Die gesamte Auftaktveranstaltung des Begleitforums, die am 26.01.2021als Onlineveranstaltung stattgefunden hat, ist hier öffentlich als Video verfügbar. Enthalten ist neben der Einführung in das Thema durch Kreisbaurat Dirk Kopmeyer auch die vollständigen Ausführungen von Steffen Kanitz (BGE) aus dem Umweltauschuss sowie ein Statement und Erläuterungen durch Dr. Saleem Chaudry (Öko-Institut e.V.). [jdm]
Die Diskussion über einen Standort für ein Atommülllager,
die eigentlich öffentlich geführt werden sollte, um alle Menschen an einem
möglichen Standort einzubinden, hat zurzeit eher etwas Geheimes. Denn wegen der
Einschränkungen durch die Pandemie finden keine öffentlichen Präsenzveranstaltungen
statt, sondern nur Online-Konferenzen. Die Atommüll-Bundesbehörde BASE weicht
aber dennoch nicht von den Planungen aus der Vor-Corona-Zeit ab.
Um hier im Emsland etwas Information unter das Volk zu
bringen, plant der Landkreis für Dienstag, 26. Januar 2021, um 19 Uhr, eine
Online-Veranstaltung zum Thema. Es soll auch ein Begleitforum gebildet werden,
in dem Bürger sich bei der Informationsbeschaffung und –bewertung einbringen
können. Die Anmeldung sollte bis Freitag, 15. Januar per E-Mail an bf-endlagersuche@emsland.de
erfolgen. Sie erhalten dann wenige Tage vor dem Auftakttermin entsprechende
Zugangsdaten sowie Details zum Ablauf der Veranstaltung.
Dass es nötig sein könnte, sich einzubringen, zeigen verschiedene Meldungen aus ganz Deutschland. So weisen Atomkraftgegner aus dem Fichtelgebirge, wo Granitgestein als Lagerstätte in Frage käme, darauf hin, dass die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) bei der Vorstellung ihres Standortes im Raum der Münchberger Gneissmasse im Landkreis Hof auf 20 Jahre alte Daten aus Geologie-Lehrbüchern zurück griffen.
Für viele andere so genannte Teilgebiete existieren
praktisch keine Daten. Hier wurde nur interpoliert zwischen einigen nahe
liegenden Bohrdaten. Das Vorgehen wird damit verteidigt, man wolle keine
Gebiete vorschnell aus dem Verfahren entfernen. Aber weil keine weiteren Daten
verfügbar sind und auch nicht beschafft werden können, wird es letztlich doch
darauf hinauslaufen. Allerdings haben bayerische Behörden an vielen Punkten
nachgewiesen, dass die BGE die aus Bayern gelieferten Bohrdaten bei diversen
Kriterien gar nicht mit einbezogen hat.
Welche Bohrdaten es tatsächlich gibt und welche Daten davon öffentlich sind, wird von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf einem eigenen Portal offen gelegt. So sehr viele relevante Bohrungen gibt es auch nicht vom Salzstock Wahn. Die Salzstockform wurde hier vor allem aus seismischen Messungen erschlossen.
Man muss ein bisschen mit den Funktionen rumspielen, bis
sich ihre Logik erschließt. Wenn man weit genug reinzoomt, werden einzelne
Bohrpunkte sichtbar. Interessant in Sachen Standortsuche ist nur ein Teil der
roten Kreuze. (rot = 100 m und tiefer), nämlich die, die auch wirklich in die
Tiefen reichen, die für die Standortsuche relevant sind.
Bei einem Klick auf ein Kreuz, öffnet sich ein Datenblatt. In Niedersachsen gibt es auf diesem Datenblatt einen weiteren Link (unten in der linken Spalte), der gegebenenfalls ein Bohrprofil zeigt. Das Bohrprofil ist aber eventuell auch im „Schichtenverzeichnis“ zu finden. [jdm]
Dass das Emsland für die bundesweite Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe nicht zur Verfügung steht, hatten Landrat Marc-André Burgdorf und auch der emsländische Kreistag Anfang Oktober deutlich gemacht. Gleichzeitig erfolgte der Beschluss, den Prozess der Endlagersuche mit einem öffentlichen Forum kritisch zu begleiten. Der Auftakt dazu findet am Dienstag, 26. Januar 2021, um 19 Uhr statt – aufgrund der Coronapandemie als Online-Veranstaltung. „Ziel dieses Begleitforums sind der Austausch und die Bündelung der regionalen Kräfte. Wir wollen dazu das Verfahren der Endlagersuche erörtern, Argumente sammeln und uns somit wappnen für zukünftige Diskussionen“, erläutert Burgdorf.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte Ende September
einen Zwischenbericht vorgestellt und dabei 90 Regionen in Deutschland
benannt, die aus geologischen Gründen für ein Atommüll-Endlager geeignet
sein könnten – darunter mit den Salzstöcken Wahn, Lathen und Börger
auch drei emsländische Standorte. In weiteren Schritten werden die
theoretisch denkbaren Räume erst überirdisch und anschließend unter Tage
erkundet, so dass nach und nach einzelne Optionen ausscheiden und bis
2031 der bestmögliche Ort zur Endlagerung gefunden sein soll. Bei
Standorten, die in die engere Wahl kommen, wird die BGE mit
Regionalkonferenzen den Dialog vor Ort suchen – und das hiesige
Begleitforum dient der Vorbereitung auf mögliche Konferenzen des BGE im
Emsland.
Dr. Saleem Chaudry
Um den gesamten Prozess der Endlagersuche kritisch bewerten zu können, hat sich der Landkreis Emsland die Unterstützung des Experten Dr. Saleem Chaudry vom Öko-Institut e.V. aus Freiburg gesichert. Dieser wird seine Einschätzung des Verfahrens sowie eine erste Bewertung der emsländischen Salzformationen im Rahmen der Online-Veranstaltung am 26. Januar vortragen.
Interessierte, die an der Veranstaltung online teilnehmen und im Begleitforum mitarbeiten möchten, senden ihre Anmeldung bitte bis Freitag, 15. Januar, per E-Mail an bf-endlagersuche@emsland.de. Sie erhalten dann wenige Tage vor dem Auftakttermin entsprechende Zugangsdaten sowie Details zum Ablauf der Veranstaltung. [jdm/PM Landkreis Emsland]
Der Kreisverband der Grünen lädt am nächsten Montag, 30.11. 2020, um 18 Uhr zu einer Diskussion per Videokonferenz mit Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, ein.
Deutschland ist wieder auf Endlagersuche - und auch das Emsland als mögliches Teilgebiet für einen Standort kommt in Betracht. Mit Gorleben ist ein ungeeigneter Standort ausgeschieden. Es darf nach Ansicht der Grünen aber auch kein anderer ungeeigneter Standort das Endlager für hoch radioaktiven Atommüll werden. Die große Auswahl von potentiellen Standortregionen, darunter auch viele in Niedersachsen und auch im Emsland zeige, dass es zu einem sicheren atomaren Endlager noch ein weiter schwieriger Weg sei.
Die Sorgen in den jetzt ausgewählten Teilgebieten müssten sehr ernst genommen werden. Gerade deshalb blieben die Forderungen nach mehr Transparenz, Veröffentlichung aller Geodaten und einer echten Partizipation bestehen. In allen betroffenen Regionen gelte es, die Kommunen bei der Mitwirkung in diesem Suchprozess entsprechend zu unterstützen.
Am letzten Wochenende fand die erste Teilgebietekonferenz statt, auf der über die veröffentlichten Standorte für ein Atommülllager informiert werden sollte, die Bürger sich beteiligen und dabei selbst organisieren sollten. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung als reines Online-Format statt, ohne dass technische Möglichkeiten für einen tatsächlichen Dialog bereitgestellt wurden.
Unterschiedliche gesellschaftliche Akteure hatten im Vorfeld dafür geworben, die Veranstaltung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem ein Präsenz-Format wieder möglich ist. Doch das Bundesamt zog seinen Plan durch.
Offenbar fehlt in den Behörden die Sensibilität dafür, welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit eine gesellschaftliche Verständigung über das Atommüll-Problem gelingt. Stattdessen wurden neue Gräben aufgerissen. So kann kein Vertrauen in die handelnden Akteure entstehen. (mehr …)
CDU-Kreisverbandsvorsitzender Günter Wigbers (2. v.l.) und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (r.) mit den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Johannes Hempen, Gerd Klaas, Hermann Gerdes, Johannes Kuper und Hubert Jansen (v.r.n.l.); es fehlen: Hermann Hackmann und Martin Hempen.
Mit bewährten Kräften geht die CDU Wippingen die Kommunal- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr an. So wurden Hermann Gerdes (1. Vorsitzender), Hermann Hackmann (stv. Vorsitzender), Hubert Jansen (stv. Vorsitzender & Schriftführer), Johannes Hempen, Gerd Klaas und Johannes Kuper (Besitzer) sowie Martin Hempen (Mitgliederbeauftragter) allesamt einstimmig bestätigt und gehören weiterhin dem Ortsvorstand an. Das Amt des Mitgliederbeauftragten wurde dabei erstmals besetzt. Ziel ist, dass die CDU die entscheidende und prägende Kraft in Wippingen bleibt.
So ging Hermann Gerdes, CDU-Ortsvorsitzender und Bürgermeister, auf die Ergebnisse von zehn Jahre Dorferneuerung ein, wozu u. a. der Neubau der Mehrzweckhalle, der verkehrsberuhigte Ausbau der Schulstraße, das neue Volksbankgebäude oder auch der Neubau des Schützenhauses gehören. Aktuell wird die Kindertagesstätte um zwei Regelgruppen erweitert. Geplant sind die Erweiterung des Heimathofes, der Ausbau des Heimathauses sowie 2021 die Renovierung der Mühle. „Damit haben wir alle öffentlichen Gebäude auf Stand gebracht“, so Gerdes. Nennenswert wäre zudem, dass das Neubaugebiet ‚Sonderburg/ Fleerstraße‘ mit 26 Bauplätzen unmittelbar vor der Fertigstellung stehe. (mehr …)
Wie der NDR und andere Medien heute meldeten, hat auch mittlerweile der niedersächsische Umweltminister Lies Zweifel an der sogenannten "weißen Landkarte" bekommen, die als Ausgangspunkt für die Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager dienen sollte.
Er warnt vor einer voreiligen Festlegung auf die Lagervariante Salz und das Herausfallen möglicherweise geeigneter Regionen insbesondere in Süddeutschland. (mehr …)
Helge Bauer von der Antiatomorganisation „Ausgestrahlt“ berichtete am Samstag in Osnabrück über den Stand des Auswahlverfahrens für ein Atommüllendlager. Er kritisierte, dass das Auswahlverfahren den im Gesetz genannten Kriterien der Transparenz, Wissenschaftlichkeit oder Einbeziehung der Betroffenen nicht entspreche. Für Wippingen ist dieses Thema immer noch besonders nahe, weil zwischen Renkenberge, Werpeloh und Wippingen in der Erde der Salzstock Wahn liegt, der als möglicher Standort in Frage kommt. (mehr …)
Am Mittwoch, den 4. Oktober, findet 17:00 Uhr - 18:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) statt. In der 90-minütigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen. Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Hinweis: Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier.
Am 27. September 2023 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) statt. Schwerpunkte der öffentlichen Sitzung sind der aktuelle Programmentwurf das 2. Forum Endlagersuche. Darüber hinaus informiert die BGE über die nächsten Schritte bei der Anwendung der Methodik zur Ermittlung der Standortregionen. Eine individuelle Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht nötig. Sie finden die Einwahldaten ab Mittwoch, den 27.09.2023 um 16:00 Uhr hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Termine/Endlagersuche/DE/2023/0927_sitzung_pfe.html.
Die Urantransporte aus Russland zur Brennelementefabrik nach Lingen werden wieder rollen, meldet die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Das Atommüll-Bundesamt BASE hat jetzt 40 solcher Transporte genehmigt. Lieferant des Urans ist der russische Staatskonzern Rosatom. Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits vor zwei Wochen. Die bisherige Genehmigung für die Importe war Ende Mai ausgelaufen. In einem Joint Venture mit Rosatom will die Atom-Fabrik die Brennelemente-Produktion in Lingen noch ausweiten. [jdm]
Im Frühjahr 2023 setzte die Bundesregierung eine "Fokusgruppe private Altersvorsorge" ein, die Mitte Juli einen Abschlussbericht vorlegte. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Die Ergebnisse wurden von den meisten Zeitungen, der SPD-Bundestagsfraktion und natürlich von den Arbeitgebern begrüßt. Um mit den letzten anzufangen: Denen reicht es, dass die Arbeitgeber im Rahmen der privaten Altersvorsorge außen vor gelassen werden und die Kosten allein bei den Arbeitnehmern liegen.
Die SPD hat ihre früheren Positionen zu dem deutschen System der Umlagerente einfach vergessen, so wie sie auch ihre friedenspolitischen Positionen einfach vergessen hat. Die Vergesslichkeit von Bundeskanzler Scholz ist legendär.
Das Ergebnis der Fokusgruppe ist eine Riester-Rente 2.0. Weil Riester 1.0 eine Pleite war, wiederholt man die Sache in einem großen Stil, was eine noch größere Pleite bzw. noch niedrigere Renten für die Arbeiterklasse bedeutet. Dass die Umlagerentensysteme in Österreich und der Schweiz höhere und sichere Renten bedeuten, wird von deutschen lobbyhörigen Renten-"Experten" ignoriert.
Vorbild für den vorgeschlagenen staatlichen Aktienfonds, aus dem irgendwann Renten gezahlt werden sollen, ist der „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO). KENFO soll das Geld der Energiekonzerne, das diese für den Freikauf von der Entsorgung des Atommülls einzahlen mussten, verwalten, vermehren und damit die Endlagerung bezahlen. 2022 machte KENFO einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro. Kein gutes Vorbild.
Auch das zweite Vorbild, der norwegische Staatsfonds, meldete 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen es 130 Mrd. €uro Plus werden. Wenn sich Gewinne und Verluste ungefähr die Waage halten: Wovon sollen dann in Zukunft die Renten gezahlt werden?
Bei den Riester-Verträgen gibt es ebenfalls Verluste bis 30%. Und die Pensionsfonds in den USA, die ebenso als Vorbilder herhalten müssen, verzocken regelmäßig die Gelder der Renteneinzahler. Zuletzt waren Lehrer in Arkansas und Transportarbeiter in New York betroffen. Und das große Vorbild des schwedischen Pensionsfonds Alecta investierte in die pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere und verlor 1,7 Milliarden Euro.
Da Aktien gekauft und verkauft werden, weil es jeweils unterschiedliche Ansichten über den Wert der Aktien gibt, kann es naturgemäß keine dauerhaft steigenden Aktienfonds geben. Firmen können nun mal aus ganz verschiedenen Gründen pleite gehen. Und dann sind die Aktien eben nichts mehr wert. Reiner Heyse verweist in einem Artikel auf Telepolis auf das Auf und Ab des MSCI World Index, der auf der Grundlage von 1600 Aktien aus 23 Industrienationen gebildet wird.
Solche Verlustphasen kann sich ein Arbeiter in Rente aber nicht leisten. Er braucht immer seine Rente. Wenn der Großaktionär in einem Jahr mal ein paar Millionen weniger Dividenden bekommt, muss er seinen Lebensstandard nicht senken. Ein Arbeiterrentner verliert ohne Rente alles. Er kann nicht mit der Rentenzahlung spielen; das Kasino ist der Spielplatz nur für Reiche. Die Bundesregierung möchte den Finanzhaien von Allianz oder Blackrock das Geld der Arbeiter zum Spielen und Verdienen übergeben.
Der Wirtschaftswissenschaftler, Soziologe und Bevölkerungswissenschaftler Gerhard Mackenroth hat 1952 schon geschrieben: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem laufenden Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.“
Ob die Rente also als Zins oder als Obulus aus der Umlagerente kommt; sie kommt in beiden Fällen nur aus dem laufenden Volkseinkommen. Die Umlagerente sichert die bessere und berechenbare Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes, Die Aktienrente bietet nur vollkommen unsichere Optionen auf eine Rente. [jdm]
Wie erfolgversprechend sind die laufenden Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), um mehr darüber zu erfahren, wie Salzstöcke in ihrem Inneren aufgebaut sind? Werden die vorhandenen geologischen Daten ausreichend genutzt? Beim für den Atommüll zuständigen Bundesamt BASE gibt es ein von Bürgern besetztes Nationales Begleit-Gremium (NBG), das ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Fragen unter die Lupe zu nehmen.
Seite 7 aus dem Gutachten mit dem Beispiel der Salzstöcke Wahn und Lathen
Bei Salzstöcken ist es generell schwierig, anhand von Bohrungen oder Messungen von der Erdoberfläche aus festzustellen, wie sie in ihrem Inneren aufgebaut sind. Die BGE hat in ihrer Methodik zu den Sicherheitsuntersuchungen einige Vorschläge hierzu gemacht. Zum Beispiel können alte Messdaten mit neueren Techniken aufgearbeitet werden oder die Form von Salzstöcken könnte Rückschlüsse darauf zulassen, wie kompliziert die Gesteine in ihrem Inneren verfaltet und verformt sind.
Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. Michael Weber Einsicht in den Datenraum der BGE genommen. Viele geologischen Daten sind Privatbesitz von Firmen. Diese Daten können nur im Datenraum der BGE eingesehen werden. Prof. Weber hat die aktuellen Arbeiten der BGE zur Recherche und Aufarbeitung geologischer Daten am Beispiel der Salzstöcke Bahlburg, Wahn, Lathen und Wittingen näher betrachtet. Hier finden Sie das Gutachten von Prof. Dr. Michael Weber.
Prof. Weber nimmt in dem Gutachten auch die Salzstöcke Wahn und Lathen als Beispiele. Es bestanden sechs 2D seismische Linien vom Salzstock Wahn, wovon 3 auch den benachbarten Salzstock Lathen durchschneiden. Es gibt also 6 Schnittzeichnungen vom Inneren des Salzstocks. Um diese Daten anzufordern und auf ihre Qualität zu prüfen, brauchte die BGE etwa sechs Monate. Die 2D-Bilder des Salzstocks sind aber nicht immer aussagekräftig, weil die seismischen Messmethoden bei verschiedenen Schräglagen auch fehlerhafte Ergebnisse bringen können. Die 2D-Daten müssen somit durch die Ergebnisse der vorhandenen Bohrungen gegen gecheckt werden. Ein solches Verfahren muss für alle 60 Teilgebiete mit Salzstöcken durchgeführt werden, wobei die Datenlage äußerst unterschiedlich ist. Häufig sind die Daten völlig veraltet oder die Roh- und Messdaten stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Qualitätskontrolle nicht mehr möglich ist.
Als Fazit des Gutachtens hält Prof. Weber fest, dass nach wie vor große Lücken in den Datenbeständen bestehen. Für eine sichere Kenntnis über den Aufbau eines Salzstockes ist 3D Seismik in Kombination mit Bohrinformationen nötig. Denn der Aufbau eines Salzstocks zeigt oft eine große Komplexität wegen der Verfaltungen beim Aufstieg des Salzes. Die Beschaffung, Aufbereitung und Prüfung von Daten müsse weiter mit hoher Priorität betrieben werden.
Es gebe einen dringenden Nachholbedarf bei der BGE zur transparenten Aufbereitung der vorhandenen Ergebnisse, Erkenntnisse, Listen und Karten. Eine frühestmögliche öffentliche und auch für Laien verständliche Präsentation und Diskussion der Weiterentwicklung der präsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung und des sicherheitsgerichteten Diskurses sei von großer Wichtigkeit für den Fortschritt und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. [jdm]
Die Kundgebungsteilnehmer vor dem Tor des AKW Lingen
Alexander Vent
Etwa 150 Demonstranten fanden sich heute, am Samstag, den 21.01.2023, vor dem Tor des Atomkraftwerks Emsland ein, um gegen die Laufzeitverlängerung zu demonstrieren. Alexander Vent von der Lingener Gruppe AgiEl drückte bei der Begrüßung schon seine Enttäuschung darüber aus, dass man nicht wie ursprünglich im Ausstiegsgesetz vorgesehen am 31.12.2022 das Abschalten der letzten drei Atommeiler in Deutschland feiern konnte. Jetzt müsse man hier wieder dafür demonstrieren, damit der neue Abschalttermin am 15. 04.2023 auch eingehalten werde. Lingen mit dem Brennelementewerk sei ein Zentrum der bundesweiten Atomindustrie mit europäischer Bedeutung. Deshalb hatten sich auch Vertreter vieler Antiatominitiativen in Lingen eingefunden.
Wladimir Sliwjak
Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender und Mitbegründer von Ecodefense aus Russland legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Geschäftsbeziehungen des russischen Konzerns Rosatom zu den westeuropäischen Atomkraftbetreibern. Trotz allen Sanktionsgeredes werde weiterhin Uran aus Russland importiert und damit indirekt der Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Cecile Lecomte
Die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte, die sich am Montagmorgen noch mit ihrem Rollstuhl mit anderen Klimaaktivisten von einer Brücke beim Autobahn-Dreieck Jackerath abgeseilt und so die L241 als Zufahrtsstraße nach Lützerath für mehrere Stunden blockiert hatte, prangerte in ihrer Rede den französischen Konzern Framatome an, der nicht nur das Lingener Brennelementewerk betreibt, sondern für die ganze Misere mit den Atomkraftwerken in Frankreich verantwortlich ist. Nur die Hälfte der Atomkraftwerke laufe u. a. auch, weil im Sommer das Wasser für deren Kühlung fehlte.
Helge Bauer von der Antiatomorganisation ausgestrahlt, der auch schon in Wippingen am 18. Juli 2022 auf dem Sportplatz für die Teilnehmer der Anti-Atom-Radtour sprach, kritisierte die Laufzeitverlängerung des Lingener Kraftwerkes nicht nur grundsätzlich, sondern attestierte dem Kraftwerk, dass es einfach „keinen TÜV“ mehr habe. Die letzten vorgeschriebenen Untersuchungen seien mit Blick auf den Abschalttermin 31.12.2022 schon nicht mehr durchgeführt worden. Zudem seien in den anderen Kraftwerken Risse in den Dampferzeugerheizrohren festgestellt worden. Entgegen den Erwartungen seien die Risse nicht nur an den heißen Enden der Rohre aufgetreten, sondern mehr noch an den kalten Enden. Die kalten Enden seien in Lingen noch nie untersucht worden, obwohl ein geborstenes Dampferzeugerrohr einen GAU auslösen könne. Bauer warb für die Teilnahme an einer Blockadeaktion beim AKW Lingen in der nächsten Woche.
Günter Hermeyer
Günter Hermeyer von “Dont nuke the Climate” setzte sich mit den Aussagen von Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, auseinander, der auf den Klimakonferenzen die Atomkraft als Klimaretter verkaufen will. Atomkraft sei keineswegs klimaneutral, wenn die Urangewinnung und weitere Schritte mit einbezogen werden. Die Atomkraft hat trotz der immensen Geldsummen, die investiert werden, nur eine geringe Bedeutung in Bezug auf die globale Energieversorgung. Nur 10% des Strombedarfs und 5 % des weltweiten Energieverbrauchs werden durch die Atomkraft zur Verfügung gestellt. Die Uranproduktion vergiftet Land und Wasser und ignoriert die Menschenrechte in den betroffenen Ländern. Die Lösung der Klima- und Energiekrise liegt nicht in der Atomkraft, sondern in einem schnellen und gerechten Übergang zu einem kohlenstoffarmen und atomfreien Energiesystem.
Marianne Neugebauer
Marianne Neugebauer, von der AG Schacht Konrad richtete ironisch Grüße aus dem Weltatomerbe Braunschweiger Land aus. Die Aktivistin, die übrigens auch in Wippingen dabei war, konnte berichten, dass das Konrad-Konzept schon bei der Genehmigung 2000 überholt und sich nach zahlreichen Änderungen die Realisierung immer mehr von der Genehmigung entferne. Eigentlich werde hier eine nicht genehmigte Anlage realisiert. Die AG habe eine Anfrage an den neuen niedersächsischen Umweltminister Meyer gerichtet. Sie sei gespannt, wie dieser, den sie bei vielen Aktionen gegen die Atomkraft gesehen habe – auch in Lingen – sich heute positioniere.
Katja mit Transparent für nächste Woche
Katja von der Aktion „Runterfahren " sagte, in ihrer Lebensplanung habe der Kampf gegen die Atomkraft nach dem Ausstiegsbeschluss eigentlich keinen Platz mehr gehabt. Sie habe sich auf Friedensarbeit und die Flüchtlingshilfe konzentrieren wollen. Und jetzt müsse sie wieder an einem kalten Wintertag vor einem Atomkraftwerk stehen und gegen einen möglichen Weiterbetrieb demonstrieren. Ihre Gruppe plant am Wochenende vom 28.-29.01.23 eine mehrstündige Sitzblockade am AKW in Lingen. Die Aktiven, die unter anderem aus dem Spektrum von X-tausendmal quer stammen, möchten mit dieser Warnblockade klar mache, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird. Die Anti-AKW-Bewegung wird sich gegen den lebensbedrohlichen Betrieb von Atomanlagen einsetzen – notfalls mit massenhaftem zivilem Ungehorsam.
Bernd Redecker
Für Bernd Redecker vom BUND spielte es letztlich keine Rolle, ob das Uran aus Russland oder aus den anderen Abbaugebieten, wie dem Niger, Kanada oder Australien, stamme. In allen Fällen sei die Uranproduktion mit Zerstörung der Umwelt und einer zerstörerischen Energieproduktion verbunden. Der BUND plane zum Fukushima Jahrestag am 11. März bundesweite Aktionen um den endgültigen Ausstieg sicher zu stellen. Er sei optimistisch und wolle am 15 April den Atomausstieg feiern. Das Angehen der ungelösten Atommüllfrage sei ja jetzt um einige Jahre verschoben worden und er frage sich, ob den Menschen eigentlich bewusst sei, was dies für die Zwischenlagerung bedeute. Die Zwischenlager – auch beim Atomkraftwerk Lingen – hätten eine zeitlich begrenzte Genehmigung. Jetzt, wo das Endlager in Deutschland womöglich erst im nächsten Jahrhundert zur Verfügung stehe, sei die Frage, wie der Atommüll bis dahin an den jetzigen Standorten gelagert werde. Um hier eine Diskussion über die Sicherheit in Gang zu bringen, überlege der BUND einen Stilllegungsantrag zu stellen.
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärte, dass RWE nicht nur seit Jahren einer der führenden Atomkonzerne sei, sondern ebenso im Braunkohle- und Erdgasgeschäft aktiv sei. Der Konzern sei mitverantwortlich dafür, dass den Menschen im Niger für den Uranabbau buchstäblich das Wasser abgegraben werde, er sei mitverantwortlich für die Klimakrise und die Zerstörungen im Braunkohleabbaugebiet und ebenso für die Klimakrise allgemein.
Gerd Schinkel
Tanzgruppe Lützerath
Der Liedermacher Gerd Schinkel begleitete die Kundgebung mit seinen Liedern; eine Tanzgruppe, die sich in Lützerath gebildet hatte, führte einen Tanz auf. [jdm]
Die Räumung des Ortes Lützerath, dem Symbol der Klimaaktivist*innen-Bewegung gegen die CO2-Produktion, steht unmittelbar bevor. Die zuständige Landesregierung mit grüner Beteiligung und dem CDU-Innenminister Reul wird räumen. Gegner der Räumung bezweifeln, dass die Kohle unter Lützerath wirklich gebraucht wird. Sie fordern ein Moratorium bzw. die Aussetzung der Räumung von Lützerath. Angesichts der Klimakrise müsse die Kohleförderung eingestellt werden, sonst könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden.
Für die Grüne Linke hat sich die Partei der Grünen mit der Räumung des letzten Urthemas entledigt. Auf deren Homepage heißt es, selbst in den bisher schwärzesten Zeiten seien grüne „Ausrutscher“ eben das gewesen: Ausrutscher. "Wurde ein Krieg (Kosovo) beschlossen, lief die Anti-Atom-, Anti-Gen- und Umweltschutz-Politik zur Höchstform auf. Wurde am Atomausstieg gedreht und mit Merkel nach 2011 gegen besseres Wissen für Endlager- und Ausstiegsdeals gestimmt, glänzte die Friedenspolitik. O.k., in der Opposition war das auch einfacher. Heute aber haben es die Grünen geschafft, sich eindrucksvoll von fast allen Wurzeln zu verabschieden."
Weiter wird kritisiert, dass die Grünen in der Ukrainefrage die lautesten „Mehr-schwere-Waffen-Schreier“ seien, der Widerstand gegen die deutsche Atombewaffnung (Nukleare Teilhabe) und bewaffnete Drohnen auf Parteitagen eindrucksvoll abgeräumt wurde, Gentechnik akzeptiert werde, der Atomausstieg mal eben verschoben und demnächst dank FDP wieder neu verhandelt werde, und jetzt das letzte vermeintlich sichere Feld des Klimaschutzes abgeräumt werde.
Frackinggas werde in Massen – sogar aus Russland – importiert, die Anlagen dafür im Hauruckverfahren gegen alle Umweltbedenken durchgeboxt, Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, und jetzt würden Klimaaktivist*innen aus dem besetzten Lützerath geprügelt. Lesen Sie weiter auf https://gruene-linke.de. [jdm]
(v. l. n. r.) Bürgermeister Martin Hempen, Landtagskandidat Hartmut Moorkamp, CDU-Ortsvorsitzender Hermann Gerdes und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken
Vor über 40 Zuhörer im Heimathaus stellte Hartmut Moorkamp sich und seine Ziele beim politischen Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Wippingen für die Landtagswahl am 09. Oktober vor. Hierzu zählt u. a. die Stärkung des ländlichen Raumes. Es stünden große Herausforderungen an – ein einfaches ‚weiter so‘ dürfe es nicht geben.
Der 46 Jahre alte Moorkamp und seine Frau Heike leben mit ihren vier Kindern auf ihrem Hof in Rastdorf. Nach einer Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann war es ihm eine Herzensangelegenheit, den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen. Die Landwirtschaft ist ihm dann auch ein besonderes Anliegen. So ist die derzeitige Situation für die Landwirte katastrophal. Es bedarf einer Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe. In den vergangenen Jahren waren die politischen Entscheidungen in diesem Bereich zu wenig von Fachkompetenz geprägt, weshalb er hier sein Wissen als Landwirt einbringen will. So zeigt nicht zuletzt der schreckliche Krieg in der Ukraine, dass die Ernährungsversorgung national sichergestellt werden muss.
Hartmut Moorkamp ist seit über 15 Jahre politisch aktiv. So ist er seit 2006 Mitglied des Gemeinderates Rastdorf und seit 2011 im Samtgemeinderat Werlte. Seit 2016 ist er Bürgermeister der Gemeinde Rastdorf. Bei der letzten Kommunalwahl 2021 wurde er zudem in den Kreistag des Landkreises Emsland gewählt und bekleidet seitdem das Amt des stellv. Landrates. Im Frühjahr dieses Jahres wurde Moorkamp von den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes ASD-Hümmling zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 82 gewählt. Er freut sich daher, sich in Wippingen vorstellen zu können. Er hat große Lust auf diese Aufgabe und will Sprachrohr für das Emsland in Hannover werden.
So zeigt sich an der tollen Entwicklung Wippingens, dass die Landespolitik eine wichtige Rolle spielt. Dies könne man an den Maßnahmen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms sehen – die Mittel würden vom Land bewilligt. Daher sei es wichtig, einen Vertreter in Hannover zu haben, um auch weiterhin Einfluss in Hannover zu haben.
Ein wichtiges Thema werde auch weiterhin die Bildungspolitik sein. So gehöre in jedes Dorf neben einem Dorfladen und (möglichst) einer Gaststätte auch eine Schule und eine KiTa. Auch in diesem Bereich habe die Gemeinde Wippingen vorbildliche Arbeit geleistet. Ein großes Problem für die Gemeinden sei aber der sog. ‚Defizitausgleich‘, welcher die Kommunen an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bringe. Die Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie für KiTa-Plätze sorgten, jedoch würden finanzielle Mehrkosten aufgrund der vom Land beschlossenen Beitragsfreiheit, höheren Qualitätsanforderungen oder steigenden Personal- und Energiekosten nicht ausreichend gegenfinanziert. Hier stehe das Land in der Pflicht, mehr Geld ins System zu geben.
Einem Endlagerstandort im nördlichen Emsland erklärte Moorkamp eine klare Absage. Bzgl. des Themas ‚Wolf‘ bedürfe es mehr Realismus, weshalb eine Bestandsregulierung zwingend sei. Auch nehme die Digitalisierung Fahrt auf. So laufe im Emsland derzeit die 3. Ausbaustufe, welche zu 25% durch das Land finanziert wird. Ziel ist der vollständige Glasfaserausbau und die flächendeckende Einführung eines 5G-Netzes.
Ein weiteres großes Thema sei die medizinische Versorgung. So gelte es die Krankenhausstrandorte in Papenburg und Sögel zu halten. Auch hier biete die Digitalisierung Potentiale. U. a. könne die Telemedizin dabei helfen, die ärztliche Versorgung zu sichern.
Diesen Ball nimmt Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken auf: Viele der hiesigen Ärzte seien über 60 Jahre alt und würden auf absehbare Zeit in den Ruhestand treten. Der Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung liege beim Land. Daher sei ein starker Wahlkreiskandidat wichtig, um der Region Gehör zu verschaffen. Dies gelte dann auch für andere Themenbereiche der Landespolitik wie die innere Sicherheit mit der Sicherung der hiesigen Polizeistandorte, der Finanzierung der Schul- und KiTa-Landschaft oder dem Straßenbau. Daher sei ein bodenständiger und politisch erfahrener Kandidat wie Hartmut Moorkamp der richtige Mann, zumal „er sagt, was er macht und macht, was er sagt“.
Wocken betont zudem, dass auf Landesebene das Erfolgsmodell „Samtgemeinde“, welches deutschlandweit so einmalig in Niedersachsen praktiziert wird, verteidigt werden muss. Das Samtgemeinde-System gewährleiste die Selbstständigkeit und Entwicklung der einzelnen Gemeinden, denn Entscheidungen würden idealerweise vor Ort getroffen. So kennen die Bürgermeister und die Gemeinderäte die Interessen und Wünsche der Bürger am besten.
Kritisch gesehen wird das aktuelle Landesraumordnungsprogramm (LROP) – insbesondere die Streichung der Unzulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Vorbehaltsflächen. „Diese Tür wäre lieber zugeblieben“ ist dann auch der allgemeine Tenor, da so zukünftig noch weniger der ohnehin schon verknappten bäuerlichen Flächen der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Vielmehr gelte es, die Windenergie weiter auszubauen – im Falle Wippingens zum Beispiel durch Reduzierung des Abstandes von Windkraftanlagen zum Schießgebiet. Wichtig wäre dabei aber eine echte Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz solcher Anlagen in der Bevölkerung und damit ggü. der Gewinnung erneuerbaren Energien zu fördern.
Bürgermeister Martin Hempen kann in seinem Bericht aus der Gemeindepolitik vermelden, dass der Landkreis Emsland den Auftrag für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt (K114) erteilt hat und zeitnah die Bauarbeiten beginnen werden. Seine dringende Bitte ist aber, dass die Bevölkerung die Nutzung von Schleichwegen vermeidet und auf den regulären Umleitungsstrecken bleibt. Während nämlich für die Sanierung der Ortsdurchfahrt der Landkreis Kostenträger ist, muss für die etwaige Ausbesserung der ramponierten Ausweichstraßen die Gemeinde aufkommen.
Zum Abschluss des launigen Beisammenseins konnten im Schatten der Remise die Zuhörer weiter mit den Landtagskandidaten diskutieren und genossen bei Sonnenschein noch einige leckere Grillwürstchen und Kaltgetränke. [PM CDU-Ortsverband Wippingen/Hubert Jansen]
Ca. 60 Wippinger trafen sich am Sonntagmittag, um gemeinsam mit dem Fahrrad zum Treffpunkt der Anti-Atommüll-Fahrraddemo nach Lathen zu fahren.
Der "Castor"
André Wester fuhr mit seinem Treckergespann voran. Eine Arbeitsgruppe von Bastlern hatte sich ein ausgedientes Güllefass besorgt und dieses nach einer Renovierung vom Maschinenwerk Hawe-Wester zu einem symbolischen Castor umlackieren lassen. Castoren sind die Transportbehälter, in denen der hochradioaktive Müll der Atomkraftwerke über Jahre in Zwischenlagern aufbewahrt wird und schließlich seine Reise zu einem Atommüllendlager antreten soll. Gerd Schulte-Borchers aus der Arbeitsgruppe berichtete, dass es angesichts der Altmetallpreise nicht einfach gewesen sei, das Güllefass aufzutreiben.
Warten an der Transrapid auf ausgestrahlt-Gruppe
An der Transrapidtrasse schlossen sich Renkenberger an, die auf die Wippinger gewartet hatten. In Lathen an der Kreuzung der Transrapid mit der Sögeler Straße warteten dann bereits Menschen aus Lathen, Werpeloh, Sögel und weiteren Orten.
Ankunft der ausgestrahlt-Gruppe
Relativ pünktlich traf dann in Begleitung eines Fahrradpolizisten und eines hinterher fahrenden Polizeiautos die 36köpfige Fahrradgruppe von „ausgestrahlt“ ein. Nach dem großen Hallo und der Freude der Ankommenden darüber, von so Vielen empfangen zu werden, sowie einer Begrüßung aller Teilnehmer durch Hermann-Josef Pieper von der Interessengemeinschaft „Kein Endlager im Emsland“ ging die Fahrradtour weiter über die Kreisstraße Richtung Ortsstelle Alt-Wahn.
Mit dem voran fahrenden Trecker, den weiteren Begleitfahrzeugen des Wippinger Oldtimerclubs und den mittlerweile über 150 Radlern bildete sich ein beeindruckender Demonstrationszug. Die begleitenden Polizisten sicherten den Zug gegen den Verkehr nach hinten ab und stoppten den Verkehr an den Abzweigungen.
Ortsstelle Alt-Wahn
Uhlenberg
Bei einem Zwischenhalt auf dem Platz der alten Ortsstelle Wahn gab es kurze Informationen zu diesem Ort und dem Salzstock Wahn. Die Weiterfahrt nach Wippingen führte auch über den Uhlenberg, wo 1976 eine Untersuchungsbohrung im Salzstock für das damals geplante Atommüllendlager verhindert wurde.
Schützenplatz Schlusskundgebung
Bei der Schlusskundgebung auf dem Wippinger Schützenplatz waren es dann schon 220 Menschen. Der Schützenverein Wippingen bewirtete die Kundgebungsteilnehmer mit dem Angebot aus einem Getränkepavillon und mit Grillwürstchen.
rechts: Hermann-Josef Pieper
Pieper ermunterte in seinem kurzen Statement die Zuhörer, sich mit der Endlagerproblematik zu befassen und dies nicht den Experten zu überlassen. Denn es sehe so aus, dass trotz aller gegenteiliger Versprechen der Standort eines Atommüllendlagers nicht nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen werde, sondern eher danach, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten sei.
Diese Fahrradtour, die die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ vor einer Woche im belgischen Tihange begonnen hat, geht noch zwei Wochen weiter bis nach Gorleben. Dann nach einer einwöchigen Pause geht es für drei Wochen weiter auf die Südtour. Helge Bauer, der Sprecher von „ausgestrahlt“, sagte in seiner Rede, bei der Tour gehe es um zwei Dinge. Erstens wolle man feiern, dass in diesem Jahr die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Denn dies sei ein Verdienst der Anti-Atom-Bewegung. Zum Zweiten wolle man Druck aufbauen, um die verbliebenen, nicht vom Atomausstieg betroffenen Anlagen, wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen, zu schließen.
Und in den letzten Tagen sei ein dritter Punkt hinzugekommen, nämlich die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. Abgesehen davon, dass die Kraftwerke das Erdgas als Wärmelieferant nicht ersetzen könnten, halte er den Rückgriff auf diese Dinosauriertechnologie auch wegen des weiter produzierten Atommülls für vollkommen verfehlt. [jdm]
Nur noch wenige Tage, dann flattern auch bei Dir gelbe Fahnen durch die Straßen: Die Anti-Atom-Radtour 2022 passiert Kalkar, Ahaus, Lingen, Almelo, Wippingen, Bad Zwischenahn und Esenshamm. Bei der längsten Anti-Atom-Demo der Geschichte radeln vom 8. Juli bis 4. September sechs Wochen lang Hunderte dem Atomausstieg entgegen in eine erneuerbare Zukunft! Verpass die Gelegenheit nicht und sei auch Du ein paar Kilometer oder bei den Veranstaltungen in deiner Nähe dabei!
Am Sonntag, den 17. Juli, trifft die Radlergruppe gegen 14.30 Uhr in Lathen-Wahn bei der Kreuzung Transrapid/Straße Lathen-Sögel ein. Die Leute werden dort von Fahrradfahrern aus Wippingen, Lathen und Renkenberge empfangen. Gemeinsam geht dann die Fahrt weiter über die alte Ortsstelle Wahn bis zum Gutshof Renkenberge. Dort geht es rechts rein und über den Uhlenberg nach Wippingen.
Die letzte Route wurde ausgewählt, weil diese Strecke davon erzählt, dass wir hier im nördlichen Emsland 1976 schon mal ein Atommülllager im Salzstock Wahn verhindert haben. Am Uhlenberg wurden Bohrungen im Salzstock verhindert.
Zum Abschlusstreffen auf dem Schützenplatz in Wippingen ab 16.30 Uhr hoffen wir auf viele weitere Menschen aus dem Emsland, die hier ihre Ablehnung eines Atommülllagers deutlich machen. Bei Gesprächen mit Zeitzeug*innen von 1976 und mit den Aktiven der Anti-Atom-Organiosation "ausgestrahlt" und der Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ werden Informationen darüber ausgetauscht, was an den Planungen der Atomindustrie und der Bundesregierung nicht so gut ist und was man weiter tun kann.
Spätestens Ende des Jahres, so steht es im Atomgesetz, gehen in Deutschland die letzten drei (von einst 36) AKW vom Netz – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Gemeinsam mit Dir und allen, die sich für die Energiewende und gegen einen fossil-atomaren Rollback stark machen, wollen wir diesen großen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung feiern. Zugleich machen wir mit der Fahrrad-Demo auf die vielen bleibenden Atom-Gefahren aufmerksam: Atommüll-Berge, AKW-Abriss, Atomfabriken in Gronau und Lingen, marode AKW im grenznahen Ausland.
Schließe Dich der Anti-Atom-Radtour 2022 von Lathen nach Wippingen für einige Kilometer an. Mache den Protest der Ant-Atombewegung hier vor Ort stark. [jdm]
500 Menschen versammelten sich am 08. Juni 1976 in der Wippinger Mehrzweckhalle, um einem Vortrag von Prof. Dr. Dr. Bechert über die damals geplante Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage und ein Atommüllendlager zwischen Wippingen, Renkenberge und Werpeloh zuzuhören.
Die Ems-Zeitung zitierte in ihrem Bericht den Werpeloher Pater Matthäus, der in der Diskussion die Planungen der Regierung und der Industrie im Bereich der Atomindustrie als "skrupellos und gewissenlos" bezeichnete. Prof. Bechert rief die Zuhörer auf: "Sie müssen sich jetzt wehren".
Ems-Zeitungsbericht über Gründung der BI in Wippingen
Dazu hatten 120 Menschen in Wippingen, Renkenberge und Werpeloh und rundherum schon einige Tage vorher am 30. Mai 1976 die Weichen gestellt, als sie - wiederum in der Mehrzweckhalle - die "Bürgerinitiative ASD gegen industrielle Nutzung der Kernenergie" gegründet hatten.
Im Januar 1976 waren Pläne für den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstoffe und für ein Atommüllendlager in Norddeutschland bekannt geworden. Drei Standorte waren benannt worden, darunter eben auch der hiesige Salzstock Wahn. Es wurden 5000 Arbeitsplätze versprochen, wobei die Zahl sich im Laufe der Auseinandersetzung schnell reduzierte.
Ems-Zeitung vom 08.06.2022
Mit der Veröffentlichung wurde auch klar, welchem Zweck die Bohrungen auf einem Wippinger Grundstück dienten. Das Landvolk überlegte daraufhin, wie man diese Bohrungen verhindern konnte und unterstützte die Bäuerin Helene Frericks bei einer Klage gegen die Schachtbohrgesellschaft. Bürgermeister Hermann Gerdes (Daus Harm) kam dann auf die Idee, einen im Rahmen der Flurbereinigung vorgesehenen Graben zwischen Grundstück und Straße sofort anzulegen. Somit fehlte der Bohrgesellschaft ein Zugang zum Gelände und die Bohrungen kamen zum Erliegen.
Heute, 46 Jahre später, scheint die Sache immer noch nicht ausgestanden zu sein. Die Bundesrepublik sucht immer noch einen Platz für den Atommüll und der Standort Wahn ist damit immer noch im Fokus. [jdm/Ems-Zeitung 1976]
Atomkraftwerke sind teuer und haben enorm lange Errichtungszeiten. Aktuelle Bauprojekte machen Schlagzeilen wegen enorm gestiegener Baukosten und verlängerten Bauzeiten. In Frankreich steht die Hälfte der 56 Atomkraftwerke wegen Fehlern still.
Die Atomindustrie hat sich gerade von der EU-Kommission bescheinigen lassen, dass es sich bei Atomkraftwerken um eine klimaschonende Energieart handelt. Damit sollen Gelder für den Klimaschutz abgegriffen werden.
Um hier voran zu kommen, setzen immer mehr Energiekonzerne auf SMR (= Small Modular Reactors, Kleine Modulare Reaktoren). Diese kleinen Reaktoren sollen in einer Serienproduktion produziert werden und somit billiger hergestellt werden können. In den USA träumen Bill Gates und Konsorten von dem kleinen Atomkraftwerk für jedes Städtchen. Die SMR sollen sicherer sein, weil die Kühlung so ausgelegt ist, dass sie mit besonderen Kühlmitteln betrieben werden und aufgrund der Größe die Schwerkraft nutzen und ohne elektrisch betriebene Pumpen auskommen. Diese passiven Sicherheitssysteme seien ein Vorteil gegenüber den Großkraftwerken. Erfahrungen mit SMR gibt es beim Atom-U-Boot-Betrieb; sonst wurden zwei als SMR bezeichnete Kleinkraftwerke in Russland und Argentinien gebaut.
Diese positiven Aussichten sind so glaubwürdig wie die bisherigen Aussagen der Atomindustrie. Was aber bei den ganzen SMR-Konzepten wieder nicht mitgedacht wird, ist die Frage der Entsorgung des Atommülls. Die kleinen Atomkraftwerke produzieren nicht etwa weniger Müll, sondern mehr, wie eine Studie aus den USA festgestellt hat, über die der Deutschlandfunk gestern in der Sendung Forschung aktuell berichtete.
SMR nutzen den atomaren Brennstoff nicht so effektiv, wie die großen Kraftwerke. Allein dadurch werde mehr Atommüll produziert. Eine atomare Kettenreaktion, die die Wärme für die Stromerzeugung erzeugt, erfolgt durch die Freisetzung von Neutronen, die Urankerne treffen und in ihnen Neutronen freisetzen usw. Da die Brennkammern eng von Stahl umschlossen sind, wird rechnerisch neunmal mehr Stahl radioaktiv kontaminiert, als in Großkraftwerken. Auch die neuen Kühlmittel stellen ein Entsorgungsproblem dar. Bei natriumgekühlten SMR muss sichergestellt werden, dass das metallische Natrium nicht mit Sauerstoff in Kontakt kommt, da es sich leicht entzündet. Das gilt nicht nur für den Betrieb des AKW, sondern auch für die Entsorgung der Kühlmittel. Bei der Flüssigsalz-Kühlung wird ein Salz aus Uran und Fluor verwendet. Wenn dieses Salz mit Wasser in Berührung kommt, entsteht die ätzende Flusssäure. Ein Endlager müsse also absolut wasserdicht sein. Zudem stellen diese Kühlmittel sehr hohe Anforderungen an den Korrosionsschutz der Behälter. [jdm]
Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" und viele Anti-Atomgruppen in Norddeutschland stecken mitten in den Vorbereitungen der Anti-Atom-Radtour 2022 und arbeiten auf Hochtouren daran, die Tour auf den unterschiedlichsten Ebenen auf die Räder zu stellen: Routenplanung, Übernachtungen, Veranstaltungsorganisation, Demo-Anmeldung, Öffentlichkeitsarbeit, Mobilisierung usw. Auch die Interessengemeinschaft "Kein Atommüllendlager im Emsland“ und das Bündnis AgiEL Lingen sind mit dabei.
Am 17.07.2022 führt eine Etappe von Lingen nach Wippingen, wo die Fahrradfahrer dann gebührend empfangen werden sollen. Gemeinsam soll das Abschalten der letzten AKW in Deutschland auf diese Weise gebührend gefeiert werden. Und es werden die Orte besucht, an denen weitergekämpft wird, um so zu zeigen, dass es auch über 2022 hinaus noch viel zu tun gibt, z. B. dafür zu sorgen, dass der Atommüll möglichst unschädlich verwahrt wird und nicht einfach dort verbuddelt wird, wo es den Entscheidern am einfachsten gemacht wird.
Die Fahrradtour braucht noch Mitfahrer. Ob eine oder mehrere Etappen, die ganze Tour oder nur ein paar Stunden - die Organisatoren freuen sich über jeden, der bei der Anti-Atom-Radtour Nord mit dabei ist!
Machst Du schon Pläne für den nächsten Sommer? Dann vergiss auf keinen Fall, ein Ereignis einzuplanen: Vom 9. Juli bis 30. Juli 2022 im Norden und vom 13. August bis 4. September 2022 im Süden möchte .ausgestrahlt zusammen mit vielen lokalen Initiativen und zusammen mit anderen Umweltorganisationen an vielen atompolitisch bedeutenden Orten den kommenden Ausstieg feiern und gleichzeitig auf die bleibenden Herausforderungen und aktuelle Konflikte hinweisen.
Per Fahrrad geht es zuerst in Norddeutschland und danach in Süddeutschland in insgesamt sechs Wochen zu noch laufenden AKW, bereits abgeschalteten Reaktoren, verhinderten Kraftwerken, Atommüll-Zwischenlagern, Deponien für „freigemessene“ strahlende Abfälle, potenziellen Standorten für ein geologisches Tiefenlager, Atomfabriken, Firmensitzen der Atomindustrie und grenznahen Atomanlagen in den Nachbarländern.
Streckenkarte der Nordtour
Die Nordroute soll nach aktueller Planung entlang der Strecke Kalkar - Ahaus - Gronau - Almelo (NL) - Lingen - Wippingen - Bad Zwischenahn und weiter verlaufen. Am 17. Juli ist die Etappe von Lingen nach Wippingen dran., wo die Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland ein Programm plant, um die Teilnehmer gebührend zu empfangen und zu verköstigen/mit einem Nachtlager zu versorgen und auf das aktuelle Problem der Endlagerung von Atommüll aufmerksam zu machen.
Jeder, der sein sportliches Hobby mit seinem Einsatz für atompolitische Vernunft verbinden möchte, ist herzlich eingeladen, sich zu der Tour anzumelden. Für Angemeldete kümmert sich .ausgestrahlt um die Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort. [ausgestrahlt/jdm]
Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" hat mitgeteilt, dass am Wochenende völlig überraschend Jochen Stay verstorben ist. Jochen Stay war Mitgründer, Geschäftsführer und Sprecher von .ausgestrahlt sowie Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe. Stay war am 16. Oktober auf Einladung der Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland in Renkenberge, wo er darüber referierte, wie sich ein schlechtes Atommülllager verhindern lasse.
Armin Simon und das ganze .ausgestrahlt-Team äußern sich in einem Newsletter an die Unterstützer von ausgestrahlt zutiefst traurig und erschüttert. Die Gedanken seien bei seiner Familie, die sich Raum zum Trauern wünscht. Jochen habe nicht nur Spuren in Mutlangen, Wackersdorf und Gorleben hinterlassen, sondern vor allem auch in den Herzen seiner Familie und Wegbegleiter*innen.
Stays Wirken hat die Anti-Atom-Bewegung seit den 1980er-Jahren mitgeprägt und zu vielen ihrer Erfolge maßgeblich beigetragen. Auch zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen profitierten von seiner Erfahrung und Rat.
2008, als der „Spiegel“ auf dem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, gründete Stay mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Hunderttausenden Atomkraftgegner*innen eine Stimme verlieh und den Widerstand gegen Atomkraft wieder sichtbar machte. Anti-Atom-Sonnen, Unterschriftensammlungen und Großdemos machten den Anfang. Das Ziel war: Den Betrieb der AKW nicht nur kritisch zu begleiten, sondern sie tatsächlich abzuschalten. Stay war überzeugt, dass wo ein Konflikt ist, können wir auch Einfluss nehmen. Und der Dissens um Atomkraft, der die ganze Gesellschaft spaltete, lag offen wie lange nicht mehr. Stay hatte die Idee, die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 zu „belagern“. Wochenlang beherrschten die Anti-Atom-Proteste die Berichterstattung aus dem politischen Berlin. Und während Union und FDP an der Laufzeitverlängerung der AKW feilten, erweiterte Stay das Repertoire der Anti-Atom-Bewegung um die einst gegen Pershing-Raketen erprobte Protestform der Menschenkette. 120 Kilometer, so seine Vision, vom AKW Brunsbüttel bis zum Pannenmeiler Krümmel. Manch große Umweltorganisation riet ob der Gefahr des Scheiterns eindringlich ab. Stays Zugkraft und Überzeugung aber riss genug andere mit. Am 24. April 2010 formierten sich 120.000 Menschen entlang der Elbe zum längsten Anti-AKW-Protest in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung verhinderte das zunächst zwar nicht. Das Protestfass aber war voll bis an den Rand. Der Super-GAU von Fukushima brachte es zum Überlaufen – und der nachfolgende Protest Hunderttausender läutete Merkels Atom-Wende ein. Fast die Hälfte der damals noch laufenden AKW ging sofort vom Netz.
Jochen Stay am 16.10.2021 in Renkenberge
Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Stay jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Das hielt ihn nicht davon ab, den Finger weiter in die Atommüll-Wunde zu legen: Niemand konnte die Defizite und falschen Versprechungen des laufenden Standortsuchverfahrens präziser benennen als er.
Stays Sachverstand und seine Begeisterungsfähigkeit werde fehlen, genau wie sein Dickkopf und seine Überzeugungskraft, seine Klarheit, sein Einsatz, seine Verantwortungsbereitschaft und sein großes Herz. Sein meist untrügliches Gespür für politische Gelegenheiten. Und seine immense Erfahrung, wie Protest erfolgreich Einfluss auf politische Konflikte nehmen kann.
Noch am Freitag habe das ausgestrahlt-Team zusammen mit Stay die .ausgestrahlt-Themen und ‑Aktionen der nächsten Monate geplant. Gemeinsam habe man die Weichen für die Neuausrichtung von .ausgestrahlt gestellt, die mit dem Abschalten der letzten AKW Ende 2022 ansteht. Auf diesen historischen Erfolg, das Aus der letzten drei von einst 36 AKW, habe Stay über Jahrzehnte hingearbeitet, die letzten 14 Jahre zusammen mit .ausgestrahlt. Dass er diesen Moment nun nicht mehr erleben und feiern könne, sei schmerzvoll.
Stay war sich bewusst, dass seine bestehende Herzerkrankung sein Leben irgendwann abrupt beenden könnte. Von Plänen und Projekten hielt ihn dies nicht ab. Am Samstag, den 15. Januar 2022, ist er im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh gestorben.
Die Lücke, die Jochens Tod reiße, sei groß, auch bei .ausgestrahlt. "Aber .ausgestrahlt hat stets davon profitiert, dass es auf vielen Schultern ruht und alle, Mitarbeiter*innen wie Ehrenamtliche, ihr Engagement und ihre Kompetenzen einbringen. Das werden wir auch weiterhin tun: .ausgestrahlt wird seine Anti-Atom-Arbeit – auch im Sinne Jochens – weiterführen." Selbst nach dem Abschalten der letzten AKW Ende des Jahres bleibe da jede Menge zu tun, vom Umgang mit dem Müll bis zu den noch laufenden Atomfabriken, von der atomfreundlichen EU-Taxonomie bis zum Wiederaufflackern irrer Atom-Träume unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes.
Daneben gelte es, die Errungenschaften und Erfolge der Anti-Atom-Bewegung, die weit über das Atom-Thema hinausstrahlen, zu sichern und als das zu benennen, was sie seien: Der Beweis, dass es sich lohne, selbst für zunächst utopisch erscheinende Ziele zu kämpfen. "Der Beweis, dass, wenn sich die scheinbar Ohnmächtigen zusammenschließen und sich wehren, es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer haben, ihre Pläne durchzusetzen. Das war einer von Jochens Lieblingssätzen. Wir werden ihn nicht vergessen." [Newsletter ausgestrahlr/jdm]
Mit Kurt Münk im Samtgemeinderat und Johann Müller im Rat der Gemeinde Dörpen sind die Grünen erstmals in der Politik in Dörpen vertreten. Nach den konstituierenden Sitzungen haben sie nun ihre politische Arbeit offiziell aufgenommen. Kurt Münk bildet im Rat der Samtgemeinde eine Gruppe mit den Vertretern der SPD und der FDP - Johann Müller wird zunächst als Einzelmitglied des Gemeinderates in Dörpen arbeiten. In einer Presseerklärung umreißen sie ihre Vorstellungen von der zukünftigen Ratsarbeit.
Der Blick der Politik in Dörpen sei vornehmlich nach Norden, insbesondere auf Papenburg ausgerichtet. Sie wollen hier für eine Ergänzung sorgen und auch den Blick nach Süden richten und sich zunächst verstärkt mit den Kolleg*innen in Lathen „verlinken“ und gemeinsam Themen bearbeiten, die beide Samtgemeinden betreffen. Hierbei stehe ein mögliches Atomendlager ebenso auf der Tagesordnung, wie auch der Rückbau oder die weitere Nutzung der Transrapid-Teststrecke und Naturschutzfragen an Ems und Emsseitenkanal oder an anderen Orten, die angrenzende Mitgliedgemeinden betreffen.
Noch seien die Grünen nur in einer Mitgliedsgemeinde vertreten. Umso wichtiger sei also die Arbeit im Samtgemeinderat. Hier fehlten den Grünen jedoch Detailinformationen aus weiteren Mitgliedgemeinden. Um interessierte Menschen in ihre kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen, bieten sie allen interessierten Bürger*innen der Samtgemeinde eine Zusammenarbeit an. Dabei sei eine Mitgliedschaft bei den Grünen keineswegs erforderlich. [PM Grüne/jdm]
Im Emsland formiert sich gerade eine Bewegung, die sich mit der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers in unserem Landkreis beschäftigt. Aktuell gibt es die Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland, bei der es aber noch keine festgefügte Struktur gibt.
Für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen und deren Ideen am Geldmangel scheitern, gibt es die Stiftung Atomerbe. Die Stiftung sammelt finanzielle Mittel, um die von der Lagerung Betroffenen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Bestreben zu unterstützen, mehr Sicherheit bei der Atommüll-Verwahrung durchzusetzen. Auf diese Weise soll sie sicherstellen, dass die Menschen, die die Last des Atomerbes tragen müssen, ihre Schutz- und Sicherheitsinteressen gegen nachlässige Atommüll-Politik verteidigen können – jetzt und in Zukunft.
Die Stiftung fördert in zwei Antragsrunden pro Jahr. Aus den bis zum Stichtag (nächster Termin 7. März 2022) eingehenden Anträgen wählt der Vorstand diejenigen aus, die am besten zum Förderzweck der Stiftung passen. Diese können dann mit jeweils bis zu 2.000 Euro gefördert werden. [jdm]
Nachdem die bisherigen Teilnahmemöglichkeiten an der Suche nach einem Atommülllager als unzureichend kritisiert wurden, wurde beim Bundesatommüllamt (BASE) ein Organisationsteam Beteiligungskonzept angesiedelt, dass am Samstag, 13.11.2021, von 13:00 - 18:00 Uhr, online über sein Beratungsergebnis informieren wird.
Es soll eine Beratungs- und Planungsgruppe gegründet werden, die das erste Fachforum im Frühjahr 2022 vorbereitet. Alle Interessierten sind willkommen für diese Planungsgruppe zu kandidieren und so das Beteiligungskonzept anhand der realen Umsetzung zu verbessern. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz mit Referent:innen und Podiumsgästen statt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung registrieren Sie sich bitte hier. Weitere Informationen zum Programm und zu den Wahlen für die Beratungs- und Planungsgruppe finden Sie hier. Weitere Informationen zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts finden Sie hier. [PM BASE/ jdm]
Ratsältester Johannes Kuper gratuliert Martin Hempen zur Wahl
Der neue Rat tagt
Fast so viele Menschen wie bei einer Gemeindeversammlung zeigten sich heute an der konstituierenden Sitzung des Wippinger Gemeinderates interessiert. Das war sicher dem Umstand geschuldet, dass erstmals im Vorfeld zwei Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters im Gespräch waren. Der Ratsälteste Johannes Kuper leitete dann auch eine Bürgermeisterwahl mit den beiden Kandidaten Martin Hempen (CDU) und Hermann-Josef Pieper (Wippinger Liste). Pieper begründete seine Kandidatur in einem kurzen Statement damit, dass er die hohe persönliche Stimmenzahl bei der Gemeinderatswahl als Auftrag sehe, die Gemeinde als Bürgermeister zu vertreten. Wer ihn kenne, wisse auch, dass er dazu in offener und fairer Weise in der Lage sei.
Hermann Wocken gratuliert Marlies Berling zur Wahl zur 1. Stellv. Bürgermeisterin
Gratulation von Christian Koers zur Wahl zum 2. stellv. Bürgermeister
Der Wippinger Rat besteht aus acht und nicht aus neun Mitgliedern. Ein Ratsplatz bleibt frei, weil die WL bei der Kommunalwahl mehr Stimmen bekommen hat, als sie mit ihrer 2-köpfigen Liste besetzen kann. Weder die CDU noch die WL bilden im Rat Fraktionen. In geheimer Abstimmung entschied sich der Rat mit 6:2 Stimmen für Martin Hempen. Bei der Wahl zur Ersten Stellvertretenden BürgermeisterIn lehnte Hermann-Josef Pieper eine Kandidatur ab. Marlies Berling (CDU) wurde dann mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gewählt. Sie wurde auch zur allgemeinen Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters gewählt und vereidigt. Zum 2. Stellvertreter wurde Christian Koers (CDU) mit sieben Ja- Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
Dank von Wocken an den scheidenden Bürgermeister Hermann Gerdes
Martin Hempen umriss in seiner Antrittsrede kurz die vor dem Rat stehenden Themenfelder. Die finanzielle Lage der Gemeinde müsse immer im Blick behalten werden, die Entwicklung der Baugebiete ebenso. Der Klimaschutz sei auch ein Thema für die Kommune. Hier müsse man über Solaranlagen und Wärmedämmung nachdenken. Die Demografieentwicklung stelle eine Herausforderung dar. Die Jugend müsse gestärkt werden. Man wolle diese im Dorf halten und in die Dorfentwicklung einbinden. Er bedankte sich bei den Aktiven der Gruppe, die sich mit dem Atommüllendlager beschäftigten und lobte hier namentlich Herman-Josef Pieper für sein Engagement.
Hermann Gerdes hatte als alter Bürgermeister die Ratssitzung eröffnet. Er habe es als große Freude und Ehre betrachtet, so lange Bürgermeister dieser Gemeinde sein zu dürfen. Man habe gemeinsam viel erreicht, aber unser Dorf weiter zu entwickeln sei eine Daueraufgabe, zu dem er dem neuen Gemeinderat viel Glück wünsche.
Die ersten Beschlüsse des neuen Rates betrafen Formalia. Es werden kein Verwaltungsausschuss und keine Fachausschüsse gebildet. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung wurde dahingehend geändert, dass die Ladungsfrist für Gemeinderatssitzungen auf mindestens 14 Tage ausgedehnt wurde und es sollen in der Regel gleich Sitzungsvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidungen über einen Seniorenbeirat und über die Entschädigungen für Ratsmitglieder wurden vertagt.
Der neue Gemeinderat mit Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (li) und Ex-Bürgermeister Hermann Gerdes (re): v. l.: Martin Hempen, Jonas Schwering, Marlies Berling, Christian Koers, Johannes Kuper, Marie-Therese Riedel, Silvia Klaas, Hermann-Josef Pieper
Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken wünschte dem Rat viel Erfolg und sagte seine Unterstützung zu. [jdm]
Fast 60 Wippinger machten sich gestern mit dem Fahrrad auf den Weg nach Renkenberge. Am Samstagnachmittag fanden sich dort auf dem Schützenplatz ca. 300 Menschen ein, um an der Informationsveranstaltung der "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" teilzunehmen.
Corona geschuldet hatte man sich für eine Open-Air-Veranstaltung entschieden. Alle Vereine Renkenberges hatten den Rahmen für den Vortrag von Jochen Stay geschaffen. Jochen Stay ist Vorsitzender der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ und referierte zum Thema „Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?“ Mit dem schlechten Lager ist das Atommüllendlager gemeint, das derzeit in ganz Deutschland gesucht wird. Im nördlichen Emsland gibt es drei Salzstöcke bei Börger, Lathen und Wahn/Renkenberge/Wippingen, die als mögliche Standorte im Gespräch sind. Die Veranstaltung wurde von Daniela Wecke, Renkenberge, und Norbert Holtermann, Lathen, moderiert.
Im ersten Teil seiner Rede stellte Stay das Standortsuchgesetz und seine Durchführung vor. In den 1970er Jahren war der Standort Wahn schon einmal unter den letzten drei Kandidaten, bevor dann ein vierter Standort in Gorleben bestimmt wurde. Nach dem Scheitern von Gorleben 2011 wurde die Suche nach einem Endlagerstandort ganz neu aufgesetzt und 2017 unter Einbeziehung der Ergebnisse von mehreren vorbereitenden Kommissionen das Standortauswahlgesetz beschlossen. Erklärtes Ziel war, den besten Standort für die endgültige Lagerung des Atommülls zu finden, die Sicherheit über 1 Mio. Jahre zu garantieren und dabei einen gesellschaftlichen Konsens über den Lagerstandort zu finden.
Das Gesetz sieht ein Drei-Phasen-Verfahren vor. In der ersten Phase sollen unter Auswertung aller bereits bekannten und in Akten oder digitalen Datenbänken gespeicherten geologischen Daten alle geologisch nicht geeigneten Standorte ausgeschlossen werden. Ein Bericht sollte dann die übrig gebliebenen Standorte, Teilgebiete genannt, benennen. Dieser Bericht sollte dann in Teilgebietskonferenzen mit allen Beteiligten, also auch der betroffenen Bevölkerung, diskutiert werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erklärte dann aber überraschend 54% der Fläche der BRD für potentiell geeignet. Derzeit wird weiter am Ausschluss weiterer Gebiete gearbeitet.
Diese erste Stufe der ersten Phase ist abgeschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass am Ende jeder Phase der Bundestag beschließt, welche Standorte im Verfahren bleiben. In der zweiten Phase werden die benannten Standorte mit oberirdischen Messungen, also seismografischen Verfahren und durch Bohrungen, weiter untersucht. In der dritten Phase werden schließlich zwei oder mehr Standorte durch untertägige Erkundungen, als durch Bau von Bergwerken, weiter untersucht werden. Am Ende der dritten Phase 2031 steht ein Bundestagsbeschluss über den endgültigen Standort, 2050 soll dann die Einlagerung beginnen, die 2090 abgeschlossen sein soll.
Im zweiten Teil der Rede äußerte Stay seine Kritik am Verfahren. Dabei nahm er nacheinander die erklärten Ziele des Gesetzes auseinander. Die Suche solle laut Gesetz transparent, partizipativ, wissenschaftsbasiert, selbsthinterfragend und lernend sein.
Transparenz könne nicht hergestellt werden, wenn man – wie es auf der Homepage des BGE geschehe – eine Unmenge an Informationen veröffentliche, ohne dass diese tatsächlich eingeordnet werden könnten. Transparent sei die Suche allein deshalb aber auch nicht, weil nicht alle entscheidungserheblichen Daten veröffentlicht würden. Nach wie vor befänden sich viele der Daten in der Hand von Privatfirmen. Diese Daten würden zwar genutzt, aber das sei für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, weil diese als Privatbesitz nichtöffentlich blieben.
Selbsthinterfragend und lernend sei das Verfahren auch nicht, weil das Ganze unter einem enormen Zeitdruck geschehe. Wer unter Zeitdruck stehe, mache Fehler. Für Fehlerkorrekturen bleibe schlicht keine Zeit. Er könne sich vorstellen, dass jede GeologIn, die der Chefetage eine Ungereimtheit melde und vielleicht ein zusätzliches Gutachten anfordere, die Antwort erhalte, dafür sei keine Zeit.
Auch mit der Partizipation, also der Teilhabe der Betroffenen am Entscheidungsprozess, sei es nicht weit her. Es gebe eine Unmenge an Gremien und an Foren, wie den gerade abgeschlossenen Teilgebietskonferenzen. An diesen Veranstaltungen hätten nur wenige Bürger teilgenommen, weil sich viele einfach nicht betroffen fühlten. Wegen der Pandemie fanden diese Konferenzen auch noch online statt und ließen wegen der mangelnden Technik keine echte Diskussionen zu. Vor allem aber könne man viel reden, habe aber nichts zu sagen. Die Beschlüsse sollen laut Gesetz berücksichtigt werden, müssen aber nicht. Auch die Vorschläge des Nationalen Begleitgremiums, das mit prominenten Politikern, Wissenschaftlern und mit Zufallsbürgern besetzt sei, seien allesamt versandet. Das kurze Zeitfenster von sechs Monaten, in der die Standortaussagen diskutiert werden können, sei viel zu kurz. Wie sollten Bürger sich in sechs Monaten zu Vorschlägen äußern können, die von Fachleuten in mehrjähriger Arbeit erstellt wurden?
Wissenschaftsbasiert sei die Suche auch nicht. Es gebe geologische Daten vornehmlich in den ostdeutschen und den norddeutschen Gebieten, weil hier viel nach Bodenschätzen gesucht wurde. Die Kriterien zum Ausschluss von Gebieten wurden in politischen Gremien erstellt und hier sei häufig nach Formulierungen gesucht worden, die das von den Politikern repräsentierte Gebiet ausschließen würden. Oft wurden die Kriterien als politische Kompromisse betont vage gehalten, so dass Vieles Auslegungssache bleibe. Stay verglich die Bedeutung dieser Kriterien mit denen von Familien bei der Planung einer Urlaubsreise. Eine ärmere Familie werde das Kriterium Preis favorisieren und das preisgünstigste Angebot nehmen, die gut situierte Öko-Familie werde eher eine Flugreise ausschließen und sich nicht um den Preis scheren.
Auf den Standort eines Atommülllagers komme nicht nur das Bergwerk zu, sondern es werde auch ein Standort für ein oberirdisches Lager mit 1900 Castorbehältern (jeweils 6 Meter hoch, zwei Meter Durchmesser). Derzeit wird der Atommüll in 12 Zwischenlagern meist an Standorten von Atomkraftwerken, so auch in Lingen, gelagert. Diese Behälter werden zum Standort transportiert werden und dort in einer atomchemischen Fabrik ausgepackt. Dieses hochradioaktive Material wird in eine neue Art von Behältern umgepackt, deren Beschaffenheit heute noch nicht festliegt. Sowohl beim Transport, als auch beim Umverpacken gibt es große Risikopotentiale. Diese neuen Behälter werden dann ins Bergwerk abgesenkt. Das Gesetz sieht vor, dass bis zum Ende dieses Prozesses 2090 die Behälter auch wieder zurückgeholt werden können, aber danach soll es noch 500 Jahre möglich sein, sie wieder zu bergen. Das bedeute konkret, dass ein zweiter Schacht gebaut würde, um den gelagerten Atommüll zu bergen. Wie dies möglich sein soll, sei vollkommen schleierhaft, weil kein Material für die Behälter so lange halte. Neben dem hochradioaktiven Material werde aller Wahrscheinlichkeit nach unweit der Anlage ein weiterer Schacht für schwach-. und mittelaktiven Abfall gebaut werden. Denn der eigentlich dafür vorgesehene Schacht Konrad besitze nur eine theoretische Aufnahmekapazität für die Hälfte des Mülls. Das Gesetz sehe diesen zweiten Schacht als Möglichkeit vor.
Das nördliche Emsland besitze drei Salzstöcke, die als geeignet betrachtet würden. Es gebe in Deutschland etwa 400 Salzstöcke, von denen 60 im Rennen geblieben seien. Das gesamte Emsland sei auch noch im Rennen, weil es über grundsätzlich geeignetes Tongestein und über Salzgestein in flacher Lagerung verfüge. Die Salzstöcke seien aber besser als andere Gebiete erforscht und so sei die Gefahr groß, dass andere Gebiete als ungeeignet herausfielen, weil schlicht keine Daten herangezogen werden können. Und diese Gebiete seien im Bericht nicht besonders gekennzeichnet worden. Es werde einfach mit Referenzdaten gearbeitet, also schlichten Annahmen, wie die Geologie dort beschaffen sein könnte. Viele Daten würden auch einfach nicht genutzt.
Stays Fazit lautete: Wir brauchen ein Endlager, und es sollte in unser aller Interesse ein gutes werden. Deshalb brauche man ein Suchverfahren, das fair und gerecht einen Konsens herstellen könne. Dazu müsse man die Leute vorort mitnehmen. Ansonsten werde es erneut an dem Widerstand der betroffenen Bevölkerung scheitern. Die betroffenen Regionen sollten sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam für ein besseres Verfahren vorgehen. Allein befinde sich jeder Standort in einer Frontstellung gegen die gesamte übrige Republik, die froh sei, davon gekommen zu sein. Gemeinsam könne man bewirken, dass das Verfahren wirklich der Suche nach einer guten Lösung diene. [jdm]
Am Samstag, den 16.10.2021, treffen sich die Wippinger um 14 Uhr auf dem Schützenplatz, um gemeinsam per Fahrrad nach Renkenberge zu fahren, wo die "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" auf dem Schützenplatz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Sprecher von "ausgestrahlt" Jochen Stay durchführt.
Einlass ist in Renkenberge ab 14.30 Uhr. Die Besucher werden bis zum Beginn der Rede mit Musik von "Querbeet" unterhalten. Die KLJB grillt Würstchen und niemand muss dursten. [jdm]
Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ist nach der Fachkonferenz Teilgebiete die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zu den Regionalkonferenzen im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen, d. h. die Öffentlichkeit hat nach dem Gesetz biszur ersten Festlegung von Standorten durch den Bundestag keine Beteiligungsmöglichkeiten. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) sind die Regionalkonferenzen das Instrument für die umfassende und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den Standortregionen. Das ist ein bisschen spät und wurde auf den bisherigen Konferenzen immer wieder kritisiert.
Die Fachkonferenz Teilgebiete und das Atommüllbundesamt (BASE) haben den Partizipationsbeauftragten am Nationalen Begleitgremium (NBG) gebeten, die Gespräche mit der Arbeitsgruppe Vorbereitung, Vertreter:innen der jungen Generation, dem BASE und ggf. weiteren Akteuren über die Beteiligung nach dem Ende der Fachkonferenz fortzuführen.
Ausgangspunkt der Gespräche sind die von der Fachkonferenz und dem BASE entwickelten Vorschläge. Ziel ist es, gemeinsam ein Konzept zur Beteiligung bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu entwickeln.
Unter dem Titel: „Forum und Team – Erste Vorschläge zur Gestaltung des weiteren Beteiligungsprozesses“ berichten Teilnehmende in einer Videokonferenz (Zoom) am Mittwoch, 13.10.2021, 18:30 - 21:00 Uhr, vom ersten Workshop zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts bis zu den Regionalkonferenzen und sammeln Feedback für die Weiterarbeit ein. Der Workshop fand vom 1. bis 2. Oktober mit der AG Vorbereitung und Vertreter:innen vom BASE und der jungen Generation statt, um eine gemeinsame Idee des Nachfolgeformats zu entwickeln.
Das Emsland könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen.
Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager. Im Herbst 2020 erfuhr die Öffentlichkeit mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ erstmals, auf welche Gebiete in Deutschland sich die weitere Suche konzentrieren wird. Höchste Zeit also, um sich zu informieren, was auf die betroffenen Regionen zukommt, was das Suchverfahren zwar verspricht, aber nicht hält, und wie man sich in die Debatte um den Atommüll am besten einmischen kann.
WANN: am Samstag, den 16. Oktober um 15 Uhr WO: Schützenplatz/Schulstraße in 49762 Renkenberge (Platz bei der Grillhütte)
Worum es geht: Im März 2017 hat der Bundestag das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Damit ist das Verfahren zur Bestimmung des deutschen Atommüll-Lager-Standortes für hochradioaktive Abfälle vorgegeben. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Suchverfahren auf den Prüfstand gestellt und zeigt gravierende Mängel auf: darunter fehlende Mitbestimmungsrechte für Betroffene, wissenschaftliche Unschärfe, dehnbare Entscheidungskriterien und ein viel zu eng angelegter Zeitrahmen. Dieses Verfahren läuft Gefahr, nicht zu einem geeigneten Atommüll-Lager zu führen, sondern in eskalierende Konflikte mit der Bevölkerung an den betroffenen Standorten.
Der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt engagiert sich seit über 30 Jahren gegen Atomtransporte und unsichere Atommüll-Lagerung. Mit seinen Erfahrungen und Einschätzungen macht Jochen Stay Mut, sich in die Atommüll-Debatte aktiv einzumischen. Nach dem Vortrag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion. [PM ausgestrahlt]