Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 13.05. bis 17.05.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Landkreis-Auflage: Verbot politischer Reden bei Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung vom Faschismus in Esterwegen

Kundgebung in Esterwegen

Inge Kroll, die Tochter des KZ-Überlebenden und Moorsoldaten Hans Kroll, stellte in ihrer Rede auf der Begräbnisstätte Esterwegen anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus die Frage, wie es 1933 passieren konnte, dass innerhalb von zwei Monaten die demokratischen Institutionen der Weimarer Republik abgeschafft werden konnten. Die Historikerin Ronja Oltmanns forderte in ihrer Rede, man müsse der menschenfeindlichen Politik der Regierungsparteien und dem Schleifen demokratischer Rechte und der zunehmend autoritären Formierung der Gesellschaft den Kampf ansagen. Und der niederländische Autor Jeroen van de Starre stellte fest, dass die neoliberalen Parteien der Mitte zunehmend zu Demagogie und zu autoritären Maßnahmen griffen, um ihre Politik durchzusetzen.

Jörg Meinke
Jörg Meinke

Jörg Meinke als Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai, hatte die Berechtigung dieser Einschätzungen schon bestätigt, als er die Besucher zu Beginn als Versammlungsleiter auf die Auflagen des Landkreises für die Versammlung hinwies. In Punkt 4 heißt es dort: „Des Weiteren darf während der Versammlung keine politische Betätigung (z. B. durch das Ausrollen bzw. Zeigen von Plakaten, mündliche politische Agitation, etc.) erfolgen.“ Meinke zitierte den ehemaligen Sprecher des „Komitees der Moorsoldaten“ August Baumgarte, der einmal sagte, es könne an diesem Ort in Esterwegen keine unpolitische Veranstaltung geben. Ein Gedenken an die von den Faschisten Ermordeten könne nicht allein auf die Vergangenheit bezogen sein, sondern müsse sich mit den Ursachen von Faschismus und aktuellen Gefahren von Rechtsentwicklung beschäftigen, damit es nie wieder zum Faschismus komme.

Johanna Adickes, die die Versammlung auf der Begräbnisstätte angemeldet hatte, berichtete am Rande der Veranstaltung, dass eine gleich lautende Auflage auch bei einer Gedenkveranstaltung in Hörstel erteilt worden sei. Bei den Gedenkfeiern am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin zum Tag der Befreiung waren Symbole der Sowjetunion verboten. Die russische Botschaft protestierte dagegen: „Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel, wonach am 8. und 9. Mai Flaggen, Symbole und andere Zeichen, die mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus unzertrennlich verbunden sind, an den wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen verboten sind. …Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion für den friedlichen Himmel mit dem Leben von mehr als 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis zu Tode gequält wurden, durch harte Zwangsarbeit und an Hunger bzw. Krankheiten starben.“

Es handelt sich also um ein bundesweites grundgesetzwidriges Verbot demokratischer Betätigung. Der Landrat des Emslandes ist keineswegs gezwungen, sich dieser Missachtung der Demokratie anzuschließen. Seine Auflage zeigt, dass sich auch heute die Mitläufer lieber an der Unterdrückung der Redefreiheit durch die Regierenden beteiligen, statt ihre Stellung dazu zu nutzen, sich zu widersetzen und die Demokratie zu verteidigen.

Ronja Oltmanns
Ronja Oltmanns

Die Historikerin Ronja Oltmanns berichtete in ihrer Rede anlässlich des 100. Jubiläums der „Roten Hilfe“ über die Geschichte dieser Organisation, die im Emsland vor allem als Fluchthilfeorganisation für politische GegnerInnen des Nationalsozialismus bekannt ist. Der Vorläufer der Roten Hilfe war ein 1921 gegründetes Hilfe-Komitee der KPD. 1924 wurde sie als überparteiliche Mitgliederorganisation ins Leben gerufen und dient der in den 1970er Jahren wieder gegründeten Roten Hilfe als Vorbild. Anfang der 1930er Jahre hatte sie 380.000 bis 500.000 Mitglieder und war eine von über 70 Ländersektionen der internationalen Roten Hilfe.

Inge Scharna und Jörg Teichfischer
Inge Scharna und Jörg Teichfischer spielten Lieder aus dem Widerstand

Ziel der Roten Hilfe war, Aktive der Arbeiterbewegung, die Opfer der Repression des Staates wurden, nicht allein zu lassen, sondern sie finanziell und rechtlich zu unterstützen. 60 Prozent der Mitglieder waren parteilos. Es waren mehr Frauen, als in anderen Organisationen vertreten, auch in Leitungsfunktionen. Finanziert wurde die Rote Hilfe von der Arbeiterschaft, bekam aber auch Unterstützung von z. B. Albert Einstein, Käthe Kollwitz, Carl von Ossietzky oder Heinrich Mann. Im Rahmen ihrer Forschung hat Oltmanns einige Rechtsanwälte der Roten Hilfe genauer untersucht. Darunter waren ein Kommunist, einige Parteilose, ein Mitglied der liberalen DDP und ein Vorsitzender der katholisch-konservativen Zentrumspartei. Der berühmte Rote-Hilfe-Anwalt Hans Litten, der im Edenpalast-Prozess von 1931 Hitler als Zeugen persönlich blamierte, wurde 1933 in Esterwegen inhaftiert und starb schließlich im KZ Dachau angesichts der Qualen des KZ-Lebens durch Suizid.

Am Beispiel des Arbeiters Johann Geusendam zeigte Oltmanns die Bedeutung der Roten Hilfe für den Kampf der Arbeiterorganisationen für die Rechte der Arbeiter auf. Geusendam – obwohl in Deutschland aufgewachsen – war niederländischer Staatsbürger. Seine politische Betätigung wurde schon in der Weimarer Zeit dadurch bestraft, dass er als „lästiger Ausländer“ in die Niederlande abgeschoben werden sollte. Mit Hilfe der Roten Hilfe und mit Unterstützung der KPD und der SPD konnte ein öffentlicher Druck aufgebaut werden, so dass die Abschiebung ausgesetzt wurde.

Die Rote Hilfe sei ein Projekt der Solidarität unter den Arbeitern gewesen und sie sei heute immer noch die linke Solidaritätsorganisation für diejenigen, die im Kampf gegen Neofaschismus, Klimakatastrophe, Sparpolitik und Aufrüstung in Konflikt mit repressiven Maßnahmen des Staates kommen.

Jeroen van de Starre
Jeroen van de Starre

Jeroen van de Starre beschäftigte sich in seiner Rede mit dem Erstarken der rechtsextremen Parteien in Europa. Als 2019 in Christchurch, Neuseeland, ein australischer Nazi-Terrorist 51 Moscheebesucher ermordete, bezog er sich auf die „Große Ersetzungstheorie“, die besagt, dass die Migration aus nicht-westlichen Ländern das Werk einer jüdischen Verschwörung ist, deren Ziel es sei, die weiße Rasse zu verdünnen und damit zu schwächen.

Der Abgeordnete Martin Bosma von der PVV des Geert Wilders machte schon 2018 Selfies mit dem französischen Erfinder der „Großen Ersetzungstheorie“. Er verkündete, der Nationalsozialismus sei eine linke politische Bewegung gewesen. Heute ist Bosma Vorsitzender des niederländischen Parlaments.

Van de Starre wies auf weitere Erfolgsgeschichten rechtsextremer Parteien in Europa hin, wie die der spanischen Vox, der italienischen Neofaschisten mit Meloni und der portugiesischen Partei Chega. Andererseits gebe es für rechtsextreme Parteien durchaus Rückschläge, wie für die PiS in Polen. Auch gegen Viktor Orbán gebe es neuerdings Massenproteste in Ungarn.

Aber es gebe zunehmend eine Übernahme rechtsextremer Rhetorik durch konservative Parteien, wobei Donald Trump ein Beispiel sei, wie sich die Übernahme der rechtsextremen Rhetorik zunehmend in eine Übernahme rechtsextremer Politik verwandelt habe.

Die neoliberale Politik mit ihren massiven Sparmaßnahmen, die zu sozialem Elend führe und ihrer Klimapolitik, die statt dem Abbau fossiler Industrie nur „grüne“ Unternehmen subventioniere, führe zu einem verschlechterten Verhältnis zwischen Demokratie und Politik. Das neue Wettrüsten schüre nationale Stimmungen und stärke autoritäre Tendenzen. Während sich also die Konservativen immer weniger von den extremen Rechten absetzten, gelang es der Linken nicht, sich von der liberalen Mitte abzusetzen. Sie setzte der neoliberalen Politik keinen Widerstand entgegen, was die extreme Rechte wiederum nutze, um die Linke für den Sozialabbau verantwortlich zu machen. „Und hier liegt meines Erachtens der Kern der Sache. Rechtsextreme Demagogie ist Demagogie, sie besteht aus Lügen. Aber sie besteht aus Lügen, die durch das Versagen der Linken, sie in der Praxis zu widerlegen, einen gewissen Grad an Plausibilität erlangt haben.“

Inge Kroll
Inge Kroll

Inge Kroll erinnerte zunächst daran, dass die vielen Menschen, die in den Gefängnissen, Zuchthäusern, Gestapokellern und Vernichtungslagern ermordet wurden, fehlten. Ebenso fehlten ihre Kinder und weiteren Nachkommen. Sie alle seien ermordet worden, weil sie den Wahnidealen der Nazis nicht passten. Ihr Vater Hans Kroll wurde nach dem Reichstagsbrand verhaftet, weil er auf einer der von den Nazis vorbereiteten Listen stand. Er wurde wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ verhaftet und kam am 14.08.1933 in das KZ Esterwegen. Er schrieb 1979: „Hier lernten wir den Faschismus in seiner ganzen Grausamkeit kennen.“ Hans Kroll war auch nach seiner Freilassung in Folge der Weihnachtsamnestie 1933 im Widerstand aktiv, musste nach Holland, dann Belgien flüchten. Schließlich wurde er aus Südfrankreich nach Deutschland deportiert und kam 1944 in das KZ Dachau, wo er am 2.05.1945 von den Amerikanern befreit wurde.

Kranzniederlegung Kundgebung Esterwegen 05/2024
Vertreterinnen des DGB Oldenburg legten einen Kranz nieder

Die Herrschaftsausübung der Nazis sei ermöglicht worden durch die vielen Mitläufer, denen es gereicht habe, einfach dabei zu sein. Die Brutalität der Nazis habe die Übrigen zum Stillhalten gezwungen. Und dann gebe es die Menschen, die sich an dem Elend ihrer Nachbarn bereichert hätten. Der Staat habe die Pflicht für stabile Verhältnisse durch eine öffentliche Wohlfahrt, durch eine funktionierende Infrastruktur und durch demokratische Transparenz und Verhinderung von Korruption zu sorgen. [jdm]

Christi Himmelfahrt: Kaffee und Kuchen im Heimathaus

Am Christi-Himmelfahrtstag, dem 9. Mai, ist der Wippinger Heimathof wieder ein attraktives Ziel für Fahrradfahrer und Spaziergänger. Der Heimatverein bietet wieder von 14 bis 17 Uhr Kaffee und Kuchen an. [Andre Wester]

Chinesische Botschaft: Haben nie überschüssige Produktionskapazitäten angestrebt oder exportiert

Newsletter der chinesischen Botschaft 04/2024
Newsletter der Chinesischen Botschaft

Der Newsletter der chinesischen Botschaft vom April 2024 beschäftigt sich mit dem Vorwurf, China würde den Export von Überkapazitäten, insbesondere im Bereich Elektrofahrzeuge und umweltfreundlicher Industrien betreiben. Es sei unbestreitbar, dass die chinesische Wirtschaft marktwirtschaftlich bedingt nicht in jedem Sektor und zu jeder Zeit ein perfektes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht habe. Doch sei dies nicht mit einer Überkapazität gleichzusetzen.

Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft sei das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage relativ selten, während Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage häufig aufträten. Als Beispiele führt der Newsletter die Vereinigten Staaten mit ihrer Maisproduktion an, die mehr als 30 % der weltweiten Gesamtproduktion ausmache, bei einem Exportanteil von mehr als 25 % der weltweiten Gesamtmenge. Deutsche Automobilkonzerne erwirtschafteten mehr als 30 % ihres Umsatzes auf dem chinesischen Markt.

Chinas Exporterfolge resultierten aus technologischem Fortschritt und effizienter Produktion und nicht allein aus Subventionen, die es auch gebe. Auch westliche Länder ihrerseits verzichteten nicht auf Subventionen. Chinas Rolle als Werkbank der Welt für viele preiswerte Produkte sei bisher nicht in Frage gestellt worden, sondern nur jetzt und nur im Bereich der Hochtechnologien.

China habe nie absichtlich überschüssige Produktionskapazitäten angestrebt oder exportiert. Chinas Produktion neuer energiebezogener Produkte werde hauptsächlich im Inland verkauft und nicht in großem Umfang exportiert. China sei derzeit der weltweit größte Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge und der Anteil der Exporte an der Produktion sei viel geringer als der in Ländern wie Deutschland, Japan oder Südkorea. Im Jahr 2023 habe Chinas Produktion und Absatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen 9,587 Millionen bzw. 9,495 Millionen Einheiten betragen, wobei der Inlandsabsatz 87,3 % und der Auslandsexport nur 12,7 % ausmachten. Der durchschnittliche Verkaufspreis chinesischer Elektrofahrzeuge in Europa im Jahr 2023 habe über 31.000 Euro gelegen, was höher sei als in China. Es gibt also kein so genanntes „Preisverzerrungsproblem“ und die „Dumping“-Theorie des Westens sei haltlos. [jdm]

Kundgebung zum Tag der Befreiung am 11. Mai in Esterwegen

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist die Losung einer internationalen Kundgebung der „Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai“ in Esterwegen am Samstag, den 11. Mai ab 15 Uhr. In der Begräbnisstätte an der B401 werden die Historikerin Ronja Oltmanns, der Autor Jeroen van der Starre und Inge Kroll, die Tochter des Moorsoldaten Hans Kroll sprechen.

Im Aufruf der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai zu der Kundgebung heißt es: "Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus in die Geschichte eingegangen. An diesen Tag zu erinnern ist uns wichtig, weil die Befreiung die Voraussetzung für die Entwicklung von Demokratie und ein friedliches Zusammenleben der Menschen ist."

Die Niederlande gedächten alljährlich am 4. Mai, dem Vortag des Jahrestages der Befreiung ihres Landes von deutscher Besatzung, ihrer Opfer. Die endgültige Kapitulation des NS-Regimes am 8. Mai 1945 möge von wenigen Deutschen als Tag des Zusammenbruchs und der Niederlage empfunden worden sein. Doch für alle bedeute der 8. Mai Befreiung und Neubeginn, besonders für diejenigen, die im Widerstand oder in der Emigration waren, in Konzentrationslagern gelitten hätten, die als Soldaten an der Front kämpfen mussten oder die tagtäglich unter dem Faschismus zu leiden gehabt hätten. Die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai betrachte es als ihre Aufgabe, mit der alljährlichen Veranstaltung auf der Begräbnisstätte Esterwegen der Opfer des Faschismus zu gedenken und gleichzeitig gegenwärtige undemokratische und neofaschistische Entwicklungen, Diktaturen und Kriege anzuklagen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sammelt derzeit Unterschriften, um den 8. Mai in Niedersachsen zu einem staatlichen Feiertag erklären zu lassen. [jdm/PM]

Für Dorfläden Perspektiven schaffen – Informationsveranstaltung am 13. Mai

Der Dorfladen war lange Zeit der klassische Ort für die täglichen Besorgungen und Begegnungen. Heute erledigen die meisten ihren Einkauf in Discountern und Supermärkten, die in größeren Orten oder oftmals als Einkaufscenter auf der grünen Wiese gelegen das Kaufverhalten und -angebot vollkommen verändert haben. Als Folge sind die Dorfläden nahezu vollständig verschwunden. Auch im Landkreis Emsland gibt es nur noch in wenigen kleineren Gemeinden und Ortschaften ein angemessenes Nahversorgungsangebot.

In einer Informationsveranstaltung am Montag, 13. Mai, möchte der Landkreis Emsland von 14 bis 16 Uhr im Meppener Kreishaus (Sitzungssaal) diese Entwicklung näher beleuchten und Möglichkeiten aufzeigen, wie diesem Trend entgegengewirkt werden kann. Anmeldungen werden bis Freitag, 10. Mai, beim Landkreis Emsland unter der Rufnummer 05931 44-1307 oder der E-Mail-Adresse megan.sulmann@emsland.de entgegen genommen. [Landkreis Emsland]

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Durch das Ausstellen von Ersatzpapieren kann Deutschland diesen Männern zu einem sicheren Aufenthalt verhelfen. Statt das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen, überlegt der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, sich zum Erfüllungsgehilfen ukrainischer Rekrutierungsbehörden zu machen. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck.

Der sonst eher durch Forderungen nach mehr Waffen auffallende Anton Hofreiter von den Grünen sprach sich dafür aus, Deutschland solle den Ukrainern Ersatzdokumente ausstellen. "Wir haben bei uns im Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und ich glaube, Menschen, die auf gar keinen Fall kämpfen wollen, da reinzuzwingen - das macht am Ende auch die ukrainische Armee nicht stärker", sagte Hofreiter.

Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.

Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union. „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., sammelt weiter Unterschriften für die europäische Unterstützung von Kriegsdienstvereweigeren aus den drei Staaten. [PM/jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 06.05.2024: Flechum
Dienstag, 07.05.2024: Beesten
Mittwoch, 08.05.2024: Dörpen
Freitag, 10.05.2024: Meppen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 06.05. bis 07.05.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Am 13. Mai geht es in die Natur – Und das neue Schuljahr steht bevor

Bestellservice der Bücherei
Auf geht`s in die natur

Die Wippinger Bücherei bietet wieder einen Bestellservice für Schulbücher und Arbeitshefte für das neue Schuljahr an. Mit jeder Bestellung wird die Bücherei unterstützt.

Am 13. Mai von 15 bis 17.30 Uhr lädt die Bücherei alle Kinder ab 5 Jahren dazu ein, die Natur zu erkunden. [Kathrin Richert]

KFD lädt zur Fahrradtour ein

Flyer KFD Fahrradtour

Die KFD lädt zu einer Fahrradtour am 21.05.2024 um 13.30 Uhr ein. Treffpunkt für die etwa 30 km lange Tour ist bei der Kirche. unterwegs machen wir eine Pause mit Kaffee und Kuchen. Zum Abschluss in Wippingen gibt es einen kleinen Imbiss. Anmeldungen bis zum 14. Mai bei Christel Gerdes, 256, oder Gerlinde Hempen, 912493. [Kordula Johanning]

Stuttgart 21: It`s the Brandschutz, stupid

Beim legendären Berliner Flughafenbau war es der Brandschutz, der das Projekt jahrelang verzögerte und immer teurer machte.

Der Brandschutz beim Monster-Bahnhofsbau "Stuttgart 21" könnte das ganze Projekts sogar noch zum Scheitern bringen - jedenfalls wenn es mit rechten Dingen zugehen würde und nicht alle Tricks angewandt würden, um dies zu verhindern. Wenn das mittlerweile 12 Mrd. € teure Vorhaben scheitert, müsste eigentlich eine ganze Politikergeneration in Stuttgart und Berlin ein unrühmliches Ende nehmen, wie der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Der international renommierte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim bewertet das Brandschutzkonzept so: "Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?" Die Planer haben wegen des schwierigen Untergrundes in Stuttgart, die Tunnelröhren deutlich kleiner dimensioniert, als international üblich, um die Kosten nicht noch weiter explodieren zu lassen. Das Brandschutzkonzept sieht als Rettungsmaßnahme vor, dass ein brennender Zug bis zum nächsten Bahnhof weiterfährt. Was ist, wenn der Zug nicht mehr fährt oder entgleist ist? Die Laufwege in den Tunneln, über die die Reisenden im Brandfall in den Nachbartunnel flüchten sollen, sind nur 120 cm breit (international üblich sind 2 Meter) und an manchen Stellen auf 90 cm verengt. Fluchttüren finden sich nur alle 500 Meter. Die Tunnelröhren sind relativ steil, was einen Kamineffekt bewirkt und für eine schnelle Verrauchung sorgt. Ein Zug soll statt der bisher kalkulierten 1.757 Reisenden bis zu 3.681 Menschen befördern. Wie sich diese Menschen in den geforderten 15 Minuten in Sicherheit bringen sollen, bleibt ein Geheimnis der Bahn.

In einem Offenen Brief fragt eine Ingenieursgruppe nach Belegen für das „Universal-Brandschutzkonzept“ der S21-Tunnel. Die Sprecher der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) beharren jedoch einfach auf der Behauptung, dass alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten würden. Eine von PSU beauftragte Sicherheitssimulation von 2014 wurde allerdings gelöscht. Jahrelang klagten S21-Gegner auf die Herausgabe der Simulationsdaten. Die PSU wehrte sich jahrelang dagegen vor Gericht. Jetzt erst wurde die Löschung zugegeben, woraufhin das Gericht die Klage abwies, weil ja nichts zum Veröffentlichen da ist. Worauf also die Behauptung über die eingehaltenen Sicherheitsvorkehrungen beruht, kann nicht überprüft werden. [jdm]

Mindestlohn macht Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden kleiner

Jede Studie über die Verteilung des Vermögens in Deutschland zeigt, dass die Vermögensverteilung immer ungerechter wird: Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben Schulden.

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) gibt es beim Einkommen tatsächlich einen anderen Trend. Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache. Dabei zählte eine Person im April 2023 bis zu einem Stundenverdienst von 12,25 Euro zu den Geringverdienenden (untere 10 % der Lohnskala) und ab einem Verdienst von 36,48 Euro zu den Besserverdienenden (obere 10 %). Zuvor hatte sich der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 kaum verändert. So hatten Besserverdienende im April 2018 im Vergleich zu Geringverdienenden pro Stunde den 3,27-fachen Verdienst erzielt.

Nach wie vor war das Lohngefälle im April 2023 im Westen deutlich größer als im Osten: So erhielten Besserverdienende in Westdeutschland den 3,04-fachen Bruttostundenverdienst von Geringverdienenden, während Besserverdienende in Ostdeutschland den 2,49-fachen Verdienst von Geringverdienenden erzielten. Im April 2022 lag der Verdienstabstand Im Westen bei 3,34 und im Osten bei 2,8. [PM Destatis/jdm]

Über die Unerträglichkeit von Krieg und die Abgestumpftheit der Menschen

Die Kommentare zu diesem Clip reichen vom Preisen des Heldentums beim Kampf um die gerechte Sache bis zur menschlichen Betroffenheit über das Leiden und dem Schrecken, dem diese Jungs ausgesetzt waren. Der Tod muss eine Erlösung gewesen sein, denn wie kann man danach weiterleben, wenn die Seele einmal so gequält wurde?

Dieses Gesicht gab es millionenfach, im 1. Weltkrieg, im zweiten und in allen Kriegen danach. Heute sind es junge Menschen aus der Ukraine, aus Russland und in Palästina, die wieder aufeinander los gehetzt werden und deren Gesichter denselben Gesichtsausdruck zeigen. Wenn wir wollen, dass das aufhört, dann müssen wir endlich begreifen, dass nicht der andere der Feind ist, sondern der Krieg. Wenn wir wollen, dass das aufhört, dann müssen wir endlich begreifen, dass es andere Wege gibt, Konflikte zu lösen als durch Krieg. Das kann keine Aufforderung an den anderen sein, sondern allein ein moralischer Anspruch an sich selbst. [Ulrich Scholz]

Einladung zur Pilgerwallfahrt 2024 nach Lourdes

Der Verein Pilgergruppe Emsland/ Ostfriesland e.V. lädt dieses Jahr alle kranken und gesunden Pilger herzlich zur 26. Wallfahrt nach Lourdes vom 2. Bis 6. September 2024 ein.

Das Leitwort der Jubiläumswallfahrt lautet: „…sagen sie den Priestern, man möge hierher in Prozessionen kommen“ Es stammt aus der Marien-Botschaft an die 14jährige Bernadette in Lourdes im Jahr 1858. Das Leitwort lenkt den Blick damit zurück auf den Ursprung und den Ausgangspunkt der langen und segensreichen Wallfahrtstradition nach Lourdes.

Die Teilnahme an der fünftägigen Wallfahrt kostet 1.259,00 €/ Person. Im Preis sind Vollpension, Hin- und Rückflug und der Bustransfer zum und vom Flughafen Münster enthalten. Die seelsorgerische Begleitung der Pilgerreise haben in diesem Jahr u. a. Pater Edmund OFMCap, Clemenswerth, Diakon Albert Behnen und Diakon Hans Plank übernommen. Die Leitung der ärztlich/medizinischen Betreuung übernimmt Frau Elisabeth Behnen, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Klein Berßen.

Anmeldungen zu dieser Wallfahrt sind ab sofort möglich bei: Frau Maria Goldschmidt​​: 05931 89 292, Frau Karin Klaas: ​​​05939 95 997 54, Diakon Albert Behnen​​​: 0169 89 346 94.

Anmeldeschluss ist der 15.6.2025 [Christian Griep-Raming/Foto: pglb.de]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 29.04.2024: Apeldorn
Dienstag, 30.04.2024: Bückelte
Donnerstag, 02.05.2024: Neubörger
Freitag, 03.05.2024: Lingen
Samstag, 04.05.2024: Emsbüren
Sonntag, 05.05.2024: Dörpen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Kaffee und Kuchen im Heimathaus am 1. und am 5. Mai

Am 1. Mai bietet sich das Heimathaus in Wippingen wieder als Etappenziel für Fahrradfahrer oder Spaziergänger an und bietet von 14 bis 17 Uhr Kaffee und Kuchen an.

Am kommenden Sonntag, den 05. Mai wird zwischen 14 und 17 Uhr ebenfalls Kaffee und Kuchen angeboten. Zusätzlich wird es in und bei der Alten Schmiede eine Vorführung des Schmiedehandwerks geben. Die Mühle und das Heimatmuseum sind für Besichtigungen geöffnet. [Heinz Schulte]

Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen

Röntgenassistentin Anke Görtz erzählt über die gebrochenen Versprechen nach der Krankenhausschließung in Havelberg, Sachsen-Anhalt. Ein vom Land zugesichertes MVZ gibt es auch vier Jahre nach der Schließung nicht. Von vorher 48 Krankenschwestern haben 45 die Arbeit im Krankenhaus aufgegeben. Die Bevölkerung ist deprimiert und verzweifelt.

Ernährungswissenschaftlerin Iris Stellmacher aus Breisach, Baden-Württemberg, kennt das Krankenhaus als Patientin und als Mitarbeiterin: Sie erzählt, wie ihr das wohnortnahe Krankenhaus bei einem ganz alltäglichen Unfall das Leben gerettet hat. Warum dessen Erhalt für sie so wichtig ist: „Kurze Wege, ich fühle mich aufgehoben, ich fühle mich sicher, da kann ich gesund werden.“ Außerdem kann sie von einem von ihr als Ernährungsberaterin betreuten Pancreas-Patienten berichten, der in einem wohnortnahen kleinen Krankenhaus eine qualitativ hochwertige Nachsorge genoss und einige Jahre länger leben konnte.

Entgegen der Behauptungen von Gesundheitsminister Lauterbach verschärfen Zentralisierungen den Personalmangel. In dieser Videoserie des Bündnis Klinikrettung kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind.

Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind. Klinikschließungen gefährden die Gesundheitsversorgung. Trotzdem werden seit Jahren überall in Deutschland Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen und ganze Krankenhäuser dichtgemacht. Gleichzeitig machen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne. Weitere Informationen: https://www.gemeingut.org/krankenhaus... [jdm/PM Bündnis Klinikrettung]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 29.04.2024 bis 30.04.2024 und vom 02.05.2024 bis 03.05.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Beschluss über Veteranentag: Der Vorkrieg hat begonnen

Heinz Kleene hat seinem Buch „Über Mannsbilder und Kameraden – Zum Kriegervereinswesen im Emsland zur Zeit der Weimarer Republik“ ein Zitat aus Christa Wolfs „Kassandra“ vorangestellt: „Wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“

Kleene beschreibt, wie die Kriegervereine nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870 bis 1871 als Ausdruck des Militarismus in Deutschland entstanden und schließlich im Vorfeld des 1. Weltkriegs als Propagandaorganisationen für den Krieg des Kaiserreiches aktiv wurden. Er zitiert aus Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“, der zum Militarismus schrieb: „Als Knabe personifizierte ich mir den Staat gerne in meiner Einbildung, stellte ihn mir als eine strenge, hölzerne Frackfigur mit schwarzem Vollbart vor, einen Stern auf der Brust und ausgestattet mit einem militärisch-akademischen Titelgemisch, das seine Macht und Regelmäßigkeit auszudrücken geeignet war: als General Dr. von Staat.“

In der Weimarer Zeit waren viele Kriegervereine letztlich Organisationen, auf die die späteren Nazi-Kampforganisationen sich ideologisch und traditionell beriefen. Die Kriegervereine nutzten dabei das Bedürfnis der Menschen, die ihrer im Krieg gestorbenen Familienmitglieder gedenken wollten. Ein Ausdruck dieses Bedürfnisses war die Errichtung von Kriegerdenkmalen. Und diejenigen, die für die Errichtung der Denkmäler spendeten, empfanden ihre Unterstützung nicht als politische Aktion. Ein Künstler, der viele Kriegerdenkmäler – auch das in Wippingen – gestaltet hat, war Hellerbernd. Seine Figuren zeigten keine heldenhaften Soldaten, sondern mit den sterbenden Soldaten und den sie im Arm haltenden Müttern zeigte er den Krieg als Ursache von Tod und Trauer. Das entsprach nicht dem militaristischen Zeitgeist, der sich u. a. aus dem Rachegedanken für den Versailler Vertrag speiste, so dass seine Gestaltung der Kriegerdenkmäler nicht überall gut ankam.

Hellerbernd schrieb das plattdeutsche Gedicht „Tempelreinigung“ über die Menschen, die sich „as äin starken Kalv mit ähre Siegesposaune“ hinstellten und andere für ihre Vision von Deutschlands Ruhm verbluten ließen.

Jetzt befinden wir uns offenbar wieder in einer Vorkriegszeit. Dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, hat der Kriegsminister Pistorius schon als Befehl ausgegeben. Und letzten Donnerstag (25.04.2024) hat der Bundestag beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären. Der Kriegergedenktag heißt in Anlehnung an die geradezu religiöse Veteranenverehrung in den USA „Veteranentag“.

Es gehe darum, den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Dass es den Damen und Herren Abgeordneten ganz sicher nicht darum geht, die Leistungen von einfachen Bürgern zu würdigen, weiß jeder Mitarbeiter von Post- und Paketdiensten, jede Pflegekraft und jeder Lastwagenfahrer aus eigenem Erleben. Es geht bei diesem Veteranentag nur darum, militaristische Propaganda zu betreiben und die Menschen an den Gedanken eines Krieges zu gewöhnen. Denn die Zustimmung der Bürger z. B. zu der Ausgabe von 11 Milliarden Euro für Deutschlands Kampfbrigade in Litauen muss man ihnen angesichts von Wirtschaftsflaute, Klimakatastrophe und Wohnungsnot durch solche Propagandatricks abnötigen.

Und wie es sich in Vorkriegszeiten gehört, kennen die Militaristen bei der Kriegsvorbereitung keine Parteien mehr. Der Antrag wurde von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt und mit den Stimmen aller Fraktionen inklusive der AFD verabschiedet. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Die BSW-Gruppe um Sahra Wagenknecht nahm weder an der Debatte noch an der Abstimmung teil. Dr. Dietmar Bartsch kritisierte für die Gruppe Die Linke, der Veteranentag stehe für eine „atmosphärische Veränderung“ in der Gesellschaft, wofür auch das Wort „kriegstauglich“ stehe. Dies finde er „höchst problematisch“.

Die frühere hannoversche Landesbischöfin und evangelische Theologin Margot Käßmann kritisierte den Beschluss: "Wie bei den Plänen zur 'Zivilverteidigung', der geforderten Bundeswehrpräsenz in Schulen und den Milliarden für Aufrüstung wird so die Präsenz des Militärischen in der Zivilgesellschaft nach und nach gezielt gefördert", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Ich war immer froh, dass es nach 1945 keinen Heldengedenktag mehr gab, sondern stattdessen einen Volkstrauertag."

Ein Kriegerdenkmal, pardon Veteranenehrenmal, gibt es schon seit 2009. Das Ehrenmal als einen Gedenkort für alle im Dienst verstorbenen Bundeswehrangehörigen regte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach einem Truppenbesuch in Afghanistan 2005 an. Er fand es offenbar ehrenhaft, dass Deutschland sich an der Tötung von etwa 250.000 Menschen in dem bitterarmen Land beteiligt hatte. Das ist schon ein Veteranendenkmal wert! [jdm]

Förderverein Grundschule und Kita: Ein ereignisreiches Jahr

v. l.: Heiner Bojer, Mathias Niehoff, Katrin Telenga, Heiko Behrens, Martin Hempen, Matthias Kleine-Bornhorst, Hermann rammert, Juliane Kleinekathöfer, Torsten Connemann, Birgit Kuper-Gerdes, Claudia Brüggemann, Carina Düttmann
v. l.: Heiner Bojer, Mathias Niehoff, Katrin Telenga, Heiko Behrens, Martin Hempen, Matthias kl. Bornhorst, Josef Rammert, Juliane Kleinekathöfer, Torsten Konnemann, Birgit Kuper-Gerdes, Claudia Brüggemann, Karina Düttmann

Im Jahresbericht konnte Schriftführer Josef Rammert zahlreiche Aktivitäten des Fördervereins für die Grundschule und Kita aufzählen, aber in der Diskussion danach drehte sich dann alles um das Highlight des vergangenen Vereinsjahres: die Zirkuswoche.

Der Verein mit 166 Mitgliedern aus Wippingen und Renkenberge bekam von den beiden Bürgermeistern und von der Schulleiterin Ellen Wilkens nur höchstes Lob zu hören. Wilkens freute sich, dass man einiges bewegen könne, wenn man so gut zusammenarbeite. Heiner Bojer, Bürgermeister aus Renkenberge, zeigte sich überzeugt, dass die beteiligten Kinder diese großartige Aktion nicht wieder vergessen würden. Er befürwortete, dass man sich in fünf Jahren erneut einen Zirkus hole, um so allen Kindern einmal die Teilnahme daran zu ermöglichen. Diese Aktion habe dazu beigetragen, dass beide Dörfer dichter zusammenkämen und hinter ihrer Schule und ihrem Kindergarten stünden. Wippingens Bürgermeister Martin Hempen lobte, dass sich neben dem Zirkusprojekt selbst auch die Veranstaltungswoche daraus entwickelt hatte.

Die neue Vorsitzende Birgit Kuper-Gerdes verabschiedet die scheidende Vorsitzende Juliane Kleinekathöfer (links)
Die neue Vorsitzende Birgit Kuper-Gerdes verabschiedet die scheidende Vorsitzende Juliane Kleinekathöfer (links)

Dass Birgit Kuper-Gerdes im Vorfeld der Aktion überall um Geld für die Zirkuswoche geworben hat, spiegelte sich dann auch in ihrem Kassenbericht wider. Man musste ca. 12.000 € finanzieren, konnte bei den beiden Gemeinden 3000 € und bei der Volksbank Emstal 2500 € einwerben. Über die Kita kamen von der Schomakerstiftung 500 €. Die Schule zahlte die Kosten für die vorgeschaltete Schulung, so dass der Förderverein selbst 5391 € aufbringen musste. Und die wurden durch die Eintrittsgelder und das Catering wieder erwirtschaftet, so dass sogar ein Überschuss von 488 € zu verzeichnen war.

Im Kassenbericht wurden viele Einzelspenden von Vereinen und Gruppen aufgeführt, die für die Vereinsarbeit verwendet wurden. So finanziert der Förderverein für die Kinder die Busfahrten zur Freilichtbühne Ahmsen und unterstützte viele Anschaffungen für die Schule und die Kita. Die Sicherheitskurse von LöwenDefence wurden bezuschusst, so dass schließlich Anmeldungen für vier Kurse vorlagen.

Juliane Kleinekathöfer kandidierte nicht erneut als Vorsitzende. Sie wurde von der neugewählten Vorsitzenden Birgit Kuper-Gerdes für ihre Arbeit mit einer von Markus Meyer geschnitzten Eule, dem Wahrzeichen des Vereins, verabschiedet. Auf den freigewordenen Posten der Kassenwartin wurde Katrin Telenga gewählt. Die BeisitzerInnen Karina Düttmann, Melanie Johanning, Maria Rammert, Claudia Brüggemann, Heiko Behrens und Matthias kl. Bornhorst wurden einstimmig wiedergewählt. Lena Jansen kandidierte nicht mehr. Kassenprüferinnen bleiben Sabine Peters-Hempen und Hedwig Hempen. [jdm]

Vandalen auf dem Friedhof von Alt-Wahn

Beschädigter Grabstein

Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim berichtet in einer Pressemitteilung über Grabschändungen auf dem Friedhof der Ortsstelle Wahn. Im Tatzeitraum zwischen Freitag, 19.04.2024, und Dienstag, 23.04.2024, beschädigten bislang unbekannte Täter mehrere Grabsteine sowie die Friedhofsmauer in der Gedenkstätte Wahn an der L53.

Eingang zum Friedhof Alt-Wahn

Die Erinnerungsstätte Wahn zwischen Sögel und Lathen erinnert an die einstige Gemeinde Wahn im damaligen Landkreis Aschendorf-Hümmling. Der Ort wurde 1941 für die Erweiterung eines Schießplatzes zwangsgeräumt und seine Bewohner umgesiedelt.

Beschädigte Friedhofsmauer

Auf dem Friedhof wurden am letzten Wochenende insgesamt 16 Gräber beschädigt. Teilweise sind dabei auch Grabsteine zerbrochen. Weiterhin wurden Teile der Abschlusskante der Friedhofsmauer gewaltsam vom festen Mauerwerk gelöst. Die Höhe des Sachschadens steht bisher noch nicht fest. Die Ermittlungen werden beim Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion in Lingen geführt. Zeugen, die am Wochenende verdächtige Personen am Erinnerungsort gesehen haben oder den Tatzeitraum weiter eingrenzen können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0591-870 oder 0591-87446 bei der Polizei zu melden. [PM PI EL]

Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können

Die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ beschäftigt sich in einem Artikel vom 16. April 2024 unter dem Titel "The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine" mit den Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 schon kurz nach dem Angriff der russischen Armee vom 24. Februar 2022 gegen die Ukraine.

Die Autoren haben die zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Vertragsentwürfe untersucht. Sie führten Interviews mit mehreren Teilnehmern an den Gesprächen sowie mit Beamten, die damals in wichtigen westlichen Regierungen tätig waren. Außerdem haben sie zahlreiche zeitgenössische und neuere Interviews mit und Erklärungen von ukrainischen und russischen Beamten, die zum Zeitpunkt der Gespräche im Einsatz waren, geprüft. Die meisten davon seien auf YouTube verfügbar, aber nicht auf Englisch und daher im Westen nicht sehr bekannt. Schließlich hätten sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vom Beginn der Invasion bis Ende Mai, als die Gespräche scheiterten, unter die Lupe genommen.

Es gebe verschiedene Interpretationen, warum die Gespräche scheiterten. Einige Beobachter und Offizielle (darunter vor allem der russische Präsident Wladimir Putin) hätten behauptet, dass ein Abkommen auf dem Tisch lag, das den Krieg beendet hätte, dass die Ukrainer aber aufgrund des Drucks ihrer westlichen Gönner und Kiews eigenen überheblichen Annahmen über die militärische Schwäche Russlands davon abrückten. Andere hätten die Bedeutung der Gespräche gänzlich abgetan und behauptet, dass die Parteien nur den Schein wahren und Zeit für eine Neuausrichtung auf dem Schlachtfeld gewinnen wollten oder dass die Vertragsentwürfe unseriös seien.

Die Autoren finden aber vor allem bemerkenswert: „Mitten in Moskaus beispielloser Aggression hätten die Russen und die Ukrainer beinahe ein Abkommen geschlossen, das den Krieg beendet und der Ukraine multilaterale Sicherheitsgarantien gegeben hätte, die ihr den Weg zur dauerhaften Neutralität und später zur Mitgliedschaft in der EU geebnet hätten.“

Eine endgültige Einigung sei jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich gewesen. Kiews westliche Partner wollten nicht in Verhandlungen mit Russland hineingezogen werden, vor allem nicht in solche, die neue Probleme mit sich gebracht hätten, weil sie Verpflichtungen eingehen müssten, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Nach der Entdeckung der Gräueltaten in Irpin und Bucha habe sich die öffentliche Stimmung in der Ukraine verhärtet.

Und mit dem Scheitern der russischen Einkreisung Kiews sei die Zuversicht von Präsident Wolodymyr Zelenskij gewachsen, dass er mit ausreichender westlicher Unterstützung den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnte. Der Versuch der Parteien, langjährige Streitigkeiten über die Sicherheitsarchitektur beizulegen, habe zwar die Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung des Krieges und eine dauerhafte Stabilität in der Region geboten, doch waren die Ziele zu hoch gesteckt und zu früh.

Heute, wo die Aussichten auf Verhandlungen düster erschienen und die Beziehungen zwischen den Parteien nahezu inexistent seien, möge die Geschichte der Gespräche vom Frühjahr 2022 wie eine Ablenkung erscheinen, die wenig Aufschluss über die aktuellen Umstände gibt. Doch Putin und Zelenskij hätten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft überrascht, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen. „Vielleicht überraschen sie auch in Zukunft wieder alle.“ [jdm]

Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Videoserie: Warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind

Die Stiftung Ludmillenstift und die St. Bonifatius-Hospitalgesellschaft haben, wie die NOZ vor zwei Wochen berichtete, ein „gemeinsames Angebot für die Übernahme der beiden Krankenhäuser in Haselünne und Thuine abgegeben“. Ziel sei es, die Krankenhausstandorte zu erhalten. Die beiden relativ kleinen Krankenhäuser gehören bisher zum Verbund der Niels-Stensen-Kliniken. Dieser Verbund steckt in Schwierigkeiten und hat zum 1.04.2023 das Krankenhaus in Ankum geschlossen. Es wurde in ein MVZ ohne stationäre Versorgung umgewandelt.

Die Übernahme von Thuine und Haselünne durch einen emsländischen Träger kann eine Strategie sein, um die Krankenhäuser zu erhalten. In Haselünne steht die Psychiatrie wohl nicht zur Disposition, aber bei der Inneren Medizin wäre dies denkbar. Das Krankenhaus Papenburg hat gerade die Insolvenz in Eigenverwaltung überstanden, aber wie es um ihre Finanzen steht, weiß außer den Verantwortlichen niemand. Das Krankenhaus Sögel befindet sich in Trägerschaft der St. Bonifatius Hospitalgesellschaft e.V. (Lingener Krankenhaus) und des Landkreises Emsland. Von der Größe her passt es hervorragend in das Beuteschema des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, dessen Reformpläne die reihenweise Schließung kleinerer Krankenhausstandorte vorsehen. Übrig bleiben sollen deutschlandweit ca. 400 bis 500 Zentralkrankenhäuser.

Die finanziell prekäre Situation der Krankenhäuser ist keineswegs dem Unvermögen der Krankenhausleitungen geschuldet, sondern ein Ergebnis der jetzt schon jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Die Finanzierung wurde von einer bedarfsorientierten  Finanzierung zu profitorientierten Finanzierung im neoliberalen Sinne umgestaltet. Krankenhäuser erhielten nur noch Fallpauschalen je Krankheitsbild. Verdienen konnten Krankenhäuser nur, wenn sie ihre Patienten so schnell wie möglich wieder los wurden und wenn sie sich auf besonders lukrative „Fälle“ spezialisierten. Lauterbachs „Reform“ sieht jetzt eine Ergänzung der Finanzierung um Vorhaltepauschalen vor, mit denen berücksichtigt werden soll, dass Krankenhäuser ja in Vorleistung gehen müssen, für den Fall, dass besondere Kapazitäten vorhanden sein müssen, ähnlich wie eine Feuerwehr auch finanziert werden müss, wenn sie nichts zu löschen hat. Aber diese Vorhaltepauschalen ergänzen die Finanzierung nur und ändern nichts an dem grundsätzlich falschen Konstrukt der Fallpauschalen.

Das Krankenhaussterben wird also weitergehen, wenn die lauterbachschen Pläne nicht gestoppt und eine grundsätzlich andere Krankenhausfinanzierung geschaffen wird.

Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die nach Ansicht des Bündnis Klinikrettung in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind.

Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Bei 32% der Schließungen wurde der Verlust der medizinischen Versorgung auch durch keine andere Ersatzmaßnahme – wie beispielsweise eine ambulante Einrichtung – ausgeglichen. In einem Drittel der Fälle fiel die Versorgung also nach den Schließungen komplett weg.

Das ist auch Thema des ersten Videos. Rentner und ehemaliger Selbstständiger in der Holzverarbeitung Horst Vogel schildert authentisch, wie das Umland von Hersbruck seit der Krankenhausschließung mit Unterversorgung kämpft. Seine Worte sind ein Weckruf, dass die Schließungen in strukturschwachen Kommunen uns alle betreffen:

Horst Vogels Warnung an die Städter, die glauben, sie beträfen die Krankenhausschließungen auf dem Land nicht, lautet: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“ Und sorgen damit für knappe Betten in den Zentralstandorten. [jdm]

Heute Abschluss der 72-Stunden-Aktion

neu gestaltetes Umfeld des Tennishauses
Segnung durch Gemeindeassistentin Schwester Siji Poruthukaran

Heute vormittag fand die Präsentation der Ergebnisse der 72-Stunden-Aktion und die Segnung der geschaffenen Einrichtungen durch Gemeindeassistentin Schwester Siji Poruthukaran statt.

Präsentübergabe an Otto Gerdes

Landjugendvorsitzender Hinnerk Frericks bedankte sich bei den an den Arbeiten beteiligten Jugendlichen und bei den Wippingern für die Unterstützung. Besonderen Dank und ein kleines Präsent erhielt Otto Gerdes, der die Arbeiten auf dem Sportplatz angeleitet hatte. Auch Alfons Freese wurde wegen seiner fachlichen Hilfe beim Umbau des Pavillons im Pfarrgarten mit Dank bedacht. Markus Meyer half beim Aufbau des Sandkastens neben dem Tennishaus.

Gruppenfoto der Aktionsteilnehmer

Die Arbeiten beim Tennishaus konnten - bis auf den Aufbau einiger Spielgeräte für Kinder - abgeschlossen werden. Nicht sichtbar wurden unter der Pflasterung auch Rohre für eine Drainage gelegt. Über 12.000 Steine wurden von den Jugendlichen bewegt. Das Dach des Pavillons im Pfarrgarten wird noch ein Zinkblech als dauerhaften Witterungsschutz erhalten.

Die Zuschauer und die Jugendlichen ließen die Aktion beim "Resteverzehr" in der Mehrzweckhalle ausklingen. [jdm]

Veranstaltungen am Schloss Clemenswerth

Am Sonntag, den 28. April, findet am Emslandmuseum Schloss Clemenswerth um 15 Uhr die erste Sonntags-Führung der Saison 2024 statt. Am Freitag, den 3. Mai, findet zudem um 20 Uhr eine Fledermausführung mit Arnold Lind (NABU Emsland / Grafschaft Bentheim) durch den Clemenswerther Schlosspark statt. Weitere Informationen, u. a. zu eventuellen Kosten und Anmeldungen finden Interessierte unter https://www.clemenswerth.de. [Landkreis Emsland]

Archäologiemuseum: Vortragsabend zur Geschichte von Korsett und Mieder

Die Geschichte von Korsett und Mieder wird am Dienstag, 23. April, in der Reihe „Geschichte vor Acht“ im Meppener Emsland Archäologie Museum, An der Koppelschleuse 19 a, erzählt. Der Vortragsabend startet um 18 Uhr.

In früheren Jahrhunderten griff vor allem die Damenwelt zu extrem formenden Textilien, den Korsetts, und das oftmals nicht freiwillig. Auch die Herren bedienten sich stark formender Hilfsmittel, um vielleicht ein kleines Bäuchlein zu kaschieren und mit schmaler Taille den angesagten Schönheitsvorstellungen zu entsprechen. An diesem Vortragsabend geht Museumleiterin Silke Surberg-Röhr unter dem Titel „Verflixt und zugeschnürt!“ anschaulich und humorvoll auf Spurensuche, erforscht die Ursprünge von Korsett und Mieder, benennt Schönheitsideale in unterschiedlichen Jahrhunderten und Kulturen und durchforstet die Geschichte von Schnürbrust, Mieder, Korsett und Hüfthalter von der Antike bis in die Neuzeit.

Der Eintritt beträgt 6 Euro ermäßigt 4 Euro. Eine Anmeldung unter der Rufnummer 05931 6605 oder per Email unter info@archaeologie-emsland.de wird erbeten. [Landkreis Emsland]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 22.04.2024: Lathen
Dienstag, 23.04.2024: Aschendorf
Mittwoch, 24.04.2024: Werlte
Donnerstag, 25.04.2024: Dörpen
Freitag, 26.04.2024: Gersten
Samstag, 27.04.2024: Spelle
Sonntag, 28.04.2024: Papenburg
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 22.04. bis 26.04.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]