Neues Spielgerät auf dem Spielplatz in der Herzogstraße

Der Spielplatz in der Herzogstraße hat ein neues Spielgerät bekommen, das ab sofort genutzt werden kann.

Die Spielgerätekombination (Modell Kückshausen – C03 von Westfalia Spielgeräte für 14.415,66 €) bietet verschiedene Klettermöglichkeiten zur Rutsche, Schräganstieg mit Hangleseil, eine Möglichkeit zur Sandbeförderung per Aufzug und viel Weiteres, was es zu entdecken gibt. Unterhalb der Spielplattform lädt eine Bank zur Kommunikation ein.

Wir wünschen viel Spaß beim Erkunden. [Marlies Berling]

Kriegspropaganda im Bundestag – Lauterbach über verkrüppelte Helden und friedliche Verräter

Lauterbach posiert - Superlaune! Man beachte den erhobenen Daumen des Mannes im Hintergrund!

Da postete heute der Gesundheitsminister unseres Landes, der gerade das deutsche öffentliche Krankenhauswesen zugunsten der privaten Krankenhauskonzerne gegen die Wand fährt, auf X das Bild eines schwerverletzten ukrainischen Soldaten, der in einem Bundeswehrkrankenhaus behandelt wird. Dabei grinst Lauterbach dümmlich in die Kamera und kommentierte dieses Bild: „Dutzende Operationen. Ein Bein verloren, um das andere wird seit Monaten gekämpft. Dieser 21 jährige ukrainische Soldat, im Bundeswehrkrankenhaus versorgt, zeigt, wie stark die Ukraine ist. Kein Selbstmitleid. Gleichzeitig zeigen solche Schicksale das Ausmaß der Verbrechen Putins.“

Lauterbach hätte schreiben können, dass das Leben dieses jungen Mannes jetzt schon zerstört ist, benutzt dessen Schicksal aber, um eine dümmliche Platitüde vom Mut eines Kämpfers abzulassen.

„Eine gemessen an den Gesamtverlusten der fechtenden Truppe hohe Zahl von Toten und Verwundeten, ein reicher Anteil an Kriegsauszeichnungen beweisen, daß sie alle wirklich tapfere Soldaten sind. Diese Männer haben Taten verübt, die wert sind, in die Kriegsgeschichte einzugehen.” Solche Sätze von den tapferen Soldaten ließ das Oberkommando der Wehrmacht in der Zeitschrift „Die Wehrmacht“ verbreiten. Die Propaganda der Nazis zeigte möglichst wenig Opfer des Krieges, aber wenn doch, handelte es sich um die tapferen Männer, die das Land über ihre persönlichen Interessen stellten.

Ein Stunde nach dem oberen Post ließ Lauterbach dies vom Stapel: „Jetzt gleich spricht Präsident Selenski im Bundestag. Die Ränge der Abgeordneten sind voll gefüllt. Nur die @AfD fehlt, bis auf 4 Feigenblatt Hinterbänkler. Die Diener Putins im Parlament fehlen heute. Keiner vermisst die Verräter der Demokratie.“ Hier werden die AFD-Vertreter wegen ihrer Ablehnung der Kriegsunterstützung durch Deutschland als Verräter und Diener des „Kriegsgegners“ bezeichnet. Was man mit Verrätern vor 80 Jahren in Deutschland gemacht hat, dürfte Lauterbach eigentlich wissen. Und in diesem Zusammenhang für seine Hetze die Demokratie zu vereinnahmen ist die größte Unverschämtheit.

Dass solche Hetze die Rechtsentwicklung nicht gestoppt hat, sondern erst den richtigen Antrieb gegeben hat, sollte Lauterbach aus dem Ergebnis der Europawahl eigentlich entnehmen können.

Lauterbach will aber gar nicht umschwenken. Ihm passt die Entwicklung offensichtlich, denn die Rechtsentwicklung kommt seinem persönlichen Projekt der Auslieferung der Daseinsvorsorge an den Markt nur zu Gute. Die AFD hat bisher alle Projekte zur Zerstörung des Sozialstaates sowohl im Bundestag, als auch im Europaparlament unterstützt.

Übrigens ist auch die „Ukraine-Wiederaufbaukonferenz“ eine Fake-Veranstaltung. Es geht keineswegs darum, Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zusammen zu bekommen oder Bedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen, sondern darum, weitere Waffen für die Fortsetzung des Krieges zu sammeln. Damit Lauterbach und seine Konsorten weiterhin auf Fotos von Verkrüppelten mit ihren lächelnden Gesichtern posieren können (z.B. Svenja Schulze).

Das Handelsblatt zitierte aus einer Erklärung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW), warum ihre Bundestagsabgeordneten dem Auftritt von Selenski im Bundestag ebenfalls fernblieben: „Präsident Selenski trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“. [jdm]

Neue Trikots für die Volleyballabteilung des SV Wippingen

Neue Trikots für Volleyballmannschaft 06/2024

Die Volleyballabteilung des SV Wippingen wurde durch den Sponsor Johanning Transporte mit neuen Trikots ausgestattet. Die gemischte Volleyballmannschaft trifft sich zweimal wöchentlich zum Training in der Halle oder auf dem neu errichteten Beachvolleyballplatz.

Seit diesem Jahr stellt die Abteilung außerdem eine Damenmannschaft in der Hobbyliga Emsland Nord. Nach zwei Auftaktniederlagen konnte die Mannschaft eine Siegesserie von fünf Spielen aufbauen, verloren im letzten Spiel dann allerdings noch mal gegen den Tabellenersten. Zuhause ungeschlagen belegt die Damenmannschaft aktuell den dritten Platz der Tabelle.

Die Volleyballabteilung des SV Wippingen bedankt sich herzlich bei Georg und Melanie Johanning für die neuen Trikots. [Bernd Rosen]

Europawahl: Ergebnisse in der Samtgemeinde und in Wippingen

Hier sind die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl in der Samtgemeinde Dörpen und in der Gemeinde Wippingen, wie sie auf den Wahlseiten der Samtgemeinde Dörpen bekannt gegeben wurden.

Von der 742 Wahlberechtigten in Wippingen nahmen 457 WählerInnen teil, wovon zwei ungültige Stimmen abgaben. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 61,59 %. In der Samtgemeinde Dörpen insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 67,72 %.

Samtgemeinde DörpenWippingen
CDU4.62653,87% ----- CDU27259,78%
GRÜNE4685,45%GRÜNE245,27%
SPD95811,16%SPD357,69%
AfD1.19213,88%AfD5612,31%
FDP3253,78%FDP153,30%
DIE LINKE1031,20%DIE LINKE61,32%
Die PARTEI1091,27%Die PARTEI40,88%
Tierschutzpartei830,97%Tierschutzpartei71,54%
PIRATEN160,19%PIRATEN00,00%
FREIE WÄHLER1081,26%FREIE WÄHLER143,08%
FAMILIE520,61%FAMILIE20,44%
Volt991,15%Volt71,54%
ÖDP100,12%ÖDP00,00%
TIERSCHUTZ hier!250,29%TIERSCHUTZ hier!00,00%
MERA2520,02%MERA2500,00%
HEIMAT00,00%HEIMAT00,00%
PdH110,13%PdH10,22%
Bündnis C70,08%Bündnis C00,00%
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung20,02%Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung00,00%
BIG10,01%BIG00,00%
MENSCHLICHE WELT20,02%MENSCHLICHE WELT00,00%
DKP00,00%DKP00,00%
MLPD00,00%MLPD00,00%
SGP10,01%SGP00,00%
ABG30,03%ABG00,00%
dieBasis90,10%dieBasis00,00%
BÜNDNIS DEUTSCHLAND360,42%BÜNDNIS DEUTSCHLAND10,22%
BSW2973,46%BSW81,76%
DAVA10,01%DAVA00,00%
KLIMALISTE30,03%KLIMALISTE00,00%
LETZTE GENERATION70,08%LETZTE GENERATION00,00%
PDV30,03%PDV00,00%
PdF270,31%PdF30,66%
V-Partei³20,02%V-Partei³00,00%

[jdm]

80 Jahre D-Day und faschistische Verbrechen – eine neue Sicht auf Geschichte?

In einem Newsletter äußerte sich Ulrich Schneider, der Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, zu den Gedenkveranstaltungen zum D-Day, an denen auch Bundeskanzler Scholz teilnahm.:

In der vergangenen Woche fanden die Gedenkveranstaltungen zum D-Day, der Landung der Westalliierten in der Normandie am 06. Juni 1944 und damit die Eröffnung der Zweiten Front vor 80 Jahren statt. Eigentlich hätte es Anlass sein müssen, die militärische Leistung der Anti-Hitler-Koalition, deren Hauptlast an der Ostfront die Rote Armee trug, insgesamt zu würdigen. Stattdessen wurde es ein weiterer Schritt zur Geschichtsumschreibung, wie wir sie in den vergangenen Jahren in Europa mehrfach erleben mussten. In den Ansprachen der Regierungsvertreter wurde allein auf die heroische Leistung der westalliierten Streitkräfte hingewiesen, die mit ihrer Invasion die Befreiung Europas und die militärische Niederlage des NS-Regimes bewirkt hätten. Die Rolle des europäischen Widerstands, der Frauen und Männer in den Partisaneneinheiten, die als Teil der Anti-Hitler-Koalition zur Befreiung ihrer Länder beigetragen haben, wurde schlicht „vergessen“.

Sichtbarer Ausdruck für diese Geschichtsumschreibung war zudem die Tatsache, dass die Hauptvertreter der sowjetischen Streitkräfte, nämlich Repräsentanten Russlands wie schon vor fünf Jahren nicht eingeladen waren. Diese Geschichtsrevision steigerte die französische Regierung in diesem Jahr, indem ausgerechnet der ukrainische Präsident Selenskyj eingeladen wurde, dessen Regierung sich durch die Rehabilitierung des NS-Kollaborateurs Bandera „auszeichnet“. Wie schon anlässlich des Gedenkens der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, als mit Hinweis auf die Truppen der 2. Ukrainische Front, die Auschwitz am 27. Januar 1945 erreichten, behauptet wurde, die Ukraine habe das Vernichtungslager befreit, wird mit dieser Einladung nicht nur ein politisches Signal gegeben, sondern die Geschichtsvergessenheit in der Europäischen Union auf die Spitze getrieben.

Positiver scheint sich jedoch ein anderer Aspekt der Geschichtsentsorgung zu entwickeln. Seit mehreren Jahren protestieren Initiativen und Veteranenverbände gegen Pläne, auf dem historischen Areal eine Art D-Day-Disneyland aufzubauen. Geplant war ein „Freizeitpark“, mit dem die geschichtsinteressierten Besucher für kommerzielle Interessen ausgenutzt werden sollten. Dank der Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die auch seitens der FIR unterstützt wurden, konnten die bisherigen Planungen gestoppt werden. Hier gilt es, endgültige Klarheit zu schaffen.

Klarheit haben die diesjährigen Erinnerungsfeiern jedoch in anderer Hinsicht gebracht. Auch 80 Jahre nach dem historischen Ereignis, ist die deutsche Bundesregierung immer noch nicht bereit, mehr als Worte des Bedauerns für die faschistischen Verbrechen in den Tagen des D-Days zu äußern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der deutsche Bundespräsident Steinmeier an der Gedenkveranstaltung teilnehmen wird. Der betonte im Herbst 2023, man müsse sich „als Gesellschaft unserer Geschichte bewusst sein“, aber eine Verantwortung für diese Taten lehnte er ab.

Die FIR und die antifaschistischen Verbände erinnern daran, dass wenige Tage nach dem Beginn der Landung in der Normandie, die faschistischen Okkupanten zwei Verbrechen begangen, die Jahrzehnte lang in der BRD verdrängt worden waren – die Massaker der SS in Tulle und Oradour-sur-Glane. Zur Erinnerung: Am 9. Juni 1944 überfallen Einheiten der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ die französische Stadt Tulle, weil es im Umfeld Widerstandshandlungen gegeben habe. Als Rache wurden 99 Franzosen an provisorischen Galgen erhängt, die Soldaten der 2. SS-Panzerdivision "Das Reich" an Laternenpfählen, Balkonbrüstungen, Bäumen oder Telefonmasten geknüpft hatten. Das jüngste Opfer war 17, das älteste 45 Jahre. Weitere 100 Einwohner wurden in das KZ Dachau verschleppt.

Das schlimmere Massaker fand am kommenden Tag im Ort Oradour-sur-Glane statt. Auf Befehl des SS-Brigadeführers Heinz Lammerding wurde im Laufe des Nachmittags des 10. Juni der gesamte Ort abgebrannt und sämtliche Einwohner getötet, nur wenigen gelang die Flucht. Insgesamt wurden 642 Männer, Frauen, Greise, Kinder, ja sogar Babys erschossen, durch Handgranaten zerfetzt oder bei lebendigen Leib verbrannt. Obwohl in Frankreich wegen Kriegsverbrechen verurteilt, blieb Heinz Lammerding in der BRD straffrei.

Bis heute fehlt jegliche Erklärung einer bundesdeutschen Regierung, die die deutsche Verantwortung für dieses Verbrechen anerkennt, mit der auch eine praktische Konsequenz für die Opfer und ihre Angehörigen verbunden wäre.
Die FIR erwartet von den politisch Verantwortlichen der deutschen Regierung anlässlich des 80. Jahrestages dieser Verbrechen eine klare Erklärung, die von den Opfern und ihren Angehörigen als angemessen verstanden werden kann. Und eine solche Erklärung muss sich auch auf die Opfer deutscher Kriegsverbrechen beispielsweise in Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien bzw. Italien beziehen. Es ist politisch fatal, wenn auch diese deutsche Bundesregierung glaubt, sich den Forderungen nach Entschädigung weiterhin entziehen zu können. [Newsletter FIR]

Wahllokale haben geschlossen

v.l. Antonius Richert, Hannes Grote, Bettina Jansen, Margot Richert, Europawahl 2024
v. l.: Antonius Richert, Johannes Grote, Bettina Jansen und Margot Richert

Auch das Wippinger Wahllokal für die Europawahl wurde um 18 Uhr geschlossen. Nach einer Umfrage der Landeswahlleitung um 12:30 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei der heutigen Europawahl in Niedersachsen bei 22,01 %. Das sind rund 0,45 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung um 12:30 bei 22,46 % gelegen.

Die Auszählung der Stimmen dürfte recht schnell gehen, trotz des imposant langen Wahlzettels, weil jeder Wähler nur eine Liste ankreuzen konnte.

Auch diese Wahl wurde nur möglich wegen der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer. Heute in der Nachmittagsschicht sorgten Antonius Richert, Johannes Grote, Bettina Jansen und Margot Richert für eine ordnungsgemäße Wahl.

Die Wahlergebnisse auf Kommunalebene können Sie unter https://wahlen.doerpen.de einsehen. [jdm]

Datenschutz – kindgerecht erklärt! – Kostenlose Pixi-Bücher

Pixi-Bücher für Kinder zum Thema Datenschutz – kostenlos im Gemeindezentrum und in der Bücherei erhältlich!

Ein Buch heisst „Aber Warum?! und hier wird Kindern im Kindergartenalter alles über den Begriff Transparenz erklärt und warum es gut ist, sich damit auszukennen.

Das andere Buch heisst „Was ist Informationsfreiheit?“ und hier wird Schülerinnen und Schüler ab der Grundschule bis zur 7. Klassenstufe aufgezeigt, warum es immer gut ist viele Fragen zu stellen. Zusätzlich wird ihnen aufgezeigt, was man durch Nachfragen bewirken und erreichen kann.

Ein Buch heisst „Pixi Wissen – Was ist Datenschutz?“ und darin wird Kindern ab dem Grundschulalter mit Hilfe von Alltagsbeispielen Datenschutzprobleme erklärt und Lösungen aufgezeigt.

Das 4. Buch heisst „Pixi Buch – Das ist privat!“ und hier wird Kindergartenkindern das Thema Privatsphäre mit Witz und Humor erklärt und natürlich wird den Kleinen auch aufgezeigt, was sie selber tun können, um sich zu schützen. [Kathrin Richert]

Wunsch nach Beschleunigung der Endlagersuche für Atommüll lässt sich nicht einfach realisieren

Screenshot der Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages vom 05.06.2024
Umweltausschuss des Bundestages

Auf Antrag der CDU beschäftigte sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der Endlagerung von Atommüll. Die CDU stellte in ihrem Antrag angesichts der im Jahr 2034 auslaufenden Genehmigung für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (BZG) einen  Zeitdruck fest. Dem stünden Schätzungen für die Dauer der Suche nach einem bestmöglichen Standort von dem ursprünglich geplanten Jahr 2031 bis in die Jahre 2046 oder sogar 2068 gegenüber.

Außerdem stellt die CDU fest, dass die Suche nach einem Endlager die Nutzung von Geothermie behindere, weil hier eine konkurrierende Bodennutzung stattfinde. Außerdem befürchtet die CDU, dass das Geld, das die Energiekonzerne in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) eingezahlt haben, schon für den Suchprozess und die Zwischenlagerung verbraucht werden könnte.

Die Stellungnahmen der Fachleute in der Anhörung ließen erkennen, dass viele ebenfalls einen Zeitdruck erkennen und begrüßen würden, wenn ein Beschleunigungspotential im Rahmen des Standortauswahlgesetzes identifiziert werden könne. Allerdings wurden die Schlussfolgerungen der CDU nicht unbedingt geteilt.

Die CDU fordert, von Finnland und der Schweiz zu lernen und daraus neue Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu gewinnen. Dr. Tim Vietor, von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) in der Schweiz berichtete, dass man sich dort von der Einlagerung in Granit verabschiedet habe und sich für ein Tongestein entschieden habe und die Barrierewirkung des Gesteins durch bauliche Ergänzungen sichern wolle. Man müsse nicht unbedingt auf einem Bein stehen.

Die CDU fordert. die Definition verschiedener Wirtsgesteine gemäß dem Standortauswahlgesetz so eng wie fachlich möglich zu fassen, um die Zahl der möglichen Standorte zu verringern. Dem widersprachen die anderen Fachleute. Sie verwiesen darauf, dass das Standortauswahlverfahren in Deutschland wissenschaftsbasiert sein solle und die Wirtsgesteine nicht von Politikern bestimmt werden sollten. Das bedeute, man solle die Arbeiten der BGE über die Standorte bis 2027 abwarten. Der Vertreter des Bundesverbandes Geothermie e. V. sprach sich dafür aus, bewohnte Gebiete generell auszunehmen, damit Geothermie möglich werde.

Der Sachverständige Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig von der Technischen Universität Clausthal sprach sich dafür aus, 2027 aus diesen Untersuchungen heraus, die Geeignetheit von Wirtsgesteinen allgemein festzustellen und nicht jeweils singulär für jeden einzelnen Standort. Ein Beschleunigungspotential sahen mehrere Fachleute darin, nicht mehr alle Standorte in den Fokus zu nehmen, sondern diejenigen, über die wenig geologische Informationen bestehen, aus der Suche auszuschließen.

Eine Absage erteilten alle Fachleute der Idee der CDU, sich mit neuen Technologien, wie z. B. der Transmutation, auseinanderzusetzen. Hier ist gemeint, dass man den Atommüll eventuell als Ressource nutzen könne oder ihn durch eine Behandlung verringern könnte. Einer solchen Idee stimmte nur der von der AFD geladene Sachverständige zu, der im Atommüll geradezu phantastische Potentiale für die Energiegewinnung sah. Alle anderen Fachleute sahen solche Potentiale nicht. Die vage Hoffnung auf die Transmutation dürfe nicht verschleiern, dass es zur sicheren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle dringend nötig sei, einen geeigneten, gesellschaftlich akzeptierten Standort für ein Endlager zu finden, befand Dr. Friederike Frieß von der Universität für Bodenkultur Wien. Bisher gebe es kein schlüssiges technologisches Konzept für die neuartigen Wiederaufarbeitungstechnologien für die Partitionierung, die neuartigen Brennstoffe und die neuartigen Reaktorsysteme und ihre jeweilige Kombination. Keine der notwendigen Verfahren und Technologien seien heute großtechnisch einsatzfähig.

Ursula Schönberger vom Fachportal Atommüllreport sprach sich für ein weiteres Standortsuchgesetz speziell für schwach- und mittelradioktiven Müll aus. Angesichts des Desasters in der Asse müsse für diesen Müll eine akzeptable Lösung gefunden werden. Die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen aus den 80er Jahren erlaubten eine höhere Strahlenbelastung der Bevölkerung durch schwach- und mittelradioaktiven Müll, als aus hochradioaktivem Müll.

Möglicherweise zeigt insbesondere die Forderung, geeignete Wirtsgesteine generell zu benennen und Standorte, für die zu wenig Daten vorhanden sind, aus die Suche auszuschließen, dass die Befürchtungen zum Beispiel der „Interessengemeinschaft Atommüllendlager im Emsland“ KAI-EL berechtigt waren, dass sich schnell auf bereits bekannte Standorte eingeschossen wird. Andererseits besteht tatsächlich wegen der Zwischenlagerproblematik ein Zeitdruck. Und auch der Verlust von Expertise stellt langfristig ein Problem dar. Wo keine Atomkraftwerke mehr betrieben werden, gibt es auf Dauer auch immer weniger Experten, die wissen, wie mit dem Atommüll umzugehen ist. [jdm]

Schützenfest: Umzug durch Herzogstraße und Winkelkamp

Flyer Schützenfest 2024

Zusätzlich zum Flyer ist zu erwähnen, dass der diesjährige Umzug vom Heimathaus durch die Herzogstraße und den Winkelkamp 1 (so nennt sich die Nachbarschaft einer der beiden Parallelstraßen des Winkelkamps) zum Sportplatz geht.

Der Fahrradschmuck für die Kinder kann ab dem 6. Juni bei Julian Bicker im Winkelkamp abgeholt werden. [Marco Westhoff]

Friedensplan der Nato: Ukraine soll mit Nato-Waffen Russland beschießen – Schweizer Konferenz als Farce

Wenn man die Homepage des schweizerischen Außenministeriums ansieht, fällt auf, dass die so genannte Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni in der Schweiz mehrfach als „hochrangig“ bezeichnet wird; das Wort scheint zum offiziellen Titel der Veranstaltung zu gehören.

Und genau das ist diese Konferenz nicht: Ihre Bedeutung ist eher zweitrangig, weil sie von Anfang an nicht als wirkliche „Friedens“-Konferenz geplant ist. Es wurden zwar 160 Staaten eingeladen und 80 Staaten haben die Teilnahme zugesagt.

Aber China und viele Staaten des Südens haben ihre Teilnahme nicht zugesagt, weil Russland nicht eingeladen wurde. Denn diese Staaten sind der Meinung, dass an Friedensverhandlungen immer beide Konfliktparteien teilnehmen müssen. Eine Lehre aus dem Westfälischen Frieden von 1648 war, dass Staaten immer einen Gesprächsfaden halten müssen und dass Kriege letztlich immer durch Verhandlungen der Konfliktparteien beendet werden. Je früher das passiert, desto weniger Opfer sind zu beklagen. Auch der Vietnamkrieg wurde schließlich am Verhandlungstisch beendet.

Hinzu kommt: Die Schweiz hat für diese Konferenz die „ukrainische Friedensformel“ zur Grundlage der Konferenz erklärt. In dieser hat der ukrainische Präsident die Bestrafung der Aggression, das Garantieren von Sicherheit sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität gefordert. Selenski, der sich selbst durch ein Gesetz das Verhandeln mit Russland verboten hat, geht damit in keiner Weise auf die Situation ein, die zum Krieg geführt hat. Das wäre als seine Ausgangsposition auch in Ordnung, wenn es denn Verhandlungen gäbe.

Aber der angebliche Vermittler – die Schweiz – hat die Position der einen Konfliktpartei zur Grundlage erklärt und damit die Veranstaltung ad absurdum geführt. Außerdem hat die Schweiz gerade russische Vermögenswerte von rund 13 Milliarden Euro eingefroren, was ihre Neutralität in Frage stellt.

China hält eine solche Veranstaltung jedenfalls für sinnlos. Chinas 12-Punkte-Friedensplan vom 4. Februar 2023 ist dagegen breiter angelegt und enthält neben dem Friedensziel auch Nebenziele und Einzelschritte, wie den Waffenstillstand, den Schutz der Bevölkerung und von atomaren Anlagen, sowie vertrauensbildende Maßnahmen. Der 12-Punkte-Plan stellt sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei.

Olaf Scholz begrüßt die Schweizer Konferenz. Er habe leise Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Allerdings gehe es „noch nicht um alle Fragen und noch nicht um den ganz großen Frieden“. Das ist ein typisch Scholz`sches Manöver. Angesichts einer reinen Propagandaveranstaltung bläst er die Friedensschalmeien und gleichzeitig sorgen er und die Nato-Chefs dafür, den Krieg auszuweiten, indem die Ukraine dazu aufgefordert wird, mit Natowaffen Russland direkt anzugreifen. [jdm]

Internationales Fest in Papenburg am Samstag – Musik, Tanz, Folklore, köstliche Speisen

Plakat Internationales Fest Papenburg 2024

Am 8. Juni ist es wieder soweit: Unter dem Motto „Was uns verbindet“ lädt der DRK-Kreisverband Emsland e.V. gemeinsam mit dem Interkulturellen Arbeitskreis zum alljährlichen Internationalen Fest in Papenburg ein. Diese farbenfrohe Veranstaltung verspricht ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie.

So vielfältig wie die Akteure ist auch das Programm des Festes, das auch dieses Jahr wieder im Rahmen der Papenburger Meile stattfindet. Mehr als 15 internationale Gruppen präsentieren auf der großen Bühne am Hauptkanal ein buntes Potpourri aus Musik, Tanz, Folklore und vielen weiteren Darbietungen. Besucher können sich auf faszinierende Aufführungen, die die kulturelle Vielfalt unserer Region zum Leben erwecken, freuen. Entlang des Hauptkanals wird der Duft exotischer Aromen und köstlicher Speisen aus zahlreichen Pavillons die Besucher verzaubern. Zusätzlich bieten Mitmachaktionen für Jung und Alt die Möglichkeit, aktiv am Fest teilzunehmen.

Programm Internationales Fest Papenburg 2024

Das Internationale Fest ist eine wunderbare Gelegenheit, andere Kulturen, Bräuche und Tänze kennenzulernen und kulturelle Begegnung zu erleben. Dieses besondere Ereignis ist nicht nur ein Fest der Kulturen, sondern auch ein Zeichen der Gemeinschaft und des Miteinanders. Es bietet die Möglichkeit, neue Freundschaften zu schließen und alte Bekanntschaften zu pflegen. Das DRK und der Interkulturelle Arbeitskreis freuen sich auf einen Tag voller Freude, Austausch und kultureller Entdeckungen, an dem auch der Kreisverband selbst mit vielen Ständen seine zahlreichen Tätigkeitsbereiche präsentiert.

Das Fest beginnt um 12:00 Uhr, die offizielle Begrüßung durch Helen Wessels und Vertreter der Politik erfolgt um 13:00 Uhr. [PM DRK]

Hilfen bei häuslicher Gewalt

Notfallkarte Häusliche gewalt
Notfallkarte Häusliche Gewalt

In einem Interview mit der Tageszeitung Junge Welt schätzt Brigitte Seifert-Taglieber von der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen ein, dass seit 1992, als in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten ist, es eine erste Generation gebe, die das Recht auf gewaltfreie Erziehung größtenteils kenne und somit auch weitergeben könne. Das sei eine positive Entwicklung.

Die häusliche Gewalt, die seit Corona zugenommen hat, sei nicht die Gewalt gegenüber Kindern, sondern die Gewalt zwischen erwachsenen Beziehungspartnern oder auch Paaren, die in Trennung leben. Gerade in der Trennungszeit komme es häufig zu Übergriffen. Wenn ein Elternteil Gewalt erlebe und Kinder das mithören oder mitansehen müssten, dann sei das auch für sie Gewalt. Sie seien dann auch Opfer häuslicher Gewalt. Kinder könnten nicht unterscheiden, ob sie selbst die Gewalt erfahren oder die Eltern. Das sei neurologisch messbar. Es würden dieselben Regionen im Gehirn aktiviert – als würde das Kind selbst Gewalt erfahren.

Häusliche Gewalt unterscheide sich vor allem dadurch von einem einfachen Beziehungsstreit, dass eine Person gegenüber der anderen Macht ausübe und diese für Gewalt oder Erniedrigungen ausnutze. Meist sei es der Mann, der seine überlegene Kraft ausnutze und glaube, er habe als Mann das Recht dazu. Bei häuslicher Gewalt geht es also nicht nicht nur um sexualisierte Gewalt.

Wer im Emsland Hilfe braucht, kann diese im Frauen- und Kinderschutzhaus bekommen, das über die Telefonnummer 05931 7737 rund um die Uhr erreichbar ist. Informationen und Verlinkungen zu weiteren Hilfen finden Sie auf der Landkreis-Homepage. Eine Zusammenstellung von Hilfeangeboten finden Sie auch auf der Notfallkarte. [jdm]

Bremer Friedenspreis für Connection e.V.

Am 31. Mai wurde Connection e.V. der Internationale Bremer Friedenspreis verliehen. Hallo-Wippingen hat mehrfach über die Kampagne der von Connection e.V. für den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen speziell aus Russland, Weißrussland und der Ukraine berichtet.

Die Organisation kommentierte ihren Preis so: "Wir widmen diesen Preis all denjenigen, die sich – wo auch immer – dem Krieg verweigern.Viele Kriege werden derzeit geführt. Und in allen Kriegen gibt es Menschen die Nein sagen, die sich nicht an den Verbrechen eines Krieges beteiligen wollen. Ihnen gilt unsere Unterstützung.Ein besonderes Augenmerk liegt derzeit auf den Tausenden, die sich in Russland und der Ukraine den Kämpfen entzogen haben, die verweigern, die desertieren. Für sie haben wir vor zwei Jahren die #ObjectWarCampaign ins Leben gerufen, an der sich mehr als 120 Organisationen europaweit beteiligen. [PM/jdm]

BUND gegen gängige Mythen zum Windenergieausbau

Der Bund für Umwelt und Nauturschutz Deutschland (BUND) setzt sich auf seiner Homepage mit den Mythen und Fehlinformationen über die Windkraft auseinander. Dabei ist Windkraft flächeneffizient, kostengünstig und umweltfreundlich. Der BUND-Faktencheck widerlegt die zehn häufigsten Mythen.

Sind Windräder gefährlich für Vögel? Expert*innen schätzen, dass circa einhunderttausend Vögel im Jahr durch Windräder getötet werden. Die Einschätzung für die Zahl der getöteten Individuen im Jahr durch Pestizide reichen von 60 bis 90 Millionen; Straßen- und Bahnverkehr fallen 70 Millionen Vögel im Jahr zum Opfer. Das standardmäßige Abschalten in den Zeiten, zu denen große Vögel die Windräder passieren, mindern das Risiko erheblich.

Windräder stören Böden und Stoffhaushalte kaum. Andere Landnutzungsformen, insbesondere Landwirtschaft und Verkehr, haben einen wesentlich höheren Einfluss auf die Gesundheit unserer Ökosysteme. Stromgewinnung durch Wind ist die flächeneffizienteste Erzeugungsform und kein Landfresser. Nicht einmal drei Prozent der Landesfläche von Deutschland reichen aus, um mit Windenergie den aktuellen Stromverbrauch von Deutschland zu decken.

Strom aus Wind ist nicht teuer. Die Produktionskosten von Strom aus Windkraft liegen zwischen vier und acht Eurocent pro kWh, was sie zur zweitgünstigsten Erzeugungstechnologie nach der Photovoltaik macht. Konventionelle Kraftwerke in Deutschland unter der Berücksichtigung von höheren CO2-Kosten landen bei 7,5 Cent pro kWh.

Windräder sind effizient. Windkraftanlagen holen die für ihre Herstellung nötige Energie in wenigen Monaten wieder herein. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren erzeugt ein Windrad 40-mal so viele Energie wie bei Konstruktion und Betrieb verbraucht wird. Der Bau von Windenergieanlagen verbraucht relativ wenig Energie, Für die Stahltürme und das Betonfundament aus Stahl und Zement wird allerdings CO2 freigesetzt. Eine heute neu gebaute Anlage an Land verursacht rund neun Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) Strom. Bei einer Photovoltaikanlage sind es 33 Gramm CO2 pro kWh. Das schlägt fossile Energieträger, wie Erdgas (442 Gramm), Steinkohle (864 Gramm) und Braunkohle (1034 Gramm) bei weitem. Auch der Atomstrom stößt mit 117 Gramm viel mehr aus.

Das beim Windenergieausbau als Isolator verwendete Treibhausgas Schwefelhexafluorid (SF6) stellt keinen großen Einfluss auf die CO2-Bilanz dar. SF6 kommt auch nin anderen Kraftwerken und generell bei Umspannwerken zum Einsatz. Die Windenergie ist im Vergleich zu anderen Formen der Energiegewinnung kein Ressourcenfresser. Windenergieanlagen können recycelt werden. Beim Rückbau können 80 bis 90 Prozent der Komponenten weiterverarbeitet werden. Allerdings müssen für die Entsorgung der Rotorblätter derzeit noch Recycling-Lösungen gefunden werden.

Infraschall von Windenergieanlagen ist ab 600 m Abstand nicht von dem ohnehin überall natürlich vorliegenden Infraschall zu unterscheiden. Messtechnisch ist eine Zusatzbelastung für den Menschen aber auch bei geringerer Entfernung nicht nachweisbar. Gutachten, wissenschaftlich fundierte Studien und Gerichtsurteile bestätigen: gesundheitliche Auswirkungen sind nicht plausibel. Das Windturbinensyndrom ist auf den Nocebo-Effekt zurückzuführen: Anwohner*innen erkranken durch die Befürchtung gesundheitlicher Auswirkungen. Hier hilft Aufklärung. [BUND/jdm]

Einladungen zu Neubeschilderungen von Kriegsgräberstätten

Die Kriegsgräberstätten mit Bezug zu den „Emslandlagern“ (1933 bis 1945) auf dem Gebiet der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim sollen neu beschildert werden. Im Rahmen der Kooperation der Gedenkstätte Esterwegen mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wird diese Aktion gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern regionaler schulischer Einrichtungen durchgeführt. Während einjähriger Projektarbeiten erstellen die Schülerinnen und Schüler „Erinnerungstafeln“, die zum Ende des jeweiligen Projekts öffentlichkeitswirksam aufgestellt werden sollen.

Für das Schuljahr 2023/24 begann das „Erinnerungstafel“-Projekt der Kooperationspartner gemeinsam mit der 9. Klasse des Schulzentrums Lohne. Die Schülerinnen und Schüler haben sich gemeinsam mit ihrem Lehrer, Stefan Nöhring, der Thematik der „Emslandlager“ und ganz konkret dem Lager XIII Wietmarschen und dem ehemaligen Lagerfriedhof, der heutigen Kriegsgräberstätte, gewidmet. Unterstützt wurden sie und auch das zweite Projekt dabei durch Kristina Seibel, Bildungsreferentin des Volksbunds (Bezirk Weser-Ems), und Jacqueline Meurisch, Gedenkstättenpädagogin und Historikerin der Gedenkstätte Esterwegen. Sie standen bei der Vorbereitung und Durchführung des Projekts den Schülerinnen und Schülern tatkräftig zur Seite und führten Bildungsangebote an außerschulischen Lernorten mit ihnen durch.

Der Projektabschluss wird feierlich und öffentlich im Rahmen der Eröffnung der Erinnerungstafeln am Dienstag, 4. Juni 2024, 16:00 Uhr, auf der Kriegsgräberstätte Füchtenfeld/Wietmarschen (Breslauer Straße, 49835 Wietmarschen) begangen.

Auch das Albrecht-Weinberg-Gymnasium in Rhauderfehn startete mit der 12. Stufe im Schuljahr 2023/24 ein „Erinnerungstafel“-Projekt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich gemeinsam mit ihrem Lehrer, Herrn Igor Kukowski, der Thematik der „Emslandlager“ und ganz konkret dem Lager II Aschendorfermoor und der Kriegsgräberstätte gewidmet. Der Projektabschluss wird feierlich und öffentlich am Donnerstag, 20. Juni 2024, 16:00 Uhr, im Rahmen der Eröffnung der Erinnerungstafeln auf der Kriegsgräberstätte Aschendorfermoor (Am Seitenkanal, 26871 Papenburg) begangen. [Newsletter Gedenkstätte]

Lauterbach will Reformgesetz im Schweinsgalopp verabschieden

Am 12. und 13. Juni findet die diesjährige GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Lübeck-Travemünde statt. Die anstehende Krankenhausreform wird dort zentrales Thema sein. Noch vor der Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das wichtigste Reformgesetz im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat jagen.

Nach Ansicht des Bündnis Klinikrettung wird die Reform verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Lauterbach wickele sein Vorhaben in blumige Worte und versuche es als Entökonomisierung zu verkaufen. Aber das wirkliche Ziel seien Schließungen von Abteilungen oder gar Komplettschließungen. Notfallversorgung, Kindermedizin und Kreißsäle würden die größten Verlierer der Reform sein, während der Minister an der schädlichen Profitorientierung und Privatisierung im Krankenhausbereich festhalte.

Das Bündnis Klinikrettung wird vorort sein und zum fünften Mal die „Goldene Abrissbirne“ verleihen – einen Schmähpreis für KlinikschließerInnen Wer die Gelegenheit hat, beim Protest gegen die verheerende Krankenhausreform mitzumachen, ist am 12. Juni 2024, ab 13 Uhr in Travemünde, an der Strandpromenade in der Nähe vom Fontänenfeld-Brunnen, herzlich eingeladen. Es wird um vorherige Anmeldung an info@klinikrettung.de gebeten. [PM/jdm]

Selbsterfahrung im Demenz-Parcours

Das Konzept „Demenz erlebbar machen: Hands on Dementia© - ein interaktiver Parcours Demenz zu begreifen“, erstellt vom Psychologiestudenten Leon Maluck aus Remscheid, möchte die Gefühle transportieren, die Menschen mit einer dementiellen Erkrankung täglich empfinden. Wer selbst erproben und in einer Selbsterfahrung erleben möchte, wie sich Menschen mit Demenz fühlen, kann dies im Demenz-Parcours.

Er wird am Mittwoch, 19. Juni, von 13.30 bis 16.30 Uhr im Meppener Kreishaus (Sitzungssaal), Ordeniederung 1, aufgebaut sein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen erforderlich. Sie werden bis Montag, 3. Juni, unter der Telefonnummer 05931 44-1210 und der E-Mail-Adresse pflegestuetzpunkt@emsland.de entgegengenommen. [Landkreis Emsland]

Veranstaltungen am Schloss Clemenswerth

Die Event-Saison beginnt am Emslandmuseum Schloss Clemenswerth in diesem Jahr mit dem Fest der Sinne am Samstag und Sonntag, den 8. und 9. Juni von 10 bis 17.30 Uhr. Der Garten- und Kunsthandwerkermarkt findet bereits zum 10. Mal auf der barocken Schlossanlage statt und bietet mit 80 Ausstellern Pflanzen, Schönes für Haus und Garten sowie hochwertiges Kunsthandwerk und kulinarische Genüsse. Alle Informationen zu Ausstellern, Programm und Anfahrt finden Interessierte unter https://www.clemenswerth.de. [Landkreis Emsland]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 03.06.2024: Surwold
Dienstag, 04.06.2024: Lengerich
Mittwoch, 05.06.2024: Schwefingen
Donnerstag, 06.06.2024: Biene
Freitag, 07.06.2024: Emmeln
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Die WTD 91 meldet für die Woche vom 03.06.2024 bis 07.06.2024 außer für den Schlagbrückener Weg keine weiteren Sperrungen. [jdm]

Erhalt der Diabetesversorgung im Zuge des GVSG gefährdet

Das Bundeskabinett hat am 25. Mai nicht nur das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen, sondern auch ein weiteres Gesetz mit einem ebenso optimistischen, wenn auch nicht so langen Namen: das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Hier geht es um die ambulante ärztliche Versorgung.

Auch hier wird etwas Schönes versprochen: die Budgetierung für Hausärzte soll entfallen. Das ist eine schon lange erhobene Forderung. Alle Patienten haben schon erlebt, dass ihr Arzt eine Behandlung oder ein Medikament nicht verschreibt, mit dem Hinweis, sein Budget sei erschöpft. Oder der Hausarzt stellt sich aus unverständlichen Gründen quer, obwohl man weiß, dass diese Therapie notwendig ist. Oder man wird zum Facharzt geschickt, der dann das Rezept ausstellen soll, obwohl die Notwendigkeit z. B. bei chronischen Erkrankungen längst geklärt ist und der Facharztbesuch mit großen Umständen verbunden ist. In diesen Fällen hat die Budgetierung zugeschlagen. Die Arztpraxis hat einen Höchstbetrag an Kosten für Verordnungen zugewiesen bekommen. Wird dieser Betrag überschritten, muss der Arzt den entstandenen „Schaden“ an die Krankenkasse aus eigener Tasche erstatten.

Weil das neue Gesetz kostenneutral sein soll, werden im Gesetz an anderer Stelle Stellschrauben angezogen, um dort die Kosten zu senken. Das passiert z. B. mit der Jahrespauschale, die Arztpraxen bekommen können. Der Patient entscheidet sich für eine Praxis als seine Hausarztpraxis und diese bekommt dafür eine Pauschale gezahlt.

Mit dem neuen Gesetz werden an die Praxen hohe Anforderungen gestellt, die für den Bezug der Jahrespauschale erfüllt sein müssen. Und diese Pauschale wird je Patient nur an eine Praxis gezahlt. Nach Angaben der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben aber 35 % aller Patienten mehrere Hausärzte. Nach der neuen Regelung können Praxen somit nicht sicher sein, ob sie ihre Leistungen  auch tatsächlich abrechnen können.

Eine Petition des Facharztes für Diabetologie Dr. Claus-Peter Koenig weist auf ein besonderes Problem für die meisten Patienten in Diabetesschwerpunktpraxen hin. Da die meisten Patienten in Diabetesschwerpunktpraxen von hausärztlich niedergelassenen Diabetologen versorgt werden, würden diese als Rückgrat der Diabetologie und nicht primären Hausarzt des Patienten nicht mehr bezahlt werden. Denn jeder Patient hat nur einen Hausarzt, welcher von den Krankenkassen im Zuge der Jahrespauschale bezahlt wird. Die Versorgung der Patienten werde durch die aktuelle Fassung des GVSG massiv gefährdet. Durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werde die Diabetologie in kleinen Krankenhäusern schon deutlich eingeschränkt, was die ambulante Diabetologie auffangen müsste. Wenn die Schwerpunktpraxen nicht bezahlt würden, seien die Patienten mit der ausgeprägtesten Diabeteserkrankung ohne adäquate Betreuung.

Die Kassenärztliche Vereinigung verweist auch auf das grundsätzliche Problem einer Fehlsteuerung hin. Die geplante jährliche Versorgungspauschale könnte dazu führen, dass Arztpraxen weniger betreuungsintensive Patienten mit chronischen Erkrankungen gegenüber Patienten mit schwereren chronischen Erkrankungen bevorzugen würden, was dem angestrebten Zweck der Regelung einer kontinuierlichen Versorgung der chronisch Erkrankten zuwiderlaufen würde. [jdm]

Noch 16 Tage, dann ist Schützenfest

Flyer Schützenfest 2024

Noch 16 Tage - dann ist in Wippingen Schützenfest. Am Samstag, den 15.06.2024 um 14 Uhr treten die Schützen beim Pfarrer-Schniers-Haus an, am Sonntag den 16.06.2024 gibt es vormittags das Königschießen und am Montag endet das Fest mit dem "Kölner verabschieden".

Die ersten Fähnchen wurden schon an die Schützen verteilt. Das volle Programm entnehmen Sie bitte dem Flyer. [jdm]

Uni Oldenburg fordert: Landesregierung muss die Zahl der Medizinstudienplätze von 120 auf 200 erhöhen

Im Koalitionsvertrag 2022-2027 der Niedersächsischen Landesregierung heißt es: „Die Universitätsmedizin Oldenburg trägt mit ihrem Modellstudiengang der European Medical School (EMS) seit mehr als zehn Jahren in hervorragender Weise zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen bei. Wir werden daher den Ausbau auf 200 Studienplätze pro Jahr sicherstellen und die Aufgaben in Forschung und Lehre an der Universität Oldenburg und den beteiligten Krankenhäusern auskömmlich finanzieren.”

Trotz dieser Ankündigung ist die Finanzierung der Universitätsmedizin Oldenburg (UMO) bis heute nicht im niedersächsischen Haushalt verankert. Um der UMO die Schaffung weiterer Medizinstudienplätze zu ermöglichen und sie auf ein zukunftsfestes Fundament zu stellen fordert die UMO, dass die Landesregierung ihren Versprechungen endlich Taten folgen lassen muss und sie bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen umfänglich berücksichtigen. Der drohende Ärztinnen- und Ärztemangel betreffe alle Menschen im Nordwesten.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bittet die UMO dieses Anliegen unter dem Motto "Ärztinnen und Ärzte fallen nicht vom Himmel" mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Viele der heute praktizierenden Ärztinnen und Ärzte gehen in den kommenden Jahren in Ruhestand. 2035 droht in den meisten Regionen des Nordwestens eine Unterversorgung mit weniger als 75% der Benötigten Hausärztinnen und Hausärzte.

In einem Flyer weist die Uni darauf hin, dass junge Menschen im Nordwesten ausschließlich an der Universität Oldenburg Medizin studieren. Der 2012 gegründete Studiengang sei in Europa einzigartig. Er biete ein grenzüberschreitendes Studium in Kooperation mit der Universität Groningen mit viel praxis- und forschungsorientierter Lehre. Die Prüfungsleistungen der Studierenden seien im bundesweiten Vergleich überduchschnittlich. Die Universitätsmedizin Oldenburg wird gemeinsam getragen von der Universität und vier Krankenhäusern (Evangelisches Krankenhaus Oldenburg, Karl-Jaspers-Klinik, Klinikum Oldenburg und Pius-Hospital Oldenburg) zudem beteiligen sich 200 Lehrpraxen sowie mehrere akademische Lehrkrankenhäuser in der gesamten Region an der praktischen Ausbildung der Studierenden. Mehr Informationen unter https://uol.de/medizin-muss-wachsen. [jdm]

UPM plant die Stilllegung der Feinpapiermaschine bei Nordland Papier (PM 3) in Dörpen

UPM Communication Papers plant in Deutschland die dauerhafte Schließung der erst 22 Jahre alten Zeitungspapierfabrik Hürth und die Stilllegung einer Feinpapiermaschine (PM 3) bei Nordland Papier in Dörpen. Wie UPM in einer Pressemitteilung von heute mitteilte, werde die Umsetzung der Pläne zu jährlichen Kapazitätsreduzierungen von 330.000 Tonnen Zeitungsdruckpapier und 280.000 Tonnen ungestrichenem Feinpapier innerhalb des UPM Portfolios führen. Dies sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Kapazität für grafische Papiere an die Kundennachfrage anzupassen.

Die Umsetzung der Pläne hätte Auswirkungen auf etwa 135 MitarbeiterInnen am Standort Hürth und etwa 210 MitarbeiterInnen am Standort Dörpen, wo derzeit rund 1.150 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter werde umgehend aufgenommen. Es sei geplant, die Produktion von grafischen Papieren auf den beiden betroffenen Papiermaschinen spätestens Ende 2024 einzustellen. Die Produktion auf den verbleibenden Papiermaschinen bei Nordland Papier werde unverändert fortgeführt.

Durch die Digitalisierung sei der Papierverbrauch und damit auch die Nachfrage nach grafischen Papieren weiterhin stark rückläufig. Es werde keine dauerhafte Rückgewinnung der zurückgegangenen Nachfrage erwartet, was zu erheblichen Überkapazitäten auf dem Markt führe. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen werde jährliche Kosteneinsparungen von 45 Mio. Euro zur Folge haben.

UPM hatte Ende 2023 die Papierfabrik Plattling in Niederbayern geschlossen. Davon waren 401 Mitarbeiter von UPM und rund 120 Personen bei Dienstleistern vor Ort betroffen. Hier hat UPM den Immobiliendienstleister CBRE, München, mit dem Verkauf des 52 Hektar großen Werksgeländes in Plattling beauftragt. Am oberbayrischen Standort Schongau legt UPM Ende 2022 eine Papiermaschine still und baute 135 Arbeitsplätze ab. Am österreichischen Standort Steyrermühl wurde am 29. Juli 2023 die Produktion von 320.000 Tonnen Zeitungspapier pro Jahr eingestellt. In Finnland gab es im vergangenen Jahr vorübergehende Entlassungen von denen 1.100 Beschäftigte betroffen waren. [jdm]

Wolfsbeauftragter: Problem betrifft vorwiegend Hobby-Halter

Ergänzend zum gestrigen Bericht über die in Neulehe und Lehe gerissenen Schafe verweisen wir auf einen NDR-Bericht vom 13.03.2024 mit dem Titel „Vermeidbares Tierleid: Prozess gegen Schafhalter nach Wolfsriss“. Der Schafhalter musste eine Strafe von 600 Euro zahlen, weil er seine Schafe nicht hinreichend gegen Angriffe von Wölfen geschützt hatte. Nach Ansicht eines Wolfsbeauftragten könnten viele Wolfsrisse vermieden werden, wenn sich Tierhalter an den gesetzlichen Herdenschutz halten würden.

Wie man Schafe richtig vor Wölfen schützt, kann man beim Nabu erfahren. Und auch Fördermaßnahmen stehen bereit, allerdings ist Hobby-Schafhaltern die Beantragung oftmals zu aufwendig und lästig. Weitere Informationen hierzu und den Förderantrag findet man bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung

Screenshot Statement von Klaus Emmerich zur Krankenhausreform

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums werden für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz drei Ziele genannt: 1. Das überholte System der Fallpauschalen werde beendet. Stattdessen bekämen notwendige Kliniken Vorhaltepauschalen, also eine Art Existenzgarantie, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anböten. 2. Qualität und nicht mehr die Quantität solle die Versorgung bestimmen. Durch das neue System der Vorhaltepauschalen erhielten Krankenhäuser die Chance, zu überleben. Patientinnen und Patienten könnten sich darauf verlassen, dass ihre Behandlung wirklich nötig sei und gut gemacht werde. 3. Patienten hätten ein Recht darauf zu wissen, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Die Transparenz-Offensive solle 2024 starten.

Im ersten Ziel versteckt sich mit der Formulierung "notwendige Kliniken" die Absicht, hunderte Kliniken zu schließen und die wohnortnahe Klinikversorgung zu gefährden. Außerdem handelt es sich bei der formulierten Absicht, das System der Fallpauschalen zu beenden um eine falsche Aussage. Die Fallpauschalen bleiben bestehen, aber werden um eine Vorhaltepauschale ergänzt. Diese Vorhaltepauschale wird allerdings auf der Grundlage der bisherigen Erlöse aus Fallpauschalen ermittelt, so dass die Misere der Kliniken mit Finanzierungsproblemen unter neuem Namen weitergeführt wird.

Damit ist das zweite formulierte Ziel schon obsolet: Weil sich die Finanzierung nicht verbessert, kämpfen die Kliniken weiter um ihr Überleben und es kann sich auch die Qualität nicht verbessern. Das dritte Ziel der Transparenz-Offensive dient ausschließlich dazu, die Konkurrenz unter den Krankenhäusern zu erhöhen, um das Krankenhaussterben als natürlichen Prozess aussehen zu lassen und nicht als Folge der Politik des Bundes. Sowohl die Transparenzoffensive, als auch die Finanzierungsmethodik sind wahre Bürokratiemonster, die das Gesundheitspersonal noch mehr an den PC statt beim Patienten binden.

Das vierte und eigentliche Ziel von Lauterbach wird gar nicht genannt: Er möchte den privaten Krankenhauskonzernen ein profitables Geschäftsfeld bereiten. Diese können sich mit dieser Finanzierung über Fallpauschalen die besonders profitablen Gesundheitsbereiche heraussuchen und kräftig verdienen. Die Krankenhauslandschaft entwickelt sich somit allein nach dem Profitprinzip und nicht nach dem Bedarf der Menschen, der für die Krankenhauskonzerne völlig uninteressant ist.

Im Youtubekanal von Gemeingut in BürgerInnenhand erklärt Klaus Emmerich, Klinikleiter i. R. einfach und prägnant, was es mit der Lauterbachschen Klinikreform auf sich hat und warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen. [jdm]

Das wichtigste Ziel im Ukraine-Krieg

In diesen Tagen haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Für die operative Kriegsführung der Ukrainer ist dieser Angriff nutzlos. Er wird die Überlegenheit der Russen in der Ost-Ukraine nicht gefährden. Warum haben dann die Ukrainer diesen Angriff durchgeführt? - Die einzig plausible Antwort finden sie, wenn sie nach Interessen fragen, sagt Ulrich Scholz.

Die Befürchtung, dass dieser Angriff eine Vorbereitung der USA für einen Atomschlag gegen Russland sei, hält Scholz für Unsinn. Er hält den Angriff für eine „Information Operation“ der USA. Was darunter zu verstehen ist und wer damit beeindruckt werden soll, versucht Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag darzustellen. [jdm]

Weihbischof von Paderborn wird Bischof von Osnabrück

Grußwort von Dominicus Meier auf YouTube
Grußwort von Dominicus Meier

Das Bistum Osnabrück hat einen neuen Bischof: Es ist Dr. Dominicus Meier OSB aus dem Erzbistum Paderborn. Papst Franziskus hat den 64-jährigen bisherigen Paderborner Weihbischof nach erfolgter Wahl durch das Osnabrücker Domkapitel zum Bischof von Osnabrück ernannt. Das wurde am heutigen Dienstag, 28. Mai 2024, um 12 Uhr zeitgleich in Rom und Osnabrück bekannt gegeben.

Die offizielle Amtseinführung des neuen Bischofs wird nach den Sommerferien im Rahmen eines feierlichen Gottesdienstes im Osnabrücker Dom stattfinden. Bis dahin wird das Bistum Osnabrück weiterhin von Diözesanadministrator Weihbischof Johannes Wübbe geleitet. Nach der öffentlichen Bekanntgabe seiner Ernennung zum neuen Bischof von Osnabrück wird Dr. Dominicus Meier OSB in Kürze den im Konkordat vorgeschriebenen Treueeid vorm Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen ablegen.

Dr. Dominicus Meier OSB wurde am 10. Juli 1959 in Finnentrop-Heggen als Michael Meier geboren. Aufgewachsen ist er in Grevenbrück. 1982 machte er sein Abitur und trat in die Benediktiner-Abtei Königsmünster in Meschede ein, wo er den Ordensnamen Dominicus annahm. Das Kürzel OSB (Orden des heiligen Benedikts, lateinisch Ordo Sancti Benedicti) hinter seinem Namen weist ihn als Mitglied des Benediktinerordens aus.

Er studierte von 1983 bis 1988 Theologie und Philosophie in Würzburg und Münster. Nach seiner Priesterweihe 1989 schloss Meier ein Promotionsstudium in Salzburg an, wo er 1991 zum Doktor der Theologie promoviert wurde. Als Kirchenrechtler war er in verschiedenen Funktionen von 1989 bis 1991 am Erzbischöflichen Diözesangericht Salzburg und von 1992 bis 2001 am Erzbischöflichen Diözesangericht Paderborn tätig. Nach einem Aufbaustudium und der Habilitation im Fach Kirchenrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster erhielt Meier im Jahr 2000 den Lehrstuhl für Kirchenrecht an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar und wurde zum ordentlichen Professor berufen. 2001 wurdeals Abt der Benediktiner-Abtei Königsmünster in Meschede. 2013 trat er eine neue Aufgabe als Offizial des Paderborner Erzbischofs an. Papst Franziskus ernannte Dr. Dominicus Meier OSB am 15. Juli 2015 zum Titularbischof von Castro di Sardegna und zum Weihbischof in Paderborn.

Derzeit ist Dominicus Meier stellvertretender Vorsitzender der Migrationskommission (XIV) der Deutschen Bischofskonferenz. Er ist zudem Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Gläubigen der mit Rom verbundenen Ostkirchen. Am 21. Juni 2021 wurde Meier von Papst Franziskus für eine fünfjährige Amtszeit zum Richter am Obersten Gericht der Apostolischen Signatur im Vatikan ernannt. [jdm/PM]

Schafe in Neulehe gerissen – Zaun nicht wolfssicher

„Schafe hinter Kita in Neulehe gerissen – Mutmaßlich von Wolf erlegt / Bürgermeisterin und Anwohner alarmiert“, so titelte die Emszeitung in ihrer Ausgabe vom 25.05.2024 unter „Lokales“ auf der Seite 20. Es wird von einer hoch umzäunten Wiese berichtet. Auf einem Foto vor einem entsprechenden Zaun sieht man den Hegeringsleiter, sowie die Bürgermeisterin und den Schafhalter – im Hintergrund einen Spielplatz. Ein Wolfsberater sei vor Ort gewesen und habe DNA-Proben genommen, ist in der Zeitung weiter zu lesen.

Zaun der Schafsweide in Neulehe 05/2024

Was die Zeitung allerdings nicht schreibt: An der gegenüberliegenden Seite der Wiese befindet sich ein Maschendrahtzaun von geringerer Höhe. Der Zaun weist einige Schadstellen auf, die behelfsmäßig ausgebessert wurden. Zwischen den Zaunpfählen hängt der Zaun deutlich sichtbar durch. Die Aufnahme und Beurteilung von Nutztierrissen obliege den Bezirksförstern der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, teilt uns auf Anfrage ein Wolfsberater mit. Ihm sei der Vorfall auch nur aus der Zeitung bekannt. Ob also tatsächlich ein „Wolfsberater“ vor Ort war (wie die Emszeitung schreibt), bleibt für uns fraglich.

Zaun der Schafsweide in Neulehe 05/2024

Eine Anfrage bei der Landwirtschaftkammer ergibt, dass diese am Vormittag des 21.05.2024 über einen (mutmaßlichen) Wolfsübergriff in der Samtgemeinde Dörpen informiert wurde. Am selben Tag sei ein Rissbegutachter vor Ort gewesen. Er habe feststellt, dass auf einer Weide ein Schaf getötet und teilweise aufgefressen worden war, und ein weiteres Schaf mit schweren Verletzungen musste vom Tierarzt erlöst werden. Die Zäunung entsprach nicht den wolfsabweisenden Kriterien der Richtline Wolf, daher lautet die amtliche Feststellung „Wolf, keine Billigkeit“, womit ein Schadenersatz ausgeschlossen ist.

Am Montag wurden mehrere Schafe in Lehe gerissen. Die Spuren vor Ort deuten auf einen Wolfsübergriff hin. Auch hierzu teilt uns die Landwirtschaftskammer mit, dass die Zäunung nicht den wolfsabweisenden Kriterien der Richtline Wolf entsprach. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]