat ein westlich-kapitalistisch-demokratisches System und wird von einer eigenen Regierung regiert. China unterhält politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan. Auch die Taiwan-Regierung hat lange ihre Einheit mit der Volksrepublik (VR) betont.

Die Regierung von China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als Chinas Hoheitsgebiet an und somit auch die Straße von Taiwan. Die USA betrachten diese Schifffahrtsroute als internationales Gewässer, das allen offensteht. Sie berufen sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem aber die USA gar nicht beigetreten sind. Die USA schicken zur Provokation deshalb immer wieder Kriegsschiffe der USA durch dieses - nach chinesischer Interpretation innerchinesisches - Gebiet. Und wie auf dem Schulhof, wo das Mobbingopfer der Klasse den Regenwurm isst, um dazuzugehören, lässt jetzt auch der deutsche Kriegsminister, der sich zum großen Krieg berufen fühlt, demnächst zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, um zu zeigen, wie mutig er ist.

Laut einem Spiegel-Bericht sollen die Fregatte Baden-Württemberg und der Versorger Frankfurt am Main durch die Straße von Taiwan fahren. Das sei trotz der Warnungen aus China geplant, heißt es. Die Bundesregierung wolle die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen. Damit solle unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird, was sie ja aber - wie jeder weiß - nicht ist.

Völlig normal ist es mittlerweile, dass deutsche Kriegsschiffe ohne Not in Asien militärische Provokation betreiben. Von dem Friedensgebot des Grundgesetzes hält die deutsche Regierung nichts mehr. Deutschland hat eine verfassungsfeindliche Regierung. Pistorius wird mit dieser militärischen Provokation zum Verbrecher. [jdm]

Verkehrsüberwachung

  • 8. September 2024

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 09.09.2024: Bückelte
Dienstag, 10.09.2024: Dörpen
Mittwoch, 11.09.2024: Baccum
Donnerstag, 12.09.2024: Emsbüren
Freitag, 13.09.2024: Schwefingen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

  • 8. September 2024

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 09.09. bis 13.09.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Erinnerung: Anmelden für Fahrradtour bis zum 08.09.2024

  • 6. September 2024

Der Heimatverein lädt am Sonntag, den 15.09.2024 zu einer Fahrradtour nach Werpeloh ein. Wir starten um 13:30 Uhr bei der Mühle. In Werpeloh gibt es im Heimathaus Kaffee und Kuchen, danach Führung im Batakhaus. Für Getränke, Kaffee und Kuchen zahlen Erwachsene 5 Euro.

Wir freuen uns, wenn auch Kinder mitfahren, sie sind unsere Gäste. Bei Regen bilden wir Fahrgemeinschaften und fahren mit dem Auto nach Werpeloh.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 08.09.beim Vorstand oder Klaus Abeln, Tel.: 04966/277. Heimatverein Wippingen [Heinz Schulte]

Der Kirchenchor St. Cäcilia Wippingen hat einen neuen Chorleiter

  • 5. September 2024

Am Mittwoch, den 04.09.2024 fand die erste Chorprobe unter neuer Leitung statt. Wir sind froh, mit Jonas Gebbeken endlich einen Nachfolger für Rowitha Bühn gefunden zu haben.

Jonas Gebbeken ist 28 Jahre jung, wohnt in Papenburg und ist am Marien-Gymnasium Papenburg als Latein- und Musiklehrer tätig. Bereits in der ersten Probe durften wir drei neue Lieder kennen- und singen lernen. Wir freuen uns auf die neue gemeinsame Herausforderung und sind sehr gespannt, was uns in den nächsten Proben erwartet. Im Anschluss der Probe ließen wir den Abend gemütlich mit Bratwurst und Kaltgetränken ausklingen.

Ganz herzlich möchten wir uns bei Wilhelm Schulte bedanken. Er hat den Chor vorübergehend geleitet und möglich gemacht, dass wir zu Weihnachten und Ostern singen konnten. Herzlichen Dank, Willi!

Aktuell sind wir noch auf der Suche nach neuen Sängerinnen und Sängern. Kommt vorbei. Singen macht Spaß und verbindet! Interessierte können sich gerne bei unserem Vorsitzenden Heinz-Hermann Düthmann (Tel.: 0162-7116123) melden. Wir proben jeden Mittwoch von 19:30 – 21:00 Uhr. [Margot Richert]

Film „bipolar hautnah“ am 25. September im Meppener Kino

  • 5. September 2024
bipolar hautnah - der Film

Nachdem die „bipolar hautnah“ YouTube-Serie 2021 mit dem Ulrike-Fritze-Lindenthal-Preis ausgezeichnet wurde, gibt es jetzt auch die Dokumentation „bipolar hautnah - Der Film“ unter der Regie von Andrea Rothenburg. Bei der Voraufführung beim DGPPN Psychiatrie-Kongress gab es im Anschluss an die Vorführung Standing Ovation und viel Anerkennung.

Nach ausverkauften Vorstellungen zeigt auch das Meppener Kino (Bahnhofstr. 9-11) am 25. September um 19.30 Uhr in Meppen den aktuellen Film "bipolar hautnah". Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit der Regisseurin und Filmproduzentin Andrea Rothenburg von Psychiatrie-Filme, sowie Experten aus der Region.

bipolar hautnah - der Film

Inhalt: Die Juristin Jutta Berger, der Musiker und TikToker Erik Formosa und der Künstler Andreas Schmidt klären eindrucksvoll mit Unterstützung ihrer Angehörigen und Fachleuten über die Bipolare Störung und das Leben mit den Ups’n'Downs auf. Was ist eine Bipolare Störung? Ist sie heilbar? Wie kann man mit ihr leben? Was macht die Erkrankung mit den Betroffenen und ihren Angehörigen? Was kann helfen?

Der Film "bipolar hautnah" wurde von Psychiatrie-Filme im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Bipolare Störungen e.V. (DGBS e.V.) produziert. [PM]

DIZ zeigt im Kino „Die Liebe zum Leben“ über den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann

  • 3. September 2024
Flyer DIZ Kinovorführung Ludwig Baumann

Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich das „Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager“ wieder in Papenburg. Am Hauptkanal rechts hat der Verein ausreichende Räumlichkeiten anmieten können, um der einzigartigen Sammlung und Teilen der umfangreichen Bibliothek eine neue Heimat zu geben. Von diesem Standort aus wird das DIZ nun seine in den vergangenen mehr als vierzig Jahren durchgeführte Erinnerungsarbeit fortsetzen und weiterentwickeln.

Zur Arbeit des DIZ werden regelmäßige öffentliche Veranstaltungen gehören, die wir in der Stadt Papenburg anbieten. Den Auftakt bildet die Vorführung des beeindruckenden Dokumentarfilms „Die Liebe zum Leben“ über Ludwig Baumann, der als Wehrmachtsdeserteur unter anderem im Strafgefangenenlager Esterwegen inhaftiert war. Baumanns unentwegten Einsatz für die Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure hat das DIZ persönlich und wissenschaftlich
unterstützen dürfen. Ein Teil seines Nachlasses befindet sich in der Sammlung des DIZ.

Von Ludwig Baumanns Kampf für Recht und Anerkennung der Deserteure handelt der Film von Annette Ortlieb. Er kam im November 2023 in die Kinos und wurde von der Deutschen Film- und Medienbewertung mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ ausgezeichnet.

Dank der Kooperation mit dem Kino Papenburg kann am Sonntag, den 29. September, 16 Uhr die Kinofassung des Films in Papenburg gezeigt werden. Die Filmemacherin wird vor Ort sein. Im Anschluss an die Vorführung wird es Gelegenheit geben, Fragen zu Film und Person zu stellen. Wir freuen uns zudem sehr, dass sich die Bürgermeisterin der Stadt Papenburg, Vanessa Gattung, bereit erklärt hat, die Veranstaltung mit einem Grußwort zu eröffnen. Ein kurzer Einblick in die Bestände des DIZ und in die neuen Räumlichkeiten wird die Brücke zum Film und zu Ludwigs Baumann langjähriger Verbundenheit mit dem DIZ bilden.

Die Eintrittskarten kosten 5 Euro. Mit einer Eintrittskarte kann die Veranstaltung ab 16.00 Uhr besucht werden. Karten können per E-Mail bis zum 25. September beim DIZ vorbestellt werden: mail@dizemslandlager.de. Mit der Bestellung bitten wir unter Angabe Ihres Namens um Überweisung des Gesamtbetrages auf das Konto des AK DIZ Emslandlager e.V. bei der Volksbank Papenburg (Ostfriesische Volksbank), IBAN: DE46 2859 0075 2135 6106 00, BIC: GENODEF1LER. Vorbestellte Karten liegen am 29. September an der Kinokasse bereit. [Newsletter DIZ]

BSW-Unterstützer für zivile Häfen im Nordwesten

  • 3. September 2024

Der Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Unterstützerkreis (BSW-U) in den Landkreisen Leer, Ammerland und Emsland setzt sich gemeinsam mit der Ortsgruppe aufstehen Ostfriesland gegen den Umschlag von Rüstungsgütern über die Häfen in Norddeutschland ein. „Unsere Häfen sollen Friedenshäfen sein“, ist auf einem neuen Banner der Aktivisten zu lesen, das zukünftig bei öffentlichen Auftritten gezeigt werden soll. Gleichzeitig spricht man sich gegen die geplante Stationierung weiterer US-Raketen in Deutschland aus.

Das Banner soll beispielsweise auf der Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin gezeigt werden. Der BSW-U bietet übrigens eine Busfahrt nach Berlin ab Leer an. Interessierte können weitere Informationen unter dieser E-Mailadresse anfordern: BSW-U-Kreis_O-A-E@t-online.de. Wer beim BSW-U mitwirken möchte, kann sich ebenfalls unter dieser E-Mailadresse melden. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]

EU will DB Cargo zerschlagen

  • 3. September 2024

Im Zusammenhang mit der Kuchensteuer haben wir vor kurzem über die Wettbewerbshüter der EU geschrieben. Das neoliberale Grundgesetz der EU interessiert sich auch nicht dafür, dass der Güterverkehr mit der Bahn eine klimafreundliche Form des Transports ist.

Dem Schutz des Wettbewerbs widerspricht, dass in Deutschland und Frankreich Zuschüsse für den Güterverkehr mit der Bahn existieren, und zwar für den Einzelwagentransport. Damit ist gemeint, dass die Bahn, genauer die DB-Cargo, Industriekunden einzelne Waggons für ihren Gütertransport zur Verfügung stellt, die dann zu Güterzügen zusammengestellt werden. Es ist klar, dass solche Einzelwaggons mehr Kosten verursachen, als wenn ein Industriekunde einen ganzen Zug bestellt. Die Konkurrenten der Bahnsparte bieten durchweg nur Ganzzüge an. Mobifair berichtet, dass diese neuen Konkurrenten der Bahn faire Arbeitsbedingungen oder Ausbildungsstandards massiv missachten. Die Verluste der DB-Cargo wurden bisher von der Konzernmutter, der DB ausgeglichen. Damit diese den Einzelwagentransport aufrechterhält, gab die Bundesregierung dafür eine Förderung.

Für die Wettbewerbshüter ist dies eine unzulässige Subvention. Wieder einmal wird etwas gesellschaftlich und auch klimapolitisch Erwünschtes auf dem neoliberalen Altar geschlachtet. Die Idee, dass der Staat eine Infrastruktur aufrechterhält, wird von der EU bekämpft. Sie möchte mit Gewalt eine reine Marktsituation herstellen, die letztlich die Infrastruktur zerstört.

In Frankreich wurde als Folge der EU-Intervention die Güterbahntochter SNCF Fret von ihrer Mutter getrennt. Die Wirtschaftswoche jubelt schon: „Wie SNCF Fret wird nun auch die deutsche DB Cargo von der Europäischen Kommission zu Veränderungen gedrängt. In Zukunft, so die ersten Erkenntnisse der EU-Wettbewerbsprüfung, muss die Güterbahntochter ohne finanzielle Hilfen des Mutterkonzerns auskommen. Es wäre eine Zäsur für die Deutsche Bahn, das Ende für DB Cargo, wie es heute existiert.“

Der Lok-Report schlussfolgert: „Wird DB Cargo auf Wunsch der EU Kommission zerschlagen, dann wird sich wohl niemand finden der bereit ist, diese Arbeiten zu übernehmen. Gefahren wird dann im schlimmsten Falle nur noch der Ganzzug, der Rest wandert auf die Straße….  Sollten sich trotzdem große Investoren finden, z.B. für die Bewirtschaftung von Güterverkehrszentren, Rangierbahnhöfen o. ä. dann bleibt zu bedenken, dass auch solche Investoren ohne fette Renditen nicht anzulocken sind. Billiger wird es also für den Staat nicht, nur anders und vermutlich schlechter!“

Insgesamt werde eine Zerschlagung der bestehenden großen Güterbahnen im Staatsbesitz bleibende Schäden hinterlassen und einmal zerstört, werde sich dieser Sektor auch nicht mehr erholen. Ist das etwa Ursula von der Leyens Green Deal? [jdm]

Kundgebung zum Antikriegstag in Esterwegen

  • 2. September 2024
Stefans Eikens

Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, referierte in seinem Begrüßungsstatement auf der Kundgebung am 1. September auf der Begräbnisstätte Esterwegen im Wesentlichen die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag.

Er stellte fest, dass die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen weltweit steige. Immer mehr Krisen und Kriege prägten das internationale Geschehen, z. B. in der Ukraine, im Gazastreifen und in Afrika. In immer mehr Ländern fielen die Politiker in alte Denkmuster zurück und antworteten mit bewaffneten Interventionen. Die UN sei derzeit keine Instanz, die diese Gewaltspirale beenden könne. Es sei höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrenne sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“ und immer neue Waffenlieferungen.

Er erinnerte an das Friedengebot des Grundgesetzes und forderte die Bundesregierung auf, ihr Handeln an diplomatischen Ansätzen zur Krisenprävention und Konfliktlösung auszurichten. Die Teilnahme an der Internationalen Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg in der Schweiz sei richtig gewesen, aber das Eintreten Deutschlands für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle sei völlig unzureichend. Der zerstörerischen Logik des Wettrüstens müsse angesichts von 2,4 Billionen Dollar Rüstungsausgaben weltweit Einhalt geboten werden. Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit seien zentrale Voraussetzungen für dauerhaften und echten Frieden.

Kranzniederlegung - Von links: Anno Immenga, Wiebke Hahn, Valeriia Lytvin, Stefan Eikens
Kranzniederlegung - Von links: Anno Immenga, Wiebke Hahn, Valeriia Lytvin, Stefan Eikens

Im zweiten Teil der Kundgebung äußerten sich der Lehrer Anno Immenga und zwei Schülerinnen der BBS Papenburg, die sich als „Juniorbotschafterinnen“ in einem Schulprojekt mit der europäischen Idee und der EU beschäftigen. Wiebke Hahn mit einem Gedicht und Valeriia Lytvin mit einer kurzen Rede riefen dazu, die tiefe Bedeutung des Antikriegstags zu verstehen, die da laute „Nie wieder Krieg“. Gewalt und Hass dürften Europa nicht spalten. Es gelte den Frieden zu bewahren und für ein Europa des Friedens einzutreten.

Anno Immenga begann seine persönlich gehaltenen Ausführungen mit einem Gedicht von Bertha von Suttner: „Ich habe meine Tochter, meinen Sohn zum Krieger nicht geboren. Wer wagt es, ihnen die Waffen zu drücken, damit sie einer anderen Mutter Kind erschießen. Es ist nun an der Zeit, die Waffen wegzuwerfen und alle Mütter sollen in die Welt rufen: Ich habe meine Tochter, meinen Sohn zum Krieger nicht geboren.“

Auch er habe seine  Kinder nicht zu Kriegern geboren. Sein Großvater sei in Verdun dabei gewesen und habe nie darüber gesprochen. Obwohl nicht Mitglied, habe er für die NSDAP den örtlichen Kassierer gemacht. Annos Vater habe den Krieg als Sanitäter überlebt. Annos Mutter stamme aus einer niederländischen jüdischen Familie, die bemüht war, seine Großmutter vor den deutschen Häschern zu verstecken. Ein Verwandter habe über sein Martyrium in deutschen KZs ein Buch geschrieben. Diese Erfahrungen seien für seine Eltern das Vermächtnis gewesen, für Frieden und Freiheit einzutreten und ihre Kinder nicht in den Krieg zu schicken. Ein Krieg bedeute unermessliches Leid. Es sei unsere gemeinsame Verantwortung, Konflikte auf friedliche Weise zu lösen.

Zwischen diesen Redebeiträgen spielte die Band Civil Courage aus Lähden auf, die - deutlich erkennbar - Fans der Toten Hosen sind. Wie im letzten Jahr spielten sie zum Abschluss ihre Version des Moorsoldatenliedes. [jdm]

Gut besuchter Tag des alten Handwerks

  • 1. September 2024

Großer Andrang herrschte heute auf dem Tag des alten Handwerks auf dem Mühlenhof in Wippingen.

Um den begehrten Kuchen zu bekommen brauchte es etwas Geduld. Es war genug da, aber die Schlange vor der Kuchentheke war lang. Da hätte es den Hinweis auf die wenigen Vitamine im Kuchen gar nicht gebraucht.

Links Heinz Schulte, rechts Frank Does
Links Heinz Schulte, rechts Frank Does
Blick aus der Mühle

Für Frank Does war es heute die erste große Veranstaltung, auf der er den Besuchern die Funktionsweise der Mühle erklären musste. Frank, der in dem ehemaligen Heuerhaus von Rösner auf dem Harpel wohnt, hat sich vor einiger Zeit bereit erklärt, dem Hobby-Windmüller Heinz Schulte bei der Betreuung der Mühle zur Seite zu stehen.

Korbflechterin

Das herrliche Wetter lud die Besucher dazu ein, die Stände zu besuchen und sich in sonntäglich-sommerlicher Stimmung zu informieren. Am Stand der Korbflechterin konnte man zuschauen, wie aus Weidenzweigen ein Korb entsteht. Und wer fragte, erfuhr auch, wie die Weidenzweige vorbehandelt werden müssen.

Daneben wurde aus Schwarznüssen gefertigter Schmuck gezeigt und verkauft. Nebenbei wurde aus eingelegtem Spitzwegerich und eingeschmolzenem Bienenwachs eine juckreizstillende Salbe hergestellt.

Spinngruppe

Die Spinngruppe aus Wippingen, die sich Verstärkung aus anderen Orten dazu geholt hatte, zeigte, wie aus der Wolle der Faden entsteht und warum dieses Hobby meditativer Balsam für die Seele ist.

Eine Klöpplerin zeigte, wie ein Spitzenstoff entsteht. Der Zunderschwamm und die Nutzung von Kräutern für Ernährung und Heilung war das Thema eines weiteren Standes.

Die Arbeit in einer Schmiede machte mit dem speziellen Geruch des Schmiedefeuers immer wieder auf sich aufmerksam. Nicht zuletzt sorgte auch der Imker wieder für Informationen über das Leben der Bienen und die Gewinnung des Honigs. Das Heimatmuseum und die Wippinger Bücherei hatten heute geöffnet, so dass sich auch ein kurzer Gang über den Schulhof lohnte. [jdm}

Verkehrsüberwachung

  • 1. September 2024

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 02.09.2024: Ostenwalde
Dienstag, 03.09.2024: Aschendorf
Mittwoch, 04.09.2024: Lengerich
Donnerstag, 05.09.2024: Herbrum
Freitag, 06.09.2024: Emmeln
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

  • 1. September 2024

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 02.09. bis 06.09.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Kundgebung zum Antikriegstag

  • 31. August 2024
Plakat Antikriegstag 1.09.2024, DGB

Am 1. September 1939 war der Angriff des nationalsozialistischen Deutschland auf die Zweite Polnische Republik, mit dem der Zweite Weltkrieg in Europa begann. In Gedenken daran wird der 1. September als Antikriegstag begangen.

In der diesjährigen Erklärung zum Antikriegstag sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund, es sei "höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über 'Kriegstüchtigkeit' und immer neue Waffenlieferungen."

Der DGB Kreisverband Nördliches Emsland lädt zu einer Mahnveranstaltung mit anschließender Kranzniederlegung auf der Begräbnisstätte Esterwegen (Friedhof Bockhorst, An der B 401) am 1. September 2024 um 18:00 Uhr ein.

Stefan Eikens, Vorsitzender DGB Kreisverband Nördliches Emsland, wird die Teilnehmer begrüßen. In diesem Jahr hält Anno Immenga von der Berufsschule der BBV Papenburg zusammen mit den Juniorbotschafter*innen die Rede. Die musikalische Begleitung erfolgt durch die Rockband Civil Courage. [jdm]

Hafenarbeiter kämpfen gegen Privatisierung des Hamburger Hafens durch SPD und Grüne

  • 31. August 2024

Die Meldung in der heutigen NOZ über eine Demonstration der Hafenarbeiter im Hamburger Hafen spricht über den Kampf für einen Tarifvertrag. Die Transparente auf dem Foto zum Bericht zeigen aber ganz andere Forderungen. Dort heißt es: „Privatisierungen stoppen – Hafen bleibt öffentlich“ und „Unser Hafen – Nicht euer Casino“.

Es geht offensichtlich nicht „nur“ um einen normalen Tarifkampf, sondern darum, dass wieder einmal öffentliches Eigentum privatisiert werden soll. Konkret sollen 20 % der städtischen Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die weltgrößte Containerreederei MSC verkauft werden. Die Stadt Hamburg ist jetzt mit 66,8 % Hauptgesellschafter und kann letztlich bestimmen, was im Hafen geschieht.

Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert an dem Deal, dass aus ihrer Sicht nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Laschbetrieben gefährdet seien. Darüber hinaus kritisiert ver.di, dass, obwohl die Stadt weiterhin eine knappe Mehrheit der Anteile halten soll, MSC weitgehende Vetorechte erhält.

Ver.di rief am Freitag die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) nicht ganz unabhängig von dieser Auseinandersetzung um die Privatisierung zum Streik für einen Sozialtarifvertrag auf. Denn HHLA plant unter dem Kürzel CTX einen Umbau, der nicht nur eine weitgehende Automatisierung vorsieht, sondern auch eine neue Struktur. Bisher arbeiten die Hafenarbeiter bei HHLA-Tochterfirmen an den einzelnen Terminals. Nach dem Umbau sollen sie in einer Organisationseinheit ‚Umschlag‘ zusammengefasst werden. Die Beschäftigten befürchten neben dem Abbau von Arbeitsplätzen, dass sich in Zukunft die Einsatzorte ständig ändern und die Arbeitsbelastung deutlich ansteigt. Darüber hinaus sieht ver.di Arbeitsplätze beim Gesamthafenbetrieb (GHB) in Gefahr, der als Personaldienstleister des Hafens fungiert.

Ziele eines Tarifvertrages sind deshalb die Vermeidung betriebsbedingter Änderungs- und Beendigungskündigungen sowie Schutzregelungen für den Einsatz an wechselnden Orten und bei erhöhter Arbeitsbelastung. Zusätzlich strebt ver.di feste Quoten für den Einsatz von Gesamthafenarbeiter*innen an.

Die MSC, an die die Stadt Hamburg ihre Mehrheit an der HHLA verscherbeln will, hat sich mit der Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden der MSC-Tochter Medrepair, Wjatscheslaw Fur, schon mal als gewerkschafts- und mitbestimmungsfeindlich eingeführt. Medrepair hatte für den Arbeitsgerichtsprozess einen auf Union Busting spezialisierten Rechtsanwalt besorgt. Das Arbeitsgericht Hamburg wies die Kündigung dennoch als rechtswidrig zurück.

Bisher gingen die SPD und die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft davon aus, dass sie diesen Ausverkauf von Hamburger Interessen mit ihrer Mehrheit einfach durchwinken können. Aber die erste Abstimmung am 8. Juli scheiterte, weil die CDU und die Linken gemeinsam die Abstimmung boykottierten. Und mittlerweile merken auch linke Sozialdemokraten im Hamburger Parlament, was sie da wieder anrichten. Es gab Parteiaustrittsdrohungen. In einem Offenen Brief heißt es: „Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stärken die private Monopolmacht, belasten nachhaltig die Staatskassen und bringen Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie die Gesamtbevölkerung.“ Auch der Landesverband der Grünen Jugend spricht sich mittlerweile gegen den Verkauf aus. [jdm]

Bundeswehr wirbt Kindersoldaten an

  • 30. August 2024
Verändertes Bundeswehrplakat in Mannheim (Bild von Markus G.), Pressenza

Das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten verbietet es, Kinder unter 15 Jahren zu Soldaten zu machen. Wer das dennoch tut, begeht ein Kriegsverbrechen.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 über die Rechte des Kindes (KRK), dem alle196 Staaten außer den USA beigetreten sind, definiert Kinder als jene Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bezogen auf Kindersoldaten sagt Art. 38 der KRK allerdings immer noch, dass Kinder, die das fünfzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, »nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen« sollen und besser die »Ältesten« unter den 15- bis 18-jährigen für die Kämpfe genommen werden sollten.

Das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der International Labour Organization, die ILO-Konvention 182 von 1999, verbietet die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten unter 18 Jahren. (Quelle)

Nur 46 Armeen weltweit rekrutieren noch minderjährige Soldat*innen, 151 Länder verzichten darauf, darunter 24 NATO- und 21 EU-Länder. Nur drei EU- / NATO-Staaten rekrutieren noch Minderjährige systematisch und in großen Zahlen (mehr als wenige hundert): USA, Großbritannien und Deutschland. Armeen und bewaffnete Gruppen in Kriegsgebieten, die Kinder als Soldat:innen rekrutieren, rechtfertigen diese Praxis auch mit Verweis auf die Rekrutierung von Minderjährigen in diesen drei Ländern.

Quelle: https://unter18nie.de/fakten/

Die Kölner DFG-VK kritisiert Werbeaktionen der Bundeswehr, die sich ausdrücklich an „Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren“ wenden. Unter der Überschrift „Fußballfans aufgepasst!“ und „Olympix 2024“ werden „packende Duelle in der Lüttich-Kaserne in Köln“ versprochen, um die Jugendlichen vom 30.8. bis 1.9.2024 in die Kaserne zu locken.

Die DFG-VK kritisiert, dass den Jugendlichen ein völlig falsches Bild von Abenteuer und Coolness vorgegaukelt werde, das mit der militärischen Realität nichts zu tun habe. „Die Bundeswehr ist seit Jahren nicht in der Lage, ihre jährlichen Rekrutierungsziele mit Erwachsenen zu füllen“, erklärt ein Sprecher der Gruppe. Im Jahr 2023 waren über 10 Prozent der Rekruten und Rekrutinnen Jugendliche. Das sei wohl der Hintergrund der gezielten Werbung bei Jugendlichen. Ein „Armutszeugnis“ finden die Kölner Friedensaktivisten das, denn dies untergrabe die weltweiten Bemühungen um die Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre. Deutschland mache sich international unglaubwürdig. [jdm/Pressenza)

Falknertag auf Schloss Clemenswerth

  • 30. August 2024
Screenshot Falknertag Schloss Clemenswerth

Am Sonntag, den 1. September, findet am Emslandmuseum Schloss Clemenswerth von 14 bis ca. 17 Uhr wieder der beliebte Falknertag statt. Höhepunkt des Falknertages ist die Flugshow ab 15 Uhr, die von Ivo van Lanen aus den Niederlanden durchgeführt wird. Während des gesamten Nachmittags präsentieren rund 15 bis 20 Falkner ihre Vögel auf der Beizvogelwiese. Besucher können Bussarde, Uhus und Adler von Angesicht zu Angesicht erleben – und auch per Foto festhalten. Der Falknertag ist eine Veranstaltung des Emslandmuseums Schloss Clemenswerth in Kooperation mit dem Deutschen Falkenorden e.V., dem Touristikverein Sögel e.V. sowie der Gemeinde Sögel. Der Eintritt ist frei.

Für das Museum (Öffnungszeiten: 10 bis 17.30 Uhr) inkl. Schlossbesichtigung gilt der reguläre Eintritt. Die zweite Traditions-Veranstaltung im September auf Schloss Clemenswerth ist die Schleppjagd mit Hubertusmesse am Sonntag, den 22. September. Weitere Informationen: https://www.clemenswerth.de. [Landkreis Emsland]

In der heutigen NOZ: Karikatur wie im Stürmer

  • 30. August 2024

Klaus Stuttmann ist als Karikaturist ein Könner - heute allerdings nur noch technisch. Inhaltlich zeichnete er sich in der Vergangenheit dadurch aus, dass er Sachverhalte zuspitzen konnte und durch manchmal verblüffende Übertreibungen den Kernpunkt der Kritik offensichtlich machte.

Karikatur von Klaus Stuttmann in der NOZ vom 30.08.024
Karikatur von Klaus Stuttmann in der NOZ vom 30.08.2024

Seit der von Scholz und der Bundesregierung ausgerufenen Zeitenwende dienen seine Karikaturen nur noch als Illustration für die Regierungspolitik, die sich der Aufrüstung verschrieben hat - seine Karikaturen bebildern nur noch die Ansichten der einzelnen Gruppen innerhalb der Regierung. Die von der Bundesregierung genannten Feinde werden mit seinen Feindbildern der Lächerlichkeit preisgegegeben und die Karikaturen, die sich mit der Regierung selbst beschäftigen, sind mittlerweile harmlose optische Beiwerke für die Leitartikel. Und damit handelt es sich bei Stuttmanns Produkten eindeutig um Propaganda.

In einem Artikel über Karikaturen im Stürmer heißt es: "Es geht nicht nur darum, vor einer Bedrohung zu warnen (im Sinne einer Aufklärung), sondern auch darum, ein Feindbild zu inszenieren, um auf diesem Wege den fiktiven Erfahrungsraum einer Volksgemeinschaft zu inszenieren." Der Stürmer war eine vom späteren NSDAP-Gauleiter von Franken, Julius Streicher, von 1923 bis 1945 herausgegebene antisemitische Wochenzeitung.

Die heutige Karikatur in der NOZ, in der sowohl die AFD und die BSW als Stiefellecker Putins gezeichnet werden, ist an stürmerhafter Bösartigkeit kaum noch zu überbieten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen gegen die Kriegseskalation, die von der Mehrheit der Menschen ausweislich der Umfragen geteilt werden, findet nicht statt. Stattdessen praktiziert Stuttmann die Zuschreibung der Opposition als Helfer des "Feindes": eine astreine Stürmer-Karikatur! [jdm]

KAI-EL: Wie geht es weiter in der Frage der Endlagerung von Atommüll?

  • 29. August 2024
Endlos statt Endlager - Klopapierrolle. Design: Christel Sievers

Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussion auf der Generalversammlung des Vereins „Kein Atommüllendlager im Emsland e.V.“ am 27.8.2024 in Lathen-Wahn. Laut einer Regierungsstudie vom Februar 2024 verzögert sich die Suche nach einem Atommüllendlager weiter. Im ursprünglichen Endlagersuchgesetz sollte bis 2031 ein Standort für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland gefunden werden. Die Studie spricht nun von einer Verzögerung von 2068 bis 2074.

Ende dieses Jahres will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine bereinigte Liste veröffentlichen, auf der alle bisher genannten Standorte in die Kategorien A bis D eingeteilt werden; Standorte der Kategorie C und D fallen dann weg.

Eine solche Verzögerung birgt verschiedene Gefahren. Der Atommüll lagert derzeit in den Zwischenlagern, deren Genehmigungen zwischen 2036 bis 2047 auslaufen. Zudem gilt für die Transportbehälter (Castoren) eine auf 40 Jahre begrenzte Zulassung. Es stellt sich somit die Sicherheitsfrage für die Zwischenlagerung. Die Castoren müssen dann umgepackt werden, um wieder in einem Zwischenlager geparkt zu werden. Hierfür benötigt man „die heiße Zelle“; eine solche Anlage für hochradioaktiven Müll gibt es in Deutschland jedoch nicht.

Außerdem besteht die Gefahr, dass bei einer solchen langen Wartezeit bis zur Realisierung der Endlagerung das Know-How zur Behandlung von Atommüll verloren geht und keine Spezialisten mehr nachwachsen.

Trotz des ungelösten Problems mit dem Atommüll erleben wir, dass abenteuerliche Planspiele über neue Atomkraftanlagen propagiert werden. Es ist vom Recycling von Atommüll oder von Miniatomkraftwerken die Rede. Hierfür gibt bis heute keine realistischen Konzepte oder Anlagen, die in der Lage sind, Atomkraft bzw. Atommüll sinnvoll zu verwerten. Auch in den USA werden Ansätze dieser Technologie gerade wieder eingestampft, weil es keine finanziell realisierbare Technik gibt.

Im Emsland werden trotz des Atomausstiegs in Lingen immer noch Brennstäbe hergestellt und somit wird weiterer Müll produziert. Auch das Lingener Zwischenlager ist von beträchtlichen Risiken betroffen. Wenn Castorbehälter umgepackt werden müssen, dann wird dafür keine technische Einrichtung vorgehalten. Wenn Atommüll in ein anderes Zwischenlager transportiert wird, entstehen beträchtliche Risiken.

Diese Risiken ähneln denen beim Betrieb eines Endlagers, wie es in den Salzstöcken im nördlichen Emsland betrieben werden könnte. Denn auch da müssten die angelieferten Castoren erst in einer „heißen Zelle“ für ein Endlager (1.000.000 Jahre!) in neue Behälter übertägig umgepackt werden.

Die Versammlung beschloss deshalb, die Aufklärung über die Gefahren eines Endlagers mit der Forderung für ein sicheres Zwischenlager und ein Ende der Brennelementeproduktion zu verbinden. Der Vorstand wird demnächst einen Aktionsplan dafür erarbeiten.

Außerdem setzt sich der Verein dafür ein, dass der Landkreis Emsland nach dem Vorbild des Landkreises Osnabrück eine Studie in Auftrag gibt, um die Geeignetheit emsländischer Standorte einzuschätzen.

Bei der Vorstandswahl wurden der 1. Vorsitzende Hermann-Josef Pieper, Schriftführer Norbert Holtermann und Kassenwart Clemens Becker in ihren Ämtern bestätigt. Klaus Brands schied auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Für ihn wurde Jürgen Brettschneider zum 2. Vorsitzenden gewählt. [PM KAiEL]