Ems-TV fragte Bürgermeister von Rhede und Heede zu Endlagerplänen

Zu den niederländischen Plänen für ein Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland befragte Ems-TV die Bürgermeister von Rhede und Heede.

Das niederländische Parlament hat sich zwischenzeitlich grundsätzlich gegen die Nutzung der Salzstöcke in im Nordosten des Landes ausgesprochen, so dass die Pläne für ein Endlager in Bourtange vom Tisch sind.

In den Niederlanden ist die Firma Covra NV (Centrale organisatie voor radioactief afval), die in Besitz des niederländischen Finanzministeriums ist, für die Lagerung von Atommüll zuständig. Der Betrieb steht auf dem Gelände des Kernkraftwerks Borssele. und wird als Zwischenlager für den niederländischen radioaktiven Abfall genutzt. Gelagert werden abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Borssele und dem (stillgelegten) Kernkraftwerk Dodewaard. COVRA hat eine Lizenz für eine Lagerung von hundert Jahren. Dann soll auch ein Endlagerstandort gefunden sein. [jdm]

Streik bei UPM Plywood

Das finnische Unternehmen UPM Plywood und die Industriegewerkschaft haben keine Einigung über einen neuen Tarifvertrag erzielen können. Die Gewerkschaft lehnte den Einigungsvorschlag des Schlichters ab. Damit wird der bereits seit fünf Wochen anhaltende Streik in den finnischen Sperrholzfabriken des Unternehmens weitergehen.

Der Streik betrifft die UPM-Sperrholzfabriken in Finnland bzw. rund 1.000 Mitarbeiter, die unter den Tarifvertrag fallen. Die Produktion im UPM-Plywood-Werk Otepää in Estland läuft nach Unternehmensangaben weiter. (Quelle: Holz-Zentralblatt)

UPM vertreibt sein Sperrholz (Plywood) unter der Marke WISA. Der Sperrholzmarkt ist stark abhängig von der Baukonjunktur. Zum UPM-Konzern gehört auch UPM Nordland Papier in Dörpen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/]

Trotz intensiver Landwirtschaft und Trockenheit: Der Große Brachvogel ist wieder da

Extrem trocken dürften die bevorzugt für den Maisanbau genutzten landwirtschaftlichen Flächen südwestlich von Neudörpen zurzeit sein. Trotzdem hören wir hier – wie in den Jahren zuvor – den Gesang des Großen Brachvogels. Und heute konnten wir ein Paar auf einer Ackerfläche beobachten und fotografieren. Welche Nahrung die Vögel im trockenen Sand finden, können wir nicht einmal erahnen – die Standorttreue mag auch hier der Grund sein, warum sie sich keinen besseren Standort suchen.

Der Große Brachvogel bevorzugt extensiv genutztes Grünland, Moore und Feuchtwiesen. Ackerflächen werden vornehmlich genutzt, wenn es sich um ehemalige Feuchtflächen handelt, denn die Vögel sind besonders standorttreu. Das Brutvorkommen konzentriert sich vor allem auf das Binnenland, während der wesentlich geringere Anteil im Küstenbereich brütet. Dies erfährt man auf der Homepage des Naturschutzverbandes Nabu Niedersachsen.

Brachvogel bei Neudörpen
Brachvogel bei Neudörpen

Dazu passt ein Bericht auf tagesschau.de. Hier erfahren wir, dass der Fuchs für junge Küken eine besondere Gefahr dargestellt. Und der Nabu geht offenbar so konsequent gegen den Prädator vor, dass die ansonsten nicht besonders geliebten Jäger in die Bekämpfung einbezogen werden. So soll der Nabu in Ostfriesland Jäger zur Fuchsbejagung beauftragt und diese mit Informationen aus Drohnenflügen parallel unterstützt haben. Doch anscheinend hat man sich hier die falschen Freunde gesucht, denn die Jäger haben gepetzt, konkret die Medien über die Nabu-Anbiederung informiert.

Dieser sieht in den Medienberichten ein Missverständnis und will erfasste Daten „nur“ an die zuständigen Jäger bzw. Jagdreviere gemeldet haben, die „im Rahmen des Jagdrechts ihre reguläre Tätigkeit ausüben“, schreibt die Nordwest-Zeitung (NWZ) aus Oldenburg. Der Nabu erteile keinen Auftrag zur Tötung von Tieren, wurde der Zeitung mitgeteilt.
Glaubwürdig wirkt dies im Gesamtzusammenhang der Medienberichte eher nicht. Und auch ein Oberjäger aus Ostfriesland, der Vorsitzende der Jägerschaft Aurich, lässt dies nicht gelten: Es sei verachtenswert, moralisch verwerflich und widerspreche den Grundsätzen der Waidgerechtigkeit, kritisiert er das Nabu-Vorgehen laut NWZ. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 07.04.2025: Schapen
Dienstag, 08.04.2025: Klein Berßen
Mittwoch, 09.04.2025: Flechum
Donnerstag, 10.04.2025: Dörpen
Freitag, 11.04.2025: Geeste
Samstag, 12.04.2025: Lehrte
Sonntag, 13.04.2025: Papenburg
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Die WTD 91 meldet für die Woche vom 07.04.2025 bis 11.04.2025 keine Sperrungen. [jdm]

KFD lädt ein zur Generalversammlung

Einladung der KFD zur Generalversammlung 2025

Die Katholische Frauengemeinschaft (KFD) lädt alle Frauen herzlich zur Generalversammlung a, Samstag, den 26. April um 14 Uhr in die Mehrzweckhalle Wippingen ein.

Anmeldungen bitte ab sofort bis zum 20. April bei Christel Gerdes, Tel. 256, und Gerlinde Hempen, Tel. 912493. [Kordula Johanning]

Die Allmacht der Information

Information als Kriegstreiber in der Geschichte der USA

Ulrich Scholz

“You furnish the pictures, and I'll furnish the war." (Sie liefern mir die Bilder, und ich liefere den Krieg) – Diesen berühmten Satz kabelte William Randolph Hearst, Besitzer und Herausgeber des New York Journal, an seinen Angestellten, einem Maler, der für ihn auf Cuba Bilder zeichnen sollte, die das brutale Besatzungsregime der spanischen Kolonialmacht belegten. Dieser hatte ihm zuvor gemeldet, dass alles friedlich und ruhig sei. Es gäbe nichts zu tun, und er wolle wieder nach New York zurückkehren. Der Hearst Angestellte wollte nach Hause, also bekam sein Chef die Bilder, die er brauchte. Als dann das US-Kriegsschiff, die USS Maine, bei einem Aufenthalt im Hafen von Havanna explodierte (15. Februar 1898), machten die Kriegsbefürworter in den USA Spanien für diesen Angriff verantwortlich (später stellte sich heraus, dass ein Schwelbrand in einem der Kohlebunker die Explosion ausgelöst hatte). Die aggressive Anti-Spanien Berichterstattung der Hearst-Presse tat ihr Übriges. Eine in der Mehrheit auf Frieden gestimmte amerikanische Öffentlichkeit und die auf Mäßigung ausgerichtete US-Administration schwenkten um. Man erklärte Spanien den Krieg (25. April 1898). Er dauerte 10 Wochen und endete mit dem Friedensvertrag von Paris. Die USA bekamen die spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und die Phlippinen in ihren Besitz. Dieses historische Beispiel ist ein Schlüsselloch. Wenn man hindurchschaut, bekommt man eine Sicht auf die Allmacht von Information, die nicht einfach daherkommt und auftragsgemäß von einer freien Presse veröffentlicht wird, sondern immer schon von Interessengruppen gezielt benutzt wurde, um Ziele zu verfolgen. Beim Militär hieß es früher Information Warfare. Wenn der Gegner sich ihrer bedient, nennt man es Spionage, Propaganda und Zersetzung, auf der eigenen Seite spricht man von Aufklärung, Nachrichten und psychologischer Kriegführung.

Information, die Kriege verlieren lässt

Nach dem Vietnamkrieg (1965-1973), der von den USA an der Informationsfront verloren wurde, begriffen die Amerikaner „Information“ als einen Kriegsraum der besonderen Art. Der Gegner, das kommunistische Nordvietnam, hatte immer wieder verlustreiche Kriegsoperationen in Szene gesetzt, um die amerikanischen Bevölkerung durch die damals noch ungefilterte Berichterstattung vom Leiden und Sterben, die ihr Abend für Abend im Fernsehen gezeigt wurde, zu schockieren. Sie taten ihre Wirkung. Der Druck der öffentlichen Meinung hat die US-Regierung gezwungen, ihr Kriegsengagement über Verhandlungen zu beenden. In der Folge haben Thinktanks des US-Militärs Information als Waffe wissenschaftlich untersucht. Das Ergebnis ist die US-Militär Doktrin „Information Operations“. Die NATO hat sie in ein eigenes Dokument übernommen. In den Kriegsoperationen der USA, anderer NATO-Länder und der der NATO (Irak, Libyen, Afghanistan, der Falklandkrieg, Drohnenkrieg) kamen sie voll zur Anwendung. Menschliche Leiden der Kampfhandlungen wurden nicht gezeigt. Der Ukraine-Konflikt ist das aktuelle Beispiel dafür. Er zeigt, dass „Information Operations“ nicht nur im Krieg zur Anwendung kommen, sondern ein integraler Bestandteil politischen (und wirtschaftlichen) Handelns geworden sind. Wenn man die US/NATO Doktrin studiert, wird das konkrete Handeln der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegenüber Russland im Informationsraum offensichtlich.

Information als universelle Waffe

„Information Operations“ besteht eben nicht nur aus dem militärischen Ausspähen des Gegners mittels Satelliten, Drohnen und geheimdienstlicher Nachrichtengewinnung sowie durch den physischen Einsatz gegen dessen Aufklärungssysteme (stören und zerstören), sondern hat auch und vor Allem darin das Ziel, die Hirne von Menschen zu beeinflussen. Man will nicht nur auf den Gegner Einfluss nehmen, sondern auch auf die politische und öffentliche Meinungsbildung im eigenen Lager. Das ist in einer Demokratie mit einer freien Presse nur möglich, wenn man moralisch/ethische Argumente ins Feld führt und Angst schürt. Wenn das gelingt, kann man auch demokratische Gesellschaften für Krieg und Aufrüstung gewinnen. In diesem Sinne erleben wir gerade eine Wiederauflage des US-spanischen Krieges, wie eingangs vorgestellt. Dabei geht es immer nur um Interessen! – Geo-politische Interessen von Staaten und denen der Nutznießer, wie zum Beispiel der Rüstungsindustrie, dem militärischen Establishment (hier der Bundeswehr) und einer Presse, die sich über Clicks im Internet wichtig machen will. Ein Beispiel von deren „Information Operations“ wird an folgendem aktuellen Beispiel offensichtlich.

Information im Ukrainekrieg

In einem Artikel von FOCUS vom 27.04.2025 mit dem Titel „Generalinspekteur beklagt deutsche Realitätsverweigerung“ wird von einer Sicherheitstagung des Bundesamt für Verfassungsschutzes berichtet. Beiträge des Sicherheitsdienstes wie Drohnensichtungen über Kasernen und Industrieeinrichtungen, die Verschmutzung der Wasserversorgung eines deutschen Kriegsschiffes, das Hacken des Handys eines Soldaten, der in der Ausbildung von ukrainischen Soldaten tätig war, versuchte Brandanschläge auf kommerzielle Einrichtungen in Litauen und Polen und Hackerversuche gegen Behörden und sicherheitspolitische Veranstaltungen werden durchaus als kriminelle Einzeltaten vermutet, die es kriminaltechnisch zu untersuchen gilt. Diese Einzeltaten sind dem Phänomen einer aufheizten Atmosphäre wie dem Ukrainekrieg geschuldet. Die Motivation von politischen Wirrköpfen und kriminelle Energie haben dazu geführt. Die Presse hat von Anfang an durch ihre „Kriegsberichterstattung“ dazu ihren Beitrag geleistet. Wenn jetzt der Generalinspekteur der Bundeswehr dabei geht und sie instrumentalisiert und diese Ereignisse zu einem Informationspaket schnürt, um eine russische Bedrohung zu konstruieren, dann ist das ein klassisches Beispiel für „Information Operation Operations“. Russische „Information Operations“ haben, ähnlich die der USA, andere effektivere Möglichkeiten, um in einem Krieg zu ihrem Vorteil Informationen zu sammeln und zu nutzen. Die vorgetragenen Beispiele sind dabei eher zu ihrem Nachteil. Warum sollte Herr Putin auf der „Mülleimerebene“ so agieren?

Information, Hure für Partialinteressen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr will keinen Krieg. Ihm geht es um die politische und öffentliche Bereitschaft zu mehr Rüstung. Die braucht er, um seiner Bundeswehr zu mehr Wachstum zu verhelfen und nicht zuletzt seinem Prestige zu dienen. Herr Hearst ist guter Gesellschaft. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass Interessen das treibende Element für Informationspolitik sind. Die ist nicht zufällig, sondern folgt der Doktrin von „Information Operations“. Es gibt noch mehr Beispiele dafür, auch aus der zivilen Welt. Darüber zu informieren habe ich vor einigen Jahren eine Präsentation aufgelegt. Wenn es Sie interessiert, können Sie sie buchen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Blut spenden in Renkenberge

Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 16. April 2025 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer noch dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme.

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Da ein dringender Bedarf an Erstspendern besteht, würden wir uns freuen, wenn wir viele Spender und Erstspender begrüßen können!  [Alwin Illenseer]

Team von Ferienpassaktion „Der Jäger und sein Revier“ hört auf

Ferienpassaktion 2010
Ferienpassaktion 2010

Seit 2009 gibt es die Ferienpassaktion „Der Jäger und sein Revier“ in Wippingen, die in der Samtgemeinde Dörpen angeboten wird und die von uns, Severin Frericks, Bernd Kuper und Birgit Kuper-Gerdes, ins Leben gerufen wurde. Über 16 Jahre hinweg boten wir Kindern die Möglichkeit, die heimische Natur und Tierwelt hautnah zu erleben und ein tieferes Verständnis für den Wald und seine Bewohner zu entwickeln.

Ferienpassaktion 2010

Unsere Aktionen begannen immer in den frühen Morgenstunden, wenn wir mit den Kindern per Planwagen in den Wald fuhren. Dort erkundeten wir gemeinsam verschiedene Baum- und Straucharten, entdeckten Spuren von Wildtieren und beobachteten die vielfältige Flora und Fauna. Ein besonderes Highlight war stets der Besuch der Wildtierausstellung von Bernd Kuper, der leider vor einigen Jahren verstorben ist. Alois Lüllmann übernahm den Platz von Bernd Kuper. In seiner Ausstellung konnten die Kinder präparierte Wildtiere aus nächster Nähe betrachten und so Arten kennenlernen, die sie zuvor noch nie gesehen hatten.

Ferienpassaktion 2010

Ein weiterer fester Bestandteil unserer Ferienpassaktion war das gemeinsame Frühstück im Jägerhäuschen von Severin Frericks, bei dem sich die Kinder stärken konnten. Der Förderverein der Grundschule Renkenberge/Wippingen und der Kita St. Bartholomäus Wippingen e.V. kümmerte sich stets um ein leckeres Frühstück auf einen liebevoll gedeckten Tisch.

Abgerundet wurde der Vormittag mit einer kleinen „Jägerprüfung“, die alle Kinder mit Bravour bestanden und dafür eine Urkunde erhielten. Die leuchtenden Augen der Kinder und ihre Begeisterung für die Natur waren für uns immer die größte Motivation.

Ferienpassaktion 2024

In diesem Jahr fiel die Entscheidung, unsere Tätigkeit nach 16 erfüllenden Jahren zu beenden. Wir blicken dankbar auf eine Zeit zurück, in der wir vielen Kindern die Schönheit und Bedeutung unserer heimischen Natur näherbringen durften. Unser besonderer Dank gilt allen Unterstützern, Helfern und natürlich den zahlreichen Kindern, die mit uns den Wald erkundet haben.

Auch wenn unsere aktive Zeit nun endet, hoffen wir, dass die Erinnerungen und das vermittelte Wissen bei den Kindern nachwirken und sie weiterhin mit offenen Augen durch die Natur gehen.

Natürlich ist es uns eine Herzensangelegenheit, dass diese Aktion „Der Jäger und sein Revier“ weiter geführt wird. Somit haben wir uns auf die Suche nach potentiellen Nachfolgern gemacht. Nur soviel , es geht weiter … Lasst euch überraschen. [Birgit Kuper-Gerdes]

Generalversammlung Sportverein

Vorstand SV Wippingen

Am 28.03.2025 fand die diesjährige Generalversammlung des Sportvereines Wippingen statt. Wie auch in den letzten Jahren konnte im Jahresrückblick viel Positives berichtet werden.

Die Volleyballmannschaft hat Ihren Beachvolleyballplatz fertiggestellt. Dieses wurde finanziert durch eine größere Spende, welche das Team bei der Durchführung eines Gewinnspiels in den sozialen Medien generieren konnte.

Im Jugendfußball fand im Mai 2024 ein Turnierwochenende für die Mini-Kicker und F-Jugend statt.

Das jährliche Ortsteilpokalturnier wurde um die Sportart Schießen ergänzt.

Bei den Neuwahlen wurde einstimmig der erste Vorsitzende Andreas Schwering, die Kassenwartin Claudia Ganseforth und die Beisitzer Julian Bicker und Frank Düthmann für 2 weitere Jahre wiedergewählt.

Marion Hackmann beendete nach 16 Jahren im Vorstand ihre Ära. Der Sportverein Wippingen hat ihr sehr viel zu verdanken. Sie hat sich immer um die Belange der Fans gekümmert und war für jeden ob groß oder klein “die Fußball Marion“.

Neu in den Vorstand als Beisitzer wurde Heinz-Jürgen Berling gewählt. [Marcel Ganseforth]

Am Sonntag letzte Chance, das Geld vom Fastenmarsch abzugeben

Der Fastenmarsch war wegen einer großen Teilnehmerzahl ein voller Erfolg. Organisiert wird der Fastenmarsch im Dekanat Emsland-Nord seit 1982, weil Misereor und die KLJB die Idee einer Solidaritätsaktion zugunsten der Armen und Notleidenden in der Dritten Welt verfolgen. Der Marsch wird zum vollen Erfolg erst, wenn die Teilnehmer ihr erradeltes Geld, das sie von den Sponsoren eingesammelt haben, bei der KLJB abgeben.

Die Landjugend weist darauf hin, dass am Sonntag, den 06.04.2025, von 17-18 Uhr die letzte Chance ist, das Geld im Treff abzugeben. Also jetzt schnell vorher noch die Sponsoren besuchen und zur Kasse bitten! [jdm]

Vortrag von Reiner Braun am 8. April in Leer

Die Aufstehen-Ortsgruppe Ostfriesland lädt am Dienstag, den 8. April um 18:00 Uhr ins Hermann Lange Haus der Kath. Kirche, Saarstr. 15, in Leer zu einem Vortrag von Reiner Braun ein. Braun ist Mitinitiator des Berliner Appells und u. a. ehemaliger Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB). Die Veranstaltung sollte bereits mit Februar stattfinden, scheiterte dann aber am Bahnchaos als Folge eines Verkehrsunfalls.

Das Thema der Veranstaltung lautet "Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen!"

Im Vortrag und in der Diskussion geht es darum, wie es zu der vorgesehenen Stationierung der Mittelstreckenwaffen kommt. Was würde das für uns bedeuten? Wäre ein erfolgreicher Berliner Appell ein Schritt gegen die „Kriegstüchtigkeit“? Wo können wir dazu beitragen, diese Stationierung zu verhindern? [jdm]

500 Milliarden Euro für ,Infrastruktur‘ ist nicht für Krankenhäuser, sondern für Aufmarschkorridore gen Osten gedacht

„Deutschland sollte Autobahnen bauen“ – so formulierte es Ben Hodges, bis Ende 2017 Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine betonte er: „… Im Bereich Logistik und Streitkräfte ist Deutschland der Nukleus des Kontinents und der Nato, ohne die Bundesrepublik bewegt sich buchstäblich gesagt in der Verteidigung Europas wenig. […] Im Falle eines Konflikts etwa im Osten Europas würden die Truppen etlicher Nato-Mitgliedstaaten Deutschland durchqueren, und die brauchen ‚panzerfitte‘ Straßen, aber auch Strom- und Internetversorgung.

Wie Ursula Trescher und Hermann König in der IMI-Analyse 2025/11 schreiben, fordern Militärs, die A 20 in Richtung Westen zu verlängern – mit einem gigantischen Elbtunnel 30 km nördlich von Hamburg. Die Deutsche Verkehrszeitung berufe sich in ihrem Artikel „A 20: Deshalb ist ihr Weiterbau erforderlich“ auf Oberst Axel Schneider, Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein: „Am Ende müsse sichergestellt sein, dass durchgängig mehrere hunderttausend Soldatinnen und Soldaten, gleich welcher Nation, vor dem Hintergrund der sogenannten ‚Drehscheibe Deutschland‘ auf unterschiedlichen Wegen versorgt werden und an der Ostflanke des Nato-Bündnisses aufmarschieren können.

Stettin ist der Endpunkt der sogenannten „Küstenautobahn“ A 20, die 1991, gleich nach der deutschen Einheit, als „Lückenschluß“-Projekt vom Lübecker Raum, an Rostock vorbei, entlang der Küste von Mecklenburg-Vorpommern in West-Ost-Richtung geplant und gebaut wurde. Im Oktober 2024 wurde in Rostock das „Commander Task Force Baltic“, ein neues taktisches Hauptquartier der deutschen Marine, eingerichtet. Es übernimmt für die NATO die Führungsrolle bei der Überwachung des Ostseeraums bei der Planung und Koordinierung von Einsätzen und Manövern. In diesem Jahr nimmt die Panzerbrigade 45 in Litauen ihren Dienst auf, die erste deutsche Kampfbrigade, die dauerhaft im Ausland steht. Bis 2027 soll sie auf 5000 Soldaten und Soldatinnen anwachsen. Auch hier beansprucht Deutschland eine „Führungsrolle“. Für die Landanbindung dieser Einrichtungen liegt die A 20 günstig. [jdm/IMI]

Elon Musks Geschäftsimperium basiert auf 38 Milliarden Dollar vom Staat

Elon Musk ist derzeit dabei, den US-Staat effizienter zu machen, indem er alle staatlichen Subventionen streicht. Denn der Staat ist in seinen Augen und denen der Ultraliberalen überflüssig. Schädliche Subventionen sind in ihren Augen alle Sozialleistungen. Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Christian Lindner seine Bewunderung für Musk und den argentinischen Staatszerstörer Milei kundgetan. Auch CDU-Chef Merz geht mit solchen neoliberalen Ideen hausieren. Wenn es nach ihm geht, sollen Rentenanstalten und Krankenkassen durch privatwirtschaftliche Versicherungen ersetzt werden.

Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sieht die Sache natürlich anders aus. Mayer Brown bekam 2010 von der Bankenrettungs-Institution der Bundesregierung, Soffin, den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) zu verkaufen. Tageshonorar für Merz: 5.000 Euro. Für den erfolglos abgewickelten Auftrag erhielt die Kanzlei 11 Millionen Euro aus Steuergeldern, Merz erhielt davon 1,9 Millionen.

Merz ist aber nur ein kleines Licht: Wie Telepolis berichtet, rechnete ein Rechercheteam der Washington Post zusammen, was Elon Musk vom US-Staat bekommen hat: "Im Laufe der Jahre haben Musk und seine Unternehmen mindestens 38 Milliarden Dollar an staatlichen Aufträgen, Darlehen, Subventionen und Steuergutschriften erhalten, oft in kritischen Momenten, (…) damit das Wachstum gefördert, das ihn zum reichsten Menschen der Welt gemacht hat. (…) Der Gesamtbetrag ist wahrscheinlich höher: Diese Analyse umfasst nur öffentlich zugängliche Verträge und lässt die als geheim eingestuften Verteidigungs- und Nachrichtendienstarbeiten für die Bundesregierung aus.

Zuvor hatte die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato in ihrem Buch "Mission Economy" geschrieben: "Elon Musk hat Berichten zufolge 4,9 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen für seine drei Unternehmen, darunter SpaceX, erhalten. Diese Unterstützung ist nicht Teil der Erzählung seiner unternehmerischen Erfolgsgeschichte." SpaceX ist nicht die Erfolgsgeschichte eine genialen Visionärs, sondern die Geschichte eines von der Nasa und dem Verteidigungsministerium gesponserten Unternehmens.

Auch Tesla existiert nur, weil die Firma trotz vieler staatlicher Zuschüsse im Jahr 2010 in Geldnot geriet und das Energieministerium ein Darlehen in Höhe von 465 Millionen Dollar gewährte. Der Staat übernahm das volle Unternehmer-Risiko. Immerhin bekam er diesen Kredt zurückgezahlt. [jdm]

Erst die Wehrpflicht, dann der Heldentod – Grüner Neusprech: Zwangsdienst als Freiheitsdienst

Die schwarz-roten Kriegsparteien CDU/SPD wollen offensichtlich die Wehrpflicht einführen. Die CDU setzt auf Zwang; die SPD ziert sich noch etwas und redet von freiwilligen Lösungen. Die Kriegsbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) nennt den Vorschlag des Kriegsministers Pistorius, dass Männer verpflichtet werden sollen, einen Fragebogen zurückzusenden, „einen leichten Zwang einbauen“.

Der Bundespräsident, der den von den USA verschleppten Murat Kurnaz in Guantanamo verrotten ließ ohne etwas zu tun und der im Irakkrieg die Amerikaner trotz offizieller Ablehnung des Irakkriegs mit Geheimdienstnachrichten füttern ließ, ist für mehr: Er wirbt für ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“. Er will also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens Kanonenfutter für den Krieg und zweitens billiges Personal für den Sozialbereich. Denn der kann ja nicht mehr finanziert werden, weil das ganze Geld in die Rüstung geht.

Den kriegsgeilen Grünen ist das alles nicht genug. Sie wollen einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle zwischen 18 und 67. Dass sie allen vorschreiben wollen, was sie zu tun haben, ist man von den Grünen gewohnt. Und dass sie den Begriff „Freiheit“ für einen Zwangsdienst rekrutieren, zeigt, dass das grüne Personal für die Propaganda von den US-Think-Tanks bestens angelernt wurde.

Die volle Einbeziehung von Frauen wird derzeit noch durch das Grundgesetz verboten. Doch wir haben in den letzten Wochen erfahren, dass das Grundgesetz für die Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne nur ein Fetzen Papier ist. Für die Wehrpflicht bekommen sie auch die Unterstützung der AFD – also was soll’s.

Und warum braucht Deutschlands Militär unbedingt so viel Personal? Wegen dem Russen? Mal nachrechnen!

Derzeit verhält es sich laut Statista wie folgt: Zählt man alle aktiven Soldaten, die Reserveeinheiten und paramilitärischen Verbände zusammen, kommt die NATO auf eine Soldatenstärke von 8,7 Millionen Mann. Auf russischer Seite sind es 3,5 Millionen. Die NATO verfügt über rund 3.300 Jagdflugzeuge, Russland über 830, usw. usw.

Nicht genug? Für wen nicht? Für Rheinmetall und Konsorten oder für diejenigen, die Revanche für die beiden letzten verlorenen Weltkriege wollen? [jdm]

Konzerte im Heimathaus Twist

Am Freitag, den 04. April um 20:00 Uhr spielt im Heimathaus Twist die "Band of Friends". Er war der Held des euro-päischen Blues und Bluesrock. Rory Gallagher starb viel zu früh. Zurück bleibt seine Band und seine strapazierte Gitarre, arg mitgenommen und bis auf die Grundfarbe abgeschabt. Immer noch begeistert sie in den höchsten und tiefsten Tönen. Die wahren Erbschaftsverwalter musikalischer Art sind der damalige Bassist und Drummer. Die zwei suchen (und finden) passende Gitarristen, also die klassische Tastenformation. Im Konzert legen die drei mächtig los. Rory  ist nicht dabei. Sein musikalischer Geist ist unüberhörbar. Es sind nicht nur die eindeutigen Gallagher Kompositionen. Es ist auch der Sound. Für alle Bluesfreundinnen und freunde gilt: Große Freude.

Einen Tag später, am Samstag, den 05. April um 20:00 Uhr kommt das Irish Spring Festival wieder ins Heimathaus. Und wieder wurde eine hochkarätige, abwechslungsreiche Show organisiert. Mit einer Besonderheit: Die Tänzerin Lenka Fairy, Gewinnerin der europäischen Meisterschaften in irischem Tanz, kommt aus Tschechien. Sie lebt allerdings schon viele Jahre in Irland. Sie und ihre Tanzkunst sind ein Hingucker.

Zum Hinhören sind das nordirische Duo Fil Campbell & Tom McFarland nicht zu überhören. In Interaktion mit dem Publikum entfalten sie ihre Interpretationen von zeitgenössischem und traditionellem Liedgut.

Die nächste Band „4 Man Job“ ist schnörkellose irische Musik glasgower Art. Das sind in Jahren gemessen junge Burschen. Und dennoch mit langjähriger internationaler Bühnenerfahrung. Die vier Männer mit der typischen irischen Besetzung werden ein glänzendes, ein begeisterndes Konzert abliefern. Den Schluss vor dem Abschluss macht eine reine Frauenband mit einem Mann. „Cuas“. Jedenfalls wird die Band mitreißende Polka, Jugs und Reels auf die Bühne des Heimathauses zauben. Und dann kommt, wie immer der Abschluss. Da versammeln sich die zehn Musikerinnen und Musiker auf der Bühne. Und machen Musik. Was es sein wird? Jedenfalls IRISH FOLK. Zu beiden Konzerten Karten bestellen auf Heimathaus Twist. [jdm]

Einschüchternde Klagen gegen demokratische Bewegungen – Studie zu Häufigkeit in Deutschland

Im Jahr 2016 kamen Zehntausende Menschen zusammen, um die Standing Rock Sioux im Kampf um das Wasser vor Ort gegen die Dakota Access Pipeline (DAPL) zu unterstützen. Die DAPL war Teil des Fracking-Booms, der 2008 in der Region begann und der auch den Bau von Ölexport-Terminals und anderen Infrastrukturen ankurbelte. Im Juli 2016 reichte Standing Rock eine Klage gegen das US Army Corps als zuständige Genehmigungsbehörde ein, um die Genehmigung der Pipeline zu verhindern. Im November 2016 wurde dann Donald Trump erstmals zum US-Präsidenten gewählt und genehmigte den Bau der Pipeline. Nach einer weiteren Klage im Jahr 2020 wies ein US-Bundesrichter schließlich an, eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung für die Pipeline-Querung durchzuführen, was bis heute nicht passiert ist.

Die Betreiberfirma verklagte schließlich Greenpeace USA und behauptete, Greenpeace allein und nicht die Sioux seien für die Verzögerungen beim Bau der Pipeline verantwortlich. Die Klage wurde von einem Bundesrichter abgewiesen. Eine ähnliche Klage in einem anderen Fall war nach zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen ebenfalls abgewiesen worden Daraufhin suchte sich die Betreiberfirma ein Gericht des Bundesstaates North Dakota und reichte die Klage erneut ein. Der Prozess war am 24. Februar gestartet und das erstinstanzliche Urteil wurde von einer neunköpfigen Jury bereits einen knappen Monat später verkündet: 666 Millionen US-Dollar Schadenersatz sollen Greenpace USA und Greenpeace International an Energy Transfer zahlen. Sollte Energy Transfer auch in den weiteren Verfahren damit durchkommen, wäre dies das Ende von Greenpeace in den USA.

In den letzten Jahren wurden diese „Strategic Lawsuits Against Public Participation” (SLAPP; auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) laut Greenpeace von Konzernen eingesetzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Macht der Menschen einzuschränken.

Ziel sind dabei nicht die Schadenersatzzahlungen, sondern vielmehr, „eine Botschaft zu senden: Das könnt ihr nicht machen, das ist ungesetzlich und wird in den Vereinigten Staaten nicht toleriert”. Demokratische Proteste sollen unkalkulierbar werden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, soll das Gefühl bekommen, dass ihn das finanziell und persönlich ruinieren kann. Für die Konzerne ist auch nicht entscheidend, dass sie Erfolg haben, sondern die Kritiker sollen in Angst versetzt werden und in Sorge um sich und ihre Familien den demokratischen Kampf aufgeben.

SLAPP-Kläger instrumentalisieren die Gerichte, um eine konkrete öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Dafür nutzen sie das Drohpotential von Klagen bereits im Vorfeld, indem sie (etwa durch eine Abmahnung) eine bevorstehende rechtliche Eskalation suggerieren, die hohe Kosten verursachen könnte. Die Einschüchterung betrifft besonders jene, die aus Sicht der SLAPP-Kläger unerwünschte öffentliche Beiträge leisten.

Wikipedia nennt zwei Beispiele für SLAPP-Klagen: Das in Deutschland bekannteste SLAPP-Verfahren betrifft den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und Karl Bär vom Umweltinstitut München, die von fast 1.400 Südtiroler Bauern wegen übler Nachrede verklagt wurden. Das Adelshaus Hohenzollern klagte mehrfach gegen Historiker, die über die Rolle der Familie während des Nationalsozialismus forschten, wobei es sich nach Ansicht von Kommunikations- und Medienwissenschaftlern der Universität Leipzig um SLAP Klagen handelt.

Die EU hat im letzten Jahr eine Anti-SLAPP-Richtlinie erlassen, die verbindliche Schutzmaßnahmen für Betroffene einführte. Deutschland muss diese Richtlinie bis zum 07.05.2026 umsetzen.

Eine lebendige Demokratie braucht mehr als regelmäßige Wahlen. Sie braucht aktive Bürger*innen und eine kritische Öffentlichkeit. Journalist*innen und Whistleblower*innen, demokratisch engagierte Menschen und Organisationen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen sind für unsere Demokratie unerlässlich. Diejenigen, die sich öffentlich beteiligen, bedürfen eines besonderen Schutzes.

Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung hat in einer Studie erstmals systematisch analysiert (Kurzfassung) wie häufig solche rechtsmissbräuchlichen Klagen in Deutschland vorkommen. Weil Gerichtsurteile zumeist anonymisiert veröffentlicht werden, musste die Studie sich auf eine von der Autorin durchgeführte Umfrage stützen.

13 Prozent der angegebenen SLAPP-Klagen erreichen Streitwerte zwischen 200.001 und 500.000 Euro. Da solche Streitwerte hohe Prozesskosten zur Folge haben, ist das Missbrauchspotential entsprechend groß. Im Einklang hiermit ergibt die Betroffenenbefragung, dass SLAPPs häufig mehrere missbräuchliche Elemente aufweisen. Dazu gehören etwa ein Machtungleichgewicht, unverhältnismäßige Forderungen, eine problematische Verfahrenstaktik und prozessbegleitende Einschüchterungen.

Die Autorin fordert  die EU-rechtlich auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen beschränkten Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs national umfassend zu regulieren, um Schutzlücken zu schließen. Zweitens sollte der Gesetzgeber die geforderte Verfahrensbeschleunigung und Sicherheitsleistung ausdrücklich normieren. Drittens muss er eine Erstattungsmöglichkeit der tatsächlich angefallenen Kosten für SLAPP-Beklagte und eine effektive Sanktionierung von missbräuchlichen Gerichtsverfahren regeln. Viertens besteht großer Bedarf an Begleitmaßnahmen wie einer Stärkung der Judikative, einer umfassenden empirischen Begleitung der Anti-SLAPP-Bemühungen und Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 31.03.2025: -
Dienstag, 01.04.2025: Lathen
Mittwoch, 02.04.2025: Papenburg
Donnerstag, 03.04.2025: Meppen
Freitag, 04.04.2025: Haselünne
Samstag, 05.04.2025: -
Sonntag, 06.04.2025: Setlage
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Am Montag, dem 31.03.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Nacht der Bibliotheken: Lesung mit Rüdiger Ritter in Gedenkstätte Esterwegen

Rüdiger Ritter

Anlässlich der Nacht der Bibliotheken lädt die Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, am Freitag, 4. April, um 18 Uhr zu einer Lesung mit Rüdiger Ritter ein. Der Historiker und Leiter des Dokumentationszentrums Haren/Macków spricht zu „Displaced Persons im Emsland“.

Als Autor des Buches „Haren / Maczków 1945-1948 : Zwei Perspektiven auf die emsländische Gemeinde Haren in der Nachkriegszeit“ sowie der kürzlich erschienenen Graphic Novel „Maczków“ ist Ritter ein ausgewiesener Experte zum Thema Polen im Emsland am Ende des Zweiten Weltkrieges. Soldaten der 1. Polnischen Panzerdivision, einstige Kämpferinnen aus dem Warschauer Aufstand, die im Emslandlager Oberlangen befreit wurden, und polnische Überlebende von Zwangsarbeit und Konzentrationslagern fanden in den Displaced Perons Camps des Emslandes ein vorübergehendes Zuhause. Der Ort Haren und auch einzelne Straßenzüge in anderen emsländischen Ortschaften wurden von der deutschen Bevölkerung evakuiert. Das unfreiwillige Nebeneinander der einstigen Kriegsgegner, die nun gezwungenermaßen Nachbarn waren, stellt Ritter anschaulich dar. Über das Verständnis für die jeweils andere Perspektive spannt er die Brücke der Verständigung.

Die Aktion findet erstmals bundesweit statt. Unter dem Motto „Wissen. Teilen. Entdecken.“ bieten Bibliotheken in ganz Deutschland an diesem Abend Veranstaltungen, Workshops, Lesungen und Führungen an. Die Gedenkstätte Esterwegen ist bei der bundesweiten Nacht der Bibliotheken mit dabei. Die Bibliothek der Gedenkstätte umfasst etwa 9.000 Bände zur Geschichte der Emslandlager, der nationalsozialistische Verfolgung sowie zur Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit.

Nähere Informationen zur Aktion finden sich unter https://www.nachtderbibliotheken.de/. Wissenswertes zur Gedenkstätte Esterwegen steht online hier. [Landkreis Emsland]

Vortrag zum sensationellen Lederfund von Walchum

In der emsländischen Kreisarchäologie gab und gibt es drei „Hotspots“, nämlich Siedlungsrelikte in Geeste, Walchum und Haren. In der ehemaligen Siedlung Walchum kam es bei Grabungen zu einer kleinen Sensation: kleine Reste von Leder wurden gefunden. Christina Peek, Wissenschaftlerin im Fachgebiet Textilarchäologie des Niedersächsischen Instituts für historische Küstenforschung, hat sich dem Fund intensiv gewidmet. Was dabei zutage trat und welche Erkenntnisse sie gewinnen konnte, schildert Peek in einem Vortrag am Dienstag, 1. April, ab 18 Uhr im Emsland Archäologie Museum, An der Koppelschleuse 19 a, in Meppen. [Landkreis Emsland]

Chancen auf Studienplatz verbessern – Kostenfreie Simulation des Medizinertests im Meppener Kreishaus

Bei der Vergabe medizinischer Studienplätze ist ein fachspezifischer Eignungstest zwingend zu berücksichtigen. Daher gewinnt der Test für medizinische Studiengänge (TMS) zunehmend an Bedeutung. Der Landkreis Emsland und die Berufsberatung der Agentur für Arbeit Nordhorn bieten am Dienstag, 8. April, eine ganztägige Simulation für den Medizinertest an. Von 9 bis 17 Uhr wird im Sitzungssaal des Meppener Kreishauses, Ordeniederung 1, unter realen Bedingungen und Einhaltung aller Zeitvorgaben die Testsituation nachgestellt.

Die Teilnahme an der Testsimulation ist kostenfrei. Anmeldungen sind ab sofort über das Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit unter der Telefonnummer 05921/870-184 möglich. Die Teilnahmeplätze sind begrenzt. Mehr Infos auf Emsland.de. [Landkreis Emsland]

Gesetzeslage bremst Qualifizierung zu Pflegefachkräften aus

Angesichts eines Fachkraftmangels im Pflegebereich bemühen sich Pflegeheime, die Fachkraftquote zu erfüllen, indem sie ihre ungelernten PflegehelferInnen motivieren oder drängen, sich zu Staatlich geprüften PflegeassistentInnen zu qualifizieren. Das ist aber gar nicht so einfach, denn die gesetzlichen Vorgaben bremsen Qualifizierungswillige aus.

Auch dem Pflegehelfer Hans B. (Name geändert) wurde von dem Pflegeheim, in dem er tätig ist, eine Qualifizierung vorgeschlagen. Die PflegeassistentInnen-Ausbildung ist eine schulische Ausbildung. Das kann sich Hans B. schlicht nicht leisten. Er hat seine Miete, die weiteren laufenden Ausgaben und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Es besteht zwar Anspruch auf ein Schüler-Bafög von 600 €, aber das hilft nicht weiter.

Für die zweijährige Umschulung zum/zur Pflegeassistenten/in bietet die Agentur für Arbeit zwei Möglichkeiten zur Finanzierung der Umschulung: 1. die Beschäftigtenqualifizierung, bei der die Arbeitsagentur im Hintergrund 75% des Gehaltes des sich qualifizierenden Beschäftigten trägt und 2. die Möglichkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld die Schule zu besuchen. Für beide Möglichkeiten verlangt die Arbeitsagentur jedoch eine AZAV-Zertifizierung der Pflegeschule.

Die Pflegeschulen im Emsland haben sich alle gegen das Verfahren zur Zertifizierung entschieden, weil es ihnen angesichts ihrer beschränkten personellen Ressourcen zu aufwendig ist. Die nächsten zertifizierten Schulen befinden sich in Rheine und Leer. Hans B. hat keinen Führerschein und so kommen diese Schulen für ihn nicht in Frage.

Die Alternative aus Sicht der Heime und der Qualifizierungswilligen ist der berufsbegleitende Kurzbildungsgang Pflegeassistenz. Hier muss in einer verkürzten Schulzeit das erlernt werden, wofür sonst zwei Jahre gebraucht werden. Die Praxis ist für Hans B. kein Problem; aber sich die Theorie so schnell anzueignen, traut sich Hans B. nicht zu.

Damit ist für ihn der Traum der Höherqualifizierung und eines steigenden Gehaltes gestorben.

Was sind die Gründe für die Anforderung einer Zertifizierung? Immerhin handelt es sich um staatlich anerkannte Schulen, die anerkannte Pflegekräfte ausbilden. Handelt es sich bei der Zertifizierung nicht um eine vermeidbare bürokratische Hürde? Wäre es nicht sinnvoll, den Zugang zu einer Qualifizierung möglichst unkompliziert zu gestalten?

Die Anforderung der Zertifizierung könne von der Arbeitsagentur Nordhorn nicht einfach im Rahmen einer Ermessensentscheidung ignoriert werden, sagt die Pressesprecherin der AA Nordhorn, Dunja Turhan. Die gesetzliche Grundlage, dass die Agentur für Arbeit nur Teilnehmerinnen und Teilnehmer fördern kann, wenn sie an Maßnahmen teilnehmen, die nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert sind, ergebe sich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), insbesondere aus den § 81 und § 84 SGB III.

Durch die AZAV werde gewährleistet, dass die Träger und Maßnahmen, die durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Dazu gehöre unter anderem, dass die Träger über die notwendige Expertise verfügen und die Maßnahmen ein geeignetes Konzept zur beruflichen Eingliederung und Weiterbildung der Teilnehmer böten.

Es geht aber nicht nur um die Qualität der Ausbildung. Die Zertifizierung soll auch einheitliche Kostensätze für die Schulen erreichen. Denn die Schulen, bei denen die PflegeassistentInnenausbildung gemacht wird, erhalten von der Arbeitsagentur ihre Kosten für die SchülerInnen ersetzt.

Das Zertifizierungsverfahren ist für die Schulen durchaus anspruchsvoll. Sie müssen einen Zertifizierer beauftragen, der für das Verfahren 2500 bis 3000 € verlangt. Die Lehrkräfte der Schulen, die Fachleute für Pflege und Medizin sind, sollen sich plötzlich mit Fragen zu den Kosten der Ausbildung und anderen Fragen beschäftigen, die mit ihrem Fachwissen nichts zu tun haben. Und das für die wenigen SchülerInnen, die aufgrund ihres höheren Alters in der Pflegeklasse Probleme bereiten könnten. Da lässt man es doch lieber bleiben.

Bei den Pflegeschulen im Emsland dürfte man keine Zweifel an der fachlichen Expertise haben, sonst hätten sie keine Erlaubnis, staatlich geprüfte PflegeassistentInnen auszubilden. Also geht es bei der Zertifizierung dieser Schulen eigentlich nur darum, wie viel Geld sie für die von der Arbeitsagentur geförderten Schüler verlangen können.

Hans B.’s Ausbildungspläne sind somit ein Opfer der Gesetze, die bestimmen, welche staatlichen oder quasi-staatlichen Gelder wohin fließen.

Und wie so häufig im Gesetzes-Dschungel ist außer dem Gesetzgeber niemand schuld: die Arbeitsagentur handelt, wie sie es laut Gesetz muss, die Schulen handeln, wie sie es sich leisten können, die Heime können angesichts der begrenzten Mittel niemanden zwei Jahre zur Schule schicken, ohne von seiner Arbeitsleistung zu profitieren. Und die nicht qualifiziert Beschäftigten haben letztlich das Nachsehen. [jdm]

Nebenstrecke Wippingen-Ahlen-Siedlung: Noch keine dauerhafte Lösung in Sicht

Bei der Nebenstrecke Wippingen über Ahlen-Siedlung nach Dörpen ist der Schotter-Seitenstreifen durch den Verkehr schon wieder voller Schlaglöcher. Auch der Höhenunterschied zwischen Straße und Bankett ist erheblich. Fahrzeuge werfen mit dem rechten Reifen auf dem Schotter eine riesige Staubwolke auf, so dass der Schotterstreifen sich praktisch in Luft auflöst.

Wir fragten Bürgermeister Martin Hempen, ob es Ideen gibt, wie der Schotterstreifen auf beiden Seiten so befestigt werden kann, dass er eine etwas längere Lebenszeit hat, und ob es vom Bund oder Land dafür, dass die Straße als Umleitungsstrecke für die B70-Sperrung genutzt wird, eine Kompensation gibt.

Vor allem der LKW-Verkehr ist nach Aussage von Hempen mehr als ärgerlich. Da die Straße nicht alleine im Gemeindegebiet Wippingen verläuft, gebe es derzeit eine Abstimmung unter den Gemeinden und zeitnah eine Begrenzungsmaßnahme. "Die Straße ist nicht als offizielle Umleitung ausgewiesen, somit wird es dort von sich aus keine Kompensation geben. Versuchen werden wir dies aber sehr wohl."  

Wie die Straßenränder dauerhaft befestigt werden können, darauf habe er noch keine Antwort. "Da die letzte Maßnahme aber scheinbar keine dauerhafte Lösung ist, werden wir das nochmal genauer betrachten müssen." [jdm

Schilf-Glasflügelzikade in Niedersachsen angekommen

Schilf-Glasflügelzikade (Pentastiridius leporinus)

Glasflügelzikaden (Cixiidae) sind Insekten der weltweit verbreiteten Familie der Spitzkopfzikaden. In Europa sind 149 Arten vertreten, darunter die Schilf-Glasflügelzikade. Und diese Art bereitet der Landwirtschaft aktuell auch in Niedersachsen Sorgen, denn erste Nachweise liegen vor.

Aktuell sind südliche und östliche Regionen der Bundesrepublik betroffen. Noch sind in Niedersachsen nur Einzelfunde festzustellen, es ist aber absehbar, dass sich die Zikade ausbreitet, dann sind auch bei uns in Niedersachsen der Zuckerrüben- und Kartoffelanbau aber auch andere Kulturen bedroht. Die wirtschaftlichen Schäden für die landwirtschaftlichen Betriebe würden enorm sein, schreibt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung.

Ein Monitoring an den Grenzen zu Sachsen-Anhalt und in den niedersächsischen Fundgebieten der Zikade wurde deutlich verstärkt, und das Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer kann nun selbst Tiere und befallene Pflanzen untersuchen. Ministerien auf Bundes- und Landesebene sind schon lange mit Wissenschaftlern und Fachleuten im Austausch, um gemeinsam Strategien zur Bekämpfung der Zikade zu entwickeln, Wissen auszutauschen und einheitlich vorzugehen.

Die Forschung für die im Ökolandbau einsetzbaren Pflanzenschutzmittel muss intensiviert werden, schreibt das ML weiter. Beispielsweise ist bekannt, dass auch der Ersatz des Wintergetreides durch Sommerungen helfen kann. Ebenso könnten bestimmte Kulturen, unter denen sich die Nymphen nicht stark verbreiten können, helfen. Auch Notfallzulassungen spielen als zusätzliche Maßnahme eine Rolle in der Bekämpfungsstrategie, da es aktuell für den Kartoffel- und Gemüseanbau keine in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel gibt. Quelle und mehr: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wikipedia. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/ Foto Wikipedia freie Lizenz Michael F. Schönitzer]

Sperrung der B70 führt zu starkem Verkehr auf den Umleitungsstrecken

Seit Anfang dieser Woche ist die Bundesstraße B70 in Kluse gesperrt. Grund ist die Fortsetzung der Bauarbeiten zwischen Kluse und Dörpen; nun wird am Knotenpunkt L59/B70 in Kluse gearbeitet. Die Maßnahme soll bis Ende Juli andauern.

Es gelten folgende Umleitungsstrecken: Von Norden kommend führt die Umleitung über die B401 Richtung Autobahn, weiter auf die L48 Richtung Sustrum und von dort über die L53 Richtung Lathen und zurück auf die B70.
Von Süden kommend führt die Strecke ab Kluse über die K113 Richtung Wippingen, von hier über die K157 Richtung Neudörpen und in Dörpen-Haar auf die B401 Richtung B70.

In Neudörpen ist insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs ein starkes Verkehrsaufkommen zu beobachten. Und wie bei der vorherigen Umleitung nutzen einige Autofahrer wiederum Nebenstrecken, z. B. von Wippingen über Ahlen-Siedlung nach Dörpen. Bei Gegenverkehr müssen die Fahrzeuge auf den Straßenseitensteifen (Bankett) ausweichen. Dieser wurde erst vor einigen Monaten mit Schotter ausgebessert, nachdem hier eine deutliche Kante zur Fahrbahn entstanden war. Die Notwendigkeit einer erneuten Ausbesserungsmaßnahme ist abzusehen – hoffentlich steht dann wieder Geld für die Sanierung zur Verfügung.

Der nächste Bauabschnitt auf der B70 ist zwischen der Rägertstraße und dem Mittelweg in Dörpen geplant und soll dann Ende April starten – alles wohl notwendig, aber eben auch lästig für die Anwohner der offiziellen Umleitungsstrecken und der „Schleichwege“. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/]

IMI-Analyse: Mit einer Billion Euro in den Krieg – 15 Punkte, über die wenig berichtet wurde

Während in der Presse die Entscheidung des Bundestags über die unbegrenzten Rüstungsmilliarden und das Infrastrukturprogramm nur unter dem Aspekt der Verschuldung berichtet wird, reden die Kriegspolitiker von CDU/SPD/Grünen nur über eine angebliche Bedrohung und die angeblichen Wohltaten des Infrastrukturprogramms. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung e. V. gibt in der IMI-Analyse 2025/09 fünfzehn Aspekte zu bedenken. Hier die Zusammenfassung seiner Analyse:

1. Das Infrastrukturprogramm und die Rüstungsmilliarden sind zwei Seiten einer Medaille, denn sonst könnte, ähnlich wie einst in der Bankenkrise, in der Bevölkerung das Gefühl aufkommen, „für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich“. (Süddeutsche Zeitung, 12.03.2025)

2. Das so genannte Finanzpaket von 500 Milliarden Euro ist mitnichten ein rein ziviles Infrastrukturprogramm. Der ehemalige FDP-Verkehrsminister hat es in einer Sendung mit Sandra Maischberger in der ARD gesagt: „Hinzukommt, dass die Infrastruktur Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Viele übersehen, dass die zivilen Infrastrukturen auch für militärische Mobilität erforderlich sind. Und Deutschland ist ein wichtiges Transitland für die NATO.“

3. Das Infrastrukturprogramm hat mit dem schon etwas länger beschlossenen „Operationsplan Deutschland“ („OPLAN DEU“) zu tun, einem geheimen Dokument, das die zivil-militärische Zusammenarbeit und insbesondere ein Funktionieren der Logistik und der Transportmöglichkeiten für die Bundeswehr und andere NATO-Armeen konkret regelt und das gerade Stück für Stück implementiert wird. Es geht darum, dass ein Aufmarsch nach Osten über die Infrastruktur in Deutschland erfolgen soll. Der „Operationsplan Deutschland“ soll auch in den Kommunen umgesetzt werden.

4. Hätte das Billionen-Infrastruktur- und Rüstungs-Paket parlamentarisch verhindert werden können? Dazu ein schlichtes Ja, im Bundesrat hatten die Landesregierungen, die das Doppelpaket befürworten, keine ausreichende Mehrheit. Zuerst fielen die Freien Wähler (FW), Regierungspartner in Bayern, um. Dass dann auch noch die Regierungsvertreterinnen der LINKEN in den Koalitionen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – entgegen den Beschlüssen der Partei – zustimmten, ist nur noch peinlich.

5. Es ist offensichtlich: Kürzungen in anderen Bereichen als dem militärischen (Sozialkürzungen) werden von der Koalition CDU/CSU/SPD trotzdem kommen, weil „neben“ dem Investitionspaket und den Rüstungsmilliarden der „normale“ Haushalt finanziert werden muss.

6. Von den Infrastruktur-Milliarden fließen – „dank“ der Grünen – umfangreich Gelder in Waffenlieferungen, insbesondere in die Ukraine.

7. Bei allen angeschafften Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist der Rüstungsexport ein wesentlicher Bestandteil der Planungen und der Durchführung der Beschaffungen. Die jetzigen hunderte von Rüstungsmilliarden sind also ein Durchlauferhitzer für viele weitere Rüstungsexporte in den nächsten Jahren in alle Welt, auch völkerrechtswidrig in Kriegen z.B. bei der Türkei oder Israel.

8. Bei den jetzigen Rüstungs-Milliarden soll der Schwerpunkt auf Rüstung aus der EU und befreundeten Staaten liegen. Es gibt aber keine „europäische“ Rüstungsindustrie, weil die Konzerne und die Produkte weltweit vernetzt sind.

9. Die Freigabe der Gelder für die Rüstung ist das eine. Viele Rüstungsprojekte haben eine Vorlaufzeit von 5 bis 12 Jahren. Wenn die geopolitische Situation sich dann geändert hat, wird trotzdem weiter aufgerüstet.

10. Betriebe, die bisher anderes hergestellt haben, werden auf Rüstungsproduktion umgestellt.

11. Es wird offen geplant und davon gesprochen, die Wirtschaft in der EU in Richtung „Kriegswirtschaft“ umzubauen. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro für Rüstung mobilisiert werden.

12. Es wird eine Umstrukturierung von Krankenhäusern auf „Kriegstüchtigkeit“ geben.

13. Politische und parlamentarische Kontrolle der vielen nun folgenden Rüstungsprojekte ist dringend vonnöten, wird bei der finanziellen Dimension und Größendimension immer schwieriger.

14. Es ist weiterhin mit der Stationierung der verschiedenen US-Mittelstreckenwaffen zu rechnen. Was häufig nicht erwähnt wird, ist, dass geplant ist, diese US-Mittelstreckenwaffen mittelfristig durch „eigene“ „europäische“ Mittelstreckenraketen zu ersetzen.

15. Wer glaubt Politik in anderen Bereichen machen zu können, ohne etwas mit diesen Rüstungs-, Militär- und Geopolitik-Fragen zu tun haben zu müssen, hat sich spätestens nach dem Beschluss über die de facto 1 Billion Euro für Infrastruktur und Rüstung geschnitten. Die Dimension der beiden Pakete ist so enorm und so umfangreich, dass bei jeder anderen politischen Frage, die etwas mit Finanzierung und politischen Prioritäten zu tun hat, und welche hat das nicht, dieses Billionen-Paket im Raume steht. Es ist eine Entscheidung, die aufgrund der großen Dimension mehrere Generationen betreffen wird. Und es ist eine Entscheidung, bei der man nur dafür oder dagegen sein konnte oder kann. [jdm]